WIESBADEN

Den Mitgliedern
a) der Stadtverordnetenversammlung
b) des Magistrats
-^.
fiII|
WIESBADEN
** *
Amt der
Stadtverordnetenversa m m lung
E-mail: stadtverordnetenversammlung@wiesbaden.de
Rathaus-Schloßplatz 6-65'l 83 Wiesbaden
Telefon (061'l) 31-3397
Telefax (061 1) 31-3902
Sachbearbeiterin: Frau Kessel
Wiesbaden , 04.07 .2012
Ötfentliche Drucksachenliste 23112 (ohne NÖ)
Für die parlamentarischen und dienstlichen Tätigkeiten im Rahmen der Sitzungen der
Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse in der Zeitab August 2012
übersenden wir die nachfolgend aufgeführten Unterlagen mit der
Bitte um Aufbewahrung, bis eine abschließende Beschlussfassung durch
d ie Stadtverord netenversa m m I un g erfolgt ist,
Anmerkunq. dass die im Anlagenvermerk auf dem Deckblatt der
Magistratsvorlagen aufgeführten, nicht umgedruckten Unterlagen
während der Dienststunden im Büro der
Stadtverordnetenversammlung, Rathaus, Wiesbaden, Schloßplatz,
Zimmer 114-119 eingesehen werden können.
1 12-V-01-0008
lm Auftrag
Kessel
Unterlagen, die im Umdruck schlecht lesbar sind bzw. nicht farbig
vorliegen, können
- im Amt der Stadtverordnetenversammlung,
- in den Fraktionsgeschäftsstellen und
- im Politischen lnformationssystem (PlWl)
eingesehen werden ,
Prüfungsbericht des Revisionsamts und Jahresabschluss 2009

SITZUNGSVORI..AGE
Betreff:
Nr.
Dezemat{e)
Prüfungsbericht des Rsvisionsamts und Jahreabschluss 2009
* I|ml
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(Jähr-V-Amt-Nt I
I und Vll
Anlage/n: Prüfbericht 2009, Jahresabschluss 2009, Nachtrag zum Prüfbericht 2009, Nachtrag
zum Jahresabschluss 2009
Ü gericnt zum Beschluss Nr. vom
Personal* und Organisationsamt
l(ämmerci
Rechtssmt
Umweltamü U mweltprüfu ng
Frauenbeauftragte nacü - dem HGIG
-der HGO
Stra ße nverke hrsbehörde
P roiekt/Bau i nvestitionscontroll I ng
Sonstige:
nicht erforderlich
Personalvorlage
nicht erforderlich
nicht erforderlich
nicht erforderlich
nicht erforderlich
nicht erforderlich
nicht erforderlich
nicht erforderlich
WIESBADEN
1 2 -V- 0 1 - 0 0 0 I
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Ort$beirät nicht erforderlich E} erforderlich n
Kommlssion nicht erforderlich El erforderlich D
Auslände6eirat nicht erforderlich X erforderlich Ü
Magistrat zz, rrifi.i eili?
Eingangsslempel Amt 10
$tadtverod netenversa mm lung
Ausschuss
Ekrgangsrtemp€lAmt t6
DezemenUin
Tagesordnung B I
Umdruck nur für Magisträtsmitglieder il
Tagesordnung A fit
DL-Nr."[ 3he
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nicht erforderlich fl erforderlich X
öffentlich Xl nicht öffentlich n
'ü * tt*t VemorlcKärmgrd
Pt7
e"Y' 54-
Wiesbaden
[l Stetlungnahme nicht erforderlich
fl Die Vorlage erftillt die haushaltsrechtlichen VorausseEungen.
f] + siene gesondarte Stellungnahme
s,^l/ 5Q 4 .,;
05.2012 /
-<
Dr. Müller
Stadtk6mmerer
tut'

Seite 2 der Sitzungsvorlage Nr. 12 -V- 01 - 0 0 0 8
n finanzlele nusw
Mit der antragsgemäßen Entscheidung sind I keine finanziellen Auswirkungen verbunden.
! finanzielle Auswirkungen verbunden.
(in diesem Fall bitte weiter ausfüllen)
l. Aktuelle Prognose Ergebnisrechnung Dezernat
HMS-Ampel E rot E grün Prognose Zuschussbedarf:
ll. Ahuelle Prognose Investitionsmanagement Dezernat
Investitionscontrolling nlnvestition n Instandhaltung
Budget verfügte Ausgaben (lst):
| | l. Ü bersicht fi na nzielle Auswi rku n gen der Sitzun gsvorla ge
abs.:
in o/o:
abs.:
in o/o:
Es handelt sich um ! Mehrkosten
n OuOgettechnische Umsetzung
IM co Jahr Bezeichnung
Summe einmaliqe Kosten:
Summe Folqekosten:
G€samtkosten
in0
Bei Bedarf Hinweise /Erläuterung:
darin zusäzl.
Bedarf apUüpl
in€
Finanzierung
(Spene,
ErüaS)
in€
Kontierung
(objekt)
Kontierung
(Konto)
Bezeichnung

Seite 3 der Siuungsvorlage Nr. 12 -V- 01 - 0 0 0 8
Die Inhalte dieses Feldes werden (außer bei vertraulichen Vorlagen, wie z. B. Disziplinarvorlagen) im lnterneUlntranet veöffentlicht
und dürfen den Umfang von 1200 Zeichen nicht überschreiten (soweit erforderlich: Ergänzende Erläuterungen s. Pkt. lll.; bei einigen
Vorlagen (2. B. Personalvorlagen) entfallen die weiteren Ausführungen ab Pkt. l.)
Es dürfen hier keine personenbezogenen Daten im Sinne des Hessischen DatenschuEgesetzes veMendet werden (Ausnahme:
Der Jahresabschluss 2009 wurde den Gremien nach $ 114s Abs. 9 HGO. mit SV 10-V-20-0061
zugeleitet und von der Stadtverordnetenversammlung per Beschluss Nr. 0595 v. 16.12.2010
dem Revisionsamt zur Prüfung zugeleitet. Das Revisionsamt hat auf der Grundlage von S 128
Abs. 1 HGO den Jahresabschluss geprüft, seine Ergebnisse in einem Schlussbericht
zusammengefasst. Durch die materiellen Prüfungsfeststellungen wurden Korrekturen des
Jahresabschlusses 2009 notwendig (Nachbuchungen), die einen Nachtrag erforderlich machten.
Nunmehr werden der geprüfte Jahresabschluss mit Nachtrag und der Schlussbericht des
Revisionsamtes mit Nachtrag nach $ 1141i.V.m. $ 114u Abs. 1 HGO zur Beratung und
über die Entlastunq des
2.
3.
4.
5.
6.
Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden schließt zum Stichtag 31.12.2009 - nach
der erfolgten Umsetzung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen - mit einem Fehlbetrag von
70.994.090,12Q ab und teilt sich wie folgt auf:
Ordentlicher Fehlbetrag: 59.253.506,64 C
AußerordentlicherFehlbetrag: 11.740.583,48€
Das Jahresergebnis 2009 wird - getrennt nach ordentlichem und außerordentlichem Fehlbetrag -
auf neue Rechnung vorgetragen.
Der Schlussbericht und der Nachtragsbericht des Revisionsamtes über die Prüfung des
Jahresabschlusses 2009, sowie der Nachtragsbericht der Kämmereizum Jahresabschluss 2009
(inkl. korrigierte Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung) werden zur Kenntnis genommen.
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Schlussbericht und den Nachtragsbericht des
Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 und den Jahresabschluss 2009
nebst Nachtragsbericht (mit Anlagen) der Kämmereizur Kenntnis und beschließt den geprüften
Jahresabschluss.
Die Stadtverordnetenversammlung entlastet den Magistrat gem. $ 114u Abs. 1 HGO.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Prüfungsfeststellungen und Anderungen zum
Jahresabschluss 2009 auch auf den Jahresabschluss 2010 materielle Auswirkungen haben und
der Jahresabschluss 2010 daher zu überarbeiten und dem Revisionsamt unmittelbar zur
Prüfung zuzuleiten ist.
l. Auswirkungen der Sitzungsvorlage
(Angaben zu Zielen, Zielgruppen, Wirkungen/Messgrößen, Quantität, Qualität, Auswirkungen im Konzern auf andere Bereiche, Zeitplan,
Efolgskontrolle)
Die Aufstellung und Prüfung des Jahresabschluss 2009 edolgten auf Grundlage der Hessischen
Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07. Mai 2005 und der Gemeindehaushaltsverordnung
in der Fassung vom 02. April2006.
Mit der Sitzungsvorlage 10-V-20-0061 wurden die Gremien umfassend über den Jahresabschluss
2009 in Kenntnis gesetzt ($ 114s Abs. 9 HGO) und gleichzeitig die formale Überweisung an das

Seite 4 der Sitzungsvorlage Nr. 12 -V- 01- 0 0 0 8
Revisionsamt zur Prüfung beschlossen (siehe Beschluss des Magistrats Nr. 883 vom 23.11.2010
bzw. Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0595 vom 16.12.2010).
Das Revisionsamt hat den Jahresabschluss gemäß S128Abs. l HGO geprüft und seine
Prüfungsergebnisse in einem Schlussbericht zusammengefasst. Der Schlussbericht schließt
aufgrund materieller Einwendungen zur Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie dem
Lage- und Rechenschaftsbericht mit einem eingeschränkten Bestätigungsvermerk ab. Die
wesentlichen Prüfungsfeststellungen des Revisionsamtes wurden im Rahmen der Nachbuchungen
zum Jahresabschluss 2009 durch die Kämmerei/Stadtkasse ordnungsgemäß umgesetzt. Die
Nachtragsprüfung des Revisionsamtes hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Fehler, die zur
Testatseinschränkung geführt haben, sind durch die Nachbuchungen ,,geheilt". Trotz der
Prüfungsfeststellungen kam das Revisionsamt aber zu dem Ergebnis, dass der Jahresabschluss
2009 den gemeindehaushaltsrechtlichen, handelsrechtlichen und ergänzenden landesrechtlichen
Vorschriften entspricht und im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der LH Wiesbaden widerspiegelt.
lm weiteren Vedahren wurden - entsprechend dem üblichen Vedahren - die notwendigen Korrekturbedarfe
ennittelt, der Jahresabschluss 2009 entsprechend korrigiert, sowie Nachträge zum
Jahresabschluss und zum Schlussbericht des Revisionsamtes erstellt.
Die Korrekturen aus der Umsetzung der Prüfungsfeststellungen, sowie des Voziehens von
Korrekturen in der Eröffnungsbilanz führen schließlich zu einer Erhöhung des Jahresfehlbetrags in
Höhe von 1.512.189 C sowie zu Korrekturen des Finanzanlage- und Umlaufuermögens. Darüber
hinaus wurde eine Korrektur der Nettoposition des Eigenkapitals in der Eröffnungsbilanz vom
01.01.2007 i.H.v. 11.713,007 € vorgenommen. Insgesamt ergeben die Anderungen eine
Bilanzverkürzung i.H.v. 16.251.486 C.
Die summarischen Auswirkungen auf die Vermögens- und Ergebnisrechnung sind in der
nachfolgenden Tabelle dargestellt:
-16.251.486 EUR -16.251.486 EUR
lm Einzelnen wurden die Anderungen in dem Nachtragsbericht zum Jahresabschuss 2009 und der
Buchungsliste dokumentiert.
Der Schlussbericht und der Nachtragsbericht des Revisionsamtes werden durch diese Vorlage
zusammen mit dem Jahresabschluss und dem Nachtrag zum Jahresabschluss der Stadtverordnetenversammlung
zur Beratung und Beschlussfassung gemäß S 1141 HGO vorgelegt. Diese
beschließt über den vom Revisionsamt geprüften Jahresabschluss und entscheidet zugleich über
die Entlastung des Magistrats ($ 114u Abs. 1 HGO).
Abschließend ist der Beschluss über den Jahresabschluss sowie die Entlastung des Magistrats
öffentlich bekannt zu machen, die Unterlagen zum Jahresabschluss danach an sieben Tagen
öffentlich auszulegen, sowie die Unterlagen der Aufsichtsbehörde vozulegen (S 114u Abs. 2 HGO).

Seite 5 der Sitzungsvorlage Nr. 12 -V- 01 - 0 0 0 8
Die Anderungen haben auch Auswirkungen auf den Jahresabschluss 2010. Daher ist der Bericht
über den Jahresabschluss 2010 zu überarbeiten. Aus Gründen der Übersichtlichkeit und der
Arbeitsökonomie erfolgen die Anderungen nicht über Nachträge, sondern per Überarbeitung des
Jahresabschlusses. Die überarbeitete Fassung des Jahresabschlusses 2010 incl. der dazu
korrespondierenden Anlagen und Anhänge wird dem Revisionsamt zugeleitet und bildet die
ausschließliche Grundlage für die Prüfung des Jahresabschlusses 2010.
ll. Demografische Entwicklung
(Hier ist zu berücksichtigen, wie sich die Altersstruktur der Zielgruppe zusammensetA, ob sie sich ändert und welche Auswirkungen es
auf Ziele hat Indiktoren des Demografischen Wandels sind: Familiengründung, Gebuften, Alterung, Lebenserwartung, Zuwanderung,
Heterogenisierung, Haushalts- und Lebensformen)
lll. Umsetzung Barrierefreiheit
(Banierefreiheit nach DIN 18024 (Fortschreibung DIN 18040) stellt sicher, dass behinderte Menschen atte Lebensbereiche ohne
besondere Erschwemisse und generell ohne fremde Hilfe nutzen können. Hierbei ist insbesondere auf die barrierefreie Zugänglichkeit
und Nutzung zu achten bei der Erschließung von Gebäuden und des öffentlichen Raumes durch stufenlose Zugänge, rollstuhlgerechte
Aufzüge, ausreichende Bewegungsflächen, rollstuhlgerechte Bodenbeläge, Behindertenparkplätze, WC nach DIN 18024, Verbreitung
von lnformationen unter der Beachtung der Ertordernisse von seh- und hörbehinderten Menschen)
lV. Ergänzende Erläuterungen
(Bei Bedarf können hier weitere inhaltliche Informationen zur Sitzungsvorlage dargelegt werden.)
V. GeprüfteAlternativen
(Hier sind die Ahernativen dazustellen, welche zwar geprüft wurden, aber nicht zumZuge kommen sollen.)
Wiesbaden,24,
'r'''o
[_)
Dr. Müller
Oberbürgermeister
Mai2012
34 36 em | 29 36 la / 33 76 tze
fl*^,*
Zeimetz
Stadträtin

Beschluss des Magistrats
Nr. 0414 vom 05. Juni 2012
Prüfungsbericht des Reuistbnsamts und Jahresabschluss 2009
Die Stadtverordnetenversamm lunQ wolle beschließen :
WIESBADEN
Vorlage Nr. l2-V-0 l -0008
1. Der Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden schließt zum Stichtag 31.12.2009 -
nach der efolgten Umsetzung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen - mit-einem
Fehlbetrag von 70.994.090,12 € ab und teilt sich wie folgt auf:
Ordentlicher Fehlbetrag: 59.253.506,64 e
AußerordentlicherFehlbetrag: 11.740.583,48e
2. Das Jahresergebnis 2009 wird - getrennt nach ordenttichem und außerordenttichem
Fehlbetrag - auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Schlussbericht und der Nachtragsbericht des Revisionsamtes über die prüfung des
Jahresabschlusses 2009, sowie der Nachtragsbericht der Kämmereizum Jahresa6schluss
2009 (inkl. korrigierte Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung) werden zur Kenntnis
genommen.
4. Die Stadwerordnelenversammlung nimmt den Schlussbericht und den Nachtragsbericht des
Revisionsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2009 und den Jahresäbschluss
2009 nebst Nachtragsbericht (mit Anlagen) der Kämmerei zur Kenntnis und beschließt den
geprüften Jahresabschluss.
5. Die Stadtverordnetenversammlung entlastet den Magistrat gem. $ 114u Abs. 1 HGO.
6. Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Prüfungsfeststellungen und Anderungen zum
Jahresabschluss 2009 auch auf den Jahresabschluss 2010 materielle Auswirkungen haben
und der Jahresabschluss 2010 daher zu überarbeiten und dem Revisionsamt unmittelbar zur
Prüfung zuzuleiten ist.
(antragsgemäß)
--.
I|IIII
** *
..2

Seite 2 des Magistratsbeschlusses Nr. 0414 vom 0S. Juni 2012
Herrn Stadtverordnetenvorsteher
mit der Bitte um weitere Veranlassung
(Originalvorlage ist beigefügt)
Dezernat I z. K.
Dezernat Vll z. K.
Wiesbaden, den 05. Juni2012
Der Magistrat
In Vertretung-
ld

Anlagen
zur Sitzungsvorlage
Prüfungsbericht des Revisionsamts
und
Jahresabschluss 2009
(12-V-01-0009)

Bericht
über die Prüfung
des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2009
und
des Lage- und Rechenschaftsberichts 2009
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Revisionsamt
der Landeshauptstadt Wiesbaden
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ln haltsverzeich nis
Abkürzungsverzeichnis ........... 3
1 . Prüfungsauftrag ......... 5
2. Grundsätzliche Feststellungen ........ 6
2.1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung ..... ................ 6
2.2. Einhaltung des Haushaltsplanes.. ......8
2.3. Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse ..... I
2.3.1. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung/ Allgemeine Feststellungen................ 8
2.3.2. Vermögensrechnung ............... 10
2.3.3. Ergebnisrechnung ................... 11
2.3.4. Finanzrechnung ........ ..............12
2.3.5. Anhang.... ............... 13
2.3.6. Lage- und Rechenschaftsbericht.......... .... 13
3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung. .......14
4. Einzelfeststellungen und Erläuterungen zumJahresabschluss
und Haushaltsplan 2009 ........ 1 I
4.1. Feststellungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss.............. 18
4.1.1. Buchführung und geprüfte Unterlagen ..... 18
4.1.2. Jahresabschluss ....20
4.2. Feststellungen und Erläuterungen zum Haushaltsplan....... ...........52
4.3. Analyse der Vermögens, Finanz- und Ertragslage 2009 ..... 55
4.3.1. Vermögenslage für das Haushaltsjahr 2009 ............. 55
4.3.2. Ertragslage für das Haushaltsjahr 2009 .................... 60
4.3.3. Finanzlage für das Haushaltsjahr 2009 ....62
5. Bestätigungsvermerk :............ 63
6. Anlagen zum Prüfungsbericht ....... 65
-2-

Abkü rzu n gsverzeich n is
AHK Anschaffungs- und Herstellungskosten
AHW Altenhilfe Wiesbaden GmbH
AKK Wiesbadener (ehemalige Mainzer)Vororte Amöneburg, Kastel und
Kostheim
AL Amtsleitung
AO Abgabenordnung
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
CCC Customer Competence Center (SAP-Kompetenzzentrum)
Doppik Substantiviertes Adjektiv.t Abkürzung für Doppelte Buchführung, nach der
jeder Geschäftsvorfall mindestens zwei Positionen in der Bilanz berührt
EDV elektronische Datenverarbeitung
EigBGes Eigenbetriebsgesetz
EÖB Eröffnungsbilanz
GemHVO-Doppik Gemeindehaushaltsverordnung Doppik
Geska Software für kommunale Anwendung der Firma GES
GoB Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung
GuV Gewinn- und Verlustrechnung (Ergebnisrechn ung)
GWG Geringwertige Wirtschaftsgüter
GWW Wiesbadener Wohnungsbaugesellschaft mbH
HGB Handelsgesetzbuch
HGO Hessische Gemeindeordnung
HHJ Haushaltsjahr
HMdluS Hessisches Ministerium des Inneren und für Sport
HSK Dr. Horst-Schmidt-Kliniken GmbH
IDW Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V.
IKS Internes Kontrollsystem
lT Informationstechnologie
LHW Landeshauptstadt Wiesbaden
LL Lieferungen und Leistungen
mattiaqua Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Wiesbaden für Quellen, Bäder und
Freizeit
NASPA Nassauische Sparkasse
PPP Public Privat Partnership
PS Prüfungsstandard
' Die Endung -ik wandelt das Adjektiv ,,doppisch" in das Substantiv ,,Doppik" um
-3-

PSP Projektstruktur-Plan-Element
PSCD Public Sector Collection and Disbursement (Kassen- und Einnahme-
Management)
RMH Rhein-Main-Hallen GmbH
SAP SAP-Software
SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH
SFIRM Firmenkundenprodukt der Sparkassenorganisation im Bereich Electronic
Banking
SV Sitzungsvorlage
TriWiCon Wiesbadener Kongressallianz (Eigenbetrieb der LHW).
Der Name steht für Drei, für Wiesbaden und für Kongress.
Thüga Thüga AG
VFE-Lage Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
VJ Vorjahr
W Verwaltungsvorschriften
VZA Vollzeitäquivalente
WIM GmbH Wiesbadener lmmobilienmanagement GmbH
Wim GmbH & Co. KG Wiesbadener Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG
WIVERTIS Gesellschaft für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen mbH
\M / \M/V Wiesbaden Holding GmbH
-4-

1. Prüfungsauftrag
(TZ 1) Die Stadtverordnetenversammlung der
Landes hauptstadt Wiesbaden
(im Folgenden ,,LHW" genannt)
(TZ2) hat uns mit Beschluss Nr. 0595 vom 16. Dezember 2010 den Auftrag erteilt, den
Jahresabschluss der LHW unter Einbeziehung der Buchführung sowie des Lage- und
Rechenschaftsberichts für das Haushaltsjahr 2009 gemäß SS 128 ff. HGO zu prüfen.
(TZ3) Gemäß den gesetzlichen Bestimmungen der HGO (S 128 Abs. 1 HGO) und der
Gemeindehaushaltsverordnung Doppik (GemHVO-Doppik) hat das Revisionsamt der
LHW den Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 mit allen Unterlagen
grundsätz lich daraufhin zu prüfen,
o ob die Haushaltspläne eingehalten wurden,
. die Jahresabschlüsse nach $ 114s HGO ein den tatsächlichen Verhältnissen
entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage (VFE-Lage) der
Gemeinde darstellen und
o die Berichte nach $ 114s Abs. 3 HGO eine zutreffende Vorstellung von der Lage
der Gemeinde vermitteln.
(TZ4) Wir haben die Prüfung - mit Unterbrechungen - in der Zeit von April bis Juli 2011
durchgeführt.
(TZ 5) Über das Ergebnis unserer Prüfung erstatten wir unter Anlehnung an die Grundsätze
ordnungsmäßiger Berichterstattung bei Abschlussprüfungen des Instituts der
Wirtschaftsprüfer (vgl. IDW PS 450) den nachfolgenden Bericht, dem wir den
geprüften Jahresabschluss (Anlage | - lll) sowie den Lage- und Rechenschafts-
bericht (Anlage lV) beigefügt haben. Sofern sich Besonderheiten aus den
Anforderungen der kommunalen Rechnungslegungsvorschriften an den Prüfungs-
bericht ergeben, sind lnhalt und Gliederung entsprechen d angepasst.
-5-

