Landkreis Mansfeld-Südharz Amt für Finanzen Sangerhausen, den ...

Landkreis Mansfeld-Südharz
Amt für Finanzen Sangerhausen, den 13.08.2013

Der Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz
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Impressum
Herausgeber:
Landkreis Mansfeld-Südharz
- Der Landrat -
Rudolf-Breitscheid-Straße 20/22, 06526 Sangerhausen
Tel.: (03464) 535-0
Fax: (03464) 535 3190
Redaktion:
Amt für Finanzen, Anett Germey, Bianca Pfeiffer
Pressestelle, Michaela John, Uwe Gajowski
Stand: August 2013
August 2013

Der Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz
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Vorwort
Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger
mit dem Start des Projektes Bürgerhaushalt hatten
Sie die Möglichkeit, im Zuge der Haushaltsplanung
2013/2014 für den Landkreis Mansfeld-Südharz,
aktiv an der Haushaltsplanaufstellung mitzuwirken.
Sie hatten die Möglichkeit Vorschläge, Anregungen
und Ideen für die zukünftige Gestaltung des
Haushaltsplanes Ihres Landkreises Mansfeld-Südharz
zu erbringen.
Mit Freude habe ich die insgesamt 40 eingegangenen Vorschläge zur Kenntnis
genommen. Einige Vorschläge fallen jedoch nicht in den Aufgabenbereich des
Landkreises und wurden daher an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Um Ihre
aktive Mitgestaltung zu fördern, hat der Landkreis verfolgt, inwieweit diese Vorschläge
in den Kommunen aufgegriffen wurden.
Mit dem Beitrittsbeschluss des Kreistages am 08.05.2013 stimmten die
Kreistagsmitglieder der neuen Haushaltssatzung zu und machten somit den Weg für den
Doppelhaushalt 2013/2014 frei.
Auch Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt konnten dabei umgesetzt werden. Anhand
dieses Rechenschaftsberichtes wird Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, dargelegt,
inwieweit Ihre Vorschläge berücksichtigt werden konnten.
Auch im künftigen Bürgerhaushalt würde ich mich über ihre Initiative und ihre
Vorschläge freuen, welche wir nach erfolgreicher Prüfung gemeinsam mit den
zuständigen Kommunen versuchen umzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Beteiligung!
Ihr Landrat
Dirk Schatz
August 2013

Der Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz
3
Inhaltsverzeichnis
Vorwort .......................................................................... 2
Inhaltsverzeichnis ........................................................... 3
Rechenschaftsbericht ..................................................... 4
August 2013

Der Bürgerhaushalt im Landkreis Mansfeld-Südharz
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Rechenschaftsbericht
Der Bürgerhaushalt 2013 befindet sich nach der Informations-, Vorschlags- und
Diskussionsphase derzeit mit dem Beschluss des Kreistages am 08.05.2013 in der
Rechenschaftsphase.
Gegenstand dieser Rechenschaftsphase sind die 40 Vorschläge, welche von den
Bürgerinnen und Bürgern des Landkreises Mansfeld-Südharz eingereicht worden sind.
Davon fallen drei Eingaben in den Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalt, 18
Eingaben in den Zuständigkeitsbereich des Landkreises und 31 in den
Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Für einige Vorschläge sind der Landkreis und die
Kommunen zuständig. Insgesamt sind 6 Vorschläge doppelt oder mit ähnlichem Inhalt
eingegangen.
Die meisten Vorschläge wurden in folgenden Bereichen erbracht:
- Spielplätze / Jugendunterhaltung – 9 Vorschläge
- Straßen und Wege (inkl. Rad- und Wanderwege) – 9 Vorschläge
- Kultur- und Tourismus – 13 Vorschläge
In der Rechenschaftsphase wurden die Vorschläge in fünf Kategorien eingeteilt:
umgesetzt/inhaltlich erledigt
wird teilweise umgesetzt
in Bearbeitung / in Prüfung
abgelehnt / nicht umgesetzt
Vorschlag wird weitergeleitet
Folgende Maßnahmen konnten in den Doppelhaushalt 2013/2014 aufgenommen
werden.
- Zuschuss Musikschule 701.100 €
- Zuschuss Landesliteraturtage 71.500 €
- Zuschuss Erlebniswelt Museen e.V. 12.000 €
- Zuschuss Röhrigschacht Wettelrode 10.000 €
- Familien- und Sozialpass 5.000 €
- Unterstützung Sportvereine 172.700 €
- Novalis Museum in Wiederstedt 141.500 €
- Sanierung an Schulen, die in
Trägerschaft des Landkreises sind 5.000.000 €
August 2013

Lfd
.
Nr.
1. Kultur- und Jugendarbeit
Kulturelle Angebote, und in dem Bereich besonders die Musik,
wertet eine Region immens auf und macht sie ausgesprochen
lebens- und liebenswert! (So sehr, dass unsere Familie hier
wohnen geblieben ist, obwohl die Arbeitsstelle inzwischen seit
9 Jahren in Bayern liegt.)
Die Kreismusikschule bietet für die Bürger viele phantastische
Konzerte über das Jahr verteilt und verbindet die Kultur
zusätzlich mit intensiver und nachhaltiger Jugendarbeit für
viele hundert Schüler. Unsere Musikschule schafft das durch
ihre überaus engagierten Lehrer in ganz hervorragender
Weise! Deshalb sollte die Musikschule auch in Zukunft alle
Unterstützung bekommen, damit sie ihre Arbeit wie bisher
fortführen kann. Auf diese Weise tut man viel Gutes für die
Jugend, die ihrerseits arbeiten muss, um z.B. ein Instrument zu
erlernen. Man hält Familien mit Musikschul-Kindern in der
Region und man bietet Gutes/Konzerte für alle anderen
Menschen und erfreut damit deren Herzen. Drüber hinaus wird
das Image des Landkreises durch die vielen erfolgreichen
Musikwettbewerbe gesteigert.
2. Pflege und Sauberhaltung kommunaler Flächen an großen
Gartenanlagen in Hettstedt
Zwischen den Gartenanlagen Neuer Weg und Bergfrieden in
Hettstedt gibt es eine bewaldete Fläche, die der Stadt gehört
und die neben Kompostablagerungen immer wieder auch für
Ablagerungen von Hausmüll und Sperrmüll genutzt wird. Wenn
hier ein Hausmeisterservice mit der Pflege, Kontrolle und
regelmäßigen Beräumung dieser Flächen von den nicht
verrottbaren Ablagerungen beauftragt würde, könnte mit
einigen 100 Euro große Flächen in Ordnung gehalten werden
und spätere aufwendige Sanierungen würden überflüssig.
Denn über kurz oder lang muss hier mal saniert werden...
Rechenschaftsbericht zu den Vorschlägen des Bürgerhaushaltes 2013/2014
Vorschläge Zuständigkeit Rechenlegung
Landkreis
Mansfeld-
Südharz
Stadt
Hettstedt
Da der Landkreis Mansfeld-Südharz Träger der Kreismusikschule ist, wird diese auch
jährlich gefördert. Diese Unterstützung soll auch in Zukunft beibehalten werden, um
die musikalische Erziehung der Kinder und Jugendlichen der Region zu gewährleisten
und auszubauen. Im Haushaltsplan 2013/2014 beträgt der Zuschuss des Landkreises
701.100 EUR.
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Stadt Hettstedt auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Bei der gegenständlichen bewaldeten Fläche zwischen den Gartenanlagen „Neuer
Weg“ und im „Bergfrieden“ handelt es sich um die thematisierte Kahlhiebfläche in der
Gemarkung Hettstedt. Im Nachgang der vorgenommenen Kahlhiebmaßnahme
wurden umfangreiche Räumungs- und Säuberungsmaßnahmen im gesamten Areal
durch den Bauhof der Stadt durchgeführt. Auch eine im Nachgang der
Säuberungsmaßnahmen zu verzeichnende Neuvermüllung wurde zügig durch den
städtischen Bauhof beseitigt.
