New Public Management in Italien

http://www.eurac.edu/Org/Management/Public-Mgt/index_de
New Public Management
in Italien
Modernisierungsfeld:
Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und
Rechnungswesens
Rainer Niederkofler
Kurt Promberger
Günther Früh
Josef Bernhart
Arbeitspapier der Abteilung Public Management
2002

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 2
5.6 Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens _____________ 3
5.6.1 Reformen auf zentralstaatlicher Ebene ______________________________________ 5
5.6.1.1. Entwicklung der rechtlichen Grundlagen _________________________________________ 5
5.6.1.2 Reform des Staatshaushalts ___________________________________________________ 6
a) Grundeinheiten der Veranschlagung (UPB) _________________________________________ 9
b) Politischer und operativer Haushalt ______________________________________________ 10
5.6.1.3 Einführung eines betriebswirtschaftliches Rechnungswesens ________________________ 11
5.6.2 Reformen auf Ebene der lokalen Körperschaften_____________________________ 15
5.6.2.1 Haushaltsvoranschlag_______________________________________________________ 16
5.6.2.2 Haushaltsvollzugsplan ______________________________________________________ 19
5.6.2.3 Rechnungslegung __________________________________________________________ 21
a) Haushaltsrechnung ___________________________________________________________ 22
b) Erfolgsrechnung _____________________________________________________________ 22
c) Vermögensrechnung __________________________________________________________ 25
5.6.2.4 Buchhaltungssystem________________________________________________________ 27
5.6.2.5 Fristen zur Umsetzung des neuen Rechnungswesens in den lokalen Körperschaften ______ 28
5.6.3 Kritik an den unterschiedlichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen auf
zentralstaatlicher und lokaler Ebene ______________________________________________ 29

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 3
5.6 Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und
Rechnungswesens
Das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen ist in die Binnenmodernisierung
einzuordnen, auf der Verfahrens- bzw. instrumentellen Ebene. Es besitzt im Rahmen des
Verwaltungsreformprozesses einen hohen Stellenwert. Aufgrund der schwer wiegenden Krise
der öffentlichen Finanzen, der Neigung von Regierungen und Verwaltungen zur
manipulativen Verschleierung der finanziellen Situation zusammen mit den Möglichkeiten,
welche die Kameralistik bietet, sowie der Notwendigkeit, ein effizienteres
Verwaltungshandeln zu erreichen, hat Italien in den letzten Jahren wichtige Schritte in
Richtung Reform des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens unternommen.
Grundsätzlich lässt sich festhalten, dass das Haushalts- und Rechnungswesen der öffentlichen
Verwaltungen Italiens unterschiedlich geregelt ist. Für den Staat und die Regionen gelten
andere haushaltsrechtliche Bestimmungen (Gesetz Nr. 94 vom 03. April 1997) als für die
lokalen Körperschaften (Legislativdekret Nr. 77 vom 25. Februar 1995).
Das Gesetz Nr. 208 vom 25. Juni 1999, „Vorschriften im Bereich des Haushalts- und
Rechnungswesens“, verpflichtet jene Körperschaften und öffentlichen Verwaltungen, die im
Art. 1, Abs. 2 des Legislativdekrets Nr. 29 vom 03. Februar 1993 genannt sind, das Haushaltsund
Rechnungswesen den Prinzipien des Gesetzes Nr. 94 von 1997 anzupassen. Es handelt
sich dabei um folgende Körperschaften: alle Verwaltungen des Staates (dazu gehören auch
Erziehungsinstitute und Schulen), autonome zentralstaatliche Verwaltungen und Betriebe,
Regionen, Provinzen, Gemeinden, Berggemeinschaften mit ihren Konsortien und
Vereinigungen, universitäre Strukturen, die Kammern für Handel, Handwerk, Landwirtschaft
und ihre Vereinigungen, alle nationalen, regionalen und lokalen Non-Profit-Organisationen,
die Verwaltungen, Betriebe und Körperschaften des nationalen Gesundheitsdienstes.
Gleichzeitig schließt das Gesetz Nr. 208 jene lokalen Körperschaften aus, die im
Legislativdekret Nr. 77 von 1995, „Buchhaltungs- und Finanzordnung der lokalen
Körperschaften“, genannt sind. Dabei handelt es sich um die Provinzen (mit Ausnahme der
Autonomen Provinzen Trient und Bozen) 1 , Gemeinden, Berggemeinschaften,
Großstadtgebiete und Zusammenschlüsse von Gemeinden. 2
Zusammenfassend lässt sich somit festhalten: Die Bestimmungen des Legislativdekrets Nr. 77
von 1995 sind von allen Provinzen (außer den Autonomen Provinzen Trient und Bozen),
1 Art. 1, Abs. 3 des Legislativdekrets Nr. 77 von 1995.
2 Art. 1, Abs. 2 des Legislativdekrets Nr. 77 von 1995.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 4
Gemeinden, Berggemeinschaften, Großstadtgebieten und Zusammenschlüssen von
Gemeinden anzuwenden. Die genannten Verwaltungen werden als lokale Körperschaften
bezeichnet, wie sie auch im Einheitstext 3 für die lokalen Körperschaften definiert sind.
Alle anderen öffentlichen Körperschaften und Verwaltungen müssen sich an die Prinzipien
des Gesetzes Nr. 94 von 1997 halten.
- Staat
- Regionen
Gesetz
Nr. 94/97
- Autonome Provinzen
Bozen und Trient
Legislativdekret
Nr. 77/95
- Provinzen (außer Trient und
Bozen)
- Gemeinden
- Berggemeinschaften
- Großstadtgebiete
- Zusammenschlüsse von
Gemeinden
Abbildung 1: Geltungsbereiche der gesetzlichen Bestimmungen zum öffentlichen Haushalts- und
Rechnungswesen
Im Folgenden wird ein Überblick über die Reform des öffentlichen Haushalts- und
Rechnungswesens auf den unterschiedlichen Ebenen der öffentlichen Verwaltung gegeben.
Zunächst werden die rechtlichen Entwicklungen auf zentralstaatlicher Ebene im Zeitverlauf
dargestellt. Die Neustrukturierung des Staatshaushalts und die Einführung eines
betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens werden in getrennten Abschnitten behandelt.
Die Reform auf der Ebene der lokalen Körperschaften befasst sich mit der neuen Gliederung
des Haushaltsvoranschlags, der Einführung neuer Planungs- und
Programmierungsinstrumente und der Orientierung an betriebswirtschaftlichen Elementen in
Form der Erfolgs- und Vermögensrechnung. Den Schluss bildet eine Kritik an den
unterschiedlichen haushaltsrechtlichen Bestimmungen.
3 Legislativdekret Nr. 267 vom 18. August 2000, „Einheitstext der Gesetze über die Ordnung der lokalen
Körperschaften“, veröffentlicht im Amtsblatt der Republik Nr. 227 vom 28. September 2000 – Beilage
Nr. 162.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 5
5.6.1 Reformen auf zentralstaatlicher Ebene
5.6.1.1. Entwicklung der rechtlichen Grundlagen
