Governance-Regimes im Öffentlichen Verkehr - Claus Faber

3. Empirie 3.2 Wien
der Wiener Stadtwerke und somit sein eigener Chef. Der Chef der Badner Bahn ist ehema-
liger Chef einer Magistratsabteilung u.a.
♦ Typisch österreichisch-korporatistisch ist auch die Konzentration der Entscheidungen
auf einige wenige Entscheidungsträger, die ihrerseits zwar niemandem zuhören müs-
sen, aber die Interessen aller mächtigen Interessengruppen berücksichtigen.
♦ Die einzig mögliche Rechenschaft, der die Entscheidungsträger unterliegen (und nur sehr
wenige von ihnen), ist die Gemeinderatswahl, bei der es aber in der Regel um viel mehr
Themen als den öffentlichen Verkehr geht. Die Praxis der „großen Keule“, die nie ge-
schwungen wird, ist in der Wiener Politik, aber auch in den internen Relationen zwischen
MA4, Stadtwerken und Wiener Linien zu sehen. Sie schafft eine Handlungslogik, in der es
günstig ist, im Sinne der WählerInnen nichts falsch zu machen, aber alle bestehenden Inter-
essen einigermaßen befriedigend auszutarieren.
♦ Die Vielzahl vertretener Interessen ohne deren monetäre oder institutionelle Trennung
ist ebenfalls deutlich korporatistisch: Die Kosten für die Anschaffung der neuen Wiener
Niederflurstraßenbahnen sind z.B. deutlich höher als vergleichbare Straßenbahnen „von der
Stange“, aber die Niederflurstraßenbahn wird in Simmering gebaut: Die Entscheidung für
den ULF von Siemens-SGP war daher auch gleichzeitig Wiener Standortpolitik.
♦ Die einzige durchgehend in allen anderen wichtigen Institutionen vertretene In-
stitution heißt SPÖ. SPÖ-Funktionäre leiten das Planungs- und Finanzressort, die Wie-
ner Stadtwerke, die Wiener Linien und die WLB, sitzen in der Arbeiterkammer und im Be-
triebsrat der Wiener Linien. Zum einen schafft dies ein relativ hohes Problembewusstsein,
zum Anderen ist dies eine große Machtbasis.
♦ Ein großer Unterschied besteht in der üblicherweise im Korporatismus herrschenden
Symmetrie: Da wir es im öffentlichen Verkehr mit einer Vielzahl verschiedener Interessen
zu tun haben, kann das Modell der korporatistischen Interessens-Intermediation (siehe
Seite 33) hier keine Anwendung finden.
♦ Demzufolge erfolgt die Austarierung der Arbeitnehmer/Arbeitgeberbeziehungen auf
anderen Ebenen statt entsprechend des nationalen Governance-Regimes: innerhalb des
Betriebes (Betriebsvereinbarungen) und via den Eigentümer. Ein großer Vorteil dieses Sy-
stems liegt in der totalen Absenz von Arbeitskämpfen (auch wenn im Vorfeld des Ver-
kehrsdienstevertrags damit gedroht wurde).
♦ Die Mixtur aus betriebswirtschaftlich zu führenden Unternehmen im Eigentum politischer
Instanzen wirkt sich auf die Verkehrstarifpolitik in Wien aus: Sie war immer zweier-
lei. Kostentreibend wirkt die Organisation ohne Gewinnauftrag, der hohe gewerkschaftli-
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