Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

Herausgeber 

Thomas Abend, Bereichsleiter Marktfolge Kredit, Intensiv-/Sanierungsbetreuung, 

Kreditabwicklung und Qualitätsmanagement, 

Südwestbank AG, Stuttgart 

Gregor Breitenbach, Gruppenleiter Risikomanagement im Bereich Kredit, 

DZ BAnK AG, Frankfurt 

Dr. Friedrich Cranshaw, Rechtsanwalt und Banksyndikus 

Peter Friedmann, Kreditsekretariat, Bewertung und Verwertung von Mobilien, 

Kreissparkasse Ravensburg 

Dr. Andreas Fröhlich, Geschäftsführer perspektiv GmbH, München 

Dr. Karsten Geiersbach, Bereichsleiter Interne Revision, Kasseler Sparkasse 

Horst Harms-Lorscheidt, Piepenburg Gerling Rechtsanwälte 

Prof. Dr. Martin Hörmann, Rechtsanwalt, Insolvenzverwalter, 

Anchor Rechtsanwälte, Ulm 

Michael Jander, Zentralbereichsleiter Produkt- und Kreditmanagement, 

Kreissparkasse Böblingen 

Andrea Knauf, Rechtsanwältin, Leiterin Insolvenzabteilung CreditPlus Bank AG 

Christian Merz, Rechtsanwalt, SERnETZ SCHÄFER Rechtsanwälte 

nicole Michel, Rechtsanwältin, Geschäftsbereichsleiterin Bank- und 

Insolvenzrecht, Schneider, Geiwitz & Partner, Augsburg 

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Institutsleiter IQS Institut für Qualität und Standards 

in der Insolvenzabwicklung, Hochschule Emden-Leer 

Eva Ringelspacher, Commerzbank AG, Direktorin Zentraler Stab 

Global Intensive Care, Frankfurt am Main 

Dr. Michael Schäfer, Geschäftsführer, Proceed Collection Services GmbH 

Dr. Thilo Schultze, Rechtsanwalt, Grub Brugger Rechtsanwälte, Stuttgart 

Rainer Staffa, Vorstand, Volksbank Mittelhessen eG 

Dr. Ulrich Theileis, Wirtschaftsprüfer/Partner, Financial Services Deutschland, 

Deloitte & Touche GmbH 

Wolfgang Wegener, Abteilungsdirektor Rechtsabteilung, 

Stadtsparkasse Mönchengladbach 

redaktion 

Thomas Welker, Chefredakteur 

Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur 

Corinna van der Eerden, stellv. Chefredakteurin 

Dr. Christian Göbes 

Frank Sator 

Marcus Michel 

Jürgen Blatz 

Christine Glemser 

Thomas Göhrig 

Katharina Heß 

Liebe Leserinnen 

und Leser, 

das thema insolvenzrecht gewinnt an bedeutung. 

Zunehmend setzt sich die erkenntnis durch, dass 

insolvenzrecht nicht nur gesamtvollstreckung und dr. katharina Jahntz 

Zerschlagung ist, sondern auch sanierungen ermöglicht. oft wird eine 

insolvenz aber noch als „black box“ wahrgenommen, bei der die beteiligten 

insbesondere auf die auswahl des Verwalters keinen einfluss 

haben. auch fehlen anreize für einen frühen eigenantrag; hier überwiegt 

– gerade bei kMu – noch die Furcht vor dem kontrollverlust und dem 

stigma der insolvenz. die bundesregierung hat mit dem entwurf zur 

weiteren erleichterung der sanierung eine reform angestoßen, die von 

der Justizministerin als das wichtigste wirtschaftsrechtliche Vorhaben 

der Legislatur bezeichnet wurde. Ziel ist eine größere Planbarkeit des 

Verfahrens. einerseits für die gläubiger, denen in einer insolvenz das 

schuldnerische unternehmen wirtschaftlich gehört und deren beteiligung 

effektiver ausgestaltet werden soll, z. b. durch ein frühzeitiges 

Mitspracherecht bei der Verwalterauswahl. andererseits auch für den 

schuldner, indem der Zugang zur eigenverwaltung vereinfacht und 

ihm mit dem schutzschirmverfahren die Möglichkeit gegeben wird, in 

drei Monaten unter der aufsicht eines sachwalters einen sanierungsplan 

zu erarbeiten. daneben beseitigt der entwurf Hemmnisse bei der 

sanierung durch einen insolvenzplan. Hier wird ein geburtsfehler der 

insolvenzordnung beseitigt und die barriere zwischen insolvenz- und 

gesellschaftsrecht durchbrochen. künftig sollen die rechte der anteilsinhaber 

in das Verfahren einbezogen werden können. gläubiger sollen 

durch einen debt-equity-swap im Planverfahren die seiten wechseln 

und ihre Forderungen in eigen kapital umwandeln können. ende Juni 

hat der bundestag eine anhörung durchgeführt. dabei wurde deutlich: 

der entwurf wird ganz überwiegend begrüßt. im Zentrum der parlamentarischen 

diskus sionen stehen derzeit v. a. drei aspekte: Zum einen gilt 

es, praktische bedenken gegen die einberufung eines vorläufigen gläubigerausschusses 

und dessen beteiligung an der Verwalterauswahl zu 

beseitigen. der kritik, dafür sei keine Zeit, lässt sich einfach begegnen, 

indem in allen wirklich eiligen Fällen der vorläufige Verwalter zunächst 

vom gericht bestellt, der ausschuss aber parallel einberufen wird und 

unmittelbar im anschluss den vorläufigen Verwalter abwählen kann, 

wenn er nicht das Vertrauen der gläubigermehrheit genießt. daneben 

sollte das schutzschirmverfahren gestärkt werden, indem es andauert, 

wenn der schuldner nachträglich zahlungsunfähig wird. die aufsicht 

durch sachwalter und gericht und das recht der gläubiger zur beendigung 

des Verfahrens durch Mehrheitsbeschluss dürften ausreichen, 

um die interessen der gläubiger zu wahren. umstritten ist die stärkere 

konzentration der insolvenzgerichte. Man sollte denken, dass es sich 

bei dem sprichwort „erfahrung macht den Meister“ um eine trivialität 

handelt, die nicht ernsthaft in Frage gestellt wird. Mancher hat jedoch 

plötzlich seine Liebe zu kleinen insolvenzabteilungen entdeckt. dabei 

braucht das insolvenzrecht Fachleute mit nicht nur juristischen kenntnissen. 

die nötige erfahrung stellt sich aber ohne wiederholte befassung 

nicht ein. dies ist einem richter, der nur mit einem geringen bruchteil 

seines Pensums insolvenzen bearbeitet, nicht vorzuwerfen. deshalb 

sind die geplanten kompetenzzentren dringend notwendig. es 

bleibt zu wünschen, dass der entwurf zügig in kraft tritt und nicht nur 

das insolvenzrecht sanierungschancen von unternehmen in der krise 

verbessert, sondern auch das steuerrecht schnell nachzieht und sanierungshemmnisse 

wie die besteuerung von sanierungsgewinnen und 

die Privilegierung des Fiskus zulasten aller anderen gläubiger beseitigt. 

Dr. Katharina Jahntz, 

richterin am Landgericht berlin, z. Zt. bundesministerium der Justiz, 

referat für insolvenzrecht 

der beitrag stellt die persönliche auffassung der autorin dar. 

05 / 2011 ForderungsPraktiker 

editorial 

193

inhalt 

194 


193–199 

AKTUELL 

196 Vollstreckbar eingetragene Grundschuld 

nach Abtretung 

Bundestag: Aufhebung von § 7 InsO 

China: Hoffnung auf bessere 

Zahlungsmoral gering 

197 Bundesbürger sind Top- Schuldner: 

97,5% aller Kredite werden pünktlich 

bezahlt 

Bereit für Basel III – durch Abstoßen 

von Risikoaktiva 

198 Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen 

im Mai 2011 

Firmeninsolvenzen sinken im ersten 

Halbjahr 2011 um 10,9% 

Insolvenzen, Neugründungen und 

Löschungen 

199 Forderungsverkauf: Warum Kreditinstitute 

jetzt handeln müssen 

BEITRÄGE 

beitrÄge 

200 EEG: Besicherung von Infrastrukturanlagen 

bei Anlagen der Erneuerbaren 

Energien 

Thomas Waechter, Deutsche Kreditbank AG, Berlin 

w der beitrag gibt einen Überblick über die verschiedenen 

sicherheitenmodelle bezüglich der 

infrastrukturanlagen und geht im anschluss speziell 

auf die thematik der gemeinsam genutzten 

infrastrukturanlagen durch mehrere betreiber 

von eeg-anlagen ein. 

207 Verschärfte Durchschaumethode: 

Prüfung von Großkrediten 

Christopher Kullmann, Nomura Bank (Deutschland) GmbH | Christoph 

Himmelmann, PricewaterhouseCoopers AG WPG 

w im Zuge der Crd ii wurden die groß- und 

Millionenkreditvorschriften geändert. ein schwerpunkt 

dabei ist die durchschau durch investmentvehikel. 

214 IFRS 9: Neue Bilanzierung von 

Wertberichtigungen 

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, Hochschule Emden-Leer | Matthias 

Smit, Oldenburgische Landesbank AG, Oldenburg 

w iFrs 9 ist künftig für kreditinstitute verpflichtend 

anzuwenden. dieser standard kann infolge einer 

kompletten neuberechnung der risiko vorsorge 

einen erheblichen einfluss auf die gewinnsituation 

in kreditinstituten entfalten.

200–234 

220 Spanien: Erleichterte Forderungseintreibung 

mit Hilfe von Trojaner 

Klagen 

Carlos Ramallo Pallast, LL.M., Ramallo Pallast Wakefield & Partner, 

Köln, Barcelona, Mallorca, Kanaren 

w gute nachrichten für deutsche gläubiger 

kommen aus spanien. War es bisher bei fehlendem 

immobilienvermögen deutscher oder spanischer 

schuldner in der Praxis sehr schwierig, Forderungen 

in spanien zu vollstrecken, eröffnet eine 

wichtige reform des spanischen rechts bisher 

unbekannte Wege der erfolgreichen Vollstreckung. 

224 Covenants: Fluch oder Segen? 

Elisabeth Frommelt-Drexler, MünchenerHypothekenbank eG 

w ist der einsatz von zusätzlichen kreditvertragsklauseln 

(Covenants) als risikosteuerungsinstrument 

unter berücksichtigung der anforderungen 

gem. § 25a kWg für kreditinstitute ein 

Fluch oder segen? 

229 Kreditnehmereinheiten: 

Spannungsfeld zwischen 

Aufsichtsrecht und betriebswirtschaftlicher 

Notwendigkeit 

Gregor Breitenbach | Dennis Schmidt, DZ BANK AG 

w durch die neuen aufsichtsrechtlichen anforderungen 

nimmt die komplexität bei der anlage, 

Überwachung und steuerung von kreditnehmer-/ 

risikoeinheiten stark zu. Ziel des beitrags ist es, 

auf der grundlage der aufsichtsrechtlichen neuerungen 

eine mögliche, betriebswirtschaftlich sinnvolle 

und praxisgerechte umsetzung aufzuzeigen. 

iMPRESSUM 

ForderungsPraktiker 

• ZIELGEnAUE RISIKOAnALYSE • 

• FRÜHZEITIGE SAnIERUnG • 

• ERFOLGREICHE ABWICKLUnG • 

Redaktion 

Thomas Welker, Chefredakteur 

Dr. Patrick Rösler, stellv. Chefredakteur 

Corinna van der Eerdem, stellv. Chefredakteurin 

Dr. Christian Göbes 

Frank Sator 

Marcus Michel 

Jürgen Blatz 

Christine Glemser 

Thomas Göhrig 

Katharina Heß 

E-Mail: ForderungsPraktiker@FC-Heidelberg.de 

Leiterin Korrektorat und Rezensionen 

Janin Stärker 

E-Mail: Janin.Staerker@FC-Heidelberg.de 

Sponsoring- /Anzeigenleitung 

Annabell Jörg 

E-Mail: Annabell.Joerg@FC-Heidelberg.de 

235–240 

Service 

235 ForderungsPartner 

238 rezensionen 

Tauber/Vorpeil (Hrsg.): 

Praktikerhandbuch auslands sicherheiten 

Bülow/Artz: 

Verbraucher kreditrecht kommentar 

239 Durquet-Turek/Giese/Grompe/Kesek/ 

Nardone/Rumpf/Turek/Ulbricht: 

grenzüber schreitende Zwangsvollstreckung 

Riedel: 

Lohnpfändung und insolvenz 

240 Blersch/Goetsch/Haas (Hrsg.): 

berliner kommentar insolvenzrecht 

Engel/Güzel/Peper: 

eingehende Pfändungen bei banken 

und sparkassen 

Produktionsleitung 

Christiane Kempe 

E-Mail: Christiane.Kempe@FC-Heidelberg.de 

Leiterin Aboservice 

Beate Knopf 

E-Mail: Beate.Knopf@FC-Heidelberg.de 

Satz 

Metalexis, niedernhausen 

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Druckerei Anders e. K., Prüm-niederprüm 

Titelfoto 

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Preise 

Der Preis für ein Jahresabonnement Inland beträgt 

€ 99.– inkl. USt. und zzgl. € 9.– Versandkosten. 

ForderungsPraktiker erscheint sechs Mal jährlich. 

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(€ 20 + € 1,45 Versand). Abonnementkündigungen sind nur mit 

einer Frist von 4 Wochen zum Ende 

des berechneten Bezugszeitraums möglich. 

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Dr. Christian Göbes, Frank Sator, Dr. Patrick Rösler, Marcus Michel 

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Umsatzsteuergesetz: DE184391372 

ISSn 1869-6295 


195

aktuell 

sicherheitenverwertung 

Vollstreckbar eingetragene 

Grundschuld nach Abtretung 

w der Vii. Zivilsenat des bgH hat die Voraussetzungen 

für eine umschreibung der 

Vollstreckungsklausel bei einer vollstreckbar 

eingetragenen grundschuld mit seiner 

Grundsatzentscheidung vom 29.06.2011 

(Vii Zb 89/10) klargestellt. 

Der Fall: der kreditschuldner hat seinem 

kreditgeber zur sicherung einer darlehensforderung 

i. H. v. rd. 110.000 € eine in dinglicher 

und persönlicher Hinsicht vollstreckbare 

grundschuld bestellt. Ferner enthielt 

die grundschuldbestellungs urkunde eine 

„sicherungsabrede“. später wurde die 

grundschuld hinsichtlich eines teilbetrags 

abgetreten. der Notar – und ihm folgend 

das Lg koblenz hatten unter Hinweis auf 

den fehlenden nachweis des eintritts des 

neuen grundschuldgläubigers und das 

bgH-urt. v. 30.03.2010 (Xi Zr 200/09) die 

Titelumschreibung verweigert. Mit der 

zugelassenen rechtsbeschwerde begehrt 

der neue grundschuldgläubiger die erteilung 

der klausel umschreibung auf sich. 

der bgH weist in seinem grundsatzbeschluss 

darauf hin, dass das klauselerteilungsverfahren 

streng formalisiert sei. 

Vor diesem Hintergrund sei eine Vollstreckungs 

bedingung des eintritts in den 

sicherungsvertrag bei grundschuldabtretung 

– wie dies der Xi.Zivilsenat in seinem 

urt. v. 30.03.2010 angenommen hatte (vgl. 

hierzu Freckmann FP 2010 s. 102 und bP 

2010 s. 410) – nur dann relevant, wenn 

diese im Wortlaut der notariellen urkunde 

angelegt ist. denn im klauselerteilungsverfahren 

muss der notar grundsätzlich 

nur von dem Wortlaut der urkunde ausgehen. 

ist eine Vollstreckungsbedingung 

darin nicht angelegt, verbietet es sich 

dem notar, gleichwohl eine solche bedingung 

z. b. durch interessengerechte auslegung 

einer in einer grundschuldbestellung 

enthaltenen unterwerfungserklärung 

anzu nehmen. der notar muss daher ungeachtet 

der bgH-entscheidung des Xi. Zivilsenats 

vom 30.03.2010, Xi Zr 200/09, dem 

Zessionar die die rechtsnachfolgeklausel 

196 05 / 2011 ForderungsPraktiker 

erteilen, wenn die rechtsnachfolge durch 

öffent liche oder öffentlich beglaubigte 

urkunde nachgewiesen wurde. Da jedenfalls 

vor dem BGH-Urt. v. 30.03.2010 

Sicherungsgrundschulden regelmäßig 

unbedingt erklärt wurden und auch 

sonst keine Hinweise im Wortlaut der 

Urkunde auf eine Vollstreckungsbedingung 

in Form des Fortbestands einer 

treuhände rischen bindung nach einer 

abtretung enthalten, sah der BGH den 

Notar als verpflichtet an, dem Gläubiger 

die auf ihm umgeschriebene Vollstreckungsklausel 

zu erteilen. 

Mit dieser entscheidung trägt der Vii. Zivilsenat 

des bgH den vielfach aus der Praxis 

vorgebrachten kritikpunkten an den ausführungen 

des Xi. Zivilsenats und dessen 

auswirkungen auf die notarielle Praxis 

rechnung. Dies gilt für alle Neuvalutierungen, 

Umschuldungsfälle und die 

sog. „Finanzierungen aus einer Hand“ 

(eine Grundschuld wird zur Sicherung 

mehrerer Forderungen unterschiedlicher 

an einer Finanzierung beteiligter 

Gläubiger bestellt). der notar muss 

die Vollstreckungsklausel umschreiben, 

wenn die bisher allgemein notwendigen 

Voraussetzungen für eine titelumschreibung, 

der nachweis der rechtsnachfolge 

in öffent licher oder öffentlich beglaubigter 

Form, vorliegen. Weitere Nachweise sind 

nicht nötig. £ 

Peter Freckmann, rechtsanwalt, bereich 

recht, bausparkasse schwäbisch Hall ag 

Forderungsbeitreibung 

Bundestag: Aufhebung von 

§ 7 InsO 

w Mit dem am 07.07.2011 vom bundestag 

verabschiedeten gesetz zur Änderung des 

§ 522 ZPo (siehe hierzu ZiP-aktuell Heft 

28/2011, nr. 201) wird auch § 7 inso aufgehoben, 

d. h. die zulassungsfreie rechtsbeschwerde 

zum bgH gegen entscheidungen 

der beschwerdegerichte in insolvenzsachen 

abgeschafft. die rechtsbeschwerde 

ist danach nur noch gem. § 4 inso, § 574 

ZPo statthaft, wenn das beschwerdegericht 

sie im beschluss zugelassen hat. die 

Zulassungsgründe sind durch die rechtsprechung 

des bgH mittlerweile so hinreichend 

konturiert, dass die Fälle, die eine 

höchstrichterliche entscheidung in der 

sache rechtfertigen, zum bgH gelangen, 

so die begründung des entwurfs. durch 

die aufhebung des § 7 inso soll der bgH, 

insbesondere der zuständige iX. Zivil senat, 

entlastet werden, der seit Jahren mit diesen 

rechtsbeschwerden stark belastet ist. 2009 

entfielen auf ihn 20,9% der insgesamt beim 

bgH eingegangenen rechtsbeschwerden, 

davon waren 73% rechtsbeschwerden nach 

der inso. 

das gesetz bedarf nicht der Zustimmung 

des bundesrats und soll am tag nach seiner 

Verkündung in kraft treten. £ 


China: Hoffnung auf bessere 

Zahlungsmoral gering 

w trotz eines aufwärtstrends: die aussichten 

auf eine bessere Zahlungsmoral 

chinesischer unternehmen werden selbst 

von einheimischen Marktteilnehmern 

weiterhin skeptisch betrachtet. dies geht 

aus der China-studie von Coface hervor, die 

der internationale kreditversicherer jetzt 

zum achten Mal vorlegte. Über 1.000 unternehmen 

im reich der Mitte wurden dazu 

befragt, wie es um die Zahlungsmoral ihrer 

kunden bestellt ist. 

nahezu 75% der unternehmen gehen 

davon aus, dass kurzfristig nicht mit einer 

signifikanten Verbesserung des Zahlungsverhaltens 

ihrer geschäftspartner vor ort 

zu rechnen ist. betroffen davon sind letztendlich 

auch die exporteure aus Westeuropa. 

41,4% der befragten chinesischen 

unternehmen erwarten, dass durchschlagende 

Verbesserungen noch mehr als drei 

Jahre auf sich warten lassen. 33,3% von 

ihnen stellen sie sogar gänzlich in Frage. 

dabei hat sich das Zahlungsverhalten der 

inländischen kunden chinesischer unternehmen 

in den letzten Jahren erheblich 

gebessert. noch 2008 verzeichneten beinahe 

alle befragten unternehmen Zahlungsrückstände. 

nach den ergebnissen 

der Coface-studie ist deren anteil seither

um 26% gesunken. und dies bei gleichzeitigem 

anstieg der Lieferungen auf Zahlungsziel. 

Waren es 2008 noch um die 65%, 

die ihre Waren auf rechnung aus lieferten, 

stieg dieser anteil in 2010 auf fast 88%. der 

Liefe rantenkredit ist demzufolge gängige 

Praxis in China. in fast 30% der Fälle wurden 

2010 längere Zahlungsziele von über 60 

tagen eingeräumt. die unternehmen 

berichten nicht nur über weniger Zahlungsrückstände, 

auch die anzahl der außenstandstage 

ist zurückgegangen: nur noch 

6,2% der ausstehenden Zahlungen waren 

mehr als 120 tage überfällig. 2009 war der 

anteil mit 13,2% noch mehr als doppelt so 

hoch. und zwei drittel der fälligen Forderungen 

werden innerhalb einer Frist von 

höchstens 60 tagen bezahlt. £ 


Bundesbürger sind Top- 

Schuldner: 97,5% aller Kredite 

werden pünktlich bezahlt 

w die bundesbürger sind zuverlässige 

schuldner. 97,5% der ausgereichten ratenkredite 

werden pünktlich und vollständig 

zurückbezahlt. schuldner im alter von über 

55 Jahren sind die zuverlässigsten schuldner. 

aber auch sehr junge kreditnehmer zahlen 

ihre raten i. d. r. pünktlich. das geht aus 

dem schufa-kreditkompass 2011 hervor. die 

daten beziehen sich auf kreditgeschäfte 

des Jahres 2010. da arbeitslosigkeit zu den 

Hauptgründen für platzende kredite zählt 

und die entwicklung am arbeitsmarkt in 

diesem und im letzten Jahr positiv ver laufen 

ist, dürfte die kreditausfallrate im Jahr 2011 

sogar noch etwas niedriger liegen. 

angesichts der vorliegenden daten entstünde 

ein verzerrtes bild, wenn die ergebnisse 

des kreditkompasses 2011 mit den 

Worten „Je jünger, desto riskanter“ zusammengefasst 

würden. Zwar lag die ausfallquote 

in der gruppe der 18- und 19jährigen 

kreditnehmer mit 3,5% am höchsten. der 

Wert ist aber immer noch niedrig: schließlich 

zahlen 96,5% der kreditnehmer pünktlich 

zurück. das liegt sicherlich auch daran, 

dass Verbraucher unter 20 Jahren häufig gar 

keinen kredit erhalten, weil sie nicht über 

ein gesichertes und ausreichend hohes einkommen 

verfügen. 

in der gruppe der 20- bis 29jährigen lag 

die ausfallquote bei 3,2%. in dieser altersgruppe 

stieg der anteil der kreditausfälle 

gegenüber dem Vorjahr am stärksten an. 

in der altersgruppe der 45- bis 54jährigen 

wurde die höchste durchschnittliche restschuld 

gemessen (rd. 9400 €). die ausfallquote 

lag mit annähernd zwei Prozent 


aktuell 

unter dem gesamtdurchschnitt. die generation 

55+ zahlte in 98,2% der Fälle ihre 

kredite pünktlich zurück. 

die schufa sammelt daten zu Verträgen 

von Ver brauchern. die datenbank umfasst 

daten zu rd. 64 Mio. bundesbürgern. Zu 

91% der Personen liegen laut schufa ausschließlich 

positive informationen vor. 

negativmerkmale sollen banken vor kreditausfällen 

schützen. Werden vertragliche 

Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß 

erfüllt, erfährt die schufa dies von ihren 

Vertragspartnern. Zu den Vertragspartnern 

gehören neben banken auch telekommunikationsunternehmen 

und Händler. £ 

Vorstand, risikomanagement 

Bereit für Basel III – durch 

Abstoßen von Risikoaktiva 

w nahezu täglich berichten Medien über 

die sorge von banken und sparkassen hinsichtlich 

ihrer auflagen durch basel iii. die 

empfehlungen des baseler ausschusses für 

bankenaufsicht fordern ab 2013 von europäischen 

kreditinstituten eine schrittweise 

erhöhung ihrer kernkapitalquote auf mind. 

sieben Prozent. ihr eigenkapital zu erhöhen, 

fällt den meisten banken und sparkassen 

jedoch schwer. ihr kapitalpuffer 

Seminare im November/Dezember 2011 

Sanierung von Krisenengagements 21.11.2011 Köln 

Insolvenz des Firmenkunden 22.11.2011 Köln 

Masseanreicherung zu Lasten der Bank 23.11.2011 Köln 

Kontrolle und Haftung des Insolvenzverwalters 24.11.2011 Köln 

Analyse mittelständischer Unternehmensgruppen 23.11.2011 Köln 

IFRS-Abschlüsse in der Analyse 24.–25.11.2011 Köln 

Baufinanzierungs-Tage: Rechtsfragen aktuell 22.11.2011 Köln 

Baufinanzierungs-Tage: Fallen für die Grundschuld 23.11.2011 Köln 

Baufinanzierungs-Tage: Beleihungswertermittlung 24.11.2011 Köln 

Prüfung Problemkredite 28.11.2011 Frankfurt 

Standards für die Sanierungsbearbeitung 29.11.2011 Frankfurt 

Konsortialkreditgeschäft und Sicherheitenpools 30.11.2011 Frankfurt 

FCH-Praktikertagung Kreditsicherheiten 01.–02.12.2011 Frankfurt 

Weitere Informationen zu den Seminaren finden Sie auf www.FC-Heidelberg.de 

197

aktuell 

lässt sich aber über umwege leicht verbessern. 

das abstoßen von risikoaktiva ist 

laut der immofori ag eine gute Möglichkeit, 

um die kriterien von basel iii besser zu 

erfüllen. Leistungs gestörte kredite abzubauen 

erzielt dabei den größten effekt. 

basel iii soll den europäischen Finanzmarkt 

vor weiteren krisen bewahren. der 

baseler Weg zu mehr sicherheit: die kreditinstitute 

müssen höhere kapitalpuffer aufbauen. 

um die anforderungen von basel 

iii zu erreichen, benötigen banken und 

spar kassen mehr eigenkapital und langfristige 

Liquidität. dies erhöht jedoch die 

kosten für das kredit wesen – durch basel iii 

wird banking in europa zwar sicherer aber 

auch teurer. eine günstige alternative stellt 

das abstoßen von risikoaktiva dar. dazu 

zählen leistungsgestörte kredite, auch nPL 

(non Performing Loans) genannt: also jene 

kredite, die von den kreditnehmern nicht 

mehr abgezahlt werden können und die 

in den kredit instituten „brach“ liegen. ein 

nPL-transfer erhöht die eigenkapitalquote 

und setzt gleich zeitig Liquidität frei, ohne 

dabei neue kosten zu verursachen. 

die nPL-bestände sind in deutschland in den 

letzten Jahren stark angestiegen und wachsen 

weiter. Mitte letzten Jahres beliefen sich 

die leistungsgestörten kredite deutscher 

banken und sparkassen laut einer schätzung 

der PricewaterhouseCoopers ag auf 

einen nominalwert von 225 Mrd. €. £ 

risikomanagement, investor 

Drei Prozent weniger Unternehmensinsolvenzen 

im 

Mai 2011 

w im Mai 2011 meldeten die deutschen 

amtsgerichte 2.611 unternehmensinsolvenzen. 

das waren nach angaben des 

statis tischen bundesamtes (destatis) drei 

Prozent weniger als im Mai 2010. damit 

lag zum neunten Mal in Folge die Zahl der 

unternehmensinsolvenzen niedriger als im 

entsprechenden Vorjahresmonat. 

die Zahl der Verbraucherinsolvenzen war im 

Mai 2011 mit 9.383 Fällen um 9,7% höher als 

im Mai 2010. einen anstieg der Verbraucher- 


insolvenzen gab es zuletzt im Januar 2011 

mit einer Zunahme von 2,3%. Zusammen 

mit den insolvenzen von anderen privaten 

schuldnern und nachlässen summierte 

sich die gesamtzahl der insolvenzen im 

Mai 2011 auf insgesamt 14.375 Fälle, das 

waren 6,7% mehr als im Mai des Vorjahrs. 

die voraussichtlichen offenen Forderungen 

der gläubiger bezifferten die gerichte für 

den Mai 2011 auf rd. 3,5 Mrd. €, das entspricht 

der summe des Vorjahresmonats. 

in den Monaten Januar bis Mai 2011 

wurden 12.727 insolvenzen von unternehmen 

(–7,2% gegenüber dem gleichen Vorjahreszeitraum) 

und 43.602 insolvenzen 

von Verbrauchern (–2,2%) gemeldet. insgesamt 

registrierten die gerichte 67.476 

insolvenzen, das waren 3,8% weniger als 

in den Monaten Januar bis Mai 2010. £ 


Firmeninsolvenzen sinken im 

ersten Halbjahr 2011 um 10,9% 

w die Zahl der unternehmensinsolvenzen 

ist im ersten Halbjahr 2011 in deutschland 

weiterhin rückläufig. die aktuelle studie 

der Hamburger Wirtschaftsauskunftei 

bürgel meldet in diesem untersuchungszeitraum 

10,9% weniger Firmenpleiten als 

im referenz halbjahr 2010. demnach mussten 

im ersten Halbjahr 2011 lediglich 15.302 

unternehmen aufgeben. einziger Makel: im 

zweiten Quartal 2011 mussten 6,1% mehr 

Firmen einen insolvenzantrag stellen als im 

ersten Quartal des Jahres: Waren es in den 

ersten drei Monaten lediglich 7.423 unternehmen, 

standen im Folgequartal 7.879 

Firmen vor dem aus. die weitere entwicklung 

der unternehmensinsolvenzen könnte indes 

stark von der schuldenkrise in europa, die 

den hiesigen wirtschaftlichen aufschwung 

zu dämpfen droht, beeinflusst werden. 

bei den absoluten Zahlen im Ländervergleich 

verteilen sich die 15.302 Firmeninsolvenzen 

im ersten Halbjahr am stärksten 

auf nordrhein-Westfalen (3.187), bayern 

(1.870) und niedersachsen (1.701). bei 

der aussage kräftigeren relativen betrachtung 

je 10.000 Firmen müssen in bayern 

(32 je 10.000 unter nehmen) und baden- 

Württemberg (35) am wenigsten Firmen aufgeben. 