Die Reformen zum öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesen starteten zu Beginn der 60er
Jahre mit dem Gesetz Nr. 64 vom 01. März 1962, welches die Abänderung des geltenden
königlichen Dekrets Nr. 2.440 vom 18. November 1923 zum Inhalt hatte. Das Gesetz ist als
erster Schritt in Richtung wirtschaftliche Programmierung des Haushalts zu sehen. Im
Wesentlichen wurden die verschiedenen Gesetze, die bis zu diesem Zeitpunkt die
verschiedenen Verordnungen zu den Einnahmen und Ausgaben im Einzelnen umfassten, in
einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst. Bis zu diesem Zeitpunkt gab es nämlich ca.
20 Haushaltsgesetze, die in ein einziges Gesetz integriert wurden. Neben der bisherigen
Aufteilung des Haushaltsplans nach Kapiteln wurde eine wirtschaftliche (nach Titeln und
Kategorien) sowie funktionale (nach Sektionen) Klassifizierung vorgenommen. Die
Bezeichnungen ordentliche bzw. außerordentliche Ausgaben wurden in laufende Ausgaben
bzw. Investitionsausgaben umbenannt.
Mit dem Gesetz Nr. 468 vom 04. August 1978, „Reform einzelner Normen im Bereich
Haushalts- und Rechnungswesen des Staates“, wurde ein weiterer Schritt unternommen, u.z.
durch die Einführung des Mehrjahreshaushalts, des Kassahaushalts und des Finanzgesetzes.
Zusammen mit dem Haushaltsentwurf konnte von nun an dem Parlament ein
Finanzgesetzentwurf vorgelegt werden, der Änderungen an Gesetzen, die sich auf den
Haushalt auswirken, möglich machte. Das Instrument wurde allerdings im Laufe der Jahre
zweckentfremdet. So werden laufend eine Reihe von Bestimmungen verabschiedet, die mit
Haushaltsfragen an sich nichts mehr zur tun haben (z.B. Steuergesetzgebung,
Entlohnungspolitik der öffentlich Bediensteten usw.). Die Gesetzgebung wird dadurch
intransparent.
Das Gesetz Nr. 362 vom 23. August 1988, „Neue Normen im Bereich des Haushalts- und
Rechnungswesens“, wurde aufgrund der Unzulänglichkeiten des Gesetzes Nr. 468 von 1978
verabschiedet. Das primäre Ziel bestand in der Wiederherstellung der ursprünglichen
Funktion des Finanzgesetzes. Mit dem neuen Gesetz wurde das Dokument zur wirtschaftlichfinanziellen
Programmierung eingeführt. Dieses muss Kriterien, Parameter und Ziele für den
Zeitraum des Mehrjahreshaushalts enthalten, an denen sich der jährliche Haushaltsplan, der
Mehrjahreshaushalt sowie das Finanzgesetz ausrichten müssen. 4
4 Avagliano Lupò, M. V.: (1998) S. 11 ff.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 6
Gesetz Nr. 468/78 Gesetz Nr. 362/88
• Mehrjahreshaushalt
• Kassahaushalt
• Finanzgesetz
• Dokument zur wirtschaftlichfinanziellen
Programmierung
Tabelle 1: Neuerungen in den Gesetzen Nr. 468 von 1978 und Nr. 362 von 1988
Die Gesetze Nr. 468 von 1978 und Nr. 362 von 1988 behielten die ursprüngliche Aufteilung
des Haushalts nach Kapiteln 5 bei, die der Genehmigung des Parlaments bedurften. Eine
Umbuchung zwischen verschiedenen Kapiteln war nur mit gesetzlicher Bilanzänderung
möglich. Allerdings wurden mit dem Gesetz Nr. 468 die Grundlagen geschaffen, die eine
Klassifizierung des Haushaltsvoranschlags in Programme und Projekte ermöglichten. Zudem
sah es vor, dass der Abschlussrechnung ein erläuternder Bericht über die Kosten und die
erreichten Resultate beigefügt werden müsse. Mit dem Gesetz Nr. 362 wurde ein Entwurf
eingebracht, der die Einteilung des Haushaltsdokuments nach Programmen und Projekten
sowie die Einführung von Effizienz- und Effektivitätskontrollen zum Inhalt hatte. Allerdings
wurde der Entwurf gestrichen und einer autonomen parlamentarischen Initiative übergeben.
In den 90er Jahren verbreitete sich die Auffassung, das Parlament sollte sich nicht mehr mit
Detailfragen zum Haushalt auseinandersetzen, sondern der Verwaltung mehr Entscheidungsund
Kompetenzspielräume in der Gebarung einräumen. Zur Umsetzung des Vorhabens
musste neben dem politischen Haushalt, der ausschließlich vom Parlament genehmigt wird,
ein operativer Haushalt eingeführt werden, der durch Regierungsbeschluss autorisiert wird.
Dieses Prinzip wurde schließlich mit dem Gesetz Nr. 94 von 1997, „Abänderung des Gesetzes
Nr. 468 von 1978 und entsprechende Änderungen und Integrationen zur allgemeinen
Buchhaltung des Staates. Übertragung der Zuständigkeit an die Regierung zur Identifizierung
der Grundeinheiten der Veranschlagung“, umgesetzt.
5.6.1.2 Reform des Staatshaushalts
Der Haushaltsvoranschlag 6 besteht aus einem Voranschlag für die Einnahmen und mehreren
Voranschlägen für die Ausgaben, deren Anzahl von den bestehenden Ministerien inkl.
Ministerratspräsidium abhängen. Der Voranschlag der Ausgaben gibt für jedes Ministerium
5 Avagliano Lupò, M. V.: (1998) S. 21 ff.
6 Buscema, S.; Buscema, A.: (1994) S. 60 ff.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 7
die entsprechenden finanziellen Ressourcen an. Die Struktur des Haushaltsvoranschlags war
bis zur Reform des Planungsdokuments folgende:
Einnahmen Ausgaben
Titel
Kategorie
Rubrik
Kapitel
Titel
Sektion
Rubrik
Kategorie
Kapitel
Abbildung 2: Struktur des Staatshaushalts bis zur Reform 1997 7
1997 erfolgte eine grundlegende Änderung des Aufbaus durch das Gesetz Nr. 94 von 1997.
Dieses Gesetz stellt einen Meilenstein in der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens
auf zentralstaatlicher Ebene dar. Es geht dabei im Wesentlichen um die Reform der Struktur
des Haushaltsvoranschlags sowie um die Übertragung der Kompetenzen an die Regierung,
nämlich die Grundeinheiten der Veranschlagung (UPB) festzulegen. Der Staat verfolgt mit
dieser Reform folgende Ziele:
• Erhöhung der Transparenz und Rationalität der Entscheidungen von Regierung und
Parlament im Bereich der Bestimmung der Einnahmen und der Verteilung der
Finanzmittel
• Zuteilung der Grundeinheiten der Veranschlagungen an Verantwortungsbereiche und
Ernennung jeweils eines verantwortlichen Beamten pro Verantwortungsbereich
• Aufteilung der Finanzmittel nach Verantwortungsbereichen
7 Auf der Einnahmenseite gliedern sich die Titel in: Einnahmen aus Steuern, außersteuerliche Einnahmen,
Einnahmen aus Veräußerungen und sonstige Einkünfte aus Vermögensgütern oder aus Einhebung von
Guthaben. Die Rubrik wird auf der Grundlage des Organs gebildet, das die Einnahmen feststellt, das
Kapitel aufgrund des Objekts der Einnahme. Die Titel auf der Ausgabenseite unterteilen sich in: laufende
Ausgaben, Investitionsausgaben und Darlehensrückzahlungen. Die Sektion betrifft den funktionalen
Gesichtspunkt der Ausgabe. Die Rubrik gibt das Organ an, das für die entsprechenden Kapitel zuständig
ist. Die Kategorie trägt dem wirtschaftlichen Gesichtspunkt, das Kapitel dem Objekt der Ausgabe
Rechnung.
Genehmigung durch das Parlament