2. Grundsätzliche Feststellungen
2.1. Stellungnahme zur Lagebeurteilung
(TZ 6) lm Lage- und Rechenschaftsbericht soll zum Ausdruck kommen, inwieweit die LHW
ihre kommunalen Aufgaben im Einklang mit den kommunalen Strategien und
Zielsetzungen stetig erfüllt und wie sich die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage
der LHW im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt hat. Dabei ist auch
auf die voraussichtliche Entwicklung der wesentlichen Chancen und Risiken
einzugehen. In diesem Zusammenhang ist die Verantwortung des Magistrats zu
sehen, ausreichende effektive Maßnahmen wie ein adäquates Internes
Kontrollsystem (lKS), Controlling sowie ein Risikomanagementsystem (RMS) zur
Sicherung des städtischen Vermögens und der städtischen Finanzen z.)
implementieren.
(TZ7) Eine auch in öffentlichen Verwaltungen heute erforderliche höhere Qualität der
Corporate Governance gemäß den gesetzlichen Vorgaben und Richtlinien ist bei der
LHW noch nicht vollständig ausgeprägt, obwohl gerade mit der Schaffung von
Transparenz und Nachvollziehbarkeit wesentliche Grundlagen für das Vertrauen in
die Arbeit der kommunalen Venrualtung gelegt werden.
(TZ8) Mit der Einführung der Doppik wurden das IKS und das Controlling der LHW weiter
ausgebaut;jedoch zeigen die Kontroll- und Steuerungssysteme noch Verbesserungs-
potenziale, die in den nächsten Jahren ausgeschöpft werden müssen. Beispielsweise
bestehen Lücken für die eingerichteten Controllingeinheiten, prozessunabhängigen
und prozessintegrierten Verantwortlichen hinsichtlich aktueller, klar formulierter,
schriftlich fixierter, inhaltlich voneinander abgegrenzter LHW-weiter Vorgaben (2.8.
prozessbezogenene Richtlinien) sowie deren Koordination.
(TZ 9) Die bestehende Aufbau- und Ablauforganisation der Kernverwaltung der LHW
umfasst gegenwärtig kein umfassendes Risikomanagement, insbesondere zur
Früherkennung, Analyse und Beurteilung finanzieller, rechtlicher, politischer,
operativer und sonstiger Risiken unter den spezifischen Bedingungen der öffentlichen
Verwaltung . Zwar wurde der Entwurf einer Sitzungsvorlage zur lmplementierung
eines LHW-weiten Risikomanagementsystems erarbeitet, jedoch noch nicht bis zur
Beschlussreife vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund sind die vergleichsweise
geringen Aussagen zu den einzelnen Chancen und Risiken der LHW im Lage- und
Rechenschaftsbericht erklärbar.
-6-

(TZ 10) Aus dem Jahresabschluss und dem Lage- und Rechenschaftsbericht des Magistrats
sowie den sonstigen geprüften Unterlagen wurde als wesentliches Risiko die
Abhängigkeit der LHW von den Gewerbesteuereinnahmen und den Gemeinde-
anteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer identifiziert. Die kommunalen
Steuererträge bestimmen rd. 46 o/o der ordentlichen Erträge der LHW in 2009 (im
Vorjahr: 52o/o) und beschreiben zugleich die Abhängigkeit der finanziellen Lage der
LHW vom allgemeinen Konjunkturverlauf. Die im Haushaltsjahr 2008 eingetretene Fi-
nanz- und Wirtschaftkrise hat sich in 2009 mit einem Rückgang der Steuererträge um
- 22 o/o in erheblichem Maße auf die Ertragslage der LHW ausgewirkt.
(T211) lm geprüften Haushaltsjahr wurde erstmals seit Einführung der Doppik ein negatives
Jahresergebnis i.H.v. rd. 69 Mio. € ausgewiesen. Der Lage- und Rechenschafts-
bericht geht auf diese wesentliche Entwicklung mit den damit verbundenen
Auswirkungen auf die allgemeine Haushalts- und Kassenlage sowie die damit
einhergehenden Risiken nur sehr eingeschränkt ein. lm Lage- und Rechenschafts-
bericht wird lediglich darauf verwiesen, dass in den wirtschaftlich besseren Vorjahren
Überschüsse erwirtschaftet und zurückgelegt werden konnten. Der noch zu Beginn
des Haushaltsjahres vorhandene Bestand an flüssigen Mitteln hat sich von
212.925 Tsd. € auf 182.583 Tsd. € zum 31 . Dezember 2009 reduz iert.
(TZ 12) Die LHW kontrolliert ihre finanzielle Situation regelmäßig im Rahmen des städtischen
Liquiditätsmanagements. Dieses umfasst die grundsätzliche Sicherstellung der
Finanzierung städtischer Aufgaben und schließt die Vergabe und Aufnahme von
Krediten, das Zinsrisikomanagement sowie das kurzfristige Liquiditätsmanagement
(Liquiditätsstatus für das Folgequartal) ein. Nach unserer Auffassung sichern diese
prozessintegrierten Maßnahmen die erforderliche Liquidität der LHW (Das Zahlungs-
management geht mittlerweile über die Kernverwaltung hinaus, ein ,,konzernweites"
Cash-Pooling, also ein zentral gesteuertes Liquiditätsmanagement, wird für 2012
angestrebt).
(TZ 13) lm Lage- und Rechenschaftsbericht wurden die Maßnahmen der Bundesregierung
und des Landes Hessen zur antizyklischen Einflussnahme auf den Konjunktur-
einbruch herausgestellt. Das im Haushaltsjahr 2009 beginnende Sonderkonjunktur-
programm hat einen unmittelbaren Beitrag zur Konjunkturbelebung im kommunalen
Bereich - insbesondere im Baugewerbe - geleistet; bis zum 31. Dezember 2009
wurden für Konjunkturmaßnahmen durch die LHW Sonderkredite i.H.v. 31.503 Tsd. €
aufgenommen. Damit konnten zahlreiche Baumaßnahmen an Schulen, Kindertages-
einrichtungen und Infrastrukturmaßnahmen wie z.B. Straßen finanziert und begonnen
werden.
-7-

(T214) Da der Lage- und Rechenschaftsbericht insgesamt nur an wenigen Stellen eine
Beziehung zwischen den wesentlichen Rahmenbedingungen bzw. Geschäfts-
vorgängen der LHW und dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses herstellt, wird er
seiner grundlegenden Erläuterungsfunktion jedoch nicht ausreichend gerecht.
2.2. EinhaltungdesHaushaltsplanes
(TZ 15) Das Haushaltsjahr 2009 der LHW wurde, wie bereits im Ausblick des Lage- und
Rechenschaftsberichts zum Jahresabschluss 2008 prognostiziert, mit einem Defizit
abgeschlossen.
(TZ 16) Während im Haushaltsplan noch von einem Jahresfehlbetrag i.H.v. -5.039 Tsd €
ausgegangen worden war, betrug der tatsächliche Fehlbetrag nach vorliegender
Ergebnisrechnung. -69.482 Tsd. €2. Diese deutliche Ergebnisverschlechterung ist
maßgeblich bedingt durch eine Plan-lst-Abweichung in den ordentlichen Erträgen
i.H.v. -9,4 Mio. €, die im Wesentlichen aus dem signifikanten Rückgang der
Gewerbesteuereinnahm en um rd. 87.7 M io. € resultiert.
(T217) lm Rahmen unserer Prüfung wurde festgestellt, dass bei der Aufstellung des Plans
weder Planansätze für die jährliche Zuführung zu den Pensionsrückstellungen noch
für Wertberichtigunge n auf Forderungen in Ansatz gebracht wurden (im lst beliefen
sich beide Positionen auf rd. 28 Mio. €). Von Bedeutung ist auch, dass für 2009 eine
Planposition ,,Aufiruand für die Einstellung in eine Ergebnisrücklage" i.H.v. 18 Mio.€
veranschlagt wurde. Hierbei handelte es sich jedoch um eine geplante
,,Ergebnisverwendung" und keinen Wertevezehr, der somit nicht im Ergebnisplan der
LHW in Ansatz gebracht werden darf. Das IKS im SAP-System (Kontenzuordnung)
hat im Jahresabschluss 2009 sichergestellt, dass diesem Konto keine lst-Werte
zugeführt wurden.
2.3. Zusammenfassung der wesentlichen Prüfungsergebnisse
2.3.1. Ordnungsmäßigkeit der Buchführung/ Allgemeine
Feststellungen
(T218) Die Bücher der LHW sind nach unseren Feststellungen grundsätzlich ordnungsmäßig
geführt. Die Geschäftsfälle der LHW werden grundsätzlich vollständig und zeitgerecht
gebucht.
2 ungeachtet unserer ergebniswirksamen Prüfungsfeststellungen, die Gegenstand der nachfolgenden Abschnitte sind
und bei konsequenter Umsetzung zu einem negativeren Jahresergebnis in Höhe von rd. 100 Mio. € führen würden
(siehe Zusammenfassung auf S.61)
-8-

(TZ 19) Die Hauptbuchhaltung arbeitet - so auch bei regulären Abschlussbuchungen -
grundsätzlich3 nach dem Anordnungsprinzip, so dass eine Kontrolle von dritter Seite
gesichert ist.
(TZ20) Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss wurde grundsätzlicha ordnungs-
gemäß aus den Büchern und weiteren Unterlagen der LHW entwickelt, jedoch - wie
auch in den Vorjahren - verspätet auf gestellt.
(T221) lm Rahmen der Jahresabschlussarbeiten 2009 wurden Anordnungen der Kämmerei
zu bilanzpolitischen Abschlussbuchungen auch zur Vermeidung eines Nachtrags-
haushalts getroffen. Diese schöpfen u.E. bestehende Ermessensspielräume der
Hessischen Haushalts- bzw. Rechnungslegungsvorschriften zu weit aus und beein-
trächtigen somit das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der VFE-
Lage der LHW. Dies betrifft speziell die Bildung und Auflösung von Rückstellungen
(lnstandhaltungsrückstellungen, Rückstellung für das finanzielle Risiko HSK). In
Bezug auf den Ansatz und die Bewertung des kommunalen Finanzanlagevermögens
(TriWiCon, RMH) sehen wir zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf.5
(T222) Mit Einführung der Doppik im Jahre 2007 wurde im Rahmen des IKS der LHW eine
Vielzahl von schriftlichen Anweisungen getroffen, beispielsweise Bewertungs- und
lnventurrichtlinien, jährliche Jahresabschlussverfügungen sowie Budgetgrundsätze,
jedoch an verschiedenen Stellen dokumentiert. Mit Blick auf den kommunalen
Gesamtabschluss, der in der LHW zum 1. Januar 2012 eingeführt wird, empfehlen
wir die zeitnahe Erarbeitung eines LHW-konzernweiten Bilanzierungshandbuchs, in
dem alle buchhalterischen und rechnungsrelevanten Regelungen der LHW
entsprech end zusam mengefasst werden.
(T223) Die Eröffnungsbilanz der LHW zum 1. Januar 2007 und die Jahresabschlüsse der
Jahre 2007 und 2008 wurden zwar gemäß den kommunalen Vorschriften öffentlich
ausgelegt, nicht jedoch im Internet öffentlich bekannt gemacht. Wir empfehlen
zukünftig nach erfolgter Entlastung des Magistrats die Veröffentlichung der geprüfien
Jahresabschlüsse inklusive des Bestätigungsvermerks des Revisionsamtes über den
Internetauftritt der Stadt (www.wiesbaden.de).
Ausnahme, siehe (TZ 62) f.
Ausnahme, siehe (TZ 75)
siehe wesentliche Prüfungsfeststellungen zur Vermögensrechnung
-9-

2.3.2. Vermögensrechnung
Sachanlaqeverm öqen:
(T224) Die Abgrenzung von Investition und Instandhaltung erfolgt teilweise nicht korrekt. Die
Prüfung der Aktivierung von Maßnahmen des Tiefbauamtes ergab, dass bisher
aktivierte Vorgänge in einer Größenordung von durchschnittlich 1,7 Mio. €/Jahr der
Instandhaltung zuzurechnen sind und sich damit auf die jährlichen Ergebnis-
rechnungen auswirken. Eine kurzfristige, für das nächste Jahr umzusetzende Ande-
rung wird insbesondere aufgrund der Budgetvorgaben gegenüber dem Fachamt als
nicht möglich erachtet. Eine korrekte Abbildung in den Büchern der LHW wurde
seitens der Kämmerei ab dem Doppelhaushalt 201412015 zugesagt (siehe im Detail
(r287)).
Finanzanlaq evermöqen :
(T225) Die Einbringung von Vermögensteilen in die in 2009 neu gegründete TriWiOon wurde
mit rd. 12,6 Mio. € als Zugang im Finanzanlagevermögen der LHW dargestellt. Dem
steht lediglich eine nachweisliche Eigenkapitalerhöhung der TriWiCon i.H.v.
11,5 Mio. € gegenüber, da den eingebrachten Anteilen der LHW an der Rhein-Main-
Hallen Betriebsgesellschaft seitens der TriWiCon keine Werthaltigkeit beigemessen
wurde. Somit ergibt sich ein ergebniswirksamer Korrekturbedarf des Ansatzes der
Anteile an der TriWiCon i.H.v. 0,97 Mio. €. Eine Prüfung der Kapitaltransaktion
anhand einer zwischen der LHW und der TriWiOon abgestimmten Geschäfts-
dokumentation, die die einzelnen Wertansätze der zu übertragenden bzw. zu
übernehmenden Vermögenswerte im Einzelnen beschreibt, ist nicht möglich. Dem
gesamten Einbringungsvorgang und den damit verbundenen Buchungen bzw.
Wertansätzen liegt keine zwischen der LHW und der TriWiCon untezeichnete
Vereinbarung zugrunde (siehe im Detail (TZ 89) und (TZ 91)).
(T226) Die Anteile der TriWiCon und der mattiaqua werden unverändert mit ihren Ursprungs-
werten (ggf. modifiziert um Kapitalanpassungen) ausgewiesen, obgleich das
Eigenkapital der Eigenbetriebe nach und nach infolge nicht durch
Betriebskostenzuschüsse der LHW gedeckter Jahresfehlbeträge aufgezehrt wird.
Eine Bewertung der Anteile mit den ursprünglichen Anschaffungskosten ist im
Jahresabschluss 2009 vor dem Hintergrund einer dauerhaften Wertminderung nicht
mehr vertretbar, so dass ein Abwertungsbedarf von insgesamt rd. 4,9 Mio. € vorliegt
(siehe im Detail (TZ 91) ff.).
-10-

7
Rückstellunqen:
(T227) Unterlassene Instandhaltungen zählen gemäß $ 39 GemHVO-Doppik zu den Pflicht
rückstellungen. In 2009 wurden die bisher angewandte Bewertungspraxis durch-
brochen und keine Rückstellungen für lnstandhaltungsmaßnahmen gebildet. Wäre
diese Rückstellung - wie in den Vorjahren - erneut auf der Grundlage von (bilanziell
nicht relevanlen) nicht ausgeschöpften Instandhaltungsbudgets6 gebildet worden,
hätte dies zu einer Ergebnisverschlechterung i.H.v. 17,0 Mio.C geführt. Wie auch in
den Vorjahren, ist in der LHW kein werthaltiges Facility Management als Grundlage
für die Bemessung der in 2009 geplanten bzw. erforderlich gewordenen, aber nicht
durchgeführten Instandhaltungsmaßnahmen implementiert (siehe im Detail (TZ 141)
ff. ).
(T228) Der Jahresabschluss der LHW informiert darüber, dass das finanzielle Risiko an der
defizitären HSK mit einer Rückstellung i.H.v. 3,2 Mio. € bilanziell aufgefangen werden
sollte.T Zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung der LHW war jedoch nicht nur der
ursprünglich geschätzte, sondern auch bereits der tatsächlich entstandene Jahres-
verlust der HSK i.H.v. 7 Mio. € bekannt. Diese zum Zeilpunkt der Bilanzaufstellung
vorhandene, ,,bessere" Erkenntnis, die einen höheren, ergebniswirksamen Rück-
stellungsbedarf i.H.v. 3,8 Mio. € zur Folge gehabt hätte, ging nicht in den Jahres-
abschluss der LHW ein (siehe im Detail (TZ 152)).
Kontokorrentbuchhaltunq mit verbundenen U nternehmen:
(T229) Saldenbestätigungen wurden insbesondere bei verbundenen Unternehmen nicht
eingeholt. So blieb unerkannt, dass die \AA/V Verbindlichkeiten gegenüber der LHW
i.H.v. 30,2 Mio. €, die LHW jedoch insgesamt nur Forderungen gegen verbundene
Unternehmen i.H.v. 7,8 Mio. € ausweist. Unsere Prüfung ergab, dass der von der
LHW an die \ÄMV gewährte Kredit zur Finanzierung der Kapitalerhöhung der WIM
GmbH im Jahresabschluss der LHW nicht als Ausleihungen an verbundene
Unternehmen, sondern als Termingeld verbucht war (siehe im Detail (TZ 124) ft.).
2.3.3. Ergebnisrechnung
(TZ 30) Die Teilung des Haushaltes der Kernverwaltung in die zwei Bereiche Wiesbaden und
AKK darf den Jahresabschluss der LHW wegen ihrer ausschließlich internen Wirkung
nicht beeinflussen. \Me bereits in den Jahresabschlussprüfungen 2007 und 2008
Werte abzüglich des Sonderkonj unkturprogramms
Die Geschärtsführung war angewiesen ,,unmittelbar alle notwendigen Schritte einzuleiten, um die geplanten Verluste
fürdie Geschäftsjahrä 2010 und 2011 auf 3.165 Tsd. € und 1.638 Tsd. €, zu begrenzen und ab 2012 wieder
ausgeglichene Jahresergebnisse zu ezielen" (Beschluss der sTW SV 10-V-20-0035).
- 11-

festgestellt, wird auch das Ergebnis 2009 durch eine fehlerhafte interne Verrechnung
beeinträchtigt. Der Jahresfehlbetrag wird um knapp 1,0 Mio. € zu hoch ausgewiesen
(siehe im Detail (TZ 169)).
(TZ 31) Die Ergebnisposition ,,Abschreibungen" der LHW enthält gemäß den Vorgaben des
Hessischen Verwaltungskontenrahmens sowohl die Abschreibungen auf das
immaterielle sowie Sachanlagevermögen als auch die Wertberichtungen auf
Forderungen. Zur Ermittlung belastbarer Kennzahlen zur Finanzlage der LHW
empfehlen wir den separaten Ausweis der Abschreibungen auf Forderungen im
Rahmen e ines davon-Vermerks.
2.3.4. Finanzrechnung
(T232) Die Prüfung der Finanzrechnung ergab, dass die Zahlungsmittelflüsse der LHW zum
Cashflow aus Verwaltungs-, lnvestitions- und Finanzierungstätigkeit der LHW nicht
ordnungsgemäß zugeordnet wurden. Dies hat zur Folge, dass die Finanzrechnung
der LHW ihrer eigentlichen Aufgabe, die Finanzströme des Haushaltsjahres zu
klären, nicht gerecht wird.
(TZ 33) Der Cashflow aus Verwaltungstätigkeit wurde nach der indirekten Methode, d.h.
ausgehend vom Jahresergebnis unter Bereinigung der nicht-zahlungswirksamen
Aufiryendungen und Erträge, ermittelt. Die nicht-zahlungswirksamen Autwendungen
wurden jedoch um eine Anderung der Rücklagen i.H.v. 28,8 Mio. € bereinigt, die
generell weder bei ihrer Bildung noch bei ihrer Auflösung erfolgs- bzw. liquiditäts-
wirksam ist, sondern eine Ergebnisverwendung darstellt. Des Weiteren wurde bei der
Berechnung des Cashflows aus Verwaltungstätigkeit ein ,,Korrektiv" für die
Bilanzverlängerung Soko i.H.v. 25,3 Mio. € in Ansatz gebracht, dem es jedoch an
Erfolgswirksamkeit fehlt (siehe (TZ 176)). Demzufolge wurde der Cashflow aus
Verwaltungstätigkeit - als Indiz der Investitions- und Tilgungskraft aus eigenen Mitteln
- um rd. 3,5 Mio. € zu niedrig ausgewiesen.
(T234) Die Darstellung der aufgenommen und getilgten Kredite steht nicht im Einklang mit
den tatsächlich über die Bankkonten der LHW geflossenen Mitteln, da der Mittel-
zufluss aus dem Sonderkonjunkturprogramm i.H.v. 25,4Mio. € unberücksichtigt blieb
(siehe (Tz 177)).
(TZ 35) Infolge dessen wird der Cashflow aus Investitionstätigkeit fehlerhaft bestimmt.
-12-

2.3.5. Anhang
(TZ 36) Die Erläuterungspflicht gemäß $ 50 Abs. 1 HGO im Anhang wurde nur eingeschränkt
erfüllt. So sind Anderungen in der Bewertungsmethodik (hier: bezüglich der Bildung
von Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen)8 nicht erläutert. lm
Rahmen der geforderten Angaben über Sachverhalte, aus denen sich für die LHW
erhebliche zukünftige finanzielle Verpflichtungen ergeben, fehlt die Angabe der Zah-
lungsverpflichtungen aus dem PPP-Projekt ,,Justiz- und Verwaltungszentrum Konra-
dinerallee" (siehe im Detail FZ 162) ff.). Die Anteilsbesitzliste sowie der Anlagenspie-
gel weisen diverse zum Teil begriffliche, zum Teil betragsmäßige Unstimmigkeiten
auf. Wichtige Unterpositionen bzw. Veränderungen in einzelnen Positionen der
Vermögens- und Ergebnisrec hnung sind teilweise nicht bzw. nur knapp erläutert.
2.3.6. Lage- und Rechenschaftsbericht
(T237) Der Lage- und Rechenschaftsbericht stellt insgesamt nur in geringem Umfang eine
Beziehung zum Jahresabschluss her und wird insofern seiner grundlegenden
Erläuterungsfunktion nicht ausreichend gerecht. Aufgrund seiner begrenzten
inhaltlichen Aussagen vermittelt er insgesamt nur bedingt eine Vorstellung von der
komplexen Aufgabenwahrnehmung und der VFE-Lage d er LHW.
(TZ 38) Die gesetzlich erforderlichen Angaben nach $ 51 GemHVO-Doppik sind nicht
vollständig im Lage- und Rechenschaftsbericht enthalten; insbesondere fehlen
jegliche Aussagen zur Erfüllung des Haushaltsplanes sowie eine detaillierte
Kommentierung der Entwicklung (i.S.v. Plan/lst-Abweichungen bzw. Vorjahres/lst-
Abweichungen) der bedeutenden Größen der Vermögens-, Ergebnis- bzw. Finanz-
rechnung der LHW unter Bezugnahme auf bedeutende Rahmenbedingungen und
Vorgänge des Haushaltsjahres 2009.
(TZ 39) Die im Lage- und Rechenschaftsbericht angegebenen Kennzahlen geben nur
8 siehe (TZ 148) und (TZ 151)
unvollständig einen den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Überblick über
die VFE-Lage der LHW und sind nicht in die Kommentierung der finanziellen Ent-
wicklung der LHW eingebettet. Es wird nicht erkennbar, inwieweit die ausgewählten
Kennzahlen tatsächlich Relevanz für die kommunale Steuerung besitzen bzw. im
Einklang mit den kommunalen Strategien und Zielen stehen. Einige Kennziffern wie
die Eigenkapital- bzw. Fremdkapitalquote (die in ihrer Summe keine 1O0 o/o ergeben)
oder die Investitions- bzw. Reinvestitionsquote sind fehlerhaft berechnet bzw.
interpretiert (siehe im Detail (TZ 195) ff.).
- 13 -

3. Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung
(TZ 40) Gegenstand unserer Prüfung waren die Buchführung, der Jahresabschluss
bestehend aus Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung und Anhang - sowie der
Lage- und Rechenschaftsbericht für das am 31. Dezember 2009 endende
Haushaltsjahr.
(T241) Bei der Durchführung der Jahresabschlussprüfung haben wir uns an den Vorschriften
der HGO, der GemHVO-Doppik, den städtischen Regelungen, den $$ 316 ff. HGB
und den vom Institut der Wirtschaftsprüfer (lDW festgestellten deutschen
Grundsätzen ordnungsmäßiger Abschlussprüfung orientiert.
(T242) Danach haben wir unsere Prüfung so geplant und durchgeführt, dass Unrichtigkeiten
und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss und Lage-
und Rechenschaftsbericht vermittelten Bildes der VFE-Lage wesentlich auswirken,
mit hinreichender Sicherheit erkannt wurden und beurteilt werden konnte, ob die
Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse der LHW Anlass zu Beanstandungen
gibt. Den Lage- und Rechenschaftsbericht haben wir daraufhin überprüft, ob er mit
dem Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im
Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Beschreibung der Lage der LHW
vermittelt (S 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO).
(T243) Auf der Grundlage eines risiko- und systemorientierten Prüfungsansatzes haben wir
im Rahmen der Prüfungsplanung zunächst eine Prüfungsstrategie erarbeitet. Die
hiezu erforderliche Risikoanalyse basiert auf:
. unserem Verständnis der LHW, ihres Umfeldes, ihrer wesentlichen Ziele und
Strategien sowie den aus sonstigen Prüfungstätigkeiten des Revisionsamtes
gewonnene n Erkenntnissen,
. unserem Verständnis der damit verbundenen Geschäftsrisiken, die wesentliche
falsche Angaben im Jahresabschluss zur Folge haben könnten,
. analytischen Prüfungshandlung en zur vorläufigen Einschätzung der Lage der
LHW,
. einer Beurteilung derAuswahl und Anwendung von Rechnungslegungsmethoden,
. unserem Verständnis der Messung und Überwachung des wirtschaftlichen Erfolgs
der LHW sowie
r einer Beurteilung des IKS und des Risikomanagements der LHW,
soweit diese für den Jahresabschlu ss relevant sind.
-14-

(T244) Bei unserer Prüfungsplanung haben wir auch unsere unterjährigen Erkenntnisse aus
den Prüfungen von Bauvorgängen, Kassenprüfungen sowie der Prüfung ausge-
wählter Verwaltungsbereiche einfließen lassen. Das betraf u.a. die Abrechnung von
Transferleistungen gegenüber dem Bund, die Prüfung von Verwendungsnachweisen,
die in 2009 ein Fördervolumen von 128 Mio. € betrafen, sowie 23 weitere Einzel-
prüfungen (davon vier Kassenprüfungen, zwei Sonderprüfungen und 17 Standard-
prüfungen).
(TZ 45) Auf Grundlage der Risikobeurteilung wurden daraufhin einzelne Prüfungsziele
identifiziert und ein entsprechendes Prüfungsprogramm entwickelt. In diesem
Prüfungsprogram m wurden neben den Schwerpunkten der Prüfung für jedes
Prüfungsziel der anzuwendende Prüfungsansatz sowie die Art und der Umfang der
Prüfungshandlungen festgelegt. Dabei wurden auch die zeitliche Abfolge der Prüfung
und der M itarbeitereinsatz geplant.
(T246) Als Ergebnis des Risikobeurteilungsprozesses sowie der Festlegung von Prüfungs-
strategie und Prüfungszielen haben wir folgende Schwerpunkte unserer Prüfung des
hier vorgelegten Jahresabschlusses und Lage- und Rechenschaftsberichts fest-
gelegt:
. allgemeiner Prozess der Jahresabschlusserstellung durch die Amter 20 und 21,
o Entwicklung des Sachanlagenvermögens insbesondere Anlagen im Bau und
Zuschüsse,
. Bewertung der Finanz anlagen,
o Vollständigkeit und Bewertung der Forderungen und Rechnungsabgrenzungs-
Posten,
. Vollständigkeit und Bewertung der Rückstellungen, insbesondere Pensions-
rückstellungen und son stige Rückstellungen,
. Ausweis der Verbindlichkeiten,
. Prüfung der Ergebnisrech nung, speziell hinsichtlich des Plan-lst-Vergleichs,
. Cashflow-Spaltung in der Finanzrechnung,
. spezielle Berechtigungsprüfung i.R.d. lT-Prüfungs.
(T247) Zusätzlich wurden die Feststellungen der vergangenen Jahresabschlussprüfungen
mit einbezogen. Prüfungsbemerkungen zu den Jahresabschlüssen 2007108 konnten
bei der Erstellung des Jahresabschlusses 2009 nicht berücksichtigt werden da der
e Die lT-Prufung wurde durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO Deutsche Warentreuhand AG, Wiesbaden
fachlich unterstutzt. Zeitgleich wurde durch die lT-Revision ein Follow Up zu den lT-relevanten Fragestellungen aus
dem Bericht zur Jahresabschlussprüfung 2OO7l08 erstellt. Die Feststellungen/Empfehlungen sind Gegenstand eines
gesonderten Prüfungsberichtes des Bereichs lT-Revision. Hierin sind keine signifikanten, den Jahresabschlusserstellungsprozess
betreffende Feststellungen enthalten.
-15-

Prüfungsbericht (datiert auf den 21. Oktober 2010) noch nicht vorlag. Auf die
gewonnenen Erkenntnisse wird in den jeweiligen Prüfungsaussagen eingegangen.
(T248) Die Prüfungshandlungen zur Erlangung von Prüfungsnachweisen umfassten analy-
tische P rüfu ngen, System- und Funktion stests sowie Einzelfallprüfungen.
(T249) Bei der Beurteilung des rechnungslegungsbezogenen IKS haben wir den Aufbau und
die lmplementierung einzelner interner Kontrollinstrumente hinsichtlich ihrer Wirk-
samkeit geprüft, soweit sie für die Jahresabschlussprüfung inhaltlich relevant waren.
Anschließend wurden Funktionstests ausgewählter interner Kontrollen durchgeführt.
(TZ 50) Die Erkenntnisse der Prüfung des rechnungslegungsbezogenen IKS wurden für die
Beurteilung der Risiken wesentlicher Fehlaussagen im Jahresabschluss oder Lage-
und Rechenschaftsbericht sowie für die Auswahl von Art, Umfang und zeitlicher
Einteilung der für die einzelnen Prüfungsziele durchzuführenden analytischen
Prüfungshandlun gen und E inzelfallprüfungen herangezogen.
(TZ 51) Bei der Beurteilung des Risikos einer wesentlichen Fehlaussage im Jahresabschluss
oder im Lage- und Rechenschaftsbericht haben wir sowohl Risiken auf Ebene des
Jahresabschlusses insgesamt als auch Risiken auf Aussageebene, d. h. für die
Abbildung einzelner Arten von Geschäftsvorfällen und für einzelne Kontensalden und
Abschlussangaben, eingeschätzt. Dieses Vorgehen diente zugleich der
ldentifizierung bedeutsamer Risiken, die einer besonderen Berücksichtigung bei der
Prüfung bedürfen. Dabei wurden auch unsere Feststellungen aus vorherigen
Prüfungen berück sichtigt.
(T252) lm Rahmen unserer Prüfung haben wir für unsere Beurteilung der Pensions-,
Beihilfe- und Altersteilzeitverpflichtungen ein versicherungsmathematisches
Gutachten zum 31. Dezember 2009 der Watson Wyatt Heissmann GmbH vom
21. Dezember 2009 herangezogen. Wir haben uns von der Qualifikation des
versicherungsmathematischen Sachverständigen überzeugt und die Bewertung der
Pensionen, Beihilfe- und Altersteilzeituerpflichtungen durch Plausibilitätskontrollen
und innere Widerspruchsfreiheit beurteilt. Nach unserer Auffassung sind die
Vorgehensweise und das Ergebnis im Rahmen des Gutachtens sachgerecht und
schlüssig. Analog der Vorgehensweise in den Vorjahren wurde mit einem
marktgerechteren Zinssatz von 4,5 o/o statt des in der GemHVO-Doppik
vorgegebenen höhe ren Zinssatzes gerechnet.
(TZ 53) Alle von uns erbetenen Aufklärungen und Nachweise sind erteilt worden.
Kämmerei und das Kassen- und Steueramt haben uns die Vollständigkeit
-16-
Die
von

Buchführung, Jahresabschluss und Lage- und Rechenschaftsbericht für das
Haushaltsjahr schriftlich bestätigt.
(T254) Darüber hinaus besteht für die Prüferinnen und Prüfer des Revisionsamtes die
Zugriffsmöglichkeit auf das SAP-System.
(TZ 55) Den Lage- und Rechenschaftsbericht haben wir daraufhin überprüft, ob er mit dem
Jahresabschluss und den bei unserer Prüfung gewonnenen Erkenntnissen im
Einklang steht und insgesamt eine zutreffende Darstellung der Lage der LHW
vermittelt (S 128 Abs. 1 Nr. 4 HGO).
(TZ 56) Als Ergebnis der von uns durchgeführten Prüfungen und der uns erteilten
Aufklärungen und Nachweise haben wir gemäß S 1141 HGO folgenden (Schluss-)
Bericht über den Jahresabsc hluss und den La ge- und Rechenschaftsbericht erstellt.
-17-

4. Etnzelfeststellungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss und
Haushaltsplan 2009
4.1. Feststellungen und Erläuterungen zum Jahresabschluss
4.1.1. Buchführung und geprüfte Unterlagen
(T257) lm Berichtsjahr erfolgte die Aufzeichnung der Geschäftsfälle nach den GoB unter
Nutzung des SAP R/3 Systems (ERP ECC 6.0).
(TZ 58) Zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen lT-Funktionalität wurden die
entsprechenden organisatorischen Richtlinien und Managementverfahren auch in
2009 geprüft. Dabei haben wir festgestellt, dass die von der LHW getroffenen
organisatorischen und technischen Maßnahmen grundsätzlich geeignet sind, die
Sicherheit der verarbeiteten rechnungslegungsrelevanten Daten und lT-Systeme zu
gewährleisten.
(TZ 59) Die Bücher der LHW sind nach unseren Feststellungen ordnungs mäßig geführt.
(TZ 60) Die Buchführung und die weiteren geprüften Unterlagen entsprechen den gesetz-
lichen Vorschriften sowie den ergänzenden haushaltsrechtlichen Vorschriften.
(TZ 61) Die Geschäftsfälle werden grundsätzlich vollständig und zeitnah durch die Fachämter
vorkontiert und durch das Kassen-. und Steueramt gebucht. Die Hauptbuchhaltung
arbeitet nach dem Anordnungsprinzip, so dass eine Kontrolle von dritter Seite
gesichert ist. Dies trifft auch auf reguläre Abschlussbuchungen zu.
(T262) Anordnungen zu anderen Abschlussbuchungen, denen bilanzpolitische
Entscheidungen zugrunde liegen bzw. die vom Gesetzgeber vorgegeben sind,
enthalten teilweise nur unzureichend begründete Informationen. So erfolgt
beispielsweise die Bildung und Auflösung der Rückstellungen für unterlassene
lnstandhaltung auf gesonderte schriftliche Anweisung der Kämmerei unter Hinweis
auf mündliche Absprachen bzw. Festlegungen in der regelmäßig stattfindenden
Besprechung ,,Lage 20", ohne diese zu dokumentieren. Ein analoges Vorgehen ist
insbesondere bei der buchhalterischen Abbildung der wirtschaftlichen Beziehungen
der LHW zu ihren Gesellschaften zu erkennen. Dokumentationsdefizite gibt es bei
der Ausgliederung von städtischem Vermögen in den in 2009 neu gegründeten
Eigenbetrieb TriWiCon. Buchungsbegründende Unterlagen sind nicht durchgängig
- 18 -

dem Buchungsbeleg für
Steueramt beigefügt.
erne
sachliche Belegprüfung durch das Kassen- und
(TZ 63) Das gelebte Anordnungsprinzip der Buchhaltung wird im Bereich der Finanzanlagen
insoweit durchbrochen, als die Buchhaltung ,,nur bucht" und die hinter den
Buchungen steckenden Geschäftsvorfälle nicht vollumfänglich kennt. Teilweise sind
geschäfts- und rechnungsbegründende Unterlagen den Anordnungen nicht angefügt,
so dass die Richtigkeit der Kontierung durch das Fachamt oder die inhaltliche
Berechtigung einer Buchung durch Amt 21 nicht nachvollzogen werden kann (vgl.
auch unsere Feststellung zu Finanzanlagevermögen (TZ 89)).
(T264) Als Grundlage für die Kontierung dient der vom HMdluS vorgegebene Kommunale
Verwaltungskontenrahmen aus dem Jahre 2006. Die LHW arbeitet auf der Basis
einer Vorversion, für deren Nutzung eine Ausnahmegenehmigung vom HMdluS
(Schreiben vom 22. Juni 2006) led iglich bis zum 31. Dezember 2008 vorlag.
(TZ 65) Darüber hinaus wird aus Anlass des Jahresabschlusses jährlich eine entsprechende
Verfügung vom Oberbürgermeister herausgegeben. Die für den Jahresabschluss
2009 geltende Verfügung vom 28. Oktober 2009 enthält Kontierungshinweise sowie
Terminpläne zur zeitnahen Erstellung für die Dezernate und Fachämter.
(TZ 66) Eine nach den Verwaltungsvorschriften zu $ 35 GemHVO-Doppik erforderliche
Inventuranweisung für die LHW liegt vor.
(T267) Die Bestände des Anlagevermögens wurden durch Skontration, d.h. durch
individuelle Erfassung aller Zu- und Abgänge nach Art, Menge und Wert, nach-
gewiesen. Auf eine jährliche körperliche Bestandsaufnahme wurde vezichtet.
Gemäß W zu SS 35 f. GemHVO-Doppik und allgemein üblicher kaufmännischer
Praxis ist bei beweglichen Gegenständen des Anlagevermögens fünf Jahre nach
Erstinventur eine körperliche Aufnahme des Inventars erforderlich. Die Folgeinventur
sollte somit im Jahr 2012 durchgef ührt und die Inventurrichtlinie finalisiert werden.
(TZ 68) Die vorhandenen jahresabschlussrelevanten Vorschriften wie z.B.
Bewertung srichtl inie, Jahresabschlussverfügungen sowie Budgetgrundsätz e sind an
verschiedenen Stellen dokumentiert. Wir empfehlen die Erstellung eines LHW-
Bilanzierungshandbuchs mit entsprechender Aktualisierung auch älterer Versionen.
Damit könnten alle gesamtstädtischen Vorschriften zum Jahresabschluss zentral an
einem Ort hinterlegt bzw. dokumentiert werden. Es wäre gewährleistet, dass die
Prozesse unter konstanten Bedingungen durchgeführt würden und diese für jeden
Mitarbeiter na chvollziehbar sind
-19-

(TZ 69) Der Beschluss der Stadtverordneten über den Jahresabschluss sowie die Entlastung
des Magistrats ist gemäß $ 114u Abs. 2 HGO öffentlich bekannt zu machen. Der
Jahresabschluss ist mit dem Lage- und Rechenschaftsbericht an sieben Tagen
öffentlich auszulegen. Wir empfehlen darüber hinaus die Veröffentlichung auf der
LHW-eigenen Homepage.
4.1 .2. Jahresabschluss
(T270) Die Schlussbestandswerte des Vorjahres wurden im Einklang mit den GoB als
Anfangsbestände in das Jahr 2009 übernommen (automatische Übernahme im SAP-
System). Die gesetzlichen Vorschriften zu Ansatz, Ausweis und Bewertung sind im
Wesentlichen beachtet worden. Ausnahmen werden in den nachfolgenden
Prüfungsfeststellungen erläutert.
(T271) Der uns zur Prüfung vorgelegte Jahresabschluss ist grundsätzlich ordnungsgemäß
aus den Büchern und weiteren Unterlagen der LHW entwickelt worden. Die
Bilanzsummenwerte der Bücher stimmen mit denen des vorliegenden Jahres-
abschlusses, mit Ausnahme der Ergebnisverwendung, überein (siehe (T275)).
(T272\ Die Aufstellung der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung erfolgte weitgehend
nach den Vorschriften der HGO und der GemHVO-Doppik. Soweit die Vorschriften
der HGO und der GemHVO-Doppik sowie die ergänzenden Verwaltungsvorschriften
zu einem konkreten Sachverhalt keine Regelungen enthielten, wurden bei der
Beurteilung von Fragen entsprechende handels- und steuerrechtliche Regelungen
einbezogen.
(T273) Zusätzlich wurden Einzelfragen des Jahresabschlusses 2009 vorab mit dem HMdluS
besprochen, um auf Besonderheiten der LHW hinzuweisen. Das betrifft u.a.:
. Angaben im Anhang (Berücksichtigung neuerer Entwicklungen, z.B. GWG),
. Genehmigung zur Aufstellung der Finanzrechnung nur nach der indirekten
Methode,
. Verpflichtung zur Auflistung aller lnvestitions- und Instandhaltungsmaßnahmen als
zusätzliche lnformation.
-20 -

4.1 .2.1 . Vermögensrechnung
4.1.2.1.1. Allgemeine Prüfungen
(T274) Der vorgelegte Jahresabschluss wurde laut Sitzungsvorlage 10-V-20-0061 am
15. November 2O'10 und somit - wie auch in den Vorjahren - verspätet aufgestellt.
Gemäß $ 11s Abs. 9 HGO hat der Gemeindevorstand den Jahresabschluss inner-
halb der ersten vier Monate des nachfolgenden Haushaltsjahres aufzustellen. Zwar
ist es der Kämmerei und dem Kassen- und Steueramt in den letzten Jahren
sukzessive gelungen, den Zeitraum der Jahresabschlusserstellung zu verküzen,
jedoch muss dieses weiter forciert werden.
(T275) Das im Jahresabschluss 2009 angegebene Zahlenwerk wurde überprüft. Es stimmt
bis auf die Ergebnisverwendung mit den im Buchführungssystem abgebildeten
Werten überein. lm SAP-System ist die Summe der Passiva jedoch um die
Ergebnisverwendung (Jahresfehlbetrag) i.H.v. rd.69 Mio. € zu niedrig, so dass die
beiden Bilanzsummen um diesen Betrag voneinander abwe ichen.
(T276) Bei den Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen wurde die sachlogische Trennung
zwischen den Verbindlichkeiten Öffentliche Kreditgeber (Position 4.2.2 im
Jahresabschluss) und Sonstigen Verbindlichkeiten aus Krediten (a.2.3) zwar im
Jahresabschluss 2009 gezeigt, jedoch in SAP nicht nachvollzogen. Die Anpassung
des Gliederungsschemas in SAP an das gesetzlich vorgeschriebene Muster der
Gem HVO-Doppik wird empfohlen.
(T277) Für das Nachvollziehen der Transaktionen und Werte im Jahresabschluss ist in den
zugrunde liegenden Buchungen ein sprechender Buchungstext hilfreich. Unabhängig
von den unterschiedlichen Möglichkeiten des Ausweises von Texten zwischen Haupt
und Nebenbuch sind insbesondere im Hauptbuch Buchungen ohne Text bzw. mit
kryptischen Angaben aufgefallen, die keinen Beitrag zur inhaltlichen Klärung leisten.
Wir empfehlen zu prüfen, ob bei der Abrechnung automatischer Buchungen
zumindest zusammenfassende Texte möglich sind, sowie die Erarbeitung von
M indeststandards für Buch ungstexte.
4.1.2.1.2. Prüfung des Sachanlagevermögens
Anlaqenspieqel:
(T278) Die zusammenfassenden Aussagen des Anlagenspiegels wurden mit der
Ergebnisrechnung abgeglichen. In der Position der Abschreibungen des laufenden
-21 -

Haushaltsjahres gemäß Anlagenspiegel beträgt die Summe der Abschreibungen des
Haushaltsjahres 4.439 Tsd. €. Die Ergebnisrechnung zeigt im Unterschied dazu
52.324 Tsd. €. Ursächlich dafür sind im Anlagenspiegel ausgewiesene negative
Abschreibungsbeträge i.H.v. mehr als 15.000Tsd.€. Die z.B. unter den Beteili-
gungen ausgewiesenen Abschreibungen i.H.v. 15.511 Tsd. € konnten in SAP weder
in den Abschreibungskonten noch in den Zuschreibungskonten (i.S.v. aufgeholten
negativen Abschreibungen) der Buchungsperiode 2009 nachvollzogen werden.
Vielmehr handelt es sich um die auf dem Abgang der Wohnbau Mainz GmbH
entfallenden kumulierten Abschreibungen, die richtigerweise von den kumulierten
Abschreibungen abzusetzen gewesen wären. Dies deckt sich mit der Behandlung
des Vorgangs im Anlagengitter von SAP. Darüber hinaus sind in der
Ergebnisrechnung in der Position ,,Abschreibungen" auch die Wertberichtigungen auf
Forderungen ausgewiesen. Eine Abstimmung der Abschreibungen des Anlagen-
spiegels mit der Ergebnisrechnung kann nur nach Abzug der Wertberichtigungen auf
Forderungen i.H.v. 12.564 Tsd. € nachvollzogen werden. Ferner zeigt der
Anlagenspiegel fälschlicherweise in der Spalte Abschreibungen des Haushaltjahres
die Summe aus diesen und der Abgangsabschreibung, so dass ein Betrag i.H.v.
19.810 Tsd. € (Abgangsabschrei-bungen) korrigiert werden muss. Gemäß einem
Gespräch mit der Anlagenbuchhaltung war diese Feststellung bereits bekannt. Bei
der Jahresabschluss-erstellung 2010 soll der Anlagenspiegel vorschriftsgemäß aus-
gewiesen.
(T279) Der Posten ,,Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau" enthält eine manuelle
Korrektur i.H.v. 1.191 Tsd.€, welche in dem durch das SAP-System generierten
Anlagenspiegel nicht enthalten ist. Dies wurde bereits im Vorjahr festgestellt und wird
nach unseren Informationen ebenfalls bei der Jahresabschlusserstellung 2010
bereinigt.
(TZ 80) Die Anpassungen an die Eröffnungsbilanz wurden mit einer Bewegungsart gebucht,
die zu negativen Zugängen führt. Da Korrekturen der Eröffnungsbilanzwerte nur noch
im Jahresabschluss 2010 genehmigt sind (S 108 Abs. 5 HGO), möchten wir lediglich
anmerken, dass Abwertungen keine negativen Zugänge sondern Wertberichtigungen
darstellen.
Zuschüsse:
(T281) Investitionen der LHW gegenüber Dritten werden in der kommunalen Bilanz als
geleistete Zuschüsse bzw. Zuweisungen ausgewiesen. Diese werden beim
Empfänger i.d.R. in Form von Sachanlagen aktiviert und für den Fall der
-22-