Während der bundesdurchschnitt bei 

48 insolvenzen je 10.000 unternehmen liegt, 

gestaltet sich die situation in bremen mit 91 

Fällen je 10.000 Firmen am gravierendsten. 

auch in sachsen-anhalt (84) und sachsen 

(73) ist die Lage angespannt. Mit einer ausnahme 

ist die Zahl der Firmeninsolvenzen 

im ersten Halbjahr in allen bundes ländern 

rückläufig: Lediglich bremen verzeichnet 

einen Zuwachs von 5,7% auf 223 Fälle. den 

stärksten rückgang um –18,5% erlebt hingegen 

baden-Württemberg. aber v. a. auch 

in bayern und sachsen-anhalt (je –17,2%) 

sowie berlin (–17,1%) sinken die Werte zweistellig. 

den Löwenanteil der Firmeninsolvenzen im 

untersuchungszeitraum halten gewerbetriebe 

und einzelunternehmen mit 44,5%, 

gefolgt von den gmbHs mit einem anteil 

von 35,8% unter den Pleitiers. bei allen analysierten 

rechtsformen sinken die insolvenzzahlen 

im Vergleich zum 1. Halbjahr 

2010 – bei der gmbH & Co. kg sogar um 

–23%, bei den gewerbebetrieben und einzelunternehmen 

immerhin um –2,4%. 

ein Viertel der unternehmen (25,7%), die im 

ersten Halbjahr 2011 insolvenz anmelden 

mussten, war nur bis zu zwei Jahre am 

Markt aktiv. diese jüngste altersgruppe, 

die statistisch oft unter eigen kapital mangel 

leidet, verzeichnet jedoch gegenüber dem 

ersten Halbjahr 2010 eine minimale Verbesserung 

um –1,5%. indes beträgt der anteil 

jener unternehmen an der insolvenzstatistik, 

die länger als 50 Jahre am Markt aktiv 

sind, lediglich 2,5%. Zudem gehen die unternehmensinsolvenzen 

in dieser gruppe um 

19,7% zurück. Ähnlich gute rückgänge um 

19,8% verzeichnet die gruppe der mehr als 

20 Jahre am Markt aktiven. £ 


Insolvenzen, Neugründungen 

und Löschungen 

w das dynamische Wirtschaftswachstum 

hat der finanziellen stabilität der unternehmen 

gut getan. durch den kraftvollen 

aufschwung gehen die insolvenzzahlen laut 

bericht von Creditreform spürbar zurück. im

ersten Halbjahr 2011 haben 14.960 unternehmen 

einen insolvenzantrag gestellt. 

das sind 11,1% weniger als im Vorjahreszeitraum 

(16.820). 

auch die Zahl der Verbraucherinsolvenzen 

ist rückläufig, mit –5,1% aber weniger stark 

als bei den unternehmen. 51.300 Verbraucher 

erklärten in den ersten sechs 

Monaten 2011 ihre Zahlungsunfähigkeit. 

in der Vorjahresperiode waren es 54.070. 

die nachfrage nach einem schuldenbereinigungsverfahren 

für Verbraucher ist damit 

unverändert hoch. nach 2007 und 2010 

wurde im laufenden Jahr der dritthöchste 

Wert seit einführung der insolvenz ordnung 

(inso) im Jahr 1999 festgestellt. 

bisher hat erst ein geringer teil der insolventen 

Verbraucher den Weg aus den 

schulden gefunden. rund 20.000 deutsche 

hatten bis zum Jahresende 2010 ihre Wohlverhaltensphase 

erfolgreich absolviert und 

die restschuldbefreiung erhalten. Zum Vergleich: 

seit 1999 wurden mehr als 700.000 

Privatinsolvenzen verzeichnet. insgesamt 

befassten sich die amtsgerichte im ersten 

Halbjahr 2011 mit 79.270 insolvenz fällen 

(erstes Halbjahr 2010: 85.310), darunter 

13.010 „sonstige“ insolvenzen wie z. b. überschuldete 

nachlässe oder insolvenzen von 

ehemals selbstständig tätigen (1. Halbjahr 

2010: 14.420). 

der volkswirtschaftliche schaden durch 

insolvenzen beläuft sich allein in den ersten 

sechs Monaten 2011 auf 10,4 Mrd. € (Vorjahreszeitraum: 

14,7 Mrd. €). schätzungsweise 

110.000 arbeitsplätze sind bedroht. £ 

Vorstand, Forderungsbeitreibung, 

investor 

Forderungsverkauf: Warum 

Kreditinstitute jetzt handeln 

müssen 

w Laut einer aktuellen studie der PricewaterhouseCoopers 

ag (PwC) wird der 

Handel mit leistungsgestörten krediten 

(nPL) 2011 wieder anziehen. auch die 

Hamburger immofori ag, spezialist für 

Verkauf und bearbeitung leistungsgestörter 

Hypothekenkredite, sieht deutliche 

anzeichen für eine Marktbelebung. die 

gründe hierfür sind die strengeren eigenkapitalanforderungen 

nach basel iii, die rückzahlung 

der staatshilfen und die Leitzinserhöhung 

der europäischen Zentralbank. 

Während z. b. in großbritannien allein im 

ersten Halbjahr 2010 nPL-Portfolios im Wert 


aktuell 

von 1,6 Mrd. € gehandelt wurden, warten 

investoren in deutschland immer noch auf 

die großen transaktionen. diese Zurückhaltung 

ist nach einschätzung von PwCexperten 

darauf zurückzuführen, dass die 

deutschen institute – z. t. dank staat licher 

unterstützung – die geforderten eigenkapitalquoten 

bisher trotz der Problemkredite 

noch erfüllen und sich daher Zeit 

mit dem Verkauf lassen konnten. nun 

aber sind banken und sparkassen mehr 

und mehr gezwungen, sich von ihren nPL- 

Portfolios zu trennen. 

auf der käuferseite stehen für diese problematischen 

kreditengagements schon jetzt 

investoren bereit, die nach anlagemöglichkeiten 

suchen. Vorübergehend war hier die 

nachfrage erlahmt, weil einige der großen 

Player im Zuge der Finanzkrise weggebrochen 

waren. Zu den investoren, die jetzt 

auf der suche nach geeigneten Portfolios 

für nPL-Fonds sind, gehören z. b. tPg Credit 

und Colony Capital – beide aus den usa. 

neben den großen amerikanischen Playern 

sind aktuell europäische gesellschaften 

auf der suche nach nPL-investments, die 

durchaus auch an kleineren Portfolios ab 

zwei Mio. € von regionalen kreditinstituten 

interessiert sind. die rendite erwar tungen 

liegen derzeit etwa bei realistischen 15%. £ 

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199 

Von Praktikern. Für Praktiker.

200 

beitrag 


Vorstand risikomanagement sanierung sicherheitenverwertung 

Forderungsbeitreibung investor revision 

Besicherung von Infrastrukturanlagen 

bei Anlagen der Erneuerbaren 

Energien 

besicherung und gemeinschaftliche nutzung von infrastrukturanlagen bei 

anlagen zur erzeugung von strom aus erneuerbaren energien gem. dem 

erneuerbare-energien-gesetz (eeg). 

Autor: 

Thomas Waechter, 

Syndikus, Bereich Firmenkunden, 

Deutsche Kreditbank AG, 

Berlin. 

Diskutieren Sie zum Thema 

dieses Beitrags mit anderen 

BankPraktikern in unserem 

FCH Blog: 

www.ForderungsPraktiker.de 

Diesen Beitrag finden Sie 

dort unter der Rubrik: 

Kredit/Immobilien. 

1 so z. b. aufgrund des rechts des netzbetreibers 

auf Zuweisung eines anderen netzverknüpfungspunkts 

gem. § 5 abs. 3 eeg (2009). 

2 Zur besicherung von eeg-anlagen vgl. 

Michaelsen/Peters, FCH- sicherheitenkompendium, 

3. aufl .2011, rn. 2.511 ff . 

I. Einleitung 

w die weiter steigende Zahl von biogas-, Photovoltaik- 

und Windkraftanlagen führt u. a. dazu, 

dass immer weniger ungenutzte Flächen für die 

errichtung neuer anlagen zur erzeugung von 

strom aus erneuerbaren energien gem. dem 

erneuerbare-energien-gesetz (eeg-anlagen) zur 

Verfügung stehen. infolgedessen werden eeganlagen 

immer öfter in der nähe von anderen, 

bereits bestehenden eeg-anlagen errichtet. 

Hiermit stellt sich vermehrt die Frage, ob die 

für den betrieb der eeg-anlagen erforderlichen 

und bereits vorhandenen infrastrukturanlagen 

in Form von umspannwerken (Übergabestationen), 

kabeltrassen usw. bis zum einspeisepunkt 

des energieversorgungsunternehmens 

gemeinsam mit anderen betreibern von eeganlagen 

genutzt werden sollen. 

Für die (Mit-)nutzung der bereits vorhandenen 

infrastrukturanlagen spricht insbesondere, dass 

durch eine gemeinschaftliche nutzung Zeit 

und geld für die errichtung neuer infrastrukturanlagen 

eingespart werden können. 

oftmals ist es aber auch aus rechtlichen oder 

tatsächlichen gründen nicht möglich, neue 

infrastrukturanlagen zu errichten 1 . 

Vor allem die Mit- bzw. gemeinsame nutzung 

von infrastrukturanlagen macht es sowohl aus 

betreiber- als auch aus bankensicht erforderlich, 

diese frühzeitig rechtlich zu regeln. Hierbei 

stehen insbesondere die aspekte der frühzeitigen 

Projekt- und Planungssicherheit, des 

insolvenzschutzes sowie der Finanzierbarkeit, 

der sog. „bankability“, im Vordergrund. 

im Folgenden wird unter dem abschn. ii. ein 

Überblick über die verschiedenen sicherheitenmodelle 

bzgl. der infrastrukturanlagen 

gegeben. unter dem abschn. iii. wird speziell 

auf die thematik der gemeinsam genutzten 

infrastrukturanlagen durch mehrere betreiber 

von eeg-anlagen eingegangen. 

II. Sicherheitenmodelle bzgl. 

Infrastrukturanlagen 

um den Weiterbetrieb der eeg-anlagen sowohl 

für den betreiber der eeg-anlage als auch für 

die fi nanzierende bank uneingeschränkt und 

unabhängig z. b. von der Vertragstreue und 

einer möglichen insolvenz eines Vertragspartners 

sicherzustellen, ist es erforderlich, 

sich rechtlich den Zugriff auf die infrastrukturanlagen 

zu sichern. Hierzu gibt es wie bei 

den eeg-anlagen 2 verschiedene sicherheitenmodelle, 

die insbesondere davon abhängig 

sind, in wessen eigentum die grundstücke, auf 

denen sich die infrastrukturanlagen befi nden, 

stehen. 

1. Schuldrechtliche/Vertragliche 

Lösung 

die einfachste Lösung, um sich rechtlich den 

Zugriff auf die infrastrukturanlagen zu sichern, 

stellt für den betreiber der abschluss von entsprechenden 

Pacht/-nutzungs-, stromdurchleitungs-, 

gestattungsverträgen etc. dar. 

Für die fi nanzierende bank können im sinne 

eines Vertrags zu gunsten dritter gem. § 328 bgb 

eintrittsrechte in die einzelnen Verträge für den 

Fall vereinbart werden, dass der grundstück-

eigentümer als Verpächter den ent sprechenden 

Pacht-/nutzungsvertrag z. b. wegen Zahlungsverzugs 

des Pächters ( betreiber der eeg-anlage) 

kündigen möchte. 

eine rein schuldrechtliche Lösung bietet jedoch 

weder dem betreiber, noch der finanzierenden 

bank für den Fall der insolvenz des Verpächters 

ausreichende sicherheit. in diesem Zusammenhang 

sind verschiedene sonderkündigungsrechte, 

insbesondere gem. § 111 inso 

oder § 57a ZVg, so dass zusätzlich eine dingliche 

besicherung in Form von Vormerkungen 3 

oder beschränkten persönlichen dienstbarkeiten 

4 erforderlich ist. 

auf eine dingliche besicherung kann ggf. 

bei trägern der öffentlichen Hand, wie z. b. 

gemeinden, verzichtet werden, da bei diesen 

Vertragspartnern aufgrund des rechtsstaatsprinzips 

gem. art. 20 abs. 3 gg grundsätzlich 

von einer Vertragstreue ausgegangen werden 

kann. Zudem ist das insolvenzrisiko als gering 

einzustufen. in diesen Fällen ist jedoch darauf 

zu achten, dass in die („städtebaulichen“) Verträge 

mit der gemeinde Verpflichtungen aufgenommen 

werden, wonach noch vor einer 

Veräußerung oder der sonstigen Übertragung 

des entsprechenden grundstücks und somit 

eines Wechsels des Vertragspartners unverzüglich 

eine grundbuchliche besicherung zu 

erfolgen hat. 

2. Abtretungslösung 

der betreiber der eeg-anlage kann sich in 

bezug auf die infrastrukturanlagen, sofern er 

die Verträge nicht selbst abschließt und die 

abtretung rechtlich möglich ist, etwaige rechte 

aus den Verträgen abtreten lassen. 

die Zession von ansprüchen aus Pacht-/nutzungsverträgen 

führt jedoch nicht dazu, dass 

der Zessionar Partei des „schuldverhältnisses 

im weiteren sinne“, d. h. des Vertrags zwischen 

dem Zedenten und dem schuldner, wird. 

Hierfür kommen entweder eine Vertragsübernahme 

5 oder schuldrechtlich vereinbarte eintrittsrechte 

in betracht 6 . 

die sicherungszession von ansprüchen aus 

Pacht-/nutzungsverträgen, die den betreiber 

berechtigen, ein umspannwerk auf einem 

grundstück zu errichten, zu betreiben oder mitzubenutzen, 

gewährt der bank zudem, sofern 

die abtretung vertraglich oder aufgrund des 

§ 399 bgb nicht ausgeschlossen ist, gem. § 51 

nr. 1 inso lediglich ein absonderungsrecht, was 

der bank kein Herausgabe-, sondern lediglich 

ein vorrangiges befriedigungsrecht gewährt. 

Folglich ist der Weiterbetrieb der eeg-anlage 

auf grundlage einer reinen „abtretungslösung“ 

nicht gewährleistet. 

3. Übereignungslösung 

die sicherungsübereignung eines umspannwerks 

oder der entsprechenden kabel stellt 

ein klassisches sicherungsinstrument dar. die 

sicherungsübereignung gewährt der bank 

jedoch gem. § 51 nr. 1 inso ebenfalls nur ein 

absonderungsrecht. das Verwertungsrecht an 

dem sicherungsgegenstand steht gem. den 

§§ 166 ff. inso dem insolvenzverwalter zu. der 

Weiterbetrieb der eeg-anlage ist folglich ebenfalls 

nicht gesichert. 

Zudem ist eine sicherungsübereignung nur 

möglich, wenn es sich bei der infrastrukturanlage 

um eine bewegliche und damit 

sonderrechtsfähige sache handelt oder diese 

im Verhältnis zu dem grundstück einen scheinbestandteil 

i. s. d. § 95 bgb darstellt. 

4. Grundschuldlösung 

die belastung des grundstücks, auf dem sich 

die infrastrukturanlagen befinden, mit einer 

möglichst erstrangigen grundschuld, stellt eine 

klassische kreditsicherheit dar. sie eröffnet dem 

grundschuldgläubiger sowohl die Möglichkeit 

der Verwertung des grundstücks nebst der 

auf den grundstücken befindlichen infrastruktur 

anlagen als auch die Möglichkeit des 

„Weiterbetriebs“ derselben im rahmen der 

Zwangsverwaltung. 

da es sich bei der durch eine sicherungsgrundschuld 

zu sichernde Forderung nicht zwingend 

um eine geldforderung handeln muss 7 , kann 

z. b. als sicherungszweck auch die erfüllung der 

Verpflichtungen des grundstückseigentümers 

aus einem Pacht-/nutzungsvertrag mit dem 

umspannwerk-betreiber vereinbart werden. 

entsprechende grundschulden, insbesondere 

in Form von drittsicherheiten, werden in der 

Praxis jedoch eher selten bestellt. 


beitrag 

» Um den Weiterbetrieb 

der EEG- 

Anlagen sowohl 

für den Betreiber 

der EEG-Anlage 

als auch für die 

finanzierende Bank 

uneingeschränkt und 

unabhängig z. B. von 

der Vertragstreue 

und einer möglichen 

Insolvenz eines 

Vertragspartners 

sicherzustellen, ist 

es erforderlich, sich 

rechtlich den Zugriff 

auf die Infrastrukturanlagen 

zu sichern. « 

3 Vgl. abschn. V. 7. 

4 Vgl. abschn. 5.9. 

5 Vgl. Roth, in Münchener kommentar zum bgb, 

5. aufl. 2007, § 398 rdn. 4. 

6 Vgl. abschn. 5.1. 

7 Bassenge, in Palandt, 70. aufl. 2011, § 1191 

rdn 13; Wolfsteiner, in Staudinger, bgb (2009), 

Vorb. zu §§ 1191 ff., rdn. 19. 

201

202 

beitrag 

» Erbbaurechtsverträge 

stellen 

eine adäquate und, 

aufgrund der klaren 

gesetzlichen Regelungen, 

eine rechtssichere 

Alternative 

zu den in der Praxis 

insbesondere aus 

Kostengründen 

bevorzugten 

Pacht-/Nutzungsverträgen 

dar. « 

8 erbbrVo gem. art. 25 des „Zweiten gesetzes 

über die bereinigung von bundesrecht im Zuständigkeitsbereich 

des bundesministeriums 

der Justiz“ vom 23.11.2007 (bgbl i s. 2.614) in 

erbbaurg umbenannt. 

9 bzgl. des abschlusses von Pacht-/nutzungsverträgen 

besteht grundsätzlich keine notarielle 

beurkundungspflicht. 

10 Zur Vertiefung: Freckmann/Frings/Grziwotz, das 

erbbaurecht in der Finanzierungspraxis, 2. aufl. 

2009. 

11 Meyer, in Staudinger, bgb (2009), § 1019 bgb 

rdn. 6. 

12 Meyer, a. a. o (Fn. 11), § 1019 bgb rdn. 3 f. 


5. Erbbaurechtslösung 

unter einem erbbaurecht versteht man gem. 

§ 1 des erbbaurg 8 das veräußerliche und vererbliche 

dingliche recht, auf oder unter der 

oberfläche fremden grund und bodens ein 

bauwerk zu haben. 

das erbbaurecht wird im grundbuch eingetragen 

und wie ein grundstück behandelt 

(grundstücksgleiches Recht). das mit 

dem erbbaurecht belastete grundstück verbleibt 

weiterhin im eigentum des erbbau- 

verpflichteten. 

das erbbaurecht und das mit dem erbbaurecht 

belastete grundstück bilden zwei selbständige 

wirtschaftliche einheiten, und zwar die wirtschaftliche 

einheit „erbbaurecht“ sowie die 

wirtschaftliche einheit „belastetes grundstück“. 

sind in dem erbbaurechtsvertrag keine Vereinbarungen 

zur Verwendung des bauwerks gem. 

§ 2 Ziffer 1 erbbaurg getroffen, so kann der 

erbbauberechtigte das bauwerk nach seinem 

belieben verwenden. 

Folglich sollte darauf geachtet werden, dass 

der erbbaurechtsvertrag entweder keine oder 

eine genau beschriebene Verwendungsbestimmung 

z. b. bezüglich der errichtung, des 

betriebs, der erhaltung oder der erneuerung 

eines umspannwerks enthält. 

das erbbaurecht kann wie das grundstück 

mit dinglichen rechten, so z. b. in Form einer 

erstrangigen grundschuld oder mit einer 

beschränkten persönlichen dienstbarkeit, für 

die finanzierende bank belastet werden. diesbezüglich 

bestehen jedoch oftmals vertraglich 

vereinbarte Zustimmungsvorbehalte seitens 

des grundstückeigentümers, die zu beachten 

sind. 

erbbaurechtsverträge stellen eine adäquate 

und aufgrund der klaren gesetzlichen regelungen 

eine rechtssichere alternative zu den 

in der Praxis insbesondere aus kostengründen 9 

bevorzugten Pacht-/nutzungsverträgen dar 10 . 

6. Nießbrauchslösung 

der nießbrauch gem. den §§ 1030 ff. bgb stellt 

eine dienstbarkeit im weiteren sinne dar, deren 

inhalt das unvererbliche und grundsätzlich 

nicht übertragbare dingliche recht an einer 

beweglichen oder unbeweglichen sache oder 

einem recht auf die gesamten nutzungen 

eines gegenstands einschließlich des rechts 

zum besitz beinhaltet. 

Zwar ist der nießbrauch an grundstücken zu 

gunsten des betreibers der eeg-anlage und der 

bank möglich, spielt jedoch wegen des umfassenden 

nutzungsrechts in der Praxis nur eine 

untergeordnete rolle. 

teilweise wird den betreibern der eeg- anlagen 

an den von ihnen genutzten infrastrukturanlagen, 

bei denen es sich um bewegliche 

sachen handeln muss, ein sog. „Quoten-nießbrauch“ 

bestellt. 

7. Grunddienstbarkeitslösung 

eine grunddienstbarkeit gem. den §§ 1018 ff. 

bgb stellt eine belastung des dienenden 

zugunsten des herrschenden grundstücks 

dar, wodurch der gebrauchswert des 

dienenden grundstücks dem herrschenden 

dienstbar gemacht oder zu dessen gunsten 

eingeschränkt wird. gem. § 1018 bgb kann 

ein grundstück zu gunsten des eigentümers 

eines anderen grundstücks u. a. in der Weise 

belastet werden, dass dieser das grundstück in 

einzelnen beziehungen benutzen darf. 

Während zu der Frage, welchen grundsätzlichen 

inhalt grunddienstbarkeiten haben 

dürfen, zahlreiche gerichtsurteile vorliegen, 

sind in bezug auf grunddienstbarkeiten, die 

z. b. Leitungsrechte von eeg-anlagen zum 

inhalt haben, bislang keine veröffent lichten 

gerichtsurteile ergangen. Folglich ist in diesem 

Zusammenhang eine enge auslegung des 

objektiv zu bewertenden Vorteilsbegriffs i. s. d. 

§ 1019 bgb vorzunehmen, der vertraglich nicht 

abbedungen werden kann. 

gem. § 1019 bgb muss sich der Vorteil für das 

herrschende grundstück aus der allgemeinen 

grundstückssituation in Verbindung mit dem 

Zweck ergeben, der mit der grunddienstbarkeit 

verfolgt wird 11 . insbesondere muss die grunddienstbarkeit 

dem jeweiligen eigentümer des 

herrschenden grundstücks einen wirtschaftlichen 

Vorteil gewähren, wobei ein lediglich 

mittelbarer wirtschaftlicher Vorteil genügt 12 .

dient die grunddienstbarkeit einem gewerbebetrieb 

z. b. in Form einer eeg-anlage, so muss 

das herrschende grundstück für das gewerbe 

besonders eingerichtet sein oder werden und 

von gewisser dauer sein 13 . 

Zu beachten ist, dass es nicht zwingend erforderlich 

ist, dass zwischen dienendem und 

herrschendem grundstück eine unmittelbare 

„nachbarschaft“ vorliegt, wobei jedoch eine 

weite entfernung einem Vorteil entgegenstehen 

kann 14 . 

8. (Beschränkte persönliche) 

Dienstbarkeitslösung 

Zu gunsten des betreibers und der finanzierenden 

bank kann eine beschränkte persön liche 

dienstbarkeit eingetragen werden, wonach es 

dem betreiber bzw. der finanzie renden bank 

gestattet ist, auf dem ent sprechenden grundstück 

z. b. ein umspannwerk zu errichten, zu 

nutzen, zu unterhalten usw. 

die eintragung einer beschränkten persönlichen 

(sicherungs-)dienstbarkeit zu gunsten 

der bank ist oft nicht gewünscht, da diese z. b. 

ein umspannwerk nicht selbst betreiben will, 

mit der rechtsinhaberschaft auch instandhaltungs- 

und Verkehrssicherungspflichten 

durch entsprechende schuldrechtliche Verträge 

verbunden sind und die beschränkte 

persön liche dienstbarkeit außer in den Fällen 

der § 1092 abs. 2 bgb („gesamtrechtsnachfolge“) 

und § 1092 abs. 3 bgb („Leitungs- und 

transportrechte“) aufgrund des höchstpersönlichen 

Charakters der dienstbarkeit zwingend 

unübertragbar ist. 

dies gilt auch für die Übertragung des schuldrechtlichen 

anspruchs aus eintragung einer 

beschränkten persönlichen dienstbarkeit 15 . 

Hingegen ist der schuldrechtliche anspruch 

auf bestellung einer dienstbarkeit oder auf 

eintragung einer entsprechenden Vormerkung 

zur sicherung des anspruchs auf eintragung 

einer dienstbarkeit dann übertragbar, 

wenn der anspruch z. b. einer bank oder 

einem von ihr zu benennenden und bestimmbaren 

dritten im rahmen eines unechten Vertrags 

zugunsten dritter gewährt wird und der 

Versprechensempfänger (z. b. bank) sowie der 

dritte von vornherein personenver schieden 

sind 16 . 

Hiervon zu unterscheiden ist die Möglichkeit, 

die ausübung der dienstbarkeit gem. § 1092 

abs. 1 satz 2 bgb auch einem dritten überlassen 

zu können, sofern dies durch den grundstückeigentümer 

gestattet wurde. 

teilweise werden im grundbuch auch sog. 

„auflösend und aufschiebend bedingte, 

beschränkte persönliche dienstbarkeit“ eingetragen 

17 , wonach die beschränkte persönliche 

dienstbarkeit zu gunsten des betreibers 

zumeist unter der auflösenden bedingung 

steht, dass die finanzierende bank in den Pacht-/ 

nutzungsvertrag zwischen dem betreiber und 

dem Verpächter eintritt. 

beschränkte persönliche dienstbarkeiten sind 

abstrakt und damit unabhängig von dem 

schuldrechtlichen grundverhältnis. trotzdem 

besteht die gefahr, dass diese z. b. von einem 

insolvenzverwalter kondiziert werden, sofern 

ihnen keine schuldrechtliche berechtigung 

zugrunde liegt. Vorsorglich sollte daher darauf 

geachtet werden, dass eine solche besteht und 

bestehen bleibt. 

9. Vormerkungslösung 

die eintragung einer Vormerkung gem. § 883 

bgb erfolgt zur sicherung des anspruchs auf 

eintragung einer beschränkten persönlichen 

dienstbarkeit. grundlage hierfür ist zumeist eine 

schuldrechtliche Vereinbarung ent sprechend 

dem abschn. ii. 1. 

bei der Vormerkungslösung ist zu beachten, 

dass für eine umschreibung der Vormerkung 

in eine beschränkte persönliche dienstbarkeit 

die Zustimmung des grundstückseigentümers 

erforderlich ist, was u. u. bei Weigerung des 

grundstückseigentümers zumindest zu zeitlichen 

Verzögerungen führen kann. 

auch im rahmen der akzessorischen Vormerkung 

stellt sich die Frage der Übertragbarkeit 

des durch sie zu sichernden anspruchs auf 

eintragung einer beschränkten persönlichen 

dienstbarkeit. 

Während, wie unter dem abschn. ii. 8. bereits 

ausgeführt, der anspruch auf bestellung einer 

beschränkten persönlichen dienstbarkeit für 

eine bestimmte Person für nicht übertragbar 

gehalten wird, wird in der Literatur unter Verweis 


beitrag 

» Vornehmlich geht 

es folglich darum, 

Alleingänge anderer 

Banken z. B. in Form 

der Verwertung des 

einzigen Umspannwerks 

zu verhindern, 

um den Weiterbetrieb 

der EEG- Anlagen 

der übrigen nicht 

notleidenden 

Betreiber zu 

gewährleisten. « 

13 Meyer, a. a. o (Fn. 11), § 1019 bgb rdn. 12. 

14 oLg München, nJW-rr 2011 s. 97, 98. 

