Ein Menschenbild hinter der Agenda 2010? - Flegel-g.de

Ein Menschenbild hinter der Agenda 2010?
Friedhelm Hengsbach SJ., Frankfurt am Main
Das Bekenntnis zu einem Menschenbild wird der rot-grünen Koalition meist bei unpassender
Gelegenheit von der konservativ-liberalen Opposition um die Ohren geschlagen. Ist es
überhaupt angemessen, diese Frage an die programmatischen Texte und die so genannten
Reformen der Agenda 2010 zu richten? Eine Agenda wird nämlich als Handlungsentwurf oder
Handlungsprogramm vorgelegt. Folglich könnten Visionäre zu Recht zum Arzt geschickt und
nicht als ernsthafte Kritiker einer Agenda zugelassen werden. Aber mit Max Weber als
Gewährsmann darf daran erinnert werden, dass kein Politiker, der nicht zu den Sternen greift,
die nächsten Schritte, die notwendig sind, angeben kann. Denn ein politischer Handlungsentwurf
enthält mehr oder weniger präzise Ziele und ein Skizze der Wege, die zu den
definierten Zielen hinführen. Dass dabei wertende Orientierungen der kollektiven und
individuellen Akteure ins Spiel kommen, ist unbestreitbar. So soll im folgenden versucht
werden, solche wertenden Orientierungen der Autoren und der Adressaten der Agenda zu
erkunden.
1. Wertorientierungen der Agenda-Autoren
(1) Die Autoren der Agenda geben sich als nationale bzw. europäische Athleten. Nicht bloß
Unternehmen, sondern auch gesellschaftliche Einrichtungen und selbst Nationen sollen sich
als Teilnehmer eines globalen Wettkampfs empfinden, der sie antreibt. Das Land soll sich
bewegen, Mut zu Veränderungen aufbringen, um wieder an die Spitze der wirtschaftlichen und
sozialen Entwicklung in Europa zu kommen. Deutschland soll zu einem Zentrum der
Zuversicht in Europa werden, es soll auch deshalb fit gemacht werden, damit Europa eine
unabhängige Rolle in der Welt von morgen spielen sowie Frieden und Gerechtigkeit,
wirtschaftliche Kraft und Entwicklungschancen exportieren kann. Die Autoren erwarten von
den Strukturreformen, dass diese Deutschland bis zum Ende des Jahrzehnts bei Wohlstand
und Arbeit wieder an die Spitze bringen.
(2) Von der Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die für den 14. März 2003 angekündigt
war, sollte ein Signal des Aufbruchs ausstrahlen, dass Deutschland in die Lage versetzt, sich
zu bewegen. Demgemäß präsentiert sich das Kanzler-Regime vollmundig, robust und
entschlossen. Die Regierung bestätigt, dass es bei den Festlegungen bleibt, die zur Verschuldung
und zu den Verbrauchssteuern getroffen wurden. Das bloße Zurückfahren der
aktiven Arbeitsmarktpolitik kann nicht und wird nicht die Lösung sein. Der Kanzler akzeptiert
nicht die getrennten Zuständigkeiten für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe. Die Vorschläge des
Wirtschafts- und Arbeitsministers werden ohne Abstriche umgesetzt. Die Ausübung eines
selbständigen Handwerks ohne Meisterbrief wird für Einzelunternehmen möglich gemacht, weil
das sinnvoll ist, und so geschieht es auch. Wenn zumutbare Arbeitsangebote nicht
angenommen werden, wird das zu Sanktionen führen müssen; die Regierung wird dafür
sorgen, dass das funktioniert. Auch wenn die angekündigten Maßnahmen keine Begeisterung
auslösen, müssen sie sein. Deswegen wird man sie auch umsetzen.
(3) Im Gegensatz zu der verbalen Willenstärke wirken die ökonomischen und gesellschaftlichen
Analysen der Agenda-Autoren diffus und desorientiert. Ein solcher Eindruck
entsteht deshalb, weil die Analysen der Krisenursachen entweder oberflächlich oder mit
Rücksicht auf die Hegemonie des angebotsorientierten, monetaristischen Paradigmas unter
den Wirtschaftswissenschaftlern und Arbeitgebern ambivalent bleiben. Wiederholt flackern
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Argumente auf, die eine Verletzung der Maastricht-Kriterien, die unvorhergesehene Netto-
Neuverschuldung sowie die Erweiterung des Kreditspielraums der Kommunen rechtfertigen.
