Umsatzsteuer Newsletter 20/2012 - KMLZ

Selbstanzeige bezüglich der zuvor begangenen Steuer-
hinterziehung durch Unterlassen einzustufen („Erste
Selbstanzeige“). Da diese jedoch die in der Umsatzsteu-
er-Voranmeldung März 2012 unrichtig deklarierten Um-
sätze nicht umfasste, handelt es sich um eine unvoll-
ständige und damit nach dem Wortlaut des Gesetzes
unwirksame Selbstanzeige. Die Korrektur der unrichti-
gen Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2012 im Oktober
2012 ist als weitere Selbstanzeige einzustufen („Zweite
Selbstanzeige“), die zudem die Entdeckung der Unvoll-
ständigkeit der ersten Selbstanzeige durch die Finanz-
behörden nach sich zieht. Bei wortlautorientierter An-
wendung der neuen Selbstanzeigevorschriften sind bei-
de Selbstanzeigen als unwirksam einzustufen.
2. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren
(AStBV)
Vor dem Hintergrund dieser bereits unklaren Rechtslage
hatte eine zum 31.10.2011 erfolgte Änderung der AStBV
zusätzlich für erhebliche Verunsicherung im Unternehmens-
bereich geführt. Bei den AStBV handelt es sich um eine
interne Verwaltungsanweisung, die Staatsanwaltschaften
und Gerichte nicht bindet. Die AStBV regeln, wie die Fi-
nanzbehörden bei Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfah-
ren vorzugehen haben. Die bundeseinheitlichen AStBV
werden von sämtlichen Bundesländern in eigener Zustän-
digkeit umgesetzt, die Veröffentlichung erfolgt regelmäßig
im Zuge von gleichlautenden Erlassen der obersten Finanz-
behörden der Länder. Die AStBV wurden in den letzten
Jahren mehrfach geändert, allein innerhalb des letzten
Jahres erfolgten zwei Änderungen, die u. a. bzgl. der Kor-
rektur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen erhebliche Be-
deutung besitzen.
2.1 AStBV 2011 AStBV 2012
Nach der bis zum 30.10.2011 geltenden Fassung der AStBV
(AStBV 2011) konnten die Veranlagungsbeamten davon
absehen, verspätete Steueranmeldungen den Bußgeld- und
Strafsachenstellen vorzulegen (Nr. 132 Abs. 1 S. 4 AStBV
2011). Mit Wirkung vom 31.10.2011 wurden die AStBV 2012
veröffentlicht, in denen u. a. der ursprüngliche Satz 4 von
Nr. 132 Abs. 1 AStBV 2011 nicht mehr enthalten war. Bei
wortlautorientierter Anwendung der AStBV 2012 hatten
demnach die Finanzbehörden jede verspätet eingereichte
oder nachträglich korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung
an die Bußgeld- und Strafsachenstellen weiterzuleiten. Dies
führte im Unternehmensbereich zu erheblicher Verunsiche-
Stand: 11.12.2012 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier
rung.
2.2 AStBV 2012 AStBV 2013
Nach deutlicher Kritik durch zahlreiche Verbände und durch
das Fachschrifttum haben nunmehr mit Wirkung vom
30.10.2012 die AStBV 2013 die AStBV 2012 abgelöst. Die
neue Fassung von Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 lautet:
„Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder
verspätet abgegebene Steuer(vor)anmeldungen nur in
begründeten Einzelfällen an die BuStra weiterzuleiten.
Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige
Abweichungen sind unschädlich, es sei denn, es beste-
hen zusätzliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterzie-
hung oder leichtfertige Steuerverkürzung.
Liegen derartige Anhaltspunkte vor, kann die Abgabe ei-
ner vollständigen und richtigen Umsatzsteuer-Jahres-
erklärung als Selbstanzeige hinsichtlich unrichtiger, un-
vollständiger oder unterlassener Angaben in den zuvor
abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dieses
Jahres gewertet werden. Für die Wirksamkeit der Selbst-
anzeige bedarf es dann keiner gesonderten Korrektur
des einzelnen Voranmeldungszeitraums.“
Im Zuge der erneuten Änderung von Nr. 132 AStBV ist nun
– zumindest behördenintern – geregelt, dass die Finanzbe-
hörden berichtigte oder verspätet eingereichte Umsatzsteu-
er-Voranmeldungen nicht stets, sondern nur in begründeten
Einzelfällen an die BuStra weiterzuleiten haben. Dies ist
begrüßenswert, schafft jedoch nur in begrenztem Umfang