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 8
• Einführung einer Kostenrechnung nach Kostenstellen
Der Haushaltsvoranschlag besteht aus einem Voranschlag für die Einnahmen, den jeweiligen
Voranschlägen auf der Ausgabenseite, welche die einzelnen Ministerien betreffen, den
Haushaltsvoranschlägen der Betriebe und autonomen Verwaltungen und einer
zusammenfassenden Übersicht.
Haushaltsvoranschlag
Voranschlag der
Einnahmen
Voranschläge der
Ausgaben
Haushalte der Betriebe und
autonomen Verwaltungen
Zusammenfassung
Abbildung 3: Aufbau Haushaltsvoranschlag
Die Einnahmen und die Ausgaben gliedern sich in der neuen Struktur wie folgt:
Einnahmen Ausgaben
Titel
Grundeinheiten der
Veranschlagung
Kategorien
Kapitel
Funktionen/Ziele
Grundeinheiten der
Veranschlagung
Kapitel
Abbildung 4: Struktur des Staatshaushalts nach der Reform 1997
Politischer
Haushalt
(Parlament)
Operativer
Haushalt
(Regierung)

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 9
Auf der Seite der Ausgaben erfolgt die Klassifizierung nach Funktionen/Zielen, mit der
Absicht, die Politiken der einzelnen Sektoren zu bestimmen und die Aufteilung der Ausgaben
nach dem funktionalen Gesichtspunkt durchzuführen. Die Einteilung zielt darüber hinaus
darauf ab, den Output der öffentlichen Verwaltung messbar zu machen. Auf der
Einnahmenseite bleibt die Aufteilung nach Titeln bestehen.
a) Grundeinheiten der Veranschlagung (UPB)
Ein neues Element in der Gliederung des jährlichen Staatshaushalts stellt die Einführung der
Grundeinheiten der Veranschlagung 8 dar. Diese sind definiert als die Gesamtheit der
finanziellen Ressourcen, die einem Verantwortungsbereich zugeteilt werden. Das bedeutet,
dass im Rahmen einer Grundeinheit jeweils nur eine Organisationseinheit für die Gebarung
der Ressourcen verantwortlich ist. Die Grundeinheiten bilden homogene Tätigkeitsbereiche
(z.B. Zivildienst) einer Organisationseinheit ab, in denen sich die institutionellen
Kompetenzen der einzelnen Ministerien widerspiegeln. Das Gesetz Nr. 94 von 1997 überträgt
der Regierung das Recht, mit einem entsprechenden Legislativdekret (Nr. 279 vom 07.
August 1997) die UPBs festzulegen.
Die Grundeinheiten der Veranschlagung können als Budgets gesehen werden, welche die
zuständigen Minister den Führungskräften innerhalb von zehn Tagen nach Veröffentlichung
des Haushaltsgesetzes zuteilen müssen. Umbuchungen zwischen Kapiteln derselben
Grundeinheit werden auf Vorschlag der Führungskraft mittels Dekret des Ministers
durchgeführt, für Umbuchungen zwischen einzelnen Grundeinheiten ist eine gesetzliche
Haushaltsänderung notwendig. 9
Die Grundeinheiten der Veranschlagung unterteilen sich in Grundeinheiten für laufende
Ausgaben und Grundeinheiten für Investitionsausgaben. Erstere gliedern sich weiters in
Ausgaben für die laufende Geschäftstätigkeit (spese di funzionamento) und Ausgaben für
besondere Maßnahmen (spese di intervento). In separaten Veranschlagungen werden die
Rückzahlung von Darlehen und die Abschreibungslasten angeführt. Die Grundeinheiten für
Investitionsausgaben gliedern sich in direkte und indirekte Investitionen, Aktienbeteiligungen
und Zuweisungen sowie Gewährung von Krediten. Neben dem jährlichen
Haushaltsvoranschlag wird auch der Mehrjahreshaushalt nach UPBs erstellt.
8 Für jede Grundeinheit werden folgende Informationen angegeben: a) geschätzter Betrag der aktiven und
passiven Rückstände am Ende des vorhergehenden Jahres; b) Beträge, die voraussichtlich festgestellt
bzw. zweckgebunden werden; c) voraussichtliche Beträge, die eingenommen bzw. ausgegeben werden,
ohne zwischen Kompetenz und Rückständen zu unterscheiden.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 10
Grundeinheiten für
laufende Ausgaben
a) Ausgaben für die
laufende
Geschäftstätigkeit
b) Ausgaben für besondere
Maßnahmen
UPB
Grundeinheiten für
Investitionsausgaben
a) Direkte und indirekte
Investitionen
b) Aktienbeteiligungen und
Zuweisungen
c) Gewährung von
Krediten
Abbildung 5: Einteilung der Grundeinheiten für die Ausgaben
b) Politischer und operativer Haushalt
Eine wichtige Neuerung des Haushaltsvoranschlags besteht in der Trennung zwischen dem
Dokument, das vom Parlament genehmigt werden muss (politischer Haushalt), und dem Teil
des Voranschlags, der in den Zuständigkeitsbereich der Regierung fällt (operativer Haushalt).
Diese Unterscheidung unterstreicht den flexiblen Charakter des Planungsdokuments: Das
Parlament regelt das Grundsätzliche, indem es die finanziellen Ressourcen auf einer höheren
Aggregationsebene genehmigt (Grundeinheiten der Veranschlagung), während die Regierung
für Detailfragen zuständig ist (Kategorien und Kapitel). Die Handhabung des Dokuments
wird damit deutlich erleichtert, da bei Änderungen innerhalb der Grundeinheit keine
Parlamentsverabschiedungen notwendig sind.
Folgende Abbildungen zeigen den politischen Haushalt anhand ausgewählter Beispiele: 10
9 Avagliano Lupò, M. V.: (1998) S. 88 ff.
10 Ministero del Tesoro, del Bilancio e della Programmazione Economica: Stato di previsione dell’Ministero
dell’Interno. Stato di previsione del Ministero dell’Interno. Online in Internet: URL:
http://www.tesoro.it/Documentazione/AreeDoc/area_bilancio_concorsi_contabilita_pubblica/bilancio_eur
o/bilancio_previsione_stato_2001/TABELLA_07.pdf [Stand 30.03.01].

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 11
Finanzministerium
1. Fachbereich für Fiskalpolitik Kompetenz Kassa
Titel 1.1 Einnahmen aus Steuern
Grundeinheiten der
Veranschlagung
1.1.1 IRPEF
1.1.1.1 Einnahmen aus ordentlicher
Verwaltungsaktivität
1.1.1.2 Einnahmen aus Feststellung
und Kontrolle
1.1.2 IRPEG
...
1.1.3 IRAP
...
Titel 1.2 Nicht steuerliche
Einnahmen
Titel 1.3 Einnahmen aus
Veräußerung von Gütern
und Einhebung von
Darlehen
Tabelle 2: Haushaltsvoranschlag – Einnahmen
Innenministerium
Funktion/Ziel 4. Zivilschutz und Feuerwehr
Grundeinheiten der
Veranschlagung
4.1 Laufende Ausgaben
4.1.1 Ausgaben für die laufende
Tätigkeit
4.1.1.1 Allgemeine Ausgaben für die
laufende Tätigkeit
4.1.1.2 Ausbildung
...
4.1.2 Ausgaben für Eingriffe
4.1.2.1 Verschiedene Eingriffe
...
4.2 Investitionsausgaben
4.2.1 Investitionen
4.2.1.1 Bauwesen im Dienst
4.2.1.2 Informatik im Dienst
4.2.1.3 Bewegliche Güter
...
Tabelle 3: Haushaltsvoranschlag – Ausgaben
Kompetenz Kassa
5.6.1.3 Einführung eines betriebswirtschaftliches Rechnungswesens
Die Einführung eines betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens wurde bereits mit dem
Gesetz Nr. 468 von 1978 gefordert. Dieses Gesetz sieht vor, dass der Abschlussrechnung ein

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 12
Bericht über die Kosten und die erreichten Resultate für jeden Dienst, jedes Programm und
Projekt im Hinblick auf die Zielerreichung der Regierung beigelegt werde.
Im Legislativdekret Nr. 29 von 1993 werden die zentralstaatlichen und lokalen
Körperschaften aufgefordert, die Kosten ihrer Aktivitäten offen zu legen. Die Führungskräfte
sind für die erreichten Ergebnisse verantwortlich, die im Rahmen von Programmen und
Zielvereinbarungen festgelegt werden. Weiters wird die Einführung der Gebarungskontrolle
in der öffentlichen Verwaltung gefordert.
Mit den Gesetzen Nr. 20 vom 04. Januar 1994 und Nr. 639 vom 20. Dezember 1996 wurden
weitere Grundlagen geschaffen, die eine ex-post Überprüfung der erreichten Resultate zum
Inhalt haben. Mit dem Gesetz Nr. 20 wurde neben dem operativen Controlling auch das
strategische Controlling eingeführt, das seitens des Rechnungshofs durchgeführt werden soll.
Das Legislativdekret Nr. 279 von 1997 führte die Kostenrechnung nach Kostenstellen ein
(Art. 10). Die eingesetzten Ressourcen werden an die erreichten Resultate geknüpft, mit dem
Ziel, eine Kontrolle der Kosten, Erträge und Resultate zu gewährleisten. Zur Einführung der
Kostenrechnung nach Kostenstellen muss laut Legislativdekret folgendes
Informationsmaterial vorliegen: Kontenplan, Kostenstellen und erbrachte Leistungen. Der
Kontenplan ist im Anhang des Legislativdekrets Nr. 279 aufgelistet. Die Kostenstellen
entsprechen den Verantwortungsbereichen in der öffentlichen Verwaltung. Es liegt im
Aufgabenbereich des zuständigen Ministers, geeignete Indikatoren zur Bewertung der
Effizienz, Effektivität und Wirtschaftlichkeit zu formulieren. Das Legislativdekret sieht neben
der Haushaltsrechnung auch eine Vermögensrechnung vor.
Auf der Grundlage des Gesetzes Bassanini I wurde das Legislativdekret Nr. 286 vom 30. Juli
1999 erlassen, welches eine „Neuordnung und Verstärkung der Mechanismen und
Instrumente des Berichtswesens und der Beurteilung der Kosten, der Leistungen und der
Resultate der Aktivitäten der öffentlichen Verwaltungen“ vorsieht. Aus dem Legislativdekret
geht hervor, dass die öffentlichen Verwaltungen im Rahmen ihrer Autonomie (somit können
die einzelnen Verwaltungen die Kontrollfunktionen ihren Dimensionen und Eigenheiten
anpassen) 11 selbst Instrumente zur Beurteilung und zur Berichterstattung ausarbeiten
müssen. 12 Es werden vier verschiedene Arten der internen Kontrolle eingeführt:
(1) Garantie der Gesetzmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Verwaltungstätigkeiten
11 Terracciano, G.: Approvato il decreto legislativo sul riordino e il potenziamento dei meccanismi e degli
strumenti di monitoraggio Costi e Risultati, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 16.08.99.
12 o.V.: Razionalizzazioni – Riforme – Pubblico impiego. Online in Internet: URL:
http://www.ilsole24ore.it/bassanini/pay/Dlgs286-99.htm [Stand 22.08.99].