Dass dabei mal die konjunkturelle Lage und mal die Anteile, die staatlichen oder privaten
Investitionen als Impulsen stetigen Wachstums zukommen, erwähnt werden, ist nicht
besonders relevant. Die Euphorie der Finanzmärkte zu Beginn der 90er Jahre, die sich zu
einer spekulativen Blasen entzündete und in einem Kursverfall und der Vernichtung von 700
Mrd. Euro innerhalb dreier Jahren endete, wird als Ursache der realen Wachstumsschwäche
zwar erwähnt, aber nicht weiter reflektiert. Dagegen sind die blinden Flecken der herrschenden
Krisenanalyse allgegenwärtig: jene Megatrends, denen die politischen Akteure ohnmächtig
ausgeliefert sind - etwa die Stürme der Globalisierung, die demographische Schere, der
öffentliche Sparzwang und der Generationenkonflikt oder jene verkrusteten Strukturen etwa
auf dem Arbeitsmarkt, bei den Steuern, Löhnen oder Lohnnebenkosten sowie in der
staatlichen Verwaltung, denen allein mit tiefen Einschnitten der sozialen Leistungen
beizukommen ist.
(4) Eine Folge fehlender Orientierung ist die Veränderungsmanie, von der die Agenda-Autoren
erfasst sind. Gesellschaftliche Veränderung ist wie gesellschaftliche Modernisierung zweifellos
jenes Zauberwort, hinter dem sich die Vorstellung des Neuen, der Reform und der Erneuerung
verbirgt. So wird stolz auf die Veränderungen im Steuer-, Arbeits- und Sozialrecht sowie die
Modernisierung des Familien- und Staatsbürgerschaftsrechts hingewiesen. "Mut zur
Veränderung" gilt als das innenpolitische Stichwort der Agenda. Anlass und Ursache
verlangter Veränderungen, deren Tempo bisher unzureichend war, sind wiederum veränderte
Bedingungen oder veränderte Verhältnisse. Falls der Versuch gemacht wird, die naive
Veränderungsmanie zu begründen oder Zielpunkte zu nennen, auf die hin eine Veränderung
erfolgen soll, werden abwegige Alternativen skizziert - etwa der Todesstoß gegen den
Sozialstaat oder die Erhaltung seiner Substanz bzw. das Modernisiertwerden durch die
ungebremsten Kräfte des Marktes, die das Soziale verdrängen, oder die Modernisierung der
sozialen Marktwirtschaft. Die tief greifenden Veränderungen am äußersten Ende des
Arbeitsmarkts oder in der Renten- und Krankenversicherung, die zu Lasten der Arbeitslosen,
Rentner und Patienten gehen, als geradlinige Wege zu mehr Wachstum und Beschäftigung
darzustellen, erscheint wenig plausibel.
(5) Der Veränderungswille erschöpft sich weithin in Anpassungen. Die Anpassungen der
Ansprüche und Leistungen nach unten sind angeblich durch die radikal veränderten
Bedingungen der ökonomischen Basis der Gesellschaft erzwungen, etwa durch die dramatische
Veränderung des Altersaufbaus, die gestiegene Lebenserwartung, die Art und Dauer der
Arbeitsverhältnisse und die kulturellen Gegebenheiten. Wie wenig die veränderten sozioökonomischen
Bedingungen Naturereignisse sind und wie sehr sie durch politische
Fehlentscheidungen mit verursacht wurden, kommt ebenso wenig in den Blick wie das
Aufspüren alternativer Gestaltungsoptionen. Die wiederholt aufgestellte Behauptung, zur
Agenda 2010 gebe es keine Alternative, klingt so, als würde man eine selbstbewirkte Spirale
negativer Trends akzeptieren, politische Gestaltungsspielräume fahrlässig preisgeben und den
Bankrott der eigenen Konzepte erklären, die auf eine brisante Situation ausschließlich so
reagieren, dass sie Kompetenzstandards, Grundrechtsansprüche und gewerkschaftliche
Verhandlungsmacht absenken.
