Umsatzsteuer Newsletter 20/2012 - KMLZ

KMLZ
UMSATZSTEUER
NEWSLETTER
Änderung der AStBV:
Entkriminalisierung
der Umsatzsteuer-
Voranmeldungen?
1. Risiko bei verspäteter Abgabe oder mehrfacher Korrek-
tur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
Vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes am
03.05.2011 war die – gegebenenfalls auch mehrfache –
Korrektur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen im Unterneh-
mensbereich durchaus üblich. Die Gründe für nachträgliche
Korrekturen können vielfältig sein: komplexe technische und
infolgedessen auch buchungstechnische Abläufe, Schwie-
rigkeiten bezüglich der exakt periodengerechten Erfassung
von Vorgängen oder komplexe Sachverhalts- und Rechts-
fragen. Dies gilt umso mehr vor dem Hintergrund der bei
Umsatzsteuer-Voranmeldungen existierenden starren Fris-
ten und des damit stets vorhandenen Zeitdrucks.
Die Einleitung von Steuerstrafverfahren (vorsätzliche Steu-
erhinterziehung) oder Bußgeldverfahren (leichtfertige Steu-
erverkürzung) wegen nicht fristgerechter Abgabe oder
mehrfacher Korrektur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
war vor Inkrafttreten des Schwarzgeldbekämpfungsgeset-
zes eher selten und auf Einzelfälle beschränkt. Diese
Handhabung durch die Finanzbehörden war vor dem Hin-
tergrund der oben dargestellten Schwierigkeiten sinnvoll
und praxisgerecht. Im Zuge des Schwarzgeldbekämpfungs-
gesetzes wurde mit Wirkung vom 03.05.2011 das Recht der
Selbstanzeige neugeregelt: Unter anderem wurde die soge-
nannte Teilselbstanzeige abgeschafft und ein Vollständig-
keitsgebot eingeführt: Der Betroffene muss demnach bei
Abgabe einer Selbstanzeige nunmehr alle strafrechtlich
20 | 2012
Keine zwingende Weiterleitung an die BuStra
Mit Wirkung vom 30.10.2012 wurden die Anweisungen für
das Straf- und Bußgeldverfahren (AStBV) erneut geändert.
Die neue Fassung regelt nun in Nr. 132 Abs. 2, dass be-
richtigte oder verspätet abgegebene Umsatzsteuer-
Voranmeldungen nur in begründeten Einzelfällen an die
Bußgeld- und Strafsachenstellen (BuStra) weiterzuleiten
Stand: 11.12.2012 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier
sind.
noch verfolgbaren Taten derselben Steuerart – beispielwei-
se betreffend die Umsatzsteuer – in einem Schritt vollstän-
dig offenlegen, ansonsten erlangt er keine Straffreiheit. Im
Zuge dieser Neuregelung ist das Risiko der Einleitung von
Steuerstrafverfahren oder Bußgeldverfahren bei verspäteter
Abgabe oder mehrfacher Korrektur von Umsatzsteuer-
Voranmeldungen gestiegen. Dies zeigt folgendes Beispiel:
Infolge einer fehlerhaften Einordnung von Umsätzen als
steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen reicht
Unternehmer U am 10.04.2012 (fristgerecht) eine un-
richtige Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2012 ein.
Die Umsatzsteuer-Voranmeldung August 2012 übermit-
telt U erst am 12.09.2012 (zwei Tage zu spät, da keine
Dauerfristverlängerung), an die Finanzbehörden. Im Ok-
tober 2012 korrigiert er die unrichtige Umsatzsteuer-
Voranmeldung März 2012.