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 13
(2) Optimierung des Verhältnisses zwischen Kosten und Ergebnissen durch eine
Gebarungskontrolle (mit der die Effektivität, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der
Verwaltungsaktivität festgestellt werden soll)
(3) Bewertung der Leistungen des Personals mit Führungsqualifizierung
(4) Überprüfung der Übereinstimmung zwischen den geplanten Zielen und den erreichten
Ergebnissen
Art. 1, Abs. 3 sieht vor, dass die lokalen Körperschaften die Bestimmungen dieses
Legislativdekrets übernehmen können. Im Einheitstext der lokalen Körperschaften (Art. 147,
Abs. 1 des Legislativdekrets Nr. 267 von 2000) werden die lokalen Körperschaften
aufgefordert, geeignete Instrumente und Methoden einzuführen, welche die Durchführung der
internen Kontrollen ermöglichen.
Arten der internen Kontrolle
Kontrolle der
Gesetzmäßigkeit und
Ordnungsmäßigkeit
der A ktivitäten
Bewertung der
Leistungen der
Führungskräfte
Operatives
C ontrolling
Strategisches
C ontrolling
Abbildung 6: Arten der internen Kontrolle
Das Legislativdekret Nr. 286 von 1999 sieht die Einführung eines Planungs- und
Kontrollsystems vor, das sich an jenem der privatwirtschaftlichen Unternehmen orientiert. Ein
idealtypischer Planungs- und Kontrollprozess wird in der folgenden Abbildung dargestellt: 13
13 Sbernini, A.; Ceredi, G.: L’ente (ri)scopre i piani e i controlli, in Tagezeitung: ItaliaOggi vom 03.03.00.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 14
BEGINN DES PROZESSES
Leitbild
(Zweck und Grund des Bestehens
der Einrichtung)
Vision
Langfristige Ausrichtung der
Körperschaft
Bewertung der
ideologischen
Ausrichtung
GRUNDSÄTZLICHE STRA-
TEGISCHE AUSRICHTUNG
Das Leitbild und die Strategie
werden in politische Ziele und
Wirkungen, die erreicht werden
sollen, umgewandelt.
Vorgelagerte Kontrolle
• Welche sind die grundsätzlichen
Ziele, die das Programm
der Verwaltung kennzeichnen?
• Führen die gesetzten Ziele zu
den gewünschten Wirkungen?
Erstelltes Dokument
Politisches
Verwaltungsprogramm
Nachfolgende Bewertung
der Effektivität des politischadministrativen
Programms
PLANUNG UND STRATE-
GISCHES CONTROLLING
Die strategischen Ziele werden in
die vorrangigen operativen Ziele
umgewandelt.
Zielgruppe:
Für die Gebarung zuständige
oberste Führungsebene
Vorgelagerte Kontrolle
• Welche organisatorischen und
Umsetzungsentscheidungen
sind zu treffen, damit die Zielgruppe
die gewollten Ziele umsetzen
kann?
• Erreicht man mit den gesetzten
Zielen das gewünschte Ergebnis
und sind sie vereinbar mit
den verfügbaren Ressourcen?
Erstelltes Dokument
Strategischer Plan
Nachfolgende Bewertung
durch die Zielgruppe, der:
• erzielten Ergebnisse
• obersten Führungsebene
PLANUNG UND BETRIEB-
LICHES CONTROLLING
Die strategischen Ziele werden in
Bereichsziele umgewandelt.
Zielgruppe:
Oberste Führungsebene und
bereichsverantwortliche Führungskräfte
Vorgelagerte Kontrolle
• Welche Entscheidungen sind
innerhalb jeden Bereichs zu
treffen, damit die Bereiche die
gesetzten Ergebnisse erbringen
können?
• Erreicht man mit den gesetzten
Zielen die gewünschten Ergebnisse
und sind sie vereinbar mit
den verfügbaren Ressourcen?
Erstelltes Dokument
Programm
Nachfolgende Bewertung
durch die oberste Führungsebene
zusammen mit der Führungskraft
der OE, der:
• in den Bereichen erzielten
Ergebnisse
• Führungskräfte der Bereiche
Abbildung 7: Planungs- und Kontrollprozess
PLANUNG UND OPERATI-
VES CONTROLLING
Die Bereichsziele werden in Ziele
je Organisationseinheit (OE)
umgewandelt.
Zielgruppe:
Führungskräfte der Bereiche und
Organisationseinheiten
Vorgelagerte Kontrolle
• Welche Entscheidungen sind
innerhalb jeder OE zu treffen,
damit diese die gesetzten Ergebnisse
erbringen können?
• Erreicht man mit den gesetzten
Zielen die gewünschten Ergebnisse
und sind sie vereinbar mit
den verfügbaren Ressourcen?
Erstelltes Dokument
Aktivitätsplan
Nachfolgende Bewertung
durch den Bereichsverantwortlichen
zusammen mit der Führungskraft
der OE, der:
• in den OE erzielten Ergebnisse
• Führungskräfte der OE
Das Legislativdekret öffnet den Weg für eine effizientere Kontrolle der buchhalterischen
Richtigkeit und Gebarung sowie für ein laufendes Berichtswesen über die Effizienz der
Führungskräfte. 14 Dafür sieht die Norm die Einrichtung zweier neuer Organe vor, welche von
den öffentlichen Verwaltungen zur Bewältigung der genannten Elemente des Kontrollsystems
eingerichtet werden müssen: Eine Organisationseinheit soll für die Planung und Kontrolle der
Verwaltungstätigkeiten (Überprüfung der Effizienz und Effektivität) verantwortlich sein, die
zweite für die Bewertung der Führungskräfte (mit Ende jeden Jahres werden die Leistungen
und Verhaltensweisen der Führungskräfte beurteilt). Zur Koordinierung der
Verwaltungsaktivitäten der zentralstaatlichen Verwaltungen in den Bereichen Bewertung und
strategische Kontrolle wird beim Ministerratspräsidium eine wissenschaftliche
Beobachtungsstelle eingerichtet. 15 Dieses wissenschaftlich-technische Komitee hat die
Aufgabe, die Kosten, Erträge und Ergebnisse aller Verwaltungen des Staates zu analysieren
sowie Bewertungen zu politischen Maßnahmen oder Umsetzungsprogrammen, welche
mehrere Sektoren betreffen, zu formulieren. 16
14
Lupoi, M.: Decreto sulla valutazione di efficacia dell’attività amministrativa, in Tageszeitung: Il Sole 24
Ore vom 30.07.99.
15
o.V.: Razionalizzazioni – Riforme – Pubblico impiego. Online in Internet: URL:
16
http://www.ilsole24ore.it/bassanini/pay/Dlgs286-99.htm [Stand 22.08.99].
o.V.: Zampini della Camera al Comitato per la P.A., in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 19.10.99.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 15
5.6.2 Reformen auf Ebene der lokalen Körperschaften
Während der Staat erst im Jahre 1997 weitläufige Reformen durchführte, wurde das
öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen in den lokalen Körperschaften bereits im Jahre
1995 mit dem Legislativdekret Nr. 77 reformiert. Das Dekret sieht die Einführung von
Systemen des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens in den lokalen Körperschaften (in
Provinzen mit Ausnahme von Trient und Bozen, Gemeinden, Berggemeinschaften,
Großstadtgebieten und Zusammenschlüssen von Gemeinden) vor. Dieses Prinzip wurde
bereits von früheren Normen gefordert: 17
• Dekret des Staatspräsidenten Nr. 241 von 1979: Der Abschlussrechnung sollen
zusammenfassende Informationen beigefügt werden, welche die Kosten und die erreichten
Ergebnisse für jeden Dienst, jedes Programm oder Projekt offen legen.
• Gesetz Nr. 142 vom 08. Juni 1990: Die Ergebnisse müssen von einem
betriebswirtschaftlichen Rechnungswesen (Erfolgsrechnung) dargestellt werden und in der
Abschlussrechnung zusammen mit der Haushalts- und Vermögensrechnung aufscheinen.
Im Legislativdekret Nr. 77 von 1995 ist für die lokalen Körperschaften ein System von
Planungsdokumenten vorgesehen, die jeweils eine spezielle Funktion erfüllen:
(1) Auf der ersten Programmierungsebene (strategische Planung) geht es um
(2)
Entscheidungen, welche die allgemeine Strategie der Körperschaft sowie die Strategien
der einzelnen Einsatzbereiche festlegen. Auf dieser Ebene wird ein Bericht zur Planung
und Programmierung (allgemeine Inhalte) verfasst.
Auf der zweiten Ebene (operative Planung) werden Entscheidungen in Bezug auf Ziele
und Maßnahmen (Maßnahmen für jeden Dienst und jedes Programm) getroffen, die für
längere Zeiträume definiert werden. Auf dieser Ebene werden folgende Dokumente
erstellt: Mehrjahreshaushalt (mehrjährige Ausgaben für Maßnahmen, Dienste und
Programme), Bericht zur Planung und Programmierung (mehrjährige Ausgaben für
Programme) und jährlicher Haushaltsvoranschlag (jährliche Ausgaben für
(3)
Maßnahmen, Dienste und Programme).
Auf der dritten Ebene (Budgetierung) werden Entscheidungen in Bezug auf die
Definition von Gebarungszielen und Maßnahmen, definiert für kürzere Zeiträume
(Gebarungsziele und Kapitel für jede Kostenstelle), getroffen. Sie betrifft die Verteilung
17 Bisio, L.: Contabilità economica, varo difficile, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 16.02.98.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 16
der Gebarungsverantwortung. Auf dieser Ebene wird der Haushaltsvollzugsplan (PEG)
erstellt. 18
1. Ebene
Strategische
Planung
2. Ebene
Operative
Planung
3. Ebene
Budgetierung
• Bericht zur Planung und
Programmierung (allgemeine
Inhalte)
• Bericht zur Planung und
Programmierung (mehrjährige
Ausgaben für Programme)
• Jährlicher Haushaltsvoranschlag
• Mehrjahreshaushalt
• Haushaltsvollzugsplan
Abbildung 8: Planungssystem
Das Planungssystem hängt eng mit der Einführung der Gebarungskontrolle zusammen, die im
Art. 39 des Legislativdekrets Nr. 77 festgeschrieben ist. Dort werden die lokalen
Körperschaften verpflichtet, den Umsetzungsstand der Ziele über einen Kosten-
/Leistungsvergleich darzulegen. Dadurch soll die Steuerung der Effektivität, Effizienz und
Wirtschaftlichkeit ermöglicht werden.
5.6.2.1 Haushaltsvoranschlag
Mit der Reform des Haushalts- und Rechnungswesens auf Ebene der lokalen Körperschaften
wurde die Struktur des Haushalsvoranschlags verändert.
Die Einnahmen gliedern sich nun im Haushaltsdokument folgendermaßen:
18 Bisio, L.; Mastrogiuseppe, P.: (1996) S. 4 f.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 17
Einnahmetitel
Kategorien
Einnahmekonten
Abbildung 9: Gliederung der Einnahmen in den lokalen Körperschaften
Die Einnahmetitel stellen die höchste Aggregationsebene der Einnahmen dar und geben die
Herkunftsquelle der Einnahmen (z.B. Einnahmen aus Steuern) an. Die Kategorien definieren
die Typologie der Einnahmen (z.B. Gebühren). Die Einnahmekonten stellen die eigentliche
Neuerung in der Gliederung des Haushaltsvoranschlags dar. Die kleinste Einheit des
Haushalts nimmt Bezug auf die Art und den jeweiligen Gegenstand der Einnahme (z.B.
Gemeindeimmobiliensteuer).
Die Ausgaben gliedern sich wie folgt:
Titel
Aufgaben
Dienstbereiche
Ausgabekonten
Abbildung 10: Gliederung der Ausgaben in den lokalen Körperschaften
Die Ausgabetitel geben die grundsätzlichen Wirtschaftsgrößen wieder (laufende Ausgaben,
Investitionsausgaben). Die Aufgaben betreffen verschiedene Aktivitäten in den einzelnen
Bereichen der lokalen Körperschaften (z.B. Gerichtswesen, Ortspolizei). Die Aufgaben