15 bgH, nJW 2010 s. 1.074, 1.076; Reymann, dnotZ 

2010 s. 84, 102 f. 

16 bgHZ 28, 99, 102 f.; Reymann dnotZ 2010 s. 84, 

103 f.; ausführlich hierzu Keller, dnotZ 2011 

s. 99 ff. 

17 Vgl. Bassenge, a. a. o (Fn. 7), § 1092 rdn 2. 

203

eitrag 

18 bgHZ 28, 99 ff. 

19 Vgl. hierzu Keller, dnotZ 2011 s. 99, 103 a. e. 

20 Hierzu ausführlich: Lange-Parpart, rnotZ 2008 

204 

s. 377 ff. 

21 Hier teilweise im rahmen der Verpflichtung des 

grundstückseigentümers aus Pacht-/nutzungsverträgen 

zur instandhaltung von gebäuden 

oder grundstücken etc. als sog. „instandhaltungsreallasten“ 

22 Vgl. abschn. ii. 1. 


auf die entscheidung des bgH vom 09.07.1958 18 

überwiegend die auffassung vertreten, dass der 

anspruch auf bestellung einer beschränkten 

persönlichen dienstbarkeit aus einem unechten 

Vertrag zugunsten dritter auf einen dritten übertragbar 

ist, sofern der ursprüngliche gläubiger 

und derjenige, für die beschränkte persön lichen 

dienstbarkeit letztlich bestellt werden soll, von 

vornherein verschieden sind 19 . 

Hiernach würde die akzessorische Vormerkung 

gem. § 401 bgb mit der abtretung des schuldrechtlichen 

anspruchs des Versprechensempfängers 

auf den rechtsnachfolger übergehen. 

10. Reallastlösung 

reallasten gem. den §§ 1105 bis 1112 bgb stellen 

beschränkt dingliche rechte dar, die im gegensatz 

zu dienstbarkeiten (positive) Leistungen 

des eigentümers zum gegenstand haben und 

keine befugnis zur tatsächlichen inanspruchnahme 

gewähren, sondern nur die Möglichkeit 

einer Verwertung des belasteten grundstücks. 

die Leistungen können auf sach-, geld- oder 

dienstleistungen (Handlungen) gerichtet sein. 

(sicherungs-)reallasten 20 kommen daher im 

rahmen der besicherung von infrastrukturanlagen, 

wie bei eeg-anlagen 21 auch, eine eher 

untergeordnete rolle zu. 

11. Gesellschaftsrechtliche Lösung 

teilweise wird zu gunsten der finanzierenden 

bank eine Verpfändung (sog. „share pledge“) 

von gesellschaftsanteilen an sog. „umspannwerk- 

bzw. infrastrukturgesellschaften“, bei 

denen es sich überwiegend um von betreibern 

der eeg-anlagen gegründete kommanditgesellschaften 

oder gesellschaften bürgerlichen 

rechts handeln, vorgenommen. oftmals 

stehen die infrastrukturanlagen im eigentum 

der umspannwerk- bzw. infrastrukturgesellschaften. 

teilweise übernehmen die umspannwerk- 

bzw. infrastrukturgesellschaften für die 

einzelnen betreiber der eeg-anlagen den 

betrieb, die Wartung der eeg-anlagen oder 

die abrechnung nach dem eeg. 

Während die abtretung von gesellschaftsanteilen 

(sog. „share deal“) selten vorkommt, da sie 

mit Haftungsrisiken für den sicherungsnehmer 

verbunden ist, wird die Verpfändung oftmals 

von den gesellschaftern der umspannwerk- 

bzw. infrastruktur gesell schaften abgelehnt, 

da die Verpfändung der gesellschaftsanteile 

wiederum zu einer kontrolle der gesell schafter 

führt. 

durch eine Verpfändung der gesellschaftsanteile 

wird der Zugriff auf die infrastrukturanlagen 

nicht sichergestellt. Vielmehr handelt 

es sich bei dem mit der Verpfändung verbundenen 

Pfandrecht um ein druckmittel, 

um bestimmte Ziele der finanzierenden bank 

durchzusetzen. 

III. Gemeinsam genutzte 

Infrastrukturanlagen 

1. Gründe 

sofern die infrastrukturanlagen gemeinsam 

durch verschiedene betreiber von eeg- anlagen 

aus rechtlichen oder tatsächlichen gründen 

genutzt werden, stellt sich für den einzelnen 

betreiber und die ihn finanzierende bank die 

Frage, ob und in welchem rahmen schuldrechtliche 

Vereinbarungen und ding liche rechte 

erforderlich sind, damit ein uneingeschränkter 

Weiterbetrieb der eeg-anlage durch fortlaufende 

nutzung der infrastrukturanlagen unabhängig 

von dritten möglich ist. 

2. „(Mit-)Nutzungsverträge“ 

sofern sich die infrastrukturanlagen im eigentum 

eines betreibers einer eeg-anlage befinden, 

kann dieser anderen betreibern von eeg- 

anlagen die nutzung der infrastruktur anlagen 

im rahmen von (Mit-)nutzungsverträgen einräumen. 

teilweise werden zu gunsten der 

anderen betreiber zusätzlich dingliche rechte 

in Form von beschränkten persönlichen dienstbarkeiten 

oder ein „Quotennießbrauch“ z. b. an 

dem umspannwerk eingeräumt. 

den finanzierenden banken sind wiederum 

eintrittsrechte in die nutzungsverträge und 

zusätzlich dingliche rechte einzuräumen 22 . 

3. Miteigentumslösung 

sofern es sich bei den infrastrukturanlagen um 

einheitliche bewegliche sachen i. s. d. § 90 bgb 

handelt, können hieran mehrere eigentümer

Miteigentum gem. den §§ 1008 ff. bgb 

begründen. so ist es denkbar, dass mehrere 

betreiber Miteigentümer eines umspannwerks 

werden, um sich den Zugriff auf das umspannwerk 

zu sichern. 

grundlage für die begründung von Miteigentum 

ist der abschluss einer „Miteigentümervereinbarung“, 

in der insbesondere die Verteilung 

der Miteigentumsanteile zu regeln ist. 

um alleingänge von einzelnen Miteigen tümern 

zu vermeiden, sollte in der Miteigentümervereinbarung 

zudem die jederzeitige auflösung 

der bruchteilsgemeinschaft vertraglich ausgeschlossen 

werden. 

der dem betreiber der eeg-anlage an der infrastrukturanlage 

ggf. zustehende Miteigentumsanteil 

kann dann an die finanzierende bank 

sicherungshalber übertragen werden. 

4. Treuhand- und Sicherheitenpoollösung 

sofern sich ein betreiber einer eeg-anlage 

an bereits existierenden infrastrukturanlagen 

beteiligen möchte und die übrigen betreiber 

der eeg-anlagen zudem von anderen banken 

finanziert werden, zu deren gunsten teilweise 

bereits die unter dem abschn. ii. genannten 

sicherheiten bestellt wurden, kann die den 

„neuen“ betreiber der eeg-anlage finanzierende 

bank an diesen durch den abschluss eines 

treuhand-/sicherheitenpoolvertrags 23 mit den 

anderen finanzierenden banken partizipieren. 

diese Poollösung weicht insofern von den 

üblichen treuhand-/sicherheitenpoolver trägen 

ab, als hier nicht verschiedene sicherheiten 

für kredite mehrerer banken an einen kreditnehmer, 

sondern für kredite an mehrere kreditnehmer 

treuhänderisch gehalten und verwaltet 

werden sollen 24 . 

schwierig stellt sich hierbei die bestimmung 

des sicherungs- bzw. Verwertungsfalls dar, da 

es eher unwahrscheinlich ist, dass alle kreditnehmer/betreiber 

der eeg-anlagen der verschiedenen 

banken gleichzeitig zahlungsunfähig 

werden. 

der treuhand-/sicherheitenpoolvertrag muss, 

damit die nicht notleidenden kreditnehmer/ 

betreiber der eeg-anlagen die infrastrukturanlagen 

weiterhin uneingeschränkt nutzen 

können, so gestaltet sein, dass eine Verwertung 

der treuhandsicherheiten in Form der 

infrastruktur anlagen nur in betracht kommt, 

wenn sämtliche kredite aller finanzierenden 

banken notleidend werden. 

Vornehmlich geht es folglich darum, alleingänge 

anderer banken z. b. in Form der Verwertung 

des einzigen umspannwerks zu verhindern, 

um den Weiterbetrieb der eeg-anlagen 

der übrigen nicht notleidenden betreiber zu 

gewährleisten. 

teilweise treten bei derartigen treuhand-/ 

sicherheitenpoolverträgen sog. „umspannwerk/infrastrukturgesellschaften“ 

als drittsicherungsgeber 

auf. Hierbei ist zu beachten, dass 

die umspannwerk-/infrastruktur gesell schaften, 

auch wenn sie eigentümer des umspannwerks 

sind, keine anlagenbetreiber i. s. d. eeg darstellen 

und folglich die gesetzlichen einspeisvergütungsansprüche 

gem. dem eeg den einzelnen 

betreibern zustehen. Folglich ist darauf 

zu achten, dass der treuhand-/sicherheitenpoolvertrag 

regelungen bzgl. der Verteilung 

der an die einzelnen banken abgetretenen 

vertraglichen und gesetzlichen einspeisevergütungsansprüche 

enthält. 

IV. Fazit 

um den Weiterbetrieb der eeg-anlagen zu 

gewährleisten, stehen sowohl aus sicht der 

betreiber der eeg anlagen als auch aus sicht 

der sie finanzierenden banken verschiedene 

sicherheiten bzgl. der besicherung der infrastrukturanlagen 

zur Verfügung. 

Welche der einzelnen sicherheiten ggf. kumulativ 

bestellt werden, hängt entscheidend vom 

einzelfall und der bereitschaft der beteiligten ab, 

ob etwaige schuldrechtlichen Vereinbarungen 

durch entsprechende dingliche rechte ergänzt 

werden. Wie bei der besicherung von eeg- 

anlagen auch, ist grundsätzlich „klassischen 

dinglichen sicherheiten“ wie grundschulden 

der Vorzug vor rechtlichen „Hilfskonstruktionen“ 

zu geben. schuldrechtliche Vereinbarungen 

reichen als sicherheit nicht aus, um den Weiterbetrieb 

der eeg-anlage nebst den infrastrukturanlagen 

ausreichend zu besichern. £ 


beitrag 

23 Vgl. hierzu: Rost/Sickel/Tauber/Zimny, bearbeitungs- 

und Prüfungsleitfaden konsortialkreditgeschäft 

und sicherheitenpools, 2. aufl. 2010. 

24 ein solch untypischer Vertrag sollte daher auch 

eher als „(sicherheiten-)treuhandvereinbarung“ 

bezeichnet werden. 

205

eitrag 

PRaxiSTiPPS 

um den Weiterbetrieb der eeg-anlagen mit Hilfe der infrastrukturanlagen sicherzustellen, sind dingliche, insbesondere 

grundbuchliche rechte, unerlässlich. 

klassischen sicherheiten, wie z. b. erstrangige grundschulden, ist der Vorzug vor rechtlichen „Hilfskonstruktionen“ zu geben. 

Mit Hilfe von sicherheiten-treuhandvereinbarungen (treuhand/sicherheitenpoolverträgen) ist es möglich, die Verwertung 

von infrastrukturanlagen dahingehend einzuschränken, dass eine Verwertung der für den betrieb der eeg-anlagen 

wesentlichen infrastrukturanlagen durch eine der finanzierenden banken nur dann möglich ist, wenn sämtliche kredite 

der die infrastrukturanlagen gemeinsam nutzenden eeg-anlagen betreiber notleidend werden.



Umsetzung der verschärften 

Durchschaumethode 

Prüfung von großkrediten, nicht nur im klassischen kreditgeschäft. 

I. Einleitung 

w die weltweite Finanzmarktkrise, die mit 

der insolvenz der us-amerikanischen bank 

Lehman brothers im september 2008 wohl 

ihren Höhepunkt erreichte, rief unlängst nationale 

und internationale aufsichtsbehörden auf 

den Plan, ursachenforschung zu betreiben und 

die „Lessons Learned“ in ein krisenfestes, regulatorisches 

rahmenwerk für die Finanzbranche 

umzusetzen. 

dabei steht die als „Crd ii“ bekannte novellierung 

der banken- und kapitaladäquanzrichtlinie 

für eine erste reaktion der eu auf die vermeintlichen 

ursachen der Finanzmarktkrise. 

bereits zum 31.12.2010 wurden strengere regelungen 

zur anerkennung von kernkapitalinstrumenten, 

zur durchführung von Verbriefungstransaktionen 

sowie zur anwendung der 

großkreditvorschriften umgesetzt. bis ende des 

Jahres 2011 sind zudem nach der sog. „Crd iii“ 

weitere regulatorische neuerungen in nationales 

recht umzusetzen, bevor voraussichtlich 

ab dem Jahr 2013 die umfassend überarbeiteten 

eigenkapital- und Liquiditätsvor schriften 

des baseler ausschusses für banken aufsicht 

(„basel iii“) über die eu- regulierung national 

anwendung fi nden werden. 

Mit blick auf die historische entwicklung des 

bankaufsichtsrechts überrascht es nicht, dass 

von den ersten reaktionen auf die Finanzmarktkrise 

insbesondere die großkreditvorschriften 

betroff en sind. Während jedoch bisher 

vornehmlich die quantitative begrenzung von 

großkrediten im Fokus der aufsicht stand, 

stellen die im Zuge der Crd ii implementierten 

regelungen auch auf konservativere Vorschriften 

bei der ermittlung des kreditnehmers ab. 

so müssen institute zukünftig bei anteilen an 

strukturierten Produkten das jeweilige gesamtkonstrukt 

risikoadäquat analysieren, um die 

kreditnehmer der zugrunde liegenden Vermögensgegenstände 

zu bestimmen. die aufsicht 

hat hierfür grundsätzlich die anwendung der 

sog. Durchschaumethode vorgegeben, nach 

der sämtliche underlyings von konstrukten 

zu identifi zieren und für die Zwecke der großkreditmeldung 

zu berücksichtigen sind. Ziel 

dieser aufsichtlichen Vorgaben ist es, zu verhindern, 

dass banken über das investment in strukturierten 

Produkten ein aufzeigen von risikokonzentrationen 

umgehen könnten. 

in diesem Zusammenhang erläutert der 

folgende beitrag zunächst die aufsichtsrechtlichen 

grundlagen zur anwendung der 

durchschaumethode und grenzt die hiervon 

möglicher weise betroff enen Produkte voneinander 

ab. des Weiteren werden Fragestellungen 

diskutiert, die im rahmen der 

erstmaligen fachlichen und systemseitigen 

umsetzung der neuen Vorschriften zu erwarten 

sind, bevor abschließend ein ausblick auf 

die langfristigen konsequenzen für die betreffenden 

Finanzprodukte erfolgt. 

II. Durchschau 

1. Grundsätze 

Zielsetzung der in § 6 groMikV n. F. geregelten 

durchschau ist es, alle arten von investments, 

denen adressenausfallrisiken aus zugrunde 

liegenden geschäften innewohnen (sog. 

„ konstrukte“), in deren Einzelbestandteile zu 

zerlegen. um dieses Ziel zu erreichen, müssen 

sowohl die wirtschaftliche Substanz als auch 

die aus der jeweiligen Struktur erwachsenden 

risiken berücksichtigt werden. 

Hieraus ergeben sich vier verschiedene 

Methoden 1 der durchschau, die sich einerseits 

hinsichtlich ihrer genauigkeit und andererseits 

hinsichtlich ihrer komplexität unterscheiden. 

Zudem ersetzt die durchschau nicht 

die begrenzung der investition in ein einzelnes 

konstrukt (mit ausnahme einzelner investment- 

Autoren: 


beitrag 

Christopher Kullmann, 

Executive Director, Solutions Tax, 

ALM, Risk (STAR), 

Nomura Bank (Deutschland) GmbH 

und 

Christoph Himmelmann, 

Servicebereich Regulatory, 

PricewaterhouseCoopers AG WPG. 




FCH Blog: 




Bereichsübergreifende Themen 

(u. a. Revision, Vorstand, 

Personal). 

» Die Durchschaumethode 

soll verhindern, 

dass Institute über 

Investitionen in 

strukturierte Produkte 

ein Aufzeigen 

von Risiko kon zentrationen 

umgehen. « 

1 Vgl. entwurf eines rundschreibens zur umsetzung 

der Cebs-guidelines on the implementation 

of the revised large exposure regime vom 

11.12.2009, rz. 47ff . 

207

eitrag 

» Von den möglichen 

Durch schaumethodenbevorzugt 

die Aufsicht auf 

Grund der hohen 

Risiko sensitivität 

die vollständige 

Durchschau. « 

208 


fonds, s. u.). diese investitionen sind unabhängig 

von art und ergebnis der durchschau stets als 

eigenständiger kredit anzusehen und unterliegen 

damit den großkreditbegrenzungen. 

2. Methoden der Durchschau 

a) Vollständige Durchschau 

bei der vollständigen durchschau handelt 

es sich um die risikosensitivste und damit 

von der aufsicht präferierte Methode der 

durchschau. Hierbei identifiziert das institut 

alle kreditnehmer im konstrukt. die kreditnehmer 

werden dann den jeweiligen Kreditnehmer 

einheiten zugeordnet. Zur ermittlung 

der kredithöhe und der auslastung der 

groß kreditgrenzen werden also risiken aus 

konstrukten mit direkten Positionen des instituts 

zusammengeführt. ist ein institut nicht 

alleiniger investor in ein konstrukt bzw. eine 

tranche, so müssen die betreffenden kreditbeträge 

nur quotal zum jeweiligen anteil des 

instituts am gesamtkonstrukt erfasst werden. 

b) Teilweise Durchschau 

die teilweise durchschau ist eine Mischform 

aus der vollständigen durchschau und 

der Methode „unbekannte adressenausfallrisiken“ 

(s. u.). die kreditnehmer im konstrukt, 

die das institut identifizieren kann, werden 

wie oben beschrieben als einzelne kreditnehmer 

zu ihren jeweiligen kreditnehmereinheiten 

zusammengeführt. alle verbleibenden 

kredite werden, zusammengefasst als unbekannte 

adressen ausfallrisiken, wie unten 

beschrieben behandelt. 

c) Strukturbasierter Ansatz 

kann ein institut aufgrund strukturinhärenter 

Merkmale eines konstrukts (bspw. der 

anlagepolitik eines investmentfonds) sicherstellen, 

dass aus diesem konstrukt und allen 

anderen geschäftsaktivitäten des instituts, einschließlich 

anderer investments in konstrukte, 

keine Positionen resultieren, die mehr als zwei 

Prozent des haftenden eigenkapitals des instituts 

ausmachen, kann es das betreffende 

konstrukt als unabhängigen, nicht verbundenen 

kreditnehmer betrachten. dies wird insbesondere 

dann zutreffen, wenn ein investment 

in ein hinreichend granulares konstrukt erfolgt, 

dessen zugrunde liegende risikopositionen 

komplementär zu den übrigen geschäftsaktivitäten 

des instituts sind. 

d) Unbekannte Adressenausfallrisiken 

kann oder will ein institut nicht die zugrunde 

liegenden kreditnehmer durchschauen und 

ist auch die Verwendung des strukturbasierten 

ansatzes nicht möglich, verbleibt nur die 

behandlung der zugrunde liegenden risiken 

als unbekannte adressenausfallrisiken. Hier ist 

zwischen granularen und nicht-granu laren 

Konstrukten zu unterscheiden. ein konstrukt 

gilt als granular, wenn der größte einzel kredit 

im konstrukt weniger als fünf Prozent des Werts 

des gesamtkonstruktes ausmacht. 

granulare konstrukte werden, genauso wie 

beim strukturbasierten ansatz, als unabhängige, 

nicht verbundene kreditnehmer betrachtet. 

das investment in das konstrukt unterliegt 

also den großkreditgrenzen, es wird aber nicht 

weiter durchgeschaut. 

nicht-granulare konstrukte, durch die nicht 

durchgeschaut wird, werden in summe als ein 

einziger unbekannter Kreditnehmer betrachtet. 

institute müssen also die summe ihrer 

investments in alle intransparenten konstrukte 

als einen kredit an einen unbekannten kreditnehmer 

behandeln. auf diesen kredit sind die 

Großkreditgrenzen anwendbar. 

3. Betroffene Produkte 

a) Investmentfonds 

Wesentliche betroffene Produktgruppe der 

neuregelungen sind alle arten von Fondskonstruktionen. 

die bandbreite unterschiedlicher 

Produkte in dieser Produktgruppe ist groß. sie 

reicht von hoch regulierten Publikumsfonds 

mit einem breiten anlagemandat bis hin zu 

maßgeschneiderten geschlossenen Fonds, 

die einem sehr engen anlegerkreis Zugang zu 

bestimmten Märkten oder risiken ermöglichen. 

aus sicht der aufsicht ist insbesondere zwischen 

regulierten investmentvermögen, die von einer 

deutschen kapitalanlagegesellschaft (kag) 

oder einer vergleichbar regulierten internationalen 

gesellschaft verwaltet werden, und allen 

anderen Fondsprodukten zu unterscheiden. bei

ersteren schätzt die aufsicht das operationelle 

Risiko aufgrund der laufenden aufsicht der 

kag und der depotbank als gering ein. sofern 

die kag einem institut in bezug auf einen Fonds 

hinreichend aktuelle und detaillierte informationen 

zur Verfügung stellt und das institut 

diesen Fonds nach den regeln der vollständigen 

durchschau behandelt, braucht das institut 

das Fondsinvestment selbst nicht auf die 

Groß kreditgrenzen anzurechnen. insofern 

werden regulierte investment vermögen gegenüber 

anderen konstrukten bevorzugt. 

Zur abbildung von Leverage, also eingeworbenem 

Fremdkapital im Fonds, hat sich die 

aufsicht nur in bezug auf die ermittlung der 

Granularität geäußert: Hier wird zur ermittlung 

der einhaltung der Fünf-Prozent-grenze 

die volle aktivseite in bezug zum nettomarktwert 

des Fonds 2 gesetzt. 

die berücksichtigung von Krediten oder 

Kontrahentenrisiken aus derivaten gegenüber 

einem Fonds sind noch nicht abschließend 

geklärt. Für eine betrachtung des Fonds als einzelnen 

kreditnehmer spricht die tatsache, dass 

Verpflichtungen aus krediten und derivaten 

gegenüber dem vom anteilsinhaber zur Verfügung 

gestellten kapital vorrangig sind. dagegen 

spricht, dass ein vergleichbarer Rangunterschied 

in der kapitalstruktur von tranchierten 

Produkten ebenfalls keinen Verzicht auf die 

durchschauerfordernis zur Folge hat. 

b) Verbriefungen 

Für investments in tranchen von Verbrie fungen 

gilt grundsätzlich dasselbe wie für investments 

in Fonds. bei investments in tranchierten 

Konstrukten – z. b. Verbriefungen – wirken 

nachgeordnete tranchen nur dann risiko- 

mindernd, wenn das institut mehrere tranchen 

hält, zwischen denen mind. eine von einem 

dritt investor gehaltene tranche liegt. andernfalls 

sind die zugrunde liegenden kredite mit 

dem anteil des instituts an der gehaltenen 

tranche zu gewichten und der jeweiligen 

kredit nehmereinheit zuzurechnen. 

nicht abschließend geklärt ist die Frage, wie mit 

übrigen Geschäften innerhalb einer Verbriefungstransaktion 

umzugehen ist. so werden z. b. 

häufig die Zinsrisiken innerhalb einer solchen 

transaktion durch Zinsswaps gesichert. im 

regelfall sind derartige Zinsswaps vorrangig zu 

allen von der Verbriefungszweckgesellschaft 

emittierten refinanzierungstiteln. Fraglich ist 

nun, ob die Swappartner in einer derartigen 

konstellation ebenfalls die der Verbriefungstransaktion 

zugrunde liegenden kredite durchschauen 

müssen. 

c) Private Equity-Fonds 

Private equity-Fonds sind im regelfall nicht 

als investmentvermögen i. s. d. investmentgesetzes, 

sondern als beteiligung an einem 

unternehmen, das wiederum andere unternehmens 

beteiligungen hält, aufgesetzt. Zu- 

nächst sind Beteiligungen an unternehmen 

nicht zu durchschauen. das einer typischen 

unternehmensbeteiligung zugrunde liegende 

adressenausfallrisiko resultiert nicht aus dem 

risiko, dass die Zahlungsströme aus einzelnen 

aktiva des unternehmens nicht erwartungsgemäß 

fließen. Vielmehr besteht das adressenausfallrisiko 

im eintritt der durch das unternehmen 

als ergebnis seiner geschäftspolitik 

und -aktivitäten erwarteten Zahlungsströme. 

bei Private Equity-Fonds verhält es sich allerdings 

anders: Hier besteht die tätigkeit aus dem 

abbildung 1: Wesentliche Vorschriften für Großkredite nach KWG und GroMiKV 

Großkredit (Definition) 

tägliche/untertägige Überwachung 

Einstimmiger Beschluss Quartalsweise Meldung 

Großkreditobergrenze 


beitrag 

» Wesentliche 

betroffene Produktgruppe 

der Neurege 

lungen sind alle 

Arten von Fondskonstruktionen. 

« 

2 der nettomarktwert des Fonds wird als 

die summe der Marktwerte der zugrunde 

liegenden Vermögenswerte abzüglich aufgenommener 

kredite und sonstiger Verbindlichkeiten 

ermittelt. 

209

eitrag 

» Für Underlyings 

strukturierter 

Produkte gelten 

künftig die Großund 

Millionen kreditvorschriften. 

« 

210 


erwerb und Halten von beteiligungen ohne 

die ausübung einer eigenen wirtschaftlichen 

tätigkeit über die Verwaltung und ggf. einflussnahme 

auf die gehaltenen beteili gungen 

hi naus. daher sind auch beteiligungen an 

Private equity-Fonds als konstrukte anzusehen. 

d) Kreditderivate 

die aufsicht stellt im rs-entwurf klar, dass die 

dargestellten regelungen zur durchschau der 

zugrunde liegenden adressenausfall risiken 

auch die bisherige aufsichtspraxis in bezug 

auf die abbildung der zugrunde liegenden 

kreditrisiken im kreditmeldewesen ersetzen. 

insofern gilt für alle Credit Linked notes, 

Credit default swaps und nth-to-default Credit 

default swaps, dass die oben beschriebenen 

durchschaumethoden anzuwenden sind. ist 

ein institut eines von mehreren gleichrangigen 

investoren oder sicherungsgebern, sind 

die kredite jeweils quotal auf die großkreditgrenzen 

anzurechnen. 

III. Praktische Umsetzung 

sinn und Zweck des verschärften regelwerks 

für konstrukte ist, dass die im rahmen der 

durchschau nach § 6 groMikV identifi zierten 

adressen grundsätzlich wie direkte kreditnehmer 

der bank behandelt werden. Folglich 

finden auf die zugrunde liegenden Vermögensgegenstände 

auch sämtliche anzeige- 

und Beschlussvorschriften für Großkredite 

anwendung, womit wiederum eine entsprechende 

integration der durchschau in die 

Meldewesenprozesse der institute erforderlich 

wird. 

Von den in rede stehenden großkreditvorschriften 

sind im Wesentlichen die quantitativen 

begrenzungen in Verbindung mit den 

beschluss- und anzeigeerfordernissen sowie 

die quartalsweisen Meldepflichten zu nennen. 

nach Maßgabe des § 13 abs. 2 kWg müssen 

institute bei krediten, die zehn Prozent des 

haftenden eigenkapitals erreichen oder überschreiten 

und damit die großkreditdefinition 

erfüllen, vor der kreditgewährung einen einstimmigen 

Beschluss sämtlicher geschäftsleiter 

herbeiführen. bei investitionen in strukturierte 

Produkte oder dem erwerb von anteilen 

an einem investmentvermögen ist jedoch zu 

erwarten, dass dem institut im Vorfeld der 

anlage die genaue Zusammensetzung und die 

einzelnen zugrunde liegenden adressen nicht 

immer bekannt sind. die beschluss fassung 

muss demnach in diesen Fällen unverzüglich 

nachgeholt werden, sobald über die durchschau 

ein großkredit i. s. d. § 13 kWg identifiziert 

wurde. Folgerichtig sind die kredit prozesse 

der betreffenden institute dahingehend anzupassen, 

dass sich grundsätzlich an die Zerlegung 

eines konstrukts die bestimmung der 

kreditnehmereinheit und der institutsinterne 

beschlussfassungsprozess anschließen. 

