3.2.1.4 Allgemeine Handlungsfreiheit, Art.2 Abs.1 GG - Michael Jasch

GRUNDRECHTE
3.2.1.4
Allgemeine Handlungsfreiheit, Art. 2 Abs.1 GG
Prof. Dr. Michael Jasch

Übersicht
Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 I GG)
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1. Schutzbereich der allgemeinen Handlungsfreiheit
2. Beispiele
3. Schranken des Grundrechts / Prüfung im Fall

Fall 1
Der 17jährige Schüler M betreibt eine Internet-Seite, auf
der Mitschüler und –schülerinnen ihre Profile einstellen
können. Da dort zahlreiche Urlaubsphotos in sehr
spärlicher – z.T. auch ohne – Badebekleidung zu sehen
sind, lässt die Bezirksregierung Göttingen die Seite per
Sperrungsverfügung abschalten.
Fall 2
M nähert sich nach einem Kneipenbesuch stark
schwankend seinem PKW und wird dabei von Polizist P
beobachtet. Beim vierten Versuch schafft er es, den
Schlüssel in das Autoschloss zu stecken.
P untersagt ihm, den Wagen zu fahren.
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Art.2 Abs. 1 GG
- Die „allgemeine Handlungsfreiheit“ -
„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner
Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer
verletzt und
nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder
das Sittengesetz verstößt.“

1. Inhalt (Schutzbereich) von Art.2 Abs. 1 GG
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a) Persönlicher Schutzbereich (Grundrechtsträger)
- jeder Mensch ! (nicht nur Deutsche)
b) Sachlicher Schutzbereich
• überwiegend Ansicht: alle Betätigungen oder Lebensbereiche,
die nicht einem speziellen Grundrecht unterfallen.
• andere Ansicht (Mindermeinung): nur solche Bereiche, die für
die Persönlichkeitsentfaltung des Einzelnen gewichtig sind (in
einer Intensität wie bei anderen Grundrechten).

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=> Grundgedanke von Art. 2 Abs.1:
• „Jeder kann grundsätzlich tun und lassen was er / sie
will.“
• Sehr weiter Schutzbereich zur Gewährleistung
allgemeiner Freiheit für alle Personen.
Definitionsvorschlag:
Art. 2 Abs.1 garantiert die Freiheit, den
eigenen Wünschen gemäß in allen
Lebensbereichen tätig zu werden oder untätig
zu bleiben.

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..aber: Art. 2 Abs.1 ist „Auffanggrundrecht“!
- Art. 2 Abs.1 ist nur dann einschlägig, wenn keine
spezielleren Freiheitsgrundrechte greifen ! (z.B.: Meinungsfreiheit,
Glaubensfreiheit usw.)
=> Folge für die Klausurbearbeitung:
• Vorher muss geprüft werden, ob das im konkreten Fall
vorliegende Verhalten nicht einem spezielleren Grundrecht
unterfällt !
• Nur wenn das nicht der Fall ist, könnte Art. 2 I anwendbar
sein. Einleitungsformulierung z.B.: ..“kein spezielleres
GR dürfte in Betracht kommen .... Siehe oben ....“

Beispiel 1: Ausreisefreiheit
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Art. 2 I gewährleistet Reise- und Ausreisefreiheit aus dem
Bundesgebiet (BVerfG 6, 32 – „Elfes“).
• Nicht aber: Einreisefreiheit für ausländische
Staatsangehörige
(Argument.: Einreise über Art. 11 GG den Deutschen
vorbehalten)
• Polizeilich relevante Einschränkung: Passentzug (§§ 7,8
PassG) und Meldeauflagen (§ 11 Nds.SOG) bei Fußball-
Hooligans. Dazu:
- http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?
ent=250707U6C39.06.0
- http://akj.rewi.hu-berlin.de/zeitung/01-2/frei.html

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Beispiel 2: Verbandsmitgliedschaften
Art.2 I garantiert eine Freiheit von Zwangsmitgliedschaften
in Organisationen aller Art.
• Zulässige Ausnahmen sind nur aus wichtigen, sachlich
begründbaren Umständen möglich:
Bsp.: Handwerkskammern, AStA
(=> Semesterticket), Ärztekammern.