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 18
werden wiederum in Dienstbereiche (z.B. Gefängnis) untergliedert. Damit sind die
Organisationseinheiten bzw. Abteilungen gemeint, in denen Personen und Mittel eingesetzt
werden, um bestimmte Tätigkeiten durchzuführen. Schließlich werden den Dienstbereichen
die Ausgabekonten zugeordnet. Sie beinhalten die Produktionsfaktoren (Personal, Material...),
die dem Dienstbereich zur Ausübung der in die Zuständigkeit der lokalen Körperschaft
fallenden Tätigkeiten zugeteilt werden.
Mehrjahreshaushalt
Der Gesetzgeber verpflichtet die lokalen Körperschaften neben der Verabschiedung des
jährlichen Haushaltsvoranschlags zur Erstellung und Genehmigung des Mehrjahreshaushalts.
Der Mehrjahreshaushalt ist ein Instrument zur mittelfristigen Planung und beinhaltet die
finanziellen Mittel für jedes der betreffenden Jahre. Der Zeitraum, den er umfasst, darf nicht
kürzer als drei Jahre und nicht länger als die Dauer des Mehrjahreshaushalts der
entsprechenden Region sein. 19 Die Aktualisierung des Mehrjahreshaushaltsplans muss
jährlich erfolgen, wobei eine Anpassung auch während des Haushaltsjahres möglich ist. Der
Mehrjahreshaushalt besitzt Ermächtigungscharakter, d.h., mehrjährige
Ausgabenverpflichtungen dürfen nur dann eingegangen werden, wenn im Mehrjahreshaushalt
der entsprechende Ausgabenvoranschlag mit der erforderlichen Verfügbarkeit vorgesehen ist.
Neben dem jährlichen Haushaltsplan und dem Mehrjahreshaushalt muss ein weiteres
Dokument erstellt werden, der sogenannte Begleitbericht 20 . Dieser umfasst denselben
Zeitraum wie der Mehrjahreshaushalt und beinhaltet die sozio-ökonomischen Merkmale der
Bevölkerung und des Gebietes, der dort herrschenden Wirtschaft und der Dienstleitungen der
Körperschaft, wobei Aufschluss über den Einsatz von Personal und technischen Mitteln
gegeben wird. Der Bericht gibt eine allgemeine Beurteilung der finanziellen Mittel, der
Herkunft und der diesbezüglichen Bindungen wieder. Was die Ausgaben anbelangt, wird der
Bericht nach Programmen und eventuellen Projekten abgefasst. Im Bericht werden die zu
erreichenden Ziele ausgewiesen, und zwar sowohl haushaltsbezogen als auch in Bezug auf die
Wirkung, die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Dienstleistungen. Mit dem
Bericht wird die Wichtigkeit der strategischen Planung unterstrichen. Der Bürgermeister oder
der Präsident der lokalen Körperschaft präsentiert damit seine programmatische Ausrichtung
und die Projekte, die im Laufe seines Mandats realisiert werden sollen. Natürlich muss auch
19 Art. 13 des Legislativdekrets Nr. 77 von 1995.
20 Art. 170 des Legislativdekrets Nr. 267 von 2000.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 19
über die Umsetzbarkeit der Programme berichtet werden, d.h., die Ressourcen, der zeitliche
Umfang und die Verantwortung für die Projekte müssen genau definiert sein. 21
5.6.2.2 Haushaltsvollzugsplan
Der Haushaltsvollzugsplan ist neben dem jährlichen und mehrjährigen Haushaltsvoranschlag
ein weiteres Planungsinstrument der lokalen Körperschaften. Er vervollständigt in denselben
die Dokumente zur Programmierung. Der Haushaltsvollzugsplan wird auf der Grundlage des
Haushaltsvoranschlags vom ausführenden Organ verabschiedet. 22
Der Haushaltsvoranschlag besteht im Wesentlichen aus Leistungsvereinbarungen, die
zwischen politischer Führung und Verwaltung getroffen werden. Für derartige
Vereinbarungen hat sich auch die Bezeichnung Kontraktmanagement eingebürgert.
Kontraktmanagement zielt darauf ab, das Interesse auf das Leistungsergebnis zu richten.
Dabei werden die Leistungen (Ziele) klar definiert. Um sie erstellen zu können, erhält jeder
Verantwortungsbereich ein Budget. Auch innerhalb der Verwaltung gilt der Grundsatz des
Kontraktmanagements. Die Verantwortlichen der Abteilungen müssen ihren Leistungsauftrag
auf die verantwortlichen Mitarbeiter übertragen und mit ihnen ebenfalls Absprachen über
Leistungen, Budgets und Kompetenzspielräume treffen.
Die Erstellung des Haushaltsvollzugsplans ist für lokale Körperschaften mit mehr als 15.000
Einwohnern 23 verpflichtend. Der Vollzugsplan ist gleichzeitig ein strategisches Planungs-,
Programmierungs- und effizientes Budgetierungsinstrument, in welchem alle Ziele der
Körperschaft und die dafür vorgesehenen Ressourcen genau festgelegt sind. Um den Plan zu
verwirklichen, ist es notwendig, die Verantwortungsbereiche genau zu definieren. Jeder
Verantwortungsbereich stellt gleichzeitig eine Organisationseinheit dar, der die notwendigen
Ressourcen sowie die Verantwortung übertragen wird, um die angestrebten Ziele erreichen zu
können. Im Budget der Verantwortungsbereiche spiegelt sich das Tätigkeitsprogramm zur
Erreichung der definierten Ziele wider. 24
Während der Haushaltsvoranschlag ein synthetisches Dokument darstellt, werden im PEG die
Einnahmekonten ihrerseits in Kapitel und Artikel, die Dienstbereiche in Kostenstellen und die
Ausgabekonten in Kapitel sowie Artikel untergliedert.
21
Franzoni, S.; Zerbato, S.: La lettura avviene attraverso i programmi, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom
10.01.00.
22
Bisio, L.; Mastrogiuseppe, P.: (1996) S. 2.
23
Die Führung des Haushaltsvollzugsplans in den Gemeinden der Autonomen Region Trentino-Südtirol ist
für jene mit weniger als 10.000 Einwohnern nicht obligatorisch (Dekret der Präsidentin des
Regionalausschusses Nr. 4/L vom 28. Mai 1999, Art. 10, Abs. 3.).

