Strafrecht BT - Michael Jasch

Strafrecht BT
9.4.2 Versicherungsmissbrauch
Prof. Dr. Michael Jasch
Fall 18
X möchte ein „gutes Geschäft“ mit seinem erst ein Jahr
alten Mercedes-Benz machen. Er überlässt das Fahrzeug
(Wert: 70.000 !) für nur 5000 ! dem A, den er einmal in
einer Kneipe kennen gelernt hat. A unterhält „Geschäftsbeziehungen“
zu einer Gruppe von Autoschiebern. X beabsichtigt,
was A bekannt ist, den gegen Diebstahl versicherten
Mercedes seiner Versicherung als gestohlen zu melden. A
verbringt den Wagen nach Südosteuropa und lässt ihn dort
veräußern, X meldet seiner Kfz-Versicherung gegenüber
eines morgens, der Pkw sei in der Nacht zuvor gestohlen
worden. Die Versicherung zahlt den Schadenersatz an X.
Strafbarkeit der Beteiligten?
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Versicherungsmissbrauch § 265 -
Prüfungsaufbau-
I. Tatbestand
1. Objektiv:
a) Tathandlungen
- Beschädigen und Zerstören (wie bei § 303)
- Beeinträchtigung der Brauchbarkeit
- Beiseiteschaffen (räumlicher Veränderung!)
- Überlassen ... einer ...
b) versicherten Sache
2. Subjektiv:
a) Vorsatz
b) Absicht Leistungsverschaffung
II. RW, Schuld III. Subsidaritätsklausel (letzter HS)
Fall 18
Def.:
I. Strafbarkeit X gem. § 265
Sache (kann Eigentum d. Täters oder Dritter sein)
Versichert
wenn ein formell gültiger Versicherungsvertrag über
eines der genannten Risiken (Untergang usw.)
vorliegt.
„Formell“ meint: der Vertrag muss nur formell, nicht
aber inhaltlich (materiell) voll wirksam sein.
Anfechtbarkeit oder Nichtigkeit des Vertrages (z.B.:
weil er durch Täuschung zustande kam) ist
unschädlich, ebenso wenn Versicherter Prämie
nicht rechtzeitig zahlt.
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Def.:
Def.:
Def.:
Def.:
Überlassen (hier +)
jede einverständliche Übergabe an Dritte (entgeltlich oder
unentgeltlich). => Hier (+)
Beispiele: Verkauf, abgesprochenes
Zurücklassen, Verleihen)
(weitere Definitionen...:)
Beschädigen, zerstören (wie bei § 303: Stichw.:
Substanz-/ Funktionsbeeinträchtigung)
Beeinträchtigen Brauchbarkeit = nicht unerhebliche
Funktionsbeeinträchtigung
Beiseiteschaffen
wenn Sache körperlich weggeschafft und so dem
Zugriff der Versicherung entzogen wird.
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Beispiele: Verschenken, Verbergen im Keller,
Abstellen an einem gefährlichen Ort um
Diebstahl zu provozieren. - Nicht: allein
rechtliche Manipulationen (fingierter
Kaufvertrag)
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Subjektiver TB
a) Vorsatz
b) Absicht (sich oder anderem) Leistung zu
verschaffen
- es muss ihm gerade darauf ankommen
II. RW, SCH
III. Subsidaritätsklausel: § 265 I letzter Halbsatz !
Beachte: 265 tritt als subsidiär hinter § 263 zurück, wenn
beide Handlungen als ein einheitlicher Lebensvorgang
erscheinen (prozessuale Tat). Beispiel: X überlässt sein Kfz
anderen oder zerstört es - und fordert ein paar Tage später
den Schaden von seiner Versicherung => 265 tritt hinter 263
zurück (muss aber vorher vollständig geprüft werden!).
Hier also insgesamt:
Strafbarkeit des A
I. § 263 (Melden ggüber Versicherung) (+)
II. § 265 I 5. Alt (Überlassen) (+)
Strafbarkeit des X
I. §§ 263, 27 (+)
II. § 265 I 4. Alt (Beiseiteschaffen) (+)
(Bei A und X treten die 265-Taten jeweils
hinter die Betrugstaten zurück).
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