INFO:Justiz - Strafverfahren - 700_4101 - justizinfo

ZEUGIN/ZEUGE - Straftat - Anzeige
Eine einmal erstattete Anzeige kann nicht mehr zurückgezogen werden.
Nach der Strafprozessordnung sind sowohl Kriminalpolizei als auch Staatsanwaltschaft
verpflichtet, jeden Verdacht einer Straftat aufzuklären.
Deswegen müssen nach jeder Anzeige, die nicht schon inhaltlich oder rechtlich kein
strafbares Verhalten indiziert, grundsätzlich auch Ermittlungen durchgeführt werden.
Weitere Infos:
Eine Ausnahme stellen die sogenannten Privatanklagedelikte und Ermächtigungsdelikte
dar. Bei den Privatanklagedelikten, wie beispielsweise der Verletzung des
Briefgeheimnisses, hat die Verfolgung der Straftat nur auf Verlangen der/des Verletzten zu
erfolgen.
Diese/r muss hiezu bei Gericht eine Privatanklage einbringen. Die Staatsanwaltschaft
verfolgt die Sache grundsätzlich nicht.
Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft können Ermächtigungsdelikte zwar verfolgen -
die/der Berechtigte muss aber unverzüglich um Ermächtigung zur Strafverfolgung ersucht
werden. Erteilt sie/er die Ermächtigung nicht innerhalb von 14 Tagen nach dieser Anfrage,
gilt sie als verweigert.
Im Fall der öffentlichen Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers beträgt
die Frist zur Einholung der Ermächtigung 6 Wochen.
Ein Ermächtigungsdelikt ist beispielsweise die Entwendung.
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