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 20
Haushaltsvoranschlag Haushaltsvollzugsplan
EINNAHMEN
Titel
Kategorie
Einnahmekonten
AUSGABEN
Titel
Aufgaben
Dienstbereiche
Ausgabekonten
• Kapitel
• Artikel
• Kostenstellen
• Kapitel
• Artikel
Abbildung 11: Gliederung des Haushaltsvollzugsplans
Der Haushaltsvollzugsplan ist ein Instrument zur Umsetzung des Prinzips der Trennung der
Aufgaben zwischen Politik und Verwaltung. Der Haushaltsvollzugsplan ermöglicht den
Übergang von der Phase politisch-programmatische Ausrichtung auf die Phase Gebarung,
sozusagen eine Übertragung der Entscheidung von den politischen Organen auf die
Führungskräfte der Verwaltung. 25 Das Prinzip der Unterscheidung der Aufgaben der
politischen Organe von jenen der Verwaltungsorgane betrifft alle Körperschaften, unabhängig
von ihrer Größe und Organisationsstruktur. Allerdings ist die Führung eines
Haushaltsvollzugsplans für lokale Körperschaften unter 15.000 Einwohnern nicht
verpflichtend. Dieser Umstand hat zur Folge, dass einige Körperschaften diese Weisung so
auslegen, dass das politische Organ über die zu verwaltenden Mittel direkt verfügen kann. Im
Art. 3 des Legislativdekrets Nr. 80 vom 31. März 1998 werden die Aufgaben der Politik
aufgelistet, die im Wesentlichen in der politischen Richtungsgebung und der Formulierung
sowie Kontrolle von Zielen und Programmen besteht. Die Führungskräfte hingegen sind für
die Umsetzung der Verwaltungsakte und –verordnungen zuständig. Dies beinhaltet die
autonome Ausgabentätigung, die selbstständige Organisation der Personalressourcen sowie
24 Bisio, L.; Pignatti, O.: Via libera ai budget di settore, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 07.04.97.
25 Bisio, L.; Mastrogiuseppe, P.: (1996) S. 14.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 21
die Durchführung von Kontrollen. Die Führungskräfte sind somit ausschließlich für die
Resultate ihrer Verwaltungstätigkeit verantwortlich. Diese Regelung darf nur durch
spezifische gesetzliche Anordnungen aufgehoben werden. 26
Folgende Abbildung verdeutlicht noch einmal die einzelnen Planungsdokumente in den
lokalen Körperschaften:
5.6.2.3 Rechnungslegung
Gesetzgebendes/
Beschlussfassendes Organ
HAUSHALTS-
VORANSCHLAG
Ausführendes Organ
HAUSHALTS-
VOLLZUGSPLAN
Führungskräfte
Mitarbeiter
MEHRJÄHRIGER
HAUSHALT
Abbildung 12: Planungsdokumente
In den lokalen Körperschaften orientiert man sich verstärkt an der Effizienzmessung über die
Abschlussrechnung. Neben der Haushaltsrechnung umfasst die Abschlussrechnung neue
Dokumente wie die Erfolgs- und Vermögensrechnung. Schon das Gesetz Nr. 142 von 1990
forderte, dass „die Gebarungsresultate mittels eines betriebswirtschaftlichen
Rechnungswesens ermittelt werden und in der Abschlussrechnung zusammen mit der Finanz-
26 Pollini, M.: Servizi: per i dirigenti budget obbligatorio, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 10.07.00.
P o l i t i k
V e r w a l t u n g

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 22
und Vermögensrechnung dargestellt werden müssen“. Weiters muss der Rechnungslegung ein
Bericht beigelegt werden, der auf der Grundlage der erreichten Resultate und der
entstandenen Kosten die Effektivität der Tätigkeit beurteilt.
Das Legislativdekret Nr. 77 von 1995 sieht folgende Dokumente der Abschlussrechnung in
den lokalen Körperschaften vor:
Haushaltsrechnung
a) Haushaltsrechnung
Abschlussrechnung
Erfolgsrechnung
Abbildung 13: Abschlussrechnung
Vermögensrechnung
Die Haushaltsrechnung, die ja bereits existierte, gibt Aufschluss über die Ergebnisse der im
jährlichen Haushaltsvoranschlag ermächtigten Gebarung. Die Haushaltsrechnung muss,
getrennt nach Kompetenz und Rückständen, für jedes Einnahmekonto und Ausgabekonto
sowie für jedes Kapitel betreffend die Dienste für Rechnung Dritter, Folgendes enthalten:
• Einnahmen: festgestellte Beträge, getrennt nach eingehobener bzw. noch einzuhebender
Summe
• Ausgaben: zweckgebundene Beträge, getrennt nach bezahlter bzw. noch zu bezahlender
Summe
b) Erfolgsrechnung
Die Einführung der Erfolgsrechnung als Dokument zur Darstellung der Gebarungsergebnisse
bringt eine Annäherung der lokalen Körperschaften an die privaten Unternehmen mit sich.
Die Erfolgsrechnung gibt Aufschluss über die positiven und negativen Ergebnisse (Erträge
und Aufwendungen), welche die Tätigkeit der Körperschaft betreffen. Die Finanzdaten bilden
den Ausgangspunkt der Erstellung.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 23
Zu den Erträgen werden folgende Posten gezählt: Steuereinnahmen, laufende Zuweisungen,
Einnahmen aus öffentlichen Dienstleistungen und Vermögensverwaltung, Finanzeinnahmen,
nicht bestehende Passiva, außerordentliche Erträge und der Mehrwert aus Veräußerungen.
Zu den Aufwendungen gehören: Erwerb von Rohstoffen und Verbrauchsgütern,
Dienstleistungen, Verwendung von Gütern Dritter, Aufwendungen für das Personal,
Zuweisungen an Dritte, Passivzinsen und anderweitige finanzielle Belastungen, Steuern und
Abgaben zu Lasten der Körperschaft, außerordentliche Belastungen einschließlich der
Entwertung der Guthaben, Wertminderungen aus Veräußerungen, Abschreibungen und nicht
bestehende Aktiva, wie verminderte Guthaben und verringerte Aktivrückstände. In der
Verordnung über das öffentliche Haushalts- und Rechnungswesen der einzelnen
Körperschaften kann eine detaillierte Erfolgsrechnung nach Dienstbereichen oder
Kostenstellen vorgesehen werden.
Die lokalen Körperschaften erstellen die Erfolgsrechnung nach folgendem Schema:

