29.10.2009 - FWG Trendelburg

Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung
Am 29. Oktober 2009 in Stammen
Von: 20.00 Uhr bis 22.20 Uhr
Unterbrechungen von 21.30 Uhr bis 21.38 Uhr
Seite: 1
Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 6 Verhandlungs-
Niederschriften und Beschlüsse mit den laufenden Nummern:
......1.......bis……10.2....(in Worten: Eins bis Zehn Punkt Zwei)
Willfried Aßhauer _______________ Frank Bromm ______________
Vorsitzender Schriftführer
Unterschrift/en
Anwesend: gesetzl. Mitgliederzahl: _31__
a.) stimmberechtigt
1. Willfried Aßhauer 12. H.-F. Hille 23. Friedrich Starke
2. Wolfgang Apholz 13. Kai Meimbresse 24. Wilfried Stenda
3. Erwin Baumann 14. Werner Niemeier 25. Juana Thiele
4. Kerstin Baumann 15. Gerhard Niemeyer 26. Dieter Trittner
5. Carsten Blum 16. Willi Predak 27. Gisela Blum
6. Paul Cizmowski 17. Gisela Reidelbach 28.
7. Manfred Friedrich 18. H.-H. Reidelbach 29.
8. Bernd Groß 19. Hannelore Ries 30.
9. Diana Hartgen 20. Erwin Rolwes 31.
10. Dieter Hellenbrecht 21. Heinrich Romberg
11. K.-R. Herrmann 22. Sigrid Severit
b. nicht stimmberechtigt:
1. Bernhard Klug 2. Bernd Becker 3. Bernd Becker
4. Lothar Blum 5. Peter Hornung 6. Rene Köster
7. Ilka Maihack-Ries 8.
Es fehlten:
a.) entschuldigt: b.) unentschuldigt:
1. Dr. Hertkorn 6. Dieter Uffelmann 11.
2. A. E. Hoff 7. Udo Widera 12.
3. Wolfgang Klode 9 13.
4. Manfred Schäfer 9. 14.
5. Mike Schaller 10. 15.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung waren durch Einladung vom
22.10. 2009 auf Donnerstag, den 29.10.2009 um 20.00 Uhr - unter Mitteilung der
Tagesordnung – eingeladen worden.
Tag, Zeit und Ort der Sitzung sowie die Tagesordnung waren öffentlich bekannt gegeben
worden.
Der Vorsitzende stellte bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die Form, Ladungsfrist, Art
und Umfang Einwendungen nicht erhoben werden.
Die Stadtverordnetenversammlung war nach der Anzahl der erschienenen Mitglieder
beschlussfähig.

Protokoll der Stadtverordnetenversammlung am 29. Oktober 2009, 20.00 Uhr im
Bürgerhaus Stammen
Teil A (keine Beratung und Beschlussfassung)
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Stadtverordnetenvorsteher, Willfried Aßhauer, eröffnet die Sitzung, begrüßt alle
Anwesenden und stellt fest, dass sich gegen Form und Frist der Einladung keine
Einwendungen ergeben.
Es sind 27 Abgeordnete anwesend.
Es fehlten entschuldigt:
- 3 Abgeordnete/r der SPD
- 1 Abgeordnete/r der CDU
- 0 Abgeordnete/r der WG
- 0 Freies Mandat
Vor Einstieg in die Tagesordnung wird der TOP 6 „Entscheidung über
Förderschwerpunkt Dorferneuerung“ von der Tagesordnung genommen.
Dafür: 25 Dagegen: 1 Enthaltungen: 1
2. Zustimmung zur Niederschrift der Sitzung am 3. September 2009
Es wird festgestellt, dass sich gegen die Niederschrift der Sitzung am 03.09.2009
nach deren Modifizierung keine Einwendungen ergeben haben. Die Niederschrift gilt
somit als angenommen.
- Keine Beschlussfassung -
3. Anfragen und Mitteilungen
3.1 Anfragen aus der Bürgerschaft
- Es liegen keine Anfragen vor-
3.2 Anfragen aus der Stadtverordnetenversammlung
Große Anfragen
Abgeordnete/r Anfragegegenstand Antwort Bürgermeister
Kerstin Baumann Verkehrsituation im Die Antwort liegt in Schriftform dem
Bereich der B 83,
Ortseingang Trendelburg
aus Richtung Deisel
Protokoll bei