(6) Wenn die Agenda lebenswerte Zukunftsperspektiven eröffnet, um deretwillen kurzfristige
Zumutungen gerechtfertigt erscheinen, bleiben sie stark industrielastig. Der Standort Europa
soll im Einvernehmen mit Frankreich und England durch Subventionen in den Schiffsbau und
die Chemieindustrie gefestigt werden. Die Ausgaben für Forschung und Entwicklung, die der
Bund anweisen kann, dürften den Sparten der Elektro- und Biotechnik zugute kommen. In
dieser Perspektive droht allerdings die Spaltung der Erwerbstätigen in hochqualifizierte,
angemessen entlohnte Wissensarbeiter und gering qualifizierte Anbieter einfacher, niedrig
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entlohnter Dienste. Noch offenkundiger wird das perspektivische Vakuum der Agenda, wenn
es um die ökologische Umsteuerung des Verkehrssystems und der Landwirtschaft sowie um
die Erschließung neuer Märkte oder öffentlicher Beschäftigungsverhältnisse durch das
Angebot personennaher qualitativ wertvoller Dienstleistungen in den Bereichen der
medizinischen, therapeutischen, pflegerischen und pädagogischen Versorgung geht. Lediglich
der Beitrag, den erneuerbare Energiesysteme für den öko-sozialen Umbau der Wirtschaft
leisten, hat einen perspektivischen Klang.
(7) Lineare, segmentäre und quantitative Präferenzen bestimmen die Denk- und Wertmuster
der Agenda-Autoren. Unter der Annahme, dass die sozialpolitischen Veränderungen nicht
lediglich diktiert worden sind, um eine sozialpsychische Stimmungslage bei Arbeitgebern,
Unternehmern und der ihnen nahe stehenden Journalisten zu erzeugen, die dem Staunen
über des Kaisers neue Kleider ähnelt, ist die Erwartung, dass die am Ende doch geringfügigen
Veränderungen bei der Vermittlung von Arbeitslosen und bei den Lohnnebenkosten sowie die
asymmetrische Belastung betroffener Arbeitsloser, Kleinrentner und Patienten den Durchbruch
auf dem Arbeitsmarkt und den Beginn eines stetigen dynamischen Wachstums einleiten
würden, abenteuerlich. Die fehlende Transparenz der Veränderungen resultiert zum einen
daraus, dass erst so genannte Reformen in den Dimensionen historisch einmaliger
Jahrhundertwerke angekündigt werden, die dann sehr schnell als kleinkarierte Sparbeschlüsse
und Kostendämpfungsgesetze zu entlarven sind. Zum andern sind Kommissionen beauftragt
worden, Lösungswege in einzelnen Problemsegmenten zu entwerfen. Aber deren Ergebnisse
werden separat umgesetzt, ohne vorher zu Schnittmengen verarbeitet und integriert worden
zu sein. Und schließlich provozieren die angekündigten sozialen Einschnitte zu Recht ein
gesellschaftliches Unbehagen, weil diejenigen, die Beschäftigung und Wachstum als Fernziele
der in der Agenda verlangten drastischen Veränderungen nennen, den Verdacht hegen, dass
sie die Fragen sowohl der Entkopplung des Ressourcenverbrauchs vom Wirtschaftswachstum
als auch der gesellschaftlichen Lebensqualität als nachrangig einstufen.
2. Wertorientierungen der Agenda-Adressaten
Dass die Autoren der Agenda denselben Milieus angehören wie die Adressaten der Agenda,
ist unwahrscheinlich. Denn die Exekutive, die sich auf eine rot-grüne Koalition stützt, ist durch
die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler legitimiert. Ob die unterstellten Adressaten der
Agenda dem Mehrheitstyp oder dem Durchschnittstyp der Bürgerinnen und Bürger
entsprechen, oder ob die Bürgerinnen und Bürger, die besonders von den tief greifenden
Veränderungen betroffen sind, in den Blick genommen wurden, ist nicht allgemein
entscheidbar. Vermutlich kann von einem ganzen Spektrum unterstellter Wertorientierungen
ausgegangen werden. Dennoch lassen sich brennpunktartig einige wenige, die als besonders
charakteristisch auffallen, hervorheben.
