Sozialreformen sollen wirken und gerecht sein - Flegel-G.de

Sozialreformen sollten wirken und gerecht sein
Friedhelm Hengsbach SJ., Frankfurt am Main
"Die Gerechtigkeitsfrage ist in die Gesellschaft zurückgekehrt", hat Wolfgang Thierse
vor drei Jahren erklärt. Die beiden Kirchen in Deutschland haben vor sechs Jahren ein
gemeinsames Wirtschafts- und Sozialwort veröffentlicht, in dem sie für eine "Zukunft
in Solidarität und Gerechtigkeit" warben. Sind die Leitbilder der deutschen
Sozialgeschichte und der christlichen Tradition in der aktuellen sozialpolitischen
Debatte verdampft? Lassen sich aus einer christlichen Perspektive überzeugende
Beiträge zu einer wirksamen und gerechten Sozialreform formulieren?
Was schief gelaufen ist
Die politische Klasse überschlägt sich derzeit mit Entwürfen, wie der Sozialstaat
umzubauen sei, seitdem sie das Zauberwort: "Reformen" entdeckt hat. Die Parteien
überbieten sich in der Radikalität ihrer Änderungsschnitte. Aber die Parteimitglieder
und die Bevölkerung folgt ihnen nicht. Der Streit in den Parteien eskaliert,
Wählerinnen und Wähler verweigern ihr Votum.
Die Defizite der öffentlichen Debatte sind leicht erkennbar. Die Politiker kündigen
Jahrhundertwerke, größte Veränderungen der Sozialgeschichte an, laden sie jedoch
nach kurzer Zeit, sobald die gröbsten Widersprüche entdeckt sind, auf dem Hinterhof
winziger Reparaturwerkstätten ab. Dort geht es nur noch ums Sparen, Streichen,
Kürzen. Die propagierte Methode des Rasenmähers täuscht darüber hinweg, dass die
Lenker der Rasenmäher vorweg die Stellen abgegrenzt haben, die geschont oder
besonders behandelt werden.
Die Mitglieder der ohne Beteiligung des Parlaments berufenen Kommissionen und die
politischen Entscheidungsträger selbst sind nicht direkt mit Arbeitslosigkeit oder
sozialer Ausgrenzung konfrontiert und wissen kaum aus unmittelbarer Erfahrung, wie
es Arbeitslosen und Armen zumute ist. Folglich stehen sie unter dem Verdacht, falsch,
nämlich vom Standpunkt abgesicherter Beamten oder Unternehmensmanager her zu
denken.
Rein instrumentelle Veränderungen werden als "Reformen" deklariert. Man verlangt,
dass persönliches Handeln und politische Entscheidungen sich an globale oder
demografische Bedingungen anpassen, die jedoch keine Naturereignisse sondern aus
früheren politischen Entscheidungen hervorgegangen sind. Die Anpassung an
Angepasstes wird dann zu einem Teufelskreis, zu einer irrsinnigen Abwärtsspirale.
Der gemeinsame Nenner der "Reformen" lautet: Deformation der solidarischen
Sicherung. Gesellschaftliche Risiken werden als persönliches Versagen gedeutet, ihre
Absicherung könne der privaten Vorsorge zugemutet werden. Die Steuerungsform der
Solidarität, da die Beiträge gemäß der Leistungsfähigkeit entrichtet werden, der
Hilfeanspruch jedoch gemäß der Notlage bestimmt ist, wird durch die Marktsteuerung
gemäß der Kaufkraft verdrängt, Grundrechtsansprüche werden in private Tauschverhältnisse
umformuliert.
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Die gröbste Fehldiagnose besteht darin, dass die Opfer der Krise zu Tätern
abgestempelt werden. Höherverdienende und wirtschaftlich Abgesicherte verfolgen die
Arbeitslosen und Empfänger von Sozialhilfe, Gewerkschaften und Kommunen, die
Arbeitsverwaltung und schließlich kritische Abgeordnete mit einer ausgesprochenen
Aggressivität. Sie seien Trittbrettfahrer, Verweigerer und Schmarotzer. Alternativen zur
eigenen Meinung werden nicht zugelassen, ein apokalyptisches Szenario des
Entweder/Oder soll Skeptiker und Zweifler zum Einlenken nötigen.