Kleine Anfragen
Abgeordnete/r Anfragegegenstand Antwort Bürgermeister
Hannelore Ries Kostenfrage zur Hinweis auf die Zustimmung der
Hundehaltung im STT. STAVO zum Vergleich. Die
Langenthal
Abholbereitschaft für die verbliebenen
älteren Hunde wurde seitens der
Stadt signalisiert, aber nicht von den
betroffenen Hundehaltern
wahrgenommen.
Erwin Baumann Fristenwahrung im Fristgerechtes Handeln wird
Bereich des
gewährleistet. Hinweis auf
Maßnahmen des logistisches Problem bei der
Konjunkturprogrammes Räumung des Rathauses zur
Umsetzung der Sanierung
dito
Frühstückspause der Die betroffenen Mitarbeiter sind nicht
Bauhofmitarbeiter in der Alarmierungsschleife. Mit dem
während eines FFW- Stadtbrandinspektor wird eine Lösung
Einsatzes
angestrebt
dito
FFW-Einsatzausrüstung Sofern dies mittlerweile noch nicht
für Bauhofmitarbeiter umgesetzt wurde, wird dies in
fehlt teilweise
Abstimmung mit dem SBI umgehend
nachgeholt.
Hannelore Ries Hinweis darauf, dass die Der Sachverhalt wird unmittelbar mit
EDV-Vorhaltung im Bauamt und EDV-Administration
Bereich des Ausbaues geklärt. Mit der ekom21 wird eine
der Nebenstelle vor dem Lösung angestrebt. Es liegt kein
Umzug noch
Versäumnis seitens des
vervollständigt werden
muss
Datenadministrators vor.
Gerhard
Beteiligung des
Der Elternbeirat ist über seine
Niemeyer Gesamtelternbeirates Vorsitzende und deren Stellvertreterin
und Weitergabe von für zum Thema Gebühren informiert. Es
diesen wichtigen haben diesbezügliche Gespräche mit
Informationen
dem Bürgermeister stattgefunden.
Kerstin Baumann Frage danach, ob Mit den FB-Leitern finden
Monatsgespräche im regelmäßige Abstimmungen statt.
Beisein der FB-Leiter Künftig werden diese auch an den
stattfinden.
Monatsgesprächen mit dem
Personalrat teilnehmen.
Carsten Blum Notwendigkeit, ein Wird in das Auftragsbuch des
Immobilienmanagement
zur Folgekostenermittlung
aufzubauen.
Bauamtsleiters aufgenommen.
Gerhard
Anzahl der in 2009 Er wurden 2 Bauplätze veräußert
Niemeyer veräußerten Bauplätze
Gerhard
Ordnungsgemäße Maßnahme wurde in das Landespro-
Niemeyer Wiederherstellung der gramm angemeldet. Laut Aussage
Friedrichsfelder Straße des ASV keine Priorität, es wird die
Ortslage Eberschütz saniert
2010/2011.
Gerhard
Überprüfung und Sachverhalt wird geprüft.
Niemeyer Kennzeichnung von 30

km/h-Zonen
Hannelore Ries Fehlende Info über das
Erreichen der festgelegten
75%-Grenze
sowie der Quartals-
berichte
dito Frage nach dem
städtischen Anteil an
den regenerativen
Energien
Erwin Baumann Konzessionsverträge bei
der Stromversorgung
sollten in der nächsten
STAVO behandelt
werden.
dito Frage zum
Versicherungswechsel
Wilfried Stenda ED-Versicherung für die
Kindertagesstätten
vorhanden?
3.3 Mitteilungen des Bürgermeisters
Die entsprechenden Berichte werden
nach Möglichkeit zur nächsten
Sitzung vorgelegt.
- Thermische Energienutzung
im Freibad
- Photovoltaik-Nutzung im
KIGA
- Ansonsten private
Investitionen, auch im
Bereich städtischer
Liegenschaften
Die Laufzeit der derzeit gültigen
Konzessionsverträge für Strom endet
am 31.12.2011. Gemäß § 46 Abs. 3
S. 1 EnWG (Energiewirtschaftsgesetz)
ist das Ende von
Konzessionsverträgen spätestens
zwei Jahren vorher bekannt zu
machen.
Die Mitteilungen werden in Schriftform dem Protokoll beigefügt.
Durch die Neuordnung der
kommunalen Versicherungen konnte
ein beachtliches Einsparpotential bei
vergleichbarem Versicherungsschutz
erreicht werden.
Ist vorhanden.
4. Erste Nachtagshaushaltssatzung der Stadt Trendelburg für das
Haushaltsjahr 2009 nebst Anlagen –Einbringung-
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen von Bürgermeister Klug
zum Entwurf der ersten Nachtragshaushaltssatzung zur Kenntnis und verweist ihn
zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.
- keine Beschlussfassung -
5. Fünfte Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 1. Januar 2007 zur
Satzung über die Benutzung der Kindergärten der Stadt Trendelburg –
Einbringung -
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die Ausführungen von Bürgermeister Klug
zum Entwurf der fünften Änderung der Gebührensatzung über die Benutzung der
Kindergärten der Stadt Trendelburg zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren
Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss.

