Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

BILANZ UND PERSPEKTIVEN DER MENSCHENRECHTSARBEIT HEEl
HAUPTBEITRÄGE
action ist das Problem, wie die Entwicklung
im Kosovo erneut gezeigt hat. Über die gespannte
Situation dort liegen Berichte seit Jahren vor.
Erst nach der Zuspitzung Anfang 1998 nahm
sich die EU des Problems an. Dies wird sich nur
ändern, wenn Informationen von Menschenrechtsorganisationen
nicht mehr als ,Alarmismus'
wahrgenommen werden und zivilgesellschaftliche
Kräfte erfolgreich damit sind, die Gewichte
in der Politik zu ändern und den Menschenrechten
einen größeren Stellenwert zu geben.
Eine präventionsfreundliche Menschenrechtspolitik
erfordert auch, dass der Transfer von
Rüstungsexporten, Dual-use-Gütem, Ausbildungs-
und Ausstattungshilfe für ausländische
Sicherheitskräfte dann unterbleibt, wenn die
Gefahr besteht, dass diese für Menschenrechtsverletzungen
ge- und missbraucht werden können.
Dies gilt nach 1989 besonders für Kleinwaffen,
die in jedem Bürgerkrieg schnell und
billig zu kaufen sind.
5 Flüchtlingsschutz als Prävention
Der Schutz politischer Flüchtlinge und das
Asylrecht als Formen präventiver Menschenrechtsarbeit
müssen emster genommen werden.
Das Abschiebungsverbot der Genfer
Flüchtlingskonvention, dass Flüchtlinge nicht
in eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit
abgeschoben werden dürfen, ist eine wichtige
Grundlage präventiver Menschenrechtspolitik.
Es verhindert durch Asylstatus oder Bleiberecht,
dass Flüchtlinge Opfer von Menschenrechtsverletzungen
werden, vor denen sie fliehen
konnten. Die Politik aller Staaten ist gerade
hier zunehmend menschenrechtsunverträglich;
sie hat mit Menschenrechten nur noch
insoweit zu tun, als sie gegen sie verstößt. 2
Es gibt keine wirksame Bekämpfung der
Fluchtursache Menschenrechtsverletzung und
keine Sicherstellung eines fairen Verfahrens zur
Feststellung politischer Verfolgung. Wenn daraus
eine Konsequenz zu ziehen ist, dann die:
dass die Argumentation, Menschenrechtsverletzungen
als Fluchtursache seien nur noch eine
Randerscheinung, aufgegeben wird; 3
dass die
Lageberichte des Auswärtigen Amtes nicht länger
Verschlusssache - nur für den Dienstgebrauch'
sind und endlich Transparenz in Menschenrechtsfragen
hergestellt wird; 4
dass Menschenrechtspolitik
ressortübergreifend geplant
und transparent umgesetzt werden muss; dass
sie Selektivität und Doppelstandards in einer
andauernden Bemühung zu überwinden versucht;
dass alle Menschenrechte ernst genommen
werden; dass die Instrumente zum Schutz
der Menschenrechte gestärkt und nicht geschwächt
werden. 5
Eine positivere Zukunft der Menschenrechte
ist von einer Stärkung der Instramente zur Einhaltung
nicht zu trennen. Die neue Regierung
sollte trotz aller Beteuerung von ,Kontinuität'
diesen Weg nicht fortsetzen. Die Genfer Flüchtlingskonvention
und die Europäische Menschenrechtskonvention
sind in der Asylpolitik
zu achten. Es wird interessant sein zu beobachten,
was die angekündigte ,neue Ausbalancierung
von Prinzipienfestigkeit und Pragmatismus'
(Außenminister Fischer) für die Opfer
von Menschenrechtsverletzungen und politische
Flüchtlinge praktisch bringen wird.
6 Die Überwindung der .Impunidad'
In vielen Staaten, die Transformationsprozesse
von (Militär-) Diktaturen zu Demokratien
durchlaufen haben, ist die Frage der juristischen,
historischen und politischen Aufarbeitung
der Verbrechen eine offene Frage. Manche
Staaten haben Amnestien verfügt, die Polizei,
Militärs, Paramilitärs, Politiker und Staatsbeamte
juristisch nicht anklagbar machen. Gegen
diese Form der staatlichen Amnestie wehren
sich Organisationen von ehemaligen Op-