Zudem haben wir unser Kontrollsystem durch das städtische Ordnungsamt erweitert
und verdichtet, so dass wir durch gesteigerte Präsenz eine Neuvermüllung derzeit in
Grenzen halten können.“ Darüber hinaus sollen zukunftsfeste Planungen sowohl des
Waldareals, aber auch insbesondere aller kommunaler Grünflächen, die von
Vermüllung betroffen sind, vorgenommen werden.
1

3. Ausbau der Baustraße am Wohngebiet Helios-Klinik u. Helios-
Pflegeheim Hettstedt
Während der Bauphase des Pflegeheimes in der Sebastian-
Kneipp-Straße 1 Hettstedt wurde eine zweckmäßig geschaffene
Bauzufahrtsstraße unterhalb des bereits bestehenden
Wohngebiets genutzt. Wenn diese Straße ausgebaut, wieder
als Zufahrt für das Pflegeheim und auch die Röntgenpraxis
genutzt werden würde, wäre das eine riesige Verbesserung der
Wohnbedingungen der Anwohner. Die Erneuerung dieser
Zufahrtsstraße, die dem Landkreis MSH untersteht, könnte
viele verkehrstechnische Probleme lösen, die im Laufe der
Jahre immer extremer in unserem Wohngebiet geworden sind.
Die Aufwendungen würden sich in Grenzen halten, es betrifft
etwa 150 lfd. Meter.
4. Für Radfahrer den Rundweg Süßer See sicherer machen
Man sollte den Radweg (Saale Harz Radweg) von Eisleben nach
Lüttchendorf/Wormsleben durchgängig fertig bauen, hier fehlt
ein Stück zwischen Unterrißdorf und Worms
leben/Lüttchendorf. Dies ist eine große Gefahr für alle
Verkehrsteilnehmer, da die Straße eine recht schmale ist.
Wenn man sieht, wie viele Familien, Schulklassen und Sportler
hier an den warmen Tagen fahren und den Strassenverkehr
behindern, kann man nur froh sein, dass hier noch nichts
passiert ist. Hierdurch würden sich viel mehr Radfahrer (
Familien ) finden, die bis jetzt erst ab
Wormsleben/Lüttchendorf ihre Runde um den See drehen.
Hier könnten auch viel mehr (Tages)-touristen von Eisleben aus
ihre Runde sicher um den See fahren. Da diese auch Hunger
und Durst haben, wirkt sich das auch auf die hiesige
Gastronomie aus.
5. "Tief schürfen" in Sandersleben
Erstmals werden 2013 die Landesliteraturtage in Mansfeld-
Südharz veranstaltet. Von dem Motto „Tief schürfen“ fühlen
auch wir in Sandersleben uns angesprochen, obwohl wir
eigentlich weit am Rande des Landkreises und auch relativ weit
vom Mansfelder Bergbaugebiet entfernt liegen. Aber aus der
Nähe betrachtet, gab es enorm ausgedehnten Bergbau auf
Sanderlebener Gebiet. Z. B. auf dem Todthügel wurde Ton und
in größerem Umfang auch Kupferschiefer abgebaut, es gab
Stadt
Hettstedt
Landkreis
Mansfeld-
Südharz /
(Kommune)
Landkreis
Mansfeld-
Südharz /
Stadt
Arnstein
Der in dem Vorschlag ehemals als genannte Baustraße genutzte Weg liegt östlich des
Wohngebietes „Am Kirschweg“. Dieser Weg befindet sich auf dem Grundstück der
Stadt Hettstedt, Gemarkung Hettstedt, Flur 37; Flurstück 35. Demnach ist die Stadt
Hettstedt Eigentümer des Grundstückes und dementsprechend Ansprechpartner für
den Ausbau des betreffenden Weges.
Der Vorschlag wird an die Stadt Hettstedt weitergeleitet.
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung. Dazu sind Absprachen mit den zuständigen Kommunen zu treffen.
Zusätzlich sind die Eigentumsverhältnisse zu klären.
Die Landesliteraturtage Sachsen-Anhalt sollen vom Landkreis für das Haushaltsjahr
2013 finanziell unterstützt werden. Im Haushaltsplan 2013/2014 sind dafür 71.500
EUR vorgesehen.
Mit Schreiben vom 18.07.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Hier verweisen wir auf die Ausführungen zum Vorschlag Nr. 16 (Fonds der
Ortsbürgermeister mit 3,- Euro/Einwohner zur Finanzierung freiwilliger Ausgaben).
Die Möglichkeiten im Rahmen unserer Haushaltssituation auf derartige zusätzliche
freiwillige Leistungen einzugehen, sind in der Stadt Arnstein sehr eingeschränkt und
2

eine Braunkohlen-Zeche, die die erste Deutsche
Dampfmaschine Wattscher Bauart in Burgörner belieferte, und
vieles mehr.
Um die Landesliteraturtage zu einem vollen Erfolg werden zu
lassen und unsere alten Traditionen mehr publik zu machen,
möchten wir uns mit einer Kombination aus Lesung und
musikalischer Inszenierung mit einbringen. Für dieses
innovative Vorhaben, das unser Sandersleben lebenswerter
machen soll, beantragen wir hiermit Geld aus dem
Bürgerhaushalt.
Die Bürgerinitiative PRO Sandersleben (im Namen alle Bürger,
die sich für ein schöneres kulturelles Leben in unserem Ort
stark machen)
6. Fit durch den Alltag
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten an unserer
Grundschule in Sandersleben mehr für die Gesundheit unserer
Schüler tun. Es ist uns wichtig, Ausdauer, Kraft und
Beweglichkeit im Alltag zu trainieren und weiter auszubauen.
Wir benötigen unbedingt neue Sport- und Spielgeräte, um dies
zu verwirklichen.
Die Lehrer der GS "Geschwister Scholl" Sandersleben
7. Feuerwehrgerätehäuser
Für Neu- oder Ausbau der Feuerwehrgerätehäuser der Stadt
Hettstedt und der Ortsteile.
Stadt
Arnstein
Stadt
Hettstedt
werden durch den Landkreis (u.a. in den Auswertungen zur
Haushaltskennzahlensystematik) sehr kritisch betrachtet bzw. müssen durch die Stadt
stichhaltige Begründungen für derartige vermeidbare Ausgabepositionen geliefert
werden.“
Die Grundschulen fallen nicht in den Aufgabenbereich des Landkreises. Um ihre
Anfrage zu unterstützen, erfolgte eine Weiterleitung an die Kommune.
Mit Schreiben vom 18.07.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Hier verweist die Stadt Arnstein auf die Antwort zum Punkt 8 der Vorschlagsliste, zu
beantragten Spielgeräten auf dem Außengelände der Grundschule. Der Stadt Arnstein
ist bekannt, „dass die Ausstattungen in den Grundschulen der Stadt Arnstein nicht auf
dem modernsten Stand sind und nach und nach, entsprechend der finanziellen
Möglichkeiten der Stadt, Ersatzbeschaffungen vorgenommen werden müssen. Ein
gesonderter Antrag mit einem evt. Hinweis auf Dringlichkeit ging seitens der
Grundschule Sandersleben im Zusammenhang mit der Erarbeitung der
Haushaltsplanung 2013 bei der Stadt nicht ein.“ Die Stadt Arnstein wird „nachfolgend
Rücksprache halten und versuchen, dringend notwendige Anschaffungen
schnellstmöglich zu realisieren.“
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Stadt Hettstedt auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Die Stadt Hettstedt hat in Bezug auf Neubau, Sanierung und Erweiterungsbauten der
Feuerwehr der Stadt Hettstedt zwischenzeitlich mit den Stadtwehrleitern und den
betreffenden Ortwehrleitern und Ortsbürgermeistern Gespräche geführt und die
Notwendigkeit eines Ersatzneubaues der städtischen Feuerwehr erörtert.