U hat in der am 10.04.2012 eingereichten Umsatzsteuer-
Voranmeldung März 2012 unrichtige Angaben bezüglich
der im März 2012 getätigten Umsätze gemacht. Bei Be-
jahung von zumindest bedingtem Vorsatz hat er hier-
durch eine Steuerhinterziehung durch aktives Tun ver-
wirklicht. Infolge der verspätet eingereichten Umsatz-
steuer-Voranmeldung August 2012 liegt zudem mit Ab-
lauf des 10.09.2012 eine Steuerhinterziehung durch Un-
terlassen vor. Die am 12.09.2012 eingereichte Umsatz-
steuer-Voranmeldung August 2012 ist grundsätzlich als

Selbstanzeige bezüglich der zuvor begangenen Steuer-
hinterziehung durch Unterlassen einzustufen („Erste
Selbstanzeige“). Da diese jedoch die in der Umsatzsteu-
er-Voranmeldung März 2012 unrichtig deklarierten Um-
sätze nicht umfasste, handelt es sich um eine unvoll-
ständige und damit nach dem Wortlaut des Gesetzes
unwirksame Selbstanzeige. Die Korrektur der unrichti-
gen Umsatzsteuer-Voranmeldung März 2012 im Oktober
2012 ist als weitere Selbstanzeige einzustufen („Zweite
Selbstanzeige“), die zudem die Entdeckung der Unvoll-
ständigkeit der ersten Selbstanzeige durch die Finanz-
behörden nach sich zieht. Bei wortlautorientierter An-
wendung der neuen Selbstanzeigevorschriften sind bei-
de Selbstanzeigen als unwirksam einzustufen.
2. Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren
(AStBV)
Vor dem Hintergrund dieser bereits unklaren Rechtslage
hatte eine zum 31.10.2011 erfolgte Änderung der AStBV
zusätzlich für erhebliche Verunsicherung im Unternehmens-
bereich geführt. Bei den AStBV handelt es sich um eine
interne Verwaltungsanweisung, die Staatsanwaltschaften
und Gerichte nicht bindet. Die AStBV regeln, wie die Fi-
nanzbehörden bei Steuerstrafverfahren und Bußgeldverfah-
ren vorzugehen haben. Die bundeseinheitlichen AStBV
werden von sämtlichen Bundesländern in eigener Zustän-
digkeit umgesetzt, die Veröffentlichung erfolgt regelmäßig
im Zuge von gleichlautenden Erlassen der obersten Finanz-
behörden der Länder. Die AStBV wurden in den letzten
Jahren mehrfach geändert, allein innerhalb des letzten
Jahres erfolgten zwei Änderungen, die u. a. bzgl. der Kor-
rektur von Umsatzsteuer-Voranmeldungen erhebliche Be-
deutung besitzen.
2.1 AStBV 2011 AStBV 2012
Nach der bis zum 30.10.2011 geltenden Fassung der AStBV
(AStBV 2011) konnten die Veranlagungsbeamten davon
absehen, verspätete Steueranmeldungen den Bußgeld- und
Strafsachenstellen vorzulegen (Nr. 132 Abs. 1 S. 4 AStBV
2011). Mit Wirkung vom 31.10.2011 wurden die AStBV 2012
veröffentlicht, in denen u. a. der ursprüngliche Satz 4 von
Nr. 132 Abs. 1 AStBV 2011 nicht mehr enthalten war. Bei
wortlautorientierter Anwendung der AStBV 2012 hatten
demnach die Finanzbehörden jede verspätet eingereichte
oder nachträglich korrigierte Umsatzsteuer-Voranmeldung
an die Bußgeld- und Strafsachenstellen weiterzuleiten. Dies
führte im Unternehmensbereich zu erheblicher Verunsiche-
Stand: 11.12.2012 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier
rung.
2.2 AStBV 2012 AStBV 2013
Nach deutlicher Kritik durch zahlreiche Verbände und durch
das Fachschrifttum haben nunmehr mit Wirkung vom
30.10.2012 die AStBV 2013 die AStBV 2012 abgelöst. Die
neue Fassung von Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 lautet:
„Bei der Umsatz- und Lohnsteuer sind berichtigte oder
verspätet abgegebene Steuer(vor)anmeldungen nur in
begründeten Einzelfällen an die BuStra weiterzuleiten.
Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige
Abweichungen sind unschädlich, es sei denn, es beste-
hen zusätzliche Anhaltspunkte für eine Steuerhinterzie-
hung oder leichtfertige Steuerverkürzung.