Aus Fehldiagnosen folgen riskante Therapien: Wer den Sozialstaat als
Wachstumsbremse verdächtigt, neigt dazu, Sozialleistungen an gesellschaftlich
Benachteiligte zu kürzen. Wer kapitalistische Marktwirtschaften für in sich stabil hält,
bestreitet, dass der Staat die Lücken der privaten Nachfrage schließen müsse,
vereinfacht das Steuersystem auf die Bedürfnisse eines schlanken Staats. Der blinde
Fleck der Mikroanalyse und das Ausblenden des welt- und finanzwirtschaftlichen
Kontextes verleiten dazu, öffentliches Sparen nach Art eines fürsorglichen Hausvaters
positiv einzustufen und die verheerenden Wirkungen einer Haushaltskonsolidierung zu
übersehen, sobald Konjunkturflaute und Wachstumsschwäche zusammentreffen,
während Unternehmen und private Haushalte nicht bereit sind, sich zusätzlich zu
verschulden. Jedenfalls ist weder theoretisch noch empirisch einsichtig, wie sich etwa
die Kürzung der Sozialleistungen, die Lockerung des Kündigungsschutzes oder die
rigorosen Spardiktate mit der Verheißung von mehr Wachstum und Beschäftigung verknüpfen
lassen.
Reformperspektiven
Wirksame und gerechte Reformperspektiven müssen zuerst Alternativen zu den
brüchig gewordenen Grundlagen bestehender Sicherungssysteme erkunden. Brüchig
geworden ist die während der unmittelbaren Nachkriegszeit selbstverständliche
Annahme einer ununterbrochenen Erwerbsbiographie des männlichen arbeitsfähigen
und arbeitswilligen Teils der Bevölkerung. Ebenso brüchig ist die Unterstellung, dass
der weibliche Teil der Bevölkerung weiterhin bereit ist, lebenslang mit einem
erwerbstätigen Mann partnerschaftlich verbunden zu sein und unentgeltlich die private
Haus-, Erziehungs- und Beziehungsarbeit zu leisten. Und schließlich kann nicht
weiterhin davon ausgegangen werden, dass der Normalhaushalt der Deutschen aus
zwei Erwachsenen mit zwei oder mehreren Kindern besteht.
Diese sozialpolitischen "Zeichen der Zeit" gilt es im Licht des Evangeliums zu deuten.
Ist die "Option für die Armen" eine angemessene Antwort auf die Situation der seit
einem Vierteljahrhundert verfestigten Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden
gesellschaflichen Ausgrenzung? Ja, weil die Gerechtigkeit einer Gesellschaft daran
gemessen werden kann, wie zwei Drittel der Gesellschaft, die nie den Risiken der
Armut oder des prekären Wohlstands ausgesetzt sind, mit dem einen Drittel umgeht,
das dauernd oder zeitweilig mit einer Armutslage konfrontiert ist. Aber was heißt schon
Gerechtigkeit? Ist dieser Begriff nicht ein Spielball politischer Interessen? Zweifellos
muss dieses normative Leitbild immer wieder neu definiert werden - und zwar im
Kontext gesellschaftlicher Situationen, die sich ändern. Im Mittelalter konnten sich
Bauern oder Adlige als gerecht empfinden, indem sie den Gesetzen gehorchten, die
ein gewissenhafter, von Gott erwählter Monarch formulierte. In der Ordnung der
Gesellschaft spiegelte sich nach damaliger Auffassung die Idee, die Gott von der Welt
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und der Menschheit hatte. Heutzutage ist die soziale Gerechtigkeit den Mitgliedern
einer Gesellschaft nicht von außen oder von oben vorgegeben. Sie müssen die real
existierenden Schieflagen der Lebensverhältnisse, die Ergebnisse einer natürlichen