Abnutzbarkeit gemäß ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer abgeschrieben.
Investive Zuschüsse werden in der Bilanz der LHW pauschal über zehn Jahre
abgeschrieben. Die Bilanzposition ,,Geleistete Investitionszuschüsse" hat zum
31. Dezember 2009 einen Buchwert von rd. 26,4 Mio. €. lm Jahr 2009 sind geleistete
Zuschüsse i.H.v. 8,7 Mio. € zugegangen, darunter ein Zuschuss i.H.v. 1,2 Mio. € für
den Neubau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung auf der Grundlage einer
vertraglichen Vereinbarung zwischen LHW und SEG.10
(T282) Die übrigen Zuschüsse beziehen sich auf das Staatstheater sowie umfängliche
Investitionen in vielen sozialen Teilbereichen, insbesondere der Kinderbetreuung.
Unsere Prüfung hat keine Beanstandungen ergeben.
Anlaqen im Bau:
(TZ 83) Dieses Konto dient (unterjährig) im städtischen Buchhaltungssystem im Wesentlichen
der Darstellung von Zugängen für zu aktivierende lmmaterielle Vermögensgegen-
stände und Sachanlagen und gibt einen Überblick über die Investitionstätigkeiten der
LHW. Während unterjährig aufgrund der im SAP eingerichteten, automatischen
Abrechnungslogik alle im lM-Modul vorab geplanten und dann abgerechneten/akti-
vierten Investitionsvorgänge über diese Position (d.h. nicht nur baulich begonnene,
sondern auch enruorbene, direkt aktivierungsfähige Investitionsobjekte wie Fahrzeuge
oder Grundstückell)l2 gebucht werden, dokumentiert der Stand zum 31. Dezember
2009 die zu diesem Zeitpunkt noch nicht fertig gestellten Vermögensgegenstände (im
Sinne des bilanziellen Inhalts der Position).
(T284) Vermögensrechnung, SAP-Abbildung und Anlagenspiegel stimmen in der Position
Anlagen im Bau überein. Die Bilanzposition hat sich im Vergleich zum Vorjahr um
51,3 % deutlich erhöht. Hierbei handelt sich um einen Betrag i.H.v. rd.47 Mio. €, der
wesentlich durch Korrekturen der Eröffnungsbilanz und das beginnende Sonder-
konjunkturprogram m bedingt ist.
(TZ 35) Wir empfehlen, die Position Anlagen im Bau zukünftig entsprechend ihrem
bilanziellen Inhalt zu nutzen.
to Vertraq vom 2. November 2OO7 zum Schiersteiner Osthafen
t' Fur dii HSK wurde beispielsweise im August 2009 eine Teilzahlung für den Kaupreis von Klinik-Erweiterungsflächen
i.H.v. mehr als 6 Mio. € über die Bilanzposition Anlagen im Bau geleitet.
t' Ein Teil der Buchungen geht somit über den eigentlichen Inhalt dieser Position hinaus: die Buchungspraxis führt zu
einer Zweckentfremdung des Kontos Anlagen im Bau.
-23-

'.
Abgrenz ung von lnvestitionen und lnstandhaltung en:
(TZ 86) Geprüft wurde, ob nach erfolgter Planung und Projektdurchführung die ordnungs-
mäßige bilanzielle Abbildung von AHK und Erhaltungsaufwand gesichert wurde.
(T287) Die Prüfung der Aktivierung von Maßnahmen des Tiefbauamtes durch das IKS des
Kassen- und Steueramtes ergab, dass bisher aktivierte Vorgänge in einer Größen-
ordung von durchschnittlich 1,7Mio.€/Jahr der Instandhaltung zuzurechnen sind.
Weil die tatsächliche Durchführung von Instandhaltungsmaßnahmen vorab jedoch
entsprechende Budgets erfordert, wurde argumentiert, dass solche Budgetierungs-
änderungen nicht ad hoc operativ umsetzbar, sondern lediglich langfristig bei der
Bildung der Eckdaten im folgenden Doppelhaushalt zu berücksichtigen sind. Gemäß
Schreiben vom Oberbürgermeister vom 8. April 2011 wurde verfügt, dass Maß-
nahmen i.H.v. 0,930 Mio. gJahr im Haushalt 201212013 ausnahmsweise und
letztmalig im investiven Budget vorgesehen werden.
(TZ 88) lM-Budgets der LHW werden in Instandhaltung und Investitionen unterschieden.
Jedoch sollte diese Unterscheidung langfristig einheitlich und nach den Vorschriften
der GemHVO-Doppik sowie den Empfehlungen für das Erhaltungsmanagement von
Innerortsstraßen (E EMI) abgegrenzt werden, damit Erhaltungsmaßnahmen nicht -
wie beim Fahrbahndeckenprogramm geschehen - in 2007 und 2008 als Instand-
haltung und in 2009 als Investition abgerechnet werden. Die Einordnung einerturnus-
mäßigen Fahrbahndeckenerneuerung sollte konsequent als laufender Aufwand
erfolgen, zumal bei erheblichem Reparaturbedarf z.B. bei einem außergewöhnlich
harten Winter kuzfristig Kostenzuschüsse des Landes gewährt werden, die den
Haushalt der LHW unmittelbar entlasten.
4.1.2.1.3. Finanzanlagevermögen
Anteile:
(TZ 89) lm Finanzanlagevermögen wurden u.a. die gebuchten Zugänge zu den Anteilen an
verbundenen Unternehmen geprüft. ln Bezug auf die gebuchten Zugänge zu den
Anteilen an der TriWiCon sehen wir einen Wertberichtigungsbedarf i.H.v. 968.521 €.
Dies begründet sich darin, dass dem durch die LHW beigemessenen Wert der
eingebrachten Sacheinlagen (i.H.v. 12.560.795,91 €)13 nicht eine Erhöhung des
Eigenkapitals der TriWiCon (i.H.v. 11.537.402,29 €, siehe testierten Jahresabschluss
2009 der TriWiCon) im gleichen Volumen gegenübersteht, da den eingebrachten
D.h. in Form von Grundstücken und Gebäudeteilen der Rhein Main-Hallen sowie Anteilen an der Rhein-Main-Hallen
Betriebsgesellschaft - nach Abzug der nachträglichen Korrektur der Wertansätze dieser Sacheinlagen in der
Eröffnungsbilanz der LHW zum 1 . Janua r 2QQ7 . Zu den Details der Kapitaltransaktion siehe (TZ 1 01 ).
-24 -

Anteile an der defizitären Rhein-Main-Hallen Betriebsgesellschaft seitens der
TriWiCon keine Werthaltigkeit beigemessen wurde. Eine Prüfung der Kapitaltrans-
aktion anhand einer zwischen der LHW und der TriWiCon abgestimmten Geschäfts-
dokumentation ist nicht möglich, da dem gesamten Einbringungsvorgang und den
damit verbundenen Buchungen keine interne(n) zwischen der LHW und der TriWiCon
unterzeichnete(n) Vereinbarung(en) zugrunde liegV-en, die die einzelnen einge-
brachten Vermögensteile (inkl. ihrer Wertansätze) beschreibV-en.
(TZ 90) Die gebuchten kumulierten Abschreibungen auf die im Finanzanlagevermögen
ausgewiesenen Gesellschaftsanteile (i.H.v. 620 Tsd. €) wurden in früheren Haus-
haltsjahren für die Abwertung der Anteile der LHW an der Feierabendheim Simeon-
haus GmbH gebildet und sind in der defizitären Geschäftsentwicklung der
Gesellschaft (bilanzielle Überschulung) hinreichend begründet.
(T291) Unsere im Rahmen der Abschlussprüfung gewonnenen Erkenntnisse ergeben
jedoch, dass eine zusätzliche Wertberichtigung auf die Wertansätze der
Eigenbetriebe TriWiCon und mattiaqua erforderlich ist. Die Anteile der LHW an den
Eigenbetrieben TriWiCon und mattiaqua werden unverändert mit den "Gründungs-
werten" ggf. modifiziert um nachträgliche Kapitalerhöhungen fortgeführt, gleichwohl
das Eigenkapital der Eigenbetriebe sukzessive durch nicht durch Betriebskosten-
zuschüsse der LHW ausgeglichene Jahresfehlbeträge aufgezehrt wird.
. TriWiCon: Die Anteile der LHW an der Tri\MCon werden annährend zu den
Wertansätzen der ,,Gründung" zzgl. der Einbringung von Sacheinlagen in 2009,
d.h. i.H.v. 20.705.915 €, bewertet. Demgegenüber steht ein Eigenkapitalausweis
der TriWiCon zum 31. Dezember 2009 i.H.v. 18.106.418 € (Differenz
2.599.497 €). Diese Differenz begründet sich zum einen in der seitens der
TriWiCon nicht ,,akzeptierten" Werthaltigkeit der von der LHW übertragenen
Anteile an der Rhein-Main-Hallen Wiesbaden Betriebsgesellschaft (siehe (TZ 89)).
Zum anderen resultiert die Abweichung daraus, dass der Jahresfehlbetrag 2009
der TriWiCon nur zum Teil durch einen Betriebskostenzuschuss der LHW
ausgeglichen und der um 1,991 Mio. € höhere Jahresfehlbetrag gegen die
Kapitalrücklage verrechnet wurde. Auch die Planung der TriWiCon für das
Haushaltsjahr 2010 geht wiederum von einem nicht durch den Betriebskosten-
zuschuss der LHW gedeckten Jahresfehlbetrag in Höhe von rd. -1 Mio. € aus.
o mattiaqua: Die Anteile der LHW an der mattiaqua werden im Jahresabschluss
2009 i.H.v. 13.177.006 € bewertet. Demgegenüber steht ein Eigenkapitalausweis
der mattiaqua a)m 31. Dezember 2009 i.H.v. 10.769.504 € (Differenz
2.407.502 €). Diese Differenz begründet sich darin, dass der Jahresfehlbetrag
-25 -

2009 der mattiaqua nur zum Teil durch einen Betriebskostenzuschuss der LHW
ausgeglichen und der um 2,408 Mio. € höhere Jahresfehlbetrag gegen die
Kapitalrücklage verrechnet wurde. Auch die Planung der mattiaqua für das
Haushaltsjahr 2010 geht wiederum von einem nicht durch den Betriebskosten-
zuschuss der LHW gedeckten Jahresfehlbetrag in Höhe von knapp -1 Mio. € aus.
(T292) Diese Fortführung der historischen ,,Anschaffungswerte" für die Bewertung der
Sonderverm ögen/Ei genbetriebe ist u.E. aus verschiedenen Gründen nicht vertretbar.
(TZ 93) Das Eigenbetriebsgesetz fordert den Ausgleich von Jahresfehlbeträgen bei Eigen-
betrieben binnen eines Zeitraums von fünf Jahren, sofern diese nicht durch Eigen-
kapital bzw. zukünftige Gewinne ausgeglichen werden können.
(T294) Die Vorschrift des $ 43 GemHVO-Doppik fordert die Vornahme außerplanmäßiger
Abschreibungen bei dauerhaften Wertminderungen von Finanzanlagevermögen. Der
beizulegende Wert ergibt sich - unter Anwendung/Fortführung der Eigenkapital-
spiegelmethode - in Höhe des Eigenkapitalausweises des Eigenbetriebs. Für die
Beurteilung der Dauerhaftigkeit kann die Wirtschaftsplanung/Prognose der
Geschäftsentwicklung für die jeweilige Gesellschaft (mit Datenbestand 31. Dezember
2009) herangezogen werden. Diese geht für beide Gesellschaften von Verlusten im
Folgejahr aus (siehe (TZ 91)). Mittelfristig ist allenfalls davon auszugehen, dass die
Betriebskostenzuschüsse für eine kostendeckende Aufgabenerfüllung ausreichen
und ein weiterer Substanzvezehr aufgehalten werden kann.
(TZ 95) Vor dem Hintergrund, dass es sich bei den Eigenbetrieben nicht um Unternehmen mit
eigener Rechtspersönlichkeit, sondern um eine ,,bilanzielle Ausgliederung" von im
Eigentum der LHW befindlichen Sondervermögensteilen handelt, darf hierbei nicht
der Spielraum ,,genutzt" werden, ,,Schattenhaushalte" zu bilden, d.h. gezielt
verlustbringende städtische Organisationseinheiten in Eigenbetriebe auszugliedern
und deren Verluste aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit außerhalb des
städtischen Haushalts,,stehen zu lassen".
(TZ 96) Gleichermaßen ist die unveränderte Fortführung der Anschaffungswerte der Anteile
der LHW sowohl an der HSK Rhein Main GmbH (10.858 Tsd. €) als auch an der HSK
Kliniken GmbH (386 Tsd. €) im Jahresabschluss 2009 grundsätzlich zu kritisieren.
Beide Gesellschaften weisen seit Jahren Verluste aus, die zu einer zunehmenden
bzw. fast vollständigen Aufzehrung des Eigenkapitals der HSK-Gesellschaften
geführt haben (HSK Rhein Main GmbH 2.432Tsd.€ bzw. HSK Kliniken GmbH
982 Tsd. €, per 31. Dezember 2009). Während die Geschäftsleitung der HSK in den
-26 -

Lageberichten zu den Jahresabschlüssen der HSK 2006-2008 noch positive
Ertragsaussichten berichtet, lagen danach hinreichende Indizien vor, dass auch für
die kommenden Jahre nicht mit einer Ergebniswende zu rechnen ist, so dass
spätestens mit dem Jahr 2009 von einer dauerhaften Wertminderung der Unter-
nehmensanteile hätte ausgegangen werden müssen. Um dem finanziellen Risiko aus
der HSK-Beteiligung Rechnung zu tragen, wurde im Jahresabschluss 2009 der LHW
eine Rückstellung in Höhe von 3,2 Mio. € gebildet (hiezu jedoch siehe (TZ 152)). Vor
dem Hintergrund der nachträglichen, in 2011 durchgeführten Korrektur des Wertan-
satzes der Anteile der LHW an der HSK Rhein Main GmbH in der Eröffnungsbilanz
(i.H.v. 10J44.487 €) wird an dieser Stelle auf eine weitergehende Kommentierung
der Werthaltigkeit der HSK-Anteile vezichtet.
(T297) Die bilanziellen Anderungen der im Anlagevermögen ausgewiesenen Anteile können
im Anlagenspiegel nachvollzogen werden. Die Einordnung der Veränderungen in die
Spalten Zugänge, Abgänge, Umbuchungen und Abschreibungen ist zutreffend.
Beteiliqunoserträoe und Verlustübernahm en:
(TZ 98) Die Plausibilisierung der verbuchten Beteiligungserträge/Gewinnabführungen ergab:
o Die Erträge aus Beteiligungen an anderen verbundenen Unternehmen i.H.v.
229.002,68 € betreffen die Geltendmachung der Dividendenausschüttung 2008
der Nassauischen Heimstätte für das Geschäftsjahr 2008 gegenüber der \NW, da
die Gesellschaft in 2009 an die \ÄA/V übertragen wurde.
o Die auf dem Konto ,,Erträge aus anderen Beteiligungen" (Transaktionsvolumen
insgesamt 59.782,71 €) gebuchten Erträge betreffen im Wesentlichen die
Gewinnausschüttung der WIVERTIS für das Geschäftsjahr 2008.
o Fälschlicherweise werden die Erträge aus Beteiligungen mit Gegenkonto
,,Forderungen aus LL" gebucht, gleichwohl die Geltendmachung des Erhalts einer
Gewinnausschüttung keine Liefer- und Leistungsbeziehung zugrunde liegt
(korrekt wäre die Verbuchung gegen ,,Sonstige Forderungen gegen verbundene
Unternehmen").
(TZ 99) Die auf dem Konto 791170 verbuchten Betriebskostenzuschüsse sind in ihrer Höhe
plausibel. Es wurden folgende Betriebskostenzuschüsse für das Haushaltsjahr 2009
gebucht:
o mattiaqua i.H.v. 8.580.000 €; dies entspricht dem beschlossenen und im Jahres-
abschluss 2009 d er mattiaqua aus gewiesenen Betriebskostenzuschuss 2009,
o Kurbetriebe i.H .v. 330.000 € sowie TriWiCon i.H.v. 3.357.424 €,
-27 -

(rz 100)
(rz 101)
V1MV i.H.v. 7.798.140 € (Verlustausgleich); dies entspricht dem im Jahresab-
schluss 2009 der \AMV ausgewiesenen Verlustausgleich durch die LHW,
die ELW hat im Haushaltsjahr keine Betriebskostenzuschüsse erhalten.
Anteilsbesitzliste:
Die Anteilsbesitzliste im Anhang korrespondiert hinsichtlich der verwendeten
Bilanzbegriffe formal nicht mit dem Ausweis der Finanzanlagen in der
Vermögensrechnung der LHW. So korrespondiert die Summe der Anteile an
verbundenen Unternehmen lt. Vermögensrechnung (470.375.206 €) nicht mit der
Summe der Anteile lt. Anteilsbesitzliste (311.999.966 €), da die ,,Sondervermögen" in
der Anteilsbesitzliste nicht den verbundenen Unternehmen zugerechnet werden.
Gleichermaßen weicht die Summe der Beteiligungen lt. Vermögensrechnung
(176.728.567 €) von der Summe Beteiligungen lt. Anteilsbesitzliste (3.088.562 €) ab,
da der Anteil der LHW am Zweckverband/NASPA in der Anteilsbesitzliste gesondert
ausgewiesen wird. Abschließend stimmt die Summe Finanzanlagen lt. Vermögens-
rechnung (886.688.089,98 €) nicht mit der Gesamtsumme Finanzanlagen lt. Anteils-
besitzliste (647.105.729 €) überein, da dies Summe der Finanzanlagen i.S.d.
Vermögensrechnung auch die Ausleihungen und Wertpapiere des Anlagen-
vermögens beinhalten.
Die ,,Erläuterungen zu veränderten Anteilen an verbundenen Unternehmen und
Beteiligungen" (auf Seite 33 des vorgelegten Jahresabschlusses 2009) erläutern die
Transaktionen, die zu einer Veränderung des Wertansatzes der Finanzanlagen
führen unzureichend:
o In Bezug auf die Erläuterung der TriWiCon fehlt eine Kuzbeschreibung des
Gründungsvorgangs der TriWiCon sowie der sich hieraus ergebenden bilanziellen
Effekte auf die Jahresabschlussrechnung 2009 der LHW, die zu einem
Gesamtanteilswert der LHW an der TriWiCon i.H.v. 20.705.915 € (Vorjahr:
8.145.119 €, d.h. +12.560.796 €) gef ührt haben, d.h.
zum 31. Dezember 2008 die Anteile i.H.v. 8.145.119 € gehalten hat,
Betriebsgesellschaft i.H.v.968.521,00€ (zu Buchwerten) zum 1. Januar 2009
- allerdings nicht seitens der TriWiCon ,,akzeptiert",
Wiesbaden Betriebsgesellschaft i.H.v. 75.159,91 €,
-28-

(rz 102)
(rz 103)
Gebäudeteile der Rhein-Main-Hallen) im Wert von 11.431.488,00 € (Buchwert
zum 31. Dezember 2008 20/07.821,00 € abzgl. nachträglicher Korrekturen
der EÖB der LHW i.H.v. 8.976.333,00 €),
i.H.v. von 85.627,00 €.
o In Bezug auf die Erläuterung der Übertragung der Anteile der LHW an der
Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft auf die \NW
Wiesbaden Holding GmbH wird nicht die Höhe des Transaktionsvolumens i.H.v.
17.969.558,00€ angeführt. Zudem steht der in der Erläuterung angegebene,
tatsächliche Transaktionszeitpunkt (,,Mäz 2009') im Widerspruch zum
Buchungstag (1, Februar 2009) sowie Buchungstext (,,auf Basis eines
Einbringungsvertrages vom Februar 2009").
Beteiliqunqs manaqem ent:
In den vergangenen Jahren wurden diverse städtische Organisationseinheiten in
Eigenbetriebe bzw. städtische Gesellschaften ausgelagert. Gleichwohl die operative
Verantwortung nicht mehr in der LHW-Organisation verankert ist, tritt an diese Stelle
die Notwendigkeit einer Gesamtsteuerung und -koordination der einzelnen Gesell-
schaften. Bislang wurden nur wenige übergreifende, durch die städtischen Gesell-
schaften anzuwendende Standards formuliert (2.8. für die Informations- und
Abstimmungswege insbesondere im Rahmen der Mitverfolgung tendenziell risiko-
behafteter/budgetintensiver Rechtsgeschäfte, die unterjährigen Berichtspflichten der
städtischen Gesellschaften an die LHW, die Vergabe von Aufträgen o.ä.). Dies gilt
auch hinsichtlich der Einführung eines entsprechenden Risikomanagementsystems
und Risikoreportings (bzw. dessen Verankerung in das existierende städtische
Berichtswesen).
Ein ergebnisorientiertes Berichtswesen über die Entwicklung der städtischen
Beteiligungen auf Basis des Magistratsbeschlusses Nr. 1061 vom 28. November
2006 ist implementiert. Hierbei werden nahezu alle städtischen Gesellschaften
einbezogen. Allerdings ist es u.E. in seiner Ausgestaltung und seinem
Informationsgehalt nur begrenzt für die ,,unternehmerische Steuerung durch den
Gesellschafte/' nutzbar und nicht risiko- bzw. prioritätenorientiert aufgebaut.
Ausleihunqen:
(T2104) Die Prüfung der Zuordnung der langfristigen Darlehen zu Ausleihungen an
verbundene Unternehmen, an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis
-29 -

esteht, bzw. zu sonstigen Ausleihungen/sonstigen Finanzanlagen ist anhand des
SAP-Systems kaum bzw. nur erschwert möglich, da das SAP-Modul Treasury in der
LHW nicht genutzt wird (statt dessen manuelle Nebenbuchhaltung bei 2003) und die
Buchungstexte im Hauptbuch i.d.R. nur auf PSP-Elemente verweisen, aber nicht
sprechend sind.
(TZ 105) Gleichermaßen ist die Prüfung der Zuordnung der Darlehen zum Anlage- und
Umlaufvermögen anhand der SAP-Buchungen nicht möglich, da die Stammdaten der
jeweiligen PSP-Elemente sowie die Buchungstexte in der Geschäftspartner-
buchhaltung (PSCD) keine Information über die vereinbarten Endfälligkeitstermine
beinhalten
(TZ 106) Die Zuordnung der festverzinslichen Wertpapiere in das Anlagevermögen ist vor dem
H interg ru nd der E ndfäll i g keitsterm i ne zutreffend.
(T2107) Die Umbuchung der überfälligen Betriebsmittelkredite an die AHW (1,05 Mio. €)
sowie Feierabendheim Simeonhaus GmbH (2,0 Mio. €) in das Anlagevermögen ist
für uns nicht nachvollziehbar, da Betriebsmittelkredite grundsätzlich für eine Laufzeit
von maximal einem Jahr gewährt werden (d.h. kurzfristiger Natur sind) und als
,,Geldanlage" nicht dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu dienen
(d.h. das Zuordnungskriterium ,,Anlagevermögen" nicht erfüllen). Zwar wurden die
Betriebsmittelkredite, die erstmalig in 2002 für die AHW und in 2003 für das
Feierabendheim Simeonhaus GmbH ausgereicht wurden, aufgrund der
angespannten Liquiditätssituation der Kreditnehmer fortlaufend prolongiert, jedoch
nicht in einen langfristigen Darlehensvertrag umgewandelt. Seitens der Kämmerei
wird mit einer Rückführung der Betriebsmittelkredite aus eigener Kraft der
Gesellschaft nicht mehr gerechnet.
(TZ 108) Die unveränderte Fortführung der ,,Anschaffungswerte" der Betriebsmittelkredite in
Höhe der originären, vereinbarten Rückzahlungsbeträge i.H.v. insgesamt
3.050 Tsd. € halten wir allerdings vor dem Hintergrund des Beschlusses der STW
(Beschluss Nr. 0174 vom 30. April 2008 zur SV 08-V-20-0009) zur Gewährung eines
Zuschusses i.H.v. rd. 15 Mio. € u.a. für die Entschuldung der Gesellschaften, für die
im Rahmen der Ergebnisverwendu ng 2007 eine entsprechende ,,Rücklage"lo dotiert
war (Beschluss Nr. 0605 vom 17. Dezember 2009 zur SV 09-V-20-0082) für
vertretbar.
to Die SV geht noch vom kameralen Inhalt des Begriffes,,Rücklage" aus. lm doppischen Sinne muss diese Rücklage als
Rückstellung ausgewiesen werden.
-30-

