13/2010 UMSATZSTEUER NEWSLETTER - KMLZ

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2010 in Umsetzung des Mehrwertsteuerpakets den Ort der Leistung bei Veranstaltungen neu. Es gilt nun nicht mehr das Tätigkeitsortsprinzip, sondern das Empfängerortsprinzip (§ 3a Abs. 2 UStG). Nur bei Eintrittsberechtigungen zu Veranstaltungen bleibt aus praktischen Erwägungen der Ort maßgeblich, an dem die Veranstaltung stattfindet (§ 3a Abs. 3 Nr. 5 UStG). Andernfalls wären beispielsweise Kongressveranstalter gezwungen gewesen, beim Verkauf von Eintrittskarten vor Ort die Unternehmereigenschaft zu prüfen. Im Verhältnis Unternehmer zu Endverbraucher kommt es nicht zu Änderungen. Das Tätigkeitsortprinzip gilt weiterhin. Die Einräumung von Eintrittsberechtigungen wird daher gleich behandelt, egal ob die Leistung gegenüber Unternehmern erbracht wird oder nicht. Problematisch ist, dass es bislang keine Definition des Begriffs „Einräumung von Eintrittsberechtigungen“ gibt. Eine unterschiedliche Handhabung in den einzelnen Mitgliedstaaten der EU ist zu befürchten. Hier bleibt zu hoffen, dass die geplante EU-Verordnung (s. unten 6.) Klarheit bringt. Zu diesem Themenkomplex haben wir bereits ausführlich in unserem Newsletter 12/2010 berichtet. 1.4 Einfuhrumsatzsteuerbefreiung Der bisherige § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG zur Befreiung der Einfuhr von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn sich eine innergemeinschaftliche Lieferung unmittelbar anschließt, wird mit Wirkung zum 01.01.2011 um drei Voraussetzungen ergänzt. Bisher waren die Voraussetzungen in einer Verwaltungsanweisung geregelt, sodass sich die praktische Handhabung nicht ändern dürfte. Zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs bei der Einfuhr werden die Voraussetzungen für die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer jedoch in der gesamten EU vereinheitlicht und in die Gesetze der einzelnen Mitgliedstaaten aufgenommen. 1.5 Ort der Lieferung von Wärme und Kälte Für die Lieferung von Gas und Elektrizität gibt es schon seit geraumer Zeit in bestimmten Fällen eine besondere Leistungsortregelung. Es gilt das Empfängerortprinzip. Das JStG 2010 erweitert den Anwendungsbereich der Ortsregelung für die Lieferung von Gas über Erdgasnetze oder von Elektrizität auf die Lieferung von Wärme oder Kälte über Wärme- oder Kältenetze. Damit gilt für die Lieferung von Wärme oder Kälte an sog. Wiederverkäufer ab dem 01.01.2011 ebenfalls das Empfängerortsprinzip. Bei anderen Leistungsempfängern gilt dagegen der Ort der tatsächlichen Nutzung oder des Verbrauchs als Lieferort. Damit wird eine einfachere Lieferortbestimmung bei leitungsgebundenen Kälte- oder Wärmelieferungen erreicht. 1.6 Abschaffung des „Seeling-Modells“ In Umsetzung des Art. 168a MwStSystRL wird das sogenannte „Seeling-Modell“ durch die Änderung des § 3 Abs. 9a und Einfügung eines neuen § 15 Abs. 1b UStG abgeschafft. Wir haben diese Problematik bereits ausführlich in unserem Umsatzsteuer- Newsletter 02/2010 dargestellt. Die neuen Regelungen betreffen nur solche Grundstücke/Gebäude, die entweder nach dem 01.01.2011 erworben wurden oder mit deren Herstellung erst nach dem 01.01.2011 begonnen wurde. Die Herstellung beginnt laut § 27 Abs. 16 UStG n. F. zu dem Zeitpunkt, zu dem entweder der Bauantrag gestellt wird oder die Bauunterlagen eingereicht werden. 1.7 Erweiterung des Reverse-Charge-Verfahrens Daneben erweitert das JStG 2010 den Anwendungsbereich des Reverse-Charge-Verfahrens. Zukünftig geht auch bei der Lieferung bestimmter Abfallstoffe (Nr. 7), bei Gebäudereinigungsleistungen (Nr. 8) und bei der Lieferung verschiedener Verarbeitungsstufen von Feingold (Nr. 9) die Steuerschuld auf den Leistungsempfänger über. Dies gilt jeweils unabhängig davon, ob der leistende Unternehmer Ausländer ist. In der Praxis ist zu erwarten, dass die Anwendung insbesondere der beiden erstgenannten Leistungen Schwierigkeiten bereiten wird. Die von der Neuregelung umfassten Abfallstoffe werden in einer dem UStG neu eingefügten Anlage 3 definiert, die auf die jeweiligen Zolltarifpositionen verweist. Die Bedeutung des Zollrechts für die sichere Anwendung des Umsatzsteuerrechts wird damit an Bedeutung gewinnen. Es ist jedoch unklar, wie zu verfahren ist, wenn der gelieferte Abfall eine Mischung aus mehreren Stoffen ist, die nur teilweise in Anlage 3 genannt sind. Bei Gebäudereinigungsleistungen soll die Steuerschuld nur auf Leistungsempfänger übergehen, die selbst solche Leistungen