Damit einhergehend werden wir in den nächsten Wochen und Monaten in der
vorgenannten Besetzung eine Struktur- und Standortanalyse für die kommenden
Jahre als mittel- und langfristige Planung tiefgründig erörtern und sodann festlegen.“
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8. Verbesserung der Bewegungsfreiheit für die
Grundschulkinder in Sandersleben
Als Mutti einer 9jährigen Grundschülerin in Sandersleben halte
ich es für wichtig, den Kindern in ihrer Freizeit bzw. in den
Pausen die Möglichkeit zu geben, sich aktiv
spielerisch/sportlich zu betätigen. Dazu ist ein Spielplatz mit
sicheren/ geprüften Spiel-u. Klettergeräten eine sinnvolle
Bereicherung.
9. Fußgängerschutzweg in Kelbra
Bereits 2010 habe ich einen Vorschlag eingereicht, in Kelbra
am Penny-Markt über die Jochstraße einen Fußgängerweg
einzurichten. Von der B85 in Richtung Sondershausen
abbiegende Fahrzeuge können öfters besonders älteren
Menschen beim Überqueren der Jochstraße gefährlich werden.
Außer einem Zwischenbescheid (erstmals Ende Februar
2012!!!) habe ich bisher keinerlei Rückinformation oder
Meinungen von der Stadt dazu erhalten.
Ich bitte um entsprechende Prüfung im Interesse einer
höheren Sicherheit der Bürger unserer Stadt.
Stadt
Arnstein
Land
Sachsen-
Anhalt
Mit Schreiben vom 28.05.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Auf dem Gelände der Grundschule steht ein Spielgerät für die spielerisch sportliche
Betätigung der Kinder zur Verfügung. Platz für die Aufstellung weiterer Spielgeräte
steht auf dem Gelände der Grundschule leider nicht zur Verfügung. Im Ortsteil
Sandersleben (Anhalt) stehen weiterhin zwei öffentliche Spielplätze zur Nutzung (ggf.
auch durch die Grundschule) zur Verfügung.
Im Haushalt 2013 der Stadt Arnstein wurden Mittel für die Erweiterung und die
Sanierung von Spielgeräten auf öffentlichen Spielplätzen und ggf. städtischen
Einrichtungen eingestellt. Inwieweit dabei auch die Grundschule Sandersleben mit
Kleingeräten berücksichtigt werden kann, wird im zuständigen Fachausschuss
festgelegt.“
Der Vorschlag gehört in den Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalt und
wurde weitergeleitet. Folgende Antwort erhielt der Landkreis vom Land Sachsen-
Anhalt mit Schreiben vom 03.06.2013:
„Mit Datum 23. Februar 2012 beantragte die Stadt Kelbra die Einrichtung eines
Fußgängerüberweges an der L 234 Ortslage (OL) Kelbra, Jochstraße. Unter
Federführung der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landreises Mansfeld-
Südharz und unter Beteiligung der zuständigen Behörden fand am 06.09.2012 ein
Ortstermin an der L234 Jochstraße, in Höhe Penny-Markt statt. Von wesentlicher
Bedeutung war, dass zum Zeitpunkt des Vor-Ort-Termins keine Zahlen bezüglich des
fließenden Verkehrs zur L 234 OL Kelbra sowie zum Fußgänger-Querungsverkehr im
Bereich des Penny-Marktes vorlagen. Eine unmittelbare Entscheidung konnte folglich
nicht getroffen werden. Gleichwohl erklärte sich die Stadt Kelbra bereit, die
erforderlichen Verkehrszählungen zu veranlassen. Nach Vorliegen der Ergebnisse
sollte dann über die weitere Vorgehensweise entschieden werden. Bislang sind die
vereinbarten Verkehrszählungen nicht erfolgt. Folglich gibt es noch keine
abschließende Sachentscheidung. Anlässlich des vorgenannten Ortstermins wurde
außerdem festgelegt, dass die die Sicht behindernde Litfasssäule am Penny-Markt
entfernt werden soll. Auch diese Festlegung wurde durch die Stadt Kelbra bislang
nicht realisiert, ist jedoch Grundlage für eine Entscheidung zum Erlass einer
verkehrsbehördlichen Anordnung einer Fußgängerquerungshilfe.
Seitens der zuständigen Straßenbaubehörde wurde bereits während der Besichtigung
für die Errichtung einer Fußgängerlichtsignalanlage aus Gründen der Sicherheit für die
Fußgänger votiert. Aus den vorgenannten Gründen konnten aber seitens des
Regionalbereiches Süd der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) und des Landkreises
keine weiteren Aktivitäten diesbezüglich eingeleitet werden. Eine kürzlich geführte
Rücksprache der LSBB bei der Stadt ergab, dass die Festlegungen zeitnah umgesetzt
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10. Mehr Engagement für den Tierschutz
Ich finde es wichtig, dem Tierschutz in unserem Landkreis mehr
Bedeutung einzuräumen. Häufig wird in der MZ z.B. über
Probleme mit Streunerkatzen berichtet. Hier könnte der
Landkreis durch die finanzielle Unterstützung von
Kastrationsaktionen, die über die örtlichen Tierschutzvereine
oder engagierte Bürger organisiert werden könnten,
gegensteuern. Angesichts voller Tierheime fände ich auch
einen finanziellen Zuschuss zur Kastration bei Katzen (und
Hunden) von Privatpersonen überlegenswert. Anregen möchte
ich weiterhin die Einführung einer Pflicht für alle Besitzer von
Katzen, die Freigang haben, ihre Tiere kastrieren zu lassen (vgl.
das sog. "Paderborner Modell").
11. Bürgerhaus für Veranstaltungen/Vereine/Schule/Kita etc. in
Sandersleben
Unser Vorschlag ist, ein bestehendes Gebäude/Turnhalle noch
besser nutzbar zu machen für z.B. die Vereine des Ortes, für
Sportveranstaltungen, für kulturelle Veranstaltungen, für
Bürgerversammlungen, für die Kita und Schule, für Nutzung als
Saal auch im privaten Bereich und dies zu jeder Jahreszeit. Zur
Zeit ist die Turnhalle nur in der frostfreien Zeit voll nutzbar,
danach ist die Nutzung nur sehr eingeschränkt bis gar nicht
möglich. Da sich die Gebäudehülle momentan noch in einem
guten baulichen Zustand befindet, ist der Aufwand nicht so
groß, aber der daraus entstehende Nutzen für alle Bürger von
Sandersleben groß.
12. Kultursommer Sandersleben (Anhalt)
Es geht um ein kulturelles Event für die Bürger von
Sandersleben (Anhalt) und natürlich alle Einwohner der Stadt
Arnstein und Umgebung. Dies könnte z. B. ein Konzert auf dem
Marktplatz sein oder ein musikalisches Highlight auf dem
Sportplatz. Dieses Event sollte übergreifend alle
Bevölkerungsschichten ansprechen und zusammenführen.
Landkreis
Mansfeld-
Südharz
Stadt
Arnstein
Stadt
Arnstein
werden sollen.“
Sehr geehrter Bürger. Der Landkreis kann Ihnen nur beipflichten. Es sind natürlich
dabei die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand zu beachten. Beim sog.
Paderborner Modell (Wurde übrigens vom Tierschutzverein Eisleben aktuell ins
Gespräch gebracht) ist der Rechtsrahmen (d.h. kann ich jeden Tierbesitzer zur
Kastration seiner Freigängerkatze zwingen?) zu prüfen. Außerdem ist die
Durchführbarkeit der Kontrolle, ob Kastration und Chipping erfolgt, sehr schwierig.
Mit Schreiben vom 28.05.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Es handelt sich um die Turnhalle, die in der Vergangenheit von der Sekundarschule
genutzt wurde. Die Auffassung, dass sich die Bauhülle in einem guten baulichen
Zustand befindet, ist insbesondere aus Sicht unseres Bauamtes umstritten. Um eine
derartige Umnutzung zu realisieren, wären der Einbau von Fenstern und eine
unbedingte Wärmedämmung erforderlich, bevor an eine Heizungssanierung bzw.