(TZ 109) Die bilanziellen Anderungen der Ausleihungen können anhand des im Anhang des
Jahresabschlusses 2009 wiedergegebenen Anlagenspiegels nur bedingt
nachvollzogen werden. Zwar stimmen ,,Stand am Ende des Vorjahres" und ,,Stand
am Ende Haushaltsjahres" mit den bilanziellen Werten überein. Jedoch ist die
Zuordnung der bilanziellen Veränderungen zu den Spalten Zugänge, Abgänge und
Umbuchungen nicht sachgemäß.
(TZ 110) So werden z.B. in der Umbuchungsspalte folgende Umbuchungen nicht transparent
(rz 111)
(rz 112)
(rz 113)
dargestellt:
o Umbuchung der aus dem Umlauf- in das Anlagevermögen umgegliederten
Betriebsmittelkredite unter,,Ausleihungen an verbundene Unternehmen"
(Volumen 3.050.000 €),
. Übernahme des Darlehns der Wohnbau Mainz durch G\Mf/ und damit verbunden
die Umbuchung der Ausleihungen an Unternehmen, mit denen ein Beteiligungs-
verhältnis besteht, zu den Ausleihungen an verbundene Unternehmen, Volumen:
-t+ 11.721.006,70 €).
Die Nachvollziehbarkeit von Buchungen ist durch zum Teil fehlende bzw. nicht
hinreichend aussagefähige/sprechende Buchungstexte eingeschränkt. Beispiels-
weise werden bei Umbuchungen bzw. der Verbuchung von Einlagen in verbundene
Unternehmen bzw. Beteiligungen häufig die städtischen Gesellschaften bzw.
Eigenbetriebe nicht angegeben, denen die jeweilige Transaktion zuzurechnen sind.
Der Buchungstext sollte nicht nur auf die Angabe des PSP-Elementes beschränkt
sein.
Eine Plausibilisierung des Anlagenspiegels (hier: Ausleihungen) anhand des in SAP
geführten Anlagengitters ist nicht möglich, da die Anlagenbuchhaltung der
Ausleihungen außerhalb von SAP geführt wird.
Die Erläuterung der Zusammensetzung der Ausleihungen im Anhang ist sehr knapp.
Nicht erläutert sind die Hintergründe der bilanziellen Veränderungen der
Ausleihungen, d.h. der Rückgang der gesicherten Darlehen an Beteiligungen bei
gleichzeitiger Erhöhung der gesicherten Darlehen an verbundenen Unternehmen.
Dies betrifft im Wesentlichen die Übernahme des Darlehens der Wohnbau Mainz
i.H.v. 11.721.006,70 € zum 31. Dezember 2009 durch die G\ A/ü im Zuge der
Übernah me des Wohnungsbestands AKK.
-31 -

Zinserträqe:
(T2114) Die Höhe der verbuchten Zinserträge aus Darlehen an verbundenen Unternehmen
und Beteiligungsunternehm en ist im Vergleich zu den korrespondierende n
Ausleihungsvolumina und vor dem Hintergrund der i.R.d. Wohnungsbauförderung
gewährten Zinsbegünstigung (Zinssatz weit unter 1 %) plausibel. Gleichermaßen ist
die Höhe der verbuchten ,,Zinserträge aus festverzinslichen Wertpapieren von
privaten Unternehmen" (6.467.51 4,42 q im Vergleich zur Höhe der ausgewiesenen
,,Wertpapiere des Anlagevermögens" und einem Nominalzinssatz von etwas über 6
% plausibel.
(TZ 115) Bei der Verbuchung der Zinserträge aus Darlehen an verbundene Unternehmen
(Transkationsvolumen 2009 717.236 €) sowie der Zinserträge aus Darlehen an
Beteiligungen (Transaktionsvolumen 2009 152.433,81€) wird bei mehr als 50 % des
Transakionsvolumens ein inkorrektes Gegenkonto angesprochen, z. B.
. Forderungen Darlehen an verbundene Unternehmen Tilgung sowie
. Forderungen aus Gewerbesteuer (Abstimmkonto),
statt sonstiger Forderungen gegen verbundene Unternehmen bzw. Beteiligungen.
(TZ 116) Eine bilanzielle Zuordnung etwaiger Zinsforderungen der LHW aus langfristigen
Darlehen in das Anlagevermögen ist nicht gerechtfertigt, da Zinsansprüche nicht im
Sinne einer Geldanlage dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb zu
dienen (Kriterium des Anlagevermögens).
(T2117) Gleichermaßen ist das Gegenkonto,,Forderungen aus LL" zur Verbuchung der
,,Zinserträge aus festverzinslichen Wertpapieren von privaten Unternehmen" nicht
sachgemäß, da die Geltendmachung von Zinsansprüchen nicht auf einer Liefer- und
Leistungsbeziehung beruht. Diese ist den sonstigen Forderungen/
Vermögensgegenstä nden zu subsumieren.
(T2 118) Es wurden keine Zinsen aus Betriebsmittelkrediten an verbundene Unternehmen
gebucht. Die Gewährung der prolongierten Betriebsmittelkredite an die AHW sowie
Feierabendheim Simeonhaus GmbH erfolgte beispielsweise jedoch zu einem
Zinssatz i.H.v. 1,27 o/o. Etwaige säumige Zinszahlungen begründen einen
Forderungsanspruch der LHW gegenüber der jeweiligen städtischen Gesellschaft
und sind somit als ausstehende Forderung gegen verbundene Unternehmen in der
Debitorenbuchhaltung zu führen.
-32 -

(TZ 119) Die Plausibilisierung von Zinserträgen aus Darlehen an verbundene Unternehmen
bzw. aus Darlehen an Beteiligungen bzw. aus festverzinslichen Wertpapieren von
privaten Unternehmen mit den entsprechenden Ausleihungs- bzw. Forderungskonten
ist anhand der Buchungen im Hauptbuch mangels (aussagefähigeQ Buchungstexte
nicht möglich. Buchungstexte bezüglich Zinserträge aus Darlehen an verbundene
Unternehmen bzw. Beteiligungen sollten nicht nur auf dem Geschäftspartnerkonto,
sondern auch in der Hauptbuchhaltung verfügbar sein.
4.1.2.1.4. Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
(T2120) Die Prüfung des Ausweises zu einzelnen Forderungsarten zeigte, dass es eine
Vielzahl von Buchungen gibt, die von Anbeginn fehlerhaft zugeordnet wurden. Dies
führte bei der Kontenklärung im Rahmen des Jahresabschlusses zu aufwändigen
Korrekturen, die aufgrund des Buchungsumfanges jedoch nicht alle Ausweis-
problematiken vollständig richtig stellen konnten.
(T2121) Die Forderungen der LHW wurden grundsätzlich gemäß den städtischen Grund-
sätzen bewertet und ausgewiesen. Deutliche Verbesserungspotenziale bestehen bei
den bisher angesetzten Wertberichtigungsmaßstäben sowie beim Ausweis der
Forderungen gegenüber städtischen Gesellschaften hinsichtlich ihrer Vollständigkeit
und Richtigkeit.
Forderunqen aus Lieferunoen und Leistunqen (LL):
(T2122) Forderungen aus LL beruhen auf einem Schuldverhältnis ($ 241 BGB) und ergeben
sich im engeren Sinne aus den Sollüberschüssen der im Geschäftspartnerbuch
geführten Einzelkonten. Das Konto ,,Forderungen aus LL" betrug zum 31. Dezember
2009 rd. 15Mio.€ und wurde gegenüber dem Vorjahresstand um 14,7Mio€
reduziert. Eine der Ursachen für diesen Rückgang ist, dass im Jahresabschluss 2009
erstmals in größerem Umfang fehlerhafte Zuordnungen, wie z.B. Forderungen gegen
verbundene Unternehmen, Forderungen aus Zuschüssen oder auch Sozial-
Transferforderungen, aus di eser Bilanzposition herausgenom men wurden.
(T2123) Ein Teil der Forderungen aus LL weisen als Gegenkonto ein Ertragskonto aus.
Darunter sind jedoch auch Forderungen aus Zinserträgen i.H.v. 6,5 Mio. € enthalten,
die unzutreffend dem Konto ,,Forderungen aus LL" zugeordnet wurden (siehe auch
(TZ 117)). Auch die Forderung aus einem Grundstücksverkauf (Friedrichstraße 32)
an die WIM GmbH & Co. KG i.H.v. 748.000 € wurde diesem Konto zugeordnet,
obwohl es bilanziell eine Forderung gegen verbundene Unternehmen darstellt. Bei
diesem Grundstücksverkauf wurde darüber hinaus ein Zahlungsaufschub bis zum
-33-

1. Dezember 2012 vereinbart, was einen Bilanzausweis als Ausleihung an
verbundene Unternehm en rechtfertigt.
Forderunqen geoen verbundene Unt ernehmen:
(TZ 124) Die Hauptbuchhaltung hatte aus Anlass des Jahresabschluss 2009 das Einholen von
Saldenbestätigungen zu Forderungen gegen verbundene Unternehmen vorgesehen.
Erste Stichproben aus den Gesellschaften ergaben erhebliche Differenzen zwischen
den auf der jeweiligen Seite ausgewiesenen Forderungen bzw. Verbindlichkeiten, so
dass diese Werte für den Jahresabschluss nicht belastbar waren. Eine
grundsätzliche Aufklärung der Ursachen ist zum Zeitpunkt der Bilanzaufstellung aus
Kapazitätsgründen nic ht erfolgt.
(T2125) Wir haben exemplarisch die Jahresabschlüsse 2009 der \M/V GmbH, der HSK
GmbH sowie der TriWiCon bezüglich des Ausweises ihrer Zahlungsverpflichtungen
gegenüber der LHW (dort unter ,,Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschafter bzw.
LHW") gesichtet.
Sesellschaft Bilanzausweis von Verbindlichkeiten gegenüber der
Gesellschafterin LHW in 2009
Tsd. 0
Triwicon
{SK Horst-Schmidt-Kliniken GmbH Kein Ausweis lt. Bilanz 2009 im Bundesanzeiqet
üüW Wiesbadener Holding GmbH 30.24(
(rz 126) lm Unterschied zu den in der Bilanz der \M/V GmbH dargestellten Zahlungs-
(rz 127)
(r2128)
verpflichtungen i.H.v. 30,2 Mio. € gegenüber der LHW weist die LHW selbst ,,Ford.
gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen, Sondervermögen." mit einem
Gesamtwert von lediglich 7,8 Mio. € aus.
Bei den von der \M/V GmbH bilanzierten Verbindlichkeiten gegenüber der Gesell-
schafterin i.H.v. rd. 30,2 Mio. € handelt es sich um einen von der LHW gewährten
Zwischenkredit zur Finanzierung einer Kapitalerhöhung bei der WIM GmbH (im
Zusammenhang mit dem Erwerb des AKK-Wohnungsbestandes von der Wohnbau
Mainz GmbH i.H.v. 30 Mio. €). Der Kredit wurde jedoch nicht als Forderung gegen
verbundene Unternehmen, sondern fälschlicherweise als ,,Termingeldanlage"
ausgewiesen. Die bilanzielle Einordnung als ,,Termingeldanlage" setzt jedoch die
Anlage liquider Mittel bei einem Kredif/Finanzinstitut voraus.
Zur zukünftigen Vermeidung wesentlicher Differenzen im Ausweis finanzieller
Verflechtungen zwischen der LHW und ihren Gesellschaften sind die Einholung von
Saldenbestätigu ngen bei den Eigenbetrieben und städtischen Gesellschaften zu
wesentlichen Positionen und die zeitnahe Klärung von Differenzen dringend
-34 -

erforderlich. Diese Problematik wird bereits im Rahmen des Projektes
,,Konzernabschluss" bearbeitet. Zur Konzerneröffnungsbilanz zum 1. Januar 2012
werden erste E rgebnisse vorliegen.
Forderunqen aus Steuern und steuerähnlichen Abqaben:
(TZ 129) Das Konto Forderungen aus Gewerbesteuer bilanziert zum Bilanzstichtag
34,6 Mio. €. Eine Prüfung der ordnungsgemäßen Überleitung vom Veranlagungs-
verfahren GesKa nach SAP wurde vorgenommen und führte zu keiner
Beanstandung.
(TZ 130) \Nie in den Jahren zuvor wurden jedoch Einzelwertberichtigungen zu strittigen
(rz 131)
(rz 132)
(rz 133)
Forderungen nicht durchgeführt. Stattdessen erfolgte eine pauschale Wert-
berichtigung entsprechend der Alterstruktur der Forderungen auf dem Berichtigungs-
konto zu Steuern und Abgaben. Die Höhe der Wertberichtigungen erscheint
insgesamt plausibel.
4.1.2.1 .5. Rechnungsabgrenzungsposten
Bei der Prüfung der aktiven und passiven Rechnungsabgrenzungsposten wurde
festgestellt, dass die Aufzeichnungen eine Einzelaufstellung der Rechnungs-
abgrenzungsposten enthalten, aus denen sich die Höhe und die Verteilung auf
folgende Haushaltsjahre ergeben. Die ausgewählte Stichprobe konnte durch
geeignete Unterlagen nachgewiesen werden. Aus ihnen ergeben sich keine
Beanstandungen; die Berechnungen waren plausibel und rechnerisch nicht zu
beanstanden.
4.1.2.1.6. Nettoposition des Eigenkapitals
Das Eigenkapital zeigt als Differenz zwischen Vermögen und Schulden den Anteil
des Vermögens der LHW, der ihr wirtschaftlich selbst zuzurechen ist. Die
Nettoposition des Eigenkapitals wurde im Ergebnis der Erstbewertung des
Vermögens der LHW mit Aufstellung der Eröffnungsbilanz gebildet.
Nach Ablauf der ersten Haushaltsjahre unter den Bedingungen der Doppik wurde der
Jahresabschlusses 2009 erstmals genutzt, um Korrekturen an der Nettoposition der
Eröffnungsbilanz vozunehmen. Korrekturerfordernisse ergaben sich aus den Prü-
fungen der Jahresabschlüsse 2007 und 2008. Darüber hinaus wurde im April 2010
(per Buchungsdatum 31. Dezember 2009) eine auf den Zeitpunkt der EÖB bezogene
nachträgliche Abwertung der Rhein-Main-Halle i.H.v. 8.976.333 € vorgenommen. Die
-35-

Nettoposition des Eigenkapitals wurde auf den Stichtag 31. Dezember 2009 um
insgesamt 12.887.307,76 € reduz iert.
(TZ 134) Weil der kommunale Haushaltsausgleich lediglich an der Ergebnisrechnung
gemessen wird, kann über den Weg der Reduzierung der Nettoposition eine
Belastung der jeweiligen Jahrshaushalte durch die Korrektur von nach dem 1. Januar
2007 festgestellten Ansatz- und Bewertungsfehlern in der EÖB vermieden werden.
Diese Verfahrensweise ist in den Übergangsjahren zur Doppik zugelassen und in
g 108Abs.5 HGO festgeschrieben. Danach kann eine Berichtigung der EÖB letzf
malig in dervierten der EÖB folgenden Bilanz, d.h. im Jahresabschluss 2010, vorge-
nommen werden.
(TZ 135) Seit Aufstellung der Eröffnungsbilanz weist die Nettoposition eine rückläufige
Entwicklung auf, wie nachfolgende Übersicht zeigt:
EOB
JA2007
JA 2008
JA 2009
Eiqenkapital Davon Netto-Position
1,378.612.31C
1,499.003.757
1.534.499.085
1.423.256.882
1.294.831.023
1.294.831.023
1.294.831.023
1.281.943.715
(TZ 136) Seit der erstmaligen Ermittlung des Eigenkapitals in der LHW wurde die Nettoposition
bis zum 31. Dezember 2009 um ca. 13 Mio. € verringert.
4.1.2.1.7. Rückstellungen
Pensionsrückstellunqen :
(TZ 137) Die Prüfung der Pensionsrückstellungen haben wir auf ein versicherungs-
mathematisches Gutachten (siehe (TZ 52\) gestützt. Die Pensionsrückstellungen der
LHW wurden bezüglich ihrer Neuzuführung zum Stand per 31. Dezember 2009
überprüft; sie stimmen mit den Vorgaben des Pensionsgutachtens überein (Daten-
stand zur Berechnung der Rückstellungen: 1. Oktober 2009). Gegenüber dem Vor-
jahr ergab sich ein Zuführungsbedarf i.H.v. 2.790 Tsd. €.
(TZ 138) In die Prüfung einbezogen wurden auch die Auswirkungen aus der zwischen der HSK
und der LHW getroffenen Vereinbarung, dass die Verpflichtungen der HSK aus dem
Personalüberleitungsvertrag vom 15. Mai 1996 zur Übernahme der Zahlungen der
Pensionsverpflichtungen im Personalüberleitungsvertrag mit Wirkung zum 31. De-
zember 2008 gestrichen wurden. Bezogen auf die HSK hatte dies die Auflösung der
Pensionsrückstellungen i m Jahresabschluss 2008 zur Folge.
-36-

(TZ 139) Das für die LHW erstellte versicherungsmathematische Gutachten berücksichtigt alle
Rückstellungen für die Versorgungsempfänger unabhängig davon, ob sie ganz oder
teilweise in der Kernverwaltung oder in den Töchtern beschäftigt sind. Die LHW-
Pensionsrückstellung en enthalten somit auch die Verpflichtungen zur Versorgung der
ehemaligen Mitarbeiter der LHW, die auf die HSK im Jahr 1996 übergegangen sind.
Somit hat die Auflösung der Verpflichtung im Jahresabschluss 2008 der HSK keine
Auswirkung auf den Jahresabschluss 2009 der LHW. Ab 2009 entfallen jedoch die
bislang ertragswirksamen, von der HSK geleisteten Zahlungen für die auf die HSK
übergegangen en Verso rgungsem pfänger.
(TZ 140) Der Jahresabschluss der LHW enthält im Anhang keine Informationen zul
Übernahme der Pensionsverpflichtungen der HSK bzw. der hiermit verbundenen
entgangenen Erträge.
Rückstellunq fü r u nterlassene I n standhaltunqen :
(TZ 141) Kommunen sind gemäß $ 39 GemHVO-Doppik zur Bildung von Rückstellungen für
unterlassene Instandhaltungen verpflichtet. Dies betrifft die im Haushaltsjahr
erforderlich gewordenen, dann aber nicht termingerecht umgesetzten Instand-
haltungen, die im folgenden Haushaltsjahr nachgeholt werden.
(T2142) In der Vergangenheit wurden für die LHW Instandhaltungsrückstellungen nicht im
Einklang mit dieser Vorgabe gebildet. Die Bildung der Rückstellung für unterlassene
Instandhaltungen für 2009 im Jahresabschluss 2008 der LHW erfolgte statt dessen
auf der Grundlage der im Jahre 2008 nicht in Anspruch genommenen Budgets, d.h.
des im Planansatz des Vorjahres und des im laufenden Haushaltsjahres aJr
Verfügung stehenden Rahmens an finanziellen Mitteln.
(T2143) Die für die Bildung von Rückstellungen notwendigen Informationen zu Termin-
abläufen werden weder in den Planungsmodulen in SAP gepflegt, noch liegen diese
Informationen außerhalb der Fachämter (bzw. bei den dort tätigen Bauleitern bzw.
Maßnahmeverantwortlichen) zusammenfassend vor. Transparenz über die zeitliche
Planung erforderlich werdender Instandhaltungsmaßnahmen könnte z.B. durch ein
aufzubauendes Facility- und Instandhaltungsmanagement geschaffen werden. lm
Rahmen dessen werden für jedes wesentliche Investitionsobjekt die routinemäßig
wiederkehrenden Instandhaltungsaktivitäten und Umsetzungszeitpunkte hinterlegt,
die zur kontinuierlichen Aufrechterhaltung seines Zustands sowie seiner Funktions-
fähigkeit erforderlich sind. Ferner werden Sofortmaßnahmen für die Beseitigung
eingetretener, unvorhergesehener Schäden/Funktionsausfälle entsprechend berück-
sichtigt.
-37 -

(TZ 144) Nach den kommunalrechtlichen Bilanzierungsvorschriften gilt, dass wenn
Rückstellungen des Vorjahres im laufenden Haushaltsjahr planmäßig in Anspruch
genommen werden - diese erfolgsneutral aufzulösen sind, da die Aufirvendungen im
Sinne der periodengerechten Abgrenzung bereits dem Vorjahr zugeordnet waren. In
diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass die Verbuchung der (Nicht)
Inanspruchnahme von Rückstellungen grundsätzlich die vorherige Prüfung eines
etwaigen Verwendungsnachweises erfordert, inwieweit die Rückstellungsbeträge
tatsächlich zur Finanzierung nachgeholter, aber im Vorjahr geplanten Instand-
haltungsmaßnahmen (nicht) verwendet wurden. Die diesem Informationsprozess
zugrunde liegenden Unterlagen (wie Bestellungen/Aufträge, interne Planungs-
unterlagen o.ä.) liefern die erforderlichen Dokumentationen für den einzelnen mit der
Rückstellungsbildung erforderlichen Buchungsbeleg. Ein solcher Prozess ist in der
LHW nicht implementiert.
(TZ 145) Unsere Prüfung der Inanspruchnahme/Auflösung der Rückstellung für unterlassene
Instandhaltungen ergab, dass die für die Rückstellungsauflösung angewendete
Buchungstechnik nicht der allge mein üblichen B uchungspraxis entspricht.
(TZ 146) Die im Vorjahr auf Budgetbasis gebildete Rückstellung wurde i.R.d.
Jahresabschlussarbeiten in einer Summe aufgelöst und unmittelbar gegen das
Aufwandskonto für Instandhaltungen gebucht, da eine planmäßige maßnahmen-
bezogene Inanspruchnahme von Rückstellungen nicht gegen das Verbindlichkeits-
konto gebucht wurde. Bis zum Zeitpunkt der Abschlussarbeiten betrug das gebuchte
Instandhaltungsvolumen ca. 19,2 Mio.€; durch die Verrechnung wurde zum 31.
Dezember 2009 auf dem Aufwandskonto für Instandhaltungen ein Saldo lediglich
i.H.v 351 Tsd. € ausgewiesen.
(T2147) Infolge dieser Fehlbuchung wird eine etwaige Analyse des (ordentlichen) Aufiruands
der LHW verfälscht; insgesamt wird die Höhe des ausgewiesenen Verwaltungs- bzw.
Jahresergebnisses jedoch nicht beeinflusst.
(TZ 148) In 2009 wurden keine Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen für das
Folgejahr gebildet; dies wurde nicht im Anhang erläutert (siehe IZ 151)).
(TZ 149) Das korrespondierende Konto ,,lnstandhaltung Gebäude und Außenanlagen" zeigt
über die Jahre folgende Entwicklung und veranschaulicht den Bruch in der Bewer-
tungsmethodik:
-38-

