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Diese Forderung hat die Landtagsmehrheitdann postwendend und einhellig abgelehnt.Jetzt, nach ein paar Monaten Schamfrist,wenige Monate vor der Landtagswahl undgestützt auf einschlägige Rechnungshofberichtewäre doch eigentlich der ideale Zeitpunktgekommen, sich auch hier eine formvollendete180-Grad-Wende zu leisten undauch die Einstellungs- bzw. Stellenpolitik fürdie bayerische Steuerverwaltung auf demMüllhaufen der Geschichte zu entsorgen.Und bald wird man deshalb im Staatsanzeigerlesen können:„Die Landtagsmehrheit fordert, nun endlichdie Steueroase Bayern auszutrocknen undbeschließt eine Einstellungsoffensive für dieFinanzverwaltung ab dem Jahr 2014“.Für diesen „Dreifachen Drehhofer mitSchraube“ sei den Regierungsparteien unserBeifallsturm schon heute ganz fest zugesichert!Selbstanzeige eingegangenSo, jetzt ist endlich soweit!(Gastartikel von Dieter Weiß, FA Amberg)Die 42-Stunden-Woche ist Geschichte!Ab 1. August beträgt die Arbeitszeit derBayerischen Beamtinnen und Beamten wieder40 Stunden in der Woche. Pünktlich zuden bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlenwird der letzte Schritt zur 40-Stunden-Woche umgesetzt.Zum 01.09.2004 führten der damalige MinisterpräsidentEdmund Stoiber und seineStaatsregierung für die Bayerischen Beamtinnenund Beamten die 42-Stunden-Wocheein, nachdem bereits im Jahr 1993 die Arbeitszeitvon 38,5 Stunden auf 40 Stundenangehoben wurde.Der Name Edmund Stoiber steht somit fürimmer und ewig für eine Verlängerung derArbeitszeit der bayerischen Beamtinnen undBeamten in Höhe von 3,5 Stunden.Nach der letzten Landtagswahl fand diesbezüglichein enormer Sinneswandel bei derRegierungspartei statt. Schnell wurde erkannt,dass die Bayerischen Beamtinnenund Beamten undankbar an die Wahlurnegetreten sind und der CSU weniger Stimmengegeben haben.Hörte man früher noch Sätze wie „DasAbendland wird nicht untergehen, wenn dieBayerischen Beamten 42 Stunden arbeitenmüssen“ , sprach der neue MinisterpräsidentSeehofer plötzlich von einer ungeheuerlichenUngerechtigkeit bezüglich der unterschiedlichenArbeitszeiten in den Landesverwaltungen.Nichtraucherschutz, Atomausstieg,Donauausbau lassen grüßen!Aber auch andere Organisationen, die bisherdie Forderung nach einer Rückführung aufdie 40-Stunden als zweitrangig oder garüberflüssig bezeichneten, gaben sich plötzlichals unentwegte Verfechter einer Arbeitsverkürzung.„Mehr Beförderungsstellen, mehr Personal,deutliche lineare Erhöhungen und eineRückkehr zur 40-Stunden-Woche werdennicht durchzusetzen sein und ich gehe davonaus, dass Verbesserungen bei der Beförderungs-und Personalsituation realistischerzu erreichen und auch notwendigersind." so Josef Bugiel, der Vorsitzende derBayrischen Finanzgewerkschaft.Diese Sätze wurden zu der Zeit geschrieben,als ver.di tausende Unterschriften gegen die42-Stunden-Woche gesammelt hat.Ver.di hat dieses Thema nie aus den Augenverloren und durch die UnterschriftenaktionDruck auf die Staatsregierung ausgeübt unddas Ziel erreicht:5