Neueinbau zu denken ist.
In den vergangenen Monaten wurden mit dem Ortschaftsrat mehrere Möglichkeiten
zur Schaffung von Räumlichkeiten für Veranstaltungen und Familienfeiern diskutiert.
Im Ergebnis dessen wurde mehrheitlich die Schaffung eines Raumes für
Veranstaltungen und Familienfeiern im Zusammenhang mit dem derzeitigen Umbau
des Rathauses favorisiert. Die Baumaßnahmen werden 2013 fortgeführt.“
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung.
Mit Schreiben vom 28.05.2013 antwortete die Stadt Arnstein auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Auf Beschluss des Statrates wurden jedem Ortsbürgermeister 3,- Euro je Einwohner
zur Finanzierung freiwilliger Aufgaben zur Verfügung gestellt. Der Ortschaftsrat hat
nunmehr darüber zu entscheiden in welcher Größenordnung er diese Veranstaltung
finanziell unterstützt. Weitere Mittel zur Finanzierung derartiger Veranstaltungen
stehen im Haushalt der Stadt Arnstein nicht zur Verfügung.“
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13. Barrierefreien Tourismus fördern
Die Erlebniswelt Museen e.V. sollten Projektzuschüsse für ihr
Konzept „Barrierefreier Tourismus in der Region Mansfeld-
Südharz“ erhalten. Dieses Projekt verbessert die Möglichkeiten
zur Teilhabe an kulturellen und touristischen Angeboten für
Seh- und Hörbehinderte und andere Menschen mit Handicap.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
14. Projektzuschüsse für VIP-Museumspass
Die Erlebniswelt Museen e.V. sollte für ihr Projekt
„Museumspass 2013“ finanzielle Unterstützung erhalten.
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren erhalten während der
Sommerferien freien Eintritt in die 14 teilnehmenden Museen
des Landkreises.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
15. Stärkere Kooperation zwischen Landesbühne und
Kreismusikschule
Unterstützung der Kooperation Theater Eisleben mit der
Kreismusikschule Mansfeld-Südharz. Spielstätte im
Erweiterungsbau für Theateraufführungen der Landesbühne
Sachsen-Anhalt nutzen.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
16. Landesliteraturtage 2013 unbedingt unterstützen
Zuschuss zur Durchführung der Landesliteraturtage im Oktober
2013. Die Region Mansfeld-Südharz zeigt Profil, zahlreiche
Lesungen, musikalische Inszenierungen mit Bezug auf regionale
Traditionen und Literatur, die daraus schöpft, sind Spiegelbild
menschlichen Schaffens.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
LK Mansfeld-
Südharz /
(Stadt
Sangerhause
n)
LK Mansfeld-
Südharz /
(Stadt
Sangerhause
n)
LK Mansfeld-
Südharz
LK Mansfeld-
Südharz /
(Kommune)
Der Landkreis ist Mitglied in der Erlebniswelt Museen e.V.. Eine finanzielle
Unterstützung erfolgt durch den Landkreis über den Mitgliedsbeitrag und einen
separaten Zuschuss (insgesamt 12.000 Euro).
Innerhalb des Vereins müsste auch die finanzielle Ausgestaltung von Projekten
enthalten sein. Eine Einzelforderung von Projekten wurde bisher beim Landkreis nicht
beantragt und ist auch nicht vorgesehen.
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung.
Der Landkreis ist Mitglied in der Erlebniswelt Museen e.V.. Eine finanzielle
Unterstützung erfolgt durch den Landkreis über den Mitgliedsbeitrag und einen
separaten Zuschuss (insgesamt 12.000 Euro).
Innerhalb des Vereins müsste auch die finanzielle Ausgestaltung von Projekten
enthalten sein. Eine Einzelforderung von Projekten wurde bisher beim Landkreis nicht
beantragt und ist auch nicht vorgesehen.
Der Vorschlag wurde an die Landesbühne und an die Kreismusikschule weitergeleitet
und befürwortet.
Die Landesliteraturtage Sachsen-Anhalt werden vom Landkreis für das Haushaltsjahr
2013 finanziell unterstützt werden. Die Förderung beläuft sich auf 71.500 EUR (davon
50.000 Euro Landesmittel und 21.500 Euro Eigenmittel).
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17. Geburtsort Otto I. - Wallhausen - weiterentwickeln
Zuschuss für die Weiterentwicklung des
Alleinstellungsmerkmals „Pfalzen“ in der Region Mansfeld-
Südharz. Wallhausen als Geburtsort Otto I., und Tilleda als
einzige vollständig archäologisch erfasste mittelalterliche Pfalz
in Deutschland sowie Allstedt. Müntzer führte in Allstedt den
ersten deutschsprachigen Gottesdienst ein.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
18. Existenzsicherung für die Erlebniswelt Museen e.V.
Dauerhafter Zuschuss an Erlebniswelt Museen e.V.. Der
Kulturbeitrat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH ist für die
Existenzsicherung des Vereins. Die Stärkung des Profils der
einzelnen Museen dieses Verbundes ist das nachhaltig zu
sichernde Alleinstellungsmerkmal des in Sachsen-Anhalt
einmaligen und modellhaften Netzwerkes.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
19. Röhrigschacht Wettelrode dauerhaft finanziell absichern
Dauerhafter Zuschuss zur Sicherung des
Alleinstellungsmarkmals „Bergbaumuseum und Schaubergwerk
Röhrigschacht Wettelrode“. Dort findet der Besucher eine
einzigartige Darstellung des Kupferschieferbergbaus.
Erlebnischarakter und Bildungsauftrag für alle Generationen
sind Garanten für Nachhaltigkeit.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
20. Kegelhalden sind Besuchermagneten und erhaltenswert
Zuschuss für die Weiterentwicklung des
Alleinstellungsmerkmals „Region der Kegelhalden“ –
Haldenbesteigungen sind Besuchermagneten, die Art und
Häufigkeit dieses touristischen Angebots ist einzigartig in
Deutschland.
Verbandsge
meinde
Goldene Aue
LK Mansfeld-
Südharz /
(Kommune)
LK Mansfeld-
Südharz /
(Kommune)
Lutherstadt
Eisleben,
Stadt
Sangerhause
n
Der Landkreis hat bereits im Haushaltsjahr 2012 finanzielle Mittel i.H.v. 10.000 EUR
anlässlich der Jubiläumsausstellung zum 1100. Geburtstag Kaiser Otto des Großen
angewandt.
Mit Schreiben vom 14.05.2013 antwortete die Verbandsgemeinde Goldene Aue auf
diese Anfrage folgendermaßen:
Eine Weiterentwicklung passiert im Rahmen des finanziell Möglichen (Haushaltsplan
der Gemeinde). Schwerpunkt sieht die Gemeinde hier vor allem in der
Öffentlichkeitsarbeit, hier ganz speziell auch in der seit langem beabsichtigten und
beantragten Aufstellung an der Hinweistafel an der A38 und A71. Das Problem ist
dem Land mehrfach angetragen worden. Ein erneuter Vorstoß mit Begründung an das
Landesverwaltungsamt wird gegenwärtig erarbeitet. Wir hoffen, dass die kürzlich
verliehene „Goldene Medaille“ des Romanikpreises 2012 des Landes Sachsen-Anhalt,
durch den Ministerpräsidenten persönlich, uns hierbei hilfreich ist.“
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung.
Der Landkreis ist Mitglied in der Erlebniswelt Museen e.V.. Eine finanzielle
Unterstützung erfolgt durch den Landkreis über den Mitgliedsbeitrag und einen
separaten Zuschuss (insgesamt 12.000 Euro).
Der Röhrigschacht in Wettelrode soll auch im Jahr 2013 über einen Zuschuss in Höhe
von 10.000 EUR an die Rosenstadt GmbH gefördert werden. Die Förderung des
Landkreises besteht schon seit mehreren Jahren.