2007 2008 2009
22.443.103,60e 21.417.690.52C 350.705.20 C
davon Bildung für
Folseiahr: 12,2Mio.
davon Bildung für
Folgejahr: 18,8 Mio.
davon Bildung für
Folqeiahr:0,-
(rz 150) Unter behelfsweiser Fortführung der bisherigen Methodik zut Bildung von
(rz 151)
(rz 152)
Instandhaltungsrückstellungen in 2009 hätte sich gemäß Unterlagen der Kämmerei
abzüglich der dort enthaltenen Vorgänge für das Sonderkonjunkturprogramm ein
Betrag i.H.v. rd. 17 Mio. € ergeben, der das Jahresergebnis 2009 weiter belastet
hätte.
Auch in den nächsten Jahren sollen aussagegemäß keine Neubildungen von
Rückstellungen für unterlassene Instandhaltungen erfolgen. Vor dem Hintergrund der
Pflicht zur Bildung von Instandhaltungsrückstellungen ist dies nicht zu akzeptieren.
Die Datenbasis zur Bildung der Rückstellungen sollte kurzfristig auf eine neue,
belastbare Grundlage gestellt werden.
Rückstellunq HSK:
Der Jahresabschluss der LHW informiert darüber, dass das finanzielle Risiko (im
Sinne einer drohenden Verlustübernahme) an der defizitären HSK mit der gebildeten
Rückstellung i.H.v. 3,2 Mio. € aufgefangen werden sollte. Zum Termin der
Bilanzaufstellung der LHW (2. Halbjahr 2010) war der in der HSK inzwischen
tatsächlich eingetretene Verlust für das zurückliegende Geschäftsjahr 2009 in Höhe
von rd. 7 Mio. € bekanntls. Dieser höhere, gegenüber dem im Wirtschaftsplan
ursprünglich geschätzten Verlust von 3,2 Mio. € hätte bei der Bemessung der
Rückstellung in der LHW- Bilanz berücksichtig werden müssen, allenfalls geküzt um
den Betrag des restlichen Eigenkapitals, das zum 31.12.2009 noch ausgewiesen
wurde. Entwicklung des Eigenkapitals der HSK (€):
Jahr 2007 2008 2009
4.1 .2.1.8. Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten i.e.S . :
7.819.096,99 7.987.094.82 981 .919.37
(TZ 153) Gemäß den Verwaltungsvorschriften zur GemHVO-Doppik zu $ 52 ,,...weist [der
Verbindlichkeitenspiegell die Entwicklung der Verbindlichkeiten im Haushaltsjahr
detailliert nach. Die Kreditverpflichtungen sind unabhängig von den jeweiligen
15 vgl.Stützungsmaßnahmen HSK in SV 10-V-20-0025 vom 7 Mai2QlO einschließlich Hochrechnung zum Ergebnis der
HSK sowie Gefahr der HSK- Insolvenz in SV 1 0-V-20-0035 vom 18. Oktober 201 0
17 Es wurden die Monate Januar, Mä2, Oktober und November als Stichprobe ausgewählt.
-39-

(rz 154)
(rz 155)
(rz 1s6)
(rz 157)
(rz 158)
Tilgungsleistungen nach der bestehenden Gesamtrestlaufzeit den Lau2eitgruppen
zuzuordnen." Die Verbindlichkeiten für die Kreditverpflichtungen wurden
entsp rechend korrekt ausgewiesen.
Die ausgewiesenen kurzfristigen Verbindlichkeiten im Verbindlichkeitenspiegel i.H.v.
108.040 Tsd. € werden von den liquiden Mittel i.H.v. 182.584 Tsd. € zum
3l.Dezember 2009 gedeckt. Hilfreich wäre eine Anpassung des Verbindlich-
keitenspiegels an die handelsrechtliche Regelung bzw. eine zusätzliche Information
zum Anteil der Tilgungsleistungen für das Folgejahr (14.200 Tsd. €). Diese könnten
im Verbindlichkeitenspiegel 2009 unter den Verbindlichkeiten mit einer Restlaufzeit
bis zu einem Jahr ausgewiesen werden um die Aussagekraft insgesamt zu erhöhen.
Ferner wurde festgestellt, dass im Verbindlichkeitenspiegel bei der Position
,,sonstige Verbindlichkeiten" die Quersumme der Restlaufzeit nicht den Wert der
Spalte ,,Gesamt" ergibt. Gesamtspalten -und Zeilensummen stimmen somit nicht
überein. Es handelt sich u.E. um einen Übertragungsfehler.
Sonstiqe Verbindlichkeiten :
lm Rahmen der Jahresabschlussprüfung haben wir festgestellt, dass die
zweckgebundenen Rücklagen, wie in der Vorjahresprüfung gefordert (siehe auch TZ
47 und 113 des Berichts über die Prüfung des Jahresabschlusses 2007/08),
ordnungsgemäß in die sonstigen Verbindlichkeiten umgebucht wurden. Dies hatte
eine Anderung der H öhe von Eigen- und Fremdkapital zur Fotge.
Einhaltunq der H aushaltssatzuno-Kreditermächtiqunq:
Laut $ 2 der Haushaltsatzung wurde der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme
zur Finanzierung von Investitionen und lnvestitionsförderungsmaßnahmen
erforderlich ist, in 2009 auf 36,0 Mio, € festgesetzt. In 2009 wurden außerhalb des
Sonderkonjunkturprogramms (31,5 Mio. €) und gegenüber dem Land keine neuen
Kredite aufgenommen. Somit wurde der festgesetzte Gesamtbetrag der Kredite laut
Haushaltsplan nicht überschritten.
Des Weiteren wurde der in der Haushaltssatzung festgesetzte Höchstbetrag der
Kredite zur Liquiditätssicherung geprüft. Laut $ 4 der Haushaltsatzung ist der
Höchstbetrag der Kassenkredite, die im HHJ zut rechtzeitigen Leistung von
Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 150.000.000 € in 2009
festgesetzt. Bei Überprüfung der Stichprobe wurde keine Überziehung am Ende der
jewe iligen Monate festgestellt.
-40-

Verbindlichkeiten aus Lieferunqen und Lei stunqen:
(TZ 159) lm Rahmen der Jahresabschlussprüfung wurde die Plausibilität der Verbindlichkeiten
aus LL im Verhältnis zum Bestell- und Investitionsvolumen geprüft. Die Zugänge der
Verbindlichkeiten aus LL (i.H.v. rd. 396,3 Mio. € - hier: Konto 430000) sollten
grundsätzlich in etwa mit den Zugängen im immateriellen Anlagevermögen und im
Sachanlagevermögen (i.H.v. rd. 90,0 Mio. €) sowie dem Materialaufiruand bzw.
bezogenen Leistungen (i.H.v. rd.121,1 Mio. €) als Gegenposten korrespondieren.
(TZ 160) Unsere i.R.d. Jahresabschlussprüfung durchgeführte StichprobelT zur Klärung des
Ungleichgewichts zwischen der Höhe der gebuchten Zugänge an Verbindlichkeiten
aus LL sowie dem ermittelten Bestell- und Investitionsvolumen zeigte vielfach eine
fehlerhafte Gegenbuchung von Transfervorgängen zu Verbindlichkeiten aus LuL
(Fehlerquote im Durchschnitt der Stichprobe 47,3 %), die jedoch keine Verpflichtung
auf Basis eines schuldrechtlichen Liefer- und Leistungsbeziehung (2.8. durch die
Inanspruchnahme eines Zahlungsziels) darstellen.
(TZ 161) Wir empfehlen, die Verbindlichkeiten aus Transferaufirendungen gemäß
Kontenrahm en separat unter den T ransferverbindlic hkeiten au szuweisen.
Sonstiqe finanzielle Verpflichtunoen:
(T2162) Gem. Wzu $ 50 Abs.5 GemHVO-Doppiksind sämtliche Sachverhalte, aus denen
sich zukünftige finanzielle Verpflichtungen ergeben können (2.B. Verpflichtungen aus
Mietverträgen), im Anhang zu erläutern.
(TZ 163) Dies betrifftz.B. die Public-Private-Partnership-Projekte (PPP-Projekte), an denen die
LHW beteiligt ist. Laut Sitzungsvorlage Nr. 07-V-03-0001 betragen die Kosten für das
PPP-Projekt Konradinerallee 1 1:
Kaltmiete Gebäude
Bewirtschaft ungskosten in €
Kaltmiete Tiefgarage in €
39 Stellplätze im Parkhaus in C
Summe in €
Mietfläche in m2
Kaltmiete in 0/m2
Bewirtschaftungskosten in €/m2
Stellplatzmiete in € im Parkhaus
Daßtellung im 1. Jahr dor Nutzung, mit'19 % [iM/st, darEch zua]glich wrtEglicherPGissteigerung
-41 -
Kosten / Jahr
2.603.722,03
526.033,55
117.919,02
37.440,00
3.285.114.60
19.778,20
11,47
2,22
80,00

(TZ 164) Der Gesamtbarwert aller Entgelte des Justiz- und Verwaltungszentrums über die
gesamte Laufzeit beträgt 181.824.175,06 €. Hiervon entfällt auf die LHW ein Anteil
von 62.707.427 ,37 € (Barwert z um Stichtag).
(TZ 165) Zusammenfassung:
Höhe der Verpflichtungen insgesamt
(vor ,,lnbetriebnahme"):
181'824.175,06
davon Barwert Stadt Wiesbaden: 62.707.427,37
abzgl. geleistete Mietzahlungen in
2009: 643.368'69
Barwert der Verpflichtung insgesamt
zum 31. Dezember 2009: 62.064.058'68
davon innerhalb 1 Jahres fällig: 2.477.603,65
(TZ 166) Zukünftige Zahlungsverpflichtungen gegenüber Dritten aufgrund einer langfristigen
vertraglichen Vereinbarung sind aufgrund ihrer finanziellen Bedeutung im Anhang
auszuweisen ($ 50 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO-Doppik).
4.1 .2.2. Ergebnisrechnung
(T2167) Grundsätzlich wurden die Feststellungen zur Ergebnisrechnung bei den einzelnen
prüffeldern dokumentiert. Darüber hinaus wurden vereinzelte Stichproben gezogen'
die nicht im Zusammenhang mit den Schwerpunkt-Prüffeldern stehen.
(TZ 168) Gem. g 46 Abs. 1 GemHVO-Doppik dürfen Aufirendungen und Erträge in der
Gesamtergebnisrechnung nicht miteinander verrechnet werden (siehe auch Verrech-
nungsverbot S 38 Abs. 2 GemHVO-Doppik). Davon ausgenommen sind nach
g 16 GemHVO-Doppik Abgaben, abgabenähnliche Erträge und allgemeine
Zuweisungen, für die die Gemeinde eine Zahlungsverpflichtung hat. In diesen Fällen
sind die Aufwendungen bei den Erträgen abzusetzen, auch wenn sich diese auf
Vorjahre beziehen. Die diesbezügliche Prüfung ergab keine Beanstandungen.
(TZ 169) Die getrennte Darstellung des Haushaltes der LHW nach Wiesbaden und AKK ist
eine LHW-interne Angelegenheit, die sich nicht auf das Jahresergebnis auswirken
darf. Die Abbildung von rd. 17,7 Mio. € ,,Erträgen" (Verwaltungskostenbeitrag AKK18)
und rd. 18,7 Mio. € ,,Aufwendungen"
(Kostenbeitrag AKK) in der Ergebnisrechnung
führt dazu, dass die Gesamtaufiarendungen und die Gesamterträge der LHW
fehlerhaft ausgewiesen werden. Durch diese Verrechnung verschlechtert sich das
1s Verwaltungskostenbeitrag AKK wird für Leistungen der städtischen Amter erhoben, weil AKK über keine eigenen
Verwaltungsämter verfügt.
-42-

Jahresergebnis der LHW um rd. 1 Mio. €. Gemäß Aussage von 20 und 21 wären
zusätzlich die Stadt- bzw. Kostenanteile Friedhöfe i.H.v. 0,6 Mio. € zu berücksich-
tigen, obwohl sich diese auf den Gebührenhaushalt ,,Friedhöfe" beziehen und keinen
unmittelbaren Zusammenhang zu den verrechneten Gemeinkosten zwischen
Wiesbaden und AKK haben. Ab 2010 wird auf die Abbildung interner
,,Verwaltu n g skosten bei träge" in der E rgebn isrech n u n g verz ichtet
Abqrenzunq des außero rdentlichen Erqebnisses:
(TZ 170) Gemäß $ 2 Abs. 3 GemHVO-Doppik sind insbesondere Gewinne und Verluste aus
der Veräußerung von Vermögensgegenständen des Anlagevermögens unter dem
Posten ,,außerordentliches Ergebnis" auszuweisen. Nachfolgende Konten wurden
einer Stich probe nprüfung unterworf en :
Sachkonto
561 100 Ertr. aus Grundstücksveräußerungen
710000 Afa auf Finanzanlagen
739000 Sonst. ao. Aufwendungen
2009
Tsd.0
1.181
(
11.20(
2008
Tsd.0
1.47t
15.54(
53(
(rz 171) Die außerordentlichen Erträge aus Grundstücksveräußerungen beinhalten 34
(r2172)
(rz 173)
Geschäftsvorfälle zu Grundstücksveräußerungen, in denen jeweils ein Mehrerlös
ezielt wurde. Die drei größten außerordentlichen Erträge aus der Veräußerung der
Grundstücke i.H.v. insgesamt 638.449 € wurden als Stichprobe eingesehen.
Dabei handelt es sich um zwei in der Bilanz als sonstige unbebaute Grundstücke
ausgewiesene Grundstücksverkäufe (Wagemannstraße 22 und 23), die im Rahmen
von Erbbaurecht mit 1 € Buchwert in der Bilanz standen und zu Verkaufswerten von
377.600 € bzw. 132j80 € veräußert wurden, sowie um Bauland in der Ahornstraße,
welches zu einem Buchwert von 69.628,84 € bilanziert war und i.H.v. 198.000 €
veräußert wurde. Der Verkaufspreis wurde durch Vorlage des Grundstücksvertrages
(Auszug) nachvollzogen und zutreffend verbucht.
Die sonstigen außerordentlichen Aufwendungen i.H.v. 11,2 Mio. € umfassen als
bedeutendste Position den Sanierungsbeitrag an der Wohnbau Mainz GmbH mit
8,0 Mio. €ls. Außerdem ist hier die Bildung einer Rückstellung wegen des finanziellen
Risikos aus der Beteiligung der LHW an der HSK i.H.v. 3,2 Mio. €20 eingeordnet
(siehe hiezu unsere Prüfungsfeststellung (TZ'152\).
le Gemäß StW Beschluss Nr. O34O vom 2. Juli 2009 Nr. 2: Zustimmung zur Einzahlung von 8,0 Mio. € in die
Kapitalrücklage der Wohnbau Mainz GmbH.
^^
" Gemäß Magistratsbeschluss Nr. 0379 vom 1. Juni.2010.
-43-

4.1 .2.3. Finanzrechnung
(TZ 174) Die Finanzrechnung gibt Auskunft, welche Finanzmittel der LHW im Haushaltsjahr
2009 zugeflossen sind und welche Finanzmittel in demselben Zeitraum ausgezahlt
wurden. Sie werden in Zahlungsflüsse (Cashflows) nach laufender
Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit sowie Finanzierungstätigkeit unterschieden.
Die Darstellung und Zuordnung entspricht den gesetzlichen Vorschriften nach Muster
15 zu $ 47 Abs. 1 GemHVO-DoPPik.
(TZ 175) Ausgangsbasis für die Ermittlung der Finanzströme des Jahres 2009 ist der
Jahresfehlbetrag von rd. 69,0 Mio. €.
(TZ 176) Die Veränderung der Forderungen in der Position 7 der Finanzrechung wird u.a. mit
einer ,,Bilanzverlängerung Soko" i.H.v. 25,3 Mio. € begründet. Eine Beachtung in der
indirekten Finanzrechnung kann jedoch nur dann erfolgen, wenn es sich ursprünglich
um eine erfolgswirksam gebuchte Forderung gehandelt hätte, was hier aufgrund der
Buchung ,,Forderung an Verbindlichkeit" (Bilanzverlängerung) nicht zutrifft. Der
Finanzmittelfluss der lfd. Verwaltung muss um diese 25,3 Mio. € berichtigt werden'
Weiterhin stellt der Vorgang ,,Soko" inhaltlich eher eine Finanzierungstätigkeit dar, so
dass auch aus dieser Sicht diese Position nicht dem Cashflow der lfd.
Verwaltu n gs tätig keit zu geord net werden ka nn.
(TZ 177) Der Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit soll die Einzahlungen aus der
Aufnahme von Krediten sowie die geleisteten Tilgungen darstellen. Die Höhe der
ausgewiesenen Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten (13,1 Mio. €)
korrespondiert nicht mit den bilanziell ausgewiesenen Kreditaufnahmen (38,4 Mio. €).
Allein aufgrund des Sonderkonjunkturprogramms ergaben sich Kreditaufnahmen
i.H.v.31.503Tsd.€. Der vom Land erhaltene Anteil wurde aus dem Cashflow der
Finanzierungstätigkeit herausgerechnet, so dass dieser um 25,4 Mio. € verfälscht
dargestellt wurde.
(TZ 178) Demzufolge hat sich für die LHW in 2009 im Vergleich zur Kreditaufnahme kein
Tilgungsüberhang i.H.v. 1,5 Mio. €, sondern ein Nettofinanzmittelzufluss i.H.v'
23,8 Mio. €, der im Wesentlichen aus Mitteln des Sonderkonjunkturprogrammes
gedeckt wurde, ergeben.
-44-

(TZ 179) Danach ergibt sich folgendes Bild zum Finanzmittelfluss aus Finanzierungstätigkeit:
Cashflow Finanz Jahresabschluss Revision
Veränderuno Kredite 38.437.219 38.437.215
Korrektur Soko
-25.375.349,1t
Einzahlungen aus der
Aufnahme von Krediten
13.061.869,8'
38.437.219
(incl. Soko)
Auszahlungen Kredite
Finanzmittelfluss aus
-14.597.855.91 14.597.855.9i
Finanzierunostätiq keit 1 .535.986,15 23.839.363.03
(TZ 180) Die Berechnung des Finanzmittelflusses aus Investitionstätigkeit ergibt sich somit als
Restgröße - ausgehend von den Veränderungen des Bestands an liguiden Mitteln
und dem Finanzmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit und
Finanzierungstätigkeit. In diesem Zusammenhang ist jedoch zu berücksichtigen, dass
in dem ausgewiesenen Finanzmittelendbestand zum 31. Dezember 2009 eine zu
korrigierende Forderung an verbundene Unternehmen i.H.v.30,2 Mio. € enthalten ist
(siehe (TZ 126) ff.1.21 Der Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit erhöhte sich
damit auf rd. 69,7 Mio. €, insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung von
Maßnahm en i. R.d. Sonderkonj u nkturprogram mes.
(TZ 181) Die Gegenüberstellung der Finanzströme des Jahresabschlusses 2009 und der
Prüfungsergebnisse zeigt somit folgendes korrigiertes Bild:
Finanzrechnung Jahresabschluss Differenzbeträge Revision
Jahresfehlbetrag* -69.481.901.12 0,0c -69.481.901,12
Finanzmittelfluss aus
lfd. Verwaltunostätiqkeit 10.644.352,54 -25.375.349.1t -14.730.996,64
Finanzmittelfluss aus
I nvestitionstätiqkeit -39.449.71 1,63 -30.246.000.0( -69.695.711,6:
Finanzmittelfluss aus
Fina nzieru nostätio keit -1.535.986.1 + 25.375.349,1t 23.839.363.0:
* ausgehend vom im Jahresabschluss 2009 ausgewiesenem Jahresfehlbetrag, d.h. ungeachtet der i.R.d.
Prüfungsfeststellungen aufgezeigten Ergebniseffekte.
4.1 .2.4. Lage- und Rechenschaftsbericht
(TZ 182) Da der Lage- und Rechenschaftsbericht insgesamt - wie im weiteren folgt - nur an
wenigen Stellen eine Beziehung zwischen den wesentlichen Rahmenbedingungen
bzw. Geschäftsvorgängen der LHW und dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses
herstellt, wird er seiner grundlegenden Erläuterungsfunktion nicht ausreichend
gerecht.
21 Die Gewährung eines Kredites ist im Sinne des Musters 15 zur Gesamtfinanzrechnung zu $ 47 Abs. 1 GemHVO-
Doppik als Invästitionstätigkeit einzuordnen (Zeile Nr. 14 ,Auszahlung aus der Gewährung von Krediten").
-45-

(TZ 183) Die Darstellungsform des Lage- und Rechenschaftsberichts 2009 weicht in der
Gliederung vom Lage- und Rechenschaftsberichts 2008 ab. Während der Lage- und
Rechenschaftsberichts 2008 sich noch weitgehend an dem allgemein üblichen
Aufbau eines Lage- und Rechenschaftsberichts, d.h. Untergliederung in
. Darstellung der Rahmenbedingungen der Kommune und der LHW,
. Darstellung der Entwicklung derVermögens-, Finanz- und Ertragslage,
. Darstellung derwesentlichen Vorgänge im abgelaufenen Haushaltsjahr,
o Nachtragsbericht,
o Risiko-/Chancen- sowie Prognosebericht
orientiert, ist diese Strukturierung im Lage- und Rechenschaftsberichts 2009
weitgehend unterblieben .
(T2184) Der vorgelegte Lage- und Rechenschaftsbericht 2009 wurde nicht unterschrieben'
Auch wenn nicht gesetzlich gefordert, empfehlen wir, entsprechend der allgemein
üblichen kaufmännischen Praxis sowohl den Jahresabschluss als auch den Lage-
und Rechenschaftsbericht zukünftig durch den Oberbürgermeister (und ggf. auch
durch den Kämmerer) der LHW zu unterschreiben.
(TZ 135) Die Darstellung der Lage der Gemeinde (in Kap. 5-1 Gesamtwirtschaftliches Umfeld,
Kap. S-2 Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden im gesamtwirtschaftlichen Umfeld)
erfolgt ohne konkrete Bezugnahme auf die bestehende Organisationsstruktur der
LHW, etwaige Organisationsänderungen sowie kommunale Rahmenbed ingungen.
(TZ 186) Als (volkswirtschaftliche) Rahmenbedingungen werden ein bundesweiter Rückgang
der \Mrtschaftsleistung und damit verbundene Ausfälle von Steuereinnahmen bzw.
ein bundesweiter Anstieg der Arbeitslosenzahlen herausgestellt und auf die
konjunkturelle Erholung ab dem 2. Quartal 2009 verwiesen. Es wäre eine
weiterführende Kommentierung wünschenswert gewesen, ob die Entwicklung der
gesamtwirtschaftlichen Situation im LHW-Umfeld sich vergleichbar, stärker bzw'
schwächer oder gar gegenläufig dargestellt hat und inwiefern regionale bzw. lokale
Einflussfaktoren sich insbesondere auf die Ergebnisrechnung ausgewirkt haben.
Zwar wird in Kap. 5-4 die Entwicklung der Gewerbesteuer im Rahmen einer Tabelle
dargestellt; jedoch werden die Auswirkungen des Einbruchs der
Gewerbesteuereinnahmen um 35 % gegenüber dem Vorjahr (keine Angabe der
Plan/lst-Abweichung) auf das Leistungsspektrum der LHW bzw. den städtischen
Haushalt nicht kommentiert.
-46-