Außendiensts wären dies 10 Stellen, bayernweitist sicher vom doppelten Umfangauszugehen.Wer lesen kann und es auch lesen will, kannes dem Jahresbericht 2013 des BayerischenObersten Rechnungshofs entnehmen (Ziffer18.3.1):„Vor allem beim Finanzamt München sindPersonalverstärkungen dringend erforderlich.Hier sind die Prüfungsquoten deutlichniedriger. Hinzu kommt, dass hier mehrals doppelt so hohe Mehrergebnisse anfallenwie bei den anderen Finanzämtern.Die Stelle in München muss daher kurzfristigpersonell deutlich gestärkt werden.“„Kleine Prüfungsdienste“?Klein vielleicht, was die Personalausstattungund die Anerkennung durch übergeordneteDienststellen angeht, groß aber angesichtsder an sie gestellten Aufgaben!Wir nennen die Tätigkeiten beim Namen:Umsatzsteuer-Sonderprüfung bzw. Lohnsteuer-Außenprüfung.Kurz:Besondere Prüfungsdienste oder auchSonderprüfungsdienste.Weil es uns das wert ist!Eine von uns:Aus dem Finanzamt in den Deutschen BundestagIm Wahlkreis Weiheim-Schongau kandidiert „unsere“ Angelica Dullinger,Personalratsvorsitzende in der Abteilung Körperschaften und ver.di-Vertreterin im GPR wieim BPR Südbayern für ein Bundestagsmandat.Wer sie nur einbisschen kennt, istsich gewiss, dasssie dort eine kraftvolleund engagierteStimme- für die Interessendes öffentlichenDienstes,- für uns Finanzbeamteund Tarifbeschäftigte,- für soziale Gerechtigkeitund- die Belange desUmweltschutzessein wird.Ob sie es seinkann, liegt alleinin der Hand vonuns Wählerinnenund Wählern.Infos über Angelica findet Ihr auf der Websitewww.angelica-dullinger.devon Dir hat man doch immer viel zu wenig.Gerade Pendler aber auch viele Frauen undMänner mit Doppelbelastung in Familie undBeruf können davon ein "traurig Lied" singen.….Du liebe Zeit...8Dabei würde man sich doch gerne mehr politischengagieren, sich einmischen, seineMeinung auch jenseits des Freundeskreiseskundtun.

Wem es genauso geht, der sollte doch einmaleinen Blick auf die Internet-Kampagnenplattform campact werfen.Sie bietet die Möglichkeit, Online-Aktionenanzustoßen, mitzutragen und sich somitauch jenseits fester Organisationen politischzu engagieren.Im Unterschied zu reinen Online-Petitionenorganisiert campact hierzu auch meistensphantasievoll gestaltete Aktionen, um auchjenseits der Internetwelt Aufmerksamkeit fürdas jeweilige Anliegen zu generieren.Höchst unterstützenswert, finden wir!Infos: https://www.campact.de/Söder jagt die dicken FischeSo lautete die Schlagzeile in der SüddeutschenZeitung vom 15.02.2013. Nicht wenigerbeindruckt die Konkurrenz vom MünchnerMerkur: "Bayern plant Steuer-FBI".Was ist geschehen?Geht‘s den Steuerkriminellen endlich massivan den Kragen?Für die unter uns, die die spezifischen Hintergründenicht kennen ein kurzer Blick in diediesbezügliche Pressemitteilung des Landesamtsfür Steuern:Herr Staatsminister Söder hatte in einemPressegespräch ein Konzept zur nachhaltigenBekämpfung schwerer Fälle von Steuerhinterziehungvorgestellt. Kernpunkt war - nebender Kreierung der "Sondereinheit ZentraleSteueraufsicht (SZS)" die Umbenennung derGewOK-Sonderprüfungsgruppen in Münchenund Nürnberg in "Sonderkommission SchwererSteuer-betrug (SKS)", verbunden mit einerpersonellen Verstärkung der Gruppen um 10MAK.Zur Erhöhung der Präventionswirkung würdedieses Team mit Westen mit der Aufschrift"SKS/ Steufa" ausgestattet werden.Ein Presseauftritt, der eine Kommentierungverdient .....Leserbrief an dieRedaktion der Süddeutschen Zeitung"Söder jagt die dicken Fische"Ihr Bericht am 15.02.2013Sehr geehrte Damen und Herren,als Mitglied und Sprecher der ver.di-Betriebsgruppe am Finanzamt Münchenmöchte ich zu Ihrem o.g. Bericht folgendermaßenStellung nehmen:Eigentlich könnte man ja denken, dass dienärrische Jahreszeit 2013 seit einigen Tagender Geschichte angehört.