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 24
A) Einkünfte der Gebarung
1. Steuereinkünfte
2. Einkünfte aus Zuweisungen
3. Einkünfte aus öffentlichen Diensten
4. Einkünfte aus Vermögensverwaltung
5. Sonstige Einkünfte
6. Einkünfte aus Baukonzessionen
7. Erhöhung des Anlagevermögens aufgrund interner Arbeiten
8. Änderung der Vorräte an in der Herstellung befindlichen Produkten
Einkünfte der Gebarung (A) insgesamt
B) Kosten der Gebarung
9. Personal
10. Ankauf von Rohstoffen und/oder Verbrauchsgütern
11. Änderung der Vorräte an Rohstoffen und/oder Verbrauchsgütern
12. Dienstleistungen
13. Nutzung von Gütern Dritter (z.B. Leasing, Miete usw.)
14. Zuweisungen
15. Steuern und Gebühren
16. Abschreibungen
Kosten der Gebarung (B) insgesamt
Ergebnis der Gebarung (A – B)
C) Einkünfte und Lasten betreffend Sonderbetriebe und
Betriebsbeteiligungen
17. Gewinne
18. Zinsen auf Kapitalausstattung
19. Zuweisungen zugunsten von Sonderbetrieben und
Betriebsbeteiligungen
Insgesamt (C) (17 + 18 – 19)
Ergebnis der Gebarung (A+B+/-C)
D) Finanzerträge/-lasten
20. Aktivzinsen
21. Passivzinsen
- auf Darlehen und Anleihen
- auf Obligationen
- auf Vorschüsse
- Sonstiges
Insgesamt (D) (20 – 21)
E) Außerordentliche Einkünfte und Lasten
Einkünfte
22. Nichtbestehen von Passiva
23. Außerordentliche Einnahmen
24. Wertsteigerungen des Vermögens
Einkünfte insgesamt (e.1) (22 + 23 + 24)
Lasten
25. Nichtbestehen von Aktiva
26. Wertminderungen des Vermögens
27. Rücklagen für uneinbringliche Forderungen
28. Außerordentliche Lasten
Lasten insgesamt (e.2) (25+26+27+28)
Insgesamt (E) (e.1 – e.2)
Erfolgsergebnis (A-B)+/-C+/-D+/-E
Abbildung 14: Erfolgsrechnung
Teilbeträge Beträge
insgesamt
Gesamtbeträge
Überleitungsaufstellung
Der Erfolgsrechnung ist eine Überleitungsaufstellung beizufügen, aus welcher, ausgehend von
den finanziellen Daten der laufenden Gebarung und unter Hinzufügung wirtschaftlicher
Elemente, das endgültige Erfolgsergebnis hervorgeht. Die Erstellung von
Zwischenergebnissen während des Jahres ist mit dieser Methode allerdings mit erheblichem
Aufwand verbunden.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 25
I. Titel Laufende Ausgaben
1. Personal
2. Ankauf von
Verbrauchsgütern
und/oder Rohstoffen
3. Dienstleistungen
4. Verwendung von
Gütern Dritter
5. Zuweisungen
6. ...
Überleitungsaufstellung
Transitorische Antizipative Sonstige
Ausgaben RechnungsabgrenRechnungsabgrenBerichtiverpflichzungen (Aktiva) zungen (Passiva) gungentungen
des
KompeAnfäng- Endgültig Anfäng- Endgültig Finanzertenzlich
(+) (-) lich (+) (-) gebnisses
ERFOLGS-
RECHNUNG
Anmerkungen
VERMÖGENSRECHNUNG
Bezug V.R. Aktiva Bezug V.R. Passiva
(-) Bezug E.R. (1S+2S+3S+
4S+5S+6S)
(1S) (2S) (3S) (4S) (5S) (6S)
(7S)
Abbildung 15: Überleitungsaufstellung
Neben der Überleitungsaufstellung existieren weitere Methoden, die Erfolgsrechnung zu
erstellen, welche nicht im Gesetz genannt sind:
(1) Doppelte Buchhaltung: Ein integriertes Buchhaltungssystem (Integration
(2)
Finanzbuchhaltung, Erfolgsrechnung, Vermögensrechnung) ermöglicht eine zeitgleiche
Erfassung der Finanz-, Vermögens- und Kostenrechnungsdaten. Die Erstellung der
Abschlussdokumente wird erheblich erleichtert. Auch Zwischenergebnisse während des
Jahres können ohne großen Arbeitsaufwand erstellt werden.
Einfache Buchhaltung: In dieser getrennt von der Finanzbuchhaltung laufenden
Buchhaltung versucht man Daten aus der Finanzrechnung für die Kostenrechnung zu
generieren. Sie stützt sich auf keine spezifische Methode.
c) Vermögensrechnung
Die Vermögensrechnung, die neben der Erfolgsrechnung ein weiteres neues Instrument in der
Abschlussrechnung darstellt, weist die Ergebnisse der Vermögensgebarung aus und stellt den
Vermögensstand am Ende des Haushaltsjahres fest. Die Struktur der Vermögensrechnung
stellt eine detaillierte Auflistung aller Vermögenspositionen nach Anfangsbestand, haushaltsbzw.
finanzwirksamen und nicht haushaltswirksamen Veränderungen, Endbestand sowie
eventuellen Abschreibungen dar. Nicht finanzwirksame Vermögensänderungen führen
ausschließlich zu einer Änderung des Anfangsbestands. Die Vermögensrechnung der lokalen
Körperschaften orientiert sich an der Bilanz der Aktiengesellschaften entsprechend den
europäischen Normen. Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Vermögensrechnung
der lokalen Körperschaften:

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 26
AKTIVA PASSIVA
A) ANLAGEVERMÖGEN
I. Immaterielles Anlagevermögen
1. Mehrjährige kapitalisierte Kosten*
II. Sachanlagevermögen
1. Domänengüter*
2. Grundstücke (nicht verfügbares Vermögen)
3. Grundstücke (verfügbares Vermögen)
4. Gebäude (nicht verfügbares Vermögen)*
5. Gebäude (verfügbares Vermögen)*
6. Maschinen, Geräte und Anlagen*
7. EDV-Ausstattung und EDV-Systeme*
8. Kraftfahrzeuge und Motorräder*
9. Möbel und Büromaschinen*
10. Sachgesamtheit (nicht verfügbares Verm.)*
11. Sachgesamtheit (verfügbares Vermögen)*
12. Sachenrechte auf Güter Dritter
13. Anlagen im Bau
III. Finanzanlagevermögen
1. Beteiligungen an:
a) abhängigen Unternehmen
b) verbundenen Unternehmen
c) sonstigen Unternehmen
2. Forderungen gegenüber:
a) abhängigen Unternehmen
b) verbundenen Unternehmen
c) sonstigen Unternehmen
3. Wertpapiere (mittel- und langfristige
Investitionen)
4. Zweifelhafte Forderungen (unter Abzug des
Fonds für uneinbringliche Forderungen)
5. Forderungen für Kautionshinterlegungen
B) UMLAUFVERMÖGEN
I. Vorräte
II. Forderungen
1. an Abgabepflichtige
2. an Körperschaften des ,erweiterten’
öffentlichen Bereichs:
a) Staat: - laufende
- auf Kapitalkonto
b) Provinz: - laufende
- auf Kapitalkonto
c) Sonstige: - laufende
- auf Kapitalkonto
3. an verschiedene Schuldner:
a) an Nutznießer öffentlicher Dienste
b) an Nutznießer von Vermögensgütern
c) an andere - laufende
- auf Kapitalkonto
d) aus der Veräußerung von
Vermögensgütern
e) aus für Dritte entrichteten Beträgen
4. Mehrwertsteuerguthaben
5. für Einlagen:
a) bei Banken
b) bei Depositen- u. Darlehenskasse
III. Finanzvermögen, das kein
Anlagevermögen darstellt
1. Wertpapiere
IV. Flüssige Mittel
1. Kassafonds
2. Bankeinlagen
C) RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
I. Antizipative Aktiva
II. Transitorische Aktiva
DURCHLAUFPOSTEN
D) DURCHZUFÜHRENDE ARBEITEN
E) SONDERBETRIEBEN ÜBERTRAGENE
GÜTER
F) GÜTER DRITTER
A) EIGENKAPITAL
I. Nettovermögen
II. Nettovermögen Domänengüter
B) EINLAGEN
I. Einlagen aus Zuweisungen auf Kapitalkonto
II. Einlagen aus Baukonzessionen
C) VERBINDLICHKEITEN
I. Finanzierungsverbindlichkeiten
1) aus kurzfristigen Finanzierungen
2) aus Darlehen und Anleihen
3) aus Obligationsanleihen
4) aus mehrjährigen Schulden
II. Gebarungsverbindlichkeiten
III. Mehrwertsteuerschulden
IV. Verbindlichkeiten aus Kassenvorschüssen
V. Verbindlichkeiten für die von Dritten
vorgestreckten Beträgen
VI. Verbindlichkeiten gegenüber
1) abhängigen Unternehmen
2) verbundenen Unternehmen
3) sonstigen Unternehmen (Sonderbetrieben,
Konsortien, Einrichtungen)
VII. Sonstige Verbindlichkeiten
D) RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
I. Antizipative Passiva
II. Transitorische Passiva
DURCHLAUFPOSTEN
E) VERPFLICHTUNGEN FÜR
DURCHZUFÜHRENDE ARBEITEN
F) EINLAGEN IN SONDERBETRIEBEN
G) GÜTER DRITTER
* unter Abzug des entsprechenden Abschreibungsfonds
Abbildung 16: Vermögensrechnung