Vor demselben Hintergrund sind nunmehr 

im Vorfeld einer investition in strukturierte 

Produkte auch die potentiellen auswirkungen 

auf die Großkreditobergrenzen zu berücksichtigen. 

gemäß § 13 abs. 3 bzw. § 13a abs. 3 

und 4 kWg hat ein institut sicherzustellen, 

dass kredite an einen kreditnehmer oder eine 

kredit nehmereinheit 25% des haftenden eigenkapitals 

nicht bzw. nicht ohne Zustimmung 

der baFin übersteigen. institutionelle anleger 

sollten daher in der Lage sein, die bereits zum 

Zeitpunkt der investitionsentscheidung verfügbaren 

informationen zu den underlyings eines 

konstrukts im rahmen ihrer internen Limit- 

und Überwachungssysteme dergestalt einzubinden, 

dass eine Überschreitung der großkredit 

obergrenzen bei erstmaliger Zerlegung 

grundsätzlich ausgeschlossen werden kann. 

die aufsichtsrechtlichen anzeige- und Meldepflichten 

für Großkredite nach § 13 abs. 1 

kWg werden mittels vorgegebener Meldeformate 

in den anlagen zur groMikV präzisiert. 

damit wird deutlich, welche informationen institute 

bei gewährung eines großkredits grundsätzlich 

vorhalten müssen. dieselben informationspflichten 

strahlen mit umsetzung der 

Crd ii auch auf die im rahmen der durchschau 

identifizierten großkredite aus. Letztlich 

hat das institut sowohl die stamm- als auch die 

betrags daten des einem konstrukt zugrunde 

liegenden kreditnehmers im rahmen der aufsichtsrechtlichen 

Meldepflichten quartalsweise 

zu melden. 

Wenngleich die genannten großkreditmeldungen 

quartalsweise zu erfolgen haben, 

ist gemäß den §§ 24 bzw. 29 groMikV dennoch 

eine tägliche Berechnung der groß kredite

erforderlich („tägliche abrufbereitschaft“). darüber 

hinaus haben institute zu berücksichtigen, 

dass sowohl für die beachtung der anzeige- als 

auch der beschlusspflichten für großkredite, 

der stand täglich bei geschäftsschluss maßgeblich 

ist. damit erstreckt sich der Prozess der 

täglichen Überwachung auch auf diejenigen 

kredite, die potentiell die groß kredit definitionsgrenze 

von zehn Prozent des haftenden eigenkapitals 

überschreiten könnten. in der regel 

wird hierfür auf eine instituts intern definierte 

„Watchlist“ aus dem kreditrisikomanagement 

zurückgegriffen. Mit blick auf die nunmehr in 

diese Prozesse einzubindenden underlyings 

strukturierter Produkte stellt sich somit auch 

die Frage, in welchem rhythmus die erforderlichen 

daten zu ermitteln bzw. bereitzu stellen 

sind. das rundschreiben der aufsicht gibt in 

diesem Zusammenhang lediglich vor, dass die 

analyse eines konstrukts laufend, mind. jedoch 

einmal monatlich durchzuführen ist 3 . entscheidend 

für die Häufigkeit der Über wachung ist 

letztlich die ausgestaltung des jeweiligen 

Produkts. grundsätzlich gilt: Je dynamischer 

das zugrunde liegende Portfolio, desto häufiger 

ist die Zerlegung und die berechnung der 

auf die großkreditgrenzen anzurechnenden 

beträge vorzunehmen. 

da die praktische relevanz des strukturbasierten 

ansatzes voraussichtlich auf wenige ausnahmen 

begrenzt sein wird, werden institute 

zur analyse strukturierter Produkte für die 

Zwecke der großkreditvorschriften i. d. r. auf 

die Methode der vollständigen oder zumindest 

teilweisen Durchschau zurückgreifen 

oder aber auf den ausnahmetatbestand der 

hinreichenden Granularität eines konstrukts 

abstellen. die ersten erfahrungen zeigen, dass 

seitens der institutionellen anleger offensichtlich 

ein großes interesse daran besteht, dass 

anbieter von investmentfonds für in Frage 

kommende Produkte (insb. Publikumsfonds) 

grundsätzlich die hinreichende granularität 

gewährleisten und bereits mit diesem etikett 

an den Markt gehen. dabei ist jedoch anzumerken, 

dass bereits der von Fondsgesellschaften 

zur abwicklung ihrer geschäfte regelmäßig 

bei einer bank gehaltene kassenbestand unter 

umständen die granularitätsgrenze von fünf 

Prozent erreicht oder überschreitet, sodass in 

diesen Fällen zumindest die Methode der teilweisen 

durchschau zur anwendung kommen 

muss. 

ohnehin ist es fraglich, inwieweit es für die 

betreffende kapitalanlagegesellschaft oder 

investmentbank eine prozessuale erleichterung 

bedeuten würde, wenn statt der vollständigen 

Zerlegung der nachweis einer hinreichenden 

granularität zu erbringen wäre. grundsätzlich 

sind für den granularitätsnachweis, nach Maßgabe 

des rund schreibens, stets die underlyings 

eines schuldners auf der letzten ebene des 

sonder vermögens heranzuziehen. dabei ist zu 

beachten, dass für die bestimmung des schuldners 

auf den Schuldner begriff des § 60 invg 

abgestellt wird. demnach sind underlyings 

desselben aus stellers zusammenzu fassen 

und konzernunter nehmen nach § 18 aktg 

sind als ein aussteller zu betrachten 4 . um also 

die granularität eines konstrukts ermitteln zu 

können, müssten zumindest die zugrunde 

liegenden adressen inkl. ihrer konzernverknüpfungen 

identifiziert werden. das „gütesiegel“ 

einer hinreichenden granularität führt 

demnach i. d. r. erst im zweiten schritt, d. h. 

aufseiten der investierenden institute, zu einer 

Tabelle 1: Wesentliche informationen für die Groß- und Millionenkreditmeldung nach 

§§ 13 bis 13b und 14 KWG 

Stammdatenanzeige (anlage 4 GroMiKV) Betragsdatenanzeige (anlage 5 GroMiKV) 

angaben zum kreditnehmer (name, sitz, 

Wirtschaftszweig etc.) 

Zuordnung zu einer kreditnehmereinheit 

inkl. begründung 

referenzschuldner 

interne risikoeinstufung des kreditnehmers nach 

PrüfbV/ausfallkennzeichen 

bilanzielle kreditforderungen 

andere außerbilanzielle geschäfte 

derivate 

anzuzeigender betrag 

anzurechnender betrag 

eWb 

rWa 

anrechnungserleichterungen 

summe der bewerteten sicherheiten 


beitrag 

» Institute sind 

gehalten, ihre 

internen Groß kreditüber 

wachungs- und 

- meldeprozesse 

dergestalt anzu passen, 

dass die gelieferten 

Daten sach gerecht 

verarbeitet werden 

können. « 

3 Vgl. entwurf eines rundschreibens zur umsetzung 



11.12.2009, rz. 48. 

4 Vgl. anlage zum rundschreiben zur umsetzung 



11.12.2009 (FaQ-Liste), s. 28 f. 

211

212 

beitrag 

» Die neuen 

Anforderungen an 

die Durchschau 

sind für alle nach 

dem 31.01.2010 

erworbenen 

Konstrukte ohne 

Einschränkung 

anzuwenden. « 


entlastung, da v. a. keine aufbereitung und 

integration der von den Fondsanbietern bereitgestellten 

daten der underlyings zu erfolgen 

hat. 

insgesamt werden institute den deutlich 

gestiegenen informationsanforderungen 

erwartungsgemäß damit begegnen, dass sie 

nur noch dann in ein konstrukt investieren, 

wenn die jeweiligen anbieter die erforderlichen 

daten regelmäßig zur Verfügung stellen 

oder aber die hinreichende granularität sicherstellen 

können. es ist also davon auszugehen, 

dass die neuen großkreditvorschriften für institute 

in einem ersten schritt zu prozessualen 

und systemseitigen anpassungen bei den 

anbietern strukturierter Produkte führen 

werden. institute sind wiederum gehalten, 

ihre internen großkreditüberwachungs- und 

-meldeprozesse dergestalt anzupassen, dass 

die gelieferten daten sachgerecht verarbeitet 

werden können. 

Mit blick auf die anlieferung der Daten stellt 

sich wiederum die Frage, inwieweit diese 

seitens der anbieter bereits für die einbindung 

in die edV-basierte Meldungserstellung 

der kredit institute vorverarbeitet werden. es 

ist zu erwarten, dass letztlich die Marktstellung 

von anbieter und nachfrager strukturierter 

Produkte entscheidend dafür sein wird, 

ob lediglich ungefilterte rohdaten oder aber 

für die Meldebögen der groMikV aufbereitete 

Positionen zur Verfügung gestellt werden. 

somit bleibt zum jetzigen Zeitpunkt noch abzuwarten, 

ob es sich im einzelfall tatsächlich um 

eine Holschuld der den großkreditvor schriften 

unterliegenden institute oder vielmehr um 

eine bringschuld der anbieter handeln wird, 

zumal Letztere die attraktivität ihrer Produkte 

gefährdet sehen könnten. in jedem Fall aber 

wird eine enge abstimmung beider Parteien 

vonnöten sein. 

dabei ist auch zu hinterfragen, an welcher 

stelle die Verantwortung für die richtigkeit 

und Vollständigkeit der zu meldenden daten 

und informationen liegen wird. das erfordernis 

für die aufbereitung der daten geht zunächst 

grundsätzlich zurück auf die aufsichts rechtlichen 

Melde pflichten der investierenden institute. 

in der Praxis werden jedoch regelmäßig 

die anbieter der konstrukte die erforderlichen 

informa tionen bereitstellen, so dass seitens der 

institutionellen anleger in vielen Fällen eine faktische 

auslagerung der Durchschau erfolgen 

wird. entsprechende regelungen für eine derartige 

auslagerung der analyse strukturierter 

Produkte nach Maßgabe des § 6 groMikV 

sind indes weder in der Verordnung selbst, 

noch in den einschlägigen rundschreiben zu 

finden. dagegen ist im rahmen der solvabilitätsverordnung 

explizit festgeschrieben, dass 

ein institut nach § 36 abs. 3 (ksa) bzw. § 83 

abs. 5 (irba) solvV zur ermittlung des durchschnittlichen 

risikogewichts von investmentanteilen 

unter bestimmten bedingungen auf 

externe dritte zurückgreifen darf. Voraussetzung 

hierfür ist auch, dass ein Wirtschaftsprüfer 

die richtigkeit der berechnungen nach 

jedem geschäftsjahr bestätigen muss. Folglich 

ist davon auszugehen, dass auch die im 

rahmen der durchschau oder der erbringung 

des Granularitätsnachweises bereitge stellten 

daten denselben anforderungen unterliegen 

müssen, damit institute für die Zwecke der 

großkreditvorschriften auf diese zurück greifen 

dürfen. gleichwohl wäre eine diesbezügliche 

klarstellung der aufsicht im Hinblick auf einen 

revisions sicheren Meldeerstellungsprozess der 

kredit institute wünschenswert. 

IV. Ausblick 

in deutschland sind die beschriebenen anforderungen 

an die durchschau für alle nach 

dem 31.01.2010 erworbenen Konstrukte 

ohne einschränkung anzuwenden. Für Positionen, 

die das institut am 31.01.2010 bereits im 

bestand hatte, gilt bis 31.12.2015 weiterhin das 

recht der alten GroMiKV. ergeben sich nach 

dem 31.01.2010 Änderungen am konstrukt, ist 

dies so lange unschädlich, wie die Änderungen 

nicht vom institut selbst herbeigeführt 

wurden und nicht in seiner kontrolle standen. 

die neuen regelungen bringen den banken 

einiges an Umsetzungsaufwand. banken 

dürften daran interessiert sein, überwiegend 

in granulare Konstrukte zu investieren, da für 

diese die umsetzung der neuen rege lungen 

vergleichsweise leicht ist. Für die gerade in 

deutschland populären Verbriefungen von kfZ- 

Finanzierungen ergibt sich z. b. kaum umsetzungsaufwand 

aufseiten der institute, da diese 

bereits aufgrund der verbrieften risiken das 

granularitätskriterium erfüllen.

abit.de 

insbesondere bei Fonds und Verbriefungen 

dürften die neuen regelungen dazu führen, 

dass neue Produkte von vorneherein optimiert 

werden. so ist zu erwarten, dass künftig vielen 

dieser Produkte bereits beim auflegen bescheinigt 

wird, dass sie das Granularitätskriterium 

auch im Zeitablauf erfüllen. 

die vorgestellten neuerungen gelten sowohl 

für das groß- als auch für das Millionenkredit- 

PRaxiSTiPPS 

meldewesen. besonders in bezug auf das 

Millionen kredit melde wesen sind auch die 

jüngsten Überlegungen der aufsicht 5 zu berücksichtigen. 

danach soll u. a. die Meldegrenze 

für Millionen kredite auf 500.000 € abgesenkt 

und die Melde frequenz auf monatlich erhöht 

werden. ist durch ein konstrukt durchzuschauen, 

so müssen die daten zu den zugrunde liegenden 

krediten schon aus diesem grund monatlich in 

ausreichend hoher datenqualität vorliegen. £ 

beitrag 

5 Vgl. konsultation 6/2011 der baFin und 

bundesbank „konsultation der neukonzeption 

des bankaufsichtlichen Meldewesens“ vom 

01.03.2011. 

institute sollten bei der neuanlage von geldern in konstrukte darauf achten, dass diese entweder hinreichend granular 

sind oder dass der Produktanbieter die zur erfüllung der durchschaumethode erforderlichen daten regelmäßig bereitstellt. 

Hinsichtlich der praktischen umsetzung der anforderungen sollten institute insbesondere ihre kreditcontrolling prozesse 

und großkreditmeldesysteme dahingehend ausweiten, dass die im rahmen der durchschau identifizierten kredit nehmer 

einbezogen werden können. 

Kunden vertrauen ihrer 

Bank – und ihre Bank 

unseren Kreditlösungen. 

ABIT Banknology © 

a bit better

214 

beitrag 




IFRS 9: Neue Bilanzierung von 

Wertberichtigungen 

Autoren: 

Prof. Dr. Wolfgang Portisch, 

Leiter der Abteilung Bank- und Finanzmanagement, 

Hochschule Emden-Leer 

und 

ablösung von ias 39: ertragsauswirkungen für kreditinstitute. 

Matthias Smit, 

Projektbetreuer für die Umsetzung 

des IFRS 9 Standards im Bereich 

Impairment, Oldenburgische 

Landesbank AG, Oldenburg. 




FCH Blog: 




Controlling/Handel/Bilanz. 

» Bislang werden 

Wertminderungen 

und Abschreibungen 

erst im Fall eines 

konkreten Verlustereignisses 

bilanziert 

– zukünftig sollen 

diese in einem 

früheren Stadium 

erfasst werden. « 

1 Vgl. Bieg, bankbilanzierung nach Hgb und iFrs, 

2010, s. 616 ff . 

2 Zu den dV-technischen anforderungen vgl. 

Stoff ers, in Becker/Schneider/Pidbilik (Hrsg.), eWb, 

3. aufl ., s. 275-314. 

3 Vgl. PWC (Hrsg)., iFrs für banken, band i, 2008, 

s. 364 ff . 

I. Einleitung 

w die ermittlung und bilanzierung der risikovorsorge 

nach iFrs wird sich für kapitalmarktorientierte 

kreditinstitute künftig deutlich verändern. 

der derzeitige international accounting 

standard ias 39 „Financial instruments: 

recognition and Measurement“ wird in mehreren 

Phasen durch den internationalen rechnungslegungsstandard 

iFrs 9 abgelöst. betroffen 

von dieser umgestaltung sind kredit institute, 

die einen befreienden konzern abschluss nach 

iFrs erstellen müssen. neu geregelt werden in 

iFrs 9 die bildung und aufl ösung von einzelwertberichtigungen 

(eWb) und Pauschal wertberichtigungen 

(PWb). 

Ziele der reform sind die reduzierung der 

komplexität des ias 39 aufgrund der Vielzahl 

an kategorien von Finanzinstrumenten und 

unterschiedlichen bewertungsmaß stäben, 

die frühere erfassung von kreditausfällen 

über ein neues bewertungsmodell und die 

erhöhung der transparenz beim analysieren 

der risikovorsorge für externe bilanzleser. Zur 

beurteilung der geplanten Änderungen soll 

zunächst der status Quo aus ias 39 erläutert 

werden. 

II. Risikovorsorge in Banken 

nach IAS 39 

der ansatz und die bewertung von Finanzinstrumenten 

richten sich derzeit gem. ias 39.9 

nach der Zuordnung in die folgenden vier 

kategorien 1 : 

Finanzielle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten 

zu Handelszwecken. 

bis zur endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen. 

darlehen und Forderungen. 

Zum Verkauf verfügbare finanzielle Vermögenswerte. 

aus bankensicht sind besonders der ansatz und 

die bewertung von darlehen aus dem bereich 

„Darlehen und Forderungen“ relevant. diese 

Positionen umfassen alle nicht-derivativen 

Finanzinstrumente mit festen bzw. bestimmbaren 

Zahlungen, die nicht an einem aktiven 

Markt gehandelt werden. bei diesen buchkrediten 

besteht i. d. r. keine absicht, diese 

kurzfristig weiterzuveräußern. ausnahmen 

können Verkäufe von (distressed) Portfolios 

oder Ver äußerungen von einzelkrediten ggf. 

mit teilverzicht darstellen 2 . 

die Zugangsbewertung von darlehen und 

Forderungen erfolgt gem. ias 39.43 zum beizulegenden 

Zeitwert (Fair Value). dieser entspricht 

grundsätzlich dem transaktionspreis 

der empfangenen gegenleistung. Für die 

Folgebewertung gelten die fortge führten 

anschaff ungskosten unter Verwendung der 

eff ektivzinsmethode zur diskontierung der 

Zahlungen. gemäß ias 39.58 ist an jedem 

bilanzstichtag ein impairment-test (Wertminderungstest) 

im Hinblick auf kreditstörungen 

durchzuführen, um eine Fehlbewertung zu 

vermeiden. bei diesem test wird anhand von 

indizien (Loss events) überprüft, ob sich Wertminderungen 

bei krediten ergeben haben, die 

zu einer reduzierung der künftig erwarteten 

Cash Flows führen können 3 . kriterien für eine 

Wertbeeinträchtigung liefert ias 39.59. 

kann die Wertkorrektur nicht einer einzelnen 

Forderung zugeordnet werden, sind auf basis 

von erfahrungswerten Pauschalwertberichtigungen 

(PWB) zu bilden. dieses Vorgehen 

bietet sich bei granularen krediten in homogenen 

Portfolios an, z. b. bei konsumentenkrediten. 

Für diese risiken ist eine Wertberichtigung 

auf Portfolioebene – auf basis historischer 

ausfallraten – vorzunehmen. Pauschalierte 

Wertberichtigungen sind u. a. bei Länderrisiken 

einzukalkulieren. die pauschalen risiken 

werden im kreditzins einkalkuliert, so dass im 

idealfall der künftige abschreibungsbedarf

abgedeckt wird. signifikante einzelforderungen 

müssen dagegen einzeln bewertet werden. 

Einzelwertberichtigungen (EWB) werden auf 

der grundlage einer individuellen betrachtung 

bei signifikanten einzelforderungen mit auffälligen 

kreditrisikomerkmalen gebildet. die Höhe 

der Wertminderung ergibt sich aus der differenz 

zwischen dem buchwert der Forderung und 

dem barwert der aus der Forderung zukünftig 

noch zu erwartenden Zahlungen, unter Verwendung 

des ursprünglich erwar teten effektivzinssatzes. 

alle noch zu erwartenden eingänge aus 

Zinszahlungen, tilgungen, sicherheitenerlösen, 

gebühren, sind zu schätzen. Wertaufhellende 

tatsachen sind ebenfalls zu berücksichtigen. 

in den Folgeperioden ist die Forderung aufzuzinsen 

und bezogen auf den jeweiligen stichtagswert 

neu zu bewerten. 

diese regelung zur bemessung der risikovorsorge 

steht in der kritik, da laut Meinung der 

experten die bildung von Wertberichtigungen 

systematisch zu spät einsetzt. Mit dem derzeitigen 

incurred Loss Model werden Wertminderungen 

und abschreibungen erst im Fall eines 

konkreten Verlustereignisses bilanziert. dies 

entspricht nicht dem Vorgehen des einbeziehens 

einer risikoprämie in den kreditzins 

in abhängigkeit von der bonitätsklasse. dieser 

bewertungsansatz soll durch ein expected Loss 

Model im rahmen der umstellung auf iFrs 9 

abgelöst werden. dadurch sollen Wertminderungen 

bei Finanzinstrumenten bereits in 

einem früheren stadium erfasst werden. 

III. Änderungen in IFRS 9 zu einem 

Expected Loss Model 

die umsetzung der neuen regelung zu ansatz- 

und bewertungsvorschriften bei Finanzinstrumenten 

und Wertminderungen erfolgt in drei 

Phasen 4 . in der ersten Phase steht die klassifizierung 

der Finanzinstrumente im Vordergrund. 

dazu hat der iasb das exposure draft ed/2009/7 

„Financial instruments: Classification and 

Measurement“ veröffentlicht. in der zweiten 

Phase werden die Vorschriften zur Wertminderung 

definiert. Zu diesem Zweck wurde der entwurf 

ed/2009/12 „Financial instruments: amortised 

Cost and impairment“ sowie das darauf 

folgende supplement document im Januar 

2011 publiziert. in der noch folgenden dritten 

Phase ist die ausgestaltung der bilanzierung 

von sicherungsgeschäften geplant. 

im Fokus der diskussion steht derzeit die zweite 

Phase mit der berücksichtigung von Wertberichtigungen 

bei Finanzinstrumenten. diese ist 

für kreditinstitute von großer bedeutung, da 

die risikovorsorge eine direkte ertragswirkung 

hat. im Folgenden wird die entwicklung der 

aktuellen diskussion über die ausgestaltung des 

iFrs 9 im bereich impairment dargestellt. aufgrund 

der tragweite der regelungen wird zurzeit 

seitens des iasb erwogen, den Zeitpunkt 

der verpflichtenden anwendung des iFrs 9 vom 

01.01.2013 auf den 01.01.2015 zu verschieben. 

bei der neugestaltung von iFrs 9 wird die 

kritik aufgegriffen, dass Wertminderungen bei 

krediten und sonstigen Finanzinstrumenten, 

wie die Finanzkrise gezeigt hat, oftmals zu 

spät gebildet wurden 5 . dies hat im endeffekt 

zu starken ergebnisvolatilitäten geführt. daher 

sollen insbesondere die bewertungsvorschriften 

von Finanzinstrumenten neu geregelt werden. 

in banken betrifft dies kredite an nichtbanken, 

somit an Privatkunden und Firmenkunden. 

1. Geplante Bilanzierung von 

Forderungen und Wertminderungen 

nach dem ED/2009/12 

a) Ansatzvorschriften im Rahmen 

von IFRS 9 

kredite werden im rahmen des iFrs 9 definiert 

als Finanzinstrumente mit grundlegenden 

darlehensmerkmalen und der steuerung auf 

basis einer vertraglichen rendite. es erfolgt damit 

eine abgrenzung zu eigenkapitalinstrumenten, 

derivaten und sonstigen hybriden oder strukturierten 

Finanzinstrumenten. Zudem ist der Zweck 

von diesen „klassischen“ krediten das Halten bis 

zur Fälligkeit und umfasst keine instrumente, die 

zu Handelszwecken genutzt werden. 

b) Folgebewertungsvorschriften 

im Rahmen von IFRS 9 

Kern der hier betrachteten zweiten Phase des 

umsetzungsprojekts ist die berücksichtigung 

von Wertminderungen. die erstbewertung von 

krediten an Privat- und Firmenkunden erfolgt 

zum Zeit- oder buchwert, die Folgebewertung 

zu fortgeführten anschaffungskosten. nur für 


beitrag 

» Durch die 

Anrechnung bereits 

erwarteter Verluste 

soll eine Risikovorsorge 

im Idealfall 

gleichmäßig über 

die Laufzeit finanzmathematisch 

korrekt 

aufgebaut, bzw. bei 

einer Werterholung 

abgebaut werden. « 

4 Vgl. iasb (Hrsg.), exposure draft ed/2009/12 

Financial instruments: amortised Cost and 

impairment, 2009, s. 4. 

5 Vgl. Schaber/Märkl/Kroh, kor 2010 s. 241 ff. 

215

eitrag 

» Erwartete 

Wertänderungen 

für künftige 

Zahlungsströme 

können auf Einzelgeschäfts 

basis oder 

für ein homogenes 

(Teil-)Kreditportfolio 

geschätzt werden. « 

6 Vgl. o. V., Wertminderung finanzieller Vermögenswerte 

– wohin geht die reise? ernst & 

Young iFrs outlook, ausgabe iii. Quartal, 2010, 

s. 8 ff. 



impairment, 2009, s. 19 und 32. 



impairment, 2009, s. 24. 

9 Vgl. Schaber/Märkl/Kroh, kor 2010 s. 241 ff. 

216 


Finanzinstrumente, die auf basis einer vertraglichen 

rendite gesteuert worden sind, gelten die 

regelungen zu den Wertminderungen. 

bei dem bislang gültigen incurred Loss Model 

nach ias 39 werden Wertminderungen auf 

Forderungen erst im Fall eines konkreten Verlustereignisses 

erfasst. somit können, wie die 

Finanzkrise gezeigt hat, unerwartete klumpenrisiken 

auftreten und die stabilität von kreditinstituten 

gefährden. 

daher soll künftig bereits die berücksichtigung 

erwarteter Verluste in einem Expected 

Loss Model erfolgen. nach diesem Modell sind 

zukünftig geschätzte Wertverluste bereits beim 

erstmaligen ansatz zu erfassen 6 . 

damit können Verzögerungen bei der bildung 

von Wertberichtigungen künftig vermieden 

werden. Wenn ein tatsächliches ausfall ereignis 

wie eine insolvenz eintritt, ist im optimalfall kein 

weiterer Wertberichtigungsbedarf mehr notwendig, 

da die risikovorsorge unter berücksichtigung 

der wachsenden ausfallgefahren 

bereits komplett angespart wurde. Zu berücksichtigen 

sind bei der kalkulation alle Zahlungen 

aus dem kreditengagement in Form von Zinsen, 

tilgungen, gebühren, Prämien, transaktionskosten, 

unsicher heiten aus Fremdwährungsrisiken 

und stress- szenarien, z. b. bei sicherheiten 

7 . die relevanten Zahlungsströme 

sind mit einem adäquaten Zinssatz abzudiskontieren 

und zu einem barwert aufzukumulieren. 

eine Änderung der einschätzung 

zukünf tiger Zahlungsströme wird durch eine 

erfolgswirksame ausgleichs buchung (Catch up 

adjustment) berücksichtigt. 

Ziele sind die Glättung der buchung einer 

erfolgswirksamen Wertberichtigung mit einer 

periodengerechten aufteilung und die Verstetigung 

der bildung einer Risikovorsorge. 

Während bei dem bisherigen bewertungs- 

modell nach ias 39 z. b. bei einer einzelwertberichtigung 

der aufwand nur einer bestimmten 

Periode, der des Loss events, zugerechnet wird, 

soll bei der neuen regelung ein kontinuierlicher 

aufbau der Wertberichtigung erfolgen. 

c) Gegenüberstellung der Bewertungen 

nach dem Incurred und dem Expected 

Loss Model 

in diesem bereich setzt der iasb der Praxis 

einen Gestaltungsspielraum für pragmatische 

umsetzungen. es ist jedoch zu erwarten, dass 

eine frühere und gleichmäßige Wertminderungserfassung 

in banken nur über eine höhere 

dotierung der Pauschalwertberichtigung möglich 

sein wird. grundlage dafür ist die gruppierung 

von Forderungen mit ähnlichen kreditrisikoeigenschaften, 

um homogene Portfolios 

mit ähnlichen Charakteristika zu erhalten. dies 

erfordert u. u. eine neue aufgliederung in reaktionsgleiche 

unterportfolios, nach kriterien wie 

branchen, regionen, kreditarten. 

Zur berechnung der potenziellen ausfälle sind 

verschiedene informationsquellen wie historische 

ausfallraten, interne und externe ratings 

mit ausfallwahrscheinlichkeiten, auswirkungen 

neuer umweltgegebenheiten (z. b. Änderungen 

der inflationsrate, des beschäftigungsgrads, der 

rohstoffpreise) heranzuziehen. Wird später eine 

konkrete gefährdung bei einem engagement 

sichtbar und erfolgt organisationsintern eine 

umklassifizierung in die bereiche intensiv- oder 

Problemkreditbetreuung, muss dieses kreditengagement 

aus dem ursprünglichen PWb- 

Portfolio entfernt werden, um dopp lungen bei 

der Wertkorrektur auszuschließen. die risikovorsorge 

wandelt sich dann von der PWb in 

eine eWb 8 . im günstigen Fall fällt bei der neubewertung 

keine neubildung der risikovorsorge 

an 9 . damit wird der ergebnisausweis im kreditgeschäft 

der banken im Zeitvergleich geglättet, 

wie die folgende abb. 1 zeigt. Jedoch können 

abbildung 1: Risikovorsorge nach dem incurred und dem Expected Loss Model 

Risikovorsorge 

Incurred Loss Model Expected Loss Model 

Loss Event 

Zeit 

Risikovorsorge 

Jährliche Zuführung 

Loss Event 

Zeit

über die dotierung der PWb auch stille reserven 

gebildet werden, die den true and Fair View 

u. u. beeinträchtigen. 

