Ausgabe 01 / 2011 - ForderungsPraktiker

Herausgeber
Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung,
Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement,
Südwestbank AG, Stuttgart
Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit,
DZ BAnK AG, Frankfurt
Dr. Friedrich Cranshaw, Rechtsanwalt und Banksyndikus
Peter Friedmann, Kreditsekretariat, Bewertung und Verwertung von Mobilien,
Kreissparkasse Ravensburg
Dr. Andreas Fröhlich, Geschäftsführer perspektiv GmbH, München
Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse
Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte
Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter,
Anchor Rechtsanwälte, Ulm
Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement,
Kreissparkasse Böblingen
Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG
Christian Merz, Rechtsanwalt und Syndikus Rechtsabteilung,
Deutsche Bank AG, Frankfurt am Main
nicole Michel, Rechtsanwältin, Geschäftsbereichsleiterin Bank- und
Insolvenzrecht, Schneider, Geiwitz & Partner, Augsburg
Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards
in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer
Eva Ringelspacher, Commerzbank AG, Direktorin Zentraler Stab
Global Intensive Care, Frankfurt am Main
Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt und Insolvenzverwalter, Grub Brugger
Rechtsanwälte, Stuttgart
Stephanie Siepmann, Geschäftsführerin, Proceed Portfolio Services GmbH
Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eG
Dr. Ulrich Theileis, Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial Services Deutschland,
Deloitte & Touche GmbH
Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung,
Stadtsparkasse Mönchengladbach
redaktion
Thomas Welker, Chefredakteur
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes, Redakteur
Frank Sator, Redakteur
Marcus Michel, Redakteur
Liebe Leserinnen
und Leser,
kommunikation ist alles – das wissen wir mittlerweile
nur zu gut. Wie schwierig es im beruflichen alltag
jedoch ist, die kommunikation und den Wissensaustausch
trotz oder gerade wegen der modernen kom­ Corinna van der eerden
munikationsmittel aufrecht zu erhalten wissen wir zumindest ebenso
gut. seit März letzten Jahres bieten wir den Lesern des bankPraktiker,
der schwesterzeitschrift ihres ForderungsPraktiker, deshalb die Möglichkeit,
sich auf der kommunikationsplattform XING zu praxisrelevanten
themen auszutauschen. Xing ist heute das größte berufsbezogene
kommunikationsnetzwerk, welches sich durch eine weltweite
Vernetzung von Menschen aus allen unternehmens bereichen
und branchen zum Ziel gesetzt hat, eine interdisziplinäre kommunikationsplattform
für unterschiedlichste themenbereiche zu schaffen.
gerade Mitarbeiter aus banken und sparkassen sind in Xing in großer
Zahl vertreten und kennen die vielfältigen Vorteile einer modernen
fachthemenbezogenen kommunikation.
die gruppe BankPraktiker schafft die Möglichkeit, institutsgruppenübergreifend
mit autoren der beiträge aus dem bankPraktiker und kollegen
zu diskutieren. das Forum ist von unserer Zielgruppe sehr gut
angenommen worden, täglich dürfen wir neue Mitglieder begrüßen
– mittlerweile tauschen sich über 500 Mitglieder in der gruppe bank­
Praktiker aus. neben dem Wissenstransfer untereinander erhalten die
Mitglieder monatlich einen newsletter mit interessanten neuigkeiten
aus der branche, aktuellen Personalia und weiteren interessanten Fakten.
Wir möchten sie gerne einladen, der gruppe bankPraktiker ebenfalls
beizutreten. Für sie als ForderungsPraktiker bietet sich hier die
Möglichkeit, ihr know­how auf der ganzen breite des bankgeschäfts
weiterzuentwickeln. denn vernetztes denken – der blick über den
tellerrand des eigenen Fachgebiets – kann in vielen situationen den
entscheidenden Wettbewerbsvorteil darstellen. die basismitgliedschaft
bei Xing ist kostenfrei und kann von jedem durch eine einfache
registrierung erlangt werden (www.xing.de). ihren beitritt zur
gruppe bankPraktiker können sie einfach unter dem folgenden Link
beantragen: https://www.xing.com/net/bankpraktiker. der Hinweis
„Leser ForderungsPraktiker“ genügt und sie werden von den Moderatoren
freigeschaltet.
Pünktlich zum Jahresbeginn 2011 wurde ein weiteres interessantes
online­Forum in betrieb genommen: das IQS ­ institut für Qualität
und standards in der insolvenzabwicklung hat als Herausgeber des
buchs MaInsO – Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung
zu diesem themenkomplex ein Forum ins Leben gerufen, um
allen am insolvenzverfahren interessierten und beteiligten die Möglichkeit
zu geben, auf den standard einfluss zu nehmen und über die
dazu relevanten themen zu diskutieren. auch wenn sie diesem interessanten
Forum beitreten möchten sind sie herzlich eingeladen, die
anmeldung können sie über die Homepage des instituts vornehmen:
www.iqs­institut.de.
um aber nicht nur in der virtuellen Welt zu kommunizieren, sind wir
den zahlreichen bitten aus der Leserschaft des ForderungsPraktiker
nachgekommen und haben parallel zum konzept der Zeitschrift eine
ForderungsPraktiker-Tagung entwickelt. am 30./31.05.2011 bieten
wir ihnen die Möglichkeit, sich in angenehmem ambiente in Überlingen
am bodensee (abendveranstaltung auf der insel Mainau) zu aktuellen
themen vom risikomanagement bis zur abwicklung zu informieren.
Weitere informationen zur Veranstaltung finden sie auf der rückseite
dieses Heftes und unter www.FC­Heidelberg.de.
Herzliche grüße
ihre redaktion
01 / 2011 ForderungsPraktiker
editorial
1

inhalt
2
AKTUELL
01 / 2011 ForderungsPraktiker
4–7
4 Finanzamt darf in Wohlverhaltensphase
aufrechnen
2010: Weniger Unternehmensinsolvenzen
und mehr Verbraucherinsolvenzen
Kreditmarktausblick
5 Online­Mahnbescheide überfordern
juristische Laien
6 Zwölf Prozent weniger Kreditausfälle
im dritten Quartal 2010
6,5 Mio. Deutsche überschuldet
BEITRÄGE
beitrÄge
8 Insolvenzverwalterqualität:
Mindestanforderungen an die
Insolvenz abwicklung
Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Hochschule Emden-Leer, IQS Institut
für Qualität und Standards in der Insolvenzabwicklung
w Vorrangiges Ziel bei der einleitung eines insolvenzverfahrens
ist gem. § 1 inso die bestmögliche
und gemeinschaftliche befriedigung aller gläubiger.
auch die sanierung über einen insolvenz plan
wird ausdrücklich angeregt. Jedoch werden beide
Ziele in der Praxis selten erreicht. eine ursache
dieser Probleme liegt in der häufig nicht optimalen
insolvenzverwalterauswahl, so dass das Vertrauen
der kreditinstitute zur begleitung einer
sanierung in der insolvenz fehlt. die einhaltung
von Mindestanforderungen bei der insolvenzabwicklung
und die einführung von Zertifikaten
können hier unterstützend wirken.
14 Sicherheiten­Außenprüfung:
Prüfung sicherungs übereigneter
Warenbestände
Peter Friedmann, Kreissparkasse Ravensburg
w insbesondere in krisenzeiten bekommt die
bewertung eines sicherungsweise übereigneten
Warenlagers erhöhte bedeutung. die kenntnis des
tatsächlichen Werts dieser kreditsicherheit, die
v. a. in der Mittelstandsfi nanzierung eingesetzt
wird, ist oft entscheidend für die weitere Vorgehensweise
und die vielfach notwendige sanierung
eines kreditengagements. nur wer den tatsächlichen
Wert seiner sicherheit kennt, wird in
die Lage versetzt, die für das engagement richtigen
und den kunden weitreichenden entscheidungen
in der krise zu treff en.
19 Bauträgergeschäft: Ablauf­ und
aufbauorganisatorische Rahmenbedingungen
am Beispiel der
Sparkasse Hanau
Alexander Thiel, Sparkasse Hanau
w die spezialitäten und risiken des kreditgeschäfts
mit bauträgern erfordern besondere Maßnahmen
in den kreditprozessen und bei der konzentration
von know­how in der bank. in dem beitrag
wird ein praxiserprobtes Modell der sparkasse
Hanau vorgestellt.
24 Bankentgelte: Massemehrung
durch die Hintertüre?
Dr. Christoph Bode, Treuhand Oldenburg GmbH
w bei unzulässigen oder überhöhten bankentgelten
kann dem insolvenzverwalter unter agbrechtlichen
oder sittenwidrigkeitsgesichtspunkten
ein entsprechender rückforderungsanspruch
gegen die bank zustehen. dies eröffnet dem insolvenzverwalter
die Möglichkeit zu einer – im einzelfall
ganz erheblichen – Massemehrung.

8–45
28 Sanierungsgutachter: Zivilrechtliche
Haftung der Hausbank bei
der Empfehlung eines konkreten
Beraters?
Dr. Eckhard M. Theewen, FernUniversität in Hagen, DR. THEEWEN
BANKRECHTSPRAXIS, Düsseldorf
w in krisenszenarien stellt sich den banken und
sparkassen immer wieder die Frage, wie sie sicherstellen
können, dass der geeignete sanierungsgutachter
mit der erstellung des gutachtens beauftragt
wird. der beitrag erörtert die wesentlichen
Qualifikationen bei der geeignetheitsprüfung und
untersucht in anbetracht der gefahren bei der
Wahl eines ungeeigneten beraters die risiken, die
sich bei der bankseitigen bestimmung nur eines
konkreten beraters auftun können. entgegen weit
verbreiteter ansicht in der kreditwirtschaft begegnet
diese Handhabung so lange keinen rechtlichen
bedenken, wie darüber hinaus keinerlei
steuernde Maßnahmen gegenüber dem kriseunternehmen
ergriffen werden. anders sieht die
sache bei rückvergütungen zwischen berater
und bank aus.
34 LBOs: Krisenursachen und
Sanierung von strukturierten
Finanzierungen
Eva Ringelspacher, Commerzbank AG
w Firmenakquisitionen im rahmen eines Lbo sind
durch hohe anteile von Fremdkapital geprägt.
die damit verbundene hohe Zins­ und tilgungslast
sowie das Fehlen von Liquiditätsreserven bergen
das risiko, dass die unternehmen in krisenzeiten
die darlehen nicht mehr bedienen können.
der beitrag zeigt die struktur von Lbos, krisenursachen
und sanierungsansätze auf.
38 Insolvenzplan: Welche Chancen
bestehen auf Erfolg?
Dr. Andreas Fröhlich, perspektiv GmbH
w der anteil der angestrebten Planverfahren hat
im Verhältnis zur gesamtzahl der insolvenzen
stark zugenommen. der gesetzgeber plant eine
stärkung dieses instruments in kombination mit
der eigenverwaltung. die spanne der realisierten
ergebnisse ist allerdings ebenso groß wie das
risiko, dass initiierten Planvorhaben auf dem Weg
„die Puste ausgeht“. der beitrag liefert für gläubiger
praktische tipps, wie vorgelegte insolvenzpläne
überpüft und die optimale Lösungsqualität
sichergestellt werden kann.
Service
46 ForderungsPartner
48 rezensionen
IMPrESSUM
ForderungsPraktiker
• ZIELGEnAUE RISIKOAnALYSE •
• FRÜHZEITIGE SAnIERUnG •
• ERFOLGREICHE ABWICKLUnG •
Redaktion
Thomas Welker, Chefredakteur
Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur
Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin
Dr. Christian Göbes, Redakteur
Frank Sator, Redakteur
Marcus Michel, Redakteur
E-Mail: ForderungsPraktiker@FC-Heidelberg.de
Leiterin Korrektorat und Rezensionen
Janin Stärker
E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de
Sponsoring- /Anzeigenleitung
Annabell Jörg
E-Mail: Annabell.Joerg@FC-Heidelberg.de
Produktionsleitung
Christiane Kempe
E-Mail: Christiane.Kempe@FC-Heidelberg.de
Leiterin Aboservice
Beate Knopf
E-Mail: Beate.Knopf@FC-Heidelberg.de
Satz
Metalexis, niedernhausen
Druck
Druckerei Anders e. K., Prüm-niederprüm
Versand
letterei.de GmbH & Co. KG, nauheim
46–48
Dr. Andreas Schmidt: Privatinsolvenz
– Leitfaden für den Weg zur restschuldbefreiung
Berthold Schäfer: insolvenzanfechtung
anhand von rechtsprechungsbeispielen
Titelfoto
photocase.de/lube
Preise
Der Preis für ein Jahresabonnement Inland beträgt
€ 99.– inkl. USt. und zzgl. € 9.– Versandkosten.
ForderungsPraktiker erscheint sechs Mal jährlich.
Der Preis für ein Einzelheft beträgt € 21,45
(€ 20 + € 1,45 Versand). Abonnementkündigungen
sind nur mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende
des berechneten Bezugszeitraums möglich.
Firmenanschrift & inhaltliche Verantwortung
Finanz Colloquium Heidelberg GmbH
Plöck 32a
D-69117 Heidelberg
Tel.: 06221 – 99 898 0
Fax: 06221 – 99 898 99
info@fc-heidelberg.de
www.fc-heidelberg.de
Geschäftsführung
Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler,
Marcus Michel
Sitz der Gesellschaft ist Heidelberg,
Amtsgericht Mannheim HRB nr. 335598
Umsatz-Identifi kationsnummer gemäß § 27 a
Umsatzsteuergesetz: DE184391372
ISSn 1869-6295
01 / 2011 ForderungsPraktiker
3

aktuell
Forderungsbeitreibung
Finanzamt darf in Wohlverhaltensphase
aufrechnen
w in der Wohlverhaltensphase eines insolvenzverfahrens
ist die aufrechnung von
alten Forderungen nur eingeschränkt
möglich. dies gilt allerdings nicht für
steuerforderungen. das entschied nun
das Finanzgericht berlin­brandenburg. in
den zugrunde liegenden Fällen hatte der
kläger nach abschluss eines insolvenzverfahrens
ein neues unternehmen gegründet;
daraus hatte er verschiedene steuererstattungsansprüche
erlangt, die in die
Wohlverhaltensphase fielen. das Finanzamt
zahlte die beträge nicht aus, sondern
verrechnete sie mit alten steuerschulden.
dagegen wandte sich der unternehmer
mit seiner klage. das Finanz gericht folgte
jedoch der argumentation nicht, wonach
der sinn der Wohlverhaltensphase, also der
aufbau einer neuen existenz, dem schuldner
verwehrt werde (az. 12 k 2060/08 und
12 k 12109/09). die insolvenzordnung
spreche kein allgemeines aufrechnungsverbot
aus. daher könne dem Finanzamt
nicht verwehrt werden, alte steuerforderungen
durch aufrechnung zu befrie­
digen. beide entscheidungen sind rechtskräftig.
£
Vorstand, risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
2010: Weniger Unternehmensinsolvenzen
und mehr Verbraucherinsolvenzen
w durch den konjunkturaufschwung
sinken die insolvenzrisiken. 2010 verringerte
sich die Zahl der unternehmensinsolvenzen
laut Creditreform um 2,5% auf
32.100 Fälle (2009: 32.930 Fälle). beruhigend
auf das insolvenzgeschehen wirken
neben dem kräftig anziehenden exportmotor
auch das anspringen der binnennachfrage
sowie die entspannung auf den
Finanzmärkten, was die unternehmensfinanzierung
zunehmend erleichtert.
im gegensatz zur entwicklung bei den
unternehmensinsolvenzen erhöhte sich
4 01 / 2011 ForderungsPraktiker
die Zahl der Verbraucherinsolvenzen deutlich.
Mit 111.800 neuen Fällen wurde nicht
nur der Vorjahreswert (100.790 Fälle) um
10,9% übertroffen, auch stellt die aktuelle
Zahl einen negativrekord dar. seit
der Änderung des insolvenzrechts vor gut
zehn Jahren, durch die auch Privatpersonen
die Möglichkeit eröffnet wurde, sich
zu entschulden, haben mehr als 700.000
deutsche die restschuldbefreiung beantragt.
Jeder siebte davon (14,6%) ist zwischen
20 und 29 Jahre alt.
Mit 35,4 Mrd. € bleibt die diesjährige insolvenzschadenssumme
deutlich (um 55,1%)
unter dem schadensvolumen des vergangenen
Jahres zurück (2009: 78,9 Mrd. €).
so verringerte sich die durchschnittliche
schadenssumme pro insolvenz auf
785.000 € (2009: 1,94 Mio. €). Private gläubiger
werden voraussichtlich 25,2 Mrd. €
(2009: 63,8 Mrd. €) abschreiben müssen,
die öffentliche Hand 10,2 Mrd. € (2009:
15,1 Mrd. €). im gesunkenen schadensbetrag
spiegelt sich ein eher mittelständisch
geprägtes insolvenzgeschehen wider.
nur im dienstleistungssektor erhöhte sich
die Zahl der insolvenzen noch einmal; und
zwar um 3,6% auf 17.670 Fälle. dagegen
ist im Verarbeitenden gewerbe ein merklicher
rückgang um 15,8% auf 2.830 insolvenzen
registriert worden. Zurückgegangen
ist ebenfalls die Zahl der insolvenzen
im Handel (­ 7,7% auf 6.630 Fälle) sowie im
bausektor (­ 6,8% auf 4.970 Fälle). Überdurchschnittlich
stark sind hierbei die
rückgänge im osten der bundesrepublik.
die stärksten rückgänge im Jahresverlauf
gab es im Wirtschaftszweig Metallerzeugung
und ­bearbeitung (­ 58,1%),
im automobilbau (­ 41,7%) sowie in der
gummi­ und kunststoffbranche (­ 25,9%).
das insolvenzgeschehen ist in diesem
Jahr weitaus kleinteiliger als 2009. in der
Mehrzahl (79%) sind es kleinstbetriebe mit
höchstens fünf beschäftigten, die insolvenz
anmelden mussten (2009: 77,2%).
großunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern
machen lediglich 0,6% (2009:
1,1%) aller registrierten insolvenzfälle
aus.
die größte Pleite des Jahres betraf den
kfz­Zulieferer „Honsel ag“ aus Meschede
mit rd. 3.000 Mitarbeitern. Zu den zehn
großinsolvenzen 2010 zählen weitere
vier automobilzulieferer („saargummi“,
„Pampus automotive“, „reuM gruppe“
und „angell­demmel europe“) sowie der
Pflegeheimbetreiber „Hansa gruppe“, der
non­Food­discounter „Mäc geiz“ und die
Zeitarbeitsfirma „brinkhof Holding“.
die Zahl der gewerbeanmeldungen ist
2010 auf den höchsten stand seit fünf
Jahren gestiegen. deutschlandweit wurden
895.000 anmeldungen in den registern
vorgenommen. das sind 3,5% mehr als im
vergangenen Jahr (2009: 864.500). gestiegen
ist auch die Zahl der Handelsregisterneueintragungen
– um 6,6% auf 105.430
gründungen. die forcierten gründungsaktivitäten
sind ausdruck günstigerer gründungsbedingungen,
wie einem verbesserten
konjunkturellen umfeld und einer
weniger restriktiven unternehmens­ und
gründungsfinanzierung.
trotz des anstiegs der gesamtzahl der
unternehmensgründungen gab es in einzelnen
bereichen, wie z. b. im baugewerbe
(­ 4,6%) und im Verkehrs­ und Logistiksektor
(minus drei Prozent), rückgänge. die
meisten Handelsregisterneueintragungen
– bezogen auf den unternehmensbestand
– gab es in berlin (1.310 neueintragungen
pro 10.000 unternehmen),
gefolgt von brandenburg (950) und Hamburg
(940). in absoluten Zahlen führend
sind die großen Flächenländer nordrhein­
Westfalen mit 24.000 neueintragungen,
bayern mit 18.720 und baden­Württemberg
mit 10.820 unternehmensgründungen
in diesem Jahr. £
Vorstand, risikomanagement
Kreditmarktausblick
Dezember 2010
w die seit einigen Monaten zu verzeichnende
erholung auf dem Markt für unternehmenskredite
setzt sich weiter fort. Zwar
ist das kreditneugeschäft der deutschen
kreditinstitute mit inländischen unternehmen
und selbstständigen im dritten Quartal

2010 um knapp neun Prozent gegenüber
dem Vorjahresquartal rückläufig, die dynamik
des rückgangs bleibt aber weit von den
hohen zweistelligen schrumpfungsraten im
Winterhalbjahr 2009/2010 entfernt. auch
in den nächsten beiden Quartalen wird das
kreditneugeschäft unter seinem Vorjahresniveau
liegen, das tempo des rückgangs
wird sich allerdings weiter verlangsamen.
der aktuell negative trend beim kreditneugeschäft
sollte jedoch nicht als ausdruck
von angebotsproblemen am kreditmarkt
interpretiert werden. so ist die
ifo­kredithürde im dezember – bereits
den zwölften Monat in Folge – kontinuierlich
gesunken und liegt mittlerweile
wieder auf Vor krisen niveau. Zudem gehen
die Finanzierungsexperten führender
unternehmensverbände erstmals per
saldo von einem verbesserten kreditzugang
ihrer Mitgliedsunternehmen aus, wie
die jüngste blitzbefragung der kfW zeigt.
Während sich der kreditmarkt auf der
angebotsseite spürbar entspannt, bleibt
die kreditnachfrage trotz der aktuell hohen
konjunkturellen dynamik weiter verhalten.
ein grund hierfür ist, dass die kreditnachfrage
ein klassischer nachlaufender konjunkturindikator
ist, der i. d. r. erst in der
spätphase eines booms voll zum tragen
kommt. Hinzu kommt, dass bei den kleinen
und mittleren unternehmen das eigenkapital
und die eigenkapitalquoten im krisenjahr
2009 entgegen vielfacher erwartungen
im schnitt gestiegen und nicht
gefallen sind. diese kapitalpolster stehen
neben dem ansteigenden Cash­Flow aus
der wieder anspringenden geschäftstätigkeit
als innenfinanzierungsmöglichkeiten
zur Verfügung und wirken sich noch
dämpfend auf die kreditnachfrage aus.
darüber hinaus nähert sich die kapazitätsauslastung
in der industrie erst im laufenden
Quartal wieder ihrem langjährigen
durchschnitt an. Für den großteil
der unternehmen standen erweiterungsinvestitionen
damit bislang noch nicht im
Vordergrund. das gesamtvolumen der
unternehmensinvestitionen dürfte zwar
in diesem Jahr mit sieben Prozent und im
kommenden Jahr mit 6,5% kräftig stei­
gen, das Vorkrisenniveau wird jedoch auch
ende 2011 noch nicht wieder erreicht sein.
Mittelfristig sind die aussichten für den
heimischen unternehmenskreditmarkt
jedoch so günstig wie seit langer Zeit nicht
mehr. die Wachstumsaussichten deutschlands
haben sich stark aufgehellt. so ist
nach einem rekordwachstum von 3,6% im
auslaufenden Jahr für 2011 mit einer Fortsetzung
der dynamischen entwicklung bei
einem realwachstum von 2,6% zu rechnen.
neben den exporten dürfte sich dabei
auch die binnennachfrage in deutschland
spürbar erholen. nach den erfahrungen der
vergangenen Jahre scheint zudem plausibel,
dass deutsche banken bei vermeintlich
attraktiveren investitionsmöglichkeiten
im ausland künftig vorsichtiger agieren
werden, was der inländischen kreditvergabe
zusätzlich zugute kommen dürfte.
die ausführliche analyse mit datentabelle
und grafiken zum kfW­kreditmarktausblick
ist unter www.kfw.de in der kategorie
„research“ abrufbar. £
Forderungsbeitreibung
Online­Mahnbescheide überfordern
juristische Laien
w es ist das alltägliche geschäft eines
inkassounternehmers: Forderungen wer­
den überwiegend vorgerichtlich eingezogen,
doch bleibt ein teil, bei dem ein
gerichtliches Mahnverfahren eingeleitet
werden muss. nicht jeder gläubiger
wendet sich an einen rechtsanwalt oder
an ein fachkundiges inkassounternehmen,
um seiner Forderung nachdruck zu verleihen.
einschlägige internetseiten – wie
z. b. www.online­mahnantrag.de, welche
von den Justizverwaltungen der bundesländer
betrieben wird – bieten betroffenen
an, selbst einen gerichtlichen Mahnbescheid
online zu beantragen. das hört
sich einfach an, überfordert aber meist die
antragsteller und birgt zudem erhebliche
rechtsnachteile in sich.
um Forderungen im Wege des gerichtlichen
Mahn­ und Vollstreckungsverfahrens
einzuziehen, benötigen gläubi­
01 / 2011 ForderungsPraktiker
aktuell
ger laut der bremer inkasso gmbH gute
kenntnisse über etwa rechtsformen der
unternehmung und deren Vertretungsverhältnisse.
betroffene müssen wissen,
dass z. b. neben einer gmbH & Co. kg auch
die gmbH gesamtschuldnerisch voll mithaftet
und dass bei einer gbr, einer kg
oder einer oHg neben der gesellschaft
auch die gesellschafter persönlich in
anspruch genommen werden können. nur
die gesellschaft anzugehen, kann ein entscheidender
Fehler sein, der letztlich dazu
führen kann, dass der gläubiger am ende
leer ausgeht. Weiter benötigen gläubiger
mind. gute kenntnisse auf dem gebiet
der Verjährung oder des Zahlungsverzugs.
gerade die geltendmachung einer
bereits verjährten Forderung kann – trotz
berechtigtem anspruch – schnell erhebliche
kosten nach sich ziehen.
die durchführung des gerichtlichen
Mahnverfahrens ist teil einer dreijährigen
berufsausbildung zur rechtsanwaltsfachangestellten.
diese verantwortet
i. d. r. in einem rechtsanwaltsbüro die
durchführung wesentlicher teile des
gerichtlichen Mahnverfahrens. erklärungen
und Hinweise in einem online­Formular
können laut der bremer inkasso gmbH
eine gute ausbildung und fundierte kenntnisse
im gerichtlichen Mahnverfahren
nicht ersetzen. diese notwendigen kenntnisse
würden den meisten anwendern
solcher online­Mahnbescheide fehlen.
aufgrund mangelnder Fachkenntnisse
machen gläubiger sodann häufiger in
den online­Mahnbescheiden falsche
oder mangelhafte angaben – es folgen
beanstandungen der amtsgerichte, die
den antragsteller meist restlos überfordern.
Mögliche Fehlerquellen liegen hier
etwa in der fehlerhaften angabe der Vertretungsverhältnisse.
oft sind Haupt­ oder
nebenforderungen nicht korrekt bezeichnet
oder der Mahnbescheid kann nicht
zugestellt werden, weil der antragsgegner
verzogen ist. dem antragsteller fehlen
dann die Möglichkeiten einer schnellen
und zuverlässigen anschriftenermittlung.
dies alles führt letztlich zu einer verzögerten
Zwangsvollstreckung der Forderung.
der scheinbar einfachere Weg über
5