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 27
Die Abschlussrechnung wird innerhalb 30. Juni des darauf folgenden Jahres genehmigt und
muss den Bericht des Revisionsorgans berücksichtigen. 27
Der Abschlussrechnung müssen folgende Dokumente beigelegt werden:
• Begleitbericht des ausführenden Organs der lokalen Körperschaft: Dort wird die
Wirksamkeit der Verwaltungstätigkeit mit Bezug auf die genehmigten Programme und die
bestrittenen Kosten bewertet.
• Bericht der Rechnungsprüfer: Der Bericht prüft die Übereinstimmung der
Abschlussrechnung mit den Ergebnissen der Gebarung. Er enthält Anmerkungen und
Vorschläge zu einer effizienteren, effektiveren und wirtschaftlicheren Gebarung.
• Verzeichnis der aktiven und passiven Rückstände, die nach Bezugsjahr getrennt sind.
Das System des wirtschaftlichen und vermögensrelevanten Rechnungswesens sowie die
Abschlussdokumente der lokalen Körperschaften lassen sich folgendermaßen darstellen: 28
Integriertes
Informationssystem
im
Rechnungswesen
• Messung der Zunahme/Abnahme
des Vermögens
• Analyse der Kosten und der Erträge
• Vergleich der wirtschaftlichen
Resultate
• Einrichtung von Budgets für Dienste
und Kostenstellen
• Make or Buy-Entscheidungen
• Errechnung von Tarifen
• Wirtschaftliche Kontrolle der
Gebarung
Vermögensrechnung,Erfolgsrechnung
und
Überleitungsaufstellung
Abbildung 17: System des Rechnungswesens der lokalen Körperschaften
5.6.2.4 Buchhaltungssystem
Wie bereits angesprochen, schreibt das Legislativdekret kein Buchhaltungssystem vor, d.h.,
die lokalen Körperschaften können ein ihren Erfordernissen entsprechendes
Buchhaltungssystem einführen. Aufgrund der durch das Legislativdekret Nr. 77 von 1995
27 Bruno, F.: L’efficienza si misura dal consuntivo, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 07.06.99.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 28
gestellten Anforderungen an das neue Haushalts- und Rechnungswesen wird das Augenmerk
verstärkt in Richtung Doppelte Buchhaltung gelenkt. Der Nutzen der doppelten Buchführung
liegt gerade in der Möglichkeit, die Geschäftsfälle in ihrem finanziellen und ökonomischen
Aspekt abzubilden. Die Integration ermöglicht eine einfache Darstellung der Ergebnisse der
Gebarung. Eine größere Bedeutung erhält das wirtschaftliche Rechnungswesen und damit die
doppelte Buchführung dadurch, dass die lokalen Körperschaften zunehmend mehr an
Finanzautonomie erhalten und auf diese Weise auf genaue, detaillierte und ständig verfügbare
Daten ihrer Finanz-, Vermögens- und Erfolgssituation angewiesen sind.
5.6.2.5 Fristen zur Umsetzung des neuen Rechnungswesens in den lokalen
Körperschaften 29
Die Bestimmungen zum Haushaltsvoranschlag fanden mit Beginn des Finanzjahres 1996
Anwendung. Für die Erfolgsrechnung gelten unterschiedliche Termine, je nach
Einwohnerzahl der lokalen Körperschaften. So müssen Körperschaften mit mehr als 100.000
Einwohnern bereits 1996 die Bestimmungen zur Erfolgsrechnung umsetzen und jene mit
weniger als 5.000 Einwohnern erst ab dem Jahr 1999.
Für die lokalen Körperschaften der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol gelten eigene
Bestimmungen. Im Art. 2 des Dekrets der Präsidentin des Regionalausschusses Nr. 10/L vom
28. Dezember 1999 werden die Fristen für die Anwendung des neuen Rechnungswesens der
lokalen Körperschaften festgesetzt: Das neue Rechnungswesen muss mit dem Finanzjahr
2001 umgesetzt werden. Die örtlichen Körperschaften müssen innerhalb 30. Juni 2000 die
Inventare vervollständigen und den Vermögensbestand erfassen (Art. 1). Die Bestimmungen
laut Art. 32 (Erfolgsrechnung), Art. 33 (Überleitungsaufstellung) und Art. 34
(Vermögensrechnung) des Dekrets der Präsidentin des Regionalausschusses Nr. 4/L vom 28.
Mai 1999 werden nach folgenden Modalitäten angewandt:
• Jahr 2002: für die Gemeinden mit einer Bevölkerung von über 30.000 Einwohnern
• Jahr 2003: für die Gemeinden mit einer Bevölkerung von 5.000 bis 30.000 Einwohnern
• Jahr 2004: für die Gemeinden mit einer Bevölkerung unter 5.000 Einwohnern
Für die Bezirksgemeinschaften gilt jenes Jahr, das für die Gemeinde mit der höchsten
Einwohnerzahl innerhalb der betreffenden Bezirksgemeinschaft vorgesehen ist.
28 Latella, G.: Conciliazione: prospetto rebus, in Tageszeitung: Il Sole 24 Ore vom 03.05.99.
29 Art. 115 des Legislativdekrets Nr. 77 von 1995.

Neugestaltung des öffentlichen Haushalts- und Rechnungswesens 29
5.6.3 Kritik an den unterschiedlichen haushaltsrechtlichen
Bestimmungen auf zentralstaatlicher und lokaler Ebene
Die unterschiedlichen Ansätze und Prinzipien des Haushalts- und Rechnungswesens auf
zentralstaatlicher und lokaler Ebene implizieren eine Reihe von Schwachpunkten. Die
Provinzen und Gemeinden sind autonome Körperschaften. Sie führen eigene Aufgaben durch,
aber auch solche, die ihnen vom Staat und der Region nach dem Prinzip der Subsidiarität
übertragen wurden. Dies bedeutet, dass die verschiedenen Verwaltungsebenen Gemeinde –
Provinz – Region eng zusammenarbeiten müssen. Aus diesem Grund erscheint es sinnvoll,
dass für die Kontrolle der Ausgaben durch die Region die Buchhaltungsordnung der Regionen
und der lokalen Körperschaften abgestimmt wären. Mit einheitlichen Prinzipien und Modellen
könnten Synergien zwischen jenen Körperschaften geschaffen werden, die kooperieren
müssen. Allein die Kommunikation könnte effizienter und einfacher gestaltet werden, würde
man dieselben Begriffe in der Buchhaltung verwenden. Ein Beispiel für die unterschiedliche
Begriffsverwendung ist die Bezeichnung Intervento, die in den zwei Buchhaltungsordnungen
unterschiedliche Bedeutung hat. In der zentralstaatlichen Ordnung versteht man darunter eine
besondere Maßnahme zur Verfolgung eines Ziels, in der Ordnung der lokalen Körperschaften
bezeichnet der Begriff die Ausgabeposten der Dienstbereiche (Produktionsfaktoren) in der
Bilanz.
Die unterschiedlichen Systeme gewährleisten nicht, dass sich die Verantwortlichen von
Politik und Verwaltung ohne Schwierigkeiten in den Planungsdokumenten der anderen
Körperschaften zurechtfinden. Durch die verstärkte Übertragung von Befugnissen und
Aufgaben von der Region auf die Provinzen und Gemeinden aufgrund der Bassanini-Gesetze
verstärken sich die genannten Probleme. Die Region übernimmt zunehmend programmatische
Aufgaben und delegiert die operative Durchführung an die lokalen Körperschaften. Die
Kontrolle über die geleisteten Ausgaben liegt wiederum bei der Region. Diese Kontrolle der
übertragenen Mittel ist jedoch in ihrer Durchführung aufgrund der unterschiedlichen
Instrumente und Methoden relativ kompliziert und somit nicht unmittelbar möglich. Die
unterschiedliche Art der Klassifizierung der Haushalte macht eine Verbindung der
verschiedenen Planungsdokumente schwierig. 30
30 Racca, E.: Manca il filo rosso con le autonomie locali, in Tageszeitung : Il Sole 24 Ore vom 01.05.00.