(TZ 187) lm vorgelegten Lage- und Rechenschaftsbericht 2009 unterbleibt eine gem. S 51 Abs.
1 S. 2 GemHVO-Doppik geforderte, zusammenfassende Kommentierung der
wichtigen Ergebnisse der Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung sowie
erheblicher Vorjahres/lst- bzw. Plan/lst-Abweichungen unter Bezugnahme auf die
Erfüllung der kommunalen Aufgaben. In diesem Zusammenhang wird i.d.R.
kommentiert, wie sich die wichtigsten Geschäftsvorfälle des abgelaufenen Haushalts-
jahres auf die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses ausgewirkt haben.
(TZ 188) Die unter ,,besondere Einzelthemen" (Kap. 5-3)" aufgeführten ,,Maßnahmen"
erscheinen aus Prüfersicht willkürlich gewählt da es sich nicht in allen Fällen um
finanziell wesentliche Sachverhalte handelt. Bedeutende städtische
lnvestitionsprojekte, die Gegenstand von Pressemitteilungen, Amtlichen Mitteilungen,
S1zungsvorlagen (2.8. Infrastrukturmaßnahmen im Rahmen der Programme
Frostschädenbeseitigung, Gehwegerneuerung, Fahrbahndeckensanierung) waren,
werden nur teilweise behandelt. Es werden im Rahmen der Erläuterung dieser
Maßnahmen zwar €-Beträge (nicht in ausschließlichem Bezug zum Haushaltsjahr
200g stehend) genannt, die jedoch nicht in Bezug zu den Einzelpositionen des
vorgelegten Jahresabschlusses bzw. zum Anhang stehen. Insgesamt beinhaltet die
Skizzierung dieser Einzelthemen keine Kommentierung
o ihrer Auswirkungen auf die Entwicklung der VFE-Lage der LHW,
. von Mittelherkunft und Mittelverwendung und
o ihrer Auswirkungen im Hinblick auf die Erfüllung des Haushaltsplans der LHW.
(TZ 189) Nicht erläutert wird, durch welche Effekte der Rückgang der Steuereinnahmen von
111.gMio. € bzw. der ordentlichen Erträge von 93,7Mio. € vs. Plan zum Teil
aufgefangen werden konnte.
(TZ 1gO) Veränderungen, die die LHW als ,,Muttergesellschaft" betreffen und sich somit auf
das Finanzanlagevermögen und das -ergebnis auswirken, werden nicht erwähnt, z.B.
der Abschluss eines Teilgewinnabführungsvertrags zwischen der LHW und der \flW
Wiesbaden Holding GmbH, die Übertragung der Anteile der Nassauische Heimstätte
Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft an die \M/V Wiesbaden Holding GmbH,
die Veräußerung der Wohnbau Mainz GmbH.
(TZ 191) Die vergleichsweise detaillierten Ausführungen zur ,,Rekommunalisierung Thüga"
stehen nur mittelbar in Bezug zum vorgelegten Jahresabschluss der LHW. Zwar
ergibt sich aus der Rekommunalisierung der Thüga eine Veränderung im ,,LHW-
Konsolidierungskreis". Jedoch ist diese ohne unmittelbare bilanzielle Auswirkungen
auf die LHW (2.8. durch Erhöhung der Anteile bei verbundenen Unternehmen bzw.
-47 -

Forderungen gegen verbundene Unternehmen) geblieben. Der Erwerb der Anteile an
der KOMS GmbH & Co. KG erfolgte durch die \ÄMV Wiesbaden Holding GmbH, und
wurde vollständig über deren Aufnahme von Darlehen bei Kreditinstituten finanziert;
die Rekommunalisierung hatte keine Kapitalerhöhung der LHW bei der \M/V
Wiesbaden Holding GmbH, sondern die im Jahresabschluss beschriebene
Auslegung einer Bürgschaft zur Folge.
(TZ 192) Eine Kommentierung von Investitionen und Instandhaltungen der LHW erfolgt im
vorgelegten Abschluss in einem eigenständigen Kapitel (Kap. 4-6). Die in $ 51 Abs. 2
Nr. 4 GemHVO-Doppik geforderte Kommentierung der wesentlichen Abweichungen
zwischen geplanten und durchgeführten Investitionen ist an dieser Stelle jedoch
unterblieben; die Berichterstattung beschränkt sich auf lstwerte.
(TZ 193) Für eine bessere Transparenz wäre es hilfreich gewesen, die Ermittlung des unter
,,Entwicklung der Schulden" (Kap. 5-5)" aufgeführten Schuldenstands der LHW i.H.v.
364,1 Mio. €, davon 31,5 Mio. € aus Sonderkonjunkturprogrammen, zu erläutern, da
sich eine betragsgleiche Position nicht unter den ausgewiesenen Verbindlichkeiten in
der Bilanz bzw. in den Erläuterungen zu den Verbindlichkeiten im Anhang (inkl'
Verbindlichkeitenspiegel) findet. Für eine transparentere Darstellung der Entwicklung
des Schuldenstands empfehlen wir die zusätzliche Angabe der neu begründeten
Verbindlichkeiten.
(TZ 194) Gemäß W Nr. 2 zu $ 51 GemHVO-Doppik wird im Rahmen der Lage- und
Rechenschaftsberichterstattung gefordert, die derzeitige und zukünftige Ziel- und
Produktorientierung der Gemeinde analysierend darzustellen. Über das städtische
Zielsystem, die Strategien und die Entwicklung der einzelnen Produktbereiche der
LHW sind im vorgelegten Lage- und Rechenschaftsbericht keine Aussagen
enthalten.
(TZ 195) Der Lage- und Rechenschaftsbericht beinhaltet Aussagen zum städtischen Kenn-
zahlensystem. Jedoch werden diese Kennzahlen und Interpretationen nicht dazu
genutzt, die ohnehin schwach ausgeprägten Aussagen zur Entwicklung der Haus-
haltswirtschaft bzw. der VFE-Lage der LHW zu untermauern. Es wird nicht erkenn-
bar, inwieweit die betrachteten Kennzahlen für die kommunale Steuerung relevant
sind und die tatsächlich erreichten Kennzahlen den Zielvorstellungen der Stadt
gerecht werden. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass in der LHW ein
Projekt vorgesehen ist, steuerungsrelevante kommunale Kennziffern auf Basis des
KGSt-Konzepts zu bestimmen und erstmals mit dem Jahresabschluss 2011
einzuführen.
-48-

(TZ 1gO) Für die Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen Gesamtsituation werden die
Eigenkapital- und Fremdkapitalquote herangezogen. Aus unserer Sicht sind beide
Quoten nicht geeignet, ein Bild von der VFE-Lage, allenfalls von der Kapitalstruktur,
der Kommune zu vermitteln. Für die Beurteilung der haushaltswirtschaftlichen
Gesamtsituation erscheint aus unserer Sicht die Zusammensetzung und Entwicklung
des Jahresergebnisses (getrennt nach Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit,
Finanzergebnis und außerordentlichem Ergebnis) sowie der ordentliche
Aufwandsdeckungsgrad besser geeignet. Diese Ergebnisgrößen geben z.B.
Aufschluss darüber, inwieweit es der Stadt gelungen ist, in der Kernverwaltung einen
Haushaltsausgleich zu erreichen und ,,außerordentliche" Transaktionen zu positiven
bzw. negativen Ergebniseffekten geführt haben.
(TZ1g7) Der im Rahmen der Darstellung der Entwicklung der Investitionsquote angebrachte
Vermerk ,,nicht vergleichbar wg. Korrekturbuchungen" ist uneingeschränkt auf die
Entwicklung der Eigenkapitalq uote ar übertragen, da die erfolgten
Korrekturbuchungen der Vermögensansätze in der Eröffnungsbilanz zu einer
Reduzierung der Nettoposition geführt haben.
(TZ 198) Mangels Angabe (2.8. im Rahmen eines Glossars), welche Positionen dem
Eigenkapital zur Berechnung der Eigenkapitalquote zugerechnet werden, ist weder
die angegebene Quote für das Haushaltsjahr 2009 i.H.v. 57,77 o/o noch die
angegebene sukzessive Steigerung der Eigenkapitalquote im Zeitverlauf 2007 bis
2009 für den unabhängigen Dritten nachvollziehbar. (Unabhängig davon steht die
kontinuierlich ansteigende Eigenkapitalquote im Widerspruch zur angegebenen, über
die Jahre 2OO7-2OOg kontinuierlich ansteigenden Fremdkapitalquote). Die berichteten
Eigenkapital- und Fremdkapitalquoten addieren sich nicht zu 100 o/o ?uf , sondern
ergeben in 2007 86,48 %, in 2008 91,67 o/o und in 2009 94,63 o/o '
(TZ 1gg) Die Ausführungen zur Interpretation der Fremdkapitalquote sind nicht zielführend.
Aus unserer Sicht aussagefähiger wäre ein Bezug zur Abhängigkeit von Gläubigern
sowie zur Struktur des Fremdkapitals und der damit einhergehenden
Finanzierungsaufiruendungen insbesondere auch vor dem Hintergrund eines
Zinsänderungs- sowie Liquiditätsrisikos - herzustellen.
(TZ2OO) Die Erläuterung der ,,lnvestitionsquote"22 steht im Widerspruch zur angegebenen
Formel. Während die Investitionsquote im Textteil als prozentuale Kennzahl definiert
22 Die Investitionsquote wird irrtümlicherweise für die Beurteilung der Struktur des Anlagevermögens-herangezogen. Als
Strukturkennzahlen werden die einzelnen Bestandteile des Anlagevermögens (d.h. immaterielles Anlagevermögen'
Sachanlagen bzw. Finanzanlagen) in Beziehung zur Gesamtsumme des Anlagevermögens bzw. der Bilanzsumme
gesetzt.
-49-

(r2201)
(T2202)
(r2203)
wird, die den Investitionsumfang in Bezug zu den AHK des Anlagevermögens setzt,
wird bei der Berechnung der Quote das prozentuale Verhältnis zwischen Auszahlung
aus Investitionstätigkeit und bilanziellen Abschreibungen sowie Abgängen des
Anlagevermögens ermittelt. Ergänzend anzumerken ist, dass die verwendete Formel
der Reinvestitionsquote vom Konzept der KGSI abweicht. Weil Auskunft über Wachs-
tums- und Schrumpfungstendenzen (d.h. Substanzerhaltung) im Anlagevermögen
der Kommune geben werden soll, ist an dieser Stelle die Verwendung der Re-
investitionsquote vorzuziehen.
Für die Beurteilung der Finanzlage wird der Anlagendeckungsgrad ll herangezogen.
Auch hier wäre für eine Nachvollziehbarkeit der errechneten Werte für den
unabhängigen Dritten z.B. im Rahmen eines Glossars die Erklärung hilfreich, welche
Bilanzpositionen dem langfristigen Fremdkapital zugeordnet wurden.
Die in Kap. 5-7 getroffenen Aussagen (d.h. der Hinweis der Auswirkung der
konjunkturellen Entwicklung auf das folgende Haushaltsjahr) decken sich nicht mit
der Zielsetzung des so genannten ,,Nachtragsberichts" (d.h. der Erläuterung der
Vorgänge von besonderer Bedeutung nach Ende des Bilanzstichtags). Hierunter sind
solche wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und/oder rechtlichen Vorgänge zu
berichten, die zwar nach dem Stichtag des Jahresabschlusses (d.h. 31. Dezember
2009) eingetreten, aber von wesentlicher Bedeutung für die Beurteilung des
vorgelegten Jahresabschlusses sind (2.8. wesentliche Anderungen in der
strategischen Ausrichtung der LHW, die Ausgliederung von kommunalen
Organisationseinheiten, das Bekanntwerden einer Rechtsstreitigkeit in Bezug auf
einen Geschäftsvorfall des abgelaufenen Haushaltsjahrs, der tatsächliche
Schadeneintritt in Bezug auf im abgelaufenen Haushaltsjahr eingegangener Risiken).
lm Rahmen des Ausblicks (,,Prognosebericht") ist im Einklang mit $ 51 Abs. 2 Nr. 3
GemHVO-Doppik typischerweise auf die Eckdaten des Haushaltsplans des/-r
folgenden Haushaltsjahre/-s einzugehen und zu erläutern, welche Effekte aus der
erwarteten gesamtwirtschaftlichen, kommunalwirtschaftlichen und demografischen
Entwicklung insbesondere für die Ergebnis- und Finanzrechnung (2.8. erwartete
Entwicklung der wesentlichen Erträge und Aufirvendungen bzw. des Mittelbedarfs)
abgeleitet werden. Die in Kap. 5-8 aufgeführten Beispiele beinhalten für die
kommenden Haushaltsjahre weitgehend keine Aussagen zu den Auswirkungen, in
welcher Höhe sich aus den beschriebenen ,,Herausforderungen" negative finanzielle
Konsequenzen für den LHW-Haushalt ergeben können, z'8.:
-50-

. Küzung der Mitteldes Finanzausgleichs: Es findet sich keine Aussage, in welcher
Höhe die Einnahmenausfälle der LHW infolge der landesweit geplanten Küzung
der Mittel aus dem Finanzausgleich bzw. der ersatzlosen Streichung des Anteils
an der Grunderwerbsteuer eingeschätzt und mittels welcher Maßnahmen
kompensiert werden können.
. Schulen: Die genannte Investitionssumme bezieht sich auf die Jahre 2009-201'l
und stellt nicht dar, wie diese sich auf die zukünftigen Jahre verteilen wird.
. Sport: Die geschilderten Maßnahmen sind im Vergleich zu dem jährlichen
Investitionsvolumen der LHW als Bagatellmaßnahme einzustufen und insofern für
eine Prognoseberichterstattung nicht zielführend.
$2204) Der Lage- und Rechenschaftsbericht enthält nicht die in $ 51 Abs. 2 Nr. 3 GemHVO-
Doppik geforderte Aussage zu den mit der kommunalen Aufgabenwahrnehmung
verbundenen Chancen und Risiken (2.8. Einnahmenausfallrisiken infolge weiterer
Steuerausfälle, Reduzierung von Bundes- und Landeszuschüssen; Risiken weiterhin
steigender Energiekosten und Gehälter/Bezüge, Zinsänderungs risiken,
,,Refinanzierungs"risiken,
politische Risiken bzw. Risiken aus einer Anderung der
Gesetzgebung etc.) und inwieweit diese sich unter Umständen positiv bzw. negativ
auf die Haushaltsergebnisse der folgenden Jahre auswirken können bzw. in den
zukünftigen Haushaltsplänen bereits reflektiert sind.
(TZ2OS) Ferner sind im Lage- und Rechenschaftsbericht keine Aussagen enthalten, inwieweit
die einzelnen Bausteine eines Risikomanagementsystems (lnternes Kontrollsystem,
Controlling, Rechtwesen, Risikomonitoring) in der Organisation der Landeshauptstadt
\Mesbaden implementiert sind. In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass
bereits im Jahr 2009 eine Sitzungsvorlage zur lmplementierung eines umfassenden
Risikomanagementsystems, das die systematische ldentifizierung und Steuerung der
finanziellen, rechtlichen, politischen, operativen und sonstigen Risiken in allen
Bereichen der Kernverwaltung unterstützt, erarbeitet wurde, jedoch noch nicht bis zur
Beschlussreife vorangetrieben wurde.
(TZ206) In Bezug auf die Erstellung zukünftiger Lage- und Rechenschaftsberichte empfehlen
wir, diese wieder entsprechend der allgemein üblichen Gliederungsweise aufzu-
bauen, um eine inhaltliche ldentität und Vergleichbarkeit der Aussagen der Lage- und
Rechenschaftsberichte unterschiedlicher Haushaltsjahre zu unterstützen. Des
Weiteren empfiehlt es sich, für die Erstellung des zukünftigen Lage- und Rechen-
schaftsberichts eine Checkliste aus den Mindestanforderungen aus $ 51 GemHVO-
Doppik abzuleiten und seinen Inhalt daran orientierend aufzubauen.
-51 -

4.2. Feststellungen und Erläuterungen zum Haushaltsplan
(TZ2O7) Gem. g 114b Abs.4 HGO ist ein Haushaltsausgleich dann erreicht, wenn in der
Ergebnisrechnung der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge dem Gesamtbetrag
der ordentlichen Aufwendungen entspricht. Abweichend davon erklärt $ 24 Abs. 1
GemHVO-Doppik den Haushaltsausgleich am ordentlichen Ergebnis, das die
Finanzaufwendungen und die Finanzerträge mit einschließt. Die LHW hat sich infolge
der widersprüchlichen Rechtslage für die umfassendere Definition des
Haushaltsausgleiches gemäß GemHVO-Doppik entschieden'
(TZ2O1) Die LHW konnte im Haushaltsjahr 2009 nach vorliegender Ergebnisrechnung den
Haushalt nicht ausgleichen. Während im Plan der Gesamtbetrag der ordentlichen
Erträge (951.820 Tsd. €) minimal vom Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen
(951.825Tsd.€) abwich, beliefen sich die realisierten ordentlichen Erträge auf
864.738 Tsd. € (rd. 91 %). Die ordentlichen Aufirendungen konnten unter den
ursprünglich geplanten Wert auf 923.818 Tsd. € gesenkt werden. Tro? dieser (auch
bilanzpolitisch gestützten) Aufirvandsreduzierung weist die LHW im Jahre 2009 ein
am ordentlichen Ergebnis gemessenes Haushaltsdefizit i.H.v. rd. 59,0 Mio. € aus.
Haushaltsolan:
(TZ2Og) Die Haushaltssatzung23 enthält u.a. die Festsetzung des Haushaltsplanes, wonach
der Ergebnishaushalt den Gesamtbetrag der Erträge und Aufiruendungen für die
Gemeinde darzustellen hat. Wie bereits im Rahmen der Prüfung der Jahres-
abschlüsse 2007 und 2008 angemerkt, ist auch die für 2009 und 2010 gültige
Haushaltssatzung der LHW getrennt für Wiesbaden und die Stadtbezirke AKK
aufgestellt, ohne dass diese zum gesamten städtischen Haushalt LHW zusammen-
gefasst werden. Die Ermittlung der Gesamtbeträge von Erträgen und Aufinendungen
erfordert eine manuelle Addition. Wir empfehlen, zukünftig die Gesamtzahlen für den
städtischen Haushalt anzugeben, optional kann eine weitere Aufteilung erfolgen.
" vgl. S 114a Abs. 2 Nr.1 HGO
-52-

(T2210) Die Gegenüberstellung sieht wie folgt aus:
ord. Erträge
Finanzerträqe
Gesamtbetrag
Erträge im ord.
Eroebnis
ord. Aufwend.
Finanzaufwend.
Gesamtbetrag
Aufwendungen im
ord. Erqebnis
ordentliches
Eroebnis
HH-Satzung HHPL Fortgeschr.
Ansatz HHPL
928.857.544 934.687.089
22.963.100 22.659.390
951.820.644 951.820.644 957.346.479
951.825.063
926.625.063
25.200.000
951.825.063
951.941.468
25.224.565
977.166.033
Ergebnis
841 .018.2 00
23.720.177
864.738.377
905.274.278
18.543.896
923.818.174
4.419 -4.419 -19.819.554 -59.079.797
a. o. Erträge 0 0 0 1.715.062
a. o. Aufwend. 620 620 8.000.000 12.117.166
Jahreserqebnis -5.039 -5.039 -27.819.554 -69.481.901
(T2211) Die in der Haushaltssatzung angegebenen Planwerte zu den Erträgen und
Aufwendungen stimmen nicht mit den (im Rahmen des Haushaltsvollzuges
angewandten) fortgeführten Planansätzen überein. Ursache ist die Übertragung von
Budgetresten im Investitionsmanagement2a des Vorjahres (i.H.v. 17,8 Mio. €). Diese
mittelbare Fortschreibung der Planwerte wird deshalb gesondert ausgewiesen, weil
sie nicht auf einer ausdrücklichen Beschlussfassung der Stadtverordnetenver-
sammlung über eine Planänderung basiert, sondern Ergebnis des Haushalts-
vollzuges ist. Abgesehen davon widerspricht der Ansatz einer Budgetüberleitung in
der Ergebnisrechnung doppischen Abgrenzungsgrundsätzen, da es sich hierbei nicht
um einen geplanten (d.h. außer- bzw. überplanmäßigen) Werteverzehr, sondern um
im Vorjahr nicht aufgebrauchte und in das Folgejahr übertragene Budgets handelt (im
Vorjahr verursachte, jedoch nicht tatsächlich erbrachte Geschäftsvorfälle - wie z'B.
Instandhaltungsmaßnahmen - sind über den Ansatz von Rückstellungen bzw.
Rechnungsabgrenzungsposten periodengerecht abzugrenzen). Insgesamt stellt dies
eine Vermischung von kameraler Planungstechnik (Finanzbudget) und doppischer
Buchführung (tatsächl icher Wertevezehr) dar.
(T2212) Danach ergeben sich als (Plan-)Summe der ordentlichen Erträge sowie der
Finanzerträge ein Betrag i.H.v. ursprünglich 951,8 Mio. € dem ein aktualisierter
Planwert von 957,3 Mio. € gegenüber steht. Es handelt sich um eine marginale
Abweichung von rd. einem halben Prozent.
2a Investitionsmanagement umfasst Instandhaltungen und lnvestitionen.
-53-

(T2213) Bei den Aufwendungen war ursprünglich ein Betrag in nahezu gleicher Höhe der
Erträge geplant (951,8 Mio. €); der aktualisierte Planwert differiert um knapp 3 %
gegenüber dem ursprünglichen Plan (d.h. 25'3 Mio. €)'
(T2214\ lm Einzelnen wurde das Konto ,,Schüsselzuweisungen" sowie die Zuführungen zu
pensionsrückstellungen auf Unterschiede zwischen den ursprünglichen und den
fortgeschriebenen Planansätzen überprüft. Bei den Schlüsselzuweisungen gibt es
eine Abweichung von rd. 10%, die im Abrechnungsmodus mit dem Land begründet
sind. Bei den Zuführungen zu Pensionsrückstellunge n war ursprünglich kein
planansatz vorgesehen. Die Stadtverordnetenversam mlung beschloss erst am
9. September 2010 die Zuführung zu Pensionsrückstellungen i.H.v. 15,6 Mio' € für
das Haushaltsjahr 2009. Planansätze für Abschreibungen auf Forderungen wurden
ebenfalls nicht gebildet (dies erfolgt gemäß Aussage der Kämmerei erst in den
Jahren 2012113)..
Plan-lst-Abweichunqe n:
(TZ21S) Als wesentliche Plan-lst-Abweichung bei den ordentlichen Erträgen steht dem
fortgeschriebenen Planwert i.H.v. von 934,6 Mio. € ein lst von 841,0 Mio. €
(entspricht rd.10 o/o) gegenüber. Der Ertragseinbruch ist hauptsächlich der
Finanzkrise des Jahres 2009 geschuldet, die für den signifikanten Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen von fast87,7 Mio. € ursächlich ist.
Ertraqsart
Gewerbesteuer
Gemeindeanteil Einkommensteuer
LeistunosbetAlc2 ohne UnterkHeiz
Absabe Spielbank
Leistungsbet. F.
U nterkHeizArbeitssuch.
Leistungsbet. bei Eirgliederung
Arbeitssuchender
Spielbank weitere Leistungen
Betraq flsd.€)
-87.669
-16.149
-8.810
-5.720
-3.266
-2.837
-2.000
(T2216) Wesentliche Plan-lst-Abweichungen bei den Aufwendungen sind insbesondere bei
den Abschreibungen sowie den sonstigen ordentlichen Aufwendungen zu erkennen:
(T2217) In der Position ,,sonstige ordentliche Aufwendungen" zeigt das Konto ,,Aufwand für die
Einstellung in eine Ergebnisrücklage" eine Plan/lst-Abweichung von 18 Mio' €' Diese
stellt jedoch die (geplante) Ergebnisverwendung der LHW dar; hierbei handelt es sich
um einen Planungsfehler, dem (korrekterweise) keine lst-Buchung gegenübersteht.
26 z.B.Yer- und Entsorgung, Gesundheit, Wohnungsbau -und -verualtung
-54-