Beispiel 3: Öffentlicher Alkoholkonsum,
Facebook-Partys u.ä. „unerwünschtes“ Verhalten
Art.2 I garantiert auch die Freiheit öffentlicher Betätigungen
der Individualentfaltung.
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• Einschränkungen nur zulässig, wenn konkrete Tatsachen
für „Gefahr“ (§ 11 Nds.SOG) nachweisbar vorliegen oder
Erlaubnispflicht besteht (z.B.: Sondernutzung Straßenraum,
§ 16 StraßenG).
• Dazu: Rechtswidrigkeit Alkohol-Verbotszone:
http://vghmannheim.de/pb/,Lde/1214204/?LISTPAGE=1214100
• Grundlegend: F. Schoch:
http://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/jura-2012-0182.pdf

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Beispiel 4: Strafbarkeit Inzest (§ 173 Abs.2 StGB)
• Problem: Ist diese Einschränkung der Sexualität durch
§ 173 StGB verfassungsgemäß ?
• Strafrecht darf nur bestimmbare Rechtsgüter schützen –
nicht aber moralische Vorstellungen !
BVerfG: Verbot von Inzest zulässig !:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/
rs20080226_2bvr039207.html
Beachte aber das abweichende Votum des Richters Hassemer am
Ende der Entscheidung!

Beispiel 5: Cannabis
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• Problem: Gibt Art. 2 Abs.1 ein „Recht auf Rausch“?
BVerfG: Nein ! ... aber:
„Angesichts der offenen kriminalpolitischen und
wissenschaftlichen Diskussion über die vom
Cannabiskonsum ausgehenden Gefahren hat der
Gesetzgeber die Auswirkungen des Rechts unter
Einschluss der Erfahrungen des Auslandes zu
beobachten und zu überprüfen.“ (BVerfGE 90, 145)

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Weitere Beispiele – Schutzbereich Art. 2 I:
• Allgemeine Vertragsfreiheit, wirtschaftliche
Betätigungsfreiheit, Wettbewerbsfreiheit.
• Selbstdarstellung der Person
• Selbstbestimmung
- v.a. über lebensverlängernde Maßnahmen,
- Kleidung, Auftreten in der Öffentlichkeit
- die eigene Sexualität.

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3. „Weiter Anwendungsbereich
=> weiträumige Schranken“
„Schrankentrias“ Art. 2 Abs.1:
• Rechte anderer
• verfassungsmäßige Ordnung
• Sittengesetze

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Schranken
• Rechte anderer
Def.
= die nach der Gesamtentscheidung des GG
schutzwürdigen Interessen anderer
überwiegend enthalten in..
• verfassungsmäßige Ordnung
Def.
= alle Normen, die formell und materiell mit der
Verfassung übereinstimmen.

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• Sittengesetze
- hM: heute keine eigenständige Bedeutung mehr,
keine Auffangschranke!
- allerdings gibt die Formulierung dem Gesetzgeber/
der Rspr. ein Recht, sich bei ihrer Tätigkeit an
mehrheitsfähigen sittlichen Normen zu orientieren.

Prüfung im Fall
(nur zur Verdeutlichung des Grundprinzips)
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I. Grundrechtsprüfung
1. persönl. Schutzbereich?
2. Sachlicher Schutzbereich betroffen?
- Definition: Was schützt Art. 2 I ?
3. Eingriff ?
- nicht nur Bagatellbeeinträchtigungen
4. Verfassungsrechtlich gerechtfertigt ?
- Grundrechtsschranken Art. 2 I 2.Hs
a) Rechte anderer,
b) verfassungsmäßige Ordnung,
c) Sittengesetze

Zusammenfassung:
Art. 2 Abs.1 GG
1) Inhalt: Allgemeine Handlungsfreiheit, zur Enthaltung der eigenen
Persönlichkeit alles tun oder lassen zu können, was man will. Beispiele:
Verträge schließen, Auto fahren, Wettbewerbsfreiheit, Eigenbedarf an
Rauschmitteln, Selbstbestimmungsrecht, Kleidung, Sexualität, u.v.a. Aber:
Nur Auffanggrundrecht, soweit kein spezielleres GR einschlägig ist!
2) Grundrechtsträger: Jeder Mensch, ab Geburt (Menschenrecht)
3) Zweck: Abwehr staatlicher Gewalt und Beschränkung.
4) Eingriff in Art. 2 I ist jede belastende staatl. Maßnahme, die nicht bloß ein
Bagatelleingriff ist.
5) Schranken: „Schrankentrias“:
a) Rechte anderer (alle subjekt. Rechte privat- oder öffentlich-rechtl.;
Anwartschaften; Grundrechte)
b) Verfass.mäßige Ordnung (formell u. materiell verfassungsmäßige
Rechtsordnung insgesamt)
c) Sittengesetze (allgem. anerkannte Wertvorstellungen).
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Zur Übung: Lesetipp zu Art. 2 Abs.1 GG
• Kahl: Grundfälle zu Art. 2 I GG, JuS 2008, S. 499 ff, sowie
S. 595 ff.
• BVerfGE 6, 32 („Elfes-Entscheidung“:
http://www.ja-aktuell.de/cms/website.php?id=/de/
studium_referendariat/klassiker/1_bvr_253-56.htm)
• BVerfG JuS 2006, 648 (Xavier Naidoo: Vertragsfreiheit als Teil
von Art. 2 I GG: http://openjur.de/u/220689.html).