Dienstvergehen - Michael Jasch

REPETITORIUM:
BEAMTENRECHT
15.2.2
Dienstvergehen
Prof. Dr. Michael Jasch
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Fall 1
Bei der Weihnachtsfeier seines Dezernates
bedient sich der KD K kräftig am Glühwein.
Um 22 Uhr macht er sich per Privat-Kfz auf
den Heimweg, wird aber kurz darauf von
einer Streife gestoppt. Bei K wird ein BAK-
Wert von 0,7 0 / 00 festgestellt.
Davon frustriert will er in der Kneipe in
seiner Nachbarschaft noch einen „Absacker“
genießen. Dort sieht er die POM` in P aus
seiner Dienststelle an der Theke stehen und
sagt im Vorbeigehen zu ihr: „Na, Du faule
Schlampe!“ - Beamtenrechtlich relevant ??
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Dienstvergehen
= wenn „ein Beamter schuldhaft die ihm
obliegenden Pflichten verletzt.“
(§ 47 BStG)
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Prüfschema: Dienstvergehen
1) Beamtin /-er
(wirksame Ernennung!)
2) Verletzung Dienstpflicht
(- maßgebl.: Pflichten gem. BStG / NBG,
- Nicht: Bagatellvergehen )
3) Verschulden
(Vorsatz oder Fahrlässigkeit)
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Fall 1:
1) Als KD ist K Beamter i.S.v §§ 1, 8 NBG.
2) Pflichtverletzung ?
a) ...könnte in der Autofahrt mit einem BAK-
Wert von ... liegen.
- Pflicht zur Achtung der Gesetze
abgeleitet aus § 33 BStG.
- Problem: Auch außerhalb des Dienstes?
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§ nur, wenn mit dienstl. Bezug
(vgl: § 47 I S.2 BStG), insbes.
- wenn das Ansehen des Beamten oder
- der Beamtenschaft insges. in der Öffentlichkeit
beschädigt wird.
=> Fraglich, ob bei Alk-Fahrt.
BVerwG NJW 01, 1080:
Keine besonderen Ansprüche an Beamte in
Bezug auf Alk/Kfz.
Nur DVergeh., wenn das konkrete Amt zu
besonderer Alk-Abstinenz verpflichtet / Verstoß
besonders rufschädigend ist.
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=> hier ( - ), weil K als KD nicht unmittelbar
mit Verkehrskontrollen befasst ist.
b) .. indem er zu der POM`in sagte ....
- § 185 StGB (+)
- Bei Straftaten: Jeder Zusammenhang m.
Dienstaufgaben reicht aus (unabhängig
von Dienstzeit) !
=> Hier: Beleidigung einer Untergebenen
wirkt sich auf Dienst aus.
=> Dienstvergehen ( + )
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§ 3) Verschulden
K könnte vorsätzlich gehandelt haben...
Vorsatz = Wissen und Wollen ...
Hier: (+)
Rechtsfolge:
Disziplinarmaßnahme (eine einheitliche,
auch bei mehreren Vergehen).
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Problem: Können Pensionäre
Dienstvergehen begehen ?
§ 47 II BStG, 50 NBG:
Ja, aber nur durch
- Betätigung gegen freiheitl.
demokratische Grundordnung
- ausgewählte Pflichten (insbes.:
Verschwieigenheit)
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Zusammenfassung:
Dienstvergehen
1) Beamtin /-er
- wirksame Ernennung!
- auch Ex-Beamte & Pensionäre n. Maßgabe § 50 NBG
2) Verletzung Dienstpflicht
- Pflichten gem. BStG / NBG,
- Nicht: Bagatellvergehen (z.B.: vereinzelte Verspätung)
P.: „außerhalb“ des Dienstes: nur bei Auswirk. auf den
Dienst, Rufschädigung des Beamten/der Beamtenschaft
i. d. Öffentlichk.
3) Verschulden
Vorsatz oder Fahrlässigkeit
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