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Die Lutherstadt Eisleben bringt sich auf die Anfrage des Berg- und Hüttenvereins
Eisleben in die Organisation des 3. Haldenaufstieges am 16.06.2013mit ein. Die
Veranstaltung wird von verschiedensten Organisationsbeteiligten, wie Rosenstadt
Sangerhausen GmbH, Project Schul- und Objekteinrichtungen GmbH, Verein der
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Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
21. Mittel für das Projekt "Die Region der Reformatoren"
Zuschuss für die Weiterentwicklung des
Alleinstellungsmerkmals „Region der Reformatoren“ – Luther
und Müntzer sind in der Region Mansfeld-Südharz geboren,
das gibt es sonst nirgends auf der Welt.
Kulturbeirat der Rosenstadt Sangerhausen GmbH
22. Mehr Mittel für Erhaltung des Naturpark Harz
Am 20.12.2012 setzte der Minister für Landwirtschaft, Naturund
Umweltschutz, Herr Dr. Onko Aeikens, die Verordnung
Naturpark Harz in Kraft. Die Inkraftsetzung der o.g. VO sollte
Grund genug sein, für folgende genannte Vorschläge finanzielle
Mittel bereit zu stellen.
Finanzielle Mittel sollten bereitgestellt werden:
1) Naturpark Harz / Regionalverband Harz
Für die Erhaltung und Weiterführung vorhandener Projekte
Lutherstadt
Eisleben,
Stadt
Sangerhause
n
LK Mansfeld-
Südharz
Mansfelder Berg- und Hüttenleute e.V., der Lutherstadt Eisleben, den Stadtwerken
Lutherstadt Eisleben GmbH, als Sponsor getragen und organisiert. Die Lutherstadt
Eisleben gestaltet das Kulturprogramm. Eine entsprechende Einladung mit
Programmablauf liegt dem Schreiben bei. Der Verein der Mansfelder Berg- und
Hüttenleute e.V., die Rosenstadt Sangerhausen GmbH und die Firma Project einigten
sich im Vorfeld, dass jährlich nur eine Haldenbesteigung durchgeführt werden soll.“
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt Sangerhausen auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Die Stadt Sangerhausen ist nicht Eigentümer der Kegelhalde. Haldenbesteigungen
sind aufgrund bergrechtlicher Vorschriften nur mit vorheriger Genehmigung möglich.
Dieses Angebot hält im bescheidenen Umfang die Rosenstadt Sangerhausen GmbH
vor. Eine Ausweitung des Angebotes ist derzeit nicht geplant.“
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Mit und über den Verein „Erlebniswelt Museen“ e.V. ist die Lutherstadt Eisleben
bereits gut vernetzt, um das Alleinstellungsmerkmal „Region der Reformatoren –
Luther und Müntzer“ in der Region Mansfeld-Südharz thematisch und touristisch zu
begleiten. In der 2. Hälfte diesen Jahres wird es einen gemeinsamen Termin zwischen
der Rosenstadt Sangerhausen GmbH, dem Schloss Allstedt, der Lutherstadt Eisleben,
der Stadt Mansfeld, der Tourist-Information und der Stiftung Luthergedenkstätten in
Sachsen-Anhalt geben, um Ideen zu entwickeln, die das Thema „Luther und Müntzer“
aufgreifen.“
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt Sangerhausen auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Es ist „richtig, dass „Die Region der Reformatoren“ ein Alleinstellungsmerkmal in
unserer Region ist. Die Rosenstadt Sangerhausen GmbH bemüht sich, in der
touristischen Vermarktung auch dieses hervorzuheben. Eine Ausweisung der Mittel
für diese Aufgaben ist finanziell nicht darstellbar.“
Der Landkreis Mansfeld-Südharz ist Mitglied im Regionalverband Harz und zahlt
jährlich einen Mitgliedsbeitrag von 22.500 EUR. Außerdem besteht Mitgliedschaft im
Harzer Tourismusverband e.V.. Auch hier entrichtet der Landkreis jährlich 8.000 EUR
an Mitgliedsbeitrag.
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung.
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sowie Vollendung begonnener Projekte des Regionalverbandes
Harz im Einzugsbereich Naturpark Harz Landkreis Mansfeld
Südharz.
2) Natur-Geoparkprojekte aus dem UNESCO Programm /
Regionalverband Harz
z.B. Naturbergbaulehrwanderweg Tilkerode - Gemarkung
Abberode.
3) Naturschutzprojekte
z.B. seit 1998 Naturlehrweg Scheerenberg und Pflege einer 1
ha großen Orchideenwiese der Jägerschaft Hettstedt e.V. -
Gemarkung Abberode.
4) Tourismus
z.B. Naturwanderweg „Bärenroute“, Grenzweg zwischen
Anhalt und Preußen, Enklave Tilkerode - Gemarkung Abberode
/ Regionalverband Harz / Sport- und Reithotel Nordmann.
König
Vorsitzender der Jägerschaft Hettstedt e.V.
23. Zuschuss für den 7. Sangerhäuser Rosenfestumzug
Wir plädieren für einen Zuschuss für die Durchführung des 7.
Sangerhäuser Rosenfestumzuges "Hochzeitsreise um die Welt"
am 23. Juni 2013. Bürgerliches Engagement der Bewohner von
Stadt und Landkreis, die die Bilder des Festumzuges gestalten,
stiftet regionale Identifikation und sorgt im Jubiläumsjahr "110
Jahre Europa-Rosarium" für überregionale Beachtung.
Rosenstadt GmbH Sangerhausen
24. Ausbau der touristischen Infrastruktur im Harz
Ein verstärkter Ausbau der touristischen Infrastruktur über
Gemeinde-, Kreis- und sogar Landesgrenzen hinweg im
Verbund mit allen einheimischen und bestimmten
überregionalen Organisationen im Harz zur Erhaltung des
Kulturraumes wäre wünschenswert. Gute Arbeit hat bisher der
Regionalverband Harz geleistet. Es sollte ihm die Möglichkeit
gegeben werden, diese auf hohem Niveau fortzusetzen.
Stadt
Sangerhause
n
LK Mansfeld-
Südharz /
(Kommune)
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt Sangerhausen auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Der Rosenfestumzug, der in unregelmäßigen Abständen durch die Rosenstadt
Sangerhausen GmbH durchgeführt wird, verursacht Kosten von ca. 30 TE, die das
Budget der Rosenstadt Sangerhausen GmbH erheblich belasten. Dennoch ist es nicht
möglich, aus kommunalen Mitteln zusätzlich über das bisher geleistete Maß hinaus,
die Kulturangebote in der Stadt Sangerhausen zu fördern.“
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung.
9

25. Erlebnis- und Spaßbad für Sangerhausen
Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
unseres Erachtens ist die Rosenstadt Sangerhausen ein großer
Touristenmagnet in unserem Landkreis. Besucher der Stadt
sowohl die Einwohner unseres Landkreises würden sich über
ein Spaß- und Erlebnisbad (z. B. mit Sauna, Wellnessoasen,
Rutsche usw.), welches im Sommer wie im Winter geöffnet ist
(siehe Stolberg/Harz), sehr freuen.
Wir möchten Sie um Prüfung unseres Antrages bitten.
26. Kinderspielplatz für Wallhausen
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir möchten Sie hiermit bitten zu prüfen, ob es möglich wäre,
einen Spielplatz (Treffpunkt für Kinder ab 10 Jahre) in
Wallhausen zu bauen. Wenn sich die Kinder außerhalb der
Schulzeit treffen möchten, ist dies leider nur auf den jeweiligen
privaten Grundstücken möglich. Einen "kleinen Park" mit
Sitzmöglichkeiten, das wäre schon schön.
27. Landstraße zwischen Zabenstedt und Heiligenthal
Die Landstraße zwischen Zabenstedt und Heiligenthal befindet
sich in einem Zustand, der dem Namen "Straße" nicht gerecht
wird. Es werden Radwege gebaut, die nur von Radfahrern, und
das auch nur zu bestimmten Jahreszeiten, benutzt werden.