Liegen derartige Anhaltspunkte vor, kann die Abgabe ei-
ner vollständigen und richtigen Umsatzsteuer-Jahres-
erklärung als Selbstanzeige hinsichtlich unrichtiger, un-
vollständiger oder unterlassener Angaben in den zuvor
abgegebenen Umsatzsteuer-Voranmeldungen dieses
Jahres gewertet werden. Für die Wirksamkeit der Selbst-
anzeige bedarf es dann keiner gesonderten Korrektur
des einzelnen Voranmeldungszeitraums.“
Im Zuge der erneuten Änderung von Nr. 132 AStBV ist nun
– zumindest behördenintern – geregelt, dass die Finanzbe-
hörden berichtigte oder verspätet eingereichte Umsatzsteu-
er-Voranmeldungen nicht stets, sondern nur in begründeten
Einzelfällen an die BuStra weiterzuleiten haben. Dies ist
begrüßenswert, schafft jedoch nur in begrenztem Umfang

Rechtssicherheit für die beteiligten Unternehmer. Es
handelt sich bei den AStBV um verwaltungsinterne
Anweisungen, die weder Staatsanwaltschaften noch
Gerichte binden. Vor dem Hintergrund des klaren Wort-
lauts der Selbstanzeigevorschriften und des darin ent-
haltenen Vollständigkeitsgebots ist eine – von Nr. 132
Abs. 2 AStBV 2013 abweichende – Beurteilung durch
Staatsanwaltschaften oder Gerichte durchaus möglich.
Auch die in Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 enthaltenen
unbestimmten Rechtsbegriffe in Gestalt des begründe-
ten Einzelfalls, der kurzfristigen Terminüberschreitung
oder der Grenze der Geringfügigkeit tragen nicht unbe-
dingt zu einer gesicherten und für Unternehmen praxis-
gerechten Rechtsanwendung bei. Rechtssicherheit
kann letztendlich nur durch eine Änderung des Rechts
der Selbstanzeige durch den Gesetzgeber oder durch
ein BGH-Urteil hergestellt werden, das die Regelung in
Nr. 132 Abs. 2 AStBV 2013 bestätigt.
3. Folgerungen für die Praxis
Infolgedessen sollten im Zusammenhang mit der Einrei-
Antwortfax: +49 (0) 89/217 50 12 -99 oder
per E-Mail an: office@kmlz.de
Bitte senden Sie mir den Umsatzsteuer-Newsletter regelmäßig
kostenlos per E-Mail zu.
Firma:
Empfänger:
Position:
E-Mail:
küffner maunz langer zugmaier
Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Unterer Anger 3
D-80331 München
Tel.: +49 (0) 89 / 217 50 12 - 20
Fax: +49 (0) 89 / 217 50 12 - 99
www.kmlz.de
office@kmlz.de
Ansprechpartner:
Dr. Oliver Zugmaier
Rechtsanwalt / FA für Steuerrecht
Tel.: 089 / 217 50 12 - 60
oliver.zugmaier@kmlz.de
chung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen unbedingt
auch weiterhin die folgenden Punkte berücksichtigt
werden:
• Umsatzsteuer-Voranmeldungen sind fristgerecht den
Finanzbehörden zu übermitteln (ggf. sollte ein schriftli-
cher Fristverlängerungsantrag gestellt werden).
• Sofern im Zeitpunkt der Einreichung der Umsatzsteuer-
Voranmeldungen Zweifel an der Richtigkeit oder Voll-
ständigkeit der erklärten Umsätze bestehen, sollten die-
se möglichst mit einem Sicherheitszuschlag geschätzt
werden und auf diese Schätzung in einem Begleit-
schreiben hingewiesen werden. Gegen etwaig zu hohe
Schätzungen kann im Einspruchswege vorgegangen
werden.
• Sofern eine verspätet eingereichte oder unrichtige Um-
satzsteuer-Voranmeldung im Wege einer Selbstanzeige
korrigiert wird, muss diese Selbstanzeige sämtliche et-
waig zuvor und ggf. auch danach begangenen und
steuerstrafrechtlich noch nicht verjährten und die Um-
satzsteuer betreffenden Steuerstraftaten umfassen. Ggf.
ist auch hier hinzuzuschätzen.
Stand: 11.12.2012 | Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt | Eine Haftung für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden | © küffner maunz langer zugmaier