Emissionsprospekt - SHEDLIN Investment AG

2. Jeder Gesellschafter kann das Gesellschaftsverhältnis
§ 16
mit einer Frist von sechs Monaten auf das Ende eines
Geschäftsjahres kündigen, erstmals jedoch zum 31.
Dezember 2013. Die Kündigung bedarf der Schriftform
und ist an die geschäftsführende Kommanditistin zu
richten. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund
bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund liegt auch
dann vor, wenn bei einem Gesellschafter nach Beitritt
zur Gesellschaft einer der folgenden Härtefälle eintritt
und dieser zum Zeitpunkt der Kündigung fortbesteht:
Ununterbrochene Arbeitslosigkeit von mehr als 12 Mo-
naten Dauer, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit im Sinne
der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine rechts-
kräftig erfolgte Ehescheidung. Ein Härtefall ist der
Gesellschaft durch eine entsprechende Bescheinigung
des Arbeitsamtes, ein amtsärztliches Gutachten bzw.
ein rechtskräftiges Scheidungsurteil nachzuweisen.
Tod eines Kommanditisten
1. Verstirbt ein Kommanditist, so wird die Gesellschaft mit
seinen Erben oder Vermächtnisnehmern fortgesetzt.
Diese haben sich durch Vorlage einer Ausfertigung
des Erbscheins oder eines entsprechend geeigneten
Nachweises zu legitimieren.
2. Falls mehrere Erben oder Vermächtnisnehmer vor-
§ 17
handen sind, haben diese zwecks Ausübung der
Gesellschafterrechte einen einheitlichen Vertreter zu
benennen. Bis zur Benennung ruht das Stimmrecht
aus der Beteiligung des Erblassers sowie das Recht
auf Auszahlungen / Entnahmen gem. §13. Das gilt
sinngemäß im Falle der treugeberischen Beteiligung
des Erblassers.
Ausscheiden eines Gesellschafters
1. Durch das Ausscheiden eines Gesellschafters wird die
Gesellschaft nicht aufgelöst, sondern unter den ver-
bleibenden Gesellschaftern fortgesetzt.
2. Ein Kommanditist scheidet aus der Gesellschaft aus,
wenn
a) er das Gesellschaftsverhältnis gem. §15 Ziffer 2 S. 1
kündigt;
b) er das Gesellschaftsverhältnis aus wichtigem
Grund kündigt;
c) ein Gläubiger eines Kommanditisten dessen Aus-
einandersetzungsguthaben pfändet und die Ge-
sellschaft gem. § 135 HGB wirksam kündigt, und
zwar zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der
Kündigung;
d) in der Person des Kommanditisten ein wichtiger
Grund vorliegt und er daraufhin durch Beschluss
der Gesellschafterversammlung aus der Gesell-
schaft ausgeschlossen wird;
e) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröff-
net oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt
wird, und zwar nach Ablauf von zwei Monaten
nach diesem Zeitpunkt, sofern das Insolvenzver-
fahren zu diesem Zeitpunkt nicht abgewendet
worden ist;
f) er eine Klage auf Auflösung der Gesellschaft er-
hebt;
g) er aus der Gesellschaft durch die geschäftsfüh-
rende Kommanditistin wegen Nichteinzahlung der
fälligen Einlage nach Fristsetzung mit Ausschluss-
androhung ausgeschlossen wird (§ 5 Ziffer 8).
3. Die Regelungen der Ziffer 2 gelten entsprechend für
Treugeber mit der Maßgabe, dass in den dort genann-
ten Fällen die Treuhänderin anteilig mit dem Teil ihrer
Kommanditbeteiligung aus der Gesellschaft ausschei-
det, den sie treuhänderisch für den jeweils betroffenen
Treugeber hält.
4. Scheidet die Komplementärin aus der Gesellschaft
aus, so beruft die geschäftsführende Kommanditistin
unverzüglich eine Gesellschafterversammlung ein,
welche einen neuen Komplementär wählt.
93
Wichtige Verträge