aktuell
ein onlineformular entpuppt sich daher
oft als sackgasse.
auch im gerichtlichen Mahnverfahren
ist jeder gläubiger berechtigt, entweder
anwaltliche unterstützung oder im selben
umfang die dienste eines inkassounternehmens
in anspruch zu nehmen. die
kosten, die hierdurch entstehen, hat der
schuldner als Verzugsschaden zu ersetzen.
es gibt daher auch aus kostengesichtspunkten
keinen grund, im gerichtlichen
Mahnverfahren auf die Hinzuziehung eines
rechtsanwalts oder eines fachkundigen
inkassounternehmens zu verzichten. £
mehr dazu unter:
www.bremer­inkasso.de
Vorstand, Forderungsbeitreibung
Zwölf Prozent weniger Kreditausfälle
im dritten Quartal 2010
w im dritten Quartal 2010 sind rd. zwölf
Prozent weniger ratenkredite ausgefallen
als im Vorjahresquartal und sieben Prozent
weniger als im zweiten Quartal 2010 – so
wenige kredite wie zuletzt ende 2008.
an den deutschen konsumentenkreditmärkten
geht es weiter aufwärts. trotz der
hohen Zunahme an krediten im letzten
Jahr kam es zu einem erfreulichen rückgang
an kreditausfällen. der grund für
die zuverlässige ratenzahlung der kreditnehmer
ist zum einen der robuste deutsche
arbeitsmarkt. aber auch die sorgfältige
und gewissenhafte Prüfung der
kreditwünsche durch die banken spielt
eine wichtige rolle.
die deutschen haben gerade im krisenjahr
2009 besonders viele konsumentenkredite
aufgenommen (plus zehn Prozent). Finanziert
wurden u. a. autos, elektronik­ und
einrichtungsgüter, auch als Folge staatlicher
konjunkturprogramme. Für die konjunktur
war der private konsum im letzten
Jahr eine wichtige stütze. bislang zeichnet
sich dabei ein positiver trend bei der
rückzahlung ab. 2009 sind weniger als drei
von 100 konsumentenkrediten ausgefallen
(2,4%) und in den ersten drei Quarta­
6 01 / 2011 ForderungsPraktiker
len 2010 sind die kreditausfälle kontinuierlich
gefallen.
obwohl weniger kredite ausfallen, ist allerdings
die anzahl der Verbraucherinsolvenzen
gestiegen. nach angaben des statistischen
bundesamts haben im ersten
Halbjahr 2010 53.864 Personen eine Verbraucherinsolvenz
beantragt, das sind
11,6% mehr als im Vorjahreszeitraum. £
Vorstand, risikomanagement,
Forderungsbeitreibung
6,5 Mio. Deutsche überschuldet
w 6,49 Mio. deutsche über 18 Jahre sind
laut schuldneratlas 2010 der Creditreform
zum stichtag 01.10.2010 überschuldet und
weisen nachhaltige Zahlungsstörungen
auf (2009: 6,19 Mio. Personen). die Zahl der
überschuldeten Personen hat sich 2010
gegenüber dem Vorjahr um rd. 300.000
betroffene erhöht. Für die bundesrepublik
deutschland ermittelt sich so eine schuldnerquote
– also das Verhältnis von überschuldeten
Personen zur bevölkerungszahl
über 18 Jahre – von 9,5% (2009: 9,09%).
Überschuldung liegt vor, wenn ein schuldner
die summe seiner fälligen Zahlungsverpflichtungen
auch in absehbarer Zeit
nicht begleichen kann und ihm weder Vermögen
noch andere kreditmöglichkeiten
zur Verfügung stehen.
trotz des historischen Wirtschaftseinbruchs
im vergangenen Jahr ist die Zahl der überschuldeten
Verbraucher nicht so stark
gestiegen wie befürchtet. eine deut liche
Verschlechterung der Überschuldungssituation
in deutschland wurde auch dank
kurzarbeitergeld und der damit weiterhin
stabilen einkommen zunächst verhindert.
allerdings ist die im Vergleich zum Vorjahr
erhöhte schuldnerquote auch ausdruck der
zeitweisen Verschlechterung am arbeitsmarkt
infolge der rezession. immer noch
gilt der Verlust des arbeitsplatzes als Hauptauslöser
für Überschuldung. Zum Zweiten
lassen die gestiegenen finanziellen belastungen
der Verbraucher – etwa für gesundheit
und altersvorsorge sowie für Miete
und nebenkosten – weniger spielraum, um
bestehende kreditverpflichtungen erfüllen
zu können. die seit dem Frühjahr wieder
vermehrten positiven konjunktursignale
sowie die stabilen beschäftigungserwartungen
führten schließlich zu einem wieder
lockeren ausgabeverhalten der Verbraucher,
die auch neue kreditverpflichtungen
eingegangen sind. das gilt insbesondere
für jüngere erwachsene.
in allen bundesländern ist 2010 eine
Zunahme der privaten Überschuldung zu
verzeichnen. Überdurchschnittlich stark fiel
der anstieg in sachsen­anhalt aus (+ 0,53
Prozentpunkte gegenüber 2009) sowie im
saarland und in berlin (jeweils + 0,51 Prozentpunkte).
um einen vergleichsweise
geringen anteil ist die schuldnerquote in
bremen gestiegen (+ 0,21 Prozentpunkte).
die Hansestadt (14,13%) weist aber weiterhin
die höchste Quote aller deutschen
Länder auf, gefolgt von berlin (12,67%) und
sachsen­anhalt (11,58%). am niedrigsten
ist die schuldnerquote derzeit in bayern
(7,06%), baden­Württemberg (7,46%) und
sachsen (8,37%).
die Verschuldungsproblematik verstärkt
sich bei weiblichen schuldnern und in
bestimmten altersgruppen überdurchschnittlich:
Während der anteil der Männer
an den überschuldeten Privatpersonen seit
2004 von 68 auf 61,3% zurückging (­ 6,7 Prozentpunkte),
stieg der anteil der Frauen um
6,7 Prozentpunkte auf 38,7%. demnach sind
3,98 Mio. aller überschuldeten Personen
männlichen (­ 0,47 Mio. gegenüber 2004)
und 2,51 Mio. weiblichen geschlechts (plus
0,42 Mio. gegenüber 2004). im Vergleich
zum Jahr 2009 erhöhte sich die Zahl der
überschuldeten Frauen um 11,4%, während
die Zahl der betroffenen Männer nahezu
stagnierte (+ 0,9%).
auch in bezug auf das alter des schuldners
gibt es unterschiedliche trends: so
liegt die schuldnerquote bei Personen
in der altersgruppe 40 bis 49 Jahre mit
13,29% zwar weiterhin am höchsten,
allerdings sind relativ gesehen weniger
Personen betroffen als im Jahr 2004
(15,18%). anders dagegen die entwicklung
bei jungen erwachsenen: Von den 20

is 29­jährigen einwohnern deutschlands
gelten mittlerweile 10,75% als überschuldet.
das sind fast 400.000 Personen oder
3,2 Prozentpunkte mehr als 2004, als die
schuldnerquote in diesem alterssegment
noch bei unterdurchschnittlichen 7,55%
lag. einen anstieg der schuldnerquote
im Vergleich zu 2004 verzeichnen auch
die altersgruppe der unter 20­Jährigen
(+ 1,12 Prozentpunkte) sowie ältere Personen
über 70 Jahre (+ 0,22 Prozentpunkte).
der gegenüber dem Vorjahr festzustellende
aktuelle anstieg der gesamtzahl
der überschuldeten Personen in deutschland
wird aber bis auf die über 60­Jährigen
von allen altersgruppen verursacht.
3,61 der 6,49 Mio. überschuldeten Personen
weisen zahlreiche gerichtliche Über­
schuldungsmerkmale wie eine eides ­
statt liche Versicherung oder eine Privatinsolvenz
auf. die Zahl der betroffenen
hat sich gegenüber 2006 (3,40 Mio.) um
mehr als sechs Prozent erhöht. Zurückgegangen
ist hingegen die Zahl der
Personen, deren Überschuldungssituation
noch nicht aussichtslos ist, die aber
bereits nachhaltige Zahlungsstörungen
aufweisen. gegenüber 2006 sank die Zahl
der betroffenen von 3,79 auf 2,88 Mio.
(­ 24%).
die Verbraucherüberschuldung ist in
deutschland deutlich geringer als in
den angelsächsischen Ländern. so sind
in großbritannien 13,8% der privaten konsumenten
überschuldet, in den usa sogar
17,4%. ein grund hierfür: diese Volkswirt­
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aktuell
schaften waren und sind stärker von der
Finanz­ und immobilienkrise betroffen,
und die arbeitslosigkeit ist im Verlauf der
rezession deutlich stärker und nachhaltiger
gestiegen als in deutschland.
in den kommenden zwei Jahren ist nicht
mit einem rückgang der Verbraucherüberschuldung
zu rechnen. Jeder zehnte
deutsche (9,8%) fühlt sich bereits jetzt
durch seine finanziellen Verbindlichkeiten
überfordert, ein weiteres drittel (32%) hat
wenigstens manchmal „schuldenstress“.
die von der bundesregierung geplanten
sparmaßnahmen sowie weitere Faktoren
– wie zunehmende Wohnkosten und der
anstieg prekär beschäftigter – drohen auslöser
für eine neuerliche Überschuldungsentwicklung
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8
beitrag
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Insolvenzverwalterqualität
gewährleisten
Autor:
Prof. Dr. Wolfgang Portisch,
Leiter des Bereichs Bank­ und
Finanzmanagement an der
Hochschule Emden­Leer und
wissenschaftlicher Leiter des
IQS Institut für Qualität und Standards
in der Insolvenzabwicklung.
Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung (Mainso) und Zertifi zierung
nach inso 9001:2010 als auswahlkriterien für insolvenzgerichte und gläubiger.
» Eine Ursache der
Probleme liegt in der
häufig nicht optimalenInsolvenzverwalterauswahl,
so
dass das Vertrauen
der Kreditinstitute
zur Begleitung einer
Sanierung in der
Insolvenz fehlt. «
1 Vgl. Portisch/Neumann, effi ziente insolvenzprozesse
in banken und sparkassen, 2010, s. 66 ff .
2 Vgl. Kranzusch/Icks, die Quote der insolvenzgläubiger
in regel­ und insolvenzplanverfahren,
2009, s. 15. diese untersuchung zeigt, dass nur
in einem bruchteil der Verfahren ein insolvenzplan
umgesetzt wird, obwohl die Quoten im
durchschnitt deutlich höher ausfallen, als im
Fall der reinen Verwertung.
I. Einleitung
w Vorrangiges Ziel bei der einleitung eines
insolvenzverfahrens ist gem. § 1 inso die bestmögliche
und gemeinschaftliche befriedigung
aller gläubiger. auch die sanierung über einen
insolvenzplan wird ausdrücklich angeregt.
Jedoch werden beide Ziele in der Praxis selten
erreicht: die realisierung einer sanierung in der
insolvenz erfolgt nur in ausnahmefällen und
die kreditinstitute sind mit dem Verfahrensablauf
häufi g unzufrieden 1 . eine ursache dieser
Probleme liegt in der häufi g nicht optimalen
insolvenzverwalterauswahl, so dass das Vertrauen
der kreditinstitute zur begleitung einer
sanierung in der insolvenz fehlt. auf die auswahlentscheidung
kann derzeit von banken
kaum wirksam einfl uss genommen werden.
Häufi g werden daher sanierungsunerfahrene
Verwalter ausgewählt. oft fi ndet dann nur noch
eine Zerschlagung der Vermögenswerte von
unternehmen statt, meist einhergehend mit
einer Vernichtung von immateriellen Werten
wie dem Firmennamen. um höhere Fallzahlen
an sanierungen in der insolvenz zu erreichen,
sind die Verwalter künftig sorgfältiger auszuwählen
und die transparenz bei der Verfahrensabwicklung
ist zu verbessern. die einhaltung
von Mindestanforderungen bei der insolvenzabwicklung
und die einführung von Zertifi katen
können hier unterstützend wirken. auch die
aktuelle insolvenzrechtsreform befasst sich mit
diesen themenbereichen.
II. Geplante Insolvenzrechtsreform
zur Insolvenzverwalterauswahl
im Fokus der aktuellen reform des insolvenzrechts
steht u. a. die auswahl geeigneter insolvenzverwalter.
es wird davon ausgegangen,
dass ein insolvenzplanerfahrener und risikobereiter
Verwalter, u. u. mit guten branchenkennt­
nissen und ­kontakten den Versuch einer sanierung
im insolvenzverfahren eher anstrengt, als
ein unerfahrener sachwalter, der risiken zu vermeiden
versucht. auch die büroausstattung mit
dem Vorhalten eines auf sanierungen spezialisierten
Mitarbeiterstabs kann bei der realisierung
von sanierungsoptionen unterstützend
wirken. gläubiger wie kreditinstitute kennen
diese professionell arbeitenden insolvenzverwalter
meist sehr gut. daher sollten die rechte
dieser gläubiger bei der Verwalterauswahl
künftig deutlich gestärkt werden 2 .
die einfl ussnahme auf die auswahl eines geeigneten
insolvenzverwalters durch die gläubigerbanken
ist derzeit gering. so pochen die insolvenzgerichte
häufi g auf ihre unabhängigkeit
bei dieser entscheidung. daher kommt es vielfach
zu besetzungspraktiken, die eine (möglichst
gerechte) gleichverteilung auf den Personenkreis
der Vorauswahlliste vorsehen. diese
als gerecht empfundene Verteilung der Verfahren
führt jedoch nicht immer zu einer optimalen
allokation der knappen spezialistenressourcen.
Zudem sind die insolvenzgerichte
bei den vielen Verfahren meist nicht derart
intensiv in den Verfahrensablauf einbezogen,
so dass nicht bekannt wird welcher insolvenzverwalter
eine sanierung vor der Zerschlagung
befürwortet und zudem seine gläubiger optimal
mit informationen versorgt. Hier befi nden
sich gerade die experten in den kreditinstituten
näher am operativen kern des insolvenzgeschehens.
Zudem kennen sie die insolventen
Firmen meist aus der vorgeschalteten sanierungsphase
und können die Chancen einer
gesundung im insolvenzverfahren mit dem
„richtigen“ insolvenzverwalter gut einschätzen.
bislang sind die Möglichkeiten der faktischen
Mitbestimmung von banken bei der insolvenzverwalterauswahl
gering. die gesetzliche regelung
sieht lediglich vor, dass eine abwahl des

insolvenzverwalters im eröffneten Verfahren
gem. § 57 inso durch die gläubigerversammlung
erfolgen kann. diese Möglichkeit kommt
jedoch eindeutig zu spät 3 . bereits im vorläufigen
Verfahren werden bei Firmenpleiten die
wichtigen stellschrauben in richtung einer
sanierung oder Liquidierung gestellt. Wird
das unternehmen in der insolvenz erst als aus
dem geschäftsverkehr ausgeschieden betrachtet,
besteht auch nach der insolvenzeröffnung
i. d. r. nicht mehr die Möglichkeit einer Wiederbelebung
der operativen tätigkeiten. eine
nicht optimale besetzung des insolvenzverwalterpostens
kann dann nicht mehr nachträglich
korrigiert werden. dieses soll nun durch
die aktuelle reform des insolvenzrechts geändert
werden. die Vorschläge des bundesministeriums
der Justiz (bMJ) sehen vor, den einfluss
der gläubiger auf die insolvenzverwalterauswahl
zu stärken. es ist geplant, dass gem. § 56
abs. 2 inso­e bereits ein vorläufiger Gläubigerausschuss
im eröffnungsverfahren durch die
summenmehrheit einen geeigneten insolvenzverwalter
vorschlägt. das gericht soll von dieser
empfehlung nur dann abweichen können, wenn
die betreffende Person nicht die allgemeinen
anforderungen erfüllt (§ 56 abs. 3 inso­e) 4 .
diese Vorgehensweise ist aus bankensicht sehr
zu begrüßen, stärkt es doch die gläubigerautonomie
bei der auswahl des insolvenzverwalters
5 . darüber besteht die Möglichkeit, das
insolvenzrecht wirkungsvoller auf eine sanierung
bei unternehmen auszurichten, deren
Fortführungswert über dem Zerschlagungswert
liegt. auch die Verfahrenstransparenz lässt
sich u. u. verbessern, wenn künftig auf dem
„Markt für insolvenzverwalter“ stärker selektiert
wird und nur die qualitativ besten verbleiben.
im Folgenden wird untersucht, welche kriterien
bei der auswahl guter Verwalter von insolvenzgerichten
und kreditinstituten herangezogen
werden können.
III. Modelle und Kriterien zur
bestmöglichen Insolvenzverwalterauswahl
es existieren zahlreiche Vorschläge und kriterien,
nach denen sich insolvenzverwalter
potenziell selektieren lassen. diese Merkmale
können auch dazu dienen, eine gute Vorauswahl
von Verwaltern für die sog. Vorauswahl­
liste der insolvenzgerichte zu generieren. dies
sind u. a. die empfehlungen:
der uhlenbruck­kommission 6 ,
des bakinso und des diai 7 ,
des Hannoveraner­Modells 8 ,
der Vid berufsgrundsätze 9 .
beurteilungsobjekte sind im Wesentlichen die
Person des insolvenzverwalters, aber auch die
büroorganisation der kanzlei. daneben bestehen
Merkmale, die nicht überschneidungsfrei
der Person oder der kanzlei zugeordnet werden
können. die kriterienkataloge der o. g. Vorschläge
beziehen sich zum einen auf Qualifikationsmerkmale,
die unbedingt vorhanden
sein müssen, wie der abschluss eines rechts­
oder wirtschaftswissenschaftlichen studiums,
der spezialisierung zum Fachanwalt für insolvenzrecht
oder einer vorhandenen Zertifizierung.
Zum anderen werden weiche qualitätsbezogene
Attribute, wie die unabhängigkeit
oder das bestehen geordneter wirtschaftlicher
Verhältnisse, gefordert. diese eigenschaften
sind eindeutig wichtig, aber schwerlich durch
externe akteure zu verifizieren. Zudem fehlt es
bei diesen soft Facts an der beurteilung von
Verfahrensabläufen oder der einschätzung
erforderlicher sanierungseigenschaften bzw.
erzielter erfolge im insolvenzplanverfahren
oder bei der übertragenden sanierung.
eine weitere option bei der Qualitätsbeurteilung
besteht in der erhebung von erfolgskennzahlen
bei den abgeschlossenen Verfahren. so
führt das insolvenzgericht Hannover mit dem
„Hannoveraner Modell“ seit einigen Jahren
erfolgsmessungen bei insolvenzverfahren
durch. ermittelt werden die Verfahrensergebnisse
anhand von kennzahlen wie der Quote
der Massesteigerung, der ausschüttungsquote
an ungesicherte gläubiger und der anteil der
Verwaltungskosten an der Masse. diese kennzahlen
gehen mit weiteren kriterien wie der
sanierungsquote gewichtet in ein Punktbewertungsschema
ein und geben auskunft über
die Fachkompetenz, die sanierungskompetenz
und die erzielten Verfahrensergebnisse 10 .
dieses stark quantitativ geprägte Verfahren
wurde in der Vergangenheit mit dem Hinweis
auf die fehlende Vergleichbarkeit von insolvenzverfahren
diskutiert. es ist eine hohe Fallzahl
der insolvenzverfahren aus verschiedenen
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Bereits im vorläufigen
Verfahren
werden bei Firmenpleiten
die wichtigen
Stellschrauben
in Richtung einer
Sanierung oder Liquidierung
gestellt. «
3 Vgl. Portisch, sanierung und insolvenz aus
bankensicht, 2010, s. 278 ff.
4 Vgl. art. 1 des diskussionsentwurfs für ein gesetz
zur weiteren erleichterung der sanierung
von unternehmen, bearbeitungsstand
01.09.2010.
5 kreditinstitute sollten auch die gespräche
mit den Vertretern der insolvenzgerichte aufnehmen,
die diskussion suchen und ggf. sachlich
begründen, worin die Vorzüge der Wahl
eines bestimmten insolvenzverwalters in einem
Verfahren liegen. bei vielen professionell arbeitenden
insolvenzgerichten werden diese erläuterungen
sicherlich gehör finden.
6 Vgl. Uhlenbruck, Zinso 2007 s. 760­764 und
Uhlenbruck, Hohe Qualitätsanforderungen an
insolvenzverwalter, in: ksi 2007 s. 268­269.
7 siehe informationen auf den seiten der Homepage
des bakinso (www.bakinso.de), Fragebogen
des insolvenzgerichts Hamburg und vgl.
Frind, Zinso 2008 s. 655­662.
8 Vgl. Neubert, Zinso 2010 s. 73­78.
9 siehe dazu die berufsgrundsätze der insolvenzverwalter
des Vid.
10 Vgl. Neubert, Zinso 2010 s. 73­78. auch das insolvenzgericht
Hamburg erhebt seit mehreren
Jahren verschiedene abwicklungs­kennzahlen
und weist mittlerweile eine umfassende datenbasis
auf.
9

10
beitrag
» Ermittelt werden
die Verfahrensergebnisse
anhand von
Kennzahlen wie der
Quote der Massesteigerung,
der Ausschüttungsquote
an ungesicherte
Gläubiger
und der Anteil der
Verwaltungskosten
an der Masse. «
11 Jedoch ist auch zu beachten, dass sich die gläubiger
angemessen in das Verfahren einbringen
sollten, mit dem besuch der Präsenztermine, der
aufnahme der gespräche mit dem insolvenzgericht
und den insolvenzverwaltern.
12 Vgl. iQs – institut für Qualität und standards in
der insolvenzabwicklung, Mainso – Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung, 2010.
13 Vgl. Geiwitz/Schneider, Person des insolvenzverwalters:
Qualifikation und organisation, 2010,
s. 5­81 und Riedel, idealtypische Verfahrenssteuerung
durch gerichte in: Mainso – Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung, 2010,
s. 731­835.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
branchen und größenklassen verteilt auf viele
insolvenzverwalter notwendig, um statistisch
gesicherte und vergleichbare erkenntnisse
über die Qualität der insolvenzbearbeitung
über die Jahre zu erhalten. Lägen diese daten
bundesweit vor, wären quantitative analysen
zu erfolgsquoten u. u. vergleichend auswertbar.
Jedoch sagen auch diese Modelle wenig
über den durch die gläubiger wahrgenommenen
Verfahrensablauf aus 11 . abb. 1 fasst die
verschiedenen ansätze mit den wesentlichen
beurteilungskriterien zusammen.
im Hinblick auf die stärkung der gläubigerrechte
bei der insolvenzverwalterauswahl sind
deren interessen künftig intensiver zu berücksichtigen.
um dieses zu gewährleisten wurden
die Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung
entwickelt 12 . diese befassen sich
neben den bedingungen für einen auf eine
sanierung ausgerichteten Verfahrenablauf auch
mit den notwendigen Qualifikationen eines
insolvenzverwalters und der erforderlichen
büroorganisation, um einen transparenten und
sicheren Verfahrensablauf zu gewährleisten.
IV. Mindestanforderungen an die
Insolvenzabwicklung (MaInsO)
die publizierten Mindestanforderungen an
die insolvenzabwicklung (Mainso) umfas­
sen den gesamten insolvenzprozess. dieser
beginnt bereits mit den anforderungen zur
auswahl eines geeigneten insolvenzverwalters.
es werden umfangreiche ansprüche an
die Qualifikation, das Verhalten und die branchenspezifischen
kenntnisse des insolvenzverwalters
formuliert. Zudem werden die anforderungen
an die Mitarbeiter in den kanzleien
neben den erfordernissen an die aufbau­ und
ablauforganisation detailliert spezifiziert. auch
die implementierung eines Qualitätsmanagementsystems
und die anforderungen an das
Verfahrens­ und kanzleicontrolling werden
erläutert 13 .
des Weiteren wird in diesem Handbuch der
abwicklungsempfehlungen ausführlich auf
die bestmögliche Verwertung von sicherungsgütern
und rechten eingegangen. anforderungen
an die sanierung und unternehmensfortführung
in der insolvenz werden ebenfalls
formuliert. insgesamt liegen mit den Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung
umfassende regelungen für eine effiziente
und wirksame Verfahrensabwicklung vor. die
einhaltung dieser empfehlungen ist für alle
betroffenen stakeholder vorteilhaft. so bieten
diese anforderungen praxisnahe kriterien für
die optimale insolvenzverwalterauswahl und
zudem kann die einhaltung dieser richtlinien
für bessere Quoten im Verfahren und für eine
Verstärkung der sanierungstätigkeit sorgen.
Abbildung 1: Beurteilung von Insolvenzverwaltern und ihrer Kanzleien
Merkmale
Uhlenbruck-Kommission
BAKinso und DIAI
Hannoveraner Hannoveraner Modell
VID
Bezug
Insolvenzverwalter und Kanzleiauswahl
Person des
Insolvenzverwalters
Person
Person/
Kanzlei
Juristischer oder wirtschaftswiss. Abschluss,
Nachweis insolvenzrechtlicher und
praktischer Kenntnisse, geordnete wirt.
Verhältnisse, Insolvenzplanerfahrung
Personenbezogene Zertizierung, Zertizierung, Rating,
Leistungskennzahlen
Fachkompetenz, Sanierungskompetenz
Ergebnisse, Kommunikationsfähigkeit
Berufsgrundsätze: Qualikation,
Qualikation,
Unabhängigkeit, Grundsätze ordnungsgemäßer
Insolvenzverwaltung (GoI)
Kanzlei des
Insolvenzverwalters
Kanzlei
Insolvenzspezische Insolvenzspezische Büroausstattung,
spezialisierter Mitarbeiterstab, Einrichtung
Risikomanagement-, Qualitätssicherungssystem,
Standardisierung Berichtswesen
Rating, Verfahrenscontrolling, Infrastruktur
Leistungskennzahlen
Erfolgskriterien, erzielte Verfahrensergebnisse,
Kennzahlenerhebung
Leistungsfähige Büroorganisation, gerichtskompatible
elektronische Datenverarbeitung,
modernes Qualitätsmanagement

abb. 2 zeigt ausgewählte aspekte der Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung.
neben den Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung
können auch zertifizierte Qualitätsmanagementsysteme
(QMs) bei insolvenzverwaltern
ein indiz für eine hochwertige
Verfahrensabwicklung von insolvenzen und
damit ein Qualitätsindiz für insolvenzverwalter
darstellen. neuere insolvenzspezifische Zertifikate
wie die inso 9001 beinhalten neben einer
systemprüfung auch eine inhaltliche Verifizierung
durch insolvenzfachleute.
V. Zertifizierung nach InsO
9001:2010 mit Konformitätsbescheinigung
die einführung von Qualitätsmanagementsystemen
(QMs) und deren Zertifizierung ist in
vielen unternehmensbranchen längst üblich.
auch für die insolvenzverwaltung wurden spezielle
Zertifikate wie die inso 9001 entwickelt.
QMs beschäftigen sich in erster Linie mit der
einführung von robusten und nachvollziehbaren
geschäftsprozessen. dabei werden hohe
anforderungen an die transparenz, die Vereinheitlichung
und die Überwachung von abläufen
gesetzt. dieses bietet gerade bei insolvenzverfahren
eine grundlage für eine abwicklung
auf hohem Qualitätsniveau.
1. Qualitätsmanagementsysteme
und Zertifikate in der Insolvenzabwicklung
Mit der einführung eines QMs und der Zertifizierung
des Verfahrens werden die abläufe
in der insolvenzabwicklung transparent ausgestaltet
und es wird Prozesssicherheit für
interne sowie externe stakeholder geschaffen.
damit lassen sich auch risiken im operativen
tagesgeschäft von insolvenzverwaltern
verringern. Wichtig ist das Zuschneiden
eines QMs auf die jeweilige branche. Vorteil
der insolvenzbezogenen inso 9001
ist daher, dass ein umfassender Prüf­ und
gestaltungskatalog gegeben wird zur 14 :
einhaltung der iso 9001,
einführung eines Verfahrens­ und kanzleicontrollings
und
beachtung der grundsätze des Vid, der
uhlenbruck­kommission und der entscheidung
des bVerfg vom 23.05.2006 für die
Vorauswahlliste 15 .
Zur stetigen Weiterentwicklung und anpassung
der Zertifizierung an aktuelle gegebenheiten
wurde zusätzlich ein Fachrat mit spezialisten
aus unterschiedlichen bereichen
eingesetzt. Wichtige neuerungen finden so
eingang in den Zertifizierungsprozess. neben
der reinen Prozessüberprüfung und ggf. der
neugestaltung der geschäftsabläufe lassen
Abbildung 2: Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung (MaInsO)
MaInso – Mindestanforderungen an die Insolvenzabwicklung
Anforderungen:
-Verwalter
-Organisation
-Verhalten
Anforderungen an die Person des Verwalters
• Ausbildung und praktische Erfahrung
• Fachwissen und ständige Weiterbildung
• Persönliche Integrität und Unabhängigkeit
• Eigenverantwortliches Handeln und Gewissenhaftigkeit
• Geordnete wirtschaftliche Verhältnisse
• Branchenspezische Kenntnisse und Erfahrungen
• Einhaltung der Empfehlungen der Uhlenbruck-Kommission
und der Berufsgrundsätze des VID
Anforderungen an die Mitarbeiter
• Qualizierte und engagierte Mitarbeiter
• Qualitative und quantitative Steuerung der Einsatzes
• Laufende Fortbildung der Mitarbeiter
Anforderungen:
-Sanierung
-Verwertung
-Transparenz
Anforderungen:
-Abrechnung
-Gläubiger
-Gerichte
Organisatorische Anforderungen an die Kanzlei
• Einsatz aktueller Hardware und Software
• Durchdachtes Ablage- und Archivierungssystem
• Eziente/eektive Aufbau- und Ablauforganisation
Sonstige Anforderungen
• Einführung eines Qualitätsmanagementsystems (QMS)
• Erarbeitung eines QMS-Handbuchs
• Zertizierung des QMS
• Aufbau eines Verfahrenscontrollings
• Einführung eines Verfahrensberichtswesens
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die publizierten
Mindestanforderungen
an die Insolvenzabwicklung
(MaInso) umfassen
den gesamten Insolvenzprozess.
«
14 Vgl. Lützenrath/Portisch/Schuppener, anforderungen
an die sanierung und unternehmensfortführung
in der insolvenz, in: Mainso
– Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung,
2010, s. 277 ff.
15 Vgl. beschluss des bVerfg vom 23.05.2006, 1 bvr
2530/04.
11

