Umsatzsteuer Newsletter 22/2011 - KMLZ

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UMSATZSTEUER
NEWSLETTER
22 | 2011
EuGH: Geschäftsveräußerung
trotz
Zurückbehaltung der
Immobilie
Eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung kann
nach dem EuGH-Urteil vom 10.11.2011 auch trotz Zurückbehaltung
der für die Unternehmensfortführung notwendigen
Immobilie vorliegen. Voraussetzung ist aber,
dass die Immobilie an den Erwerber vermietet wird. Während
der BFH bislang eine langfristige Vermietung mit
mindestens acht Jahren gefordert hat, lässt der EuGH
auch einen unbefristeten Mietvertrag mit kurzer Kündigungsfrist
genügen.
1. Sachverhalt
Die Klägerin betrieb ein Einzelhandelsgeschäft mit Sportartikeln
in einem in ihrem Eigentum stehenden Ladenlokal.
Zum 30.06.1996 veräußerte sie den gesamten Warenbestand
einschließlich der Ladeneinrichtung. Das Ladenlokal
veräußerte die Klägerin nicht, sondern vermietete es an den
Erwerber auf unbestimmte Zeit. Das Mietverhältnis konnte
nach der gesetzlichen Kündigungsfrist von jeder Partei
spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres
gekündigt werden. Zum 31.05.1998 gab der Erwerber das
Geschäft auf.
2. Vorlage durch den BFH
Der BFH setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH
folgende Fragen zur Vorabentscheidung vor (BFH, Beschluss
vom 14.07.2010, XI R 27/08, BStBl. II 2010, 1117):
1. Liegt eine „Übertragung” eines Gesamtvermögens
i. S. von Art. 5 Abs. 8 der Richtlinie 77/388/EWG vor,
wenn ein Unternehmer den Warenbestand und die Geschäftsausstattung
seines Einzelhandelsgeschäfts an
einen Erwerber übereignet und ihm das in seinem Eigentum
stehende Ladenlokal lediglich vermietet?
Die Klägerin behandelte die Veräußerung als nicht steuerbare
Geschäftsveräußerung im Sinne von § 1 Abs. 1a UStG.
Sie erteilte dem Erwerber eine Rechnung ohne Umsatzsteuerausweis
und erklärte die Erlöse aus der Veräußerung des
Warenbestands und der Ladeneinrichtung nicht in der Umsatzsteuererklärung
für das Jahr 1996.
Das Finanzamt erkannte eine Geschäftsveräußerung nicht
an und setzte für die Übertragung des Warenbestands und
der Ladeneinrichtung Umsatzsteuer fest, da das Grundstück
als wesentliche Betriebsgrundlage nicht mit veräußert worden
sei. Der zwischen Klägerin und Erwerber geschlossene
Mietvertrag habe nicht die Fortführung des Einzelhandelsgeschäfts
ermöglicht. Die Klage vor dem FG hatte Erfolg.
Gegen die Entscheidung des Finanzgerichts legte das Finanzamt
Revision ein.
2. Kommt es dabei darauf an, ob das Ladenlokal
durch einen auf lange Dauer abgeschlossenen Mietvertrag
zur Nutzung überlassen wurde oder ob der Mietvertrag
auf unbestimmte Zeit läuft und von beiden Parteien
kurzfristig kündbar ist?
3. Bisherige BFH-Rechtsprechung
Nach der bisherigen Rechtsprechung des BFH kann eine
Geschäftsveräußerung auch dann vorliegen, wenn einzelne
wesentliche Betriebsgrundlagen nicht mit übereignet worden
sind. Voraussetzung ist aber, dass sie dem Unternehmer
langfristig zur Nutzung überlassen werden und eine dauerhafte
Fortführung des Unternehmens durch den Übernehmer
gewährleistet ist. Der BFH hat insoweit für eine langfristige
Nutzungsüberlassung eines Betriebsgrundstücks durch
Vermietung eine fest vereinbarte Mietdauer von zunächst
Stand:18.11.2011 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier

zehn Jahren (BFH, Urteil vom 28.11.2002, V R 3/01, BStBl.
II 2004, 665) und später von acht Jahren (BFH, Urteil vom
23.8.2007, V R 14/05, BStBl. II 2008, 165) ausreichen lassen.
Die Finanzverwaltung ist dem BFH gefolgt (vgl.
Abschn. 1.5 Abs. 3 UStAE). Das FG Baden-Württemberg hat
in einem rechtskräftigen Urteil eine Vermietung auf fünf
Jahre nicht für hinreichend gehalten (FG Baden-
Württemberg, Urteil vom 28.9.2004, 10 K 59/02, EFG 2004,
1833).
4. Entscheidung des EuGH und deren Analyse
Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung
eines Einzelhandelsgeschäfts ist nach dem
EuGH-Urteil vom 10.11.2011, Rs. C-444/10 – Christel
Schriever, auch dann eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung,
wenn das Ladenlokal an den Erwerber auf unbestimmte
Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien
kurzfristig kündbaren Vertrags, vermietet wird. Voraussetzung
ist jedoch, dass der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche
Tätigkeit dauerhaft fortführen kann.
Maßgebend ist die Gesamtwürdigung der für das betreffende
Geschäft kennzeichnenden tatsächlichen Umstände. Die
Gesamtwürdigung hat sich dabei an dem Kriterium auszurichten,
dass der Erwerber die zuvor vom Verkäufer ausgeübte
Tätigkeit fortführen muss; hat der Erwerber die Absicht,
die betreffende Tätigkeit sofort abzuwickeln, scheidet eine
Geschäftsveräußerung aus. Für diese Gesamtwürdigung hat
der EuGH einige Aspekte herausgearbeitet:
a) Für den Fall, dass für eine wirtschaftliche Tätigkeit kein
besonderes Geschäftslokal oder kein Lokal mit einer für
die Fortführung der wirtschaftlichen Tätigkeit notwendigen
festen Ladeneinrichtung erforderlich ist, kann eine
Geschäftsveräußerung auch ohne Übereignung der Immobilie
vorliegen (Rn. 27 des Urteils) .
b) Wenn die betreffende wirtschaftliche Tätigkeit in der
Nutzung einer untrennbaren Gesamtheit von beweglichen
und unbeweglichen Sachen besteht, muss der Erwerber
Besitz an dem Geschäftslokal erhalten (Rn. 28).
c) Etwas unklar sind die Ausführungen unter Rn. 29 des
Urteils. Hier heißt es: „Ebenso kann eine Vermögensübertragung
stattfinden, wenn das Geschäftslokal dem
Erwerber mittels eines Mietvertrags zur Verfügung gestellt
wird oder wenn er selbst über eine geeignete Immobilie
verfügt, in der er sämtliche übertragenen Sachen
verbringen und in der er die betreffende wirtschaftliche
Tätigkeit weiterhin ausüben kann.“ Es ist zunächst fraglich,
ob eine Übertragung der Immobilie unterbleiben
kann, wenn der Erwerber selbst über eine geeignete
Immobilie verfügt. Der EuGH spricht in der Rn. 29 nicht
von einer „Übertragung eines Gesamtvermögens“, sondern
lediglich von einer „Vermögensübertragung“.
Gleichwohl kann unseres Erachtens die Aussage des
EuGH nur dahingehend verstanden werden, dass die
Übertragung der Immobilie dann nicht notwendig ist,
wenn der Erwerber selbst über eine geeignete Immobilie
verfügt. Dabei ist zu beachten, dass dieser Weg nur
dann in Betracht kommt, wenn der Erwerber zur Fortführung
der betreffenden wirtschaftlichen Tätigkeit nicht
über dasselbe Geschäftslokal verfügen muss, das dem
Veräußerer zur Verfügung stand (Rn. 28, 36). Wenn sich
zeigt, dass der Erwerber zur Fortführung der betreffenden
wirtschaftlichen Tätigkeit über dasselbe Geschäftslokal
verfügen muss, das dem Veräußerer zur Verfügung
stand, spricht nichts dagegen, dass ihm der Besitz durch
Abschluss eines Mietvertrags eingeräumt wird (Rn. 36).
Zusammenfassend lassen sich die Aspekte wie folgt grafisch
darstellen:
Stand:18.11.2011 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier

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ja
Erwerber verfügt
selbst über eine
geeignete Immobilie
und zur Fortführung
muss er nicht über
dasselbe Geschäftslokal
verfügen?
nein
Geschäftslokal
wird
dem
Erwerber
vermietet
nein
Übereignung der Immobilie
ist notwendig
Geschäftsveräußerung /
Übertragung eines
Gesamtvermögens
Geschäftslokal/feste
Ladeneinrichtung
erforderlich?
ja
ja
nein
Übereignung der Immobilie
ist nicht notwendig
Der Erwerber muss beabsichtigen, den übertragenen Geschäftsbetrieb
weiterzuführen; er darf nicht die Absicht
haben, die betreffende Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln
und ggf. den Warenbestand zu verkaufen. Die Absichten
des Erwerbers sind zu berücksichtigen. In der Gestaltungspraxis
sollte daher die Weiterführungsabsicht des Erwerbers
dokumentiert werden und auch in den Kaufvertrag mit aufgenommen
werden.
5. Nicht geklärt: Veräußerung an dritte Person
Vom EuGH nicht geklärt wurde die Frage, ob eine Geschäftsveräußerung
auch dann vorliegt, wenn die Immobilie
nicht zurückbehalten wird, sondern an eine dritte Person
(z. B. an den Ehegatten des Erwerbers) veräußert wird, die
wiederum an den Erwerber vermietet. Eine Geschäftsveräußerung
könnte daran scheitern, dass das Unternehmen nicht
„an einen anderen Unternehmer“ (§ 1 Abs. 1a Satz 1 UStG)
veräußert wird, sondern an zwei Personen. Die dritte Person
würde auch das Unternehmen des Veräußerers nicht fortführen,
sondern ein Vermietungsunternehmen begründen.
Zu beachten ist hier, dass keine dritte Person vorliegt, wenn
der Erwerber und die dritte Person eine umsatzsteuerliche
Organschaft bilden (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG).
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