Übungsleiter Fragenkatalog Land 1 - boarderchallenge.at

Wann spricht man von einem Vertrag?
Ein Vertrag kommt durch die übereinstimmende Willenserklärung (mindestens) zweier Personen
zustande, wobei die einleitende Willenserklärung Anbot (Angebot, Offerte), die zustimmende
Erklärung Annahme genannt wird. Entspricht die Annahme dem Anbot, so entsteht Konsens, das
Geschäft kommt sohin zustande.
Was versteht man unter Möglichkeit und Erlaubtheit?
Rechtlich Unmögliches und faktisch Absurdes kann nicht Gegenstand eines gültigen Vertrages
werden. Verträge die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen, sind grundsätzlich nichtig. In der
Praxis überaus bedeutend ist jene Bestimmung des ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen
Gesetzbuch), welche vorsieht, dass Geschäfte, die gegen die guten Sitten verstoßen, nichtig sind.
Damit soll verhindert werden, dass Vereinbarungen rechtlich bindend werden, die mit unserer
Wertordnung in gravierendem Widerspruch stehen. Insbesondere allgemeine
Geschäftsbedingungen werden von der Rechtssprechung im Streitfall besonders sorgfältig unter
dem Blickwinkel der Sittenwidrigkeit überprüft.
Welche Vertragsformen kennen Sie?
Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit.
Mündlich
schriftlich,
vor dem Notar oder
konkludent (Straßenbahn – Beförderungsvertrag)
Nennen Sie Beispiele, wann ein schriftlicher Vertrag zu machen ist?
Für die Verpflichtung eines Bürgen sieht das Gesetz Schriftlichkeit vor, da der Bürge auf die
„Gefährlichkeit“ seines Aktes ausdrücklich hingewiesen werden soll. Bei der sogenannten
Schenkung ohne wirkliche Übergabe ist zu deren Gültigkeit sogar die Form des Notariatsaktes
erforderlich, dies vor allem deshalb, um den Geschenkgeber vor Übereilung zu schützen. Für die
Praxis sei gesagt, dass selbst für den Fall, dass das Gesetz kein Formerfordernis für den
Abschluss eines Vertrages vorsieht, schriftlich Festgehaltenes jedenfalls im Zweifel von wesentlich
höherer Beweiskraft ist, sodass es sich in jedem Fall zumindest empfiehlt, Aktenvermerke
anzulegen. Allerdings lösen schriftliche Verträge häufig die Pflicht zur Bezahlung einer
sogenannten Rechtsgeschäftsgebühr aus (z.B. beim Mietvertrag).
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