12
beitrag
» Durch das überprüfte
Zertifikat InsO
9001:2010 dokumentiert
eine Kanzlei
sowohl den Insolvenzgerichten
als auch den
Gläubigern, dass sie
sich erfolgreich einer
Fach-Auditierung
des insolvenzspezifischenQualitätsmanagementsystems
unterzogen hat. «
16 Vgl. Portisch, Prozessoptimierung bei der insolvenzabwicklung,
in: Mainso – Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung, 2010,
s. 604 ff.
17 Vgl. Portisch/Neumann, effiziente insolvenzprozesse
in banken und sparkassen, 2010, s. 52 ff.
18 Vgl. Lützenrath/Portisch/Schuppener, anforderungen
an die sanierung und unternehmensfortführung
in der insolvenz, in: Mainso
– Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung,
2010, s. 285.
19 Vgl. Riedel, idealtypische Verfahrenssteuerung
durch die gerichte, in: Mainso – Mindestanforderungen
an die insolvenzabwicklung, 2010,
s. 743 ff.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
sich zudem oft Effizienzvorteile im operativen
geschäft erzielen. des Weiteren kann ein
Zertifikat wie die inso 9001 als Qualitätsindiz
auch insolvenzgerichten einen Hinweis auf
eine hohe Prozessqualität bei der insolvenzverwaltung
liefern und die auswahl geeigneter
kandidaten erleichtern. etablierte Zertifikate
sollten daher nicht nur eingang in jeden
gerichts fragebogen finden, sondern auch ein
echtes auswahlkriterium darstellen. denn es
zeigt, dass sich ein insolvenzverwalter mit der
einführung eines geprüften QMs einem strukturierten
Verfahrensablauf und damit strengen
Qualitätsanforderungen zur Prozesssicherheit
sowie der internen und externen transparenz
im Verfahrensablauf unterzieht. dies ist auch
im sinne der verfahrensbeteiligten gläubiger 16 .
2. Aufwertung der InsO 9001:2010
durch die Konformitätsbescheinigung
Problematisch war bislang noch die vom bVerfg
geforderte Verifikation der geforderten kriterien
auf der Vorauswahlliste. dieses gilt auch
für die realisierung des QMs in der kanzlei. die
inhaltliche Überprüfung der kanzleien und der
insolvenzverwalter vor ort durch Vertreter der
gerichte ist aufgrund der hohen anzahl an Verfahren
und der Vielzahl der aufgaben der insolvenzgerichte
sowie der einhaltung einer gebotenen
neutralität in der Praxis kaum möglich. aus
diesem grund wurde bei der inso 9001:2010
eine konformitätsprüfung eingeführt, die eine
inhaltliche Überprüfung des QMs durch Fachleute
wie ehemalige insolvenzrichter und
rechtspfleger in den kanzleien vorsieht.
dadurch wird die bislang in erster Linie systemische
Funktionsfähigkeit eines Qualitätsmanagementsystems
neuerdings materiell
überprüft und über ein siegel bestätigt. die
konformitätsbescheinigung vervollständigt
die systemische Prüfung des Qualitätsmanagementsystems
inso 9001 um inhaltliche
elemente. eine konformitätsstelle begutachtet
dazu im rahmen eines Präsenztermins die
inhaltlichen aspekte der anforderungen nach
inso 9001 und erstellt im anschluss einen empfehlungsbericht.
kernpunkte der untersuchung
gelten u. a. der beurteilung des risikomanagements
und des Verfahrenscontrollings. durch
das überprüfte Zertifikat inso 9001:2010 dokumentiert
eine kanzlei sowohl den insolvenzge­
richten als auch den gläubigern, dass sie sich
erfolgreich einer Fach­auditierung des insolvenzspezifischenQualitätsmanagementsystems
unterzogen hat. dieses kann auch zu einer
erhöhten anzahl an sanierungen in der insolvenz
beitragen. denn ein QMs fordert auch den
einsatz betriebswirtschaftlicher tools zum Verfahrens­
und kanzleicontrolling.
3. Verfahrens­ und Kanzleicontrolling,
Transparenz und Reporting­Tools
Häufig werden von gläubigern wie banken
Mängel in den betriebswirtschaftlichen Fähigkeiten
und der externen kommunikation bei
insolvenzverwaltern konstatiert 17 . gerade
betriebswirtschaftliche standards sollten daher
nicht nur für die bearbeitung einer einzelnen
im Zweifel großen und bekannten unternehmensinsolvenz,
sondern auch für die gesamtheit
aller durch einen insolvenzverwalter
begleiteten Verfahren gelten. dies kann nur
funktionieren, wenn robuste geschäftsprozesse
als grundlage der steuerung eingeführt
werden.
klar definierte büro­ und Verfahrensabläufe
in insolvenzkanzleien tragen zur erfüllung
von Qualitätsanforderungen im rahmen von
insolvenzverfahren bei 18 . dazu gehört auch
ein umfassendes Verfahrenscontrolling mit
der vollständigen beschreibung und umsetzung
aller insolvenzspezifischen Prozesse wie
z. b. der systematik der anfechtung, dem debitorenmanagement,
der beschaffung externer
dienstleistungen, der ermittlung von Verfahrenskennzahlen,
der Frühindikatorenanalyse
zur Vermeidung der Massearmut und der
Finanzplanerstellung. auch das kanzleicontrolling
mit dem erstellen von Vergütungsprognosen,
einer kanzlei­bWa und einem gelebten
risikomanagement führt zur Verbesserung der
Qualität bei der insolvenzabwicklung und einer
erhöhung der Verfahrenstransparenz. die einhaltung
einer Zertifizierungsnorm liefert einen
beitrag zur steigerung der Qualität bei der
insolvenzabwicklung, vergleichbar mit einem
geprüften Produktsiegel (tÜV­geprüft) 19 .
dieses kann auch zur inhaltlichen umschreibung
des kriteriums der „geeignetheit“ eines
insolvenzverwalters i. s. d. § 56 inso beitragen.
nicht nur die insolvenzverfahren sind mit
betriebwirtschaftlichen rechnungslegungs­

instrumenten wie einer einheitlichen und aussagekräftigen
schlussrechnung zu begleiten.
auch die steuerung des insolventen unternehmens
im Verfahren muss durch den insolvenzverwalter
mit kennzahlen und integrierten
Planungssystemen erfolgen. ohne eine
betriebswirtschaftliche und controllingbezogene
steuerung lässt sich keine sanierung im
insolvenzverfahren begleiten. dazu sind eine
Planungssoftware und qualifizierte Mitarbeiter
zu deren bedienung vorzuhalten. Zur Verbesserung
der transparenz für gläubiger dienen die
elektronische Forderungsanmeldung und die
offene insolvenzakte, über die mit einem Passwort
geschützt jederzeit einblick in den Verfahrensablauf
genommen werden kann. dadurch
wird die akzeptanz der kreditinstitute auch bei
der begleitung von sanierungen in der insolvenz
erhöht werden. dies ist dringend notwendig,
denn es wird noch viel zu häufig zerschlagen
als saniert.
VI. Nutzen von Mindestanforderungen
und Zertifikaten bei
der Insolvenzabwicklung
die einhaltung von Mindestanforderungen
sowie die einführung von QMs und insolvenzspezifischen
Zertifikaten wie die inso 9001:2010
ist eindeutig ein indiz für gelebte Qualität bei
der insolvenzabwicklung. sie erleichtern den
gerichten zudem die arbeit, wenn u. a. einheitliche
und gut strukturierte dokumente und Verzeichnisse
eingereicht werden. daher sollten
diese Qualitätskriterien auch in die auswahlentscheidung
der insolvenzgerichte eingehen.
im rahmen der geplanten Zentralisierung von
insolvenzgerichten sind auch bundeseinheitliche
Qualitätsstandards für eine einheitliche
strukturierte Vorauswahlliste und eine optimale
PrAXISTIPPS
Vergabepraxis denkbar. Viele insolvenzgerichte
leisten derzeit bereits professionelle arbeit in
der insolvenzbegleitung, aber eben nicht alle.
auch insolvenzgerichte könnten mit der einführung
eines QMs ihre eigenen Prozesse vereinheitlichen
und transparent gestalten.
bei der insolvenzverwalterauswahl geht es
um die sache – die rettung von insolventen
unternehmen, bei denen der Fortführungswert
über dem Liquidationswert liegt. eine
merkliche erhöhung der anzahl von sanierungen
wird nur dann erreichbar sein, wenn
die besten Verwalter ausgewählt werden und
sich dieser volkswirtschaftlich wichtigen Materie
der sanierung und restrukturierung in der
insolvenz annehmen. Werden qualitativ hochwertige
Verwalter mit einem optimalen branchen­
und größen­Fit ausgewählt, lassen sich
auch bessere erfolge bei der insolvenzabwicklung
erzielen. u. u. führt ein erhöhtes Vertrauen
in die strukturierte insolvenzabwicklung auch
zu einer früheren insolvenzantragstellung
der schuldner und einer gesteigerten bereitschaft
von kreditinstituten, eine sanierung in
der insolvenz auch mit zusätzlichem geld zu
begleiten. auch banken und sparkassen sollten
in Zukunft auf diese Qualitätskriterien bei
insolvenzverwaltern achten, denn diese erhöhen
die transparenz und im Zweifel auch den
erfolg beim Verfahrensablauf.
sichtbare kriterien für die Qualität bei der insolvenzverwaltung
sind freiwillig eingeführte
standards und erfolgreich durchgeführte Zertifizierungen,
die auch den insolvenzgerichten
ein signal für eine gute Qualität liefern und im
ergebnis zu besseren erfolgen bei der insolvenzabwicklung
führen. dieses bietet allen an
einem insolvenzverfahren beteiligten stakeholdern
erhebliche Vorteile. £
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Eine merkliche
Erhöhung der Anzahl
von Sanierungen wird
nur dann erreichbar
sein, wenn die
besten Verwalter ausgewählt
werden. «
Zertifikate wie die inso 9001 bieten insolvenzgerichten und gläubigern ein verlässliches signal für nachvollziehbare und
transparente geschäftsprozessen der Verfahrensabwicklung in den kanzleien.
eine konformitätsbescheinigung bietet die Möglichkeit einer Verifizierung der inso 9001 durch Fachleute vor ort und bietet
den insolvenzgerichten ein weiteres wichtiges auswahlkriterium im Hinblick auf die güte eines insolvenzverwalters.
die Mindestanforderungen an die insolvenzabwicklung (Mainso) bieten allen betroffenen stakeholdern im insolvenzverfahren
verlässliche standards für eine Verfahrensabwicklung und sanierung in der insolvenz auf hohem niveau.
13

14
beitrag
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Sicherheiten­Außenprüfung
Warenlager
Vorbereitung und durchführung der Prüfung sicherungsübereigneter Warenbestände.
Autor:
Peter Friedmann,
Kreditsekretariat, Bewertung und
Verwertung von Mobilien,
Kreissparkasse Ravensburg.
» Bei allem Informationsbedürfnis
der Bank oder Sparkasse
dürfen die
Kundeninteressen
nicht aus dem Auge
verloren werden. «
I. Einleitung
w die raumsicherungsübereignung von
Warenlagern ist eine v. a. in der Mittelstandsfi
nanzierung eingesetzte und seit langem
anerkannte kreditsicherheit. Mittels einer
raumsicherungsübereignung übereignet der
sicherungsgeber seine sämtlichen gegenwärtigen
und künftig eingebrachten Waren innerhalb
eines bestimmten raums (sicherungsraum)
zur sicherung seiner Verbindlichkeiten
an den sicherungsnehmer.
da sich die übereigneten Waren nicht wie
bei einer Verpfändung im besitz des sicherungsnehmers
befi nden und einem häufi gen
Wechsel unterliegen, ist zur konkreten bestimmung
des Werts einer solchen sicherheit die
regelmäßige Prüfung unerlässlich und wird
auch in den Marisk entsprechend gefordert.
II. Aufbau einer Warenlagerprüfung
die nachfolgende abb. gibt einen kurzen Überblick
über den aufbau und die notwendigen
Abbildung 1: Aufbau einer Warenlagerprüfung
Warenlagerprüfung
bestandteile einer Warenlagerprüfung, die
immer in einem Prüfungsbericht mündet.
die Prüfung vor Ort und damit die inaugenscheinnahme
der sicherheiten ist der Prüfung
an Hand von eingereichten Warenbestandslisten
vorzuziehen, da nur dadurch ein reeller
und praxisnaher eindruck, auch für eine später
mögliche Verwertung der sicherheit, gewonnen
werden kann.
ein weiterer Vorteil der außenprüfung gegenüber
den eingereichten bestandslisten besteht
in der körperlichen Besichtigung der Waren
und der gewissheit, dass die gemeldeten
Waren vorhanden sind.
in den formularmäßigen sicherungsverträgen
sind die Prüfungsrechte des Sicherungsnehmers
geregelt. der sicherungsgeber verpfl ichtet
sich darin, dem sicherungsnehmer oder einem
von ihm beauftragten dritten alle notwen digen
unterlagen und informationen zur Verfügung zu
stellen und Zutritt zum sicherungsgut zu verschaff
en. die Prüfung beim sicherungsgeber
sollte nie unter Zeitdruck stattfi nden, da im
gespräch mit den Verantwortlichen, bewusst
Interne Prüfung Externe Prüfung
Sicherheitenverträge Ergebnisse früherer
Prüfungen
Marktinfos und
Jahresabschluss
Unterlagen vom
Sicherungsgeber
Terminvereinbarung
Einleitung Örtliche
Gegebenheiten
Stichproben Roh/-Hilfs-
/Betriebsstoffe
Unfertige Erzeugnisse Fertigerzeugnisse
Werthaltigkeit

oder unbewusst, wichtige informationen über
den geschäftsverlauf und die sonstigen rahmen­
bedingungen erlangt werden.
die jährliche Überprüfung der Sicherheit ist
empfehlenswert. die Prüfungsintervalle sind
von der einschätzung des kreditrisikos beim
jeweiligen kreditnehmer, aber auch von regulatorischen
Vorgaben (Marisk) abhängig.
bei allem informationsbedürfnis der bank oder
sparkasse dürfen die kundeninteressen nicht
aus dem auge verloren werden. Zu häufige
oder zu unpassenden terminen (oster­ oder
Weihnachtsgeschäft, betriebsferien) durchgeführte
Prüfungen führen unweigerlich zu
einer belastung der kundenbeziehung. Hier
ist Finger spitzengefühl gefragt.
III. Interne Prüfung
die interne Prüfung erfolgt größtenteils ohne
Mithilfe des sicherungsgebers, da im Wesentlichen
die üblichen, beim engagement sowieso
vorliegenden unterlagen geprüft werden.
1. Sicherheitenverträge
Hierzu zählen als erstes die bestehenden
sicherheitenverträge, die hinsichtlich der aktualität
sowie der rechtlichen Haltbarkeit eingehend
begutachtet werden müssen. Weiterhin
sind folgende Punkte zu überprüfen:
sind die Verträge rechtswirksam unterzeichnet?
ist die bestimmtheit der sicherungsgüter
bzw. des sicherungsraums gegeben?
Werden die vereinbarten Meldetermine zur
bestandshöhe und einreichung der Warenbestandslisten
eingehalten?
Liegt eine Verzichtserklärung auf das Vermieterpfandrecht
vor?
sind sicherungsschein oder sicherungsbestätigung
in ausreichender Höhe vorhanden?
2. Frühere Prüfungen
auch die ergebnisse früherer Prüfungen sollten
in die aktuelle Prüfung einbezogen werden.
Vorhandene Mängel einer vorherigen Prüfung
müssen erneut geprüft werden bzw. es sollte
festgestellt werden, ob diese Mängel beseitigt
wurden oder weiterhin bestehen.
bisherige Prüfungsschwerpunkte sind hinsichtlich
der aktualität zu bewerten und ggf.
durch neue schwerpunkte zu ersetzen. bestand
oder besteht ein besonderer anlass für die
durchzuführende Prüfung, vielleicht auf grund
von Veränderungen in der Zusammensetzung
des sicherungsguts oder auf grund von Hinweisen
des betreuenden Firmenkundenberaters?
3. Marktinformationen und Jahresabschlüsse
allgemeine informationen aus der kundenbeziehung
wie z. b. unregelmäßigkeiten in der
kontoführung, Lastschriften­ oder scheckrückgaben
und dauernde kontoüberziehungen sind
hier ebenso von bedeutung wie das Vorliegen
eines testats für die bilanz (es fand bereits im
rahmen der Jahresabschlussprüfung eine stichprobenartige
kontrolle durch den WP statt).
informationen zur entwicklung in der relevanten
branche, konjunkturelle besonderheiten
oder gesetzlichen Änderungen sowie zu einer
veränderten Finanzierungsstruktur (z. b. erhöhte
inanspruchnahme von Lieferantenkrediten) des
zu prüfenden unternehmens runden das bild ab.
4. Terminvereinbarung zur Prüfung
im Fall einer erstprüfung bei einem kunden
empfiehlt es sich, die kontaktaufnahme und
terminvereinbarung durch den jeweiligen
kundenberater vornehmen zu lassen. dieser
ist dem kunden bekannt, eventuelle Fragen
nach dem Wieso und Weshalb sind schnell
zu beantworten. Wurde bereits eine Prüfung
durchgeführt, so ist die Vereinbarung weiterer
Prüfungstermine durch den Prüfer selbst kein
Problem. der Prüfer und das Procedere sind
dem kunden in der Zukunft bekannt.
im Fall von auffälligkeiten oder negativmerkmalen
in der kundenbeziehung ist eine terminvereinbarung
nicht notwendig. Hier ist eine
unangekündigte Prüfung angebracht und zur
Vermeidung von Manipulationen auch ratsam.
5. Unterlagen vom Sicherungsgeber
um überhaupt eine – stichprobenartige – Prüfung
durchführen zu können, werden unterla­
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Im Fall von Auffälligkeiten
oder
Negativmerkmalen
in der Kundenbeziehung
ist eine Terminvereinbarung
nicht
notwendig. Hier ist
eine unangekündigte
Prüfung angebracht
und zur Vermeidung
von Manipulationen
auch ratsam. «
15

eitrag
» Auch durch regelmäßige
und intensive
Prüfungen ist
man vor Betrug durch
den Sicherungsgeber
nicht geschützt. Der
Betrug wird lediglich
erschwert! «
16
01 / 2011 ForderungsPraktiker
gen vom sicherungsgeber benötigt, die vorab
beim kunden angefordert werden sollten, um
Verzögerungen am Prüfungstag zu vermeiden.
die wichtigsten unterlagen sind nachfolgend
aufgeführt:
inventurliste möglichst detailliert mit angaben
zu Menge, artikelbezeichnung, Verpackungseinheit,
standort, ek­Preis je stück
und gesamtwert des Warenlagers
Liste gegliedert nach der altersstruktur des
Warenbestands
Warenbestandsliste nach umsatz je Produkt
bzw. Produktgruppe („renner­Penner­Liste“)
kreditoren­/oPos­Liste (gesamtliste, da hieraus
auch eventuelle Miet­ oder Versicherungsrückstände
erkennbar sind)
Lieferungs­/geschäftsbedingungen der
Hauptlieferanten und einkaufsverbände
IV. Externe Prüfung vor Ort
sind alle Punkte der internen Prüfung abgeschlossen
und ist gemeinsam mit dem kunden
ein termin für die Prüfung gefunden, folgt die
arbeit im „außendienst“.
1. Einleitung
auch bei einer Prüfung wie bei jedem anderen
kundentermin sollte man nicht mit der tür
ins Haus gefallen werden. Der Smalltalk mit
den Verantwortlichen gehört dazu. die permanente
anwesenheit des geschäftsführers/
inhabers ist nicht unbedingt erforderlich. eine
entlastung der Verantwortlichen durch das
einbinden weiterer, zuständiger Mitarbeiter
(Lagerverwalter, buchhalter, Controller) entspannt
die ungewohnte situation.
oftmals können über die täglich mit der Lagerverwaltung
oder buchhaltung befasste Person
spezielle informationen erlangt werden. Hierzu
zählt insbesondere die erläuterung der jeweiligen
Warenbestandsliste, die abhängig vom
genutzten Programm immer anders aussieht
und der darin verwendeten abkürzungen, kennzeichnungen
bzw. bedeutung der einzelnen
spalten sowie der enthaltenen Zusatzangaben.
Fragen nach dem Warenlager und den Produkten,
auch ob alle Lager (vielleicht wurde
zwischenzeitlich ein weiteres Lager gemietet/
gekauft) von der Übereignung erfasst sind,
gehören ebenfalls zur einleitenden Phase
wie die geplante, zukünftige entwicklung des
unternehmens oder aufgetretener, besonderer
einflüsse (neue konkurrenz im geschäftsgebiet,
geänderte gesetzliche rahmenbedingungen
etc.). Wie bereits gesagt, kein Zeitdruck
bei einer Prüfung!
2. Örtliche Gegebenheiten
der der sicherungsübereignung angeheftete
Lageplan muss mit den tatsächlichen gegebenheiten
vor ort abgeglichen werden. dazu
ist die besichtigung des gesamten Firmengeländes
notwendig. Hierbei wird gleich ein allgemeiner
eindruck vom Zustand des geländes
und der gebäude gewonnen. auch der erste
eindruck vom Warenlager zählt dazu. sind die
Lagerflächen überfüllt, teile der Waren verstaubt
oder gar beschädigungen an den Verpackungen
vorhanden, kann eine ausweitung
des eigentlich vorgesehenen Prüfungsumfangs
erwogen werden.
3. Stichproben
es ist nicht Sinn und Zweck einer Warenlagerprüfung,
dem Kunden die jährliche
Inventur seines Warenlagers abzunehmen,
sondern die angaben des kunden zu überprüfen.
eine Prüfung kann daher nicht vollständig
sein, sondern wird sich im rahmen von hinreichenden
stichproben (20 – 50%) bewegen,
die dem Prüfer als ausreichend zur Verifizierung
der kundenangaben erscheinen. auch durch
regelmäßige und intensive Prüfungen ist man
vor betrug durch den sicherungsgeber nicht
geschützt. der betrug wird lediglich erschwert!
Zur stichprobenartigen Prüfung zählen insbesondere
die Abstimmung von Soll- und Istbestand
in ausgewählten Positionen sowie
die klärung möglicher differenzen (Lieferschein
noch nicht verbucht, rechnung wurde gerade
geschrieben etc.). auch die anbringung von
geforderten kennzeichnungen (sicherungsübereignung
mit kennzeichnungspflicht) bzw.
der genannten Verpackungseinheiten auf einzelentnahmen
sollten geprüft werden. ein
blick auf die einkaufsrechnungen und der Vergleich
der dort angegebenen Preise mit den
in der Warenbestandsliste verbuchten Preise

sowie die Überprüfung der meist vorhandenen
eigentumsvorbehaltsrechte an Hand der
Lieferbedingungen rundet die stichprobenartige
Prüfung ab.
4. Roh­/ Hilfs­/ Betriebsstoffe
Hier ist zu klären, ob die vorgefundenen
bestände auftragsbezogen sind oder ob eventuell
nach gutdünken eingekauft wird. bei
losen stoffen, z. b. Flüssigkeiten oder siloware,
ist die art der inventarisierung zu prüfen. insbesondere
bei rohstoffen, die starken Preisschwankungen
unterliegen, sollte geklärt
werden, wie diese Preisschwankungen in der
bewertung berücksichtigt werden. in seltenen
Fällen befinden sich im Lager auch Kommissions-
oder gar Konsignationswaren, die gar
nicht in der Warenbestandsliste auftauchen
dürfen, aber trotzdem enthalten sind. bei der
Prüfung sollte immer zu diesen in Fremdeigentum
stehenden Waren nachgefragt werden.
5. Unfertige Erzeugnisse
gerade die unfertigen erzeugnisse bieten einen
erheblichen bewertungsspielraum. Hier stellt
sich die Frage, ob auftragsbezogen oder für
einen geplanten, noch nicht konkretisierten
Verkauf produziert wird und ob die halbfertigen
arbeiten dem aktuellen auftragsbestand
oder dem normalen umsatz des unternehmens
entsprechen.
Werden teile des Warenlagers bei dritten bearbeitet
bzw. veredelt, sog. schwimmende Ware,
sind diese Waren zumindest zeitweise nicht im
sicherungsraum. der anteil dieser Waren ist
festzustellen und bei der bewertung zu berücksichtigen.
kritisch zu hinterfragen ist, ob die
unfertigen erzeugnisse im Fall einer Verwertungsmaßnahme
überhaupt verkäuflich sind.
6. Fertige Erzeugnisse/Handelswaren
die Position, mit der im Verwertungsfall der
größte erlös erzielt werden kann, bedarf einer
genaueren betrachtung, die sich auf die Zusammensetzung
der artikel bezieht:
Lagern bei saisonwaren auch güter aus
den Vorjahren?
erfolgt eine vollständige Farb­ und größensortierung,
z. b. bei textilien, schuhen etc.?
Werden Waren für kunden mit eigenem
Label gelagert (Verkaufshemmnis)?
ist bei verderblichen Waren das Mindesthaltbarkeitsdatum
überschritten, droht
oder besteht schädlingsbefall und werden
die Lagerbestimmungen, wie temperatur
etc., eingehalten?
Liegen bei Problemwaren (Chemikalien,
Waffen, Munition, Pharmaprodukte) die
erforderlichen genehmigungen für Lagerung
und Verkauf vor und sind sicherheitsbestimmungen
hinsichtlich der Lagerung
eingehalten?
befinden sich, v. a. bei schlecht erreichbarer
Ware (lange kartonreihen, hohe Lagerregale),
auch blindkartons? nicht der erste
karton sondern der letzte ist interessant.
sind Musterartikel, restpartien, reparaturstücke,
Zweite­Wahl­artikel, retouren oder
„Liebhaberstücke“ vorhanden?
7. Werthaltigkeit der übereigneten
Waren
unmittelbar vor ort beim kunden muss eine
grobe einschätzung der Werthaltigkeit des
sicherungsguts getroffen werden. Handelt
es sich um konsumgüter, die von jedermann
gebraucht werden, ist die Werthaltigkeit deutlich
höher einzuschätzen als bei speziellen artikeln,
die nur von wenigen oder gar einzelnen
nutzern benötigt werden. unfertige erzeugnisse
sind meist unverkäuflich, gleiches gilt
für artikel mit geringer stückzahl oder gar
„lagertreue“ Waren. auch bei Waren mit Label
eines Dritten ist die Werthaltigkeit fraglich,
da zu einem Verkauf die Zustimmung
dieses dritten benötigt wird bzw. der dritte
als einziger abnehmer den Preis diktieren
kann.
V. Prüfungsbericht
den abschluss einer jeden Warenlagerprüfung
bildet der Prüfungsbericht, in dem alle erkenntnisse
der beiden teilbereiche einer Prüfung
abschließend schriftlich festgehalten werden.
ein Prüfungsbericht sollte folgende angaben
enthalten:
datum der aktuellen und der letzten Prüfung.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Kritisch zu hinterfragen
ist, ob die
unfertigen Erzeugnisse
im Fall einer
Verwertungsmaßnahme
überhaupt
verkäuflich sind. «
17

18
beitrag
» Bilder, die während
der Prüfung
beim Kunden mit
dessen Einverständnis
gemacht wurden,
geben dem Adressat
des Berichts einen
Einblick in die vom
Prüfer vorgefundenen
Verhältnisse
beim Kunden und
dienen gleichzeitig
Beweiszwecken. «
PrAXISTIPPS
01 / 2011 ForderungsPraktiker
name und anschrift des kunden, name des
Prüfers sowie der bei der Prüfung anwesenden
Personen.
auflistung der vom kunden erhaltenen
unterlagen.
datum, art, besondere Vereinbarungen des
sicherungsvertrags sowie eine aussage zu
dessen durchsetzbarkeit.
Jahresabschluss (testierte bilanz, sicherungsübereignung
aus bilanz ersichtlich
etc.).
Örtlichkeiten (Lageplan stimmt überein,
eigentum oder gemietet, Vermieterpfandrecht,
Mietrückstände, Zustand allgemein).
Vergleichszahlen zur Höhe des Warenbestands
zumindest der letzten drei Jahre.
art und umfang der Versicherung, nachweis
für die bezahlung der beiträge, Vorliegen
des sicherungsscheins und aus reichende
Höhe der Versicherungssumme.
art und Zusammensetzung der übereigneten
Waren (Preise, alter, Verwertbarkeit
usw.)
allgemeine und besondere beobachtungen
und anmerkungen sowie Handlungsnotwendigkeiten.
kein Zeitdruck bei einer Prüfung – jedes thema kann zielführend sein.
erstellen sie vorher einen Fragenkatalog und arbeiten sie diesen gezielt ab.
Fertigen sie einen Musterprüfungsvordruck an.
eindeutige bewertungsaussage mit ausweis
der getätigten abschläge.
bilder, die während der Prüfung beim kunden
mit dessen einverständnis gemacht wurden,
geben dem adressat des berichts einen einblick
in die vom Prüfer vorgefundenen Verhältnisse
beim kunden und dienen gleichzeitig beweiszwecken.
sinnvoll ist sicherlich die erstellung
eines Musterprüfungsberichts, der durchgängig
von allen mit der Prüfung betrauten Personen
verwendet wird, um klare strukturen und
eine kontinuität in der darstellung zu erreichen.
diese Vorgehensweise erleichtert den Marktmitarbeitern
die Auswertung der Prüfungsberichte
für ihre bedürfnisse und den Prüfern die
eigentliche Prüfung, da sie sich nicht jedes Mal
neu auf einen bericht einstellen müssen.
eine Warenlagerprüfung dient der internen
Wertermittlung. die offenlegung des Prüfungsergebnisses
ist nicht notwendig und in
den wenigsten Fällen ratsam. darin enthaltene
angaben, insbesondere zu den ergebnissen der
internen Prüfung, sind nicht für den kunden
bestimmt. £
Legen sie hausinterne Vorgaben fest, wann und in welchen Zeitabständen eine Warenlagerprüfung zwingend durchzuführen
ist.

Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
I. Einleitung
Forderungsbeitreibung investor revision
Organisation des Bauträgerkreditgeschäfts
ablauf­ und aufbauorganisatorische rahmenbedingungen für das bauträgerkreditgeschäft
am beispiel der sparkasse Hanau.
w die Finanzierung von bauträgerprojekten
wird aufgrund des gewerblichen Charakters
der kundenbeziehung dem Firmenkundenkreditgeschäft
zugerechnet. aus dieser klassischen
Zuordnung heraus erfolgte die kundenbetreuung
in der sparkasse Hanau durch die
Firmenkundenbetreuer des s­ FirmenCenter.
gleichzeitig wurde die bonitätsanalyse und
die kreditsachbearbeitung für das bauträgergeschäft
durch die abteilung Firmen­, gewerbe­
und kommunalkunden innerhalb der Zentralen
kreditabteilung durchgeführt. aber auch
andere risikorelevante immobilienfi nanzierungen,
z. b. das kreditgeschäft mit baugenossenschaften,
wurde auf Marktfolgeseite durch die
abteilung Firmen­, gewerbe­ und kommunalkunden
bewertet und bearbeitet.
die kundenbetreuung erfolgte, je nach kundenprofi
l, durch den einzelnen kundenberater
im s­FirmenCenter, dem s­Vermögensmangagement
oder dem s­immobilienCenter. Mit der
entscheidung der sparkasse im Jahr 2007, das
kreditgeschäft mit professionellen immobilienkunden
zu forcieren und weiter auszubauen,
wurden verschiedene aufbauorganisatorische
Veränderungen umgesetzt.
Motivation war – neben dem Ausbau von
Ertragspotenzialen, die das gewerbliche immobilienkreditgeschäft
bietet – auch die frühzeitige
anpassung an die anforderungen, die die städtebauliche
entwicklung in der stadt Hanau erfordert.
so ist u. a. im Juni 2008 das Vergabeverfahren
„Wettbewerblicher dialog innenstadt Hanau“
offi ziell im amtsblatt der europäischen union
veröff entlicht worden. im rahmen des wettbewerblichen
dialoges wird die stadt Hanau mit
privatwirtschaftlichen Partnern die entwicklung
des zentralen innerstädtischen bereichs entlang
einer achse aus innerstädtischen Plätzen in der
nächsten dekade städtebaulich entwickeln. aber
auch andere positive standortfaktoren des oberzentrums
Hanau, große freigewordene konversionsfl
ächen der ehemaligen us­armee die einer
städtebaulichen nutzung zugeführt werden
sollen und die nähe zum rhein­Main­gebiet,
lassen dynamische Veränderungen, einhergehend
mit einer positiven entwicklung am lokalen
immobilienmarkt, erwarten.
um dieser entwicklung, aber auch den höheren
ausfallpotenzialen von gewerblichen immobilienfi
nanzierungen und bauträgern adäquat
rechnung zu tragen, wurden neben den
Firmen­ und gewerbekundenbetreuern des
s­FirmenCenters spezialisierte kundenbetreuer
mit der Pfl ege und dem ausbau der kundenbeziehungen
mit den bestehenden immobilienkunden
betraut. Weiterhin ist beabsichtigt,
durch die ausrichtung auf das segment professionelle
immobilienkunden neukundenbeziehungen
aufzubauen.
einhergehend mit der ausrichtung der Vertriebseinheit
wurden Modifi kationen innerhalb
der Zentralen kreditabteilung vorgenommen.
neben der abteilung Firmen­ gewerbe­ und
kommunalkunden wurde die abteilung
gewerbliche immobilienfi nanzierungen, mit
auf das immobiliengeschäft spezialisierten kreditanalysten
und ­sachbearbeitern, aufgebaut.
diese aufbauorganisatorischen anpassungen
an die kreditprozesse wurden auch durch die
empfehlungen des Modell k – Modellorganisation
effi ziente und risikoorientierte kreditbearbeitung
des deutschen sparkassen­ und giroverbands
(dsgV) untermauert.
II. Kundenbetreuung erfolgt
durch spezialisierte Firmenkundenberater
unter dem Geschäftsfeld „Gewerbliche
Immobilienfi nanzierungen“ werden im
Autor:
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
Alexander Thiel,
Gruppenleiter Gewerbliche
Immobilienfinanzierung,
Sparkasse Hanau.
» Modifikationen
der standardisierten
Kredit- und Sicherheitenverträgewerden
nur in begründeten
Ausnahmefällen
und in enger Abstimmung
mit der Rechtsabteilungvorgenommen.
«
19

eitrag
» Um den Risiken
aus dem Bauträgerkreditgeschäft
adäquat zu begegnen,
ist eine effiziente
Aufbau- und Ablauforganisation
sowie
ein konsequentes
Risikomanagement
unerlässlich. «
20
01 / 2011 ForderungsPraktiker
schwerpunkt komplexe immobilienkunden
mit einem kreditvolumen von mind. 750.000 €
zusammengefasst. als immobilienkunden
werden private wie auch gewerbliche kreditnehmer
klassifiziert, deren geschäftstätigkeit
bzw. investitionsentscheidung im immobilienbereich
liegt oder die relevanten Cash­flows zur
bedienung des kapitaldiensts aus immobilieninvestitionen
erwirtschaftet werden. Hierunter
werden neben den klassischen privaten immobilieninvestoren,
die als bestandshalter von
Wohnimmobilien bzw. kleineren Portfolios auftreten,
auch gewerblich tätige immobilieninvestoren
wie z. b. grundstückshändler, bauträgerunternehmen,
Projektentwickler sowie die
regional tätigen baugenossenschaften zusammengefasst.
als regionale sparkasse im rhein­
Main­gebiet liegt der Fokus bei bauträgermaßnahmen
bis zu einem Volumen von zehn Mio. €.
insbesondere bei spezialimmobilien und je
nach Fallkonstellation wird mit anderen sparkassen
oder der Landesbank Hessen­thüringen
im konsortialkreditgeschäft zusammengearbeitet.
die kundenbetreuung der immobilienkunden
erfolgt über das s­FirmenCenter mit
separaten ansprechpartnern aus der Firmenkundenabteilung.
durch die Zusammenführung
der immobilienlastigen bestandskunden
betreuen diese Firmenkundenberater ausschließlich
großvolumige immobilienkunden.
aufgrund der Spezialisierung im aufgabengebiet
und der kenntnis über das von der sparkasse
gewünschte risikoprofil, erfolgt auf der
Vertriebsseite bereits eine erste, zügige Vorselektion
von Finanzierungsanträgen. neben
der betreuung des immobilienkunden in allen
bankbetrieblichen Fragestellungen erstellt die
kundenbetreuung eine schriftliche bonitätsbeurteilung
Markt. die bonitätsbeurteilung Markt
wird als anlage an die kreditvorlage den gremien
der sparkasse vorgelegt. als grundlage
für die kreditentscheidung wird die einschätzung
des Projekterfolgs des bauvorhabens (z. b.
über zu realisierende Verkaufs­ und/oder Mieterlöse)
und die unternehmerbeurteilung vorgenommen.
insbesondere im bauträgergeschäft
ist die einschätzung der beruflichen erfahrung,
der bauexpertise, der kaufmännischen Fähigkeiten
und die integrität des bauunternehmers,
aber auch eine gute Markt­ und ortskenntnis
über den regionalen immobilienmarkt und das
nachfrageverhalten der endkunden durch den
Firmenkundenberater entscheidend.
die kreditanträge werden mit den relevanten
unterlagen zum bauvorhaben und zur bonität
des kreditantragstellers an den spezialisierten
bereich innerhalb der Zentralen kreditabteilung
zur weiteren bearbeitung gegeben. die
sparkasse Hanau hat für die bearbeitung von
allen kreditanträgen Vorgaben für die durchlaufzeiten
(service­Level­agreement) in der
Marktfolge vereinbart. auch für die bearbeitung
von komplexen immobilienfinanzierungen
wurden service­Levels vereinbart, so dass
auch in diesem geschäftsfeld die Firmenkundenberatung
eine orientierungsgröße für die
bearbeitungszeit – unter berücksichtigung
der bearbeitungsfähigkeit des kreditantrags –
mit dem kreditantragsteller besprechen kann.
aufgrund der vereinbarten service­Level und
der engen abstimmung zwischen Markt und
Marktfolge ist es möglich, den kreditantragstellern
– insbesondere im neukundengeschäft –
ein schnelles Feedback zu ihrem Finanzierungsantrag
zu geben.
III. Spezialisierung setzt sich in
der Markfolge fort
die Aufgabenstellung der Marktfolge ist es,
die eingereichen bonitäts­ und bauunterlagen
nach den hausinternen standards für komplexe
immobilienfinanzierungen auszuwerten. im
Fall von bauträgerfinanzierungen wird ebenfalls
eine standortbewertung und eine beurteilung
des Vertriebskonzepts vorgenommen.
die kreditentscheidung zur Finanzierung von
großvolumigen immobilienprojekten oder bauvorhaben
wird anhand immobilienspezifischer
Parameter (z. b. dem Loan­to­Value oder der zu
erzielenden nachhaltigen Jahresnettomiete)
beeinflusst. im gegensatz zum klassischen
Firmen kundenkredit sind somit grundsätzlich
andere kennzahlen und entscheidungs größen
relevant. um diesen anforderungen an das
kredit geschäft gerecht zu werden, ist es für die
Firmenkundenberater und die kreditanalysten
wichtig, neben einer langjährigen erfahrung im
gewerblichen kreditgeschäft auch über gute
kenntnisse der kreditentscheidungsparameter
für immobilieninvestitionen zu verfügen.
die ermittelten ergebnisse und informationen
werden anschließend durch den kreditanalysten
im rahmen einer kreditentscheidungsvorlage
für die jeweilige kompetenzebene

zusammengefasst und mit einer Handlungsempfehlung
versehen. die kreditvorlage wird
dann einer entscheidung durch die gremien
der sparkasse zugeführt. da es sich bei diesen
kreditentscheidungen regelmäßig um risikorelevantes
kreditgeschäft handelt, sind stets die
zustimmenden Voten von Markt und Marktfolge
einzuholen.
neben der bonitäts­ und bauvorhabensbeurteilung
wird auch die Kreditsachbearbeitung
durch das spezialistenteam in der Marktfolge
vorgenommen. im kreditgeschäft mit bauträgern
sind diverse besonderheiten bei der Vertragsgestaltung
und der operativen abwicklung
des kreditengagements zu beachten.
insbesondere die Vorgaben der Makler­ und
bauträgerverordnung (MabV) sind zu beachten,
aber auch weitere gesetzliche regelungen
wie das Forderungssicherungsgesetz
oder das gesetz zur eindämmung von illegaler
betätigung im baugewerbe (auch bekannt
unter dem stichwort „bauabzugssteuer“) und
interne, aus risikogesichtspunkten, einzuhaltende
sachbearbeitungsstandards (z. b. das
Zwei­konten­Modell).
Hieraus resultieren besondere anforderungen
an das Vertragswerk und die abwicklung
der grundstücks­ und aufbaufinanzierung
zwischen dem bauträger und der sparkasse.
gemeinsam mit der rechtsabteilung und den
empfehlungen des sparkassen­ und giroverbands
wurde eine standardisierte kreditzusage
formuliert. ebenfalls werden die Verlagsvordrucke
des sparkassenverlags für die erstellung der
kreditsicherheitenverträge genutzt. Modifikationen
der standardisierten kredit­ und sicherheitenverträge
werden nur in begründeten
ausnahmefällen und in enger abstimmung
mit der rechtsabteilung vorgenommen.
IV. Organisatorische Zuständig ­
keiten und Rahmenbedingungen
sind klar zu regeln
um den risiken aus dem bauträgerkreditgeschäft
adäquat zu begegnen, ist eine effiziente
aufbau­ und ablauforganisation sowie
ein konsequentes risikomanagement unerlässlich.
Aufbauorganisatorisch muss die Zuständigkeit
der spezialistenteams im Markt und der
Marktfolge klar geregelt werden. insbesondere
im bauträgergeschäft wurden die Zuständigkeiten
zwischen anderen Vertriebsbereichen
mit bezug auf immobilienkredite (z. b. das
s­immobilien­Center oder die gewerbekundenabteilung)
klar abgegrenzt. unwägbarkeiten
sind hier insbesondere bei sog. „verdeckten
bauträgerfinanzierungen“ von kleinen bauunternehmen
oder nicht hauptgewerblichen
bauträgern zu sehen. als mögliche ausnahme
werden mittelgroße immobilienfinanzierungen
(z. b. die Finanzierung des kaufpreises für ein
großes Mehrfamilienhaus zur kapitalanlage)
vertriebsseitig in den Fachmärkten (s­immobilienCenter
oder s­Vermögensmanagement)
abgewickelt. die abwicklung der kreditsachbearbeitung
und die bonitätsanalyse dieser
kreditanträge erfolgt in abhängigkeit von der
komplexität und des gesamtobligos in der
Marktfolge durch die Mitarbeiter der abteilung
Firmen­, gewerbe­ und kommunalkunden oder
der gewerblichen immobilienfinanzierung.
neben der bewertung des bauvorhabens aus
Vertriebsperspektive unter den Prämissen
Marktgängigkeit, endkundennachfrage, standort
usw. wird ebenfalls eine beleihungswertermittlung
des bauvorhabens im rahmen der
kreditbesicherung vorgenommen. die bewertung
des bauvorhabens wird anhand der internen
regelungen unter berücksichtigung der
Hessischen beleihungsgrundsätze (Hessbelgrd)
vorgenommen. die beleihungs­ und Verkehrswertermittlung
erfolgt durch vereidigte grundstücksschätzer
der sparkasse. bei besonderen
immobilien wird die Zentrale schätzstelle
der sparkasse mit der bewertung beauftragt.
da die Zentrale schätzstelle mit zertifizierten
immobiliengutachtern besetzt ist, werden die
anforderungen der belWertV 1 umgesetzt, so
dass die erstellten beleihungswertermittlungen
auch als grundlage für das Pfandbriefgeschäft
eingesetzt werden können.
Ablauforganisatorisch wurde speziell für das
bauträgerkreditgeschäft eine separate arbeitsanweisung
erstellt. Hier wurden die operative
abwicklung der kreditengagements in der kreditsachbearbeitung,
die Vertragsgestaltung der
kredit­ und sicherheitenverträge und die Mindestinhalte
der bauvorhabensbewertung und
bonitätsbeurteilung festgelegt. abweichungen
von der arbeitsanweisung sind in der kreditvorlage
explizit zu nennen und separat durch den
kompetenzträger zu bewilligen.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die wesentlichen
Fehlentwicklungen
sind im Vertriebsrisiko
und dem
Bau kostenrisiko
zu sehen. «
1 Verordnung über die ermittlung der beleihungswerte
von grundstücken.
21

22
beitrag
» Ein weiteres
wichtiges Element
ist das laufende
Bau-Controlling. «
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Von der sparkassen rating und risikosysteme
gmbH wurde das immobiliengeschäfts­rating
als risikoklassifizierungsverfahren für immo ­
bilienkunden entwickelt. in der sparkasse
Hanau wird dieses ratingsystem für alle immobilienkunden
eingesetzt. das risikoklassifizierungsverfahren
kann aufgrund des modularen
aufbaus für bauträger und für bestandshalter
eingesetzt werden. die ratingnote wird als
risikokennziffer zur klassifizierung des kreditengagements
für die kreditrisikostrategie und
das risikoreporting nach Marisk genutzt.
V. Operatives Risikomanagement
während der Bauphase
das wesentliche ausfallrisiko einer bauträgermaßnahme
liegt in der Fehlentwicklung innerhalb
des bauvorhabens, da die rückzahlung
des bauträgerkredits i. d. r. auf die zu erwartenden
Verkaufserlöse aus dem bauvorhaben
abgestellt wird. die wesentlichen Fehlentwicklungen
sind im Vertriebsrisiko und dem baukostenrisiko
zu sehen.
das Vertriebsrisiko beinhaltet einen nicht ausreichenden
oder nur zögerlichen abverkauf
der zu erstellenden einheiten. Hierzu werden
im Vorfeld individuelle Vorverkaufsstände von
dem bauträger verlangt, ggf. modifiziert an die
bereitstellung der grundstücksfinanzierung
und die aufbaufinanzierung. um einen erfolgreichen
und zügigen abverkauf sicherzustellen,
ist das Vertriebskonzept eingehend zu prüfen
und der bisherige track record zu beurteilen.
Während der aufbauphase werden regelmäßig
die Vertriebsstände abgefragt und mit dem Vertriebskonzept
abgeglichen.
um den risiken des Baukostenrisikos zu
begegnen, werden bauzwischenfinanzierungen
grundsätzlich nur im Zwei­konten­Modell
und gegen strenge Mittelverwendungskontrolle
zur Verfügung gestellt. ein weiteres wichtiges
element ist das laufende bau­Controlling.
Hierunter ist insbesondere die regelmäßige
Überwachung anhand von bautenstandsberichten
und der baukosten­soll­ist­abgleichen
des bauleitenden architekten zu verstehen.
ebenfalls wird die baustelle regelmäßig durch
den Firmenkundenberater und in besonderen
Fällen auch durch den kreditanalysten oder
einen Mitarbeiter der Zentralen schätzstelle
besichtigt, der den gemeldeten mit dem aktuellen
bautenstand abgleicht.
um die vorgenannten risiken komprimiert und
standardisiert aufzubereiten wird in der kreditsachbearbeitung
ein dv­gestütztes Bauträger-
Tool gepflegt. in diesem bauträger­tool werden
die protokollierten kaufverträge und von den
endkunden gezahlten kaufpreisraten sowie
die vom bauträger kommunizierten baukosten
inkl. eines soll­ist­abgleichs gepflegt. so
ist es dem kreditanalysten jederzeit möglich,
sich ein aktuelles bild über den abverkauf der
erzielten einheiten, die entwicklung der baukosten
und das restrisiko bezogen auf noch zu
verkaufende einheiten zu ermitteln.
ein wichtiges element des risikomanagements
für bauträgerfinanzierungen ist das
regelmäßige reporting an den risikomanager
und den gesamtvorstand der sparkasse.
Hierzu werden in einem regelmäßigen turnus
alle laufenden bauträgerfinanzierungen,
gegliedert nach wohnwirtschaftlichen bauvorhaben,
gewerblichen Projektentwicklungen
und grundstücksentwicklungen durch
die Marktfolge aufbereitet und in einer Watch-
List zusammengefasst. neben der kurzdarstellung
des Projekts, dem reporting der Verkaufsstände
und der baukostenentwicklung sind
redaktionelle kommentierungen der Marktfolge
möglich. diese Watch­List wird durch
den risikomanager gesichtet und in den kreditsitzungen
des gesamtvorstands eingehend
besprochen.
gem. den Mindestanforderungen an das risikomanagement
(Marisk) spiegelt sich das
geschäftsfeld „gewerbliche immobilienfinanzierungen“
in den Vorgaben der Kreditrisikostrategie
wider. Über die Festlegung
von max. einzelkreditgrößen unter berücksichtigung
des adäquaten risikoklassifizierungsverfahrens
wurden kreditrisikostrategiekonforme
engagementobergrenzen festgelegt. Werden
diese obergrenzen überschritten, wird der kreditnehmer
im vierteljährlichen kreditrisikobericht
separat an den gesamtvorstand und den
kreditausschuss reportet. Weiterhin wurden
immobilienspezifische Finanzierungskennzahlen
(u. a. Loan­to­Value) sowie vertretbare
bandbreiten im gewerblichen immobilienkreditgeschäft
in die kreditrisikostrategie aufgenommen.
£

Abbildung 1: reporting Bauträger/Spezialimmobilien
Bauträger
Mustermann Bauträger
GmbH & Co. KG
Beispiel Baubetreuung
GmbH
ABC Projektentwickler
e. K.
Erstellt:
Geprüft:
Projektkonto-Nr.
PrAXISTIPPS
Veränderungen gegenüber dem letzten Report
Stand: 20. 11.2010
Projektart
Bauvorhaben
12345 wohnwirt. MFH
Beispielstraße
63450 Hanau
7891011 GuB Umlegung,Erschließ-
-ung,Baugrundstücke
Max Maus Str., 63450
Hanau
60708090 gewerbl. Fachmarktzentrum
Einkaufsplatz, 63450
Hanau
Datum/ Unterschrift
Datum/ Unterschrift
Stand:06.12.2010 /14:32
Kreditlinie
T€
Inanspruchnahme
T€
Einheiten
verkaufte
Einheiten
Vorverkaufsauflage
Geplanter m²-
Preis €
Reporting Bauträger/ Spezialimmobilien
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
kreditinstitute sollten eine klare entscheidung für oder gegen das bauträgerkreditgeschäft treffen. die notwendigen
operativen wie strategischen anpassungen in den geschäftsprozessen sollten dann zügig umgesetzt werden.
nur in immobilienmärkten und in größenklassen kredite vergeben, die durch die Mitarbeiter des kreditinstituts gut eingeschätzt
und operativ abgewickelt werden können.
komplexe gewerbliche immobilienfinanzierungen und insbesondere das bauträgerkreditgeschäft sollten ausschließlich
durch die spezialisierten expertenteams im Markt und der Marktfolge bearbeitet werden.
erzielter m²-Preis
€
Baukostensteigerung
Bautenstand
Beschluss per
(Befristung bis)
2.976 2.780 6 5 2 WE 3.370 3.389 nein 65% 30.10.2007 Die Objekte sind vor der Fertigstellung. Momentan werden die
(30.12.2010) Außenanlagen hergerichtet. Bei der noch zu verkaufenden Wohnung
handelt es sich um die EG-Wohnung B2.
684 684* 2.867
m²
979
m²
900 425 1 1 entfällt 1.300
TEUR
Kenntnisnahme:
Sonstiges
entfällt 394 466 entfällt entfällt 27.06.2007 * davon TEUR 95 als Bürgschaft für Grundstückskaufvertrag
(30.06.2011)
1.300 nein 60% 29.06.2010
TEUR
(30.09.2011)
Gesamtvorstand
23