Überall?Scheinbar nicht im Bayerischen Finanzministerium.Der dortige Hausherr, Herr MarkusSöder, der anlässlich des VeitshöchheimerFaschings bekanntlich zur Höchstform aufläuft,wollte der geneigten Öffentlichkeit amDonnerstag offenkundig demonstrieren, dasser so gar nichts von seinem legendärenSchwung verloren hat.Siehe auchPressemitteilung der ver.di- FachkommissionSteuerverwaltung zum Thema:Forderung nach mehr Steuergerechtigkeitdurch gleichmäßigen Steuervollzugundwww.verdi-finanzamt.deEin "Steuer-FBI" wurde von ihm - stets vollmundig- angekündigt, "zwei neue Spezialeinheiten",mit denen die Steuerhinterzieher dasFürchten lernen sollen. "Betrug mit zweifelhaftenKapitalmarktprodukten" und "Steuerfluchtins Ausland" sollen genauso verfolgt werdenwie die Umsatzsteuerhinterziehung.Endlich ein bayerischer Finanzminister, derkräftig zupackt und der sicherstellt, dass demStaat das gegeben wird, was ihm gebührt!Oder?Um das einmal realistisch einstufen zu könnensollte man wissen, dass die Pläne nichtsanderes besagen, als dass die bereits seit9

2002 bestehende Sondereinheit "GewOk"("Geldwäsche und Organisierte Kriminalität")schlicht und einfach umbenannt werden soll in"SKS".So wie sich die Mitteilung liest, soll die GewOkum ganze 10 Fahnder/innen aufgestockt werden.Völlig unklar, nebenbei bemerkt, woher diesesPersonal angesichts der verschärften Personalnotständein allen Bereichen der bayerischenFinanzverwaltung, insbesondere in denBallungszentren München und Nürnberg rekrutiertwerden soll.Was wären die eigentlichen Themen, um diesich der Herr Minister kümmern müsste (wenner es denn wollte):- die permanenten Steuerausfälle in Milliardenhöhedurch Steuerverkürzungen,- die massive personelle Unterbesetzungder Finanzämter in allen Arbeitsbereichen,- die dauerhafte Überforderung der nochdort tätigen Beschäftigten mit erschreckendengesundheitlichen Folgen,- ein derart mangelhafter Steuervollzug,dass man bestenfalls noch von Mangelverwaltungsprechen kann.Angesichts der realen Verhältnisse sind Aussagen,dass man "nicht für die kleinste Ich-AGeine jährliche Überprüfung" brauche nichts alseine ministerielle Verhöhnung der engagiertenBeschäftigten der Finanzämter wie auch derkorrekten Steuerbürger.Der laut Ministerium erfolgende jährliche Personalaufbauvon (rechnerisch) 100 Personenist nichts als reine Makulatur, gerade wennman weiß, dass beileibe nicht alle Beamtenanwärterdie verschiedenen Prüfungen ihrerAusbildungszeit bestehen werden und vieleangesichts der Verhältnisse nach bestandenerPrüfung in die freie Wirtschaft wechseln.Also ein klarer Fall von Milchbubenrechnungam Odeonsplatz!Der Freistaat Bayern: auf dem Abstiegsplatzin Deutschland, mit der roten Laterne für dieschlechteste Personalausstattung aller Finanzverwaltungender Länder.Das sagt nicht nur die Opposition im Landtag,das beanstandet auch der Bayerische ObersteRechnungshof, der ja nicht gerade dafürbekannt ist, mehr Personal für die Staatsverwaltungzu fordern.Innovative Umbenennungen, markige Sprücheund schicke (?) Mützen und Westen fürSteuerfahnder statt einer ausreichenden Personalausstattungfür die Inkassoabteilung desFreistaats:Das ist leider keine Faschingsgaudi, das sindGeschichten aus dem Tollhaus!Mit freundlichen GrüßenWolfgang UntergehrerSprecher der ver.di-BetriebsgruppeFinanzamt München§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§§Redaktion:Angelica Dullinger Wolfgang Untergehrer Martin HeitzerNorbert Reitberger Michaela Sauerwein Markus EiseleDieter WeißV.i.S.d.P.: ver.di Bezirksverwaltung München, Wolfgang Lubrich, Schwanthalerstr. 64, 80336 München10