Hier sollen die fortgeführten anschaffungskosten 

eines Finanzinstruments dem barwert 

sämtlicher Zahlungen aus der kreditvereinbarung 

inklusive der erwarteten ausfälle über 

die restlaufzeit entsprechen. die diskontierung 

soll mit dem ursprünglich vereinbarten 

effektivzinssatz erfolgen. die schätzung dieser 

größen ist jedoch aufgrund der unsicherheit 

des ( teilweisen) eingangs von Zinszahlungen, 

tilgungen, vorzei tigen rückführungen und 

erlösen aus der Verwertung von sicherheiten 

mit schwierigkeiten behaftet. Zudem ist der 

schätzungs aufwand für eine Vielzahl von einzelfällen 

erheblich, da diese Werte zu jedem bilanzstichtag 

oder beim auftreten eines konkreten 

Verlustereignisses angepasst werden müssen. 

eine Änderung der erwartungen aufgrund 

einer höheren oder niedrigeren ausfallwahrscheinlichkeit, 

ratingumstufung oder Verlusterwartung 

wird durch eine erfolgswirksame 

ausgleichsbuchung (Catch up adjustment) 

erfasst. Wird der kredit notleidend und damit 

uneinbringlich, ist dieser über eine direktabschreibung 

auszubuchen. 

Problematisch war, dass sich der iasb und der 

Fasb sowie die european banking Federation 

(ebF) bei der ausgestaltung der regelungen 

nach iFrs 9 bislang nicht in allen Punkten einig 

gewesen sind. Zur konvergenz der Vorschläge 

des iasb und des Fasb wurde daher ende Januar 

ein supplement document veröffentlicht 10 . 

2. Supplement to ED/2009/12 Financial 

Instruments: Impairment 

gemeinsame Vorschläge wurden zur bilanzierung 

von Wertberichtigungen in offenen 

Port folios (open Portfolio) erarbeitet. darunter 

werden gruppierungen von finanziellen 

Vermögenswerten mit gleichartigen Merkmalen 

verstanden, bei denen permanent neue 

elemente hinzukommen oder auslaufende einheiten 

ausgebucht werden, ohne dass die individuelle 

Forderung genauer betrachtet wird. 

ausgeschlossen von den regelungen des 

supplements sind kurzfristige Forderungen. Zur 

Vereinheitlichung der neuregelungen in iFrs 9 

wird eine schätzung der erwarteten Verluste 

getrennt nach einem „Good Book“ (gesunde, 

nicht leistungsgestörte kredite) und einem „Bad 

Book“ (notleidende kredite) empfohlen 11 . 

Hauptkriterium zur unterscheidung ist der 

höhere grad der unsicherheit über den rückfluss 

der Cash Flows in Form von Zinsen und 

tilgungen für das schlechte kreditbuch. Zudem 

wird davon ausgegangen, dass diese Problemkredite 

verstärkt aktiv, u. a. mit kundenterminen 

im rahmen einer sanierung und 

auf einer individuelleren basis mit genauen 

engagementkennt nissen, bearbeitet werden. 

die differenzierung soll auf dem internen 

risiko managementsystem eines instituts 

beruhen. aufgrund der umsetzung der MaRisk 

dürfte diese unterscheidung leicht fallen. somit 

handelt es sich bei den krediten des bad books 

um Forderungen mit ausfallsignalen, die sich 

als intensiv-, sanierungs- oder abwicklungskredite 

(Problemkredite) klassifizieren lassen 

und mit institutseigenen ratingklassen unterlegt 

sind 12 . die bewertungen der Forderungen 

des good und des bad books differieren. 

a) Bewertungen im Good Book 

die bemessung der risikovorsorge des Good 

Books besteht aus dem höheren betrag ermittelt 

nach dem zeitproportionalen expected Loss 

über die gesamte restlaufzeit der kredite oder 

dem schätzbetrag der ausfallenden Zahlungen 

in der absehbaren Zukunft. dies ist der Zeitraum, 

für den eine genaue Prognose des potenziellen 

kreditausfalls abgegeben werden kann, 

der mind. ein Jahr umfasst und damit für die 

einbuchung einer Mindestrisikovorsorge 

(Floor) sorgt. diese regelung ähnelt dem einfachen 

oder fortgeschrittenen irb-ansatz 

nach basel ii, mit der schätzung von ausfallwahrscheinlichkeiten 

bezogen auf ein Jahr. die 

regelung der „absehbaren Zukunft“ erscheint 

jedoch unklar zu sein und das geplante Wahlrecht 

beider bewertungen lässt spielraum für 

die bemessung der risikovorsorge. 

Zu berücksichtigen sind angaben über die 

aktuelle wirtschaftliche situation und Prog nosen 

über künftige mikro- und makroöko nomische 

entwicklungen. bei der zeitpropor tionalen 

Methode können alternativ diskontierte (risikofreier 

Zins oder effektivzinssatz des kredits) 

oder undiskontierte bzw. lineare oder annuitätische 

Werte zugrunde gelegt werden. erwartete 


beitrag 

» Der erwartete 

Verlust soll alle 

Informationen 

aus internen und 

externen Risikosystemen 

sowie aus 

historischen Daten 

wiedergeben. « 

10 Vgl. supplement to ed/2009/12: Financial instruments: 

impairment, 2011, s. 5 ff. 

11 Vgl. o. V., bilanzierung von kreditausfällen – iasb 

und Fasb veröffentlichen Vorschläge für ein einheitliches 

Modell, ernst & Young iFrs outlook, 

ausgabe i. Quartal, 2011, s. 23 ff. 

12 Vgl. supplement to ed/2009/12: Financial instruments: 

impairment, 2011, s. 5 ff. 

217

eitrag 

» Die Gruppierung 

in drei Forderungsgruppen 

soll 

die Stadien der 

Verschlechterung 

der Kreditqualität 

anhand von klaren 

Abgrenzungs kriterien 

widerspiegeln. « 

13 Vgl. kPMg (Hrsg.): new on the Horizon: impairment 

of financial assets managed in an open 

portfolio, 2011, s. 12. 

14 ergebnisse eines iasb/Fasb board Meeting vom 

15.06.2011. 

218 


kreditverluste werden auf Portfoliobasis auf 

grundlage des gewichteten durchschnitts des 

alters der kredite und der (rest-)Laufzeit erfasst. 

dabei wird bei der undiskontierten linearen 

Methode wie folgt vorgegangen: 

im ersten schritt sind die gewichtete durchschnittslaufzeit 

und die restlaufzeit des Portfolios 

sowie der expected Loss zu ermitteln. Zum 

beispiel betragen die durchschnittliche Laufzeit 

drei Jahre und die restlaufzeit zwei Jahre für ein 

kredit portfolio bei einem erwarteten ausfall von 

100. der ausfall ist zunächst auf die gesamtlaufzeit 

umzulegen (100/5 = 20). im zweiten 

schritt ist der Jahresausfall mit der durchschnittlichen 

Laufzeit von drei Jahren zu bewerten. im 

ergebnis beträgt der erwartete und bereits aufgebaute 

Verlust einen Wert von 60 (20 X 3). 

dieser Wert wird verglichen mit dem ausfall in 

der vorhersehbaren Zukunft, und der höhere 

Wert wird als (pauschale) risiko vorsorge eingebucht 

13 . Wird ein kredit vom „good“ in das „bad 

book“ übertragen, verändert sich die bewertung 

der Forderung, und die risiko vorsorge ist dann 

vollständig für die gesamtlaufzeit der kredite in 

Form einer einzelwertberichtigung zu erfassen. 

damit erfolgt eine retrospektive erfassung der 

Wertberichtigung. 

b) Bewertungsvorschriften im Bad Book 

die bewertung erfasst bei Problemkrediten 

den gesamten expected Loss der restlaufzeit 

dieser Forderungen. die bemessung der risikovorsorge 

ist auf den zu übertragenden kredit 

bzw. auf das engagement zu beziehen. 

3. Neuerungen aus dem Staff Paper 

zum Three-Bucket-Approach 

in einer arbeitsgruppe des iasb und des Fasb 

wurde ein neues impairment-Modell als alternativentwurf 

zu den vorgeschlagenen regelungen 

im supplement entwickelt 14 . nach diesem 

konzept sollen drei Forderungs gruppen 

(buckets) gebildet werden, die berücksich tigen 

sollen, dass sich kredite im Lebenszyklus verändern 

können. 

die Zuordnung zu bucket 1 betrifft die bewertung 

von krediten in einem open Portfolio, die 

keine direkten, einzelfallbezogenen ausfallereignisse 

aufweisen, bei denen sich Änderungen der 

ausfallerwartung jedoch aufgrund makroökono- 

mischer Verschlechterungen in der gesamtheit 

ergeben. bucket 2 beinhaltet kredite, mit beobachtbaren 

ereignissen, die einen direkten rückschluss 

auf die zukünftigen ausfälle in einem z. b. 

regionalen teilkreditportfolio zulassen. Jedoch ist 

auch hier keine identifizierung einzelner ausfallgefährdeter 

Forderungen möglich. dagegen sind 

in bucket 3 spezifische informationen auf einzelkreditnehmerebene 

über erwartete oder bereits 

eingetretene ausfälle zu erfassen. 

Zur risikovorsorgeermittlung in bucket 1 wurden 

drei alternative Vorgehensweisen vorgeschlagen. 

grundgedanke ist, dass die risikovorsorge zu 

jedem stichtag mind. dem Wert der erwarteten 

Verluste innerhalb der nächsten zwölf Monate 

entsprechen soll. gemäß alternative a ist der 

Zwölf-Monats-expected Loss erfolgswirksam in 

der guV zu berücksichtigen. in alternative b soll 

die risikovorsorge mit den zeitan teilig erwarteten 

Verlusten über die gesamtlaufzeit zum 

bewertungsstichtag ermittelt werden. in alternative 

C soll die risikovorsorge in Höhe der einjährigen 

ausfallwahrscheinlichkeit zuzüglich 

der sofortigen erfassung von erwartungsänderungen 

eines potenziellen ausfalls auf die 

gesamte Laufzeit einbezogen werden. 

IV. Zu erwartende Praxisprobleme 

bei der Umsetzung 

Historische daten zu ausfallwahrscheinlichkeiten 

liegen den kreditinstituten bereits aus 

dem internen rating oder scoring von kreditnehmern 

im rahmen von basel ii vor. Von Vorteil 

ist, wenn banken bereits den irb-ansatz nach 

basel ii anwenden, da in diesem Fall erfahrungen 

mit ausfallwahrscheinlichkeiten und ggf. der 

Messung von weiteren kredit bezogenen Merkmalen 

(exposure at default, Loss given default) 

bestehen. Jedoch sollte überprüft werden, ob 

diese daten für eine zukünftige betrachtung zur 

berechnung des expected Loss über nommen 

werden können. gerade vor dem Hintergrund 

der ereignisse der Finanzkrise sollte die Verwendung 

historischer daten für die berechnung 

des expected Loss untersucht werden. 

der Änderungs aufwand bei der umstellung von 

ias 39 auf iFrs 9 im Hinblick auf die bemessung 

der PWb bezieht sich im Wesentlichen auf die 

aufspaltung des Gesamtkreditportfolios, um 

segmente mit gleich mäßigen risiko reaktionen 

zu erhalten. dabei ist ein abgestimmtes

Vorgehen auch mit anderen regelungswerken 

wie den Marisk wichtig. 

Zur ermittlung der erwarteten ausfälle bei den 

neu zu gestaltenden homogenen kreditportfolios 

sind Historien und Prognosemodelle 

aufzubauen. des Weiteren sind die neuen bewertungsmodelle 

mit der risikofrüherkennung, 

den internen richtlinien, den geschäfts prozessen 

und den Marisk in Übereinstimmung zu 

bringen. neue edV-systeme sind zu entwickeln 

und die Mitarbeiter in der berechnungssystematik 

zu schulen. Zudem wurden bestimmte 

bereiche in den entwürfen des standards noch 

nicht erläutert oder unklar definiert, wie: 

bewertung von bürgschaften, unwiderrufbaren 

kreditzusagen und kurzfristigen 

kredit arten wie dem kontokorrent. 

genaue definition des Zeitraums der 

„absehbaren Zukunft“, in abhängigkeit von 

der restlaufzeit und der art des Finanzinstruments. 

Mindestbedingungen für die Prognosemodelle 

und notwendige anzahl an (homogenen) 

Portfolios und kriterien zu deren 

abgrenzung. 

V. Beurteilung der Zielerreichung 

bei der Umstellung auf IFRS 9 

Ziele der neuordnung waren erstens die reduzierung 

der komplexität, zweitens die frühe 

erfassung von kreditausfällen über ein neues 

bewertungsmodell und drittens die erhöhung 

der transparenz für externe: die komplexität 

wird sich durch die aufzustellenden Prognosemodelle 

und die zu bildenden homogenen 

Portfolios vermutlich nicht reduzieren. Jedoch 

ist die anlehnung an strukturen aus Marisk 

PRaxiSTiPPS 

und basel ii zu begrüßen. die frühere erfassung 

und glättung von künftigen ausfällen ist 

nicht gesichert, denn das neue Modell kann in 

bestimmten situationen prozyklisch wirken 

und damit die Volatilität der ergebnisse verstärken 

15 . auffällig ist die konzentration auf 

kreditportfolios. Zu ansatz- und besonders 

bewertungsvorschriften von einzelforderungen 

wird wenig geäußert. auch das dritte Ziel der 

erhöhung der transparenz für externe bilanzleser 

wird nicht unbedingt erreicht. die höhere 

bedeutung der PWb und Wahlrechte bei den 

bewertungsmodellen zur ermittlung der risikovorsorge 

im good book bieten spielraum für 

gestaltungen. so ist die bildung stiller reserven 

nicht ausgeschlossen. dies beeinträchtigt 

jedoch die grundnorm des true and Fair View. 

banken konnten sich zwar bereits mit der grundlegenden 

ausrichtung des iFrs 9 befassen, 

jedoch ist eine zielgerichtete Vorbereitung der 

implementierung aufgrund des noch nicht final 

verabschiedeten standards war bislang nicht 

möglich. Wünschenswert sind klare regelungen 

und beispielrechnungen, die verlässlich zeigen, 

wie das neue erwartungswertmodell in der 

Praxis bei allen Produkten angewendet werden 

kann. eine zeitliche Verzögerung zu gunsten 

einer praxisnahen und durchdachten regelung 

sollte dabei unbedingt in erwägung gezogen 

werden. banken sollten sich für die neuen regelungen 

interessieren, da Veränderungen in den 

iFrs auch eine spätere angleichung des Handelsrechtes 

nach sich ziehen können. insgesamt 

gilt, dass komplexe bewertungsmodelle und die 

ermittlung der risikovorsorge bei Forderungen 

nicht zu einer Verbesserung des grundgeschäfts 

führen können. nur eine saubere kreditvergabepolitik 

mit der genauen einschätzung künftiger 

risiken bildet die basis für ein gesundes kreditportfolio. 

£ 


beitrag 

» Es bleibt zu hoffen, 

dass die Standardsetzer 

ungeklärte 

Sachverhalte 

und Wahlrechte 

ausräumen und 

den Instituten ausreichend 

Zeit zur 

Umsetzung lassen. « 

15 Vgl. o. V., Wertminderung finanzieller Vermögenswerte 

im Wandel – iasb diskutiert Wertminderungsmodelle 

mit der Öffentlichkeit, ernst & 

Young iFrs outlook, ausgabe iii. Quartal, 2009, 

s. 15 ff. 

durchführung frühzeitiger simulationstests bei der umstellung auf iFrs 9 in bezug auf die ertragsauswirkung und den 

ausweis im Jahresabschluss. 

berücksichtigung des aufwands für die ermittlung von daten zur bildung reaktionsgleicher unterportfolios und die 

Prognose von reaktionswirkungen auf Zukunftsszenarien. 

Verfolgen der weiteren diskussion um die bewertungsprinzipien bei Forderungen, um sich rechtzeitig auf die einzuführenden 

Modelle einzustellen. 

219

220 

beitrag 




Forderungseintreibung: Off ene 

Forderungen in Spanien 

erleichterte Forderungseintreibung in spanien mit Hilfe von trojaner klagen. 

Autor: 

Carlos Ramallo Pallast, LL.M., 

Rechtsanwalt und Abogado, 

Ramallo Pallast Wakefield & Partner, 

Köln, Barcelona, Mallorca, Kanaren. 




FCH Blog: 




Bankrecht/Sanierung/Insolvenz. 

» Forderungen 

werden unnötigerweise 

zu früh 

abgeschrieben, wenn 

Schuldner auf den 

ersten Blick keine 

Vermögenswerte 

haben oder sich 

hinter Gesellschaftskonstruktionen 

verstecken. « 

I. Einleitung 

w deutschen gläubigern ist oftmals nicht 

bekannt, dass auch der spanische richter im 

Fall der vergeblichen Pfändung das insolvenzverfahren 

über das Vermögen des schuldners 

eröff nen kann. im Wege der amtshilfe 

ersucht das spanische gericht die spanischen 

behörden, einschließlich der Finanzbehörden, 

auskunft über Vermögenswerte des schuldners 

zu geben. dieses informationsrecht ist für 

spanische Verhältnisse regelrecht revolutionär. 

ging es für den schuldner in spanien doch 

bisher wie in einem katz- und Maus spiel 

darum, Vermögenswerte so gut vor dem gläubigerzugriff 

zu verstecken, dass die Vollstreckungsmaßnahmen 

ins Leere liefen, so hat sich 

seit einiger Zeit die rechtslage zu gunsten der 

gläubiger wesentlich verbessert. 

sobald ein gläubiger den nachweis der erfolglosigkeit 

der Pfändung in spanien durch eine 

unpfändbarkeitsbescheinigung führen kann, 

besteht ein insolvenzantragsrecht des gläubigers. 

das gericht fordert dann postwendend 

den schuldner auf, die Zahlung zu leisten oder 

eine bankgarantie zu stellen. 

kommt er diesem Zahlungsgebot innerhalb der 

gesetzlichen Frist von fünf tagen nicht nach, 

so muss das gericht das insolvenzverfahren 

einleiten. scheiterte eine anerkennung und die 

Vollstreckung eines deutschen titels in spanien 

in nicht wenigen Fällen bisher daran, dass der 

nach spanien verzogene deutsche schuldner 

angeblich kein immobilienvermögen auf 

seinen namen zur Vollstreckung besaß, so hat 

sich seither die rechtsstellung der gläubiger 

erheblich verbessert. 

die einleitung eines Vollstreckungsverfahrens 

in spanien ist auch dann empfehlenswert, 

wenn die ersten recherchen kein immobilienvermögen 

des schuldners in spanien ergeben 

haben. sobald die unpfändbarkeitsbescheinigung 

vorliegt, kann als nächster schritt durch 

den anwalt das insolvenzverfahren gegen den 

schuldner beantragt werden. 

der Verfahrensgang ist schnell und einfach: 

Von gesetzes wegen ist der schuldner 

im insolvenzverfahren verpflichtet, sein 

gesamtes ist-Vermögen aufzudecken. dies 

trägt erheblich dazu bei, dass gläubiger 

angesichts der strafrechtlichen konsequenzen 

einer lückenhaften Vermögensauflistung 

neue Vollstreckungsmöglichkeiten 

finden. 

bei einer natürlichen Person als schuldner 

kann das gericht die Pfändung sämtlicher 

aktiva und einkünfte (unter berücksichtigung 

sehr geringer Pfändungs-Frei grenzen) 

anordnen. 

das gericht holt im Vergleich zu einem normalen 

Verfahren weitgehendere auskünfte 

bei banken, Versicherungen, Finanzämtern, 

sozialversicherungsträgern etc. ein. dies 

ist geradezu revolutionär für spanische Verhältnisse. 

angesichts der sehr guten edVerfassung 

personen- und einkommensbezogener 

daten durch die zentrale erfassung 

der in spanien üblichen steuernummer, die 

auch ein deutscher immobilieneigentümer 

besitzt, ist es nunmehr ein Leichtes, bisher 

verborgen gehaltene Vermögenswerte 

durch auskunftsersuchen von amts wegen 

ausfindig zu machen. diese auskünfte 

beantragt das gericht bei sämtlichen behörden 

selbständig im Wege der amtshilfe. 

daher nennen wir dieses klagever fahren 

mit der Zielrichtung des asset tracings 

durch das gericht eine sog. „ trojaner 

klage“. 

das gericht kann sowohl eine Postsperre 

anordnen als auch die durchsuchung der 

Privat- und/oder geschäftsräume zwecks 

identifizierung neuer Vollstreckungs-Möglichkeiten 

verfügen.

Steinwachs/Vallender (Hrsg.) 

Stefan Bank 

bock legal, Frankfurt/M. 

Michael Busch 

Sparkasse Essen, Essen 

Dr. Michael Flitsch 

Wellensiek Rechtsanwälte, Heidelberg 

Ulrich Ide 

Ide & Heeschen, Hamburg 

Dr. Thomas Ingelmann 

Rechtsanwalt, Hamburg 

Erion Metoja 

Eisner Rechtsanwälte GmbH 

Lauda-Königshofen 

Oliver Oster 

Hofheim 

ISU – Institut für die StandardisieStandardisierung 

von Unternehmens sanierungen 

(Hrsg.) 

Dr. Jörg Bornheimer 

GÖRG Rechtsanwälte, Köln 

Dr. jur. Friedrich L. Cranshaw 

Landesbank Baden-Württemberg 

Stefan Denkhaus 

BRL Boege Rohde Luebbehuesen 

Dieter Holtkötter 

WGZ BANK AG, Münster 

Angelika Ifftner 

WGZ BANK AG, Düsseldorf 

Jochen Jungbluth 

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln 

Claus Ulrich Keller 

TMC GmbH, Dortmund 

Bestellen Sie schriftlich direkt bei: 

Der Gläubigerausschuss in der Insolvenz 

des Firmenkunden 

Torsten Steinwachs 

Dr. Geilhof & Kollegen, Marburg 

Prof. Dr. Heinz Vallender 

Rechtsanwalt in Erftstadt 

Dr. Manfred Voss 

jur.CREDO Anwaltliches Forderungsmanagement, 

Hannover 

In den Firmeninsolvenzen wird in ca. 

jedem vierten Verfahren ein Gläubigerausschuss 

gebildet. Nach „ESUG“ 

kann prognostiziert werden, dass 

dieser Prozentsatz steigen wird. Dies 

auch mit gutem Grunde, denn nur im 

Gläubigerausschuss hat der Gläubiger 

tatsächlich eine konkrete Möglichkeit der 

Einsichtnahme in das Insolvenzverfahren. 

Der Gläubigerausschuss hat vielfältige 

Möglichkeiten auf das Verfahren Einfl uss 

zu nehmen. Insbesondere besteht auch 

nach „ESUG“ die Möglichkeit, den vorläufi 

gen Insolvenzverwalter auszuwählen. 

Christian Lützenrath 


Nils Meißner 

GÖRG Rechtsanwälte, Essen 

Kay Neumann 


Kai Peppmeier 


Prof. Dr. Wolfgang Portisch 

Hochschule Emden/Leer 

Dr. Marcus Richter 

GÖRG Rechtsanwälte, Köln 

Eva Ringelspacher 

Commerzbank AG, Frankfurt/M. 

Dr. Christoph Schork 

Heuking Kühn Lüer Wojtek, Köln 

Jörg Schuppener 


Rolf Weidmann 


Die Zeiten der sog. „closed jobs“ an vielen 

Insolvenzgerichten sind somit vorbei. 

Die Mitglieder des Gläubigerausschusses 

haben einige wichtige Pfl ichten, denen 

sie unbedingt nachkommen müssen, 

wie z. B. die Pfl icht die Insolvenzkasse 

turnusmäßig zu prüfen oder prüfen zu 

lassen. Die Mitglieder des Gläubigerausschusses 

müssen die Verschwiegenheitsverpfl 

ichtung beachten, auch und gerade 

ihrem jeweiligen Arbeitgeber gegenüber. 

Dieses Spannungsverhältnis aufzulösen 

zwischen der berechtigten Informationsgewinnungsabsicht 

der Bank und den 

Restriktionen des Ausschussmitgliedes 

gelingt nicht immer, da vertiefende 

Kenntnisse des Rechts des Gläubigerausschusses 

nur wenig vorhanden sind. 

Die Haftung der Ausschussmitglieder 

rückt nach den Mühl-Verfahren immer 

mehr in den Vordergrund. Hierbei wird 

vermehrt versucht, die Bank im Wege 

der Drittschuldnerhaftung in Anspruch 

Die 2. Aufl age dieses sehr erfolgreich verkauften 

Werkes greift den Ansatz aus der 

1. Aufl age aktualisiert auf und beinhaltet 

weitere Vertiefungen wie Prozesshinweise 

für Kreditinstitute und einen Vergleich 

mit dem inzwischen vorliegenden IDW 

S 6. Außerdem ist die aktuelle Rechts- 

und Praxisentwicklung in der 2. Aufl age 

komplett aufgenommen, insbesondere 

die neuen Rahmenbedingungen 

durch das ESUG wurden verarbeitet. 

Es gab vor dem Standard MaS kein 

pragmatisches Regelwerk und damit 

keine eindeutigen Richtlinien, Handlungsempfehlungen 

oder Bewertungskriterien 

für die Erstellung, die Überprüfung oder 

Begutachtung von Sanierungskonzepten. 

Dies bedeutet Reibungsverluste, Kommunikationsprobleme 

(z. B. Anforderungen 

der Kreditinstitute versus Verständnis des 

Unternehmers/Managers) und Rechts- 

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zu nehmen. In letzter Zeit gibt es nicht 

nur Kritik an exorbitant hohen Verwaltervergütungen, 

sondern die (berechtigte) 

Kritik richtet sich auch gegen pauschale 

Vergütungen des Gläubigerausschusses. 

Diese vorgenannten Punkte und noch 

viele mehr sind Inhalt dieses Handbuches 

zum Gläubigerausschuss. Eine 

Muster-Satzung zur effi zienten Arbeit 

eines Gläubigerausschusses rundet das 

Buch ab. Das Werk gibt viele wertvolle 

Tipps, wie eine nachhaltige Arbeit im 

Ausschuss möglich ist und Haftungsgefahren 

minimiert werden können. 

Die Herausgeber und die Autoren sind 

langjährige Insolvenzrechtler, welche 

ihre Erfahrungen aus mehreren hundert 

Gläubigerausschussmitgliedschaften mit 

einbringen und den Nutzer dieses Buches 

in der täglichen Arbeit in einem solchen 

Ausschuss gewinnbringend unterstützen. 

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unsicherheit im täglichen Geschäft mit 

der Sanierung von Unternehmen. Die 

Arbeit der Sanierer (Manager wie externe 

Berater), Banker, Insolvenzverwalter etc. 

ist ferner kaum überprüfbar. Mit dem 

durch das ISU – Institut für die Standardisierung 

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in Zusammenarbeit mit den Autoren in 

diesem Werk entwickelten und jetzt in 

2. Aufl age weiter konkretisierten ISU- 

Standard – Mindestanforderungen für 

Sanierungskonzepte – MaS wird der Branche 

ein Werkzeug an die Hand gegeben, 

wie in Sanierungsfällen vorzugehen ist. 

Gleichzeitig werden Leitlinien für 

Sanierungsgutachten aufgestellt. Haftungsfragen 

für Sanierer, Management, 

sanierungsbegleitende Maßnahmen der 

Gläubiger und Sanierungsmaßnahmen 

des Insolvenzverwalters orientieren sich 

damit idealerweise an der Einhaltung/ 

Nichteinhaltung des Standards. 




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eitrag 

» Die Einleitung 

eines Voll streckungsverfahrens 

in Spanien 

ist auch dann 

empfehlenswert, wenn 

die ersten Recherchen 

kein Immobilienvermögen 

des 

Schuldners in Spanien 

ergeben haben. « 

222 


Mit der eröffnung des insolvenzverfahrens 

kann das gericht auch die Verfügungsmacht 

des schuldners über seine konten 

aufheben und allgemeine grundbuchsperren 

anordnen. 

auch die Möglichkeit der insolvenzanfechtung 

ist vergleichbar den deutschen regelungen 

in §§ 129 inso in spanien gegeben. 

diese recht neuen Maßnahmen zeigen bereits 

große Wirkung. die ruhigen Zeiten deutscher 

schuldner unter spanischer sonne gehören 

mehr und mehr der Vergangenheit an. Weitere 

erleichterung besteht für den gläubiger darin, 

dass bei Forderungen unter einer Mio. € ein vereinfachtes, 

schnelleres Verfahren mit kürzeren 

einlassungsfristen gegeben ist. auch die kosten 

dieses kleinen insolvenzverfahrens sind erheblich 

reduziert. 

angesichts eines insolvenzantrags sind 

schuldner in spanien gut beraten die Forderungen 

zu begleichen, da die konsequenzen 

im weiteren Verfahren anderenfalls erheblich 

sind: 

Unmittelbare Durchsetzung von 

Schadensersatzansprüchen im rahmen 

des Vollstreckungsverfahrens einschließlich 

einstweiliger sicherungsmaßnahmen 

gegenüber denjenigen Personen, die bei 

der Gläubigerbenachteiligung, z. b. durch 

Übertragung der immobilie auf die ehefrau 

oder den sohn, mitgewirkt haben. 

kann z. b. nachgewiesen werden, dass 

der bisher vermögenslose sohn im Vorfeld 

der Voll streckung die immobilie vom 

Vater erworben hat, so kann unmittelbar 

in die immobilie vollstreckt werden, die 

nunmehr auf dem namen des sohnes eingetragen 

ist. 

dieser Haftungsdurchgriff wird im 

gesetzestext sehr weit gefasst. Der Kreis 

der möglichen Vollstreckungs schuldner 

wird somit zugunsten des Gläubigers 

erheblich erweitert. 

auch in spanien werden zunehmend 

von den gerichten die (strafrechtlichen) 

konkurs delikte mit größerer sorgfalt verfolgt 

und die tatbestandsvoraussetzungen 

schneller bejaht. 