Nach meiner Meinung müssten erst die vorhandenen Straßen,
die auch von Radfahrern benutzt werden können, saniert
werden. Die o.g. Straße ist für alle, die sie benutzen müssen,
um z.B. auf ihre Arbeitsstelle zu kommen, eine Zumutung.
Durch den Zustand dieser werden hohe Anforderungen an die
Mobilität gestellt, da Stoßdämpfer und Lenkungsteile
übermäßig belastet werden und die Reparaturkosten sehr hoch
sind.
28. Sportvereine sollten Anträge auf Förderung auch beim Land
bzw. beim Bund stellen
Zur Förderung des Sports könnten durchaus durch die
Stadt
Sangerhause
n
Verbandsge
meinde
Goldene Aue
Land
Sachsen-
Anhalt
LK Mansfeld-
Südharz
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt Sangerhausen auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Eigentümer der Schwimmhalle ist die Kommunale Bädergesellschaft Sangerhausen
GmbH, die in Abstimmung mit dem Stadtrat der Stadt Sangerhausen die Entscheidung
getroffen hat, die Schwimmhalle ab dem kommenden Jahr zu sanieren. Ein Umbau in
ein Spaß- und Erlebnisbad ist dabei nicht geplant. Allerdings werden erhebliche
Veränderungen dazu führen, dass das Angebot attraktiver wird.“
Mit Schreiben vom 14.05.2013 antwortete die Verbandsgemeinde Goldene Aue auf
diese Anfrage folgendermaßen:
Schade, dass der Einreicher anonym ist. Wenn er ein Einwohner der Gemeinde wäre,
wäre ihm bekannt, dass es genügend und qualitativ gute Spielplätze gibt. Angefangen
von Klettergeräten über Wippen bis hin zu einem extra Bolzplatz gibt es im Kernort
der Gemeinde allein vier Anlagen unterschiedlicher Struktur. Außerdem ist ein großes
Sportplatzgelände für Freizeitaktivitäten öffentlich zugänglich, welcher parkähnliche
Strukturen und Sitzmöglichkeiten aufweist. Ein Jugendclub wird ebenfalls seit vielen
Jahren durch die Gemeinde vorgehalten und finanziert.“
Diese Anfrage betrifft den Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalts und
wurde weitergeleitet. Mit Schreiben vom 03.06.2013 gab das Land Sachsen-Anhalt
folgende Rückmeldung:
„Bei diesem Abschnitt handelt es sich weitestgehend um eine Pflasterstraße
(ausgenommen hiervon ist insbesondere die Ortsdurchfahrt Helmsdorf, in der bereits
ein größerer Abschnitt instand gesetzt wurde). Die Landesstraße weist in vielen
Bereichen Unebenheiten und auch Flickstellen auf. Die Streckenabschnitte wurden
bisher im Rahmen der Befahrung mit der Straßenmeisterei Eisleben zur
Zustandserfassung und –bewertung besichtigt. Im Ergebnis ist vorgesehen, dass hier
die Instandsetzung der Fahrbahn im Hocheinbau erfolgen soll. Aufgrund der aktuellen
Verkehrsbelegung der L 154 in diesem Abschnitt und wegen der Vielzahl der Instand
zu setzenden Landstraßen ist mit einer Realisierung in diesem Jahr jedoch nicht zu
rechnen. Bis zur Umsetzung dieser Straßenbaumaßnahme wird die Straßenmeisterei
Eisleben durch geeignete Reparaturmaßnahmen ein sicheres Befahren der Straße
gewährleisten.“
Diese Aufforderung an alle Sportbegeisterten und Sportvereine wird vom Landkreis
ausdrücklich befürwortet und unterstützt.
10

einzelnen Vereine Unterstützungsanträge an Verbände auf
Landes- und Bundesebene gestellt werden.
29. Dringender Sanierungsbedarf an einigen Schulen
Es gibt an einigen Schulen dringenden Sanierungsbedarf. Die
Schulen sind seit Jahren nicht renoviert worden/energetisch
versorgt. Was ist eigentlich mit der ehemaligen Grabenschule
bzw. Rühlemannschule? Diese stehen seit Jahren leer und
verfallen.
30. Fahrradwege
Wir wohnen in einem Ortsteil der Stadt Gerbstedt und nutzen
die Wochenenden für Fahrradtouren. Leider ist das in unserer
Region sehr schwer möglich, da wir entweder auf viel
befahrenen Straßen oder auf sehr ausgefahrenen Feldwegen
fahren müssen. Gerade in unserer Region sind durch die vielen
ehemaligen Schächte noch Überbleibsel von den
Bergwerksbahnen zu erkennen. Wenn diese genutzt würden,
dann könnte man super Fahrradwege ausbauen. Auch die
ehemalige Bahnstrecke Halle - Hettstedt weist noch die
Schotterdecke auf, die für einen Ausbau genutzt werden kann.
31. Fehlender Winterdienst in Lutherstadt Eisleben
Im Winter kann man sich in Eisleben die Haxen brechen, der
Markt und die Sangerhäuser Straße am Knappenbrunnen sind
sauglatt, es gibt entweder keinen Winterdienst - alles was nicht
im Zentrum ist, wird ja nicht geräumt - oder einen
schlechten.....
LK Mansfeld-
Südharz /
Kommune
LK Mansfeld-
Südharz /
(Kommune)
Lutherstadt
Eisleben
Die Zukunft der Kinder fängt nicht erst mit der Berufsausbildung an, sondern beginnt
schon mit der Schule. Der Landkreis ist sich dieser Verantwortung bewusst. Er trägt
die Verantwortung für die Unterhaltung der Sekundarschulen, Gymnasien,
Förderschulen und der Berufsbildenden Schule. In jedem Haushaltsjahr werden Mittel
zur Unterhaltung der Schulen, aber auch Investitionen zur Sanierung der Gebäude
eingestellt. So investierte der Landkreis im Jahr 2011 rund 11,5 Millionen Euro und im
Jahr 2012 bis dato rund 3,3 Millionen Euro. Dass der Sanierungsbedarf höher als die
zur Verfügung stehenden Mittel ist, ist uns durchaus bekannt. Daher wurde eine
Prioritätenliste zur Sanierung der Schulen erstellt. Bereits saniert wurden z.B. die
Katharinenschule in Luth. Eisleben, die Sekundarschule in Allstedt oder das
Gymnasium in Hettstedt. Die SKS Roßla und die SKS Röblingen sollen demnächst fertig
gestellt werden. Weitere Sanierungsmaßnahmen für Schulen sind in Planung und
werden in den kommenden Jahren umgesetzt.
Die Gebäude der Rühlemannschule und der Grabenschule befinden sich im Eigentum
der Luth. Eisleben. Daher kann durch den Landkreis leider keine Aussage zur weiteren
Verwendung der Gebäude gemacht werden.
Die Anfrage wird an die betreffende Kommune weitergeleitet.
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung. Dazu sind Absprachen mit den zuständigen Kommunen zu treffen.
Zusätzlich sind die Eigentumsverhältnisse zu klären.
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Für eine konkrete Stellungnahme fehlen uns leider Angaben zum Zeitraum der
angeblich vorgefundenen Missstände.
Der Winterdienst auf den Straßen der Lutherstadt Eisleben wird nach der
Straßenreinigungssatzung vom 01.02.2012 durchgeführt. Welche Straßen im
Stadtgebiet geräumt und gestreut werden, hat die Lutherstadt Eisleben in einer
Anlage in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Für diese Straßen sind Streupläne
aufgestellt, nach diesen Plänen werden die entsprechenden Touren abgefahren
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32. Vorrang für Sanierung wichtiger Verkehrsadern
Nicht jede Anliegerstraße muss mit teurem Pflaster versehen
werden. Man sollte notwendige Maßnahme bündeln, d.h.
Straßen nur einmal aufreißen und dann alles Erforderliche
verlegen.
Wichtige Verkehrsadern sollten Vorrang bei der Sanierung bzw.