(1) Der unterstellte Agenda-Adressat ist ein relativ autonomer Marktagent. Er ist in der Lage,
sich den Spiel- und insbesondere Wettbewerbsregeln des Marktes zu unterwerfen, er kann
sich des offenen Marktzugangs bedienen, sein Leistungsvermögen nüchtern beurteilen, die
Marktrisiken realistisch abschätzen, Leistungen anbieten und angemessene Gegenleistungen
dafür erhalten. Er erwartet zu Recht, dass er durch die Überlassung seiner Arbeitskraft ein
Arbeitseinkommen erzielt, das zusammen mit dem zusätzlichen Einkommen einer Lebensoder
Ehepartnerin die gemeinsamen Ansprüche der Haushaltsmitglieder an Nahrung,
Kleidung, Wohnung sowie die Bestandteile eines durchschnittlichen Lebensstandards
befriedigt. Die Versicherungsleistungen des Sozialstaats können die Haushaltsmitglieder auf
Grund kontinuierlicher Beitragszahlungen in Anspruch nehmen. Auf Sozialhilfeleistungen sind
sie nicht angewiesen. Falls sie genötigt sind, Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, sind sie
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ereit, den Organen des aktivierenden Sozialstaats quasi auf gleicher Augenhöhe zu
begegnen und mit ihnen ein marktförmiges Bündel gleicher Leistungen und Gegenleistungen -
nach dem Grundsatz: Keine Hilfe ohne Gegenleistung - auszuhandeln. Die Kürzungen von
Sozialleistungen nehmen sie widerwillig hin, sofern sie diese durch private Anstrengungen
kompensieren können.
(2) Der Agenda-Adressat ist leistungsfähig und leistungsbereit. Er verfügt über Qualifikationen,
die durch ökonomische Anreize und öffentlichen Druck aktiviert werden können. Würden diese
verstärkt, stellte er sich gemäß einem rationalen Kosten-Nutzen-Vergleich und einer
vorhandenen starken Motivation dem gesellschaftlich organisierten Arbeitsmarkt zur
Verfügung. Er erwartet allerdings, dass sich die Arbeit lohnt, insofern seine Arbeitsleistung mit
einem entsprechenden Verdienst entgolten wird, der ihm vorwiegend privat verfügbar bleibt.
Die derzeit geltenden Steuern und Abgaben empfindet er als unzulässige Eingriffe des Staates
in die individuellen Eigentumsrechte. Dass die Höhe seines Entgelts nicht ohne weiteres dem
eigenen Verdienst entspricht, sondern auch von gesellschaftlichen Vorleistungen oder
gemeinsam geteilten Wertvorstellungen über Hand- und Kopfarbeit, Männer- und Frauenarbeit
sowie Erwerbs- und Hausarbeit, klingt ihm abwegig. Die Existenz von unfreiwillig Arbeitslosen
übersteigt seine Einbildungskraft.
(3) Der Mehrheitstyp des Agenda-Adressaten gehört zu den abhängig Erwerbstätigen, die
entweder kontinuierlich erwerbstätig oder allenfalls von zeitweiliger Erwerbsarbeitslosigkeit
betroffen sind. Erwerbstätigkeit gilt als ausschließlicher Schlüssel persönlicher Identität,
materiellen Wohlstands und gesellschaftlicher Anerkennung. Gesellschaftlich vermittelte
persönliche Würde bezieht der Erwerbstätige vorrangig durch die Beteiligung an der
gesellschaftlich organisierten Arbeit. Zivilgesellschaftliches Engagement wird allenfalls bei
geachteter Erwerbsarbeit, gesichertem Arbeitseinkommen und stabilen partnerschaftlichen
Beziehungen zugelassen. Private Hausarbeit spielt eine absolut nachrangige Rolle. Die
Präferenz für die Erwerbsarbeit wird durch erzwungene Überstunden und unbezahlte
Mehrarbeit insbesondere auf der gehobenen Angestelltenebene nicht beeinträchtigt. Die
pathologischen Folgen wälzt der tendenziell Arbeitssüchtige indessen weitgehend auf
Familienangehörige oder die gesellschaftliche Umwelt ab. Die erwartete Bereitschaft zur
Erwerbstätigkeit, um durch eigene Anstrengungen den Lebensunterhalt zu gewinnen und nicht
der Gesellschaft zur Last zu fallen, ist realitätsnah, wenn der Nachfrage nach
Arbeitsgelegenheiten ein entsprechendes Angebot an wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen
gegenübersteht. Sie entartet zu einem leeren Versprechen, dass jeder Arbeitsfähige und
Arbeitswillige eine Beschäftigung findet, wenn das Angebot an Arbeitsplätzen gerade einmal
ein Zehntel der Nachfrage beträgt. Unter solchen Bedingungen wird die politische Erwartung
an Erwerbsfähige zur unhaltbaren Zumutung.
