Ausgabe 13 - Verdi-finanzamt.de
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noch darauf hin, dass die Verpflegungskosten<br />
für die Lehrkräfte aus Dillingen<br />
nicht einkalkuliert wor<strong>de</strong>n seien.<br />
Der Antrag <strong>de</strong>r Opposition wur<strong>de</strong> dann von<br />
<strong>de</strong>n Regierungsparteien abgelehnt, wobei<br />
dies <strong>de</strong>r FDP-Abgeordneten Barfuß entlarven<strong>de</strong>r<br />
weise mit <strong>de</strong>n Worten quittiert, „je<strong>de</strong>r<br />
hat sein Höchstädt“.<br />
Anschließend stimmten CSU, FDP und<br />
FW für <strong>de</strong>n Neubau in Höchstädt.<br />
Hierauf for<strong>de</strong>rte <strong>de</strong>r stellvertreten<strong>de</strong> Ausschussvorsitzen<strong>de</strong><br />
Halbleib, SPD, <strong>de</strong>n<br />
Rücktritt <strong>de</strong>s Abgeordneten Winter, auch<br />
bekannt aus <strong>de</strong>r Sendung „quer“ im Januar<br />
2012, darin wur<strong>de</strong> er als „König von<br />
Höchstädt“ vorgestellt.<br />
Wir fragen weiterhin:<br />
Was soll daran wirtschaftlich, geschweige<br />
<strong>de</strong>nn vernünftig sein, 17,9<br />
Mio. € für 42 Arbeitsplätze an einem<br />
6<br />
neuen Standort zu investieren, künftige<br />
Einnahmeverluste hinzunehmen<br />
und absehbare Personalprobleme<br />
aufzubauen?<br />
Nach<strong>de</strong>m Herr Winter am 12.12.12 nicht<br />
zurückgetreten ist, haben wir ja immerhin<br />
die Möglichkeit, bei <strong>de</strong>r Landtagswahl <strong>de</strong>n<br />
Posten neu zu vergeben!<br />
Mehr Geld, Hän<strong>de</strong> weg vom Urlaub!<br />
Die Erwerbstätigen erarbeiten in diesem<br />
Land fast alle zu verteilen<strong>de</strong>n Werte.<br />
Ihnen wird die Steuer direkt vom Lohn abgezogen<br />
und sie erhalten trotz hoher Beiträge<br />
eine relativ geringe Altersversorgung.<br />
Trotz<strong>de</strong>m wer<strong>de</strong>n sie in <strong>de</strong>r veröffentlichten<br />
Meinung häufig diffamiert. Das steigert<br />
sich, wenn die lohnabhängig Beschäftigten<br />
es über ihre Gewerkschaften wagen, höhere<br />
Löhne zu for<strong>de</strong>rn.<br />
Dann malen Arbeitgeberverbän<strong>de</strong>, wie<br />
Dienstherren und ihre Helfer in Wirtschaftsinstituten<br />
und in <strong>de</strong>n Medien <strong>de</strong>n<br />
Untergang <strong>de</strong>s Wirtschaftssystems an die<br />
Wand. Wie auch in <strong>de</strong>r Tarifrun<strong>de</strong> für <strong>de</strong>n<br />
öffentlichen Dienst <strong>de</strong>r Län<strong>de</strong>r.<br />
Da wird die "Staatsschul<strong>de</strong>nkrise" beschworen,<br />
die eigentlich eine Bankenkrise<br />
war, und die gleichen Politiker, die eine<br />
schlagkräftige Steuerverwaltung verhin<strong>de</strong>rn,<br />
jammern über die Belastung <strong>de</strong>r öffentlichen<br />
Haushalte.<br />
Dabei sind die <strong>Ausgabe</strong>n für die öffentliche<br />
Verwaltung in Deutschland gemessen<br />
am Bruttoinlandsprodukt mit die geringsten<br />
in <strong>de</strong>r Welt, geringer als in Großbritannien<br />
und <strong>de</strong>n USA. Ein gut funktionieren<strong>de</strong>r öffentlicher<br />
Dienst kann eine gewisse Verteilungsgerechtigkeit<br />
för<strong>de</strong>rn und für gleiche<br />
Wettbewerbsbedingungen sorgen. Dafür<br />
muss angemessen bezahlt wer<strong>de</strong>n.<br />
Seit einiger Zeit ist erkennbar, dass <strong>de</strong>r<br />
öffentliche Dienst überaltert und geeigneter<br />
Nachwuchs nur schwer zu bekommen<br />
ist.