Wiederherstellung haben.
Es muss dringend eine Lösung für die Verbindung Wiederstedt-
Sandersleben und Maßnahmen eingeleitet werden.
Fam. Zimmer, Hettstedt
33. Weniger Mittel des Kreises für das Novalis-Museum
Das Novalis-Museum erhält bereits Fördermittel durch
Stiftungen etc. Da kann der Landkreis sparen.
34. Genauere Erläuterung der Sachgebiete
Mein erster Vorschlag wäre eine genauere Erläuterung der
Sachgebiete, für die man überhaupt Vorschläge machen kann.
Für Menschen, die sich für gewöhnlich nicht mit
Kommunalpolitik und Verwaltung auseinander setzen, ist es
nicht sonderlich leicht, gezielte Ideen und Vorschläge zu
platzieren, wenn man die Zuständigkeiten nicht genau kennt.
Land
Sachsen-
Anhalt
LK Mansfeld-
Südharz
LK Mansfeld-
Südharz
(Hinweis)
werden. Unsere Mitarbeiter führen darüber täglich Streubücher, welche hier im EB
Betriebshof gegebenenfalls eingesehen werden können.
Anhand der geführten Streuberichte ist ersichtlich, dass im Marktbereich und in der
Sangerhäuser Straße (Fahrbahn) der Winterdienst durchgeführt wurde.
Für die Fußwege sind die jeweiligen Eigentümer der Grundstücke laut Satzung
zuständig.“
Diese Anfrage betrifft den Zuständigkeitsbereich des Landes Sachsen-Anhalts und
wurde weitergeleitet. Mit Schreiben vom 03.06.2013 gab das Land Sachsen-Anhalt
folgende Rückmeldung:
„Die in Ihrem Schreiben enthaltenen Aussagen zur Prioritätensetzung hinsichtlich der
Sanierung von Straßen, der Bündelung von Aktivitäten sowie des notwendigen
Aufwandes bei den durchzuführenden Baumaßnahmen werden durch die
Straßenbauverwaltung des Landes vollinhaltlich unterstützt.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf verweisen, dass der Ausbau der K 2331
(ehemals L 152) erfolgt. Der Straßenbau auf der freien Strecke ist erledigt.
Gegenwärtig wird die Böschungsmauer errichtet. Der PKW-Verkehr wird mittels
Lichtsignalanlage an der Baustelle vorbei geleitet. Für den übrigen Verkehr ist eine
Umleitung eingerichtet. Um den Straßenbau im Bereich der Mauer fertig zustellen, ist
eine Vollsperrung von zwei Monaten im Herbst erforderlich. Aufgetretene
Bauverzögerungen sind dem lang anhaltenden Winter und den bautechnischen
Besonderheiten im Zusammenhang mit der Errichtung der Stützwand zur
Hangsicherung geschuldet. Der Landkreis hat für diese Baumaßnahme Fördermittel
aus dem Programm nach § 3 Abs. 1 EntflechtG in Gesamthöhe von rd. 1,2 Mio. EUR
erhalten.
Die Prioritäten für den Ausbau wichtiger Verkehrsadern in kommunaler Baulast
setzen die Landkreise gem. Nr. 3.1.1.5 der EntflechtG/Verkehr ohnehin selbst.
Die Prioritäten und Planungen für Bundes- oder Landesstraßen fallen nicht in den
Geltungsbereich des Entflechtungsgesetzes.“
Das Novalis-Museum erhält einen jährlichen Zuschuss. Dazu wurde eine vertragliche
Grundlage festgelegt, welche bereits seit Jahren besteht.
Um ein besseres Verständnis zum Aufgabenbereich des Landkreis Mansfeld-Südharz
zu erreichen, wird der Vorschlag bei der weiteren Einführung und Weiterentwicklung
des Bürgerhaushaltes berücksichtigt.
Wie Sie schon richtig erkannt haben, gehört die Sanierungsplanung des Bahnhofes der
Stadt Sangerhausen auch in deren Zuständigkeitsbereich und kann im Kreishaushalt
nicht mit berücksichtigt werden.
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So wird in der Erklärung „Fragen und Antworten“ der Bereich
Kultur angesprochen.
Konkret hätte ich einen Vorschlag bei der Sanierungsplanung
des Bahnhofs von Sangerhausen, was für zukünftige
Ausstellungen Interessant sein könnte. Nun ist mir bewusst,
dass die Sanierungsplanung der Stadt und nicht dem Landkreis
obliegt, da diese ja den Bahnhof gekauft hat. Wenn die Stadt
aber kein Geld für Kultur im Bereich des Bahnhofs zur
Verfügung hätte, wäre meine Frage dann halt, ob man aus dem
Kreishaushalt diese Mittel zur Verfügung stellen könnte.
Man könnte zwar sagen „Fragen kostet nix“, nur würde ich
schon gern im Vorfeld wissen, bevor ich mir eine Idee
ausarbeite und in Schriftform bringe, ob diese dann nicht mit
den einfachen Satz „Keine Zuständigkeit für den Landkreis“
abgewiesen wird.
Ich möchte mit diesem Beispiel nur verdeutlichen, dass es für
uns Bürger gar nicht so einfach ist, ohne genügend Infos über
Finanzstrukturen und Zuständigkeiten konkrete Vorschläge zu
unterbreiten.
MfG
Jens Warnke
35. Zustand der Straßen in Lutherstadt Eisleben katastrophal
Die Straßen und Gehwege in Eisleben sind in einem
katastrophalen Zustand (Rammtorstraße, Breiter Weg,
Annengasse, Borngasse, Mittelreihe, Treppe zwischen
Weinberg und Borngasse, Siebenhitze, An der Bösen Sieben,
Vicariatsgasse, Nicolaistraße, Poststraße, Anstaltstraße,
Nußbreite, Glume, Kreisfelder Gasse, Andreaskirchplatz,
Lindenallee, Hessestraße, Clara-Zetkin-Straße, Glockenstraße,
Hirtengasse.
Lutherstadt
Eisleben
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Die Lutherstadt Eisleben ist einschließlich der Ortsteile für 290 km Straßen zuständig,
die in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand zu bauen
und zu unterhalten sind. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt für den Bau und
die Unterhaltung ihrer Straßen ist dabei zu berücksichtigen. Die Stadt ist stets
bemüht, die verschiedensten Fördermöglichkeiten für den Straßenbau
auszuschöpfen, da die derzeitigen Baupreise enorme Kosten im Bereich Straßenbau
hervorrufen.
Von den im Schreiben aufgeführten Straßen wurden in der Vergangenheit bereits
einige Straßen oder Straßenabschnitte realisiert (Rammtorstraße, Annengasse,
Siebenhitze, Vikariatsgasse, Nicolaistraße, Andreaskirchplatz, Lindenallee, Clara-
Zetkin-Straße, Hirtengasse, Glockenstraße). Andere Straßen wie z.B. die Anstaltstraße
können erst realisiert werden, wenn die Regenwasserleitung im Bereich Klosterplatz
fertiggestellt ist. Für die Nußbreite / Breiter Weg laufen im Rahmen der Aufhebung
des Einbahnstraßensystems derzeit die ersten Untersuchungen und Planungen. Im
13

36. Reparatur von Spielplätzen in Lutherstadt Eisleben
Die vorhandenen Spielplätze in Lutherstadt Eisleben müssten
dringend renoviert/repariert und gepflegt werden. Neue
Spielplätze z.B. in der Stadtmitte, in der Neustadt, am
Krankenhaus usw. Die Spielplatzsituation ist für die Eislebener
Kinder mehr als beschämend! Ich denke Sachsen-Anhalt ist
kinderfreundlich, das können weder meine Kinder noch ich
bestätigen. Denn, wer keinen Garten hat wie wir, der hat
nachmittags ein echtes Problem...wohin mit den Kindern? Die
Kinder möchten sich auf einem Spielplatz austoben, doch es
gibt keine....
