13/2010 UMSATZSTEUER NEWSLETTER - KMLZ

4. Keine Verschärfung bei Buch- und Belegnachweisen
Entgegen der ursprünglichen Planungen im Rahmen des Referentenentwurfs
der Bundesregierung für die Verordnung zur
Änderung steuerlicher Verordnungen vom 24.09.2010
(Drs. 587/10) kommt es nun doch nicht zu einer Verschärfung
der Anforderungen an den Buch- und Belegnachweis i. S. v.
§§ 17a, 17c UStDV.
5. Incoterms 2010
Ab 01.01.2011 werden zudem neue Incoterms gelten. Im Rahmen
der Überarbeitung werden die bisherigen Incoterms DAF
und DES gestrichen. An die Stelle des Incoterms DDU tritt DAP
(Delivered At Place). Der bisherige Incoterm DEQ wird durch
DAT (Delivered At Terminal) ersetzt. Daneben werden die
Incoterms nicht mehr in die Kategorien E, F, C und D, sondern
nach den zwei Verkehrszweigen (Schifffahrt und alle übrigen
Transportarten) gegliedert.
6. Entwicklung auf europäischer Ebene
Auslegungsfragen zur Mehrwertsteuersystemrichtlinie werden
seit jeher im sog. Mehrwertsteuerausschuss (Art. 398
MwStSystRL) besprochen. Sofern man sich auf eine Auslegung
einigt, wird dies in sog. Leitlinien veröffentlicht. Im Jahr
2005 hat man diese Leitlinien erstmals im Wege einer Verordnung
unmittelbar in geltendes Recht gegossen (EG-VO
1777/2005). Diese Verordnung ist nun aufgrund des Mehrwertsteuerpakets
einer vollständigen Überarbeitung unterzogen
worden. Es liegt ein Entwurf einer neuen EU-
Verordnung hierzu bereits seit Dezember 2009 vor
(17760/09 FISC 190). Derzeit ist nicht absehbar, wann und
mit welchem Inhalt diese Verordnung veröffentlicht wird. Sie
wird jedoch eine wesentliche Grundlage bilden, insbesondere
bei der Frage wie die Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers
bei Umsätzen zwischen Unternehmern
(B2B) nachzuweisen ist.
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