24
beitrag
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Bankentgelte: Massemehrung
durch die Hintertüre?
risiko für banken durch rückforderung von unzulässigen und/oder überhöhten
bankentgelten durch den insolvenzverwalter.
Autoren:
Dr. Christoph Bode,
Rechtsanwalt, Bankrecht sowie
Sanierungs­ und Insolvenzberatung,
Treuhand Oldenburg GmbH.
» Unzulässig ist es,
wenn die Banken
Entgelte für Tätigkeiten
berechnen,
welche keine Dienstleistung
für den
Kunden sind oder
in Erfüllung vertraglich
geschuldeter
Nebenleistungen
oder gesetzlicher
Verpflichtungen
erbracht werden. «
1 bgH, Xi Zr 236/07 und iX Zr 37/09; dargestellt in
beck­online Fd­insr 2010, 306119.
2 Vgl. dazu Sämisch/Adam, Zinso 2010 s. 934­939.
3 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 185­194.
4 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 186.
5 Vgl. Nobbe, WM 2008 s. 187.
6 Vgl. bgH, urt. v. 18.05.1999 – Xi Zr 219/98 – in:
ZiP 1999 s. 1.090­1.093; zu recht kritisiert von
Bitter, ZiP 2008 s. 2.155, 2.156.
7 siehe dazu Krüger, nZi 2010 s. 1, 2.
I. Einleitung
w nachdem der bgH mit seinen entscheidungen
vom 20.07.2010 1 die Möglichkeiten
der insolvenzverwalter, eine Massemehrung
durch den Widerruf von Lastschriftbelastungsbuchungen
zu erreichen, deutlich eingeschränkt
hat, ist zu erwarten, dass sich die insolvenzverwalter
verstärkt anderen ansatzpunkten
für eine anreicherung der insolvenzmasse
zuwenden. dabei stehen banken als regelmäßig
an insolvenzverfahren beteiligte und als
zahlungskräftige anspruchsgegner naturgemäß
im Mittelpunkt der betrachtung – zumal
der Massemehrungsbeitrag der Finanzverwaltung
in absehbarer Zeit durch die Wiedereinführung
des Fiskusprivilegs entfallen könnte 2 .
II. AGB­rechtliche Zulässigkeit
oder Unzulässigkeit von Bankentgelten
Zur Zulässigkeit oder unzulässigkeit von bankentgelten
liegt inzwischen eine Vielzahl von
– auch höchstrichterlichen – entscheidungen
vor 3 . diese entscheidungen befassen sich
– soweit ersichtlich – ausschließlich mit bankentgelten,
denen als Allgemeine Geschäftsbedingungen
eingestufte regelungen
zugrunde lagen und deren Zulässigkeit oder
unzulässigkeit dementsprechend unter agbrechtlichen
gesichtspunkten bewertet wurde.
dabei hat sich folgendes Prüfungsschema
herausgebildet: Zunächst wird untersucht, ob
die jeweilige Entgeltregelung überhaupt der
AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegt.
dies ist nach dem Wortlaut des gesetzes (§ 307
abs. 3 s. 1 bgb) nur dann der Fall, sofern es um
bestimmungen geht, „durch die von rechtsvorschriften
abweichende oder diese ergänzende
regelungen vereinbart werden“. der
bgH weitet den anwendungsbereich der agbrechtlichen
inhaltskontrolle allerdings dadurch
erheblich aus, dass er unter rechtsvorschriften
i. s. d. § 307 abs. 3 s. 1 bgb auch ungeschriebene,
allgemein anerkannte rechtsgrundsätze,
richterrecht und bei gesetzlich nicht geregelten
Verträgen rechte und Pfl ichten, die sich
durch ergänzende auslegung aus der natur
des schuldverhältnisses ergeben, versteht 4 .
ist die jeweilige regelung danach der agbrechtlichen
inhaltskontrolle unterworfen, so
hebt der bundesgerichtshof u. a. hervor, dass
es unzulässig ist, wenn die banken Entgelte
für Tätigkeiten berechnen, welche keine
Dienstleistung für den Kunden sind oder
in erfüllung vertraglich geschuldeter nebenleistungen
oder gesetzlicher Verpfl ichtungen
erbracht werden 5 . insbesondere in anwendung
der zuletzt genannten Fallgruppe (erfüllung
einer gesetzlichen Verpfl ichtung) hat der bgH
entscheidungen zu Lasten der banken getroffen,
welche schwer nachvollziehbar sind, da sie
den einzelnen kunden der Verantwortlichkeit
für ausschließlich in seine sphäre fallende und
von ihm verursachte ereignisse entheben und
die dadurch entstehenden kosten der gemeinschaft
der bankkunden auferlegen. als beispiel
ist hier zu nennen das vom bgH ausgesprochene
Verbot, die kosten für die bearbeitung
und Überwachung einer kontopfändung dem
kontoinhaber zu belasten 6 .
ungeachtet der Voraussetzungen des § 307
abs. 3 s. 1 bgb ist eine transparenzkontrolle
gem. § 307 abs. 1 s. 2 bgb und eine billigkeitsprüfung
des § 315 abs. 3 bgb möglich. diese
Vorschriften haben in der Praxis bislang jedoch
keine nennenswerte bedeutung erlangt 7 .
III. Sittenwidrigkeit von
Bankentgelten
soweit die abg­rechtliche inhaltskontrolle von
regelungen zur erhebung von bankentgelten
greift, kommt einer Sittenwidrigkeit der rege­

lung gem. § 138 bgb keine bedeutung zu, da
der AGB-rechtliche Prüfungsmaßstab des
§ 307 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 2 BGB strenger
ist 8 . eine entgeltregelung außerhalb dieses
kontrollbereichs muss sich hingegen an der sittenwidrigkeitsgrenze
des § 138 bgb messen
lassen.
sittenwidrig und damit nichtig ist eine der
berechnung von bankentgelten zugrunde liegende
regelung dann, wenn zwischen Leistung
der bank und gegenleistung (Höhe des
entgelts) objektiv ein auffälliges Missverhältnis
besteht und ein weiteres Moment hinzutritt,
welches die regelung als sittenwidrig
erscheinen lässt 9 . dies kann eine verwerfliche
gesinnung oder das bewusste ausnutzen
einer schwächeren Lage des Vertragspartners
(kunden) sein 10 . insoweit reicht es aus, dass
sich der sittenwidrig Handelnde leichtfertig
der erkenntnis verschließt, dass der Vertragspartner
sich nur wegen seiner schwächeren
Lage auf die für ihn ungünstige Vereinbarung
einlässt 11 .
ein insolvenzverwalter, welcher eine Massemehrung
durch die rückforderung eines vom
(späteren) insolvenzschuldner gezahlten bankentgelts
anstrebt, muss demnach folgende
Überlegungen anstellen: Zunächst gilt es, das
berechnete bankentgelt im Verhältnis zu der
dafür von der bank erbrachten Leistung zu
bewerten. sofern das von der bank berechnete
entgelt nicht in einem angemessenen Verhältnis
zur Leistung der bank steht, ist zu prüfen,
ob der insolvenzverwalter weitere umstände
darlegen kann, die auf eine sittenwidrige Vereinbarung
schließen lassen. diesbezüglich
dürfte der insolvenzverwalter im regelfall auf
die – auch für die handelnden bankmitarbeiter
erkennbare – schwächere Verhandlungsposition
des (späteren) Insolvenzschuldners
abstellen. denn regelmäßig befindet
sich der (spätere) insolvenzschuldner schon
eine geraume Zeit vor der insolvenzantragstellung
in einer wirtschaftlich schwierigen
Lage und ist auf das Wohlwollen seiner finanzierenden
banken angewiesen. in dieser situation
ist es ihm insbesondere unmöglich, den
Forderungen der bank dadurch entgegenzutreten,
dass er ein anderes kreditinstitut einbindet
oder sich gegen ein überhöhtes bankentgelt
rechtlich zur Wehr setzt. Für eine rechtliche
auseinandersetzung mit der bank fehlen dem
kunden in einer solchen Lage häufig die erforderlichen
finanziellen Mittel. und der kunde
muss damit rechnen, dass die bank im Fall eines
rechtsstreits eine Möglichkeit suchen wird, ihr
kredit engagement zu beenden. dabei hat der
kunde zu berücksichtigen, dass die bank einen
bis auf weiteres eingeräumten kontokorrentkredit
jederzeit (mit angemessener Frist) ohne
einen besonderen kündigungsgrund kündigen
kann 12 .
solchen darlegungen des insolvenzverwalters
wird sich ein über den rückforderungsanspruch
des insolvenzverwalters entscheidendes
gericht insbesondere dann nicht
verschließen können, wenn sich der (spätere)
insolvenzschuldner im Zeitpunkt der berechnung
des überhöhten bankentgelts bereits
in der Betreuung durch die Sanierungsabteilung
der bank befand. denn dies ist ein
untrügliches Zeichen dafür, dass zum einen der
kunde sich in einer wirtschaftlich schwierigen
Lage und damit in einer gegenüber der bank
schwachen Position befand und zum anderen
die handelnden bankmitarbeiter dies wussten
bzw. erkennen konnten. Zudem wird der Insolvenzschuldner
nach einleitung des insolvenzverfahrens
häufig gewillt sein, vor gericht als
Zeuge seine abhängigkeit vom Wohlwollen
der kreditinstitute zu bestätigen.
als Zwischenergebnis festzuhalten ist somit,
dass bei einem objektiv auffälligen Missverhältnis
zwischen der Höhe des bankentgelts und
der von der bank im Vorfeld eines Insolvenzverfahrens
erbrachten Leistung regelmäßig
von einem sittenwidrigen Verhalten der bank
auszugehen ist.
IV. Einzelfälle
sofern das bankentgelt, dessen rückforderung
der insolvenzverwalter beabsichtigt, auf
einer als allgemeine geschäftsbedingung einzustufenden
regelung beruht, kann der insolvenzverwalter
die berechtigung der bank zur
berechnung dieses entgelts unter agb­rechtlichen
gesichtspunkten (gerichtlich) überprüfen
lassen. in der Praxis wird dem allerdings
eine untergeordnete bedeutung zukommen,
da es sich insoweit regelmäßig um relativ
geringe Beträge handelt und der aufwand
für den insolvenzverwalter nicht in einem sinn­
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Betreuung in
der Sanierungsabteilung
ist ein untrügliches
Zeichen dafür,
dass der Kunde sich
in einer wirtschaftlich
schwierigen
Lage und damit in
einer gegenüber der
Bank schwachen
Position befand. «
8 Ermann/Palm, bgb, 12. aufl., § 138, rz. 8 m. w. n.
9 Palandt/Ellenberger, bgb, 68. aufl., § 138, rz. 34
m. w. n.
10 Ermann/Palm, bgb, 12. aufl., § 138, rz. 39 m. w. n.
11 Vgl. bgH, urt. v. 25.10.1979 – ii Zr 182/77 – in:
nJW 1980 s. 445, 446.
12 Vgl. nr. 19 abs. 2 agb­banken und nr. 26 abs. 1
agb­sparkassen.
25

26
beitrag
» Es ist in jedem
Einzelfall zu prüfen,
ob das Poolführerentgelt
in einem angemessenen
Verhältnis
zum Aufwand des
Poolführers steht. «
13 Vgl. zu diesem bereich die ausführungen von
Krüger, nZi 2010 s. 1­6.
14 dies ergibt sich insbesondere aus den basel iianforderungen;
siehe dazu Ehlers, Zinso 2006
s. 510­515.
15 Vgl. Palandt/Ellenberger, bgb, 68. aufl., § 138,
rz. 27 m. w. n.
16 Vgl. Münchkomm/ernst, bgb, 5. aufl., § 286,
rz. 75; Palandt/grüneberg, bgb, 68. aufl., § 288,
rz. 8.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
vollen Verhältnis zur möglicherweise zu erlangenden
Massemehrung steht. Lediglich dann,
wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Vorfälle zu
verzeichnen ist und die bank jedes Mal ein entgelt
berechnet hat, kann sich ein weiteres Vorgehen
für den insolvenzverwalter lohnen 13 .
Von praktischer relevanz sind demnach eher
Bankentgelte, die außerhalb des AGB-rechtlichen
Bereichs erhoben werden und somit
einer sittenwidrigkeitsprüfung gem. § 138 bgb
zu unterziehen sind. diese entgelte können im
einzelfall eine ganz erhebliche größenordnung
erreichen. im nachfolgenden sollen einige
dieser entgelte dargestellt werden.
1. Zinsen und Avalprovisionen
Wenn ein kunde in eine wirtschaftlich schwierige
situation gerät, nehmen dies die banken
mitunter zum anlass, die Kreditkonditionen
für den Kunden zu verschlechtern, namentlich
die Sätze für Zinsen und Avalprovisionen
zu erhöhen. das geschieht zwar auch in
der gewissheit, dass der kunde in der konkreten
situation keine andere Möglichkeit hat, als
die Verschlechterung der konditionen hinzunehmen.
im Vordergrund wird jedoch regelmäßig
das gestiegene Ausfallrisiko stehen,
welches bei der bemessung der dem kunden
eingeräumten konditionen berücksichtigung
finden darf und muss 14 . die bank ist demnach
grundsätzlich dazu berechtigt, die sätze
für Zinsen und avalprovisionen anzuheben,
sofern sich der kunde in einer wirtschaftlich
schwierigen situation befindet. Lediglich wenn
die Grenze zum Wucher überschritten ist, ist
eine konditionenverschlechterung als sittenwidrig
zu qualifizieren. ein wucherischer Zinssatz
liegt (erst dann) vor, wenn der Vertragszinssatz
den marktüblichen effektivzinssatz
relativ um 100% überschreitet oder absolut
um zwölf Prozentpunkte übersteigt 15 . in aller
regel werden sich die erhöhungen der sätze
für Zinsen und avalprovisionen demnach
unterhalb der sittenwidrigkeitsgrenze bewegen,
sodass der insolvenzverwalter daraus
keine rückforderungsansprüche herleiten
kann.
anders liegt ein im bereich der Verzugszinsberechnung
zu beobachtendes Phänomen:
da es sich bei den darlehensforderungen der
banken nicht um sog. entgeltforderungen
gem. § 288 abs. 2 bgb handelt 16 , kann lediglich
ein Verzugszinssatz i. H. v. fünf Prozentpunkten
über dem basiszinssatz geltend gemacht
werden, nicht jedoch i. H. v. acht Prozentpunkten
über dem basiszinssatz. Wenn banken
gleichwohl einen Verzugszinssatz i. H. V. acht
Prozentpunkten über den basiszinssatz berechnen,
so ist dies nicht nur sittenwidrig, sondern
schlicht rechtswidrig. Für den insolvenzverwalter
hat dies in zweifacher Weise bedeutung:
Zunächst geht es um die rückforderung der
zuviel berechneten Zinsen selbst. Zudem ist
zu beachten, dass der überhöhte Verzugszinssatz
bei einer sicherheitenverwertung auswirkungen
auf die Höhe des Forderungsausfalls
und damit auf die Höhe einer Quotenzahlung
hat.
2. Poolführerentgelt
Häufig finden sich die finanzierenden banken in
der krise ihres kreditnehmers zu einem sicherheitenpool
zusammen. in diesem Zusammenhang
wird mit dem kreditnehmer regelmäßig
eine Vereinbarung getroffen, wonach an den
Poolführer eine (höhere) einmalzahlung und
weitere kontinuierlich zu erbringende Zahlungen
zu leisten sind. dieses Poolführerentgelt
wird nicht selten prozentual in Höhe der
summe der Poolkredite bemessen. diese Verfahrensweise
birgt das risiko, dass die Höhe des
Poolführerentgelts von der tatsächlichen Leistung
des Poolführers abgekoppelt wird.
selbstverständlich entsteht dem Poolführer
durch die Formulierung des Poolvertrags
und die spätere koordination innerhalb des
sicherheitenpools einschließlich der Weitergabe
von informationen und unterlagen des
kreditnehmers sowie aufgrund der sicherheitenprüfung
ein arbeits­ und kostenaufwand,
der die berechnung eines Poolführerentgelts
rechtfertigt. es ist jedoch in jedem einzelfall zu
prüfen, ob das Poolführerentgelt in einem
angemessenen Verhältnis zum Aufwand
des Poolführers steht. besonders kritisch ist
die Höhe des Poolführerentgelts zu würdigen,
wenn die summe der Poolkredite sehr hoch
ist und das Poolführerentgelt auf dieser basis
prozentual bemessen wird sowie wenn der
Pool wenige Poolpartner umfasst, wenn keine
variablen sicherheiten verwaltet werden und/
oder wenn die Sicherheitenprüfung gesondert
bepreist wird.

3. Sonstige (Bearbeitungs­) Entgelte
durchaus erfinderisch sind die banken, wenn
es darum geht, in der wirtschaftlichen krise des
kunden weitere entgelte zu vereinnahmen. das
können z. b. entgelte für die bearbeitung von
kredit(erhöhungs)anträgen, konsortialkreditverträgen,
anträgen auf gewährung von Landesbürgschaften,
kreditverlängerungen und
umschuldungen sein. Häufig werden diese entgelte
mit englischen bezeichnungen verbrämt
(restructuring fee, arrangement fee oder –
bei konsortialkreditverträgen – schlicht participation
fee).
nun ist es sicher nicht von der Hand zu weisen,
dass die betreuung eines in wirtschaftliche
schieflage geratenen kunden einen erhöhten
bearbeitungsaufwand für die bank nach sich
zieht, der auch zur berechnung von entsprechenden
bearbeitungsentgelten berechtigt.
Wie beim Poolführerentgelt ist jedoch stets die
Angemessenheit des Entgelts zu beachten.
diese angemessenheit fehlt jedenfalls dann,
wenn – wie in einem dem Verfasser bekannt
gewordenen Fall – für die simple Verlängerung
eines kontokorrentkredits bei unveränderter
sicherheitenlage von jeder der fünf beteiligten
Poolbanken ein entgelt von 15 t€ in rechnung
gestellt und dem jeweiligen bankkonto
des kunden belastet wird.
V. Rechtsfolgen
sofern banken – in rechtswidriger bzw. sittenwidriger
Weise – nicht angemessene entgelte
berechnet und vom (späteren) insolvenzschuldner
erhalten haben, kann der
Insolvenzverwalter diese Entgelte zum
Zweck der Massemehrung zurückfordern.
PrAXISTIPPS
anspruchsgrundlage ist insoweit § 812 abs. 1
s. 1 1. alt. bgb. in betracht kommt zudem eine
schadensersatzpflicht wegen der Verletzung
der den banken aus dem kreditverhältnis mit
dem (späteren) insolvenzschuldner erwachsenden
Pflichten (§ 280 bgb).
dabei hat der insolvenzverwalter zu beachten,
dass der rückforderungsanspruch der dreijährigen
Verjährungsfrist des § 195 bgb unterliegt.
diese Verjährungsfrist beginnt gem. § 199
abs. 1 bgb mit ablauf des Jahres, in welchem das
zurückzufordernde bankentgelt vereinnahmt
wurde. allerdings wird sich im einzelfall durchaus
darüber diskutieren lassen, ob der (spätere)
insolvenzschuldner in anbetracht seiner schwachen
Position gegenüber den banken überhaupt
in der Lage war, den rückforderungsanspruch
geltend zu machen, sodass die Verjährungsfrist
im ergebnis unter einbeziehung der Wertungen
des § 242 bgb bis zur eröffnung des insolvenzverfahrens
gehemmt war.
angesichts des unmittelbaren schuldrechtlichen
anspruchs auf rückforderung einer überhöhten
bankentgelts sind die insolvenzspezifischen
Möglichkeiten des insolvenzverwalters
zu vernachlässigen. dies gilt insbesondere
hinsichtlich einer insolvenzanfechtung gem.
§ 131 inso. sofern das vereinnahmte bankentgelt
nicht unangemessen war und somit
eine kongruente Deckung vorliegt, kann
jedoch eine Anfechtung gem. § 130 InsO
in betracht kommen. in diesem Zusammenhang
ist schließlich darauf hinzuweisen, dass
bank entgelte, die von der bank dem kontokorrentkonto
des (späteren) insolvenzschuldners
belastet wurden, einer anfechtung der Verrechnung
von Zahlungseingängen nicht als
zu berücksichtigende sollverfügungen entgegengehalten
werden können 17 . £
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Nicht angemessene
Bankentgelte
kann der Insolvenzverwalter
zum Zweck
der Massemehrung
wegen ungerechtfertigterBereicherung
oder Verletzung
der (kredit)vertraglichen
Pflichten
zurückfordern. «
17 Vgl. bgH, urt. v. 17.06.2004 – iX Zr 124/03 – in:
Zinso 2004 s. 856, 857.
bei Vereinnahmung überhöhter bankentgelte steht dem insolvenzverwalter ein entsprechender rückzahlungsanspruch
zu. darauf muss sich die bank einstellen. insbesondere sollte sie die berechnung pauschaler entgelte, die sich prozentual
an der kredithöhe orientieren, vermeiden.
sinnvoll ist es, bei erheblichen bearbeitungsentgelten den bearbeitungsaufwand kurz schriftlich zu dokumentieren.
dies sollte möglichst in einem schreiben an den kunden geschehen, in welchem die berechnung des bearbeitungsentgelts
thematisiert wird. dieses schreiben sollte vom kunden unterzeichnet und an die bank zurückgesandt werden.
27

28
beitrag
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Rechtsfragen bei der Auswahl von
Sanierungsgutachtern
Autor:
Dr. Eckhard M. Theewen,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für
Bank­ und Kapitalmarktrecht,
Lehrbeauftragter der Hagen Law School
und der FernUniversität in Hagen,
DR. THEEWEN BANKRECHTSPRAXIS,
Düsseldorf.
Zivilrechtliche Haftung der Hausbank bei der empfehlung eines konkreten beraters?
» Die überwiegende
Wahrscheinlichkeit
der Fortführung
muss anhand einer
qualifizierten Fortführungsprognose
nebst Planverprobung
dargelegt werden. «
1 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4
rdn. 50 ff .
2 § 18 inso.
3 Was im vom Lg göttingen, beschl. v. 03.11.2008
­ 10 t 119/08 ­ zu beurteilenden sachverhalt der
Fall war; ZiP 2009 s. 382.
4 bgH, urt. v. 24.05.2005 ­ iX Zr 123/04, WM 2005
s. 1.468.
5 Theewen FP 2009 s. 27 ff .
6 oLg München, gmbHr 1998 s. 281; oLg
schleswig, gmbHr 1998 s. 536, dazu eWir1998
s. 271 (v. gerkan); Bork, ZiP 2000 s.1.709;
Uhlenbruck, inso, 12. aufl . § 19 rz. 27; Theewen,
bank­ und kapitalmarktrecht, § 4 rdn. 12 ff .
I. Einleitung
w die belastung der deutschen kreditwirtschaft
durch den nachhaltigen konjunkturellen
abschwung der Volkswirtschaft, der sich in den
Jahren 2006 bis 2008 scheinbar nur vorübergehend
entspannt hatte, zieht nach einer
studie der Creditreform weiter an. Waren die
unternehmensinsolvenzen in 2007 und 2008
unter die 30.000­Marke gesunken, ermittelte
Creditreform für 2009 wieder rd. 34.900 und
prognostiziert für 2010 rd. 40.000 Firmeninsolvenzen,
so dass Mittelstand und kreditwirtschaft
weiter unter druck sind.
Für das sanierungsgeschäft bedeutet dies
dauer hafte Herausforderungen an die banken
und sparkassen einerseits und die übrigen an
sanierungsstrategien beteiligten. Fehler in der
bankseitigen unternehmenssanierung können
zu wirtschaftlich schweren schäden für die
begleitenden kreditinstitute führen 1 .
im Zuge der einleitung von rettungsmaßnahmen
kommt der Mandatierung von sanierungsgutachtern
eine zentrale bedeutung zu.
angesichts häufi g nicht verfügbarer „Pools“
qualifi zierter Spezialisten stellt sich den kreditinstituten
die Frage, wie sie sich bei der auswahl
des geeignet erscheinenden sanierungsgutachters
verhalten sollen.
II. Unternehmenskrise und
Rettungsmaßnahmen
erfolgt der anstoß zur restrukturierung eines
in die krise geratenen unternehmens nicht
frühzeitig, sind spätester anknüpfungspunkt
einer unternehmenssanierung zwei Insolvenzgründe,
nämlich Zahlungsunfähigkeit
(§ 17 inso) und Überschuldung (§ 19 inso).
soweit keine drohende 2 oder bereits eingetretene
Zahlungsunfähigkeit vorliegen oder
diese zwischenzeitlich ausgeräumt ist 3 , bleibt
noch die untersuchung des tatbestands der
Überschuldung.
1. Positive Fortführungsprognose
Zahlungsunfähigkeit ist gegeben, wenn die
Liquiditätslücke des kriseunternehmens zehn
Prozent der fälligen gesamtverbindlichkeiten
oder mehr beträgt, sofern nicht ausnahmsweise
mit an sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit
zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke
demnächst vollständig oder fast
vollständig beseitigt werden wird und den
gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen
umständen des einzelfalls zuzumuten ist.
beträgt eine innerhalb von drei Wochen nicht
zu beseitigende Liquiditätslücke des schuldners
dagegen weniger als zehn Pozent seiner
fälligen gesamtverbindlichkeiten, ist regelmäßig
von Zahlungsfähigkeit auszugehen, es sei
denn, es ist bereits absehbar, dass die Lücke
demnächst mehr als zehn Prozent erreichen
wird. eine bloße Zahlungsstockung ist hingegen
anzunehmen, wenn der Zeitraum nicht
überschritten wird, den eine kreditwürdige
Person benötigt, um sich die benötigten Mittel
zu leihen. dafür sind drei Wochen erforderlich,
aber auch ausreichend 4 .
Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen
des schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten
nicht mehr deckt, es sei denn, die
Fortführung des unternehmens ist nach den
umständen überwiegend wahrscheinlich 5 .
die überwiegende Wahrscheinlichkeit der Fortführung
muss anhand einer qualifi zierten
Fortführungsprognose nebst Planverprobung
dargelegt werden. dabei ist anerkannt,
dass dies eine nach betriebswirtschaftlichen
grundsätzen durchzuführende ertrags­ und
Finanzplanung erfordert 6 . die Fortführungsprognose
muss nach sachgerechten kriterien
und für sachverständige dritte nachvollzieh­

ar erstellt werden. regelmäßig ist sie teil eines
qualifizierten, plausiblen sanierungskonzepts,
auf dessen grundlage sodann ein Finanzplan
aufzustellen ist, in dem die finanzielle entwicklung
des unternehmens für den Prognosezeitraum
dargestellt werden muss 7 .
2. Geeigneter Gutachterkreis
immer wieder diskutiert wird die Frage, welche
Anforderungen an denjenigen gestellt werden
müssen, der die Fortführungsprognose erarbeitet.
nach der rechtsprechung des bgH soll die
sanierungsfähigkeit des kriseunternehmens
durch einen objektiven – nicht notwendigerweise
unabhängigen 8 oder unbeteiligten –
branchenkundigen Wirtschaftsfachmann 9
festgestellt werden. in erster Linie haben sich
daher auf sanierung bzw. restrukturierung
spezialisierte Unternehmensberater und
Unternehmensberatungsgesellschaften bewährt
10 . aber auch entsprechend versierte
Wirtschaftsprüfer und Steuerberater können
in betracht kommen, wenn sie die erforderliche
expertise aufweisen oder diese jeweils anlass­
bzw. projektbezogen beiziehen.
die initiativen des instituts der Wirtschaftsprüfer
(idW Far 1/1991, s6) unterstreichen das
selbstverständnis der Wirtschaftsprüfer, für die
erstellung von sanierungskonzepten berufen
zu sein. insgesamt kommen Unternehmensberater,
restrukturierungsberater, rechtsanwälte,
Wirtschaftsprüfer, Steuerberater,
aber auch Interimmanager und Insolvenzverwalter
als gutachter in betracht.
Wirtschaftsprüfer und steuerberater sind,
soweit sie mangels des erforderlichen knowhows
für die erstellung des gutachtens nicht
in Frage kommen, gleichwohl ein wichtiger
Faktor, etwa bzgl. der sicherung der datenvollständigkeit
in der unternehmenssanie­
rung 11 .
3. Inhalte eines Sanierungsgutachtens
Zunächst ist festzuhalten, dass es keine Legaldefinition
für die begriffe sanierungsgutachten,
sanierungskonzept und Fortführungsprognose
gibt. richtigerweise wird man sanierungskonzept
und Fortführungsprognose als essen­
zielle elemente eines sanierungsgutachtens be­
zeichnen.
a) Anknüpfungspunkte nach der Rechtsprechung
die inhaltlichen anforderungen an ein derartiges
gutachten sind vom gesetzgeber nicht
präzisiert worden. allerdings hat auch hier die
rechtsprechung insbesondere im Zusammenhang
mit der beurteilung ernsthafter sanierungsbemühungen
von sicherungsgebern und
­nehmern, die eine anfechtung von kredit sicherheiten
wegen gläubigerbenachteiligungsabsicht
oder Vorwürfe der insolvenzverschleppung
ausschließen wollen, einige wenige eher allgemeine
Kriterien für ein sanierungskonzept aufgestellt,
die als tatbestandsmerkmale herangezogen
werden können.
ein ernsthafter sanierungsversuch setzt nach der
rechtsprechung ein in sich schlüssiges Konzept
voraus, das von den erkannten und erkennbaren
tatsächlichen gegebenheiten ausgeht
und nicht offensichtlich undurchführbar ist 12 .
so wird ein sanierungsgutachten sowohl
eine qualifizierte aussage zur Wahrscheinlichkeit
der unternehmensfortführung treffen als
auch ein konzept vorweisen, wie die konkret
definierten Ziele mit welchen Mitteln binnen
welcher Fristen erreicht werden können.
als maßgebliche Elemente sind anerkannt:
analyse der wirtschaftlichen Lage des
schuldners im rahmen seiner Wirtschaftsbranche
und der krisenursachen.
analyse der Vermögens­, ertrags­ und
Finanzlage.
definition von objektiv sanierungstauglichen
Maßnahmen.
Planrechnungen.
in diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen,
dass die objektive sanierungsfähigkeit
in einem ggf. fortzuentwickelnden sanierungskonzept
dokumentiert werden muss, bei
dem Planabweichungen bei der umsetzung
zu sofortigen (Gegen)Maßnahmen zu führen
haben 13 . derartige Planabweichungen sind
indes nur hinreichend identifizierbar, wenn
messbare Covenants und Meilensteine implementiert
sind 14 .
idealerweise sind bei erstellung des konzepts
bereits erste ansätze, etwa ad­hoc­Maß­
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Richtigerweise
wird man Sanierungskonzept
und
Fortführungsprognose
als essenzielle
Elemente eines
Sanierungsgutachtens
bezeichnen. «
7 Uhlenbruck, inso, § 19 rz. 28; Theewen, bankund
kapitalmarktrecht, § 4 rdn. 22 ff.
8 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 72.
9 so noch bgHZ 10, 228. später scheint der bgH
dieses erfordernis nicht mehr aufrecht erhalten
zu haben. das erfordernis eines externen gutachters
bejahend z. b. Obermüller, rdn. 5.131,
Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 72,
ders., WM 2004 s. 105, 109, ders., bkr 2003
s. 141, 145f.; dagegen Wenzel, nZi 1999 s. 294,
298.
10 Vgl. Kaufmann, in Buth/Hermanns, restrukturierung,
sanierung, insolvenz. 3. aufl. § 23,
rdn. 19 ff.
11 Theewen, FP 2009 s. 27 ff.
12 oLg München, gmbHr 1998 s. 281.
13 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 88.
14 Haghani/Holzamer, in Buth/Hermanns, restrukturierung,
sanierung, insolvenz. 3. aufl. § 21,
rdn. 8 ff.; Theewen, § 4 rdn. 44 ff.
29

