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AmtsblAtt mAnsfeld-südhArz 08/12 13 Fahrgästen. Die Höhe der Beförderungsentgelte ist in der Anlage enthalten. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung. (2) Die Beförderungsentgelte sind Festpreise und dürfen nicht über- oder unterschritten werden. (3) Die Berechnung des zu zahlenden Fahrpreises hat durch einen geeichten Fahrpreisanzeiger zu erfolgen. (4) Bei Versagen des Fahrpreisanzeigers wird das Entgelt nach der durchfahrenen Strecke und einem Fahrpreis je km berechnet. Der Fahrzeugführer hat den Fahrgast unverzüglich auf das Ausfallen des Fahrpreisanzeigers hinzuweisen. Die Behebung der Störung hat unverzüglich zu erfolgen. (5) Tritt ein Besteller, aus von ihm zu vertretenden Gründen, seine Fahrt nicht an und ist die Anfahrt zum Besteller oder Bestellort bereits ausgeführt, so hat er ein Entgelt zu zahlen, dass sich aus dem Grundpreis und einem etwaigen Entgelt je Anfahrtskilometer berechnet, mindestens jedoch den Grundpreis. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des BGB. § 8 Entrichtung des Beförderungsentgeltes (1) Das Beförderungsentgelt ist vom Fahrgast nach Beendigung der Fahrt an den Taxifahrer zu entrichten. Der Taxifahrer kann eine Vorauszahlung verlangen, wenn berechtigte Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Fahrgastes bestehen. (2) Der Fahrgast kann eine Bescheinigung über das gezahlte Beförderungsentgelt verlangen. Die Quittung muss mindestens Name und Wohnanschrift des Taxiunternehmers, das amtliche Kennzeichen der Taxe, die Ordnungsnummer, das Beförderungsentgelt, die gefahrene Wegstrecke, das Datum sowie Name und Unterschrift des Fahrers enthalten. Bei einem Quittungsbetrag bis 100 Euro muss das Bruttoentgelt plus Angabe des Mehrwertsteuersatzes und bei einem Quittungsbetrag über 100 Euro das Nettoentgelt plus den gesondert ausgewiesenen Mehrwertsteuerbetrag enthalten. (3) Der Fahrer hat bei jedem Fahrauftrag mindestens 50,00 EURO Wechselgeld mitzuführen. § 9 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig a. entgegen § 5 Abs. 3 ohne Zustimmung des Fahrgastes mehrere Beförderungsaufträge oder andere Geschäfte gleichzeitig erledigt, b. entgegen § 5 Abs. 4 während der Fahrgastbeförderung dritte Personen unentgeltlich mitnimmt, c. entgegen § 5 Abs. 9 die Taxenordnung nicht mitführt oder dem Fahrgast auf Verlangen nicht vorlegt, d. entgegen § 8 Abs. 2 dem Fahrgast die verlangte Quittung nicht oder mit unvollständigen Angaben ausstellt oder keine Quittungen mitführt, (2) Ordnungswidrigkeiten können nach § 61 Abs. 2 PBefG mit einer Geldbuße bis zu 10.000 Euro geahndet werden. (3) Die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach anderen Vorschriften, insbesondere nach § 45 BOKraft und § 61 PBefG bleibt hiervon unberührt. § 10 Inkrafttreten (1) Diese Verordnung tritt am 01. Oktober 2012 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Taxenordnung und Taxentarifordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz vom 03.08.2008 über Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.07.2008 außer Kraft. (3) Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens bis zum 1. November 2012 auf die neuen Tarife umzustellen. Sangerhausen, den 25.07.2012 Dirk Schatz Landrat Anlage zu § 7 Abs. 1 der Taxenordnung und Taxentarifordnung des Landkreises Mansfeld-Südharz Taxentarif Entgelt in EURO Grundpreis (zugleich Mindestfahrpreis) 2,50 Kilometerpreis Tagtarif werktags von 05.00 bis 20.00 Uhr Bis 2 km 2,10 Ab 3. bis 10. Km 1,50 Ab 11. Km 1,40 Kilometerpreis Nachttarif werktags von 20.00 bis 05.00 Uhr sowie sonn- und feiertags ganztätig Bis 2 km 2,20 Ab 3. bis 10. Km 1,60 Ab 11. Km 1,50 Entgelt je Anfahrtskilometer 1,20 Wartezeit pro Stunde 20,00 Zuschlag für Großraumtaxen bei ausdrücklicher Bestellung oder Nutzung durch 5 oder mehr Fahrgäste 5,00