und gesellschaftlichen Lotterie selbst korrigieren und sich in einem öffentlichen Dialog,
der von Konflikten und wechselseitigem Respekt bestimmt ist, über die allgemein
verbindlichen Normen der Gerechtigkeit verständigen. Nach dem Zusammenbruch der
Kommandowirtschaften und der um eine einzige Partei zentrierten Staaten in
Osteuropa folgt die Mehrheit der Menschen einem Traum, dass sich das Leitbild der
Gerechtigkeit in einer Symbiose von kapitalistischer Marktwirtschaft und
demokratischer Gesellschaft verwirklichen lasse. Durch die Proklamation und
Anerkennung der Menschenrechte, das heißt: bürgerlicher Freiheitsrechte,
wirtschaftlich-sozialer Grundrechte und politischer Freiheitsrechte könnten die
Schieflagen wirtschaftlicher Macht, die der Kapitalismus im Unternehmen, auf den
Arbeits-, Güter- und Finanzmärkten strukturell hervorbringt, gezähmt und zum Wohl
der Menschen korrigiert werden. Dabei sollte die Wirtschaft in eine demokratische
Gesellschaft und die Gesellschaft in eine erhaltenswerte Natur eingebettet bleiben. Ein
Umbau der sozialen Sicherungssysteme verdient demgemäß die Kennzeichnung:
"Reform", wenn er aus solchen Perspektiven einer gerechten Gesellschaft gespeist ist.
Eine erste Komponente des fälligen Umbaus trifft das System der Erwerbsarbeit.
Diese wird auf absehbare Zeit der Hauptschlüssel der gesellschaftlichen Integration
bleiben, durch den die Bürgerinnen und Bürger persönliche Identität, einen
angemessenen Lebensstandard und gesellschaftliche Anerkennung gewinnen. Aber
weder die Industrie noch der Export noch die Konzerne werden in Zukunft einen hohen
Beschäftigungsgrad herstellen. Deshalb müssen während des Konjunkturtiefs und der
Wachstumsschwäche die öffentlichen Investitionen - mit einer Sogwirkung auf private
Investitionen - drastisch gesteigert werden. Zu welchen Zwecken? Erstens um die
ökologische Umsteuerung der Verkehrs- und Energiesysteme sowie der
Landwirtschaft zu beschleunigen. Und zweitens um qualifizierte, öffentliche und private
Arbeitsgelegenheiten in den Bereichen der Gesundheit, Bildung und Kultur zu
erschließen und mit angemessener Kaufkraft auszustatten. Die Zukunft der Arbeit
besteht in der Arbeit am Menschen, in den personnahen Diensten.
Die herkömmliche Erwerbsarbeit wird nicht der einzige Schlüssel sozialer Integration
bleiben. Bereits heutzutage sind drei verschiedene gesellschaftlich nützliche
Arbeitsformen im Gespräch - die übliche Erwerbsarbeit, die private Beziehungs- und
Erziehungsarbeit sowie das zivilgesellschaftliche Engagement. Die bisherige
sexistische Arbeitsteilung, die den Männern die bezahlte und sozial abgesicherte
Erwerbsarbeit und den Frauen die unentgeltliche private Hausarbeit zuordnete,
widerspricht einer aufgeklärten Geschlechtergerechtigkeit. Also sollten die drei
Arbeitsformen neu und fair auf Männer und Frauen verteilt werden.
Wie sehen nun die Konturen einer wirksamen und gerechten Finanzierung
umgebauter solidarischer Sicherungssysteme aus? Zu allererst bleibt der Grundsatz
unangetastet, dass gesellschaftliche Risiken solidarisch abgesichert werden, soweit
sie dem Individuum nicht zuzurechnen sind. Daraus folgt, dass die
Finanzierungsgrundlagen der solidarischen Sicherungssysteme nicht einzuschnüren,
sondern auszuweiten sind.