30
beitrag
» Selbst bei
kleineren Engagements
besteht kein
Anlass, auf qualifizierteSanierungsberater
zu verzichten.
«
15 so Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961, 1.968.
16 so aber wohl Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961,
1.968 unter berufung auf bgH, WM 1993 s. 270
rdn. 30, Wub Vi b. § 31 nr. 1 ko 1.93; Hefermehl/
Branz, ZiP 1993 s. 276, eWir 1993 s. 161 (onusseit).
17 bgH, WM 2004 s. 1.075 = dstr 2004 s. 1.053 =
nZg 2004 s. 619 = nZi 2005 s. 284 = ZiP 2004
s. 1.049 = Zinso 2004 s. 679; Wub ii C. § 30
gmbHg 2.04 v. gerkan.
18 bgHZ 10, 228.
19 ausführlich Theewen, bkr 2003 s. 141, 145 f.,
ders., Marisk­Handbuch sanierung, s. 209 ff.
20 Fn­idW 1991, s. 319.
21 Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961, 1.968.
22 Theewen, FP 2009 s. 27 ff.
23 näheres unter www.isu­institut.com; außerdem
isu (Hrsg.), Mindestanforderungen an sanierungskonzepte
(Mas), Heidelberg, 2007.
24 Hirte/Knof, WM 2009 s. 1.961, 1.968.
25 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 73.
26 näheres unter www.bankrechtspraxis.de und
im studium der Fernuniversität in Hagen.
27 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4
rdn. 45 ff.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
nahmen mit Liquiditätswirksamkeit wie z. b.
gesellschafterbeiträge, Verzögerung der Zahlung
von Verbindlichkeiten und beschleunigung
der außenstände Überbrückungskredit
usw. in die tat umgesetzt 15 , doch ist dies kein
ausschließlicher anknüpfungspunkt für die
annahme ernsthafter und begründeter aussichten
auf erfolg 16 .
im Übrigen kommen die kriterien in betracht,
die die rechtsprechung des il. Zivilsenats des
bgH 17 im Zusammenhang mit den insolvenzauslösungstatbeständen
und die rechtsprechung
des iV. Zivilsenats des bgH 18 hinsichtlich
der Bankenhaftung nach § 826 BGB 19
im Fall der gewährung eines sanierungskredits
bei einem erfolglosen sanierungsversuch
zum schutz der gläubiger aufgestellt haben.
b) Anknüpfungspunkte aus der Wirtschaft
die einhaltung der strengen Maßstäbe der
rechtsprechung des bgH zur beurteilung
der objektiven sanierungsfähigkeit bietet in
Wirtschaftsleben und kreditwirtschaftlicher
Praxis rechtssicherheit. das Institut der Wirtschaftsprüfer
e.V. (IDW) hat in seine stellungnahme
Far 1/1991 zu den Anforderungen an
die Erstellung von Sanierungskonzepten
die Leitlinien der rechtsprechung einfließen
lassen 20 . damit schuf es einen über den berufsstand
der Wirtschaftsprüfer hinaus zwar nicht
verbindlichen, aber anerkannten standard 21
hinsichtlich der erstellung von sanierungskonzepten,
der im Wesentlichen auch im einklang
mit den in Wissenschaft und Praxis vertretenen
auffassungen zu den anforderungen
an die erstellung von sanierungsgutachten
steht.
der Fachausschuss recht (Far) und Hauptfachausschuss
(HFa) des ldW haben an den anforderungen
weiter gearbeitet, der inzwischen
durch einen vollkommen überarbeiteten IDW
Standard S 6 ersetzt wurde 22 . Parallel gibt eine
initiative aus der Wirtschaft, die zur entwicklung
des sanierungsstandards MaS des ISU-
Instituts führte 23 .
auch wenn in der sanierungspraxis, selbst bei
selben branchen oder Märkten, kein Fall wie
der andere ist und hinsichtlich der ansatzpunkte,
der gewichtung usw. unterschiedliche
auffassungen vertreten werden können,
bieten derartige standards praxisrelevante
orientierungshilfen 24 .
selbst bei sog. kleineren Engagements, also
Fällen kleiner Firmenkunden oder gewerbetreibender,
bei denen sich die kreditwirtschaft, die
ja aus Zeit­, Mengengerüst­ und Haftungserwägungen
auf eigengutachten verzichten 25 , auf
der suche nach geeigneten gutachtern mit
auskömmlichen Honoraren schwer tun – die
kosten der größeren beratungsgesellschaften
stehen in solchen Fällen außer Verhältnis zur
unternehmens­ bzw. umsatzgröße –, besteht
kein anlass, auf qualifizierte sanierungsberater
zu verzichten 26 .
schließlich darf nicht vergessen werden, dass
der sanierungserfolg nicht nur vom sanierungsgutachten
und den dort empfohlenen
Maßnahmen abhängt, sondern auch von einem
qualifizierten Sanierungscontrolling 27 . auch
in dieser Hinsicht bedarf die auswahl des geeigneten
gutachters besonderen augenmerks.
III. Auswahl und Beauftragung des
geeigneten Gutachters
1. Auswahl von Gutachtern
nachdem vorstehende Überlegungen die
grundsätzlichen erwägungen umrissen haben,
gilt es, Fragen der konkreten auswahl des beraters
und dessen beauftragung zu untersuchen.
Für die erstellung eines sanierungsgutachtens
nebst sanierungskonzept ist idealerweise
ein Wirtschaftsfachmann mit ausgewiesener
Sanierungserfahrung und auf das zu prüfende
unternehmen bezogenem Branchen-
und Märkte-Know-how zu mandatieren. Je
qualifizierter und punktgenauer das anforderungsprofil
passt, desto höher sind die sanierungsaussichten.
das sich eventuell dabei durch
die entsprechend höheren kosten auf tuende
spannungsfeld ist unter berücksichtigung des
zu erwartenden nutzens zu untersuchen. Hier
sollte ggf. gemeinsam mit der geschäftsleitung
des kriseunternehmens beraten werden.
der unternehmer wird häufig, und durchaus
aus unterschiedlichen beweggründen, für
eigene Vertrauensleute werben, also meist
den (vielleicht bereits langjährig tätigen) steu­

erberater oder Wirtschaftsprüfer. soweit dort
die notwendige expertise vorhanden und
keine Verantwortung für Faktoren der schieflage
feststellbar ist, kann dagegen nichts eingewandt
werden.
anders ist die Lage zu beurteilen, wenn maßgeblich
allein kostengründe für die beauftragung
des steuerberaters oder Wirtschaftsprüfers
oder aber andere unternehmerseitig
gewünschte berater sprechen sollen. Fehlt die
notwendige Qualifikation, sollte der abschlussprüfer
zwar als wichtiges Projektteammitglied
eingebunden werden, aber über die datenlieferung
hinaus nicht zu sanierungsspezi fischen
aufgabenstellungen befragt werden. der für
das unternehmen bereits tätige unternehmensberater
dürfte regelmäßig nicht als sanierungsfachmann
in Frage kommen.
dagegen spricht im Zweifel schon die mangelnde
Objektivität aufgrund des umstands,
dass diese berater zuvor bereits mit der sache
befasst waren. etwas anderes gilt nur, wenn der
unternehmer anlässlich der krise einen ausgewiesenen
experten zu rate gezogen hat und
sodann das gespräch mit seiner bank sucht 28 .
Häufig bestehen seitens des kriseunternehmens,
insbesondere bei Inhaber geführten
Firmen, Vorbehalte gegen den externen sanierungsgutachter.
neben u. a. kostengesichtspunkten
dürfte es im extremfall die sorge sein,
dass der „externe“ zu tiefe einblicke in das unternehmen
gewinnen oder dieses so weit „umkrempeln“
könnte, dass das „Lebenswerk“ des unternehmers
für diesen nicht mehr erkennbar sei.
da die Hausbank aber regelmäßig als Lieferant
neuer Liquidität zur Finanzierung der
sanierung angesprochen wird, und diese ein
grundlegendes interesse an der möglichst vollständigen
und zutreffenden bewertung der
sanierungsaussichten hat, hat sie mehr als ein
bloßes „Vorschlagsrecht“. in der kreditwirtschaft
ist zu beobachten, dass konkrete empfehlungen
gescheut werden. dabei ist die befürchtung
maßgebend, ansonsten wegen faktischer
geschäftsführung belangt werden zu können.
so herrscht die weit verbreitete bestrebung,
mind. drei gutachter zur auswahl zu stellen.
soweit diese drei kandidaten über gleichwertige
Qualifikationen ( branchen­, Produkte­ und
Märkte­know­how) verfügen, ist dies sicher
die „eleganteste Lösung“. solch komfortable
ausgangssituationen sind indes häufig die
ausnahme.
a) Faktische Geschäftsführung
eine faktische Geschäftsführung ist mit der
bankseitigen empfehlung eines konkreten,
geeignet erscheinenden gutachters nicht verbunden.
dies gilt zumindest, soweit keine weiteren
steuernden Maßnahmen der bank hinzutreten.
anknüpfungspunkt für eine deliktische
Haftung (hier: § 823 abs. 2 bgb i. V. M. § 266
stgb) einer Person als faktischer geschäftsführer
eines unternehmens, bei der keine natürliche
Person Vollhafter ist, ist zwingend, dass der
betreffende nach dem gesamterscheinungsbild
seines auftretens die geschicke der gesellschaft
– über die interne einwirkung auf die satzungsmäßige
geschäftsführung hinaus – durch
eigenes Handeln im außenverhältnis, das die
tätigkeit des rechtlichen geschäftsführungsorgans
nachhaltig prägt, maßgeblich in die
Hand nimmt 29 .
dies wird ohne Hinzutreten weiterer eingriffe
und Maßnahmen für ein kreditinstitut regelmäßig
nicht gelten, soweit es sich also auf die
Empfehlung eines konkreten Gutachters
beschränkt. denn das grundsätzliche interesse,
weitere Finanzmittel nur unter bedingungen
zu bewilligen, die eine kreditentscheidung
vertretbar machen, stellt für sich allein schon
keinen tauglichen anknüpfungspunkt für ein
eigensüchtiges Interesse der Hausbank oder
sonst in den sanierungsprozess einzubindender
kreditinstitute dar.
b) Lähmung wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit
auch eine Lähmung der wirtschaftlichen
Bewegungsfreiheit des kriseunternehmens
kann allein durch die konkretre empfehlung
des sanierungsgutachters nicht begründet
werden. regelmäßig werden die kosten des
gutachters von der an der sanierung beteiligten
bank bzw. den banken – im Zweifel im
rahmen einer brückenfinanzierung 30 – finanziert.
dass dadurch die bewegungsfreiheit des
kriseunternehmens (i. s. d. § 826 bgb) ernsthaft
tangiert werden soll, dürfte also kaum je
der Fall sein.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Da die Hausbank
regelmäßig als
Lieferant neuer Liquidität
zur Finanzierung
der Sanierung
angesprochen wird,
und diese ein grundlegendes
Interesse an
der möglichst vollständigen
und zutreffenden
Bewertung
der Sanierungsaussichten
hat, hat sie
mehr als ein bloßes
„Vorschlagsrecht“. «
28 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4
rdn. 39.
29 bgH urt. v. 27.06.2005 (ii Zr 113/03, Frankfurt
a. M.), WM 2005 s. 1.606 ff. im anschluss an bgH,
WM 2002 s. 960 ff.
30 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4
rdn. 91.
31

eitrag
» Es gibt keine
Differenzierung mehr
zwischen Gesellschafterdarlehen
und Eigenkapital
ersetzenden Gesellschafterdarlehen,
so dass das Kapitalerhaltungsgebot
nicht mehr für
Gesellschafterdarlehen
und wirtschaftlich
gleichgestellte
Handlungen gilt. «
31 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4
32
rdn. 110 ff.
32 bgH, nJW 1992 s. 3.035; zu den Vorinstanzen
oLg Hamm, ZiP 1991 s. 531 ff., und Lg Hagen,
ZiP 1990 s. 728 ff.
33 seit 01.11.2008 in kraft.
34 Häuser, in: Schimansk/Bunte/Lwowski, § 85
rdn. 141.
35 Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht, § 4
rdn. 115.
36 siehe im einzelnen Theewen, bank­ und kapitalmarktrecht,
§ 4 rdn. 114 ff.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
c) Quasi­Gesellschafterhaftung
eine solche Haftung ist aufgrund faktischer
wie vertraglicher Anmaßung von Gesellschafterbefugnissen
denkbar 31 . Maßgeblich
ist in diesem Zusammenhang die grundsatzentscheidung
des bgH vom 13.07.1992 32 .
danach hatte sich ein kreditinstitut wesentliche
gesellschafterrechte durch Verpfändung
bzw. abtretung gesichert. in der gesamtschau
mit dem octroi eines unternehmensberaters,
der das besondere Vertrauen des kreditinstituts
genoss und der das kriseunternehmen
maßgeblich steuerte, bejahte der bgH eine
Haftung des geldinstituts als Quasi­gesell­
schafterin.
nur soweit also die in die sanierung eingebundene
bank durch mittelbare beteiligung
wirtschaftlich einem gesellschafter gleichkommt
und aufgrund ihres faktischen Einflusses
auf diese gesellschaft – und sei es nur
mittelbar durch den sanierungsberater – deren
geschicke bestimmt, kommt eine Haftung in
betracht.
Hinsichtlich der Haftungsfolgen ist angesichts
der gesetzesnovellierung durch MoMig 33 zu
differenzieren. nach altem recht sind banken,
die derartige Maßnahmen ergriffen haben,
aufgrund § 32 a abs. 3 s.1 gmbHg als „Quasigesellschafter“
dem Kapitalersatzrecht unterworfen
34 . das gesetz erweiterte den von § 32 a
abs. 1 gmbHg erfassten Personenkreis auf
andere kreditgeber, deren darlehensgewährung
an die gesellschaft wirtschaftlich derjenigen
eines gesellschafters gleichkommt.
Hier erfolgt eine gleichstellung mit gesellschaftern
des schuldnerunternehmens.
nach neuem recht gibt es keine eigenkapitalersatzfiktion
mehr. danach sind die regelungen
des gesamten eigenkapitalersatzrechts
nun rechtsformneutral in die insolvenzordnung,
und zwar in §§ 39, 44a, 135 inso übergeleitet
worden. Fortan gibt es keine differenzierung
mehr zwischen gesellschafterdarlehen
und eigenkapital ersetzenden gesellschafterdarlehen,
so dass das kapitalerhaltungsgebot
nicht mehr für gesellschafterdarlehen und wirtschaftlich
gleichgestellte Handlungen gilt. Forderungen
von banken mit Quasi­gesellschafterqualität
treten fortan zwangsläufig im rang
zurück 35 .
d) Haftung der Bank für Fehler des
Gutachters?
grundsätzlich kann nicht ausgeschlossen
werden, dass ein sanierungsgutachter Fehler
macht, die zu schadensersatzansprüchen
führen können. soweit nicht bereits dort vertragliche
Haftungsausschlüsse greifen, stellt
sich die Frage, ob die nur diesen einen gutachter
empfehlende bank für dessen Fehler (mit)
haftet. Zur Vermeidung derartiger risiken sollte
die bank im Zusammenhang mit der konkreten
empfehlung des gutachters einen generellen
Haftungsausschluss vereinbaren.
dies kann durch eine klausel in dem zwischen
unternehmer und berater zu schließenden
Vertrag oder besser noch in einer Vereinbarung
zwischen unternehmer und kreditinstitut
erfolgen. bei der bankseitigen empfehlung
mehrerer gutachter zur auswahl durch
den unternehmer stellt sich dieses Problem
natürlich nicht.
2. Rückvergütungen zugunsten der
Hausbank
in der sanierungspraxis ist zu beobachten, dass
sich sanierungsbereite kreditinstitute zuweilen
einen teil des Honorars des sanierungsexperten
im Wege einer rückvergütung auszahlen
lassen. diese Handhabung begegnet
erheblichen rechtlichen bedenken. anknüpfend
an die durch anlegerrecht angestoßene
kick­back­rechtsprechung des bgH 36 liegt in
solchen Fällen ein massiver Interessenkonflikt
vor. das kriseunternehmen geht davon
aus, dass die Hausbank den konkreten berater
wegen dessen expertise empfiehlt. bedingt
sich die bank indes einen teil des Honorars als
Vergütung in eigener sache aus, so müssen
sanierungsgutachter und bank dies dem kriseunternehmen
offenbaren, damit dieses bewerten
kann, ob die empfehlung im interesse des
unternehmens oder aber – auch – im Provisionsinteresse
der bank erfolgt.
unterlässt sie dies, kann das kriseunternehmen
– oder im Fall des scheiterns der sanierung der
insolvenzverwalter – aus dem gesichtspunkt
des Schadensersatzes rückabwicklung dergestalt
verlangen, dass der gutachter das Honorar
zurückzahlen muss und sich im Zweifel an
der bank schadlos zu halten versucht.

denkbar ist auch, dass die bank auf auskehrung
der Provision nach den grundsätzen der rechtsprechung
zu auftrags­ und kommissionsrechtlichen
Herausgabepflichten gem. §§ 666, 667
bgb, § 384 abs. 2 Hgb 37 in anspruch genommen
werden kann.
soweit die bank ihren sanierungsaufwand
– und vielleicht auch ihr risiko – vergütet
bekommen möchte und dies in risikokonditionen
nicht darstellen kann, ist eine eigene Honorierung
mit dem sanierungsbedürftigen unternehmen,
etwa in Form einer „Success fee“, der
rückervergütung in jedem Fall vorzuziehen.
3. Beauftragung des Gutachters
der gutachter sollte ausschließlich durch das
unternehmen mandatiert werden. eine einbeziehung
des kreditinstituts in die Vertragsbeziehungen
dergestalt, dass es den auftrag
mitunterzeichnet, ist weder sinnvoll noch erforderlich.
Zum einen ist dies für die Möglichkeit,
empfehlungen bezüglich qualifizierter berater
auszusprechen, nicht notwendig, zum anderen
kann es Hinweise und erwartungen bezüglich
bestimmter Prüffelder auch losgelöst davon
formulieren.
PrAXISTIPPS
schließlich wird die bank nur dann den sanierungskredit
ausreichen, wenn Zweifel an der
sanierungsfähigkeit aus deren sicht ausgeräumt
sind. das uneingeschränkte Auskunftsrecht
der bank in der Prüfungs­ und
sanierungsphase dürfte zwischen den beteiligten
selbstverständlich sein, da es sich um eine
schicksalsgemeinschaft handelt, in der gegenseitiges
Vertrauen kontrolle gerade nicht ausschließt,
denn es geht um wirtschaftlich und
rechtlich bedeutsame entscheidungen. dieses
recht sollte daher spiegelbildlich zur befreiung
der bank vom bankgeheimnis gegenüber
dem gutachter schriftlich dokumentiert
werden.
V. Fazit
Hinsichtlich der anforderungen an die Qualität
von sanierungsgutachtern dürfen kreditinstitute
zur sicherung des sanierungserfolgs
konkrete empfehlungen bei der auswahl von
experten geben und die Vergabe von Überbrückungs­
oder sanierungskrediten davon abhängig
machen. eine Haftung wegen faktischer
geschäftsführung oder Quasi­gesellschafterhaftung
ist damit allein nicht verbunden. £
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Hinsichtlich der
Anforderungen an die
Qualität von Sanierungsgutachterndürfen
Kreditinstitute
zur Sicherung des
Sanierungs erfolgs
konkrete Empfehlungen
bei der Auswahl
von Experten
geben und die
Vergabe von Überbrückungs-
oder
Sanierungskrediten
davon abhängig
machen. «
37 Vgl. bgHZ 114, 87, 91; 146, 235, 239; bgH, WM
1992 s. 879, 880 f.
38 Theewen, Marisk­Handbuch sanierung, s. 75.
an eine positive Fortführungsprognose sind im kontext qualifizierter sanierungsgutachten hohe anforderungen zu stellen.
in der Wirtschaft anzutreffende standards können eine praktische richtschnur bei der erstellung oder beurteilung von
sanierungsgutachten und ­konzepten sein. die auswahl des sanierungsgutachters orientiert sich an dessen nachgewiesenem,
für das konkrete Projekt erforderliche branchen­, Produkte­ und Märkte­know­how.
auch die empfehlung eines einzigen sanierungsexperten löst für sich allein genommen keine Haftungsrisiken der finanzierenden
bank oder sparkasse aus.
Zur Vermeidung einer möglichen Haftung wegen Fehlern eines einzig empfohlenen gutachters sollten banken vorsorglich
mit dem kriseunternehmen einen Haftungsausschluss vereinbaren.
das uneingeschränkte auskunftsrecht der bank in der Prüfungs­ und sanierungsphase sollte im rahmen der Vertragsbeziehung
zwischen unternehmen und gutachter in Form eines Vertrags mit klauseln zugunsten des kreditinstituts oder
direkt zwischen letzterem und krisenunternehmen geschehen 38 .
rückvergütungsvereinbarungen zwischen sanierungsberatern und banken sollten vermieden und statt dessen eine
besondere Vergütung mit dem kriseunternehmen direkt ausgehandelt werden.
33

34
beitrag
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Restrukturierung von LBOs
Autor:
Eva Ringelspacher,
Direktorin, Intensive Care,
Sanierung/Restrukturierung
von Firmenkunden, Commerzbank AG.
krisenursachen und sanierung von strukturierten Finanzierungen.
» Trotz teilweiser
anderer Verlautbarungen
über
das Abklingen der
Finanzkrise fällt
es Banken schwer,
frisches Geld zur Verfügung
zu stellen. «
I. Einleitung
w durch die Wirtschaftskrise sind insbesondere
unternehmen ausfallgefährdet, deren Finanzierung
kreditbasiert ist und die geringes eigen ­
kapital aufweisen. trotz teilweiser anderer Verlautbarungen
über das abklingen der Finanzkrise
fällt es banken schwer, unternehmen in
schwierigkeiten zu refi nanzieren oder diesen
frisches geld zur Verfügung zu stellen. der Möglichkeit,
die Finanzverbindlichkeiten und damit
den daraus resultierenden kapitaldienst zu reduzieren,
stehen banken off ener gegenüber. Was
nicht bedeutet, dass banken bereit wären, auf
die rückführung ausgereichter Mittel zu verzichten.
daher sind restrukturierungsmaßnahmen
gefragt, die das unternehmen retten, aber
gleichzeitig die Vornahme von abschreibungen
und Wertberichtigung verhindern.
II. Struktur von LBOs
1. Definition
der begriff Leverage-Buy-Out (LBO) bezeichnet
die akquisition eines unternehmens unter einbezug
eines großen anteils an Fremdkapital zur
begleichung des kaufpreises. ein akquisitionsvehikel
(“Holding Company” bzw. “HoldCo”) kauft
eine Firma (“operating Company” bzw. “opCo”).
der kauf wird durch ein hohes Fremdkapital dargestellt,
sprich „geleveraged“. die Finanzierung
erfolgt mehrstufi g über senior, second Lien,
Mezzanine und subordinated Loans:
senior Loan darlehen sind immer erstrangig
besichert, es handelt sich um Laufzeitdarlehen,
aber auch revolvierende kredite. second Lien
darlehen sind im zweiten rang besichert und
im dritten rang sind die Mezzanine kredite zu
fi nden. gesellschafterdarlehen oder nachrangige
kredite fi nden sich im vierten rang als sog.
subordinated Loans wieder.
diese kredite werden durch die sicherheiten
und garantien („upstream security/guaran­
tee“) der operativen einheiten (opCo’s) besichert.
das eigenkapital ist sehr gering. durch
den geringen einsatz von eigenmitteln lässt
sich für den investor eine hohe eigenkapitalrendite
erzielen, solange die gesamtkapitalrendite
höher ist als der Fremdkapitalzins. dies wird als
Leverage (=Hebel­) eff ekt bezeichnet.
2. Struktur der Finanzierung
die Finanzierungsstrukturen sind sehr komplex,
da Liquidität in allen Varianten zur Verfügung
gestellt wird. die sog. a­tranchen haben eine
regeltilgung während die b­tranchen eine endfällige
rückzahlung aufweisen. Letzteres führt zu
dem Problem, dass während der Laufzeit keine
ansparung erfolgt und eine refi nanzierung am
ende der Laufzeit (in den meisten Fällen in 2012
bis 2014) erforderlich wird.
3. Vertragsgestaltung
der konsortialführer („agent“) hat die aufgabe
der Verwaltung der kredite sowie der steuerung
der geld­ und informationsfl üsse zwischen
den banken und dem kreditnehmer. es
gibt eine standard­dokumentation der Loan
Market Association (LMA):
englisches recht, gerichtsstand London,
umfangreicher definitionsteil,
einzelklausel,
umfang ca. 300 s. und
grundsätzlich gilt das Mehrheitsprinzip.
es fehlen jedoch regelungen für den Fall der
restrukturierung bzw. insolvenz.
III. Ursachen für die Restrukturierung/Krise
1. Struktur der Finanzierung
das risiko liegt in der hohen schuldenlast trotz
teilweise solidem operativen kerngeschäft. die
Cashfl ow-basierten Modelle, auf denen die

kreditvergabe beruht, sind modelliert für „gute
Zeiten“ und haben daher wenig bis gar keine
Liquiditätsreserven für krisenzeiten bzw. für
eine sanierung. so finanzierte unternehmen
sind besonders anfällig bei schwächelnden
Märkten und konjunkturabschwüngen, da
dann der Cashflow die schulden nicht mehr
tilgen kann.
erstes Frühwarnsignal ist der Bruch von
Covenants, die aber in der Praxis zunächst
über sog. „waiver“ geheilt werden. Waiver sind
Verzichte auf kündigungen bei möglichen
Covenantverstößen, für die der kreditnehmer
auch eine Fee an die kreditgeber zahlen muss.
die ursachen für den Covenantbruch werden
aber in diesem stadium oft nicht hinterfragt.
in einzelfällen ist nur ein reset der Covenants
– sprich eine anpassung der kennziffern an
die tatsächlichen gegebenheiten – und keine
finanzielle restrukturierung erforderlich.
2. Bankenlandschaft
Fonds, Hedge Fonds und investoren kaufen
sich am sekundärmarkt ein, indem sie die kreditforderungen
erwerben. dies hat eine zersplitterte
und unübersichtliche bankenlandschaft
zur Folge und es treffen interessen von
banken, Fonds und Private equity­investoren
zusammen, die konträrer nicht sein können.
die bildung von Steering commitees (SC) ist
zu empfehlen; diese setzen sich zusammen
aus dem agent plus einer auswahl von banken
und Fonds, die durch ein Wahlverfahren aufgrund
von Vorschlägen bestimmt werden. es
dient dazu die interessen der diversen gläubiger
(bankenkonsortium, Fremdkapitalgeber,
gesellschafter und Management) in gleichlauf
zu bringen und um eine offene kommunikation
sowie entscheidungsfindung zu gewährleisten.
daneben wird ein effizientes arbeiten
gewährleistet, da die abstimmungsprozesse
sehr zeitaufwendig sind. das sC übernimmt
die Verhandlungen mit den banken oder
sonstigen dritten und sorgt für abstimmung
innerhalb des konsortiums. insgesamt ist die
bildung eines sC’s als vertrauensbildende
Maßnahme zu sehen. es ist ein reines informationsgremium
und hat keinerlei entscheidungsbefugnisse.
Letzteres ist wichtig, um Haftungsfolgen
auszuschließen. daneben wird
es durch eigene Legal und Financial advisors
beraten.
3. Handlungsempfehlungen
es empfiehlt sich, frühzeitig Verhandlungen mit
den beteiligten banken zu führen und einen
plausiblen business/Liquiditätsplan zu erstellen.
neben der finanziellen restrukturierung
müssen auch operative restrukturierungsmaßnahmen
implementiert werden. Ziel der
finanziellen restrukturierung ist es, die Finanzierung
des unternehmens durch Verringerung
der schulden an die geänderten wirtschaftlichen
rahmenbedingungen anzupassen, d. h.
die kapitaldienste tragbar zu gestalten und
hinsichtlich einer insolvenz die drei­Wochen­
Frist zur insolvenzantragsstellung zu vermeiden.
erster schritt ist in den meisten Fällen
eine stillhaltevereinbarung mit den wesentlichen
Finanzierungsgläubigern, um dann im
zweiten schritt die sanierung durch mehrere
bausteine je nach interessenlage und Möglichkeiten
der beteiligten umzusetzen (siehe
iV. restrukturierungsansätze).
IV. Restrukturierungsansätze
1. Stundung von Zins­ und Tilgungsleistungen
die gesamte kreditsumme plus Zinsen oder
nur Zinsen werden kapitalisiert und erst am
ende der Laufzeit fällig (Pik Loan =„payment
in kind“). diese kredite sind unbesichert und
stehen im nachrang, was bedeutet, dass das
Problem der rückzahlung nur zeitlich nach
hinten verschoben wird. im unterschied zum
Verzicht kommt es nicht zum erlöschen der Forderung.
in der sanierungsphase hat dies den
Vorteil für die banken, dass kein Verzicht erklärt
und damit keine Wertberichtigung gebildet
werden muss und für das unternehmen, dass
der Cashflow nicht mit weiterem kapitaldienst
belastet wird.
2. Fresh Money
Hierfür kommen normalerweise nur die sponsoren/investoren
– also die gesellschafter des
unternehmens – oder die banken in Frage: die
sponsoren haben in einer solchen situation
kein interesse an einem frühzeitigen ausstieg
und die banken können ihr engagement am
Markt nur mit erheblichen abschlägen verkaufen
bzw. die Verwertung der sicherheiten stellt
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Cash-flowbasierten
Modelle,
auf denen die
Kreditvergabe beruht,
sind modelliert für
„gute Zeiten“ und
haben daher wenig
bis gar keine Liquiditätsreserven
für
Krisenzeiten. «
35