14 AmtsblAtt mAnsfeld-südhArz 08/12 Öffentliche Bekanntmachung der Unteren Wasserbehörde des Landkreises Mansfeld - Südharz Der Trinkwasserzweckverband „Südharz“, Am Brühl 7, 06526 Sangerhausen stellt auf der Grundlage des § 9 Abs. 4 des Grundbuchbereinigungsgesetzes (GBBerG) vom 20.12.1993 (BGBl. I S. 2182, 2192), zuletzt geändert durch Artikel 41 des Gesetzes vom 17.12.2008 (BGBl. I S. 2586) in Verbindung mit § 6 der „Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts (Sachenrechts-Durchführungsverordnung – SachenR-DV)“ vom 20.12.1994 (BGBl. I S. 3900) einen Antrag auf Erteilung der Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung für die Stromversorgung der Brunnengalerie in Sangerhausen. Bei dieser Anlage handelt es sich um ein Leistungskabel aus Aluminium, das zur Stromversorgung der Brunnengalerie zwischen Sangerhausen und Wallhausen dient. Die Verlegetiefe beträgt an der Kläranlage Sangerhausen bis zum Stollen ca. 1,00 Meter, am Stollen ca. 0,30 Meter und vom Stollen bis zum Brunnen 16 ca. 0,80 Meter. Die Breite des Schutzstreifens der Trasse beträgt 4,00 Meter. Durch den Trinkwasserzweckverband „Südharz“ wird versichert, dass die Anlage am 03.10.1990 für die öffentliche Versorgung genutzt wurde bzw. öffentlichen Zwecken diente und der Antragsteller Rechtsnachfolger des Betreibers der Anlage ist. Folgende Grundstücke sind von der Maßnahme betroffen: Gemarkung Sangerhausen Flur Flurstück Flur Flurstück 4 1149/176 4 1154/28 4 1150/176 4 1714/178 4 1151/176 4 1715/180 Flur Flurstück Flur Flurstück 4 1716/182 4 511/177 4 183/0 4 513/179 4 509/175 Die Unterlagen für den o. g. Antrag, einschließlich der dabei betroffenen Flächen, liegen am Tage der Veröffentlichung im Amtsblatt bis zum Ablauf von einem Monat, entsprechend den Öffnungszeiten, zur Einsichtnahme bei der Kreisverwaltung des Landkreises Mansfeld–Südharz, Fachbereich 3, Umweltamt, Untere Wasserbehörde, Lindenallee 56, 06295 Lutherstadt Eisleben aus. In dieser Zeit besteht die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Bei fristgemäßem Eingang des Widerspruches wird die Bescheinigung mit einem entsprechenden Vermerk erteilt. Nach Ablauf der Auslegungsfrist erstellt die zuständige Behörde die Leitungs- und Anlagenrechtsbescheinigung. Dem Eigentümer eines belasteten Grundstückes ist nach Eintrag der Dienstbarkeit und Aufforderung durch den Grundstückseigentümer ein entsprechender Ausgleich zu zahlen. Sangerhausen, den 17.07.2012 Dirk Schatz Landrat Bekanntmachung des UHV „Wipper – Weida“ Stellenausschreibung Im Betriebshof des UHV „Wipper-Weida“ sind zum 01.10.2012 die Stellen von zwei Mitarbeitern für die Gewässerunterhaltung zu besetzen. Die Arbeitszeit beträgt 40 Wochenstunden und die Vergütung erfolgt nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Aufgabenbereich: Unterhaltung insbesondere Mähen und Räumung von Gewässernzweiter Ordnung im Verbandsgebiet manuell und maschinell. Voraussetzungen: • Führerscheinklasse PKW und Befähigung zum Führen von Ackerschleppern mit Hänger, Mobilbagger, • Zuverlässigkeit, Einsatzfreude, Teamfähigkeit • abgeschlossene Berufsausbildung vorzugsweise als Wasserbauer • Berufserfahrung – Körperschaft des öffentlichen Rechts - Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte bis zum 14.09.2012 an die Geschäftsstelle des UHV „Wipper – Weida“, Am Vogts Garten 3 06308 Klostermansfeld. Der Vorstand
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