Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

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BILANZ UND PERSPEKTIVEN DER MENSCHENRECHTS ARBEIT 31 Internationalen Strafgerichtshofes einen großen Schritt vorangekommen. Erst nach dem Ende der Apartheid hat man anders als durch Amnestiegesetze wie nach dem Ende der westlich unterstützten Militärdiktaturen in Mittelund Lateinamerika die Aufarbeitung der Vergangenheit ernst genommen. Dieses Lernen aus Katastrophen ist für ,mit Vernunft und Gewissen begabte' Wesen der falsche Weg und muss in Richtung einer Politik der voraussehenden Verhinderung drohender Menschenrechtsverletzungen korrigiert werden. Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat bei der Eröffnung der 54. Sitzung der Menschenrechtskommission im Jubiläumsjahr der AEMR 1998 deshalb festgestellt: „Die Menschenrechtsverletzungen von heute sind die Gründe der Konflikte für morgen ... Das nächste Jahrhundert muss das Zeitalter der Prävention [von Menschenrechtsverletzungen] werden." Damit die Regierungen und ihre Helfershelfer diese notwendige Zielvorgabe nicht unter Sonntagsreden abbuchen und sie zur gesinnungsethischen und realitätsuntüchtigen Moral von Gutmenschen degradieren, müssen die Bedingungen eines verbesserten Menschenrechtsschutzes genauer belichtet werden. 2 Universalität und Unteilbarkeit der Menschenrechte Menschenrechte gelten überall. Sie gehören allen Menschen. Dies festzustellen, hat nichts mit dem Ziel einer irgendwie gearteten Uniformierung bisher bestehender kultureller Vielfalt zu tun, weil Menschenrechte gerade dem Schutz verschiedener Menschen in unterschiedlichen Kulturen dienen. Dennoch führen autoritäre Staatenlenker besonders im asiatischen Raum gerne .asiatische Werte' ins Feld, wenn sie Kritik an Menschenrechtsverletzungen, für die sie die Verantwortung tragen, abwehren wollen, und finden Zustimmung bei westlichen Regierungsvertretern, die von einem HAUPTBEITRÄGE .überindividualisierten Menschenrechtsbegriff' sprechen (so Bundesminister Spranger im Frühjahr 1998). Ihnen widersprechen die asiatischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen ihrer Länder vehement, wenn sie daran nicht mit Gewalt gehindert werden. So sehr Respekt für andere Kulturen notwendig und interkultureller Dialog erstrebenswert ist, keiner Bevölkerung muss man von außen beibringen, was Menschenwürde ist. In jedem Kulturkreis haben Menschen Unrechtserfahrungen machen müssen, sich dagegen gewehrt und in diesen Auseinandersetzungen ein Verständnis von Menschenwürde entwickelt. Für die Beheimatung der universell geltenden Menschenrechte gibt es deshalb in allen überlebensfähigen Kulturen und Religionen Anknüpfungspunkte und soziale Träger, wie die weltweite Menschenrechtsbewegung beweist. Jede Kultur und Religion hat menschenrechtsfreundliche und - feindliche Traditionen mit vielen Grautönen dazwischen. Die Bestreitung dieser Tatsache ist, wenn daraus eine unterschiedliche Wertung des Menschseins abgeleitet wird, nichts anderes als Rassismus und sollte auch so genannt werden. Das gilt auch für Europa und den Westen. Deshalb sind die Menschenrechte auch keine festlichen Werte'. Schon aus historischen Gründen ist die Feststellung einer grundsätzlichen Affinität des Westens mit den Menschenrechten falsch, in Deutschland ganz unmöglich. D.h. nicht, dass in irgendeiner Weltregion die Universalisierung der überall und allen Menschen geltenden Menschenrechte abgeschlossen wäre. Es ist allerdings große interkulturelle Sensibilität nötig, wenn der Prozess der Beheimatung der Menschenrechte in anderen Kulturkreisen von außen gefördert werden soll. Das Gegenteil davon beweist der ehemalige Außenminister Klaus Kinkel, wenn er am 17. März 1998 vor der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen von einem „Kreuz-