Weiterer Vorteil eines Vollstreckungsverfahrens 

in spanien ist, dass nach einleitung des gericht- 

lichen Verfahrens die titulierten ansprüche 

nicht mehr in spanien verjähren. 

II. Durchgriffshaftung bei 

Immobiliengesellschaften 

es ist ein offenes geheimnis, dass schuldner 

ihr immobilienvermögen oftmals durch 

eine zwischengeschaltete spanische gmbH 

halten und hierdurch die eigentümerstellung 

ab schirmen und verschleiern wollen. da die 

Forderung fast immer gegenüber dem gesellschafter 

besteht, wird normalerweise der rat 

erteilt, dass in das Vermögen der immobiliengesellschaft 

nicht vollstreckt werden kann und 

hierfür lege artis nur der umständliche Weg 

über die Pfändung der anteile offen steht. 

Wird indes im anwaltlichen schriftsatz treffsicher 

vorgetragen, so ist es auch möglich, 

dass der spanische richter direkt einen sicherungsarrest 

über die immobilie zusammen mit 

der Pfändung der anteile verfügt. diese Möglichkeit 

wird oftmals von beratern übersehen. 

die Durchgriffshaftung in gestalt des direkten 

Zugriffs auf die immobilie und nicht erst über 

den langwierigen Weg der Pfändung und Verwertung 

der anteile ist in spanien eine nicht 

zu unterschätzende stoßrichtung, um Zeit zu 

gewinnen. 

Voraussetzung ist, dass glaubhaft vorgetragen 

werden kann, dass der schuldner 100% der 

anteile an der gesellschaft (oder mind. eine 

beherrschende stellung mit 51%) hält. Positiv 

für eine durchgriffshaftung ist ferner, wenn die 

zwischengeschaltete gesellschaft rein vermögensverwaltenden 

Zwecken dient, d. h. keine 

gewerbliche tätigkeit ausübt. 

nicht selten übernehmen deutsche schuldner 

Vorratsgesellschaften, die in spanien dann 

das immobilienvermögen halten. im register 

erscheint der schuldner als gesellschafter 

solcher Vorratsgesellschaften sehr oft nicht. 

schuldner glauben, dass sie hierdurch vor indiskreten 

blicken im Handelsregister geschützt 

sind. es wird indes übersehen, dass man ihnen 

auf die schliche kommt, wenn sie just für diese 

gesellschaften die geschäftsführung ausüben 

oder eine Handelsvollmacht besitzen. es muss 

nur ausreichend recherchiert werden. £

PRaxiSTiPPS 

beitrag 

bei mittleren und höheren Forderungssummen gegenüber in spanien lebenden schuldnern sollte die Flinte nicht vorschnell 

ins korn geworfen werden. 

das spanische recht eröffnet die Möglichkeit, die gerichte beim asset tracing für sich arbeiten zu lassen. im Wege der 

amtshilfe werden sämtliche spanischen behörden, einschließlich der spanischen Finanzbehörden vom gericht um Vermögensermittlung 

gebeten. dies führt fast immer zu freudigen Überraschungen für gläubiger. 

Man sollte sich auch nicht mit der auskunft zufrieden geben, der schuldner habe kein auf ihn eingetragenes immo bilienvermögen. 

dieses wird oftmals über zwischengeschaltete gesellschaften gehalten. Hier muss gründlich recherchiert 

werden und fast immer finden sich anhaltspunkte. 

eine durchgriffshaftung unmittelbar in die immobilie ist auch hier eine option, schnell und effektiv ansprüche durchzusetzen. 

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224 

beitrag 




Covenants: Fluch oder Segen? 

ist der einsatz von zusätzlichen kreditvertragsklauseln als ein risikomanagementinstrument 

für kreditinstitute ein Fluch oder segen? 

Autor: 

Elisabeth Frommelt-Drexler, 

Grundsatzabteilung Kredit, 

MünchenerHypothekenbank eG. 




FCH Blog: 




Kredit/Immobilien. 

» Infolge der 

Finanzkrise 

verzeichnen Kreditvertrags 

klauseln 

(Covenants) ein 

wahres Comeback. « 

1 04/2008 roland berger strategy Consultants, 

germany, bedeutung und Management von 

Financial Covenants, abb. 3. 

I. Einleitung 

w Covenants, zu deutsch Neben- oder Zusatzklauseln 

in Kreditverträgen, bieten die Möglichkeit, 

individuell je nach geschäfts- und 

risikokonstellation eine adäquat darauf abgestimmte 

regelung zu formulieren. insofern 

kann mit solchen klauseln noch individueller 

dem Ziel des gläubigerschutzes aus sicht des 

kredit gewährenden instituts nachgekommen 

werden. doch welche konsequenzen hat dies 

für die krediterst- oder Weiterbearbeitung bzw. 

für das risikocontrolling? 

ursprünglich sind derartige klauseln durch 

kredit verträge aus dem angelsächsischen 

raum bekannt geworden, also dem internationalen 

Finanzierungsgeschäft. in etwas abgemilderter 

Form wurden solche klauseln bereits 

schon länger und mit zunehmender intensität 

auch im nationalen kreditgeschäft eingesetzt 

(z. b. auszahlungsvoraussetzungen). infolge 

der Finanzkrise ist das risikobewusstsein bei der 

kreditgewährung erheblich gestiegen, so dass 

insbesondere bei der Vergabe von bank krediten 

an kleine und mittlere unternehmen (kMu) derartige 

klauseln ein wahres Comeback verzeichnen. 

um diesen trend zu verstehen ist zu berücksichtigen, 

dass auch in deutschland der trend 

abbildung 1: Bedeutung von Covenants 

Weniger 

Wichtig 

Wichtig 

13% 

56% 

1) in Prozent der Nennungen 

Quelle: Roland Berger 

weg vom klassischen kredit hin zu moderneren 

Finanzierungsprodukten wie z. b. der sale and 

lease back-Finanzierung oder non-recourse 

strukturen längst vollzogen ist. daher erstaunt 

es nicht, dass in einer umfrage von roland 

berger rd. 80% der befragten kMu Covenants 

als „wichtig“ bis „sehr wichtig“ bei der beschaffung 

von Fremdkapital einstuften (abb. 1) 1 . 

dabei werden derartige klauseln von den 

kredit instituten nicht nur als instrument zur 

verbesserten laufenden Risikoüberwachung 

und -begrenzung sondern auch im Wettbewerb, 

z. b. als anpassungsmöglichkeit bei der 

risiko bepreisung, eingesetzt. entsprechend 

hoch sind die erwartungen der aufsicht und 

der Prüfungsgesellschaften an die institute, 

dass die ausgestaltung, das Monitoring, die 

dokumentation sowie die integration in das 

risikocontrolling im einklang mit den anforderungen 

von § 25a kWg bzw. den Marisk 

vorgenommen werden. bereits im Hebst 2009 

erklärte die deutsche Prüfstelle für rechnungslegung 

Financial Covenants zu ihren Prüfschwerpunkten 

im Jahr 2010. 

sowohl für den kredit-/darlehensnehmer als 

auch für das kredit gewährende institut stellen 

sich also bereits bei Vertragsabschluss diverse 

31% 

Sehr 

Wichtig

Fragen. Welche Kriterien/Kennzahlen sind 

zu welchen Zeitpunkten messbar bzw. einzuhalten, 

um durch die vereinbarte kreditvertragsklausel 

vor zu hohem risiko zu schützen 

bzw. frühzeitig auf Fehlentwicklungen hinzuweisen? 

diese abwägungen sind sorgfältig und 

ggf. unter berücksichtigung von makroökonomischen 

entwicklungen vorzunehmen, andernfalls 

können Covenants in abschwungphasen 

verstärkend neue risiken hervorrufen oder 

prozyklisch wirken. entsprechend sorgfältig 

ist bereits bei abschluss zu bedenken, welche 

möglichen Konsequenzen/Rechtsfolgen Verstöße 

gegen die festgelegten kreditvertragsklauseln 

(Covenants) nach sich ziehen werden 

und was diese im einzelgeschäft wie ggf. bei 

abbildung 2: arten von Covenants2 Haupt arten Regelung von Unterteilung 

je nach Zielsetzung 

2 

general 

Covenants 

information 

Covenants 

Financial 

Coveants 

einhaltung von betriebsgenehmigungen, 

die sicherstellung eines bestimmten 

Ver sicherungsschutzes sowie die Zustimmungspflicht 

beim Verkauf wesentlicher 

Vermögensgegenstände oder beim 

Wechsel der unternehmenskontrolle 

offenlegung von internen unternehmensdaten 

sowie Finanzinformationen, 

zu denen z. b. Quartals- und Monatsabschlüsse 

oder ein business Plan oder 

Cashflow-rechnungen und investitionsplan 

gehören. 

kennzahlen zum eigenkapital, zur Verschuldung, 

zum ertrag oder zur Liquidität 

einzuhalten. diese Zielvorgaben sollen 

es ermöglichen, die wirtschaftliche und 

finanzielle Lage des kreditnehmers zu erfassen, 

um eventuelle Fehlentwicklungen 

frühzeitig zu erkennen. 

Quelle: bankverlag target rating advisory; exemplarisch ergänzt 

mehrfachem einsatz im Portfolio der bank 

bewirken? Hinsichtlich der mit dem kreditnehmer 

vereinbarten konsequenzen können 

derartige Zusatzklauseln in harte oder weiche 

Covenants eingeteilt werden. nachfolgend 

einige häufig anzutreffende Bespiele: 

im Fall von harten Covenants führt ein Verstoß/nichterfüllung 

einer vereinbarten Vertragsklausel 

sofort zu Maßnahmen/rechtsfolgen, 

wie dass 

eine auszahlungssperre verhängt wird, 

Limite eingefroren oder reduziert werden, 

fix vereinbarte Margenaufschläge zur Verteuerung 

des kredits führen, 

Beispiele für ein spezifisches Geschäftsfeld 

– die internationale immobilienfinanzierung* 

affirmative * owner maintenance klausel (ermöglicht 

dem kapitalgebenden insitut sogar bei 

eigentümerwechsel einzugreifen oder 

diesen zu verhindern.) 

* cross-default klausel (ermöglicht dem 

kapitalgeber die kündigung des kredits 

sollte ein unternehmen aus dem Haftungsverbund 

des gläubigers ausfallen.) 

Verbots- oder 

unterlassungsklauselnVerpflichtendeHandlungen 

* Verbietet oder beschränkt den Verkauf 

von Vermögensgegenständen, nicht nur 

von besicherungsobjekten (disposal of 

asset) 

* bindung bestimmter wesentlicher geschäftspartner 

(z. b. immobilienmanagementfirmen) 

* der geschäftsjahresabschluss ist bis 

zum 30.05. jeden Jahres ergänzt um 

eine aktuelle Marktbewertung des 

objektes sowie einer Mietaufstellung 

einzureichen. die Mietaufstellung 

enthält informationen zu den vertraglichen 

und den tatsächlich geflossenen 

Mieterträgen sowie nicht umlegbaren 

bewirtschaftungskosten. 

affirmative * der Liquiditätsüberschuss muss auf 

ein reservekonto eingezahlt werden, 

erst wenn auf diesem ein betrag von X 

eingezahlt wird, darf diese von den gesellschaftern 

entnommen werden. 

Verbots- oder 

unterlassungsklauseln 

VerpflichtendeHandlungen 

* ein dsCr (Zins- und tilgungsdeckungsgrad) 

von x % ist zweimal im Jahr nachweislich 

einzuhalten, bei nicht einhaltung 

der kennzahl ist eine erforderliche 

sondertilgung durch die gesellschafter 

zu erbringen. 

* auf dem verpfändeten reservekonto ist 

ein Mindestbetrag über xxx eur vierteljährlich 

nachzuweisen, nur dann wird 

dieser betrag auf den dsCr angerechnet. 


beitrag 

» Die Erwartungen 

der Aufsicht und 

Prüfer an die Institute 

sind hoch. Es 

wird erwartet, dass 

die Ausgestaltung, 

das Monitoring, die 

Dokumentation sowie 

die Integration in 

das Risikocontrolling 

im Einklang mit 

den Anforderungen 

von § 25a KWG bzw. 

den MaRisk vorgenommen 

werden. « 

2 target rating advisory, bankverlag 2005, 

s. 120 ff. 

225

eitrag 

» Hinsichtlich der 

mit dem Kreditnehmervereinbarten 

Konsequenzen 

können Zusatzklauseln 

in harte oder 

weiche Covenants 

eingeteilt werden. « 

3 Marisk gem. rundschreiben vom 15.12.2010. 

4 kredite eines innerkonsortiums sind häufig bekannt 

unter dem begriff „syndizierter kredit“, der 

Mitkonsorte tritt dabei nachträglich für eine bestimmte 

tranche/rangfolge bei; syndizierung 

stellt für den konsortialführer ein risikosteuerungsinstrument 

dar. 

226 


ein fest vereinbarter oder berechenbarer 

betrag als nachbesicherung bereitgestellt 

werden muss, 

ein default ausgelöst wird und ggf. sogar 

eine kündigung des kredits erfolgt. 

im Fall von weichen Covenants führt ein Verstoß/eine 

nichterfüllung einer vereinbarten 

Vertragsklausel unverzüglich dazu, dass 

eine informationsverstärkung gefordert 

wird oder externe berater eingesetzt 

werden, 

eine Heilungsfrist für eine wiederholte kontrollfrist/nachlieferung 

oder künftig verkürzte 

Lieferungsfrist in kraft tritt, auch 

bekannt als Waiver, oder 

allgemeine Verhandlungen über gegenmaßnahmen 

ausgelöst werden. 

Wann welche der denkbaren sanktionen eintreten 

ist abhängig von der definierten Zielsetzung 

bei Festlegung der Covenants. Je nach 

Lebenszyklus und komplexität der Finanzierungsstruktur 

eines kredits verfolgen diese 

klauseln unterschiedliche Zielsetzungen, 

jedoch immer mit dem zentralen gedanken 

der risikobegrenzung. dabei gilt es während 

der auszahlungsphase ggf. andere aspekte als 

während der kredit laufzeit (Phase der kreditweiterbearbeitung) 

und zum Zeitpunkt der 

Prolongation eines kredits zu berücksichtigen. 

entsprechend vielseitig können diese 

zusätz lichen kreditvertragsklauseln gestaltet 

sein, entweder gem. der zu überwachenden 

kennzahl/information oder der gewünschten 

tragweite der eingriffsmöglichkeit. abb. 2 

untergliedert diese daher weiter und versucht 

dabei Cluster zu bilden, zusätzlich wurden darin 

exemplarisch Praxisbeispiele aus der immobilien 

finanzierung integriert. 

in der kreditvergabepraxis treten je nach art 

der zugrundeliegenden geschäftsart und 

Finanzierungskonstellation eine Vielzahl 

von finanziellen kennzahlen, sog. Financial 

Covenants, auf, so dass keine abschließende 

aufzählung erfolgen kann. im immobilienfinanzierungsbereich 

können Financial Covenants 

weiter untergliedert werden in Cash-flow- 

und wertbezogene kennzahlen unabhängig 

davon, ob diese in zeitlich unterschiedlicher 

art gemonitort werden oder eine Vielfalt von 

rechtsfolgen nach sich ziehen können. 

II. Integration in das interne 

Risiko- und Controllingsystem 

gemäß at 4.3. tz 1 und der Marisk 3 müssen 

kreditinstitute ihre internen risikosteuerungs- 

und Controllingprozesse entsprechend art, 

umfang und komplexität sowie risikogehalt 

der geschäftsaktivitäten einrichten. Zusätzliche 

kreditvertragsklauseln (Covenants) stellen 

keine standardisierten Formulierungen dar 

und kommen daher üblicherweise ausschließlich 

in Verträgen im risikorelevanten Bereich 

vor. entsprechend ist dafür zu prüfen, ob und 

wie die Überwachung der einzelnen Covenantanforderungen 

adäquat in die interne aufbau- 

und ablauforganisation einzubinden ist, 

um den Marisk (z. b. bto 1.2.) oder anderen 

gesetzlicher anforderungen (z. b. dem kWg) 

zu genügen. 

in einem ersten schritt sollten alle bisher in 

Verträgen vorhandenen und ggf. beabsichtigten 

zusätzlichen Kreditvertragsklauseln 

(Covenants) je geschäftsart (Firmenkunden, 

immobilienfinanzierungen) aufgelistet und, 

wie in abb. 2 exemplarisch für das immobilienfinanzierungsgeschäft 

dargestellt, systematisiert 

werden. im anschluss kann detailliert 

analysiert werden, zu welchem wesentlichen 

Zweck die vorhandenen Covenants formuliert 

wurden, ob es sich um klauseln zur stärkung 

der informationsbasis handelt, die eine bessere 

bonitätsbeurteilung unterstützen soll, oder ob 

damit eine frühzeitige eingriffsmöglichkeit und 

somit eine risikobegrenzung durch die kreditvertragsklauseln 

erreicht werden soll. 

besonders komplex wird diese analyse dann, 

wenn in dem institut Konsortialkreditgeschäft 

getätigt wird, bei dem man als Mitkonsorte in 

einem innerkonsortium 4 beteiligt ist und bis 

zu einem bestimmten Zeitpunkt keine Vertretung 

nach außen, also gegenüber dem darlehensnehmer, 

gegeben ist. in derartigen konstellationen 

werden kreditzusatzklauseln, die 

durch den konsortialführer vereinbart wurden, 

gem. dessen art und detailausführungen zur 

ermittlung und den festgelegten rechtsfolgen 

vollständig übernommen. unter umständen 

können dann allerdings nur teile davon durch 

das eigene kreditinstitut (Mitkonsorte) zeitnah 

überwacht werden. Covenants im konsortialgeschäft 

können von den intern eingesetzten 

Covenants mehr oder weniger stark abweichen

und damit völlig neue Probleme bei der integration 

in die aufbau- und ablauforganisation hervorrufen. 

ein beispiel dafür ist, dass dann ggf. je 

einzelgeschäft genau zu begründen wäre, ob 

aufgrund der objektiven gegeben heiten des 

eingeschränkten Zugriffs auf die dafür erforderlichen 

daten auf die einrichtung eines Verfahrens 

zur Früherkennung von risiken verzichtet 

wird (Marisk bto 1.2. 4 tz 1). Weitere ausführungen 

zum konsortialkreditgeschäft erfolgen 

in diesem beitrag nicht, sondern es werden 

zwei häufig und bei vielen geschäfts arten vorkommende 

arten von Covenants bezüglich der 

integration in die aufbau- und ablauforganisation 

näher betrachtet. 

1. Kreditvertragsklauseln zur besseren 

Bonitätsbeurteilung gem. § 18 KWG 

die in sog. information-Covenants festgelegten 

unterlagen sollen die gesetzlich erforderlichen 

unterlagen wie z. b. den Jahresabschluss 

nicht ersetzen, sondern liefern entweder informationen 

zur erweiterten Beurteilung der wirtschaftlichen 

Situation oder sollen es ermöglichen, 

vorgelegte unterlagen auf Verlässlichkeit 

hin zu prüfen/zu plausibilisieren. am häufigsten 

jedoch sichern diese eine Lieferung der unterlagen 

in kürzeren abständen als den gesetzlichen 

Mindestanforderungen gem. § 18 kWg. 

im grundsatz wird diesen zusätzliche Vertragsklauseln 

die turnus- und anlassbezogene beurteilung 

der bonitäts- und Liquiditätssituation 

in erweiterter Form sichergestellt. bei einigen 

Finanzierungen wie z. b. von „special purspose 

vehicles“ oder „Leverage Finance Finanzierungen“ 

sind diese für das kreditgebende institut 

sogar unerlässlich, um sich einen hinreichend 

sicheren Überblick über die wirtschaftliche Lage 

verschaffen zu können, wie es § 18 kWg 5 und 

bto 1.2.2 tz. 2 ff. fordern. die bereitgestellten 

unterlagen sind anschließend zeitnah auszuwerten 

und es hat eine dokumentation der 

einzelnen Verfahrensschritte bzw. des ergebnisses 

stattzufinden 6 . dies bedarf nicht nur der 

notwendigen Mitarbeiterkapazitäten, sondern 

auch je nach komplexität weiterer it-systemunter 

stützung sowohl für die analyse als auch 

die dokumentation. ob in Papierform oder itunterstützt 

dokumentiert werden muss, hängt 

im Wesentlichen davon ab, ob später auch von 

dritten ohne großen aufwand nachvollzogen 

werden kann, wie das ergebnis zustande kam. 

2. Andere Arten von Zusatzklauseln 

alle weiteren kreditvertragsklauseln enthalten 

i. d. r. grenzwerte, deren Überschreitung 

Risiko signale darstellen, unabhängig davon, 

ob diese als harte oder weiche Covenants ausgestaltet 

sind (z. b. Financial-Covenants). in 

Folge dessen müssen solche klauseln nicht nur 

laut bto 1.3 (Verfahren zur Früherkennung der 

Marisk 7 ) als quantitative und qualitative kriterien 

zur Früherkennung dienen sondern auch 

objektivieren, wann ein engagement intensiv 

bearbeitet werden muss (bto 1.2.4 tz 1 Marisk) 

oder sogar in die Problemkreditbearbeitung 

(bto 1.2.5 Marisk) übergeben werden muss. 

Wie können jedoch individuell formulierte 

grenzwerte aus Zusatzklauseln in ein weitgehend 

standardisiertes Frühwarn system 

integriert werden, wenn diese evtl. sogar 

zusätzlich Heilungsfristen enthalten, ohne dass 

die erforderliche objektivität eines Frühwarnsystems 

verloren geht? Lösbar ist dieser 

konflikt i. d. r. nur dadurch, dass der Prozessteil 

des Monitorings, also die Überwachung 

und Kontrolle der Grenzwerte inklusive der 

dokumentation bis hin zur beurteilung ob ein 

Covenant eingehalten wurde, getrennt von dem 

standardisierten Frühwarnsystem organisiert ist. 

Wie der schritt des Monitorings für dritte nachvollziehbar 

dokumentiert wird, ob in Papierform 

in der akte oder systemtechnisch unterstützt, 

ist vom standardisierungsgrad einzelner 

Financial Covenants abhängig. unabhängig von 

der der gewählten Dokumentationsform des 

Monitorings müssen die festgestellten Verstöße 

anschließend manuell in das it-gestützte Frühwarnsystem 

erfasst werden. dort kann dann je 

nach schwere des Verstoßes weiter unterschieden 

werden, ob es sich um ein kriterium für den 

Übergang in die intensivbetreuung oder die Problemkreditbearbeitung 

handelt. erst dadurch 

wird auch sichergestellt, dass auf Portfolioebene 

eine entsprechende identifikation und behandlung 

der stärker risikobehafteten kredite möglich 

ist und der kreis zum risiko controlling kann 

erfolgreich geschlossen werden. eine derartige 

umsetzung fordert unbedingt klare und transparente 

Prozessvorgaben, wann wie zu handeln 

ist sowie anschließend eine enge Überwachung, 

z. b. durch die interne revision. andernfalls kann 

erhebliches operationelles Risiko entstehen. 

etwa in der Form, dass das regelmäßige Monitoring 

von grenz werten korrekt erfolgt, jedoch 


beitrag 

» Ein erhebliches 

operationelles Risiko 

kann entstehen, wenn 

das regel mäßige 

Monitoring von 

Grenzwerten korrekt 

erfolgt, letztendlich 

die Kennzeichnung 

als risikobehafteter 

Kredit nicht 

stattfindet. « 

5 Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, kreditwesengesetz 

(kWg), kommentar zum kWg etc., 

s. 529 ff. zu §18 u. a. tz. 26, 51, 52, 83-85. 

6 Luz/Neus/Scharpf/Schneider/Weber, kreditwesengesetz 

(kWg), kommentar zum kWg etc., 

s. 529 tz. 58 und 59. 

7 Vgl. ausführlich Mantell, in Becker/Berndt/Klein 

(Hrsg.), bearbeitungs- und Prüfungsleitfaden: 

neue Marisk, 2. aufl. 2011. 

227

eitrag 

PRaxiSTiPPS 

letztendlich die kennzeichnung als risikobehafteter 

kredit nicht statt findet und somit keine 

erhöhte unterlegung mit risiko deckungskapital 

oder aufsichts recht lichem eigenkapital erfolgt 

und keine adäquaten Prozesse in gang gesetzt 

werden. 

unabhängig davon, wodurch neuer aufwand 

oder risiken entstehen können, ob durch operationelles 

risiko, durch stark erhöhten Programmieraufwand 

von it-systemen oder in den 

bearbeitungsprozessen, ist eindeutig, dass der 

aufwand für das interne risikocontrolling erheblich 

steigt, je mehr unterschiedliche arten von 

zusätzlichen kreditvertragsklauseln (Covenants) 

vereinbart werden. daher sollte von anfang an 

der grundsatz gelten „so wenig spezifizierte 

Covenants wie möglich, jedoch so viele wie 

nötig, um eine erfolgreiche Verlust- bzw. risikobegrenzung 

zu ermöglichen“, andernfalls 

entwickeln sich solche Zusatz klauseln eher zum 

Fluch für das risikocontrolling. £ 

steuern sie intern die begrenzung der Vielzahl von zulässigen Covenants bereits durch organisationsanweisungen und 

richten sie Prozesse zur fortlaufenden systematisierung ein, um die erforderliche transparenz herzustellen. 

dokumentieren sie sehr komplex definierte kennzahlen je stichtag möglichst genau in Papierform in der akte und 

erfassen sie nur den stichtag wie auch die resultate in it-systeme, um historisiert eine Überwachung zu dokumentieren. 

trennen sie dokumentationssysteme für das Monitoring von standardisierten Frühwarnsystemen, aber regeln sie prozessual 

genau, wann eine Merkmalsübertragung als Frühwarnindikator erfolgen muss. 

Prüfen sie entweder durch die revision oder einen anderen unabhängigen Mitarbeiter regelmäßig, ob die erforderliche 

Übertragung in das Frühwarnsystem erfolgte. nur so stellen sie die fortlaufende und korrekte risikomessung in ihrem 

institut sicher. 

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Von Bankern. Für Banker.



Kreditnehmereinheiten: Spannungsfeld 

Aufsichtsrecht und betriebswirtschaftliche 

Notwendigkeit 

aktivitäten zur implementierung von adressrisiko-steuerungseinheiten. 

I. Einleitung 

w Mit dem gesetz zur umsetzung der geänderten 

bankenrichtlinie und der geänderten 

kapitaladäquanzrichtlinie wurde u. a. eine 

weit reichende Änderung der großkreditvorschriften 

vorgenommen. Ziel ist die bessere 

erfassung von Konzentrationsrisiken 1 . gesetzlich 

vorgeschrieben war bislang die bildung von 

kredit nehmereinheiten aufgrund eines beherrschungstatbestands. 

der bis zum 31.12.2010 

gültige gesetzeswortlaut des §19 (2) kWg wurde 

maßgeblich durch die fünfte kWg-novelle aus 

dem Jahre 1994 bestimmt. Mit dieser novellierung 

wurden zusätzliche tatbestände für die 

Zusammenfassungspfl icht von kreditnehmern 

eingeführt und ferner eine abkehr von einer 

eher rechtlichen, hin zu einer wirtschaftlichen 

betrachtungsweise eingeleitet. 

neben Modifi zierungen beim beherrschungstatbestand 

(u. a. unternehmenseigenschaft 

keine zwingende Voraussetzung mehr), sollten 

auch abhängigkeiten zwischen zwei oder 

mehr Personen zur Zusammenfassung in 

einer kredit nehmereinheit führen, sofern es 

wahrscheinlich ist, dass fi nanzielle schwierigkeiten 

einer Partei auch auf die weiteren durchschlagen. 

allerdings stellte die begründung 

zum regierungsentwurf klar, dass Zulieferer 

weiterhin nicht mit ihren Hauptabnehmern 

zusammenzufassen sind. daraus ergab sich in 

der Praxis lediglich eine Zusammenfassungspfl 

icht bei gegenseitiger abhängigkeit, die eher 

den ausnahmefall darstellt. 

durch das nunmehr explizit kodifi zierte erfordernis 

einer Zusammenfassung auch bei einseitig 

wirtschaftlichen abhängigkeiten lehnt 

sich der neue kreditnehmergruppenbegriff des 

§19 (2) kWg deutlich erkennbar am begriff der 

schuldnergesamtheit i. s. d. § 4 (8) solvV an. 

eine kreditnehmereinheit i. s. d. § 19 abs. 2 

satz 1 – 5 kWg ist auch zukünftig dann zu 

bilden, wenn zwei oder mehr natürliche oder 

juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, 

und dabei eine von ihnen einen 

unmittelbar oder mittelbar beherrschenden 

einfl uss auf die andere oder die anderen ausüben 

kann (z. b. im rahmen eines ergebnisabführungsvertrags), 

oder eine wechselseitige 

fi nanzielle abhängigkeit besteht. die kreditnehmereinheit 

i. s. d. § 19 abs. 2 satz 1–5 kWg 

war grundlage für die aufsichtsrechtlichen 

Meldungen nach §§ 13, 14 sowie grundlage 

des § 18 kWg. 

eine weitere konzentrationsprüfung war 

gesetzlich nicht vorgeschrieben, wurde aber 

von den meisten instituten trotzdem in Form 

von internen risikoeinheiten vorgenommen. 

die Prüfung von konzentrationsrisiken ist 

ferner standard in den internen und externen 

Reportings der institute. in der Praxis und in 

der internen steuerung sind interne risikoeinheiten 

notwendig, um komplexe gebilde 

von zusammenhängenden einzelnen kreditnehmern 

(z. b. vielschichtige Finanzierungskonstruktionen 

bei Projektfi nanzierungen 

oder konzernfi nanzierungen) zu steuern und 

zu überwachen (s. u.). 

die bisherige alleinige Prüfung nach beherrschungstatbeständen 

und ausschließlich 

wechsel seitigen abhängigkeiten ist für eine 

konzentrationsüberwachung insofern zu kurz 

gedacht. Vor diesem Hintergrund wurde seitens 

des gesetzgebers die wirtschaftliche abhängigkeit 

in anlehnung an die Cebs-guideline 2 

zur bildung von kreditnehmereinheiten in das 

kWg implementiert. 

nach § 19 abs. 2 satz 6 kWg ist eine kreditnehmereinheit 

mit einer oder mehreren natür- 

Autoren: 


beitrag 

Gregor Breitenbach, 

Gruppenleiter Risikomanagement im 

Bereich Kredit, Abteilungsdirektor 

und 

Dennis Schmidt, 

Gruppenleiter Reporting/ 

Portfolioanalysen im Bereich Kredit, 

stv. Abteilungsdirektor, 

DZ BANK AG. 




