Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

DIE UNTERSCHIEDLICHEN KLASSEN DER MENSCHENRECHTE W
HAUPTBEITRÄGE
des Unterrichts und der Bildung, auf Kunst-,
Kultur- und Wissenschaftsfreiheit. Man könnte
auch sagen, dass dieser Auffassung nach die
Menschenrechten sich gegen die Gefährdungen
physischer und psychischer Integrität wenden,
dass sie also die körperlichen und geistigen
Aspekte personaler Selbstbestimmung
schützen, und dass insofern auch das Recht
auf Schutz des Privatlebens, des Briefgeheimnisses
und noch weitere andere hierher gehören.
Der Freiheitsbegriff ist hier zunächst nur negativ
bestimmt: als Abwesenheit von Vereitelungen
und Hindernissen für mögliche Entscheidungen
und Handlungen einer Person. Seit
Hobbes wird in der liberalen Tradition der Freiheitsbegriff
in dieser negativen Weise verstanden.
Gegen diese Auffassung ist eingewandt
worden, dass sich damit auch extrem ungleiche
Verteilungen von Reichtum oder von Eigentum
rechtfertigen lassen, z.B. wenn niemand
den in menschenunwürdigen Zuständen
lebenden Armen daran hindert, seine Situation
zu verbessern, wäre - nur diese Bedeutung
von Freiheit unterstellt - seine Lage nicht allein
durch Berufung auf die Menschenrechte
zu verbessern. An dieser Stelle setzt eine moralische
Kritik des liberalen Freiheitsbegriffs
an, die damit argumentiert, dass auch eine negative
Freiheit für uns nur dann einen Wert hat
oder geschätzt wird, wenn wir die damit ermöglichten
Handlungen oder Entscheidungen
auch wirklich durchführen können, und das
kann man dann so ausdrücken, dass wir auch
das Recht zur Verwirklichung unserer Freiheiten
haben wollen (Tugendhat 1998: 48ff). Wir
schätzen unsere Freiheit nur dann wirklich,
wenn wir auch die Fähigkeiten und die Gelegenheiten
dazu haben, zu tun, was wir wollen.
Die Begründungsforderungen führen daher zu
einer Erweiterung oder Ergänzung des negativen
Freiheitsbegriffs durch einen positiven, der
die Fähigkeiten und Gelegenheiten umfasst,
zu tun, was man will. Legt man diese erweitere
Begründungsforderung zu Grunde, so erweitert
sich auch der Gegenstandsbereich, der
durch die Freiheitsrechte zu schützen ist.
Diesen Problemkomplex erschließt die Frage,
welche Pflichten denn mit den Freiheitsrechten
korrelieren? Traditionell hat man angenommen,
da man zunächst nur an negative Freiheiten
dachte, dass zu ihrem Schutz negative
Pflichten auf Seiten des Staates ausreichend
sind, d.h. der Staat ist verpflichtet, etwas nicht
zu tun. So darf er nicht morden, nicht foltern,
nicht willkürlich verhaften oder Reden verbieten
oder unterbinden. Diese Auffassung war
und ist auch deshalb populär, weil man annimmt,
dass Unterlassungen ja nichts kosten.
Gegen sie hat insbesondere Shue (1980) eingewandt,
dass dem rechtlichen Schutz von Freiheiten
drei Arten von Pflichten zuzuordnen
sind:
(1) Die Pflicht, das Recht nicht zu verletzen,
woraus eine Pflicht zur Unterlassung, d.h. eine
negative Pflicht folgt.
(2) Die Pflicht des Staates, andere vor Verletzungen
dieses Rechts zu schützen, woraus eine
Schutzpflicht, also eine positive Pflicht folgt.
(3) Die Pflicht, denen zu helfen, deren Recht
verletzt wurde bzw. nicht erfüllt worden ist,
woraus sich ein Hilfsgebot, also wiederum eine
positive Pflicht ergibt.
Positive Pflichten ergeben sich also schon für
eine negative Auffassung von Freiheitsrechten,
nicht erst bei einer positiven Freiheitsauffassung.
Es ist daher irreführend, die Freiheitsrechte
nur negative Rechte zu nennen, da mit
ihnen sehr wohl auch positive Pflichten korrelieren.
Die rechtliche Absicherung von Abwehrrechten
der ersten Klasse erfordert mithin
durchaus positive Leistungen des Staates, ins-