- keine Beschlussfassung –
Teil B (Beratung und Beschlussfassung)
6. Entscheidung über Förderschwerpunkt Dorferneuerung
Der Tagesordnungspunkt wurde zu Beginn der Sitzung von der Tagesordnung
genommen.
- keine Beschlussfassung -
7. Wahl von Schiedspersonen
7.1 Schiedsamtsbezirk Trendelburg I –Trendelburg-
7.2 Schiedsamtsbezirk Trendelburg II –Deisel-
7.3 Schiedsamtsbezirk Trendelburg IV –Eberschütz-
7.4 Schiedsamtsbezirk Trendelburg VI –Langenthal-
Die STAVO wählt folgende Personen zu Schiedspersonen:
Schiedsamtsbezirk Name Funktion
Trendelburg I Arno Märten Schiedsmann
Dr. Hans-Albert Lotze Stellvertreter
Dafür: 27 Dagegen. 0 Enthaltungen: 0
Schiedsamtsbezirk Name Funktion
Trendelburg IV Horst Ruf Schiedsmann
Jochen Eberwein Stellvertreter
Dafür: 27 Dagegen. 0 Enthaltungen: 0
8. Wahl eines Mitgliedes für das Ortsgericht Trendelburg IV (Gottsbüren)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Vorschlag des Ortsbeirates
Gottsbüren zu folgen und Herrn Werner Niemeier zum Schöffen für das Ortsgericht
Trendelburg IV zu wählen.
Dafür: 26 Dagegen. 0 Enthaltungen: 1
9. Erhöhung Kassenkredit
Die STAVO beschließt die Erhöhung des Höchstbetrages der Kassenkredite von 2,0
Mio € auf 2,5 Mio €. Die Änderung des Höchstbetrages ist in die erste
Nachtragshaushaltssatzung aufzunehmen.
Der STAVO ist umgehend mitzuteilen, welche Kredite in den Jahren 2008 und 2009
aufgenommen wurden. Sofern der jeweilige Kreditrahmen nicht ausgeschöpft wurde,
wird um Erklärung gebeten, warum dies nicht geschehen ist.
Dafür: 24 Dagegen. 3 Enthaltungen: 0

10. Einziehung öffentlicher Verkehrsfläche
10.1 Stadtteil Gottsbüren
10.2 Stadtteil Eberschütz
Die STAVO beschließt, die Verkehrsfläche
- Gemarkung Gottsbüren, Flur 4, Flurstück 53 (teilweise) –Pilgerweg-
gemäß § 6 Abs. 1 Hess. Straßengesetz einzuziehen, sofern der Eigentümer des
Grundstückes Flurstücke 44/1 und 44/2 der Einziehung schriftlich zustimmt.
Dafür: 27 Dagegen. 0 Enthaltungen: 0
Die STAVO beschließt, die Verkehrsflächen
- Gemarkung Eberschütz, Flur 10, Flurstück 102/1 (teilweise) –In der Bau-
- Gemarkung Eberschütz, Flur 7, Flurstück 59/2 (teilweise) –Über der Wanne-
gemäß § 6 Abs. 1 Hess. Straßengesetz einzuziehen, sofern die Eigentümer der von
der Einziehung ggfs. betroffenen Nachbargrundstücke dieser schriftlich zustimmen.
Dafür: 27 Dagegen. 0 Enthaltungen: 0
Ende der Sitzung: 22.20
gez. gez.
Willfried Aßhauer Frank Bromm
Stadtverordnetenvorsteher Schriftführer