(4) Der Agenda-Adressat ist gesellschaftlich entkoppelt. Die von Sozialwissenschaftlern
vertretene Hypothese eines Individualisierungsschubs bisher unbekannter Reichweite und
Dynamik wird unbesehen übernommen, dessen Kehrseite, dass er nämlich von einer
Individualisierung gesellschaftlicher Risiken begleitet ist, wird verschwiegen. So gelten die
durchschnittlichen Bürgerinnen und Bürger, die sich den Fesseln der Klasse, des Geschlechts
und herkömmlicher Milieus entwunden haben, als hochgradig flexibel und mobil. Sie basteln
ihre Biographien und Rollen zu einem variablen Identitätsbündel. Die Gesellschaft hat diese
individuellen Bedürfnisse betrieblicher, beruflicher und zeitlicher Flexibilitäts- sowie räumlicher
Mobilität zu respektieren und infolgedessen verkrustete Regeln zugunsten der Freiheit des
Individuums zu verändern. Allerdings wird nicht zwischen authentischen Flexibilitäts- und
Mobilitätsbedürfnissen relativ autonomer Individuen und den erzwungenen Flexibilitäts- und
Mobilitätszwängen abhängig Beschäftigter unterschieden. Ebensowenig wird damit gerechnet,
dass bei der Ausweitung flexibler Arbeitsverhältnisse und der Reichweite räumlicher Mobilität
die Interessen abhängig Beschäftigter zugunsten betrieblicher und unternehmerischer
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Interessen unterdrückt werden. Im Konfliktfall zwischen einer angebotenen
Erwerbsgelegenheit und der Rücksichtnahme auf familiäre, partnerschaftliche oder regionale
Bindungen sollte der flexible und mobile Mensch derartige, die Karriere behindernde
Emotionen abstreifen können.
(5) Der Adressat der Agenda ist selbstorganisiert. Er reagiert schnell und treffsicher auf
situative Veränderungen, erkennt seinen Vorteil und nimmt ihn wahr. Er ergreift die Initiative
zu kreativen Arbeits- und Lebensformen, organisiert eigenständig seine Arbeitszeit und seine
Arbeitsbedingungen, läßt sich bei Bedarf, falls eine Kosten-Nutzen-Kalkulation dies nahe legt,
auf gemeinsame Projekte ein. Er verlässt sich nicht auf solidarische Regelungen, sondern
vertraut darauf, dass er seine individuellen Interessen selbst vertreten kann. Er misstraut den
etablierten Institutionen der Arbeitswelt und ihren Vereinbarungen, insbesondere Betriebsräten
und Gewerkschaften. Das ausgeprägte Vermögen zur Eigeninitiative und Selbstorganisation
schützt den Adressaten der Agenda jedoch nicht vor drei Ambivalenzen: Zum einen ist nicht
ausgeschlossen, dass die Eigeninitiative sich in der individuell vorteilhaften Anpassung an
gesellschaftliche Bedingungen erschöpft, die für den einzelnen nicht veränderbar sind. Zum
anderen ist nicht ausgeschlossen, dass diese individuell vorteilhaften Anpassungen der
veröffentlichten Meinung folgen, die ihm beispielsweise einige Zeit suggerieren konnte, dass
eine kapitalgedeckte private Altersvorsorge rentabler sei als eine umlagefinanzierte
solidarische Regelung. Und schließlich ist nicht ausgeschlossen, dass die souveräne
Gestaltung der Arbeitsbedingungen und Arbeitszeiten zu einer destruktiven Selbstausbeutung
führt, deren Folgen nicht nur der einzelne selbst, sondern auch die direkt oder indirekt
Betroffenen mit zu tragen haben.
