13/2010 UMSATZSTEUER NEWSLETTER - KMLZ

13/2010
UMSATZSTEUER
NEWSLETTER
Umsatzsteuerlich relevante Änderungen zum Jahreswechsel
Zum 01.01.2011 treten einige Änderungen in Kraft, die Auswirkungen im Bereich der
Umsatzsteuer haben. An vorderster Stelle ist hier das Jahressteuergesetz 2010 zu
nennen. Außerdem kommt es ab dem neuen Jahr zu Änderungen im Bereich der
Incoterms. Es bleibt abzuwarten, ob die geplante Verschärfung im Bereich der
Selbstanzeige ebenfalls zum 01.01.2011 in Kraft tritt. Schließlich sind auf europäischer
Ebene einige wichtige Änderungen zu erwarten.
Umsatzsteuerlich relevante Änderungen
zum Jahreswechsel
Ansprechpartner:
Dr. Stefan Maunz
1. Umsatzsteuer
1.1 Innergemeinschaftlicher Erwerb – Verzicht auf Anwendung
der Erwerbsschwelle
Rechtsanwalt / Steuerberater
Tel.: 089 / 217 50 12 - 40
stefan.maunz@kmlz.de
Durch die Neufassung des § 1a Abs. 4 Satz 2 UStG schließt
der Gesetzgeber eine Besteuerungslücke. Früher erfolgte der
Verzicht auf die Erwerbsschwelle durch Erklärung gegenüber
dem Finanzamt. Der Steuerpflichtige konnte daher gegenüber
Reisevorleistungen, die tatsächlich ausschließlich im
dem Lieferanten mit seiner Umsatzsteuer-Identifikations-
Drittlandsgebiet stattfanden. Kritik an dieser sinnvollen
nummer auftreten und eine steuerfreie innergemeinschaftliche
Regelung entzündete sich primär an der Tatsache, dass
Lieferung empfangen, ohne einen innergemeinschaftlichen
sich die Nichtbeanstandungsregel nicht aus dem Gesetz
Erwerb zu besteuern. Nunmehr gilt die Verwendung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gegenüber einem Lieferanten
als Verzicht. Es ist somit wieder ein Gleichklang zwischen
innergemeinschaftlicher Lieferung im Abgangsland und einem
innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland hergestellt.
1.2 „Use and Enjoyment“-Regeln werden in das Gesetz
integriert
Bereits aufgrund des BMF-Schreibens vom 08.12.2009, IV B 9
– S 7117/08/10001, nunmehr in Abschn. 3a.2. Absatz 17
UStAE, beanstandete es die Finanzverwaltung nicht, wenn
Unternehmer bestimmte Leistungen, deren tatsächliche Nutzung
oder Auswertung ausschließlich im Drittlandsgebiet
stattfand, nicht in Deutschland umsatzversteuerten. Diese
Nichtbeanstandungsregel galt für Güterbeförderungsleistungen
und damit im Zusammenhang stehenden Leistungen,
Arbeiten an beweglichen körperlichen Gegenständen und
selbst ergab, sondern nur aus einem BMF-Schreiben. Dies
holt der Gesetzgeber nunmehr nach. Der neue § 3a Abs. 8
UStG verlagert den Ort der Dienstleistung nicht nur in den
bisher bekannten Fällen in das Drittland. Zusätzlich wird
der Leistungsort auch bei Telekommunikationsleistungen,
die im Drittlandsgebiet genutzt oder ausgewertet werden,
in das Drittland verlagert. Im Unterschied zur Formulierung
im BMF-Schreiben stellt das Gesetz nun auch nicht mehr
darauf ab, dass die Leistung „ausschließlich“ im
Drittlandsgebiet stattfindet. Es bleibt abzuwarten, ob dies
so zu verstehen ist, dass beispielsweise auch Güterbeförderungsleistungen,
die zu einem geringen Teil tatsächlich
in Deutschland stattfinden, aber zum überwiegenden Teil
im Drittlandsgebiet, nicht besteuert werden (müssen).