36
beitrag
» Neben der finanziellenRestrukturierung
müssen auch
operative Restrukturierungsmaßnahmenimplementiert
werden. «
01 / 2011 ForderungsPraktiker
keine ernsthafte alternative dar. die ausgestaltung
erfolgt als Überbrückungs-(Bridgeloan)
oder Sanierungskredit. ein Überbrückungskredit
sollte nur gegen insolvenzfeste oder
freie sicherheiten – im sinne eines bargeschäfts
(§ 142 inso) gewährt werden. er stellt
eine kurzfristige Maßnahme dar, um zum einen
die insolvenzgründe (Zahlungsunfähigkeit) zu
beseitigen und die erstellung eines sanierungsgutachtens
zu ermöglichen.
diskutiert wird dann – bei Vorlage des gutachtens
und unter beachtung der abstimmungsregelungen
sowie erforderlichen Mehrheiten
gemäß der Vertragsdokumentation – ob das
Fresh Money als super senior (vorrangig vor
allen anderen krediten) oder pari passu (gleichrangig)
zu den bestehenden senior Loans zur
Verfügung gestellt wird.
3. Doppelseitige Treuhand
Wenn ein kreditnehmer sich in einer krise
befindet und die gesellschafter keinen beitrag
leisten wollen, werden die banken nur
dann neues kapital zu Verfügung stellen,
wenn sie Zugriff auf die gesellschaftsanteile
erhalten. der gesellschafter überträgt dabei
die anteile auf einen Treuhänder und dieser
hält die anteile sowohl für die banken als
auch für den gesellschafter. Zielsetzung ist
der Verkauf des unternehmens daher ist der
Vertrag als Verkaufstreuhand verbunden mit
einem M&A-Auftrag ausgestaltet. die gläubiger
wollen damit die gesellschaft der alleinigen
kontrolle der gesellschafter entziehen.
in der Praxis ist dies allerdings in internationalen
banken konsortien schwierig bis gar nicht
durchzusetzen.
V. Rekapitalisierung
1. Equity Cure Right
die rekapitalisierung kann nur durch eine neuordnung
der gesellschafterstruktur, der bilanzstruktur
und der refinanzierung der bestehenden
Finanzverbindlichkeiten erreicht werden.
equity Cure right bedeutet, dass der investor
bei Covenant­brüchen berechtigt ist, neues/
zusätzliches Eigenkapital einzuschießen. Hierdurch
wird der Covenant­bruch geheilt und
den banken das kündigungsrecht entzogen.
2. Debt to Equity Swap
als gegenleistung für die reduzierung der
nominalverbindlichkeiten erhalten die die
restrukturierung begleitenden banken die
umstrukturierte restschuld in Form einer
Beteiligung am Schuldnerunternehmen.
die Fremdverbindlichkeiten werden so in
eigenkapital umgewandelt. es handelt sich um
eine sachkapitalerhöhung für die ein bewertungsgutachten
hinsichtlich der Werthaltigkeit
der eingebrachten Forderung vorliegen
muss. Wichtig hierbei ist, dass das ausfallrisiko
davon i. d. r. unberührt bleibt, da die planmäßige
rückführung der Finanzverbindlichkeiten
nach wie vor von der wirtschaftlichen
entwicklung – also vom operativen geschäft –
des unternehmens abhängt, welches aber nach
finanzieller restrukturierung freigesetzte Liquidität
(durch Verringerung von tilgungs­ und
Zinszahlungen) zur Verfügung hat.
der tausch von kreditforderungen in eigenkapital
wird oft mit dem Ziel, die alteigentümer
hinauszudrängen, vollzogen und die gläubiger
werden dann die neuen eigentümer des unternehmens.
eine zerstreute bankenlandschaft
kann daher dazu führen, dass entweder eine
einigung unmöglich wird oder das unternehmen
eine „zufällige“ eigentümerstruktur erhält.
deutsche banken wollen aber in den meisten
Fällen keine eigenkapitalposition einnehmen
und erklären einen debt to equity swap oft als
ultima ratio, wenn alle anderen sanierungsmaßnahmen
nicht greifen oder gar gescheitert
sind. bei der Frage der Höhe der sanierungsbeiträge
geht es v. a. um die beträge, um die die
Verbindlichkeiten zu verkürzen sprich umzuwandeln
sind. Hier ist auf die Verschuldungsfähigkeit
(„debt Capacity“) des unternehmens
abzustellen. durch einen debt to equity
swap kann eine Überschuldung abgewendet
werden, die eigenkapitalposition verbessert
sich, der kapitaldienst für die eingebrachten
Forderungen entfällt und es tritt eine Verbesserung
der Liquiditätssituation ein.
3. Distressed Investoren
eine wichtige rolle können distressed investoren
(banken, Fonds oder Hedge Fonds) spielen,
wenn unternehmen einen zusätzlichen Liquiditätsbedarf
haben und banken nicht mehr bereit
sind ihre kredite aufzustocken. solche situati­

onen suchen distressed investoren gezielt um
neue Liquidität zur Verfügung zu stellen, aber
verlangen im gegenzug hohe konzessionen
der beteiligten banken.
VI. Fazit
die derzeitige schlechte Finanzlage zahlreicher
unternehmen, insbesondere von Zielgesellschaften
schuldenfinanzierter unternehmen,
führt zu einem anstieg der sanierungsfälle.
Zugleich bietet aber die derzeitige Marktsituation
große Chancen für langfristig orientierte
investoren, im operativen kern intakte
unternehmen günstig zu erwerben. klassische
beteiligungsfonds werden immer stärker in den
bereich distressed assets vordringen. Voraussetzung
ist aber stets die Finanzierbarkeit
des erwerbs. idealerweise findet eine solche
PrAXISTIPPS
restrukturierung möglichst im einvernehmen
aller beteiligten als konsensualer deal statt.
es zeigt sich verstärkt eine kombination aus
klassischen sanierungsmaßnahmen und Produkten
aus dem investment­banking. Wichtig
ist die anpassung des kapitaldienstes an die
tatsächliche Leistungsfähigkeit kombiniert mit
einer operativen restrukturierung. oft zeigte
sich in der jüngsten Vergangenheit, dass große
restrukturierungsdeals nicht von langer dauer
und beständigkeit waren. Lösungen die in 2009
für angeschlagene unternehmen gefunden
wurden, kamen nur zustande, weil die banken
abschreibungen vermeiden wollten. Für die
banken stellt sich die aktive sanierung – auch
mit Übernahme von equity­Positionen – als
alternative dar. daneben werden Partnerschaften
zwischen gläubigerbanken und Fonds entstehen.
£
neben der finanziellen restrukturierung ist immer auch eine operative restrukturierung durchzuführen.
die einbringung von sanierungs­know­How durch beteiligung am steering Commitee ist vorteilhaft.
die eingehung von equity­Positionen durch die banken kann eine sinnvolle alternative sein.
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Als Gegenleistung
für die Reduzierung
der Nominalverbindlichkeiten
erhalten
die die Restrukturierung
begleitenden
Banken die umstrukturierte
Restschuld
in Form einer Beteiligung
am Schuldnerunternehmen.
«
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37

38
beitrag
01 / 2011 ForderungsPraktiker
Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung
Forderungsbeitreibung investor revision
Überprüfung von Insolvenzplänen
aus Gläubigersicht
kriterien und praktische tipps zur bewertung der erfolgschancen.
Autor:
Dr. Andreas Fröhlich,
Geschäftsführender Gesellschafter,
perspektiv GmbH.
» Entgegen früherer
eher ablehnender
Haltungen lässt sich
auch heute in der
Praxis erkennen,
dass Gläubiger den
Planaktivitäten
– zumindest anfänglich
– oftmals positiv
gegenüberstehen. «
1 Vgl. hierzu auch Uhlenbrock, insolvenzordnung,
vor §§ 217­269 rn. 1 ff .; Smid/Rattunde, der insolvenzplan,
s. 8.
2 beispielhaft seien die erfolgreichen insolvenzplanverfahren
Herlitz und ihr Platz genannt.
3 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 1 rn. 1.
4 Vgl. Smid/Rattunde, a. a. o (Fn. 1), s. 8. daneben
wird vom gesetzgeber noch die sog. eigenverwaltung
als dritte Möglichkeit eingestuft, die
jedoch im regelfall nur zusammen mit einem
Planverfahren zur anwendung kommt.
5 Vgl. Haarmeyer (Hrsg.), sanierungs­ und insolvenzmanagement
i, s. 86.
6 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 1 rn. 1.
7 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 220 rn. 5 f., Smid/
Rattunde, a. a. o (Fn. 1), s. 269 f.
I. Einleitung
w bereits seit 1999 eröff net die insolvenzordnung
die Möglichkeit, unternehmen mittels
insolvenzplanverfahren zu sanieren 1 . Zwar gibt
es auch aus den anfangsjahren des insolvenz ­
plans in deutschland einige durchaus positive
beispiele 2 , allerdings stellten diese bis
einschließlich 2008 die absolute ausnahme
dar.
dies hat sich seit Mitte 2009 signifi kant geändert:
derzeit liegt bei mind. einem von drei
größeren insolvenzverfahren das Wort „Planverfahren“
bereits mit antragstellung in der
Luft, so dass alle institutionellen gläubiger
zunehmend mit dieser Verfahrensart in berührung
kommen.
entgegen früherer eher ablehnender Haltungen
lässt sich denn auch heute in der Praxis
erkennen, dass gläubiger den Planaktivitäten
– zumindest anfänglich – oftmals positiv
gegenüberstehen, auch wenn aufgrund der
neuartigkeit dieser Verfahrensart immer noch
eine gewisse unsicherheit im umgang mit
solchen initiativen zu spüren ist.
Welche anforderungen sollten an einen Planentwurf
gestellt werden? Welche Prüfungskriterien
gibt es, die erfolgswahrscheinlichkeit eines
insolvenzplans zu überprüfen? Wie können
gläubiger die annahmewahrscheinlichkeit von
insolvenzplänen einschätzen oder gar beeinfl
ussen? Welche Möglichkeiten zur generierung
von alternativen gibt es? diese Fragestellungen
sind deshalb von großer bedeutung, weil die
bisherige insolvenzpraxis leider zeigt, dass eine
Vielzahl initiierter insolvenzpläne im Laufe des
Verfahrens scheitert. Wurden in diesen Fällen
jedoch nicht frühzeitig alternative Lösungen
aufgebaut, bleibt für das unternehmen oftmals
nur noch die Liquidation oder die umsetzung
eines Planverfahrens mit unbefriedigender
Lösungsqualität.
II. Der Insolvenzplan als Verwertungsform
i. S. d. InsO
bekanntermaßen stellt die insolvenzordnung
als alternative zur Liquidation 3 zwei konzeptionelle
Möglichkeiten zur Verfügung, welche
zu einer unternehmenssanierung beitragen
können: die übertragende Sanierung sowie
das Insolvenzplanverfahren 4 . statistisch
im Vordergrund steht dabei immer noch die
übertragende sanierung, bei der das Vermögen
im Wege eines asset deals auf einen investor
übertragen wird. das insolvenzplanverfahren
ist demgegenüber meist ein instrument
des schuldnerischen unternehmens selbst, die
wirtschaftliche krise zu meistern 5 .
oberstes Ziel des insolvenzverfahrens ist es,
die befriedigungschancen für die gesamtheit
der gläubiger zu optimieren. deshalb werden
den beteiligten alle drei genannten arten der
Masseverwertung gleichrangig zur Verfügung
gestellt 6 . die gläubiger sollen aufgrund der
gläubigerautonomie im Wettbewerb um die
beste Verwertungsart die optimale Masseverwertung
entdecken und durchsetzen. Vor
diesem Hintergrund muss ein insolvenzplan
nicht nur isoliert, sondern immer auch im direkten
Vergleich mit den anderen Verwertungsarten
geprüft werden 7 .
III. Frühzeitige Beurteilung der
Erfolgschancen des Insolvenzplanverfahrens
Wird ein Planverfahren erst einmal vorgeschlagen,
stellt sich für die gläubiger bereits im vorläufi
gen insolvenzverfahren die Frage, ob ein
solches Vorhaben unterstützt oder ggf. zusätzlich
auf eine Verwertung im rahmen eines regelinsolvenzverfahrens
gesetzt werden sollte.
ein wesentliches entscheidungskriterium sind
dabei selbstverständlich die Erfolgsaussichten
der Planinitiative. eine detaillierte beurteilung

der Chancen mag in diesem frühen Verfahrensstadium
noch recht schwierig erscheinen,
da die datenlage zu diesem Zeitpunkt meist
noch recht rudimentär ist. dennoch ist es – aufgrund
der statistisch verhältnis mäßig hohen
„abbruchquoten“ bei Planverfahren – unerlässlich,
die erfolgsaussichten frühzeitig abzuschätzen,
um den eigenen Handlungsspielraum aufrecht
zu erhalten. denn wer zu lange auf einen
aussichtslosen insolvenzplan setzt, riskiert am
ende meist eine Liquidation des unternehmens
und damit regelmäßig äußerst niedrige
befriedigungsquoten.
in der Praxis haben sich kriterien herauskristallisiert,
aufgrund derer die erfolgswahrscheinlichkeit
bereits frühzeitig eingeschätzt werden
kann. studien 8 haben ergeben, dass der erfolg
von Planverfahren im Wesentlichen durch folgende
drei kriterien bestimmt wird 9 .
1. Erfolgsfaktor 1: Frühzeitige Vorlage
eines Planentwurfs
ein äußerst verlässlicher Faktor bei der beurteilung
der erfolgswahrscheinlichkeit eines angedachten
insolvenzplanverfahrens ist der Zeitpunkt
dessen Initiierung. generell lässt sich
sagen: Je früher mit der Vorbereitung des Planverfahrens
begonnen wurde, desto höher sind
die Chancen auf eine erfolgreiche umsetzung.
dies hängt im Wesentlichen damit zusammen,
dass die erarbeitung und abstimmung eines
belastbaren Planentwurfs regelmäßig viel Zeit
kostet. darüber hinaus beweist ein frühzeitig
eingeleitetes Planverfahren Weitsicht und
schafft bei den relevanten stakeholdern entsprechendes
Vertrauen.
beginnt der Planinitiator – wie häufig der Fall –
erst während des laufenden antragsverfahrens
mit der Planerstellung, so ist die Wahrscheinlichkeit
sehr groß, dass die Zeit am ende davon
läuft. die erfolgschancen sind dagegen hoch,
wenn der Planinitiator schon vorinsolvenzlich
mit der erarbeitung begonnen hat und mit der
antragstellung bereits einen ersten substantiierten
Planentwurf vorlegen kann (sog. prepackaged
plan).
die Praxis zeigt: die erfolgsaussichten eines
insolvenzplans nehmen überproportional
stark ab, je später er initiiert wird. Wird daher
mit antragstellung nicht unmittelbar auch ein
erster belastbarer Planentwurf vorgelegt, ist
aus sicht der gläubiger – aber auch der insolvenzverwaltung
– erhöhte Vorsicht geboten.
besondere achtsamkeit ist auch dann geboten,
wenn der korrespondierende insolvenzantrag
nicht frühzeitig wegen „drohender Zahlungsunfähigkeit“
gestellt wird. denn in diesen
Fällen wird der insolvenzplan vielfach nicht als
ernsthaftes sanierungsinstrument in betracht
gezogen, sondern lediglich als allerletzte Möglichkeit
angesehen, auf irgendeine Weise noch
etwas zu retten.
2. Erfolgsfaktor 2: Entwicklung eines
umsetzbaren Sanierungskonzepts
abgesehen von der sanierungswürdigkeit und
­fähigkeit des schuldnerunternehmens ist die
entwicklung eines umsetzbaren sanierungskonzepts
ein weiterer essentieller erfolgsfaktor
für das insolvenzplanverfahren und für
die nachhaltige sanierung des schuldnerunternehmens.
da spätestens mit der insolvenz
des unternehmens klar ist, dass ein „weiter wie
bisher“ nicht möglich ist, muss das sanierungskonzept
meist radikale sanierungsmaßnahmen
aufweisen. selbst wenn dies zu einem umfangreichen
arbeitsplatzabbau führen kann, darf es
dabei keine „heiligen kühe“ geben (z. b. unprofitable
geschäfts­ oder Produktbereiche). Weiterhin
muss das konzept hinreichend „operationalisiert“,
d. h. in konkreten Maßnahmenplänen
detailliert, sein. die sanierungsmaßnahmen
sind darüber hinaus zu quantifizieren und die
entsprechenden einsparpotenziale auf einer
Zeitschiene zu hinterlegen 10 .
die Praxiserfahrung zeigt, dass die Qualität
der in insolvenzplänen enthaltenen sanierungskonzepte
ganz unterschiedlich ausfällt.
die spanne reicht von wenig detaillierten,
unplausiblen „Wunschvorstellungen“ bis hin zu
ausführlichen und realistischen Maßnahmenplänen.
Je konkreter der insolvenzplan an
dieser stelle ist, desto höher ist am ende auch
dessen umsetzungswahrscheinlichkeit.
das vorgelegte sanierungskonzept entscheidet
meist nicht nur über die nachhaltigkeit
der Fortführungslösung, sondern auch über
die Finanzierbarkeit der angebotenen befriedigungsquoten.
denn der insolvenzplan enthält
eine integrierte Planungsrechnung, die in
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Wer zu lange auf
einen aussichtslosen
Insolvenzplan setzt,
riskiert am Ende
meist eine Liquidation
des Unternehmens
und damit
regelmäßig äußerst
niedrige Befriedigungsquoten.
«
8 die ergebnisse der perspektiv/Handelsblattstudie
können unter http://www.perspektiv.
de/downloads/Per_kZ5_17.pdf bzw. http://
www.perspektiv.de/downloads/perspektiv_
studie_handelsblatt.pdf sowie die ergebnisse
der perspektiv/Zinso­studie unter http://www.
perspektiv.de/downloads/Zinso_nL_7_10.pdf
heruntergeladen werden.
9 Vgl. hierzu auch Fröhlich/Sittel, FP 2010 s. 34 f.
10 das operative sanierungskonzept mündet auf
diese Weise in der für den insolvenzplan erforderlichen
ergebnis­, bilanz­ und Liquiditätsplanung.
39

eitrag
» Das vorgelegte
Sanierungskonzept
entscheidet meist
nicht nur über die
Nachhaltigkeit der
Fortführungslösung,
sondern auch über die
Finanzierbarkeit der
angebotenen Befriedigungsquoten.
«
11 Ähnlich sächsische aufbaubank, bereich Wirtschaftsförderung,
expertenbefragung insolvenz
planverfahren 2001, durchgeführt von der
tu dresden, Lehrstuhl für Marketing, s. 33.
40
01 / 2011 ForderungsPraktiker
ihrem Liquiditätsteil die vorgeschlagenen Zahlungsströme
an die gläubiger determiniert. die
belastbarkeit des sanierungskonzepts ist für
die gläubiger insbesondere dann von herausragender
bedeutung, wenn die befriedigung
über einen längeren Zeitraum „gestreckt“ wird.
denn sollte die Planung nicht erreicht werden,
so steht u. u. keine ausreichende Liquidität
mehr für die geplanten „ausschüttungen“ zur
Verfügung. die erfolgschancen eines insolvenzplans
sind somit nur dann hoch, wenn im
rahmen des darstellenden teils des insolvenzplans
ein belastbares, umsetzbares sanierungskonzept
vorgelegt wird.
3. Erfolgsfaktor 3: Zufluss von „frischem
Geld“
die erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt,
dass insolvenzpläne vielfach an ihrer Finanzierung
scheitern, weil die Planinitiatoren – insbesondere
die alt­gesellschafter – über keine ausreichenden
eigenen Mittel verfügen, eine neue
Fremdfinanzierung nicht zustande bringen und
Co­investoren nicht gefunden oder erst gar
nicht gewünscht werden. trotz der finanziellen
erleichterungen im rahmen des insolvenzverfahrens
sind zumeist signifikante zusätzliche
Finanzierungsmittel erforderlich, um die
nachhaltigkeit der sanierung zu gewährleisten
und um eine Mindestausschüttung an die gläubiger
sicherstellen zu können 11 .
in der Praxis tritt das Problem regelmäßig in
drei Facetten auf:
Von den Planinitiatoren wird im Planentwurf
keinerlei „fresh money“ eingeplant.
diese Variante lässt sich aus sicht der gläubiger
spätestens mit Vorlage des ersten
Plan entwurfs erkennen.
der Planentwurf sieht zwar neue Finanzmittel
vor, die Mittelherkunft ist jedoch nicht
konkret hinterlegt. die Planinitiatoren
machen dabei geltend, dass der kapitalgeber
erst im weiteren Verlauf des Verfahrens
identifiziert werden muss.
es liegt frühzeitig noch überhaupt kein Plan
vor, so dass sich diese Frage aus sicht der
gläubiger überhaupt nicht beurteilen lässt.
das thema hat insofern eine hohe brisanz, als
sich die fehlende Finanzierung meist erst zu
einem späteren stadium des Verfahrens final
bestätigt. Zuvor werden von den Planinitiatoren
oftmals „durchhalteparolen“ ausgegeben
oder gar „nebelbomben“ geworfen. Vor diesem
Hintergrund sollten die gläubiger das thema
„fresh money“ unmittelbar auf die agenda bringen
und von den Planinitiatoren konkrete aktivitäten
und aussagen verlangen.
Mit einer ausgefeilten „Verschleppungstaktik“
kann es vermeintlich besonders gewieften
Plan initiatoren gelingen, den einigungsdruck
auf die gläubiger derart zu erhöhen,
dass am ende auch unvorteilhaften insolvenzplänen
mit suboptimalen befriedigungsquoten
zugestimmt werden muss. dies ist insbesondere
dann der Fall, wenn das Planverfahren als
einzige Fortführungsalternative verfolgt wird.
denn ist das Verfahren erst einmal weit fortgeschritten
und können die gläubiger nur noch
zwischen dem vorgelegten Planentwurf und
einer Liquidation entscheiden, so ist es aus der
sicht der Plan initiatoren verhältnismäßig einfach,
die gläubiger „auszuquetschen“.
da viele insolvenzpläne an ihrer Finanzierung
scheitern, kommt diesem aspekt – gerade im
aktuellen Finanzierungsumfeld – eine besonders
hohe bedeutung zu. Wird dieses thema
bei antragstellung daher nicht bereits proaktiv
und konkret von den Planinitiatoren adressiert,
sollten die gläubiger und die insolvenzverwaltung
skeptisch sein und das thema investorensuche
unmittelbar anstoßen.
4. Zwischenfazit
die erfolgsaussichten eines insolvenzplanverfahrens
lassen sich in einer belastbaren erstabschätzung
an den drei vorgenannten erfolgsfaktoren
festmachen. Mithilfe dieser kriterien
lässt sich aus der sicht der gläubiger zuverlässig
und frühzeitig abschätzen, wie mit einem
Planvorhaben umgegangen werden sollte.
Wenn mit antragstellung die o. g. aspekte nicht
bereits klar adressiert sind, sollten bei allen
gläubigern die alarmglocken läuten. denn
die Wahrscheinlichkeit, dass das Planvorhaben
nicht realisiert werden kann, ist in diesen Fällen
extrem hoch. daher wäre es mehr als fahr lässig,
nicht bereits in diesem frühen stadium – zumindest
parallel – auf alternative Lösungsansätze
zu setzen. es sollte dann unmittelbar mit einer
investorensuche begonnen werden, sei es