32 HAUPTBEITRÄGE zug für die Freiheit und Würde des Menschen" (so das Redemanuskript) spricht. Dass ein ,Kreuzzug' im interkulturellen Dialog eine hilfreiche Maßnahme sein kann, muss vehement bestritten werden. Die Identifizierung der Menschenrechte mit einer Kultur oder Religion ist nicht nur falsch, sie sollte auch deshalb unterbleiben, damit anderen Kulturen und Religionen nicht leichtfertig der Zugang zur universellen Geltung der Menschenrechte verstellt wird. Ein Djihad ist kein dafür irgendwie hilfreiches Mittel. Diesen prophezeit Samuel Huntington mit seiner Aussage vom ,Kampf der Kulturen'. Dabei ist seine Analyse einfach falsch. Die Trennungslinien verlaufen nicht zwischen den Kulturen, sondern mitten durch sie hindurch. Aber das Modell erfreut sich in der Politik aufgrund seiner Einfachheit großer Beliebtheit. Die Denkfaulen und bestimmte Fundamentalismen arbeiten sich im Sinne einer self-fulfilling prophecy gegenseitig zu. Das Gegenteil ist menschenrechtlich gesehen einfach: Wer von der universellen Geltung der Menschenrechte spricht, darf von deren Unteilbarkeit nicht schweigen. Die beiden Internationalen Pakte über die bürgerlichen und politischen wie über die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte ergänzen sich komplementär und erfreuen sich heute mit ca. 140 Zustimmungen eines fast gleichen Ratifizierungsstandes. Dennoch werden sie völlig unterschiedlich gewichtet. Jedes Mal, wenn das Europaparlament über seinen Menschenrechtsbericht debattiert, bricht ein Streit über die Bedeutung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte aus. Die Überprüfung der Staatenberichte zum Sozialpakt durch einen dafür zuständigen Ausschuss muss im Menschenrechtszentrum in Genf mit einer Person (!) als zuarbeitendem Mitarbeiter auskommen. Trotz der Tatsache, dass Deutschland den Sozialpakt ratifiziert hat und auf europäischer Ebene die Sozialcharta anerkennt, ge VOLKMAR DEILE lang es in der Verfassungsdiskussion nach der deutschen Einigung nicht, die wirtschaftlichen und sozialen Rechte als Staatszielbestimmungen in das Grundgesetz aufzunehmen, wie dies die Bürgerrechtler aus der früheren DDR wollten. Auch in den Maastrichtkriterien für die europäische Währungsunion sucht man sie vergebens. All dies zeigt: Es besteht dringender Klärungsbedarf darüber, wie die wirtschaftlichen und sozialen Rechte als Teil der Gesamtheit der Menschenrechte ernst genommen und gestärkt werden können. So sehr die Einklagbarkeit der Menschenrechte unverzichtbar ist und sie dies von anderen wichtigen politischen Zielen unterscheidet, so sehr ist es wichtig, dass sie zusammengehören wie das Rechtsstaats- und das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Gegen den Zusammenhang der Rechte wie ihrer gegenseitigen komplementären Ergänzung verstößt auch, wer den Unsinn von den hungrigen Menschen, die angeblich mit den individuellen Freiheitsrechten wenig anfangen können, nachbetet. Wer sich aus Hunger und Not befreien möchte, braucht die Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit wie die Luft zum Atmen. Gegen die Meinung, dass „für hungrige Menschen ein Recht wie die Meinungsfreiheit zwangsläufig geringere Bedeutung hat als für satte" (Bundespräsident Roman Herzog in DIE ZEIT vom 6. September 1996), ist Widerspruch nötig. Die Bündnisgrünen reproduzieren diesen Unsinn, wenn sie schreiben, dass soziale und ökologische Rechte „erst die Voraussetzung für die Verwirklichung politischer Rechte sind" (grün & bündig, Zeitung der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, 10, Januar 1999). Diese Einschätzung nimmt den hungrigen Menschen nur als Objekt staatlicher Fürsorge oder der Katastrophenhilfe in den Blick, nicht aber als Subjekt der Gestaltung besserer Lebensverhältnisse. Menschenrechtsverteidiger, die in Staaten mit ausgeprägtem sozialem Elend gerech-
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