1.3 Einräumung von Eintrittsberechtigungen
Im Verhältnis zwischen Unternehmern regelt das JStG
| Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt |
| Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden |
Stand: 26.11.2010
© 2010 küffner maunz langer zugmaier

2010 in Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets den Ort der
Leistung bei Veranstaltungen neu. Es gilt nun nicht mehr
das Tätigkeitsortsprinzip, sondern das Empfängerortsprinzip
(§ 3a Abs. 2 UStG). Nur bei Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen
bleibt aus praktischen Erwägungen der Ort maßgeblich,
an dem die Veranstaltung stattfindet (§ 3a Abs. 3 Nr. 5
UStG). Andernfalls wären beispielsweise Kongressveranstalter
gezwungen gewesen, beim Verkauf von Eintrittskarten vor Ort
die Unternehmereigenschaft zu prüfen.
Im Verhältnis Unternehmer zu Endverbraucher kommt es nicht
zu Änderungen. Das Tätigkeitsortprinzip gilt weiterhin. Die
Einräumung von Eintrittsberechtigungen wird daher gleich
behandelt, egal ob die Leistung gegenüber Unternehmern
erbracht wird oder nicht. Problematisch ist, dass es bislang
keine Definition des Begriffs „Einräumung von Eintrittsberechtigungen“
gibt. Eine unterschiedliche Handhabung in den einzelnen
Mitgliedstaaten der EU ist zu befürchten. Hier bleibt zu
hoffen, dass die geplante EU-Verordnung (s. unten 6.) Klarheit
bringt. Zu diesem Themenkomplex haben wir bereits ausführlich
in unserem Newsletter 12/2010 berichtet.
1.4 Einfuhrumsatzsteuerbefreiung
Der bisherige § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG zur Befreiung der Einfuhr
von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich eine innergemeinschaftliche
Lieferung unmittelbar anschließt, wird mit Wirkung
zum 01.01.2011 um drei Voraussetzungen ergänzt. Bisher
waren die Voraussetzungen in einer Verwaltungsanweisung
geregelt, sodass sich die praktische Handhabung nicht ändern
dürfte. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der
Einfuhr werden die Voraussetzungen für die Befreiung von der
Einfuhrumsatzsteuer jedoch in der gesamten EU vereinheitlicht
und in die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten aufgenommen.
1.5 Ort der Lieferung von Wärme und Kälte
Für die Lieferung von Gas und Elektrizität gibt es schon seit
geraumer Zeit in bestimmten Fällen eine besondere Leistungsortregelung.
Es gilt das Empfängerortprinzip. Das JStG
2010 erweitert den Anwendungsbereich der Ortsregelung für
die Lieferung von Gas über Erdgasnetze oder von Elektrizität
auf die Lieferung von Wärme oder Kälte über Wärme- oder
Kältenetze. Damit gilt für die Lieferung von Wärme oder Kälte an
sog. Wiederverkäufer ab dem 01.01.2011 ebenfalls das
Empfängerortsprinzip. Bei anderen Leistungsempfängern gilt
dagegen der Ort der tatsächlichen Nutzung oder des Verbrauchs
als Lieferort. Damit wird eine einfachere Lieferortbestimmung
bei leitungsgebundenen Kälte- oder Wärmelieferungen
erreicht.
1.6 Abschaffung des „Seeling-Modells“
In Umsetzung des Art. 168a MwStSystRL wird das sogenannte
„Seeling-Modell“ durch die Änderung des § 3 Abs. 9a und Einfügung
eines neuen § 15 Abs. 1b UStG abgeschafft. Wir haben
diese Problematik bereits ausführlich in unserem Umsatzsteuer-
Newsletter 02/2010 dargestellt. Die neuen Regelungen betreffen
nur solche Grundstücke/Gebäude, die entweder nach dem
01.01.2011 erworben wurden oder mit deren Herstellung erst
nach dem 01.01.2011 begonnen wurde. Die Herstellung beginnt
laut § 27 Abs. 16 UStG n. F. zu dem Zeitpunkt, zu dem entweder
der Bauantrag gestellt wird oder die Bauunterlagen eingereicht
werden.