FCH Blog: 




Controlling/Handel/Bilanz. 

1 Vgl. entwurf rundschreiben der bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht gZ: 

ba 52-Fr 2430-2009/0003; 2010/0150208 vom 

17.01.2011, tz. 9 und 10. 

2 Vgl. Comittee of european banking supervisors 

(Cebs), guidelines on the implementation of the 

revised large exposures regime, 11.12.2009. 

229

230 

beitrag 

» Einseitige wirtschaftlicheAbhängigkeiten 

werden in der 

Praxis bisher schon 

bei der Bildung von 

internen Risikoeinheiten 

geprüft. « 

3 Vgl. entwurf rundschreiben der bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht gZ: 

ba 52-Fr 2430-2009/0003; 2010/0150208 vom 

17.01.2011, tz. 9 und 10. 

4 Vgl. ebenda, tz. 14. 

5 Vgl. ebenda. 


lichen oder juristischen Personen oder Personenhandelsgesellschaften, 

bei denen kein 

beherrschungsverhältnis besteht, zu bilden, 

wenn zwischen ihnen existenzbedrohende 

abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich 

erscheinen lassen, dass, wenn eine dieser 

Personen oder gesellschaften 

in finanzielle schwierigkeiten, insbesondere 

in refinanzierungs- oder rückzahlungsschwierigkeit 

gerät, 

die andere oder alle anderen in refinanzierungs- 

oder rückzahlungsschwierigkeiten 

geraten. 

dabei kann eine wirtschaftliche abhängigkeit 

zwischen kunden gegenseitig oder einseitig 

sein. die abhängigkeiten können sich aus 

geschäftsbeziehungen ergeben (z. b. Wertschöpfungsketten, 

abhängigkeiten von großkunden 

oder Forderungen der gegenpartei, 

finanzielle abhängigkeiten) 3 . im entwurf des 

entsprechenden rundschreibens der bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht (siehe 

Fußnote 1) werden in textziffer 12 beispiele 

für mögliche wirtschaftliche abhängigkeiten 

zwischen kunden aufgeführt. 

die wirtschaftliche abhängigkeit aufgrund einer 

Hauptfinanzierungsquelle ergibt sich aus der tatsache, 

dass sich die Finanzierungsprobleme eines 

unternehmens wahrscheinlich auf ein anderes 

übertragen, da beide auf dieselbe Finanzierungsquelle 

angewiesen sind, und die Finanzierungsquelle 

sich nicht einfach ersetzten lässt 4 . 

im Wesentlichen beschreibt die einseitig wirtschaftliche 

abhängigkeit jenen sachverhalt, den 

die meisten institute ohnehin bei der bildung 

von internen risikoeinheiten prüften, und 

nachdem viele institute kreditentscheidungen 

treffen. der wesentliche unterschied besteht 

jedoch in der tatsache, dass die tatbestandsmerkmale 

der einseitig wirtschaftlichen abhängigkeit 

gem. gesetzeswortlaut nicht kumulativ 

zu beherrschungstatbestandsmerkmalen 

sind, so dass – je nach tatbestandsmerkmal – 

am ende der Prüfung – entweder eine Kreditnehmereinheit 

nach bisherigem Verständnis 

oder eine Risikoeinheit auf grund einseitiger 

wirtschaftlicher abhängigkeit steht 5 . 

bei kumulativer anwendung wäre i. d. r. lediglich 

eine gesetzgeberische umsetzung der 

betrieblichen Praxis der internen risikoeinheiten 

vorgenommen worden. dies führt, 

neben dem für die institute hohen einmaligen 

aufwand der Prüfung jedes einzelnen kreditengagements, 

zur implementierung einer 

dritten risikoeinheit neben den „§ 14 kWg-einheiten“, 

den „internen risikoeinheiten“ und den 

neuen „risikoeinheiten aus § 13 kWg“. 

Problematisch ist damit auch die Frage nach 

der Zuordnung freier Limite im rahmen des 

neuen § 19 (2) kWg. Für die großkreditmeldung 

gem. § 13 kWg ist das kreditengagement 

inkl. freier Limite und nicht die jeweilige inanspruchnahme, 

wie z. b. bei der Meldung nach 

§ 14 kWg, entscheidend. 

bilden nun kreditnehmer gP2 und gP5 eine 

kreditnehmereinheit nach §19 (2) kWg, stellt 

sich die Frage nach der Zuordnung des freien 

Kreditlimits aus der kWg kne a auf kreditnehmer 

gP2. Je nach Höhe und Zuordnung kann 

diese Frage über das Vorliegen eines Millionenkredits 

aus der re 2-5 entscheiden. 

abbildung 1: Zuordnung freier Limite im Rahmen des § 19 abs. 2 KWG 

GP 1 

GP 3 

KNE A 

GP 2 

GP 4 

RE 

2-5-Gruppe 

GP 5

II. Betriebswirtschaftliche 

Notwendigkeit von Adressrisiko-Steuerungseinheiten 

1. Ausgangslage der Überlegungen 

nachdem im vorangegangenen kapitel die 

neuen aufsichtsrechtlichen grundlagen zu 

kredit nehmereinheiten und risikoeinheiten 

ausführlich erläutert wurden, wird im Folgenden 

eine betriebswirtschaftlich risikosteuerungsorientierte 

betrachtung von notwendigen 

„risikoeinheiten“ vorgenommen. Vor dem Hintergrund 

der Vielzahl an komplexen aufsichtsrechtlichen 

anforderungen, bei deren jeweiliger 

umsetzung sich jedes kreditinstitut in aufwendige 

umsetzungsaktivitäten begibt, stellt sich die 

Frage nach einer praxisgerechteren, weniger aufwendigen, 

aber dennoch zielführenden Lösung. 

ausgangslage der Überlegungen ist dabei: Was 

ist das Ziel einer risikoeinheit im sinne eines 

kreditgebenden instituts? die antwort hierauf 

erscheint auf den ersten blick relativ einfach: 

durchführung einer adäquaten steuerung 

sämtlicher aus der kreditvergabe resultierenden 

risiken. dabei bedarf es einer möglichst 

umfassenden Erfassung des gesamten 

adressrisikohorizontes. dabei sind nicht nur die 

direkten risiken aus der kreditvergabe, sondern 

auch die indirekten risiken aus wirtschaftlichen 

abhängigkeiten zu berücksichtigen. 

ureigenstes interesse eines kreditgebenden instituts 

sollte es daher von beginn an sein, sämtliche 

direkten und indirekten adressrisiken in 

einer steuerungseinheit zu erfassen und unter 

risikoaspekten zu managen. eine solche umfassende 

einheit wird im Folgenden adress-Risiko- 

Steuerungs-Einheit (arse) genannt. die grundlegende 

Hypothese zum ausmaß der arse 

besteht darin, dass mit der erfassung, abbildung 

und steuerung dieser einheit, sämtliche 

(aufsichts)rechtlichen erfordernisse („rechtliche 

einheit“) sowie darüber hinausgehend betriebswirtschaftliche 

risikosteuerungsrelevante notwendigkeiten 

abgedeckt sind. daraus ergeben 

sich folgende beiden grundlegenden annahmen: 

Ziel ist es daher, nicht mehrere kreditnehmereinheiten 

und risikoeinheiten zur erfüllung 

der jeweiligen aufsichtsrechtlichen regelungen 

zu bilden (z. b. eigene „§ 14 kWg-einheit“ 

und eine „§§ 10-, 13 bis 13b-,15 bis 18-kWg- 

einheit“), sondern einen möglichst umfassenden 

Kreis um alle „risikoteileinheiten“, inkl. der 

um die institutsindividuellen, steuerungsrelevanten 

erweiterten einheiten, zu ziehen. durch 

diesen umfassenden kreis, der die adressrisiko-steuerungs-einheit 

darstellt, können 

somit die neuen aufsichtsrechtlichen erfordernisse 

als auch die erweiterten risikosteuerungsrelevanten 

institutsspezifischen anforderungen 

erfüllt werden. dies gilt insbesondere 

für den kreditvergabe- und Überwachungsprozess 

eines jeden kreditinstituts. 

2. Determinierung der Adress-Risiko- 

Steuerungs-Einheit 

bei der bestimmung der arse können in einem 

ersten schritt die aufsichtsrechtlichen beschreibungen 

zu den verschiedenen „einheiten“ verwendet 

werden: 

kreditnehmereinheiten aufgrund beherrschung. 

risikoeinheiten aufgrund der wirtschaftlichen 

abhängigkeit. 

risikoeinheiten aufgrund einer Hauptfinanzierungsquelle. 

Weitere aufsichtsrechtliche regelungen in 

bezug auf kreditnehmereinheiten bzw. risikoeinheiten 

(u. a. § 18 kWg, § 6 groMikV). 

darüber hinaus sind im zweiten schritt weitere 

wirtschaftliche abhängigkeiten/Wechselwirkungen 

zu ermitteln und in die arse zusammenzufassen. 

Hierbei sind den relevanten 

Mitarbeitern in den instituten geeignete 

Checklisten zur Verfügung zu stellen. dabei 

können folgende Punkte berücksichtigung 

finden, die über die bereits beschriebenen aufsichtsrechtlichen 

aspekte hinausgehen: 

aspekte die zu einer schuldnergesamtheit 

nach § 4 abs. 8 solvabilitätsverordnung 

(solvV) führen (inkl. der sog. ratingeinheiten 

6 ), 

Mehrere kreditnehmer haben einen sicherheitengeber 

bzw. verflochtene risiken aus 

gegenseitiger sicherheitennutzung. 

Weitere relevante konzentrationsrisiken 

(z. b. mögliche risiken aus sektoralen konzentrationen). 

und weitere institutsindividuelle, zu berücksichtigende 

abhängigkeiten mit bezug auf 

adressrisiken. 


beitrag 

» Nach den neuen 

Regelungen ist keine 

Kumulation von 

Kreditnehmer- und 

Risikoeinheiten 

vorgesehen. « 

6 Zu dem begriff ratingeinheiten siehe auslegung 

der baFin in „anfrage t007n001F002“. 

231

232 

beitrag 

» Kreditinstitute 

sollten im eigenen 

Interesse sämtliche 

direkten und 

indirekten Adressrisiken 

in einer 

Steuerungs einheit 

erfassen und unter 

Risiko aspekten 

managen. « 

7 an dieser stelle sei erwähnt, dass der begriff der 

„adress-risiko-steuerungs-einheit“ synonym 

für andere mögliche begriffe stehen kann. so 

könnten z. b. auch folgende begriffe zielführend 

sein: „Ökonomische risikoeinheiten“, „interne 

risikoeinheiten“, „interne risikosteuerungseinheiten“, 

Ökonomische kreditnehmereinheiten“ 

usw. 


bei der bildung der arse ist dabei zu beachten, 

dass es darum geht, risiken zu erkennen und zu 

begrenzen, die in einer engen wirtschaftlichen 

oder rechtlichen bindung zwischen verschiedenen 

rechtlich selbständigen einzel-kreditnehmern 

liegen bzw. liegen können. Letzt endlich 

liegt es in der Verantwortung des instituts, die 

kriterien zur bildung einer steuerungs einheit 

zu bestimmen. in den tz. 23 bis 29 des entwurfs 

des rundschreibens der bundesanstalt 

für Finanzdienstleistungsaufsicht werden die 

anforderungen an einen institutsspezifischen 

identifizierungs prozess von verbunden kunden 

erläutert. in textziffer 23 wird hierzu sehr treffend 

zu sinn und Zweck einer geeigneten adressrisiko-steuerungs-einheit 

ausgeführt: „die identifizierung 

möglicher Verbindungen zwischen 

kunden sollte ein wesentlicher bestandteil des 

kreditvergabe- und Überwachungsprozesses 

eines instituts sein. sie ist auch im interesse des 

instituts, damit dieses eine klare Vorstellung 

hinsichtlich seines klumpenrisikos erhält“. im 

Folgenden dritten abschnitt wird näher auf die 

implementierung einer adäquaten adress-risiko- 

steuerungs-einheit 7 eingegangen. 

III. Aktivitäten zur Implemen- 

tierung der Adress-Risiko- 

Steuerungs-Einheit 

nachdem in den beiden vorangegangen Punkten 

die sinnhaftigkeit und notwendigkeit von adressrisiko-steuerungs-einheiten 

diskutiert worden 

ist, wird im Folgenden eine mög liche struktur 

für die relevanten umsetzungsaktivitäten zur 

implementierung der arse in den täg lichen Risikosteuerungsprozess 

beschrieben. aufbauend 

auf der in Punkt ii. 1 erläuterten Hypothese, ergibt 

sich folgender möglicher ablaufprozess für eine 

erfolgreiche implementierung: 

1. bestimmung der aufsichtsrechtlichen 

kredit nehmereinheit/risikoeinheit anhand 

der einschlägigen „gesetzlichen“ kriterien. 

2. bestimmung des deltas zwischen aufsichtsrechtlicher 

kreditnehmereinheit/ 

risikoeinheit und der für das institut 

steuerungsrelevanten adress-risiko- 

steuerungs-einheit und Überführung in 

diese einheit (arse). 

3. eruierung der abbildungsmöglichkeiten 

der arse in den bestehenden systemen 

(soll- und ist-bestimmung). 

4. bestimmung der systemtechnischen 

rahmen bedingungen inkl. konzeption von 

notwendigen technischen anpassungen 

zur adäquaten abbildung der arse. 

5. durchführung der technischen anpassungen 

auf das notwendige soll-konzept 

(it-Maßnahmen). 

6. bestimmung und konzeption der notwendigen 

organisatorischen anpassungen: 

integration in den kreditgenehmigungs- 

und Überwachungsprozess (dokumentierter 

kreditentscheidungsprozess). 

anpassung bzw. neuformulierung von 

relevanten arbeitsanweisungen (inkl. 

der bereitstellung von Checklisten zur 

bildung von arse – z. b. zur Feststellung 

von wirtschaftlichen abhängig- 

keiten). 

adjustierung von kompetenzgrößen an 

die neuen steuerungsgrößen. 

anpassung der kredit- und Überwachungsvorlagen. 

anpassung des reportings (kreditrisikobericht 

und weitere reports). 

integration in sonstige bankinterne 

steuerungs- und Controllingprozesse. 

7. durchführung und Veröffentlichung der 

organisatorischen anpassungen (dokumente, 

arbeitsanweisungen, etc.) auf das 

sollkonzept. 

8. schulungen der Markt- und Marktfolgemitarbeiter 

sowie der relevanten betei ligten in 

den notwendigen sonstigen steuerungs- 

und Controllingprozessen. 

abbildung 2: Grundlegende annahmen zur adress-Risiko-Steuerungs-Einheit 

1. Adress-Risiko-Steuerungs-Einheit > Aufsichtsrechtliche Kreditnehmereinheit/Risikoeinheit 

2. Adress-Risiko-Steuerungs-Einheit = Aufsichtsrechtliche Kreditnehmereinheit/Risikoeinheit + ergänzende 

institutsindividuelle steuerungsrelevante Risikoteileinheiten

Risiken minimieren, 

Kosten senken, 

Freiräume schaffen ... 

Bank (Hrsg.) 

Stefan Bank 

Rechtsanwalt 


Dr. Clemens Clemente 

Rechtsanwalt 

München 

Thomas C. Knierim 

Rechtsanwalt 

Knierim & Kollegen, Mainz 

Ulrike Müller 

Rechtsanwältin 


Dr. Dirk Schmitz 

Rechtsanwalt 


Alexander Weinbeer 

Rechtsanwalt 


… durch professionelle Kreditabwicklung (Treuhandinkasso, Spitzenausgleich und Forderungsankauf) 

Als Unternehmen der GFKL-Gruppe, einem der führenden Anbieter für Forderungsmanagement in Deutschland (mehr als 1.600 Mitarbeiter und rund 

23 Mrd. Euro betreutes Forderungsvolumen), sind wir auf die Abwicklung schadhafter immobilienbesicherter und unbesicherter Kreditforderungen spezialisiert: 

■ Über 10 Jahre Abwicklungserfahrung 

■ Wirtschaftliche Lösungen – statt langwieriger Prozesse 

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Maximierung Ihrer Forderungsrealisierung unter Einhaltung höchstmöglicher Kosteneffizienz 

Schnelle Vermarktung und Verwertung von Immobiliarsicherheiten 

Individualisiertes und transparentes Berichtswesen zur Risiko- und Bestandssteuerung 

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■ Ihre Reputationsinteressen sind unsere Reputationsinteressen 

Individuelle Lösungen sind bei uns die Regel und nicht die Ausnahme. Lassen Sie uns gemeinsam Ihre Lösung fi nden. 

Proceed Collection Services GmbH & Proceed Portfolio Services GmbH · Limbecker Platz 1 · 45127 Essen 

Unternehmen der GFKL-Gruppe 

John Wilts 

Rechtsanwalt 

Brinkmann & Partner, Hamburg 

Haftungsansprüche 

von Banken gegen Dritte 

Reduzierung des Kreditausfalls durch die „Hintertür“: 

Konkrete Identifi zierung von Ansprüchen – Rechtssichere 

Ermittlung der Schadenshöhe – Effi ziente Durchsetzung 

berechtigter Forderungen 

Das Kreditengagement ist gekün digt, die 

Sicherheiten verwertet, die Forderung 

abgeschrieben und die Akte verstaubt im 

Keller der Beitreibungsabteilung: Insbesondere 

bei Firmenkundenengagements 

scheint das Ende des Kredits oftmals 

auch das Ende der Forderung zu sein. 

Das Engagement wandert nach erfolgreicher 

Sanierung zurück in den Markt 

und die Akte nach Beendigung der 

Abwicklung ins Archiv. Viel zu selten 

erfolgt im von den Bemühungen um die 

Rettung eines größtmöglichen Kreditanteils 

gefüllten Tagesgeschäft von 

Sanierern und Abwicklern die Frage nach 

weiteren Verantwortlichen für den in der 

jeweiligen Höhe konkretisierten Ausfall 

und die Frage nach möglichen Haftungsverpfl 

ichtungen von Dritten, die in 

irgendeiner Weise in das Kreditengagement 

involviert waren, so z. B. Insolvenzverwalter, 

Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 

Gesellschafter sowie Ersteller von 

Sanierungs- und Verkehrswertgutachten. 

Sofern die Problematik in den Häusern 

überhaupt aufgeworfen wird, werden 

die sonstigen Ansprüche des Kreditengagements 

in der Regel nicht stringent 

verfolgt oder der Fall verläuft im Sand. 

Dieses Buch soll Kreditinstituten eine 

Hilfestellung bei der Frage geben, 

welche Pfl ichtverletzungen von Dritten 

mitverursachend für einen Forderungsausfall 

oder verminderten Sicherheitenerlös 

sein können, wie ein rechtssicherer 

Nachweis geführt werden und 

auf welchem Weg eine erfolgreiche 

Geltendmachung erfolgen kann. 

Man sieht sich immer zweimal, muss und 

darf aber nicht immer aus diesem Grund 

auf berechtigte Ansprüche verzichten. 




Preis: € 89,– 

ISBN: 978-3-940976-75-8 


Heidelberg 

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Telefon: 06221/9 98 98-0 


Internet: www.FC-Heidelberg.de

eitrag 

9. regelmäßiges Monitoring des umsetzungserfolgs 

mit anschließenden möglichen 

anpassungsmaßnahmen. ggf. sind 

die vorgenannten acht Prozessschritte von 

neuem (validierend) zu durchlaufen. 

10. Für eine erfolgreiche umsetzung sollte 

insgesamt bei einer thematik dieser 

größen ordnung der rahmen eines 

234 


Projekts gewählt werden. der Projektstatus 

hat die Vorteile, dass die notwendigen 

ressourcen zur Verfügung gestellt 

werden, entsprechendes budget vorhanden 

ist, und nicht zuletzt auch die 

aufmerksamkeit der geschäftsleitung 

für dieses wichtige thema erreicht 

wird. £ 

abbildung 3: Mögliche Prozessschritte zur erfolgreichen implementierung einer adress- 

Risiko-Steuerungs-Einheit 

Monitoring des Umsetzungserfolgs und 

Durchführung von notwendigen 

Anpassungsmaßnahmen 

PRaxiSTiPPS 

» Neun Prozessschritte 

ermöglichen 

die erfolgreiche 

Implemen tierung 

einer Adress- 

Risiko- Steuerungs- 

Einheit. « 

Verfolgung des übergeordneten Ziels der Vereinheitlichung von beschlussfassung, Überwachung und reporting bei 

der Zusammenfassung der verschiedenen kreditnehmereinheiten(-gruppen) unter einhaltung der aufsichtsrechtlichen 

anforderungen. 

die gebildeten kreditnehmereinheiten/risikoeinheiten/adress-risiko-steuerungs-einheiten, auf deren basis die beschlussfassung 

erfolgt, sollten auch systemseitig vollumfänglich abbildbar sein. 

bündelung der konzeptions- und umsetzungsaktivitäten in einem Projekt. Hierdurch erlangung folgender Vorteile: 

Zurverfügungstellung 

benötigter ressourcen, 

Festlegung der systemtechnischen Rahmenbedingungen inkl. 

Konzeption der notwendigen Anpassungen 

Eruierung der Abbildungsmöglichkeiten in den 

Systemen (Soll-Ist-Bestimmung) 

Fachliche Bestimmung der zu steuernden Einheit. 

Ziel: Adress-Risko-Steuerungs-Einheit 

Fachliche Bestimmung der „rechtlichen 

Einheit“ 

Festlegung der organisatorischen Rahmenbedingungen inkl. 

Konzeption der notwendigen Anpassungen 

Durchführung der technischen 

Anpassungen auf das Soll-Konzept 

eines notwendigen budgets (z. b. falls externes know how benötigt wird) sowie 

erforderliche aufmerksamkeit der geschäftleitung. 

Schulungen sämtlicher Prozessbeteiligter: Markt- und 

Marktfolgemitarbeiter sowie Steuerungs- und 

Controllingprozessbeteiligte 

Durchführung der organisatorischen Anpassungen auf 

das Soll-Konzept


ForderungsPartner 

der ForderungsPartner bietet ihnen einen Überblick über kompetente dienstleister aus und für die kredit- und Finanzbranche. 

die rubriken-Zuordnung hilft ihnen bei der suche nach dem gewünschten Partner. 

rubrik Firma kontakt Profi l 

FORDERUNGSMANAGEMENT / SERVICING 

GUTACHTER / 

BEWERTER 

COMInDO 

Creditmanagement GmbH 

Oskar-von-Miller-Ring 34–36 

80333 München 

Proceed Collection & 

Proceed Portfolio 

Services GmbH 

Limbecker Platz 1 

45127 Essen 

Deutsche Immobilien 

Beratungsgesellschaft mbH 

Friedrichstrasse 37 

70174 Stuttgart 

IndustrieWert GmbH 

Louise-Dumont-Str. 25 

40211 Düsseldorf 

Geschäftsführer: 

Bernhard Bader, Heinrich Strauß, 

Michael Viehoff 

Tel.: 089/2 32 39 18-0 

Fax: 089/2 32 39 18-60 

Mail: info@comindo.de 

www.comindo.de 

Proceed Collection Services GmbH: 

Geschäftsführung: 

Martin Fiddimore, 

Dr. Michael Schäfer 

Proceed Portfolio Services GmbH: 

Geschäftsführung: 

Dr. Michael Schäfer, 

Hans Hermann Fiedler 

Tel.: 0201/769 5920 

Fax: 0201/769 5769 428 

www.proceed-collection.de 

www.portfolio-services.de 

Geschäftsführer: 

Dietmar Franz 

Tel: 0711 / 668 31-20 

Fax: 0711 / 668 31-24 

Mail: dietmar.franz@dibimmobilien.de 

www.dibimmobilien.de 

Michael Mekelburger 

Geschäftsführer 

Tel.: 0211/15 97 76-0 

Fax: 0211/15 97 76-10 

Mail: m.mekelburger@industriewert.de 

www.industriewert.de 

COMInDO ist der Spezialist für Inkasso- und Forderungsmanagement. Ein Team aus Experten für Wirtschafts- 

und Rechtsfragen erarbeitet exakt auf die Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene, kreative Lösungen 

bei problembehafteten gewerblichen Krediten. Gläubigerbanken bietet COMInDO Kredit service, 

Inkasso oder Forderungsmanagement zu erfolgsorientierter Honorierung und alternativ dazu den Forderungserwerb. 

Der umfassende und zielgenaue Service führt zu einer erheblichen Verbesserung des Liquiditätsfl 

usses beim Kunden und zu langfristiger Rentabilität. Spezialisiert auf den Einzug von Forderungen 

und die Realisierung von Sicherheiten garantiert COMInDO – u. a. durch Vorhaltung von Objektgesellschaften 

– ein effi zientes, erfolgreiches Vorgehen mit besten Ergebnissen. Zum Leistungsumfang 

von COMInDO zählt auch der Erwerb von Restaktiva (wie Forderungen oder Rechten) – insbesondere 

der Ankauf von Körperschaftsteuerguthaben - aus abschlussreifen Verfahren von Insolvenzverwaltern. 

Proceed Collection Services GmbH und Proceed Portfolio Services GmbH gehören zu den Forderungsspezialisten 

der GFKL Financial Services AG und sind seit fast 15 Jahren am Markt tätig. Die GFKL-Gruppe zählt 

mit einem Forderungsvolumen von rund 23 Milliarden Euro zu den führenden Unternehmensgruppen für 

Forderungsmanagement in Deutschland. 

Beide Gesellschaften bieten als auftraggeber- und bankenunabhängige Servicer Forderungsmanagement 

für leistungsgestörte und notleidende Kreditforderungen an: Proceed Collection für unbesicherte Konsumentenkredite/Restforderungen, 

Proceed Portfolio für die Bearbeitung und Abwicklung von Forderungen 

aus grundpfandrechtlich besicherten Krediten (gewerblich und wohnwirtschaftlich) Gemeinsam minimieren 

sie Ausfallrisiken und senken die Risikokosten ihrer Kunden. 

Das Leistungsspektrum umfasst Servicemandate/Treuhandinkasso, Bewertung und Ankauf von Forderungen, 

die Durchführung von Outsourcingprojekten für Abwicklungsbereiche sowie Dienstleistungen 

zum Ausgleich kurzfristiger Kapazitätsspitzen. 

Die Gesellschaften zeichnen sich durch prozessorientierte Teamstrukturen und Workfl ows, moderne IT- 

Infrastruktur mit kundenspezifi scher Schnittstelle und individualisiertem Berichtswesen, fl exible Gebührenmodelle 

sowie individuelle Lösungen aus. 

Auf ihrer Auftraggeber- und Referenzliste befi nden sich Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Konsumentenbanken 

ebenso wie Bausparkassen, Hypotheken- und Großbanken. 

Das Unternehmen 

Unser Fokus ist die Vermarktung und Verwertung von Immobilienbeständen mit ausfallgefährdeter Kreditfi 

nanzierung und aus Insolvenzen. Optimierte Lösungen zum freihändigen Verkauf und Verwertung im 

Rahmen von Zwangsversteigerungsterminen sowie neuplatzierungen sind unsere Ziele. 

Seit vielen Jahren arbeiten wir sehr erfolgreich für Banken,Bausparkassen,Servicinggesellschaften und 

Insolvenzverwalter. 

Erfahrene Spezialisten aus dem Immobilienbereich mit ausgeprägten Kenntnissen der regionalen Märkte in 

Deutschland sind für Sie tätig. Durch das überregionale netzwerk und die starke regionale Präsenz unseres 

Partners, der Deutsche Immobilien GmbH, erreichen wir eine breite Marktdurchdringung. Mit unseren Kontakten 

zu Interessenten aus ganz Deutschland und Europa fi nden wir den Käufer mit dem höchsten Gebot. 

