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Die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung –
von der Bewerbung bis zur Beendigung des
Arbeitsverhältnisses
Vortrag im Rahmen der Veranstaltung „Arbeit + Behinderung = machbar.
Gemeinsam unge(be)hindert arbeiten“
des Rechtsservices der Wirtschaftskammer Steiermark, der JobAllianz Steiermark sowie des Vereins ISI-
Initiative Soziale Integration,
26. 9. 2007, Europasaaal der WK Steiermark, Graz
Referent: Ao. Univ.-Prof. Dr. Gert-Peter Reissner
Institut für Arbeitsrecht und Sozialrecht der Universität Graz
1. Arbeitsrechtliche Regelungen mit besonderem Bezug zu
Menschen mit Behinderung
Viele arbeitsrechtliche Normen schützen auch und gerade Arbeitnehmer mit
Behinderungen. Besonderen Bezug zu Menschen mit Behinderung hat aber vor allem die
Behinderteneinstellung (siehe 2.), weiters besteht nunmehr ausdrücklicher Schutz von
Behinderten vor Diskriminierungen im Arbeitsleben (s 3.).
2. Behinderteneinstellung
Das Grundkonzept der Behinderteneinstellung geht auf das Jahr 1920 zurück. Damals
ging es vor allem darum, mittels „Einstellungspflicht“ der Arbeitgeber (dazu 2.1) die
zahlreichen „Kriegsbeschädigten“ in den Arbeitsprozess zu integrieren. Im Jahre 1946 wurde
– wiederum vor ähnlichem Hintergrund – das „Invalideneinstellungsgesetz“ geschaffen,
welches nunmehr neben der Einstellungspflicht auch einen besonderen Kündigungs- und
Entlassungsschutz (vergleiche 2.3) gewährte. Durch die gesellschaftliche Entwicklung der
letzten Jahrzehnte veränderte sich nach und nach der Zugang zur gegenständlichen
Rechtsmaterie. Deutlich sichtbar wurde dies auch durch die Umbenennung des Gesetzes in
„Behinderteneinstellungsgesetz“ (BEinstG) im Zuge einer größeren Novelle im Jahre 1988.
Heute ist das BEinstG eines von mehreren Instrumenten zur Integration von Menschen mit
Behinderung in die Arbeitswelt, dessen Vielschichtigkeit nicht nur den Experten aus
Behindertenpolitik und Arbeitsrecht, sondern auch zahlreichen Betroffenen durchaus geläufig
ist.