lesen - BBRZ Gruppe

9
b) Das erwartete Image von Sportlichkeit eines Vertreters für Sportartikel kann
keinesfalls den Ausschluss eines Rollstuhlfahrers für diese Position begründen.
Sportlichkeit und (Nicht-)Rollstuhlfahren weisen a priori keine Interdependenz
auf.
Die Sanktionen im Falle einer Diskriminierung wegen einer Behinderung sind
differenziert zu sehen und in den §§ 7e ff BEinstG angeführt:
• Wird ein Arbeitnehmer wegen einer Behinderung nicht eingestellt oder nicht
befördert, so steht ihm Schadenersatz gegenüber dem Arbeitgeber zu. Dieser ist
pauschaliert, im Falle der Diskriminierung bei der Einstellung beispielsweise mit
EUR 500,-, wenn der Arbeitnehmer auch bei diskriminierungsfreier Auswahl die
Stelle nicht erhalten hätte.
• Hätte der Arbeitnehmer gegebenenfalls die Stelle bekommen müssen, so ist ein
Mindestsatz an Schadenersatz vorgeschrieben, den das Gericht im Einzelfall
überschreiten, nicht aber unterschreiten darf. Bei diskriminierender Nichteinstellung
beträgt dieser ein Monatsentgelt (vgl § 7b Abs 1 und 2 BEinstG).
• Wird das Arbeitsverhältnis wegen einer Behinderung des Arbeitnehmers beendet,
so kann dies gem § 7f BEinstG durch Klage beim Arbeits- und Sozialgericht
angefochten werden. Dieser individuelle Bestandschutz ist anzuwenden, wenn § 8
BEinstG nicht greift. Er tritt neben jenen der §§ 105 ff ArbVG (vgl 2.3).
3.2.1 Lösung während der Probezeit
An sich lässt die Rechtsprechung bei der Lösung während der Probezeit die
Motivation des Erklärenden – abgesehen vom Fall der schikanösen Rechtsausübung – völlig
unberücksichtigt. Schließlich steht ja im Gesetz (zB § 19 Abs 2 AngG, § 1158 Abs 2 ABGB),
dass eine Lösung während des Probemonats „jederzeit“ erfolgen kann. Diese Lösung ist keine
Kündigung, sodass die diversen Kündigungsschutzvorschriften (zB §§ 105, 107 ArbVG) nicht
anwendbar sind. Die Rechtsprechung hat dieses Prinzip nunmehr aus europarechtlichen
Gründen eingeschränkt:
E 2) OGH 31. 8. 2005 9 ObA 4/05 m
ARD 5637/6/2005
Es wäre ein unüberwindbarer Wertungswiderspruch, wollte man nur die aus
Gründen der geschlechtlichen Diskriminierung erfolgende Nichtbegründung bzw
Kündigung (vorzeitige Lösung) eines Arbeitsverhältnisses, nicht aber auch die