zur unterstützung der Planinitiative oder zur
umsetzung einer übertragenden sanierung.
die Praxis hat dabei gezeigt, dass in allen größeren
insolvenzverfahren, in denen eine nachhaltige
sanierung mittels Planverfahren möglich
ist, immer auch eine übertragende sanierung
realisierbar sein wird. denn fällt die für den Plan
erforderliche Prüfung der sanierungswürdigkeit
sowie ­fähigkeit positiv aus und ist das
schuldnerunternehmen daher auch zukünftig
„marktfähig“, so werden sich auch im rahmen
eines investorenprozesses interessenten finden
lassen, die einen realistischen, am Markt erzielbaren
kaufpreis zu zahlen bereit sind. aus der
sicht der gläubiger wird daher das Planverfahren
fast niemals die einzige und unbedingt bessere
alternative sein können.
IV. Das umstrittene Instrument
der Eigenverwaltung
Mit der eigenverwaltung hat der gesetzgeber
ein instrument geschaffen, dem schuldnerunternehmen
im einzelfall die insolvenzabwicklung
selbst zu überlassen 12 . der schuldner
fungiert dann als sog. „debtor in possession“,
d. h. er verwaltet die beschlagnahmte Masse
zugunsten der gläubiger als „amtswalter in
eigener sache“ 13 . die eigenverwaltung erfreut
sich – aus verständlichen gründen – bei gesellschaftern
und geschäftsführern besonderer
beliebtheit, da das unternehmen so „Herr im
ring“ bleibt und lediglich durch einen sachwalter
kontrolliert wird.
dem instrument wird in der Literatur und der
insolvenzpraxis vielfach erhebliches Misstrauen
entgegengebracht, da die ernsthafte
gefahr besteht, dass der „bock zum gärtner“
gemacht wird 14 . in den aktuellen reformbemühungen
des gesetzgebers finden diese bedenken
keine berücksichtigung, da dieses instrument
zur regel in einem insolvenzverfahren
erhoben werden soll.
Problematisch ist v. a., wenn die Verwaltungs­
und Verfügungsbefugnis des schuldnerunternehmens
dazu genutzt wird, die eigene
Planinitiative zum nachteil der gläubiger
„durchzudrücken“, indem alternative Lösungsoptionen
insoweit torpediert werden, als am
ende nur die Planannahme oder die Liquida­
tion des schuldnerunternehmens zur auswahl
stehen. eine max. gläubigerbefriedigung
kann auf diese Weise selbstredend nicht erzielt
werden.
das Funktionieren des rechtsinstituts der
eigenverwaltung hängt – gerade in kritischen
Fällen – stark davon ab, wie der sachwalter
seine kontrollfunktion wahrnimmt. Hier muss
der sachwalter stark genug sein, der eigenverwaltung
Paroli zu bieten und sie ggf. in ihre
schranken zu verweisen. gibt es gar einen
schulterschluss von eigenverwaltung und
sachwalter, sind die aussichten der gläubiger
meist düster.
die oftmals vom schuldnerunternehmen angestrebte
„Paarbildung“, d. h. der das schuldnerunternehmen
beratende insolvenzrechtsexperte
versucht, einen ihm genehmen und wohl
gewogenen kollegen zum Verwalter bestellen
zu lassen, ist daher grundsätzlich sehr kritisch
zu betrachten. Vor diesem Hintergrund stellt
sich die Frage, wie sich gläubiger im Fall eines
antrags auf eigenverwaltung positionieren sollten
und welche einflussmöglichkeiten sie hierbei
haben.
Zunächst ist festzuhalten, dass die anordnung
der eigenverwaltung formal durch das
insolvenzgericht erfolgt. die anordnung setzt
jedoch gem. § 270 abs. 2 nr. 3 inso explizit
voraus, dass keine nachteile für die gläubiger
zu erwarten sind. insoweit hat das gericht eine
Prognoseentscheidung zu treffen.
grundvoraussetzung für die unterstützung
einer beantragten eigenverwaltung ist ein
uneingeschränktes Vertrauen in das Management.
Liegt dies nicht (mehr) vor und bestehen
daher ernsthafte Zweifel an der anordnung der
eigenverwaltung, ist den gläubigern dringend
angeraten, ihre bedenken unverzüglich beim
insolvenzgericht vorzubringen und ggf. sogar
rechtsmittel gegen die anordnung einzulegen.
ist die eigenverwaltung erst einmal angeordnet
und zeigt sich, dass der oftmals das
Management diesbezüglich unterstützende
juristische berater die interessen der gläubiger
nicht adäquat vertritt, ist ein gegenlenken
meist bereits zu spät, da entsprechende rechtsmittel
zu langwierig sind. im Zweifel sollten die
gläubiger sich daher bereits zum Zeitpunkt der
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Praxis hat
gezeigt, dass in allen
größeren Insolvenzverfahren,
in denen
eine nachhaltige
Sanierung mittels
Planverfahren möglich
ist, immer auch
eine übertragende
Sanierung realisierbar
sein wird. «
12 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 270 rn. 1, Smid/
Rattunde, a. a. o (Fn. 1), s. 90 f.
13 Vgl. Smid/Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 90 f.
14 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 270 rn. 1 f.
41

eitrag
» Es ist zwingend
erforderlich, dass sich
Gläubiger bereits mit
frühen Zwischenständen
des Insolvenz
plans detailliert
auseinandersetzen. «
15 Vgl. http://www.idw.de/idw/portal/d302226/
index.jsp, abgedruckt in WPg 6/2000, s. 285 ff.
16 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 232 rn. 1 ff.,
Smid/Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 207 ff.
42
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beantragung der eigenverwaltung ausdrücklich
dagegen entscheiden.
die eigenverwaltung scheint dann – aber auch
nur dann – ein taugliches instrument die gläubigerinteressen
zu unterstützen, wenn der „prepackaged
plan“ bereits zum ende des vorläufigen
Verfahrens so weit vorangeschritten ist,
als dass in allen wesentlichen Punkten bereits
einigkeit mit den maßgeblichen stakeholdern
besteht. im Übrigen zeigt die Praxis, dass vom
schuldnerunternehmen angestoßene Planverfahren
sehr wohl auch ohne eigenverwaltung
erfolgreich umgesetzt werden können.
V. Prüfung des vorgelegten Planentwurfs
spätestens mit einreichung des finalen Planentwurfs
beim insolvenzgericht erfolgt von seiten
der insolvenzverwaltung wie auch des insolvenzgerichts
eine Prüfung der formellen und
materiellen anforderungen an den insolvenzplan.
i. d. r. erfolgt allerdings keine detaillierte
Prüfung der komponenten, die für den wirtschaftlichen
erfolg und damit für die befriedigungsquote
(sanierungskonzept und „fresh
money“) verantwortlich sind. die Mindestvoraussetzungen
an den aufbau eines insolvenzplans
sind in den §§ 220 ff. inso gesetzlich
normiert. darüber hinaus hat das institut
der Wirtschaftsprüfer im „idW standard: anforderungen
an insolvenzpläne (idW s 2)“ grundsätze
definiert, denen vorgelegte insolvenzpläne
genügen sollten 15 .
in professionell vorbereiteten Planverfahren
ist es üblich, dass frühzeitig – d. h. schon mit
antragstellung oder spätestens im Verlauf des
vorläufigen insolvenzverfahrens – Zwischenstände
des Planentwurfs an die insolvenzverwaltung
und die (Haupt­) gläubiger übermittelt
werden. Ziel aus sicht der Planinitiatoren ist
dabei, die grundzüge des Plans mit den beteiligten
vorabzustimmen, um Überraschungen
bei der späteren Planabstimmung zu vermeiden.
dies ist ein sinnvolles Vorgehen, da sich die
Verwaltung sowie die gläubiger frühzeitig ein
bild über den stand und die Weiterentwicklung
der Planarbeiten machen können.
es ist daher zwingend erforderlich, dass sich
gläubiger bereits mit frühen Zwischenstän-
den des insolvenzplans detailliert auseinandersetzen.
eine kontinuierliche Prüfung ist sinnvoll.
damit keine Zeit verstreicht, sollten sich
die erfolgsaussichten durch Plananpassungen
verändern. Zur Prüfung gehört eine formelle
und materielle Prüfung des vorgelegten
Planentwurfs:
1. Formelle Grundvoraussetzungen
auch wenn die formelle Überprüfung des finalen
Planentwurfs formellrechtlich durch die
insolvenzverwaltung und das insolvenzgericht
erfolgt 16 , sollten sich institutionelle gläubiger
mit den entsprechenden erfordernissen vertraut
machen und frühzeitig zumindest eine
überschlägige Prüfung vornehmen. denn die
formelle Qualität des Planentwurfs erlaubt oftmals
direkte rückschlüsse auf die materielle
Qualität und damit auf die erfolgsaussichten
des insolvenzplans.
der idW s 2 standard enthält als anlage einen
Musterinsolvenzplan, der sehr gut als strukturierungshilfe
bei der Überprüfung der formellen
Voraussetzungen verwendet werden kann.
erfahrungsgemäß folgen die meisten insolvenzpläne,
die mit professioneller externer unterstützung
erstellt worden sind, dieser struktur.
Werden formelle defizite entdeckt, sollten
diese unmittelbar gegenüber der insolvenzverwaltung
oder dem Planersteller kommuniziert
werden, da solche Fehler meist noch behoben
werden können.
2. Materielle Grundvoraussetzungen
aus der sicht der gläubiger wichtiger als die
Formerfordernisse ist der materielle inhalt des
Planentwurfs. bei der materiellen Prüfung spielen
insbesondere folgende aspekte eine wichtige
rolle:
a) Befriedigungsquote und Quotenvergleich
der erste blick der gläubiger bei der durchsicht
von Planentwürfen fällt meist auf die vorgesehene
befriedigungsquote. die von den Planerstellern
angebotene Quote muss dabei
zunächst in ihrer absoluten Höhe der besicherungssituation
sowie den Vorstellungen
der gläubiger rechnung tragen. die Höhe der

Quote sollte jedoch auch zum ausdruck bringen,
dass die sanierung des insolventen unternehmens
nicht (allein) auf kosten der gläubiger
erfolgt. darüber hinaus erfordert das gesetz,
dass – wie bereits dargestellt – die befriedigungsquote
relativ zu den anderen Verwertungsarten
keine schlechterstellung der gläubiger
darstellt.
dies bedeutet zunächst formal, dass der insolvenzplan
einen Passus enthalten muss, in dem
dargestellt wird, welche Quoten im Fall einer
Liquidation aber auch einer übertragenden
sanierung zu erwarten sind 17 . der Vergleich zur
Liquidation fällt aufgrund vorhandener sachverständigengutachten
verhältnismäßig leicht.
schwieriger gestaltet sich oftmals der notwendige,
üblicherweise jedoch fehlende Vergleich
zur Verwertung im rahmen einer übertragenden
sanierung. Wird im konkreten Verfahren
kein paralleler investorenprozess angestoßen,
so lässt sich nur schwer abschätzen, welche
Werte hier zu realisieren wären. nicht ausreichend
ist ein nur pauschaler Hinweis darauf,
dass eine Veräußerung des unternehmens entweder
gar nicht in betracht käme oder nur zu
abstrakt schlechteren konditionen möglich sei.
ist – zumindest bei schuldnerunternehmen
mit über zehn Mio. € umsatz – eine übertragende
sanierung angeblich nicht möglich, ist
das Planverfahren ebenfalls grundsätzlich in
Frage zu stellen. Für ein im rahmen eines Planverfahrens
sanierbares unternehmen wird es
immer auch investorenlösungen im rahmen
einer übertragenden sanierung geben.
die befriedigungsquote erweist sich in vielen
Verfahren als „Verhandlungsgegenstand“, wobei
der erstvorschlag der Planersteller üblicherweise
sehr niedrig angesetzt wird, um sich entsprechenden
spielraum für nachverhandlungen zu
erhalten. in diesem Zusammenhang besteht die
gefahr, dass – wie bereits oben beschrieben –
der Planersteller durch eine geschickte Verzögerungstaktik
die Verhandlungsmacht der
gläubiger einzuschränken versucht. die Versuchung
ist groß, die gläubiger „kurz vor schluss“
vor die entscheidung zu stellen, den Plan anzunehmen
oder sich mit den Liquidationswerten
zufrieden zu geben. gläubiger müssen darauf
achten, dass ihnen mangels alternativlösungen
nicht die Pistole auf die brust gesetzt wird.
b) Zeitpunkt der Befriedigung
da in den meisten Fällen zumindest eine teilbefriedigung
der gläubiger aus künftigen
erlösen erfolgen soll, ist ein weiterer wichtiger
aspekt der „rückzahlungszeitplan“. der im
insolvenzplan integrierten Liquiditätsplanung
ist zu entnehmen, wann der Planersteller die
anteilige rückzahlung der Verbindlichkeiten
vorgesehen hat. das erstangebot der Planersteller
liegt oftmals in einem zeitlich gestreckten
rückzahlungsplan, um die unternehmensliquidität
zu schonen. dies kann so weit gehen,
dass der insolvenzplan eine ratenzahlung
über mehrere Jahre vorsieht. Für die gläubiger
ist dies jedoch meist ein unbefriedigendes
angebot, da die Finanzierbarkeit der rückzahlung
von unkontrollierbaren Fakten, wie
der erfolgreichen umsetzung des sanierungskonzepts
und der einhaltung der Liquiditätsplanung,
abhängt. der tatsächliche rückfluss
ist dadurch mit erheblichen risiken verbunden.
Hinzu kommt, dass sich mathematisch
bei einem solchen Vorschlag die vorgesehene
befriedigungsquote weiter verschlechtert, da
bei einer ratenzahlung die beträge abzuzinsen
sind. ob dann der „Quotenvergleich“ noch positiv
ausfällt, ist in vielen Fällen mehr als fraglich.
c) Belastbarkeit des Sanierungskonzepts
die belastbarkeit des sanierungskonzepts hat
– wie bereits dargestellt – einen unmittel baren
einfluss auf die sicherheit von rückzahlungen.
des Weiteren sind die meisten gläubiger
– unabhängig von ihrem konkreten engagement
– an einer nachhaltigen sanierung des
schuldnerunternehmens interessiert. V. a. aber
beeinflusst die belastbarkeit des sanierungskonzepts
die erfolgswahrscheinlichkeit des
insolvenzplans signifikant. selbst wenn das
thema nachhaltigkeit für die eigenen interessen
nur eine untergeordnete rolle spielt, sind
der insolvenzverwalter, das insolvenzgericht
und v. a. bestimmte gläubigergruppen (z. b.
arbeitnehmervertreter, sozialversicherung)
erheblich daran interessiert, dass die Zukunft
des unternehmens langfristig gesichert ist.
Zur beurteilung des insolvenzplans und
dessen erfolgschance ist daher auch das operative
sanierungskonzept samt Planungsrechnung
detailliert zu prüfen. als Maßgabe für ein
sanierungskonzept hat das institut der Wirt­
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Die Versuchung
ist groß, die Gläubiger
„kurz vor Schluss“
vor die Entscheidung
zu stellen, den Plan
anzunehmen oder
sich mit den Liquidationswertenzufrieden
zu geben. «
17 Vgl. Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), § 220 rn. 5 f., Smid/
Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 269 f.
43

eitrag
» Selbst wenn das
Thema Nachhaltigkeit
für die eigenen
Interessen nur eine
untergeordnete
Rolle spielt, sind v. a.
bestimmte Gläubigergruppen
erheblich
daran interessiert,
dass die Zukunft des
Unternehmens langfristig
gesichert ist. «
18 Vgl. etwa Smid/Rattunde, a. a. o. (Fn. 1), s. 175.
19 unter bestimmten Voraussetzungen fingiert das
gesetz die Zustimmung dissentierender gläubigergruppen,
die sich nicht mit den nach § 244
abs. 1 inso vorgesehenen Mehrheiten für die
annahme des insolvenzplans entschieden hat.
Vgl. hierzu etwa Uhlenbrock, a. a. o. (Fn. 1), Vor
§§ 217­269 rn. 43 f.
44
01 / 2011 ForderungsPraktiker
schaftsprüfer (idW) den „idW standard: anforderungen
an die erstellung von sanierungskonzepten
(idW s 6)“ veröffentlicht.
d) Gruppenbildung
Wenngleich der gesetzgeber in § 222 abs. 1
inso Vorschriften für die gruppenbildung normiert
hat, besteht im rahmen der konkreten
ausgestaltung durch den Planersteller ein weitgehender
gestaltungsspielraum 18 .
Vor dem Hintergrund des sog. obstruktionsverbots
19 kann durch eine geschickte gruppenbildung
die annahmewahrscheinlichkeit
des insolvenzplans erhöht werden. die rechtlichen
grenzen der gruppenbildung sind im
gesetz nicht exakt formuliert, so dass der Prüfungsumfang
des insolvenzgerichts hier auch
eingeschränkt ist. dennoch sollten gläubiger
die gruppenbildung auf Fehlerhaftigkeit aber
auch auf mögliche taktische Zielsetzungen der
Planinitiatoren hin überprüfen.
e) Zwischenfazit
Vorgelegte Planentwürfe sind einer detaillierten
formellen und materiellen Prüfung zu
unterziehen. die genannten aspekte betreffen
dabei nicht immer nur die eigenen interessen,
haben aber entscheidenden einfluss auf
die annahmewahrscheinlichkeit des insolvenzplans
durch die gläubigergemeinschaft und
damit implizit auf die eigene Positionierung.
VI. Aktive Begleitung des Planverfahrens
durch die Gläubiger
die erfolgreiche umsetzung von insolvenzplänen
hängt jedoch nicht nur von der zuvor
beschriebenen Überprüfung des Planentwurfs
ab. die annahme­ und erfolgswahrscheinlichkeit
steht und fällt darüber hinaus mit einer
aktiven beteiligung der gläubiger im Verfahren.
1. Vorabstimmung der wesentlichen
Gläubigergruppen
die erfolgschancen eines insolvenzplanverfahrens
können wesentlich erhöht werden,
wenn die verschiedenen gläubiger sich
bereits frühzeitig abstimmen und die eigenen
interessen offen gegenüber den ande­
ren gläubigern, der insolvenzverwaltung
und dem Planinitiator kommunizieren. regel ­
mäßig haben selbst die beteiligten institutionellen
gläubiger aufgrund der besicherungssituation,
Vorgaben des eigenen Hauses etc.
ganz unterschiedliche erwartungen und interessenlagen.
gelingt es nicht, diese unter einen
Hut zu bringen, so besteht die große gefahr,
dass der Plan – trotz obstruktionsverbot –
am ende scheitert. dann ist es jedoch meist
zu spät, alternative Lösungen zu verfolgen, so
dass nur die Liquidation und damit meist suboptimale
ergebnisse für die gläubiger erzielt
werden.
2. Offene Kommunikation
damit die Planinitiatoren eine realistische
Chance haben, die belange der gläubiger zu
berücksichtigen, sollten letztere bereits im
vorläufigen Verfahren genau definieren, unter
welchen Voraussetzungen sie ein Planvorhaben
unterstützen. dabei können aspekte wie
die befriedigungsquote, der Zeitpunkt der
befriedigung, der Zufluss von „fresh money“,
die darstellung eines belastbaren Vergleichs
zur übertragenden sanierung, die einbindung
von restrukturierungsexperten etc.
eine wichtige rolle spielen. den Planinitiatoren
sollten genaue „Leitplanken“ aufgezeigt
werden, innerhalb derer sich der insolvenzplan
bewegen muss. auch gegenüber der
insolvenzverwaltung sollten diese anforderungen
und befindlichkeiten frühzeitig kommuniziert
werden, damit sie ihren einfluss auf
die Planersteller geltend machen kann. nur auf
diese Weise kann sich die Verwaltung auch ein
eigenes bild darüber machen, ob die Planinitiative
aussicht auf erfolg hat oder ob sinnvollerweise
andere Lösungsoptionen verfolgt
werden sollten.
3. Enge und aktive Begleitung des
Planverfahrens
aufgrund der statistisch hohen „abbruchquote“
bei insolvenzplanverfahren ist den
gläubigern dringend angeraten, das Verfahren
von anfang an äußerst aktiv zu begleiten
und beim insolvenzverwalter eine entsprechende
information und beteiligung einzufordern.
Von anfang an sind die gläubiger
gefordert, sich insbesondere zu den themen
sanierungskonzept, „fresh money“ und „inves­

torensuche“ sowie dem aufbau alternativer
Lösungen klar zu äußern. den Planerstellern
und der insolvenzverwaltung sollte frühzeitig
kommuniziert werden, welche konkreten
anforderungen gestellt werden. es ist essen ­
tiell, dass sich die gläubiger im weiteren Verlauf
des Verfahrens kontinuierlich über den Planfortschritt
informieren, um die erfolgswahrscheinlichkeit
besser einschätzen zu können.
bei einem passiven, abwartenden Verhalten
ist die gefahr groß, dass erst zu spät erkannt
wird, dass das Verfahren in eine falsche richtung
läuft und die eigenen interessen dadurch
negativ berührt werden. Werden insbesondere
die oben beschriebenen drei erfolgsfaktoren
des Planverfahrens nicht bereits mit antragstellung
vehement eingefordert, besteht eine
große gefahr, dass das Verfahren gegen die
eigenen Vorstellungen verläuft. ein „Zurück“
ist dann meist nicht mehr möglich.
4. Zwischenergebnis
Zur Überprüfung des insolvenzplans und
dessen erfolgsaussichten gehört die klare kommunikation
von anforderungen innerhalb der
gläubigergruppe sowie gegenüber der insolvenzverwaltung
als auch den Planinitiatoren.
essentiell ist dabei, den abstimmungsvorgang
bereits frühzeitig im vorläufigen Verfah­
PrAXISTIPPS
ren anzustoßen, damit etwaige „show­stopper“
schnell erkannt werden.
VII. Fazit
die umsetzung von insolvenzplänen bietet
gläubigern unter bestimmen Voraussetzungen
die Möglichkeit, ihre befriedigung zu optimieren.
Vor dem Hintergrund hoher „abbruchraten“
sind jedoch eine proaktive begleitung
des Verfahrens sowie eine intensive Prüfung
des vorgelegten Planentwurfs spätestens
unmittelbar nach antragstellung an erforderlich.
können die erfolgsfaktoren des Planverfahrens
– die frühzeitige Vorlage eines Planentwurfs,
die entwicklung eines umsetzbaren
sanierungskonzeptes sowie der Zufluss von
„ frischem geld“ – nicht frühzeitig sichergestellt
werden, drohen unbefriedigende ergebnisse.
aufgrund der hohen unsicherheit über den
ausgang des Planverfahrens ist es fast immer
empfehlenswert, alternative Verwertungsoptionen
parallel zu prüfen, um eine abhängigkeit
von den Planerstellern zu vermeiden.
die anordnung einer eigenverwaltung führt
dabei oftmals dazu, dass kaum noch einflussmöglichkeiten
auf den weiteren Verfahrensablauf
bestehen und somit eine unbefriedigende
Lösungsqualität vorprogrammiert ist. £
01 / 2011 ForderungsPraktiker
beitrag
» Es ist essentiell,
dass sich die
Gläubiger im weiteren
Verlauf des Verfahrens
kontinuierlich
über den Planfortschrittinformieren,
um die Erfolgswahrscheinlichkeit
besser einschätzen
zu können. «
die frühzeitige initiierung des Plans und dessen einreichung mit stellung des insolvenzantrags sind erfolgsdeterminierend.
erfolgskritisch für einen insolvenzplan sind weiterhin ein substantiiertes und realisierbares sanierungskonzept – mit entsprechender
operationalisierung in der guV.
das institut der Wirtschaftsprüfer hat zur orientierung standards verabschiedet, welche die Mindestanforderungen an
insolvenzpläne (idW s2) und sanierungskonzepte (idW s6) darlegen.
Von den Planinitiatoren sind frühzeitig verbindliche aussagen zur Finanzierung des Vorhabens einzufordern.
eigenverwaltung kann nur dann ein taugliches instrument darstellen, wenn zum ende des vorläufigen Verfahrens der
pre­packaged plan im Wesentlichen mit den stakeholdern abgestimmt ist.
Parallel zum insolvenzplan sind immer alternative Fortführungslösungen zu erarbeiten, damit im Fall der ablehnung
nicht die Liquidation droht.
45

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München, 3. aufl. 2009. 231 s., 39 €.
w die Privatinsolvenz ist längst zum Massengeschäft
geworden: Weit mehr als 100.000 schuldner begeben
sich pro Jahr ins Verfahren und hoffen, nach sechs Jahren
schuldenfrei zu sein. aber nicht nur für schuldner und
ihre berater ist eine genaue kenntnis der Materie unverzichtbar.
auch der Vermieter und der arbeitgeber des
schuldners sowie Personen, denen der schuldner unterhaltsverpflichtet
ist, sind gezwungen, sich detailliert
mit der Privatinsolvenz zu befassen. Mittlerweile hat
sich die Privatinsolvenz fest etabliert. der bgH hat zu
wesentlichen Fragen stellung genommen und die Privatinsolvenz
zu einer facettenreichen spezial­Materie
entwickelt. in der Praxis haben sich bei der abwicklung
dieser Verfahren usancen herausgebildet, die sich nicht
aus dem gesetz entnehmen lassen.
die vorliegende dritte auflage trägt diesen veränderten
rahmenbedingungen rechnung. der Handbuch­teil
schildert den ablauf eines Privatinsolvenzverfahrens
vom gang zur schuldnerberatungsstelle bis zur erteilung
der restschuldbefreiung. Praxistipps helfen, typische
Fehler und Fallstricke zu vermeiden.
im ratgeber­teil werden wichtige Fragen zu den auswirkungen
eines Privatinsolvenzverfahrens auf den schuldner
und sein umfeld präzise beantwortet. der band
wendet sich an schuldner, schuldnerberater, richter,
rechtspfleger, gerichtsvollzieher, anwälte und steuerberater,
ist aber auch geeignet für Mitarbeiter von
abwicklungsabteilungen für den Privatkundensektor
in banken, um sich einen Überblick über kleininsolvenzverfahren
zu verschaffen. £
risikomanagement, sanierung,
Forderungsbeitreibung
02 Insolvenzanfechtung anhand von
Rechtsprechungsbeispielen
Berthold Schäfer: insolvenzanfechtung anhand von
rechtsprechungsbeispielen. Lexisnexis, Münster, 2010.
519 s., 78 €.
w das anfechtungsrecht ist nicht nur hoch praxisrelevant,
sondern oft auch verwirrend, z. b. wenn die bezah­
lung einer berechtigten Forderung wegen Vollstreckungsdruck
inkongruent (= „nicht zu beanspruchen“) wird und
die inkongruenz wiederum ein indiz sein soll, dass der
schuldner mit gläubigerbenachteiligungsvorsatz geleistet
und der gläubiger dies erkannt habe. auch die anfechtbarkeit
einer aufrechnungslage oder die unentgeltlichkeit
einer tilgung erschließt sich nicht ohne weiteres.
dies erschwert den einstieg in das anfechtungsrecht
anhand der üblichen kommentarliteratur: Wer nicht
ohnehin schon weiß, dass die inkongruenz ein indiz im
rahmen der vorsätzlichen gläubigerbenachteiligung ist,
schaut gar nicht erst bei der kommentierung zu § 133
inso nach. oder wer nicht ohnehin schon weiß, dass
die entstehung einer aufrechnungslage eine inkongruente
gläubigerbenachteiligung sein kann, findet
nicht ohne weiteres zu der kommentierung des § 96
abs. 1 Ziff. 3 inso.
deshalb geht schäfer einen andern Weg und erläutert
das anfechtungsrecht nicht primär anhand des gesetzestextes,
sondern durch Fallbeispiele. das ausgezeichnete
Stichwortverzeichnis verweist z. b. unter dem
stichwort „Zwangsvollstreckung, drohende“ direkt zu dem
beispielsfall „Inkongruente Deckung bei Zahlung unter
dem Druck der bevorstehenden Zwangsvollstreckung“.
unter „Aufrechnung“ findet man ohne weiteres ­ und
insbesondere ohne Vorkenntnisse – den beispielsfall
„Gläubigerbenachteiligung durch Herbeiführung einer
Aufrechnungslage“.
Zusätzlich wird jede Vorschrift kurz und verständlich
kommentiert, streng praxistauglich auf basis der bgHrechtsprechung
und wiederum mit zahlreichen Querverweisen:
es gelingt dem autor z. b., auf gerade einmal
sieben seiten zur inkongruenzanfechtung nicht nur
die grundlagen darzustellen, sondern auch noch zahlreicher
spezialfälle wie die inkongruenz eines Verzichts,
die nachbesicherung eigener Verbindlichkeiten oder
das Problem der mittelbaren Zuwendung. schneller
und präziser kann man dieses thema nicht darstellen.
damit geht das Werk weit über eine bloße einführung
hinaus. Wer einen ersten Zugang zum anfechtungsrecht
sucht, findet diesen über die einführungen und
das stichwortverzeichnis. Wer die Lösung von spezialfällen
sucht, findet über die jeweilige Vorschrift oder
ebenfalls über das stichwortverzeichnis den passenden
Fall. Zusammenfassend ist das Werk eine wertvolle Hilfe
für jeden, der mit dem anfechtungsrecht zu tun hat
– mehr muss niemand wissen. £
Rechtsanwalt Dr. Thilo Schultze, grub brugger & Partner,
stuttgart