(6) Der Agenda-Adressat hat das Vermögen und die Neigung zur Risikoübernahme. Die
angekündigten Veränderungen am Rand des Arbeitsmarkts sowie bei der gesetzlichen
Renten- und Krankenversicherung wären nicht zu rechtfertigen, wenn nicht unterstellt werden
könnte, dass die Adressaten zur Kenntnis nehmen, wie sehr der Grundsatz , dem gemäß
gesellschaftliche Risiken nicht einzelnen Betroffenen zuzurechnen, sondern solidarisch
abzusichern sind, bereits ausgehöhlt ist. Folglich wird unterstellt, dass sie bereit sind, die
abgesenkten solidarischen Leistungen durch private Vorsorgeleistungen zu ergänzen und
damit einverstanden zu sein, dass sich das Gewicht von solidarischer und privater Vorsorge
weiterhin verschiebt. Dass ein beachtlicher Teil der Bevölkerung solche Zumutungen
akzeptiert, bestätigen wohl die bisherigen Bemühungen, individuelle und insbesondere
tarifliche Regelungen der Altersvorsorge zu treffen. Auch die Ergebenheit, mit der Patienten
erhöhte Zuzahlungen leisten und Versicherte hinnehmen, wie notwendige Therapien aus dem
Leistungskatalog der gesetzlichen Versicherung ausgegrenzt werden, läßt auf die Neigung
eines Teils der Bevölkerung schließen, gesellschaftliche Risiken zu individualisieren, die
Risikoabsicherung zu privatisieren und einen Verzicht an solidarischer Absicherung individuell
nicht zurechenbarer Risiken zu leisten. Ob alle diejenigen, deren Neigung zur
Risikoübernahme unterstellt wird, auch die Fähigkeit dazu haben, bleibt jedoch umstritten.
(7) Nach dem Zeugnis der Agenda weicht ein Gruppe der Bevölkerung von diesen
unterstellten Wertorientierungen ab: die Trittbrettfahrer und Schmarotzer unter den
Arbeitslosen und Empfängern von Sozialhilfe, die sich in der sozialen Hängematte ausruhen,
sich weigern, eine zumutbare Arbeit anzunehmen und die Solidargemeinschaft zum eigenen
Vorteil erpressen. Über deren Zahl herrschen natürlich horrende Vorstellungen. Nachdem
solche unwertorientierten Bürgerinnen und Bürger nicht nur an den Stammtischen, sondern
inzwischen auch von der aufgeklärten Presse und den Mitgliedern der Kabinettsrunde, die
kaum jemals das Risiko der Arbeitslosigkeit und des Sozialhilfebezugs kennen gelernt haben,
gebrandmarkt worden sind, ist die mehrheitliche Überzeugung in der Bevölkerung gefestigt
worden, dass deren prekäre Situation auf persönliches Versagen und nicht auf politische
Fehlleistungen zurück geht. Gleichzeitig ist die gesellschaftliche Erwartung gewachsen, dass
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jene durch pädagogische Hilfen, disziplinarische Maßnahmen und finanzielle Sanktionen
genötigt werden können, zu den gemeinsam geteilten Wertorientierungen sowie zur
Anerkennung der herrschenden Arbeits- und Lebensformen zurück zu finden. Sollten diese
mehrheitliche Überzeugung und gesellschaftliche Erwartung enttäuscht werden, droht jener
Bevölkerungsgruppe der gesellschaftliche Ausschluss als Sozialschrott.
Die Agenda-Autoren lassen offensichtlich wertende Orientierungen in die Liste der als
notwendig betrachteten wirtschafts- und sozialpolitischen Veränderungen einfließen. Allerdings
erweist sich der Rückschluss von den wertenden Orientierungen der Agenda-Autoren auf die
der Adressaten als problematisch. Für einen beachtlichen Teil der Bevölkerung sind die
unterstellten Wertorientierungen realitätsnah. Werden sie für die gesamte Bevölkerung
verallgemeinert, entarten sie zu einer naiven Überdehnung und verzerrten Wahrnehmung der
Realität. Für die von der sozio-ökonomischen Krise am meisten Betroffenen sind sie ein
realitätsfremdes Konstrukt.
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