Menschenrechte und Wirtschaft - Forschungsjournal Soziale ...

EINE LEBENSGEFÄHRLICHE AUFGABE 43
nen. Menschenrechtler stehen in Kolumbien
zwischen den Fronten; sie müssen Drohungen
und Anschläge von allen Seiten befürchten.
Seit Ende 1996 spitzt sich die Lage zu: Mitglieder
von Menschenrechtsorganisationen erhalten
immer wieder Todesdrohungen und werden
schließlich Opfer von Attentaten. Wegen
der ernsten Bedrohungssituation musste auch
amnesty international Anfang 1998 das Büro
ihrer kolumbianischen Sektion auf unbestimmte
Zeit schließen. Und dies obwohl die Aktivisten
in Kolumbien - einer weltweiten Arbeitsregel
der Organisation folgend - nicht zur Menschenrechtssituation
im eigenen Land tätig sind.
3 Gezerre um eine UNO-Deklaration
Die Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten
Nationen war sich Anfang der 80er Jahre
darin einig, dass es besonderer Maßnahmen
bedarf, um die persönliche Lebenssituation und
die Arbeitsbedingungen für Verteidiger der
Menschenrechte weltweit zu verbessern. Bis
vor kurzem standen lediglich offizielle Wahlbeobachter
oder Teilnehmer an so genannten
friedenserhaltenden Maßnahmen der UNO unter
dem besonderen Schutz der internationalen
Staatengemeinschaft.
1983 beschloss die 40. Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen in Genf, die
Arbeit an einer ,Erklärung über das Recht und
die Verantwortung Einzelner, Gruppen und gesellschaftlicher
Organe, für die Menschenrechte
einzutreten' aufzunehmen. Erst Anfang 1986
trat die entsprechende Arbeitsgruppe aus 43
Staatenvertretern zu ihrer ersten Sitzung zusammen.
Dreizehn Jahre dauerten die Beratungen,
ehe sich die Kommission im Frühjahr
1998 anlässlich ihrer 54. Sitzung auf einen
Entwurf für eine UNO-Grundsatzerklärung
zum Schutz von Menschenrechtlem einigte.
Zwischenzeitlich sah es so aus, als ob die Deklaration
vor allem Pflichten enthalten würde;
HAUPTBEITRÄGE
als ginge es darum, den Staat vor Menschenrechtlem
zu schützen und nicht umgekehrt.
Regierungen, die Verteidiger der Menschenrechte
verfolgen, versuchten die Erklärung zu
blockieren - allen voran China, Kuba, Mexiko,
Iran und Syrien. So brachte Kuba einen
Vorschlag ein, der Menschenrechtler dazu aufforderte,
„Informationen nicht zu manipulieren
und Aktionen zu unterlassen, die geeignet
sind, Personen oder Institutionen zu diffamieren
und ihren Ruf zu schädigen sowie Schmutzkampagnen
zu fördern" (amnesty international
1995: 28). Nach dem Willen einiger Staaten
sollten sich die Aktivitäten von Menschenrechtlem
lediglich auf die eigenen Rechte konzentrieren
und dabei nationaler Gesetzgebung
untergeordnet sein, welche nicht selten hinter
den internationalen Menschenrechtsstandards
zurückbleibt. Den USA, Großbritannien, Griechenland
und Deutschland widerstrebte die Vorstellung,
Dritten zu erlauben, gerichtlich für
die Menschenrechte anderer einzutreten; denn
diese so genannte .Popularklage' ist in den
meisten Rechtssytemen nicht vorgesehen. Den
mit Abstand größten Zankapfel stellte die finanzielle
und materielle Unterstützung von
Menschenrechtlem aus dem Ausland dar.
Der Konsensprozess wurde bis zum Schluss
durch zahlreiche Änderungsvorschläge torpediert.
Noch am 2. März 1998 brachten Ägypten,
China, Iran, Jemen, Kuba, Sudan und Syrien
22 Modifikationen des bisherigen Deklarationstextes
ein, um die Kontrolle des Staates
über die Arbeit von Verteidigern der Menschenrechte
zu sichern (Human Rights Monitor 1998:
9). Einige Nicht-Regierungsorganisationen haben
als offizielle Beobachter in der Arbeitsgruppe
immer wieder auf eine Verabschiedung
der Erklärung gedrängt und einen Katalog mit
Mindestforderungen vorgelegt. Mit Unterstützung
einiger Regierungen haben sie wichtige
Grundlagen zum Schutz von Menschenrechtlem
in der Deklaration verankern können (Kern