1.7 Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens
Daneben erweitert das JStG 2010 den Anwendungsbereich des
Reverse-Charge-Verfahrens. Zukünftig geht auch bei der Lieferung
bestimmter Abfallstoffe (Nr. 7), bei Gebäudereinigungsleistungen
(Nr. 8) und bei der Lieferung verschiedener Verarbeitungsstufen
von Feingold (Nr. 9) die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger
über. Dies gilt jeweils unabhängig davon, ob
der leistende Unternehmer Ausländer ist.
In der Praxis ist zu erwarten, dass die Anwendung insbesondere
der beiden erstgenannten Leistungen Schwierigkeiten bereiten
wird. Die von der Neuregelung umfassten Abfallstoffe werden in
einer dem UStG neu eingefügten Anlage 3 definiert, die auf die
jeweiligen Zolltarifpositionen verweist. Die Bedeutung des Zollrechts
für die sichere Anwendung des Umsatzsteuerrechts wird
damit an Bedeutung gewinnen. Es ist jedoch unklar, wie zu
verfahren ist, wenn der gelieferte Abfall eine Mischung aus mehreren
Stoffen ist, die nur teilweise in Anlage 3 genannt sind.
Bei Gebäudereinigungsleistungen soll die Steuerschuld nur auf
Leistungsempfänger übergehen, die selbst solche Leistungen

erbringen. Hier ist völlig offen, wie dies in der Praxis rechtssicher
festgestellt werden kann. Im Gegensatz zu den bereits bisher betroffenen
Bauleistern, ist der Weg über Freistellungsbescheinigung
bei den Reinigungsleistern nicht möglich.
1.8 Elektronische Steuererklärung
Künftig sind Umsatzsteuerjahreserklärungen nach dem geänderten
§ 18 Abs. 3 UStG n. F. ausschließlich elektronisch abzugeben.
Ausnahmen können zur Vermeidung unbilliger Härten zugelassen
werden. Dies bedeutet, dass zukünftig eine Erklärung gem. § 6
Abs. 1 StDÜV unbedingt erforderlich ist, wenn Dritte (z. B. Steuerberater)
Umsatzsteuerjahreserklärungen einreichen sollen. Dies
betrifft erstmals die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr
2011. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem
Vordruck reicht daher nicht mehr aus und könnte
dazu führen, dass die Festsetzungsverjährung später beginnt.
2. Abgabenordnung
2.1 Abschaffung des Gegenseitigkeitserfordernisses bei
Straftaten gegen das ausländische Umsatz- und Verbrauchsteueraufkommen
Die Hinterziehung ausländischer Umsatzsteuer stand in Deutschland
de facto bisher nicht unter Strafe, denn Voraussetzung hierfür
war, dass das sog. Gegenseitigkeitserfordernis erfüllt war. Diesbezüglich
sah § 370 Abs. 6 AO vor, dass in einer Rechtsverordnung
festgehalten werden sollte, mit welchen Staaten das Gegenseitigkeitserfordernis
gegeben war. Diese Rechtsverordnung existiert bis
heute nicht. Damit konnte die Hinterziehung von Umsatzsteuer im
EU-Ausland in Deutschland strafrechtlich nicht verfolgt werden.
Abhängig vom Ausgang des Vorlageverfahrens des BGH zum
EuGH in der Rechtssache R (Rs- C-285/09) dürfte dieses Versäumnis
des Gesetzgebers einen erheblichen Einfluss auf die
Strafverfolgung sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte haben. Der
Gesetzgeber schafft nun ersatzlos dieses Gegenseitigkeitserfordernis
ab, in dem die Sätze 3 und 4 in § 370 Abs. 6 AO gestrichen
werden. Diese Änderung gilt für alle Taten, die nach Verkündigung
des JStG 2010 begangen werden.
Für die Zukunft bedeutet dies allerdings auch, dass ein bewusst in
Kauf genommenes Fehlverhalten im EU-Ausland (z. B. keine umsatzsteuerliche
Registrierung im EU-Ausland trotz steuerbarer
Umsätze) in Deutschland steuerstrafrechtlich verfolgt werden
kann.