erbringen. Hier ist völlig offen, wie dies in der Praxis rechtssicher festgestellt werden kann. Im Gegensatz zu den bereits bisher betroffenen Bauleistern, ist der Weg über Freistellungsbescheinigung bei den Reinigungsleistern nicht möglich. 1.8 Elektronische Steuererklärung Künftig sind Umsatzsteuerjahreserklärungen nach dem geänderten § 18 Abs. 3 UStG n. F. ausschließlich elektronisch abzugeben. Ausnahmen können zur Vermeidung unbilliger Härten zugelassen werden. Dies bedeutet, dass zukünftig eine Erklärung gem. § 6 Abs. 1 StDÜV unbedingt erforderlich ist, wenn Dritte (z. B. Steuerberater) Umsatzsteuerjahreserklärungen einreichen sollen. Dies betrifft erstmals die Umsatzsteuerjahreserklärung für das Jahr 2011. Eine Umsatzsteuerjahreserklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck reicht daher nicht mehr aus und könnte dazu führen, dass die Festsetzungsverjährung später beginnt. 2. Abgabenordnung 2.1 Abschaffung des Gegenseitigkeitserfordernisses bei Straftaten gegen das ausländische Umsatz- und Verbrauchsteueraufkommen Die Hinterziehung ausländischer Umsatzsteuer stand in Deutschland de facto bisher nicht unter Strafe, denn Voraussetzung hierfür war, dass das sog. Gegenseitigkeitserfordernis erfüllt war. Diesbezüglich sah § 370 Abs. 6 AO vor, dass in einer Rechtsverordnung festgehalten werden sollte, mit welchen Staaten das Gegenseitigkeitserfordernis gegeben war. Diese Rechtsverordnung existiert bis heute nicht. Damit konnte die Hinterziehung von Umsatzsteuer im EU-Ausland in Deutschland strafrechtlich nicht verfolgt werden. Abhängig vom Ausgang des Vorlageverfahrens des BGH zum EuGH in der Rechtssache R (Rs- C-285/09) dürfte dieses Versäumnis des Gesetzgebers einen erheblichen Einfluss auf die Strafverfolgung sog. Umsatzsteuerkarussellgeschäfte haben. Der Gesetzgeber schafft nun ersatzlos dieses Gegenseitigkeitserfordernis ab, in dem die Sätze 3 und 4 in § 370 Abs. 6 AO gestrichen werden. Diese Änderung gilt für alle Taten, die nach Verkündigung des JStG 2010 begangen werden. Für die Zukunft bedeutet dies allerdings auch, dass ein bewusst in Kauf genommenes Fehlverhalten im EU-Ausland (z. B. keine umsatzsteuerliche Registrierung im EU-Ausland trotz steuerbarer Umsätze) in Deutschland steuerstrafrechtlich verfolgt werden kann. 2.2 Verlagerung der elektronischen Buchführung ins Ausland Künftig erlaubt der geänderte § 146 Abs. 2a AO die Verlagerung der elektronischen Buchführung auch in das nichteuropäische Ausland, wenn dies vorher vom zuständigen Finanzamt bewilligt wurde. Voraussetzung der Bewilligung ist u. a., dass die Behörde einen umfassenden Datenzugriff auf die elektronische Buchführung erhält. Die Verlagerung darf zu keiner Beeinträchtigung der Besteuerung führen (BayLfSt, Verf. v. 22.09.2010, S 0316.1.1 – 3/3 St 42). 2.3 Festsetzungsverjährung bei Energiesteuer auf Erdgas Die Energiesteuer auf Erdgas ist wie die Stromsteuer inzwischen jährlich anzumelden. Daher ist zukünftig der Beginn der Festsetzungsfrist für die Besteuerung von Erdgas nach § 170 Abs. 2 S. 2 AO inhaltsgleich zu den Bestimmungen für die Stromsteuer. 3. Gesetzesentwurf: Verschärfung Selbstanzeige Der Bundesrat hatte ursprünglich empfohlen, durch das JStG 2010 die Anforderungen an Selbstanzeigen zu verschärfen. Dem ist man nicht gefolgt. Vielmehr liegt nun ein eigener Referentenentwurf zum Schwarzgeldbekämpfungsgesetz vor. Dieser sieht vor, dass eine strafbefreiende Selbstanzeige nur noch dann Wirkung entfalten soll, wenn für alle strafrechtlich noch nicht verjährte Besteuerungszeiträume zu sämtlichen Steuerarten alle unvollständigen oder unrichtigen Angaben vollumfassend nachgeholt oder berichtigt werden. Dies würde gerade bei größeren Unternehmen praktisch das Aus für eine strafbefreiende Selbstanzeige bedeuten, da kaum sichergestellt werden kann, dass wirklich alle Angaben entsprechend nachgeholt werden. Außerdem soll der Zeitpunkt vorverlegt werden, ab dem keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich ist, denn zukünftig soll schon die Bekanntgabe der Prüfungsanordnung eine entsprechende Sperrwirkung entfalten. Es bleibt abzuwarten, ob der Entwurf in dieser Form tatsächlich verabschiedet wird.
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