Wir sind Ihr starker Partner, wenn optimale Vermarktung Ihr Ziel ist! 

Unsere Leistungen 

Vermarktung von Immobilien mit notleidender Kreditfi nanzierung oder aus Insolvenzen 

Bewertung und Analyse von Immobilienbeständen 

Vermarktungsmanagement nicht betriebsnotwendiger und sonstiger Immobilienportfolios 

Vermietungsmanagement 

Die IndustrieWert GmbH ist eines der führenden Sachverständigen- und Auktionshäuser für Industrieanlagen, 

Maschinen und sonstiges bewegliches Anlage- und Umlaufvermögen. Öff entlich bestellte 

und vereidigte Sachverständige und Versteigerer be- und verwerten sicherungsübereignetes Vermögen 

mit rechtlich geprüfter, einwandfreier Abwicklung und einem optimalen Erlös-/Kosten-Verhältnis. 

Erlösgarantien und Mittelstandsnachfolge sowie Sale-and-Lease Back im Angebot. 

Gerne überreichen wir Ihnen ein kostenloses Angebot! 

235


rubrik Firma kontakt Profi l 

FORDERUNGSMANAGEMENT / SERVICING 

IT-DIENSTLEISTUNG 

WIRTSCHAFTSPRÜFUNG & BERATUNG 

SONSTIGE 

INSOLVENZDIENSTLEISTUNGEN 

immofori AG 

Bürocenter City Süd 

Süderstraße 77-79 

20097 Hamburg 

ABIT GmbH 

Robert-Bosch-Str. 1 

40668 Meerbusch 

Deloitte & Touche GmbH 

Franklinstraße 50 

60486 Frankfurt am Main 

Gläubigerschutzvereinigung 

Deutschland e. V. 

Hohenzollernring 72 

50672 Köln 


Vorstände: 

Kai Sudmann, Kolwja A. Zimmer 

Tel.: +49(0)40-600 899-00 

Fax: +49(0)40-600-899-14 

Mail: info@immofori.de 

www.immofori.de 

Hanns-Jörg neumann 

Leiter Kundenbetreuung 

Tel. 02150/91 53 627 

Fax: 02150/91 53 299 

Mail: hjneumann@abit.de 

www.abit.de 

Dr. Ulrich Theileis 

Tel: 069/75 69 56 54 0 

Fax: 069 / 75 69 56 72 9 

Mail: utheileis@deloitte.de 

www.deloitte.com/de 

Marcus Strotkötter 

Geschäftsführer 

Tel.: 0221 12604-230 

Fax: 0221 12604-150 

Mail: info@gsv.eu 

www.gsv.eu 

Forderungsmanagement – Immobilien – Um nanzierungen 

Die immofori wurde 2004 als GmbH gegründet, Ende 2009 erfolgte die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft. 

Die immofori ist der unabhängige Spezialdienstleister im Geschäft mit leistungsgestörten 

Finanzprodukten in Deutschland. Die Ratingagentur Standard & Poor’s stufte das Unternehmen 2009 

als „Above Average“ ein. Die Immobilienprofi s und Abwicklungsexperten der immofori sorgen für barwertig 

optimierte Verwertungserlöse. Mit eff ektiven Bearbeitungsabläufen und unter nutzung modernster Technologien 

schaff t die immofori fl exible Lösungen für ihre Kunden zu attraktiven Preisen. Derzeit bearbeitet 

die immofori Portfolios mit einem Gesamtvolumen von mehr als 800 Millionen Euro und beschäftigt rund 

80 Mitarbeiter. Unternehmenssitz ist Hamburg. Die Vorstandsvorsitzenden sind Kai Sudmann und Kolwja 

A. Zimmer. 

Die immofori bietet eine hocheff ektive Palette an Dienstleistungen, die passgenau auf die Kundenwünsche 

zusammengestellt werden. Sie wickelt gekündigte Immobilienfi nanzierungen im namen des Kreditgebers 

ab. Bei Abverkauf von solchen Kredite gestaltet sie die gesamte Verkaufstransaktion und vermittelt 

nationale Kreditinstitute an internationalen Investoren. Seit Anfang 2008 vermittelt die immofori auch 

erfolgreich Umfi nanzierungen. Zielgerichtete Bewertungen und Vermarktungen von Immobilien runden 

die Produktpalette ab. 

Die ABIT GmbH ist mit über 550 Installationen der führende Anbieter von prozessorientierten Lösungen 

für das Aktivgeschäft von Banken und Sparkassen. Mit ABIT Banknology © bietet ABIT ein komponentbasiertes 

Bearbeitungssystem, das als Standardsoftware-Lösung auf Basis eines einheitlichen Datenmodells 

den gesamten Kreditprozess abdeckt: vom Kreditantrag über die Intensivbetreuung und Sanierung 

bis zur Forderungsabwicklung, insbesondere mit Blick auf die Umsetzung von Basel II und MaK. Als Partner 

der Kreditwirtschaft ist ABIT seit 25 Jahren erfolgreich im Markt. 

Kreditinstitute, Fondsgesellschaften und Versicherungsunternehmen agieren in einem sich schnell verändernden 

Umfeld. Die dynamischen Entwicklungen an den Finanzmärkten und die sich daraus ergebenden 

Chancen und Risiken stellen hohe Anforderungen an die Unternehmen und bedingen ein großes Maß an 

Flexibilität. Gleichzeitig sehen sich die Unternehmen zunehmend komplexeren Herausforderungen des 

globalen Handels, der systemtechnischen Abbildung und des nationalen und internationalen (Aufsichts-) 

Rechts gegenüber. Unter der Financial Services Industry bündelt Deloitte das banken- und fi nanzdienstleistungsspezifi 

sche Know-how. Spezialisierte Mitarbeiter gewährleisten nicht nur umfassendes Verständnis 

des Finanzdienstleistungssektors, sondern ebenfalls herausragende Kenntnisse der aufsichtsrechtlichen 

Rahmenbedingungen. Damit wir unseren Kunden optimale und individuelle Lösungen anbieten können, 

arbeiten wir eng mit anderen Dienstleistungsbereichen von Deloitte zusammen. Weite Informationen fi nden 

Sie auf unserer Internetseite. 

Die Ausgangssituation der Insolvenzen in Deutschland sieht schlecht aus. Durch Unternehmensinsolvenzen 

entstehen hohe volkswirtschaftliche Schäden und die Quoten für die Gläubiger sind mehr als 

schlecht. Hinzu kommen intransparente Insolvenzverfahren und zu wenige Unternehmenssanierungen. 

Die Gläubigerschutzvereinigung Deutschland e. V. ist das starke netzwerk für Ihren Schutz. Durch das 

Verfolgen der vier Handlungsstrategien Vernetzung, Insolvenzvertretung, Transparenz in Insolvenzverfahren 

und Förderung des Sanierungsgedankens sind wir gemeinsam stark. Der GSV engagiert sich aktiv 

bei der Fortbildung und Weiterentwicklung des Insolvenzrechts und der Insolvenzpraxis in Deutschland. 

Wir schaff en Rahmenbedingungen, um die Gläubigerschaft in Deutschland zu stärken und bieten, 

zusammen mit der GSV Akademie und der GSV Service GmbH, bundesweiten Schutz und Leistungen 

aus einer Hand. Weitere Informationen erhalten Sie telefonisch oder auf unserer Internetseite.

ubrik Firma kontakt Profi l 

FINANZDIENSTLEISTUNGEN 

SAF Forderungsmanagement 

GmbH 

Deutsche Telekom Gruppe 

Eppelheimer Str. 13 

D-69115 Heidelberg 

Dr. Ana Maria Fraga Novelle 

Rechtsabteilung 

Deutsche Bank Privat- und 

Geschäftskunden AG, Stuttgart 

Torsten Knapp 

Chefsyndikus 

Hoist AG, Duisburg 

Jan Enrico Meißner 

Konsultant 

Halrev GmbH, Halle 

Inci Metin 

Rechtsanwältin, Legal Adviser 

European Association of Public Banks 

EAPB, Brüssel 

Christian Merz 

Rechtsanwalt 

SERNETZ·SCHÄFER Rechtsanwälte, 

Frankfurt/M., ehem. Banksyndikus 

Michael Schebesta 

Rechtsanwalt in Siegburg 

Dr. Christian Tetzlaff 

Rechtsanwalt 

Dr. Tetzlaff und Partner 

Rechtsanwälte, Radebeul 

Dr. Franz X. Wallner 

Rechtsanwalt 

Schelling & Partner, Stuttgart 

Tel.: 06221 7962 0 

Fax: 06221 7962 199 

Mail: service@saf-solutions.de 

www.saf-solutions.de 

Annabell Jörg 

Leiterin Key Account Management 

& Marketing 

Finanz Colloquium Heidelberg 

Tel.: 06221/99 898 19 

Tel.: 06221/99 898 99 

Mail: Annabell.Joerg@FC-Heidelberg.de 

Michael Weis 

Rechtsanwalt, Verhinderungs vertreter 

des Vorstandes, Leiter 

Recht und Kreditconsult 

Sparkasse Duisburg, Duisburg 

Prof. Dr. Konrad Wimmer 

Finanzmathematischer Sach verständiger 

Dingolfi ng 


Der SAF Unternehmensverbund bietet Ihnen „all-inclusive“-Lösungen entlang Ihres gesamten fi nanzrelevanten 

Kundenprozesses. Auf der Basis einer einzigartigen technischen und personellen Infrastruktur 

erfüllen wir seit vielen Jahren die Anforderungen unserer Kunden. Rund 10 Millionen Bonitätsprüfungen, 

zwei Millionen Adressermittlungen, 350.000 Außendiensteinsätze sowie mehr als 3,5 Millionen 

permanent bearbeitete Inkassofälle sind nur einige Beispiele aus unserer erfolgreichen Bilanz. 

Unser Leistungsspektrum umfasst: 

Adressverifi zierung: Verifi zierung von Personendaten und Anschriften, die Ihnen von potenziellen Geschäftspartnern 

genannt wurden 

Bonitätsprüfung: Prüfung der Bonität innerhalb weniger Sekunden auf Basis eines aktuellen Bestands 

von nahezu 100 Millionen registrierter Merkmale 

Wirtschaftsauskünfte: Informationen über die derzeitige Wirtschaftskraft von Unternehmen 

Machen Sie sich zum „BAnKgespräch“ 

Wie? Wir informieren Sie gerne. 

Praktikerhandbuch Verbraucherdarlehen, 

3. Aufl age 

Erfahrungen zum neuen Verbraucherkreditrecht 

Von der Vertragsanbahnung bis zur Restschuldbefreiung 

In der 3. Aufl age dieses sehr gut im 

Markt aufgenommenen Buches werden 

die ersten Änderungen nach Umsetzung 

der Verbraucherkreditrichtlinie 

wie Widerrufsinformation etc. neu 

aufgenommen und die Erfahrungen 

mit dem neuen Recht eingearbeitet. 

Außerdem werden gängige Produkte 

in der Bankpraxis besprochen 

und gängige Formulare erläutert. 

Dieses Werk führt wie in den Voraufl agen 

auch für den Juristen und Praktiker 

gleichermaßen die rechtlichen Fragestellungen 

bei Verbraucherdarlehen 

pragmatischen Lösungen zu. Außerdem 

werden Hinweise zur Handhabung von 

Verbraucherdarlehen für den Bankmitarbeiter 

gegeben. Darum orientiert 

sich der Aufbau der Gliederung am 

Ablauf eines Kreditprozesses in der 

Bank/Sparkasse. So werden zunächst 

die vorvertraglichen Aufklärungs- und 

Informationspfl ichten in der Werbung 

und im Kundengespräch zu verschiedenen 

Produktarten vorgestellt. 

Vertragsschluss mit Mindestinhalten, 

Widerrufsrecht sowie Verbundgeschäft 

und die besonderen Rechte des Kunden 

im Fernabsatz folgen. Ausführlich werden 

die typischen Sicherheiten für den 

Verbraucherdarlehensvertrag dargestellt, 

die von der Lohn-/Gehaltsabtretung 

über Bürgschaften bis zu Verpfändungen 

von Konten- und Depots sowie 

Kapital-Lebensversicherungen reichen 

und für das längerfristige Darlehen 

auch die Bestellung einer Grundschuld 

speziell unter Verbrauchersicht streifen. 

Störungen und Änderungen im 

Verbraucherdarlehensvertrag wie 

Zinsanpassungen und Sicherheitentausch 

werden ebenso besprochen wie 

die Beendigung des Vertrags durch 

Kündigung von Bank oder Kunde. Dann 

werden Sicherheitenverwertung und 

Beitreibung sowie die verbleibenden 

Handlungsmöglichkeiten der Bank mit 

dem Ziel der Rückzahlung des Darlehens 

in der Verbraucherinsolvenz bzw. der 

Insolvenz des Selbständigen dargestellt. 

Das letzte Kapitel ist dann den Möglichkeiten 

der Erlangung/Verhinderung 

der Restschuldbefreiung gewidmet. 




Preis: € 89,– 

ISBN: 978-3-940976-80-2 


Heidelberg 

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Fax: 06221/9 98 98-99 

Telefon: 06221/9 98 98-0 


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ezensionen 

01 

02 


risikomanagement, sanierung, revision 

01 Praktikerhandbuch Auslandssicherheiten 

Johannes Tauber/Klaus Vorpeil (Hrsg.): Praktikerhandbuch 

auslands sicherheiten. Finanz Colloquium Heidelberg, 

Heidelberg, 2010. 865 s., 89 €. 

w die internationalisierung des bankgeschäfts führt 

zwangsläufi g dazu, dass die kreditinstitute kreditsicherheiten 

auch im ausland bestellen müssen. so stellen 

sich Fragen bei der Finanzierung und besicherung eines 

im ausland belegenen grundstücks oder einer ausländischen 

Produktionsstätte. das dortige recht weicht 

in nahezu allen teilbereichen vom deutschen kreditsicherungsrecht 

ab, so dass bei der bestellung und Verwaltung 

der ausländischen sicherheiten spezialwissen 

unumgänglich ist. dieses Praktikerhandbuch vermittelt 

dieses spezialwissen kompetent und gut verständlich. 

der anspruch der autoren, ein an den bedürfnissen der 

Praxis orientiertes grundlagenwerk zu schaff en, wird mit 

diesem buch vollumfänglich gerecht. 

es behandelt die sich bei geschäften im ausland aufdrängende 

Frage der anwendbarkeit des jeweiligen rechts und 

trägt somit dem internationen Privatrecht rechnung. in 

den verschiedenen kapiteln werden die grundlagen für 

die administrative abwicklung eines auslandskreditgeschäfts 

sowie der speziellen Finanzierungsarten ausführlich 

dargestellt. einen breiten raum nehmen die darstelllungen 

zu den international eingesetzten bankgarantien 

und den besonderen sicherungsgüter schiff e und Flugzeuge 

ein. dabei wird auf die besonderheiten nach englischen 

und amerikanischen recht eingegangen. 

auch die sog. „ersatzsicherheiten“ wie Pari Passu, 

Financial Covenants und negative Pledge werden kompetent 

erläutert und praxisnah vermittelt. die darstellung 

zu den im auslandsgeschäft eingesetzten rechtsgutachten 

(„legal opinion“) rundet den „allgemeinen 

teil“ des buchs gelungen ab. daran schließen sich 

Länderberichte zu den wichtigsten west- und osteuropäischen 

Ländern sowie der usa an. es werden dabei 

die Personal- und realsicherheiten ausführlich dargestellt 

und beschrieben. bedingt durch die besonderheiten 

aufgrund der anwendung ausländischen rechts 

entstehen für die bankinterne revision besondere 

Prüfungsmethoden und Herangehensweisen. auch 

für das aufsichtsrechtliche Monitoring muss ein entsprechendes 

instrumentarium geschaffen werden. 

beiden komplexen widmet sich das buch. 

das buch kann und will nicht die einschaltung ausländischer 

anwälte ersetzen. es bietet aber die grund- 

lage für eigene entscheidungen und für eine effi ziente 

kooperation mit den ausländischen anwälten. das buch 

rundet die darstellung der kreditsicherheiten im renommierten 

Verlag ab und kann allen mit dieser schwierigen 

Materie befassten Justitiare, syndici, anwälten, kundenberatern 

etc. uneingeschränkt anempfohlen werden. £ 

Torsten Steinwachs, rechtsanwalt/syndikus, Winkelmann 

Consult, Hamburg/Frankfurt/M. 

risikomanagement, Forderungsbeitreibung, 

revision 

02 Verbraucherkreditrecht 

Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Bülow/Prof. Dr. Markus Artz: 

Verbraucher kreditrecht kommentar. Verlag C.H. beck, 

München, 7. aufl. 2011. 877 s., 108 €. 

w anlass und zugleich notwendigkeit der neuen siebten 

aufl. – und der damit vorgenommenen vollständigen 

Überarbeitung des kommentars – ist das gesetz zur 

umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen 

teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie 

zur neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- 

und Rückgaberecht, das seit 11.06.2010 in kraft ist. 

erfreulicherweise wird das gesamte Verbraucherkreditrecht 

behandelt, also nicht lediglich die Vorschriften 

von §§ 491 ff. bgb, sondern auch Widerruf 

und verbundene geschäfte nach §§ 355 bis 360 bgb, 

darlehens vermittlung nach §§ 655a bis 655e bgb, internationale 

bezüge insb. nach art. 6 rom-i-Vo sowie Cisg, 

Verbraucherkreditmahnverfahren nach §§ 688 ff. ZPo 

und die Geltungszeiträume, die aufgrund der vielfachen 

Gesetzesänderungen zu beachten sind. 

thematisch werden nach einer ausführlichen einführung 

in die Materie die höchst praxisrelevanten gebiete 

Darlehen und Finanzierungshilfen, Widerruf und 

verbundene Geschäfte, besonderheiten finanzierter 

Vermögensanlagegeschäfte („schrottimmobilien“), 

Ratenlieferungsverträge, Darlehensvermittlung, 

internationales Verbraucherkreditrecht (mit un-kaufrecht), 

Verbraucherkredit-Mahnverfahren sowie Verbraucherkreditrecht 

im Zeitablauf (Übergangsrecht) 

verständig und nachvollziehbar erörtert. 

das Werk eignet sich für jeden, der in der täglichen 

bankpraxis mit den Änderungen und Fallstricken des 

neuen Verbraucherkreditrechts in berührung kommt, 

da es sich um ein hoch aktuelles, fundiertes, fachlich 

hervorragendes und zudem praxistaugliches 

Nachschlagewerk handelt. £

sanierung, sicherheitenverwertung, 


03 Grenzüberschreitende Zwangsvollstreckung 

Francoise Durquet-Turek/Dr. jur. Ernst Giese/Horst Grompe/ 

Antonina Kesek/Sebastian Nardone/Prof. Dr. Christian 

Rumpf/Gerhard Turek/Dr. Ellen Ulbricht: grenzüberschreitende 

Zwangsvollstreckung. Finanz Colloquium 

Heidelberg, Heidelberg, 2010. 417 s., 89 €. 

w europa wächst zusammen und die schlagbäume an 

den grenzen sind vielerorts längst geschichte. da die 

Mühlen der Justiz jedoch bekanntermaßen langsam 

mahlen, gilt es bei grenzüberschreitender Zwangsvollstreckung 

immer noch, Hürden zu überwinden. durch die 

fortschreitende globalisierung sind Handelsbe ziehungen 

mit dem ausland an der tagesordnung. kommt es dabei 

zu Leistungsstörungen, ist der gläubiger häufi g darauf 

angewiesen, seine ansprüche mit den juristischen 

Mitteln eines fremden Staates durchzusetzen. Hinzu 

kommt, dass viele ausländische Mitbürger nach ihrem 

berufsleben oder bei arbeitslosigkeit in ihr Heimatland 

zurückkehren und im inland schulden hinterlassen. in 

solchen Fällen bleibt dem gläubiger ebenfalls nur die 

Vollstreckung im ausland. 

das neu erschienene Werk zeigt praktikable Möglichkeiten 

für die Zwangsvollstreckung in ausgewählten 

staaten europas auf. Zunächst wird die Entwicklung 

des europäischen Vollstreckungsrechts dargestellt 

und anschaulich mit zahlreichen beispielen erläutert, 

welche Chancen der Europäische Vollstreckungs titel, 

das Europäische Mahnverfahren und das Euro päische 

Verfahren für geringfügige Forderungen zur erlangung 

eines titels bieten. da bei der Zwangsvoll streckung 

europaeinheitliche regelungen noch fehlen, ist es umso 

bedeutender, dass die verschiedenen autoren in den 

anschließenden kapiteln detaillierte informationen zum 

Vollstreckungsrecht der Länder F rankreich, italien, Österreich, 

Polen, schweiz, slowakei, tschechische republik 

und türkei geben. 

die darstellung beschränkt sich nicht nur auf die besonderheiten 

der Verfahrensabläufe in den einzelnen 

Ländern, sondern wird durch hilfreiche praktische Tipps 

bereichert. Überhaupt ist es die jahrelange erfahrung der 

autoren in den einzelnen Ländern, die das buch für jeden 

Praktiker so hilfreich macht. es ist sowohl ein interessantes 

Handbuch, als auch ein Nachschlagewerk, in dem auf 

grund der strukturierten gliederung sehr schnell informationen 

zu einem konkreten Problem auffi ndbar sind. 

die autoren stellen die abweichungen und gemein- 

samkeiten zum deutschen recht deutlich heraus. sehr 

praxisorientiert ist die unterscheidung danach, ob ein 

deutscher Vollstreckungstitel oder ein Titel des Fremdstaates 

als grundlage der Zwangsvollstreckung dienen 

soll. daneben werden ausführliche abhandlungen zu den 

Problemen bei Zuständigkeiten, Rechts mitteln und 

bei der informationsgewinnung geliefert. die teilweise 

komplizierten Verfahren der immobiliarvollstreckung 

sind ebenso umfassend und verständlich beschrieben 

wie die auswirkungen von insolvenz verfahren auf 

eine begonnene Zwangsvollstreckung. 

das Werk ist ein Muss für jeden Praktiker auf dem gebiet 

der grenzüberschreitenden Zwangsvollstreckung. es 

bleibt lediglich der Wunsch off en, dass die dokumentation 

in Zukunft um andere wichtige Länder wie z. b. 

spanien, niederlande, usa und russland erweitert wird. £ 

Rainer Goldbach, dipl. rpfl. (FH), immobiliarvollstreckung, 

amtsgericht Frankfurt/M. 

Forderungsbeitreibung, revision 

04 Lohnpfändung und Insolvenz 

Ernst Riedel: Lohnpfändung und insolvenz (rWs-skript 

357). rWs-Verlag, köln, 2011. 152 s., 42 €. 

w der insolvenzverwalter ist ebenso wie der treuhänder 

berechtigt, aber auch verpfl ichtet, die pfändbaren teile des 

schuldnereinkommens einzuziehen. dabei bedarf es der 

korrekten berechnung und bestimmung der massezugehörigen 

einkünfte. auch sind abtretungen, Pfändungen 

und aufrechnungserklärungen auf ihre insolvenzfestigkeit 

hin zu überprüfen. in der restschuldbefreiungsphase 

obliegt es dem treuhänder, den umfang der von der abtretung 

betroff enen bezüge zu ermitteln. Was ist pfändbar, 

was nicht? Welche auswirkungen hat die einrichtung 

eines Pfändungsschutzkontos? Wie sind ansprüche aus 

einer direktversicherung zu behandeln? 

Praxisrelevante Fallkonstellationen zur Frage der Pfändbarkeit 

und damit der Massezugehörigkeit von Lohn- 

und Lohnersatzansprüchen werden im buch systematisch 

behandelt und anhand von beispielen und 

berechnungshilfen erläutert, z. b. das einzugsrecht 

des insolvenzverwalters/treuhänders und das jeweilige 

Verhältnis der Lohnpfändung, abtretung und aufrechnung 

zum einzugsrecht. 

das Werk ist sehr gut geeignet für rechtsanwälte, die 

im Verbraucherinsolvenzrecht praktizieren sowie Mitarbeiter 

von beitreibungsabteilung der Privatkundenbereiche 

von kreditinstituten. £ 


rezensionen 

03 

04 

239

ezensionen 

05 

06 


sanierung, sicherheitenverwertung, 


05 Berliner Kommentar Insolvenzrecht 

Dr. Jürgen Blersch/Hans-W. Goetsch/Prof. Dr. Ulrich Haas 

(Hrsg.): berliner kommentar insolvenzrecht. Verlag 

Luchterhand, München, 2010. 4.100 s., 139 €. 

w die Wirtschaftskrise führt zu einer wachsenden Zahl 

an unternehmens- und Verbraucherinsolvenzen. auf 

insolvenzverwalter und sanierungsberater kommen 

in der Folge immer mehr Mandate zu. das insolvenzrecht 

steht zudem in der laufenden Legislatur periode 

vor wesentlichen reformen. effizienz und aktualität 

sind in der insolvenzpraxis daher wichtiger denn 

je. 

der berliner kommentar insolvenzrecht ist die ideale 

arbeitshilfe für eine zeitsparende und zuverlässige 

Fallbearbeitung. das autorenteam renommierter 

spezialisten aus Praxis und Wissenschaft sichert ihnen 

ein Höchstmaß an Qualität der kommentierungen und 

Materialien. regelmäßige ergänzungslieferungen und 

updates halten sie stets auf neuesten stand. 

Umfassend und aktuell kommentiert werden 

insolvenzordnung – insO, 

insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung – insVV 

und 

internationales insolvenzrecht - EuinsVO, art. 102 

EGinsO. 

Zusätzlich erhält der Leser 

Über 250 schriftsätze und Muster und 

Cd-roM mit komplettem kommentar, urteils- und 

gesetzesdatenbank sowie insVV-rechner. £ 

revison 

06 Eingehende Pfändungen bei Banken und 

Sparkassen 

Markus Engel/Hakan Güzel/Regina Peper: eingehende 

Pfändungen bei banken und sparkassen. Finanz 

Colloquium Heidelberg, Heidelberg, 3. aufl. 2010. 

300 s., 75 €. 

w in dem buch „eingehende Pfändungen bei banken 

und sparkassen“, herausgegeben vom Finanz Colloquium 

Heidelberg, haben Praktiker einen einheitlichen (Mindest-)standard 

und generelle Handlungsempfehlungen 

für die bearbeitung von Pfändungen entwickelt. das ca. 

300 s. umfassende Werk richtet sich an die „umsetzer“ 

in der banken-Pfändungs praxis (Leiter rechtsabteilung, 

Mitarbeiter rechtsabteilung, Pfändungssachbearbeiter, 

revisoren, banker, banken beratende rechtsanwälte). 

in seinem aufbau reflektiert das buch die typischen 

Zyklen einer eingehenden Pfändung bei kreditinstituten: 

Zuerst werden die Rahmenbedingungen 

für die Bearbeitung von eingehenden Pfändungen 

(sperren, „anerkennen“ von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen) 

beschrieben. auch verbleibende 

Möglichkeiten der entgelte für Pfändungen sowie 

strafrechtliche risiken für Mitarbeiter werden untersucht. 

darauf folgend werden die Wirkungen der Pfändungen 

bei einzelnen Produkten detailliert beleuchtet 

und die umsetzung in der Praxis dargestellt. Hauptaugenmerk 

wird hier auf die problembehafteten Fehlerquellen 

wie Pfändungen von „dispositionskrediten“, 

„gemeinschafskonten“ und „rückgewähransprüchen“ 

gelegt. 

in einem gesonderten kapitel wird der Kontopfändungsschutz 

in der Bankpraxis dargestellt. insbesondere 

wird auf die Neuregelungen zum Kontopfändungsschutz 

(„P-Konto“), die ab dem 01.07.2010 

gelten, eingegangen, wobei hier bereits schon „erste 

erfahrungen“ der kreditinstitute mit dem P-konto 

eingearbeitet wurden. Jeweils ein eigenes kapitel ist 

der erstellung, den rechtlichen grundlagen sowie den 

Praxisproblemen im Zusammenhang mit der abgabe 

der drittschuldnererklärung gewidmet. abschließend 

werden die revisionsrechtlichen Prüfungsansätze 

gewürdigt und ausgewählte rechtliche risiken ausführlich 

beschrieben. 

das Werk bietet sich sowohl als umfassende Lektüre 

für die bankseitige bearbeitung von Pfändungen wie 

auch als schnelles nachschlagewerk an. es bietet 

Mitarbeitern in banken, die neu in das thema „Pfändungen“ 

ein steigen wollen oder müssen einen sehr 

guten, thematischen Überblick. es liefert aber genauso 

den Mitarbeitern in instituten, die bereits intensiv in die 

Pfändungs- thematik eingebunden sind, sehr detaillierte 

und praxisorientierte Handlungsempfehlungen. es gibt 

daher v. a. den instituten eine praktische Hilfestellung 

bei der behandlung von Pfändungen und bringt viele 

anschauliche Muster und beispiele. Positiv hervorzuheben 

ist, dass sich auf grund der detaillierten gliederung 

die Überlegungen der autoren zu speziellen 

einzelfragen rasch nachlesen lassen. £ 

Thomas O. Günther, rechtsanwalt, Chefsyndikus 

Volksbank bonn rhein-sieg eg

Ausgabe 05 / 2011 - ForderungsPraktiker

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