2.2 Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland
Künftig erlaubt der geänderte § 146 Abs. 2a AO die Verlagerung
der elektronischen Buchführung auch in das nichteuropäische
Ausland, wenn dies vorher vom zuständigen Finanzamt bewilligt
wurde. Voraussetzung der Bewilligung ist u. a., dass die Behörde
einen umfassenden Datenzugriff auf die elektronische Buchführung
erhält. Die Verlagerung darf zu keiner Beeinträchtigung der
Besteuerung führen (BayLfSt, Verf. v. 22.09.2010, S 0316.1.1 –
3/3 St 42).
2.3 Festsetzungsverjährung bei Energiesteuer auf Erdgas
Die Energiesteuer auf Erdgas ist wie die Stromsteuer inzwischen
jährlich anzumelden. Daher ist zukünftig der Beginn der Festsetzungsfrist
für die Besteuerung von Erdgas nach § 170 Abs. 2 S. 2
AO inhaltsgleich zu den Bestimmungen für die Stromsteuer.
3. Gesetzesentwurf: Verschärfung Selbstanzeige
Der Bundesrat hatte ursprünglich empfohlen, durch das JStG
2010 die Anforderungen an Selbstanzeigen zu verschärfen. Dem
ist man nicht gefolgt. Vielmehr liegt nun ein eigener Referentenentwurf
zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vor.
Dieser sieht vor, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur
noch dann Wirkung entfalten soll, wenn für alle strafrechtlich noch
nicht verjährte Besteuerungszeiträume zu sämtlichen Steuerarten
alle unvollständigen oder unrichtigen Angaben vollumfassend
nachgeholt oder berichtigt werden.
Dies würde gerade bei größeren Unternehmen praktisch das Aus
für eine strafbefreiende Selbstanzeige bedeuten, da kaum sichergestellt
werden kann, dass wirklich alle Angaben entsprechend
nachgeholt werden. Außerdem soll der Zeitpunkt vorverlegt
werden, ab dem keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr
möglich ist, denn zukünftig soll schon die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung
eine entsprechende Sperrwirkung entfalten.
Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf in dieser Form tatsächlich
verabschiedet wird.

4. Keine Verschärfung bei Buch- und Belegnachweisen
Entgegen der ursprünglichen Planungen im Rahmen des Referentenentwurfs
der Bundesregierung für die Verordnung zur
Änderung steuerlicher Verordnungen vom 24.09.2010
(Drs. 587/10) kommt es nun doch nicht zu einer Verschärfung
der Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis i. S. v.
§§ 17a, 17c UStDV.
5. Incoterms 2010
Ab 01.01.2011 werden zudem neue Incoterms gelten. Im Rahmen
der Überarbeitung werden die bisherigen Incoterms DAF
und DES gestrichen. An die Stelle des Incoterms DDU tritt DAP
(Delivered At Place). Der bisherige Incoterm DEQ wird durch
DAT (Delivered At Terminal) ersetzt. Daneben werden die
Incoterms nicht mehr in die Kategorien E, F, C und D, sondern
nach den zwei Verkehrszweigen (Schifffahrt und alle übrigen
Transportarten) gegliedert.
6. Entwicklung auf europäischer Ebene
Auslegungsfragen zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie werden
seit jeher im sog. Mehrwertsteuerausschuss (Art. 398
MwStSystRL) besprochen. Sofern man sich auf eine Auslegung
einigt, wird dies in sog. Leitlinien veröffentlicht. Im Jahr
2005 hat man diese Leitlinien erstmals im Wege einer Verordnung
unmittelbar in geltendes Recht gegossen (EG-VO
1777/2005). Diese Verordnung ist nun aufgrund des Mehrwertsteuerpakets
einer vollständigen Überarbeitung unterzogen
worden. Es liegt ein Entwurf einer neuen EU-
Verordnung hierzu bereits seit Dezember 2009 vor
(17760/09 FISC 190). Derzeit ist nicht absehbar, wann und
mit welchem Inhalt diese Verordnung veröffentlicht wird. Sie
wird jedoch eine wesentliche Grundlage bilden, insbesondere
bei der Frage wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers
bei Umsätzen zwischen Unternehmern
(B2B) nachzuweisen ist.
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