Heft 2 (04/2009)

G l o b a l
Zwei Tage nach seinem Amtsantritt machte
Barack Obama sein Wahlkampfversprechen
wahr und erließ per Dekret die
Schließung des legendären Gefangenlagers
Guantanamo innerhalb des Jahres 2009. Grund
genug auf die Bedeutung des wohl bekanntesten
Gefangenlagers der Welt einen Blick zu werfen.
Denn Guntananmo war mehr als nur ein
Internierungslager für Gefangene im »Krieg
gegen den Terrorismus«. Es war Symbol der Ära
Bush. Symbol des Unrechts, dass während dieser
Zeit vielen Menschen zuteil wurde. Nun soll es
geschlossen werden.
Gegründet kurz nach der US-Invasion in
Afghanistan im Jahr 2002, musste das Gefangenenlager,
gelegen auf dem Militärstützpunkt
Guantanamo Bay in Kuba, schon ca. 3 Monate
später durch ein größeres ersetzt werden. Das
Lager diente als Sammelbecken für die meist arabisch
stämmigen »Terrorverdächtigen«, welche
von amerikanischen Truppen festgenommen
oder von ihren Verbündeten ausgeliefert worden
waren. Guantanamo bot, fernab des amerikanischen
Rechtsbereiches, die perfekte Kulisse für
ein Geheimgefängnis. Denn bezeichnenderweise
wurden die Gefangen von Anfang nicht als
Kriegsgefangene deklariert, was ihnen einige
Rechte zugesprochen hätte, sondern als sogenannte,
ungesetzliche Kombattanten, die gegen
Kriegsrecht verstoßen haben. Damit war der
Weg frei, die Gefangenen so zu behandeln, wie
es für die US-amerikanischen Interessen am
zuträglichsten war. Psychische Folter wie
Schlafentzug oder lange Isolationshaft bei gleichzeitiger
Abschottung aller Sinneswahrnehmungen
stand genauso auf der Tagesordnung,
wie aggressives Bedrohen und
Erniedrigung bis hin zu körperlichen Foltermethoden,
wie dem Vortäuschen von Ertrinken,
dem sogenannten Waterboarding. Ende 2002
fasste das Lager die meisten Häftlinge in seiner
Geschichte. Insgesamt über 1000 Personen wurden
während dieser Zeit interniert.
DIREKT 04/2009
Ende des Terrors?
Obama macht Schluss mit Guantanamo
Immer wieder wurde von Seiten vieler Menschenrechtsorganisationen
auf die Missstände
aufmerksam gemacht. Selbst als die
UN–Menschenrechtskomission Anfang 2006 und
der Europarat Anfang 2007 die Schließung des
Lagers forderten, wollte Bush auf sein »wirksames
Mittel im Kampf gegen den Terrorismus«
nicht verzichten und führte das Lager auch
gegen innenpolitische Widerstände weiter. So
gut wie alle Insassen wurden während ihrer Haft
weder angeklagt, geschweige denn verurteilt.
Zum Zeitpunkt des Dekrets zur Schließung des
Lagers befanden sich noch 245 Gefangenen in
Haft.
Die Entscheidung Barack Obamas Guantanamo
zu schließen war nicht überraschend. In der
Opposition brachten die Demokraten immer
wieder Anträge zur Abstimmung, das Lager zu
schließen, scheiterten jedoch stets an der republikanischen
Mehrheit. Selbst als Anfang 2008 ein
Antrag bezüglich eines Verbotes von Waterboarding
mit einer Mehrheit im Kongress verabschiedet
wurde, legte Expräsident Bush sein
Veto ein.
Guantanamo selbst war ein zentralesWahlkampfthema,
welches
Obama geschickt für seine
Kampagne einsetzte.
Guantanamo selbst war ein zentrales
Wahlkampfthema, welches Obama geschickt für
seine Kampagne einsetzte. Die Bedeutung Guantanamos
überstieg indes weit die eines unrechtmäßigen
Gefangenenlagers, in dem einige hundert
Menschen interniert sind. Es zeichnet wie
kaum ein anderes Exempel die Politik und
Denkweise der Regierung Bush nach.
Immer wenn es darum ging, das abstrakte
Unrecht, das die Bush–administration so vielen,
15