Also sollten erstens jene drei Schieflagen der Einkommen und Vermögen umgekehrt
werden, die durch politische Vorentscheidungen während der letzten 25 Jahre
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verursacht sind: Falls die Beiträge zur Rentenversicherung und zur Krankenversicherung
nicht paritätisch erhoben werden, sollte der Arbeitgeberbeitrag in einen
dynamischen Anstieg der Bruttolöhne aus unselbständiger Arbeit umgewandelt
werden. Außerdem ist der Trend zu stoppen, der den Anteil der Gewinneinkommen
am gesamten Volkseinkommen erhöht, während sich der Anteil der Lohneinkommen
vermindert. Und schließlich ist die unverhältnismäßige steuerliche Entlastung
Höherverdienender und der Gewinneinkommen bei gleichzeitig stärkerer Belastung
der Lohneinkommen sowie der unteren Einkommensgruppen durch die Verbrauchsteuern
zu entschärfen.
Die zweite Ausweitung der Finanzierungsbasis der solidarischen Sicherungssysteme
besteht darin, dass alle in der Gesellschaft erzielten Einkommen, also nicht nur die
Erwerbseinkommen der abhängig Beschäftigten zur Finanzierung herangezogen
werden; sie sind proportional oder besser: progressiv beitragspflichtig. Die Ansprüche
an die kollektiven Sicherungssysteme werden von unten her gesockelt und nach oben
hin gedeckelt. Folglich mag es für Höherverdienende sinnvoll sein, die kollektive
Absicherung mit einer zusätzlichen privaten Absicherung zu kombinieren.
Um die Logik und den Charme einer erweiterten Grundlage der solidarischen
Sicherung einsichtig zu machen, sollten drittens einige weit verbreitete Legenden über
bestehende oder zukünftige solidarische Sicherungssysteme verabschiedet werden.
Der Sozialstaat ist weder eine Wachstumsbremse noch ein Standortnachteil im
globalen Wettbewerb noch in erster Linie ein Kostenfaktor. Immerhin sind gerade
diejenigen Länder international besonders wettbewerbsfähig und als herausragende
Geschäftspartner interessant, die über komfortable Sicherungssysteme verfügen. Die
drohend ausgemalte Systemkonkurrenz der Staaten um niedrigere Steuern,
Lohnkosten und Sozialabgaben ist faktisch nicht belegt. Es trifft nicht zu, dass die
Deutschen auf Grund der solidarischen Sicherungssysteme über ihre Verhältnisse
leben. Sie leben nicht über, sondern weit unter ihren Verhältnissen, weil sie seit
mehreren Jahren nur 70% ihres Arbeitsvermögens und ihres Produktionspotenzials
ausschöpfen. Oft auch wird die demographische Entwicklung als Beleg dafür
angeführt, dass die solidarischen Sicherungssysteme nicht mehr finanzierbar seien; an
die Stelle des Umlagesystems sollte ein kapitalgedecktes System treten, das darüber
hinaus sicherer und rentabler sei. Aber nicht der biologische Aufbau der Bevölkerung,
sondern die ökonomischen Wachstumschancen, der Beschäftigungsgrad und die
Produktivität sind für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Landes entscheidend.
Und unabhängig vom kapitalgedeckten oder umlageförmigen Finanzierungssystem
bleibt es dabei, dass in einer Erwerbsarbeitsgesellschaft die Gruppe der
Erwerbstätigen ein reales Volkseinkommen erwirtschaften muss, von dem sie selbst,
die Gruppe der noch nicht Erwerbstätigen und die der nicht mehr Erwerbstätigen ihren
Lebensunterhalt beziehen. Die Abgrenzung von wie auch immer definierten
Generationen ist demgegenüber ebenso nachrangig wie ein angeblicher
Generationenkonflikt. Denn die so genannte Gerechtigkeitsfrage zwischen der alten
und jungen Generationen löst sich auf in eine Frage der Gerechtigkeit zwischen
Erwerbstätigen und Arbeitslosen, Männern und Frauen, Wohlhabenden und Armen,
Ost- und Westdeutschen derselben Generation.
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