Anonym, per Brief eingegangen am 12. September 2012
37. Kulturförderung: Wir brauchen ein Kino
Seit der Schließung des Kinos in der Kreisstadt Sangerhausen
gibt es im gesamten Landkreis Mansfeld-Südharz kein einziges
Kino mehr! Das ist sehr traurig – ist doch das Kino ein
Kulturgut, das junge und ältere Menschen gleichfalls berührt.
Viele Menschen im Landkreis verzichten auf Kinobesuche, weil
die Wegstrecken nach Halle oder Aschersleben einfach zu weit
sind. Oft zählt man nur die Klassiker „Theater“, „Literatur“ und
„Musik“ zur Kultur – doch der Film und das Kino gehören
genauso dazu. Zwar engagieren sich bereits Menschen im
Landkreis meist ehrenamtlich, um wenigstens ein
Mindestangebot in diesem Bereich aufrecht zu erhalten, doch
es ist eben nur ein Mindestangebot. Deshalb sollte der
Landkreis in diesem Bereich investieren und beispielsweise
diese Initiativen – ob im Rosarium, als Autokino oder als
wanderndes Kino – finanziell unterstützen. In Zeiten knapper
Kassen – gerade im Bereich Kulturförderung – geht es hier
nicht um riesige Beträge, aber der Landkreis sollte im Rahmen
seiner Möglichkeiten wenigstens die Initiativen unterstützen,
die sich für das Kino und den Film engagieren. Denn so wird
den Kindern, den Jugendlichen, den Erwachsenen und auch
den Senioren eine ansprechende Freizeitgestaltung geboten!
Lutherstadt
Eisleben
Stadt
Sangerhause
n
Rahmen der Reparaturen Straßen, Plätze und Wege wird die Verkehrssicherheit für
diese Straßen bis zur Realisierung gewährleistet. Einen Schwerpunkt im Jahr 2013
werden im Rahmen dieser Reparaturarbeiten die Fußwege bilden, dabei vorrangig in
den Neubaugebieten.“
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage
folgendermaßen:
Das größte Problem bei der Spielplatzbewirtschaftung ist leider immer wieder der
Vandalismus. Kaum wurden neue Spielgeräte aufgestellt, fühlen sich ganz andere
Altersgruppen angesprochen und verwenden ihre Kraft darauf, den Neuzustand
wieder in den Altzustand zu versetzen. Trotzdem werden seit Jahren nachweislich
fachkompetente Kontrollen durchgeführt und durch Mitarbeiter des Betriebshofes
mit verschiedenen Maßnahmen Abhilfe geschaffen, wie z.B. Reparatur oder Rückbau
zur Gefahrenabwehr.
Dazu hat die Lutherstadt Eisleben eine Übersicht der städtischen Spielplätze inkl.
Spielgeräte und weitere Spielplätze von der Wohnungsbaugesellschaft und der
Wohnungsbaugenossenschaft zusammengestellt. Hieraus ist ersichtlich, dass schon
eine größere Anzahl von Spielplätzen existieren.“
Mit Schreiben vom 17.07.2013 antwortete die Stadt Sangerhausen auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„ Das Kino hat zwischezeitlich geöffnet. Kommunale Mittel wurden dafür nicht
benötigt. Die im Vorschlag unterbreiteten Ideen, wie Autokino und wanderndes Kino
würden den jetzigen Standort konterkarieren und sind, wenn überhaupt, ein
ergänzendes Angebot in Kooperation mit dem Betreiber des Kinos am Kornmarkt.“
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38. Jugend- und Kinderarbeit in Hedersleben
In der Ortschaft Hedersleben, Ortsteil der Lutherstadt Eisleben,
gibt es keinen Spielplatz. Hier wäre eine Errichtung
wünschenswert. Fördermittel für die Errichtung würden
diesem Anliegen zuträglich sein. Die Absicherung der Anlage
durch engagierte Bürger ist möglich.
Weiterhin wäre eine Förderung der Jugendeinrichtungen der
Lutherstadt Eisleben nicht nur durch finanzielle Mittel sondern
auch durch moralische Unterstützung durch den Landkreis
wünschenswert.
Im Bereich der Ortschaft Hedersleben fällt durch die
Schließung der Grundschule (!) ein wichtiger Teil der sozialen
Kontaktaufnahme weg. Hier wäre die Errichtung eines
Jugendclubs sehr wichtig.
Mir ist bewusst, dass die Jugendarbeit der Lutherstadt Eisleben
ein Teil der freiwilligen Aufgaben der Stadt sind, aber
vermehrte Aufmerksamkeit durch den Landkreis Mansfeld-
Südharz kann nicht schaden.
39. Ausbau einer ehemaligen Baustraße zur Entlastung des
Wohngebietes in Hettstedt
Das Wohngebiet an der Helios-Klinik Hettstedt, W.-C.-
Röntgenstr. + S.-Kneip-Str.
werden durch Verkehrslärm durch Belieferung und
Durchgangsverkehr besonders strapaziert. Eine naheliegende
Lösung wäre der Ausbau der noch bestehenden Baustraße
unterhalb des Wohngebietes. Es handelt sich um ca. 150 m und
würde das gesamte Wohngebiet entlasten und zu einer
Wohnqualität beitragen, wie sie einem Wohngebiet entspricht
und den Bewohnern versprochen wurde.
Mit freundlichen Grüßen K. Schütze
40. Naturraum Mansfeld-Südharz und Tierpark
Der Regionalverband Harz e.V. leistet hervorragende Arbeit,
um den Naturraum zu schützen, aber auch kulturell und
touristisch zu erschließen. Hier bestand und besteht in unserer
Region Nachholbedarf. Der Tierpark Walbeck übernimmt eine
wichtige Rolle im Rahmen der Umwelterziehung und für
Erholungssuchende, insbesondere Familien. Ich bitte um
Lutherstadt
Eisleben
Stadt
Hettstedt
Stadt
Hettstedt /
Landkreis
Mansfeld-
Südharz
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Lutherstadt Eisleben auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Die Anregung zur Wiedereinrichtung eines Jugendclubs in der Ortschaft Hedersleben
wurde aufgenommen und Möglichkeiten geprüft. Es besteht das Einverständnis des
Ortsbürgermeisters, Räumlichkeiten im Amtshaus zur Verfügung zu stellen. Es wurde
ein Konzept erstellt und beim Landkreis ein Antrag auf Förderung der
Jugendpauschale eingereicht. Weitere Klärungen dazu sind jedoch noch erforderlich.“
Der in dem Vorschlag ehemals als genannte Baustraße genutzte Weg liegt östlich des
Wohngebietes „Am Kirschweg“. Dieser Weg befindet sich auf dem Grundstück der
Stadt Hettstedt, Gemarkung Hettstedt, Flur 37; Flurstück 35. Demnach ist die Stadt
Hettstedt Eigentümer des Grundstückes und dementsprechend Ansprechpartner für
den Ausbau des betreffenden Weges.
Der Vorschlag wird an die Stadt Hettstedt weitergeleitet.
Mit Schreiben vom 29.05.2013 antwortete die Stadt Hettstedt auf diese Anfrage
folgendermaßen:
„Dass der Tierpark in Walbeck eine wichtige Rolle im Rahmen der Umwelterziehung
und für Erholungssuchende, insbesondere Familien, inne hat, kann die Stadt Hettstedt
nur bekräftigen und in diesem Zusammenhang sich erlauben, darauf hinzuweisen,
dass der Tierpark Walbeck ein einmaliges Kleinod im Landkreis Mansfeld-Südharz
darstellt.
Die Stadt leistet jährlich einen Zuschuss von 35 TEuro.“
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finanzielle Unterstützung und politische Begleitung.
Petra Wernicke, Min.a.d. und Ortsbürgermeisterin und
Vorsitzende des Trägervereines Tierpark e.V. in Walbeck
Derzeit erfolgt eine Prüfung des Vorschlages im Amt für Kreisplanung und ÖPNV der
Kreisverwaltung.
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