4.3. Analyse der Vermögens, Finanz- und Ertragslage 2009
4.3.1. Vermögenslage für das Haushaltsjahr 2009
(T2218) Der Anhang und stellenweise der Lage- und Rechenschaftsbericht der LHW enthält
knappe Erläuterungen zu einzelnen Vermögens- und Ergebnisrechnungs-Positionen.
(TZ21g) lm Rahmen der nachfolgenden Ausführungen stellen wir die sich aus unserer Sicht
sich ergebenden wesentlichen Entwicklungen der VFE-Lage der LHW dar. Üblicher-
weise ist die sich aus Sicht des Magistrats ergebende Entwicklung der VFE-Lage im
Rahmen des Lage- und Rechenschaftsberichts zu kommentieren (siehe aber unsere
prüfungsfeststellungen in Abschnitt 4.1.2.4) und sollte sich mit unseren aus der
Prüfung gewon nenen Erkenntnissen decken.
\ktiva
1 ANLAGEVERMÖGEN
1.1 lmmaterielleVermögensgegensEnde
1.2 Sachanlagevermögen
1.3 Finanzanlagevermögen
2 UMLAUFVERMÖGEN
2.1 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
2.2. Flüssige Mittel
31 .1 2.2009
Tsd.0
31.910
1.363.224
886.688
31.12.2008
Tsd. €
29.261
1.349.024
871.824
Verändr !rung
Tsd. € ;
2.649i
i
14.200i
14.864;
%
9,1
It
1,7
in % Bil.-
Summe
2.28't.822 2.250.10[ 31.713 1,4 88
90.t1 0
1 82.584
127.874
212.925
-37.764
-30.341
-29,!
-'t4,2
272.694 340.79[ -68.105 -20,( 11
RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 29.26i 27.17i 2.090 7.i 1
2.583.783 2.618.081 -u.302 -1.3 10(
(r2220) Die Zusammensetzung des Vermögens der LHW ist durch die Art der zu erfüllenden
(r2221)
kommunalen Aufgaben geprägt. Der Anteil des langfristig gebundenen Vermögens ist
dementsprechend hoch und bildet sich primär aus dem öffentlichen Infrastruktur-
vermögen wie öffentliche Straßen, Plätze, Schulen, Kindertagesstätten, Kultur-
einrichtungen etc. Die Anlagenintensität der LHW beträgt 88o/o, sie ist seit der
Erstbewertung zum 1. Januar 2007 geringf ügig um 3,5 o/o gesunken.
In den vergangenen Jahren wurden zahlreiche kommunale Aufgaben26 auf Eigen-
betriebe und städtische Gesellschaften ausgelagert. Damit im Einklang stehend
-55-
1
53
34

ilden die Finanzanlagen der LHW mit einem Anteil von 34 o/o der Bilanzsumme die
zweitgrößte Vermögenskategorie der LH W.
(T2222) Innerhalb des Sachanlagevermögens umfasst der Anteil des abnutzbaren
Vermögens (insbesondere Gebäude und Verkehrsinfrastruktur) rd. 65 o/o. Zur
Erha1ung der Substanz und Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit des
abnutzbaren Anlagevermögens (i.H.v rd. 880 Mio. €) bedarf es entsprechender
Instandhaltungsaufwendungen (siehe aber (TZ 149)) sowie Ersatz- und
Neuinvestitionen.
(T2223) Die lnvestitionskraft - gemessen an der Investitionsquote - bestimmt sich über die
Höhe der Nettoinvestitionen in das Sachanlagevermögen im Verhältnis zu den
historischen Anschaffungswerten des Sachanlagevermögens zu Beginn des Haus-
haltsjahrs. Dabei ist zu beachten, dass die kommunalen lnvestitionen eines
Haushaltsjahres wesentlich durch Zuschüsse von Bund und Land gefördert werden.
Diese Zuschüsse werden in den kommunalen Bilanzen in Form eines passivischen
Sonderpostens indirekt als Wertberichtigungen zu den Anschaffungs- bzw. Herstel-
lungskosten abgebildet. Diese Zuschüsse sollten bei der Bestimmung der Netto-
investitionen entsprechend als Anschaffungs- bzw. Herstellungskostenminderungen
berücksichtigt werden. Damit einhergehend sind mit den Abschreibungen des
Sachanlagevermögens die Erträge aus der Auflösung dieser (Zuschuss-)Sonder-
posten zu verrechnen.
Berechnung Nettoinvestition Sachanlagevermögen 2009
Bezeichnung SAP Tsd' €
lfd Buchwert SAP 31.12.2009 1'363'225
abzgf . Sopo f. erh.lnvestitionszuw. 09 -207 '770
Buchwert 31.12.2008 1'349.023
abzgl. Sopo f. erh.lnvestitionszuw. 08 -174.396
AfA des Jahres SAP 2009 33'154
abzgl Ertr.a.d.Aufl.v.Sopo a.Zuw.,Zusch. -10.957
1.155.455 Endbestand
-1 .17 4.627 - Anfangsbestand
22.197
3.024 = Neftoinvestition SAV
(T2224) Trotz erheblicher Einnahmeverluste im Jahr 2009 hat die LHW unter Berück-
sichtigung der erhaltenen Investitionszuschüsse von Bund und Land aus eigener
Finanzkraft 3,024 Mio. € in das Sachanlagevermögen investiert. Daraus ergibt sich
-56-

eine Investitionsquote i.H.v. 1,4%. Ohne Bereinigung der erhaltenen Zuschüsse
beläuft sich die lnvestitionsquote auf 2,2o/o.27
(T2225) Substanzerhaltung (bzw. Wachstum) im Sachanlagevermögen der LHW ist jedoch
erst dann gegeben, wenn über die Abschreibung, d.h. dem Werteverzehr aus
Abnutzung, hinaus investiert wird - gemessen anhand der sog. Reinvestitionsquote.
Eine dauerhafte Reinvestitionsquote < 100o/o deutet auf einen kontinuierlichen
Substanzvezehr hin. Bereinigt um die erhaltenen Zuschüsse zur Durchführung von
Investitionsmaßnahmen beträgt die Reinvestitionsquote der LHW für das Jahr 2009
13,6 o/o (unbereinigt: 142 ,8 Vo28).
Reinvestitionsquote 2009
Nettoinvestition SAV 3.024
Abschreibungen des HHJ 22.197
13.6 o/o
(T2226) Die Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände sind vor allem aufgrund
eines Ausgleichs einer Forderung i.H.v. 22.000 Tsd. € durch den
Einlagensicherungsfond sowie durch eine generell höhere Wertberichtigung um rd.
30 % zurückgegangen.
(T2227) Zum Bilanzstichtag sind die flüssigen Mittel um 14,25 o/o zurückgegangen.
" Relativierend wird ergänzt, dass erst die Entwicklung der Investitionsquote über einen längeren Zeitraum
Wachstums- oder Schrumpfungstendenzen erkennen lässt.
'u Dies verdeutlicht die Bedeutunü der von Bund und Land gewährten Zuschüsse im Hinblick auf die kommunale
Substanzerhaltung.
-57 -

(r2228)
(rz22e)
(r2230)
Passiva
1 EIGENKAPITAL
1.1 Netto-Position
1.2 Rücklagen
1.3 Ergebnisverwendung
2 SONDERPOSTEN
2.1 Sonderposten f.erh.lnvestitionszuw.u.Beiträge
2.2 SonstioeSonderposten
I RÜCKSTELLUNGEN
1.1 Rückstellungen f.Pensionen u.ähnl.Verpflicht'
3.2 Rückstellungen f.d. Sanierung v. Altlasten
I 3 Sonstioe Rückstellunoen
4 VERBINDLICHKEITEN
4.1 Verbindlichkeitenaus Kreditaufnahmen
4.2 Verbindlichkeiten aus kreditähnl.Rechtsgesch.
4.3 Verbindl. a. Zuweisungen, Zuschüsse, Transfe
4.4 Verbindlichkeiten a. Lieferungen u. Leistung.
4.5 Verbindl. a. Steuern u. steuerähnl. Abgaben
4.6 Verbindlichk. geg. VU, Beteilig., Sonderverm.
4.7 SonstioeVerbindlichkeiten
31.12.2009
Tcd C
1.281.944
2',10.795
-69.482
31.12.2008
Tsd.0
1.294.831
205.630
34.038
veranoerung
Tsd.O i %
-12.887i
s.165;
i
-103.520i
-1,0
2,5
-304,1
ln 70 E ll,-
Srrmme
1_423- 1.534. 1.242i -1, 5T
207.77C
174.39€
33.374
19,1
f
q o4r -9 040 -1no n
c
zgt.t tl t 63. 24. 13. E
426324
2.224
410.U2
2.22!
15.678
3,t
0,(
q 7qF 29.302 -19.507 -66.t
438.3, 442_ -3.8291 -0.
364.142
450
7.307
31.78t
1
1 1 .419
340.303
549
7.492
25.847
623
9.859
23.839
-99
-185
5.940
-622
1.560
7,0
-'t8,0
-2,5
23,0
-99,8
15,8
47 92? 22.312 35.611 't59.6
473 406. 66.044 16.
RECHUNGSABGRENZUNGSPOSTEN 41 50.99( -9.609; -1E
2.583.783 2.618.08t -34.302 100
Das Eigenkapital i.H.v.1.423.257 Tsd.€ liegt wegen des Jahresfehlbetrages i.H.v.
69.482Tsd. € sowie den nachträgliche Anpassung der Eröffnungsbilanzwerte i.H.v.
12,9 Mio. € zum 1 . Januar 2007 um 7 ,2 o/o unter dem Vorjahreswert.
Der Sonderposten ist insgesamt um 13,3 % angestiegen. Dieser Anstieg erklärt sich
in dem Anstieg des Sonderpostens für erhaltene Investitionszuweisungen und
Beiträge i.H.v. 33.374 Tsd. €, der im Wesentlichen auf die Förderungen im Rahmen
des Sonderkonjunkturprogrammes (siehe Darstellung im Anhang 4-3.8 des Jahres-
abschlussberichtes 2009) zurückzuführen ist. Dem gegenüber steht ein Rückgang
des sonstigen Sonderpostens, der bis zum Haushaltsjahr 2008 die Fehlbelegungs-
abgabe beinhaltete, die in 2009 in die sonstigen Verbindlichkeiten umgebucht wurde.
Der Rückgang der sonstigen Rückstellungen bedingt sich im Wesentlichen durch die
fehlende Neubildung einer Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen (VJ:
18,8 Tsd. €; HHJ: 0 Tsd. €; siehe IZ 142) ff .).
-58-
5C
1
t
8
14
0
1

(TZ2g1) Die sonstigen Verbindlichkeiten sind vor allem aufgrund der Umgliederung der
zweckgebundenen Rücklagen aus dem Eigenkapital sowie des Sonderpostens aus
Fehlbelegun gsabgabe (sonstige Sonderposten) in diese Position gestiegen.
(T2232) Zum 31. Dezember 2009 sind die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen um7,0 o/o
bzw. 23.839 Tsd. € gestiegen. Die Veränderung resultiert im Wesentlichen aus der
Aufnahme von Geldern aufgrund des Sonderkonjunkturprogramms (31.503Tsd.€),
sowie den geleisteten Tilgungen bei bestehenden Verpflichtungen.
-59-

(r2233)
4.3.2. Ertragslage für das Haushaltsjahr 2009
(T2234)
(r2235)
(r2236)
Summe der ordentlichen
Erträge
Summe der ordentlichen
Aufwendungen
31.12.2009
Tsd.0
841.018
905.274
Der Rückgang der ordentlichen Erträge ist im Wesentlichen auf den konjunktur-
bedingten Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen (-91.652Tsd.€ ggü. VJ bzw.
-87.669 Tsd. € unter Plan) zurückzuführen. Weitere erhebliche Ertragseinbußen
waren u.a. durch den Rückgang des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer
sowie der Erträge aus dem Bereich SGB ll (insbesondere Leistungsbeteiligung für
die Optionskommune) zu verzeichnen.
Die Summe der ordentlichen Aufwendungen wird i.H.v. 905.274 Tsd. € ausgewiesen
und liegt somit nahezu auf Vorjahresniveau bzw. knapp 5% unter den fort-
geschriebenen P lanansätzen2s.
31.1 2.2008
Tsd. e
937.69:
896.1 5t
fortS.
HH-Plan 09
Tsd. €
934. 687
951.941
Während im Vorjahr ein positives Verwaltungsergebnis erzielt worden war, hat sich
insbesondere infolge der konjunkturell bedingten Ertragsrückgänge das Verwaltungs-
ergebnis um -254,7 o/o ?ut -64.256 Tsd. € verschlechtert.
Aufgrund des geringeren Bestands an Tages- und Termingeldern und einem im Jahr
2009 durchschnittlich geringeren Anlagezinssatz (im Vergleich zum Vorjahr) sind die
Zinserträge rückläufig. Zum anderen sind die Nachzahlungszinsen gem. $ 233a AO
aufgrund geringerer Fallzahlen zurückgegangen. Darüber hinaus haben sich auch die
Zinsen und ähnliche Aufwendungen vermindert, so dass das Finanzergebnis von
7.175 Tsd. € auf 5.176 Tsd. € zurückgegangen ist.
2e Siehe jedoch unsere Prüfungsfeststellungen zu den Planansätzen: (T2211).
Veränderung
vs. VJ
Tsd.€ i X
-96.675
9.1 18
-10,3
1.0
V€ränderung
vs. PL
Tsd.e i %
-93.669
-46.667
Verualtrndseroebnls (1.-2,) -64.25( 41.53; -17.254 -1 05.793 -254.7 47.OO2 272,4
:inanzergebnis 5.1 7( 7.175 -2.565 1.999 -27, 7.-14'l -301 ,8
f rdentllche Eroebnls (3.+4.1 -59.08( 48.712 -19.82( -107.792 -221.3 -39.260 r98,
\ußerordentliches Ergebnis -10.402 -14.674 -8.00( 4.272 29,1 -2.402 30,r
BDnls (5.+b,) 34.O3t -zt.ö21 -304 -41.tt62 l/
-60-
-10,(
-4,(

F2237) Positive Effekte gegenüber Vorjahr ergeben sich aus dem verbesserten
außerordentlichen Ergebnis,30 die jedoch nicht die konjunkturell bedingten Ertrags-
rückgänge kompensieren können, so dass sich das ausgewiesene Jahresergebnis
von 34.038 Tsd. € auf -69.482 Tsd. € reduziert hat.
(T2238) lm Rahmen unserer Prüfungsergebnisse haben wir auf vereinzelte
Wertberichtigungsbedarfe im Ansatz bzw. der Bewertung von Vermögens- bzw.
Rückstellungspositionen hingewiesen. Da diese Prüfungsfeststellungen insbesondere
zu einer höheren prozentualen Veränderung der Aufirvandspositionen führen, werden
die Auswirkungen unserer Prüfungsfeststellungen vor dem Hintergrund der
Wesentlichkeit nur anhand der Ergebnisrechnung sim uliert.
Summe der ordentlichen
1. Erträge
KoffenurAK
Korrigierte Summe
Summe der ordentlichen
2. Aufwendungen
Rücknahme Affiivierung
I n s ta n d h a I tu n gs a u fwdg.
B ildung lns ta ndh. -Rücks t. "'
Korrektur AKI<
Korrigierte Summe
31.12.2009
Tsd. €
841.01 8
-t 7.663
özJ.Jib
905.274
31.12.2008
Ted C
937.69:
-21.385
v I b.JU4
896.1 5(
1.700
17.000
-18.725 -22.30t
905.24f E /3,E5ti
fortg.
HH-Plan 09
Tsd. €
934.687
934.687
951.941
934.681
Veränd€rung
vs. VJ
Tsd.€ i x
!
i
-ss.ezsl !I
-sz.srsi
9.1 1 8;
i
j
j
st.sss:
I
-10,3
-10,1
1,0
3,6
veränderung
vs. PL
Tsd.o I %
-93.669
-1 1 1.332
-46.667
-29.438.
vgrualrungsGrgwfllö
3. konisiert (1.-2.) -81.E9! 42.4il -17.254 -124.3481 -292,1 -64.540 374.6
4. Finanzergebnis 5.1 7( 7.175 -2.56: -1.999 -27,5 7.741 -301.8
vrgenulgtre Ergl
5. korrigiert (3.+4.) -76.711 49.62€ -lq a2( -'126.347 -254,6 -56.898 287.1
6. Außerordentliches Ergebnis
Abschreibung Fin. -Anl.
Korrehur frn. Risiko HSK
Korr. ao. Ergebnis
-'10.402
5.007
3.800
- | v.zut
-14.674
-'14.674
-8.00(
-8.00(
4. 272
-4.535
29,1
-30,9
-2.402
-t 1.209
Jahresergebnls korrigi6rt
. (5.+6.) -95.92i 34.955 -27.E20 130.882 -374,4 -68.107 244,2
.. Der hier angegebene Wert der Instandhaltungsrückstellung wurde näherungsweise
unter Anwendung der in der Vergangenheit angewendeten Bemessungspraxis der
Kämmerei simuliert.
to lm a.o. Ergebnis des Vorjahres ist eine Abschreibung auf Finanzanlagen in Höhe von 15.549 Tsd. € enthalten.
-61 -
-10,0
-1 't,9
-4,9
-3,
30,0
140,1

4.3.3. Finanzlage für das Haushaltsjahr 2009
Bezeichnunq 2009 2008 Veränderung
Tsd.0 Tsd. € Tsd. €
o/o
Finanzmittelfl uss aus laufender
Verurraltu nostäti okeit 14.141 91.18( -77.044 -84.49
Fi nanzm ittelfl uss aus lnvestitionstäti gkeit -68.323 -24.49, -43.82t 178,91
Finanzmittelfluss aus
Fi nanzierunqstätiokeit 23.83S -12.53( 36.369 -290.2e
Finanzmittelüberschuss des HHJ -30.341 54.16( -84.501 -156.02
(rz23e) Zur Analyse der Finanzlage des Haushaltsjahres 2009 wurden die strukturell3l
(r2240)
(r2241)
(r2242)
korrigierten Daten der Jahre 200832 und 2009 gegenübergestellt. Danach ergeben
sich erhebliche Abweichungen in allen drei Teilergebnissen, die u.a. in der Finanz-
krise und dem im Zuge dessen von Bund und Ländern aufgelegten Sonder-
konjunkturprogramm begründet sind. Während 2008 noch im größeren Umfang
Kredite getilgt statt aufgenommen wurden, war das Verhältnis - bedingt durch den
Finanzmittelzufluss aus dem Sonderkonjunkturprogramm - in 2009 umgekehrt.
Trotz Konjunktureinbruch und dem dadurch bedingten Rückgang der
Gewerbesteuereinnahmen konnte die LHW einen Zahlungsmittelüberschuss aus der
laufenden Verwaltungstätigkeit i.H.v. rd. 14,1 Mio. € erwirtschaften.
Der Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit fiel in 2009 deutlich höher aus als im
Vorjahr, was insbesondere auf die Sonderkonjunkturmaßnahmen des Bundes und
des Landes zurückzuführen ist. Dabei stellte die erhöhte Kreditaufnahme der LHW
eine wesentliche Finanzierungsvoraussetzung für das erhöhte Investitionsvolumen
zur Konjunkturbelebung dar.
Dennoch war die LHW in 2009 weiterhin in der Lage, Kreditverpflichtungen i.H'v.
14.6 Mio. € zurückzuführen.
., D.h. die Zuordnung der von der LHW ermittelten Zahlungsströme zum Finanzmittelfluss aus laufender VeMaltungstätigkeit,
Finanzierungstätigkeit sowie Investitionstätigkeit wurde korrigiert.
t' Sieie prüfungsberictit Jahiesabschluss LHW 200712008 S. 24: Wesentliche Feststellungen.
-62-

5. Bestätigungsvermerk
Nach dem abschließenden Ergebnis unserer Prüfung erteilen wir dem Jahresabschluss zum
31. Dezember 2009 und dem Lagebericht 2009 der Landeshauptstadt Wiesbaden unter dem
Datum vom 13. September 2Q11 (Datum der Vollständigkeitserklärung) den nachfolgenden
eingeschränkten Bestätigu ngsvermerk:
Bestätigungsvermerk des Revisionsamtes
Wir haben den Jahresabschluss - bestehend aus Vermögensrechnung, Ergebnisrechnung und
Finanzrechnung sowie Anhang - unter Einbeziehung der Buchführung und den Lage- und
Rechenschaftsbericht der LHW für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009
geprüft.
Die Buchführung und die Aufstellung von Jahresabschluss und Lage- und Rechenschaftsbericht
nach den deutschen gemeindehaushaltsrechtlichen und handelsrechtlichen Vorschriften sowie
ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften liegen in der Verantwortung des Kämmerers der
LHW. Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns durchgeführten Prüfung eine
Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung, über den Lage- und
Rechenschaftsbericht sowie über die wirtschaftlichen Verhältnisse der LHW abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach S 317 HGB unter Beachtung der vom Institut der
Wirtschaftsprüfer (lDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung
vorgenommen. Danach ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass Unrichtigkeiten und
Verstöße, die sich auf die Darstellung des Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage
wesentlich auswirken, mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der Festlegung der
Prüfungshandlungen wurden unsere Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das
wirtschaftliche und rechtliche Umfeld der LHW sowie die Erwartungen über mögliche Fehler
berücksichtigt. lm Rahmen der Prüfung wurden die Vüirksamkeit des rechnungslegungsbezogenen
internen Kontrollsystems sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss
sowie Lage- und Rechenschaftsbericht über Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasste die
Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze und der wesentlichen Einschätzungen des
Kämmerers der LHW sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und
des Lage- und Rechenschaftsberichts. Wir sind der Auffassung, dass unsere Prüfung eine
hinreichend sichere Grundlage für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat mit Ausnahme der folgenden Einschränkungen zu keinen Einwendungen
geführt:
-63-

In Bezug auf die im Jahr 2009 unzulässigerweise unterlassene Bildung von
Instandhaltungsrückstellungen wurde die bislang gängige Bilanzierungspraxis der Vorjahre
geändert, ohne dass die Gründe hierfür im Anhang hinreichend erläutert wurden. Einige
Wertansätze wesentlicher Vermögenspositionen schöpfen u.E. bestehende Ermessensspielräume
der Hessischen Haushalts- bzw. Rechnungslegungsvorschriften zu weit aus und beeinträchtigen
somit das den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende Bild der Vermögens-, Finanz- und
Ergebnislage der LHW. Dies betrift speziell die Bewertung des kommunalen Finanz-
anlagevermögens (TriWiCon, RMH). Hier sehen wir zusätzlichen Wertberichtigungsbedarf.
Darüber hinaus wurde den liquiden Mitteln fälschlicherweise eine Forderung gegen ein
verbundenes Unternehmen i.H.v. 30,2 Mio. € zugeordnet.
Der Lage- und Rechenschaftsbericht wird seiner grundlegenden Erläuterungsfunktion des
vorgelegten Jahresabschlusses nicht ausreichend gerecht.
Trotz dieser Einschränkungen können wir auf Grundlage der von uns durchgeführten Prüfungen
davon ausgehen, dass der Jahresabschluss 2009 nach unserer Beurteilung den gemeinde-
haushaltsrechtlichen, handelsrechtlichen und ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
entspricht und im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild
Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der LHW widerspiegelt.
Wiesbaden. den 19. Oktober 2011
u*Mm*
Volker Löber
stv. Amtsleiter
Dr. Anja Incardona
Abteilungsleiterin
-64-

6. Anlagen zum Prüfungsbericht
Anlage 1 Vermögensrechnung
Anlage2 Ergebnisrechnung
Anlage3 Finanzrechnung
Anlage 4 Anhang
Anlage 5 Lage- und Rechenschaftsbericht
-65-

I.A NN fi 5 I"I A U P''"STA DT
-
--llllll--
---
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Ja h resabsch I ussbericht 2009
Anlage J

Jahresabschluss 2009
i r,1ili :tJ ii:1 tii,:!il
Elt
W I HS[3AD [: I\i
** ä
lnhaltsverzeichnis
1 Vermögensrechnung.......... .............2
2 Ergebnisrechnung..... ......................4
2-1 Gesamtergebnisrechnung Wiesbaden und AKK.......... .....................4
2-1.1 Gesamtsicht Wiesbaden inkl. Teilergebnisrechnungen .....................5
2-1.2 Gesamtsicht AKK inkl. Teilergebnisrechnungen.......... ....................14
3 Finanzrechnung........ ....................23
4 Anhang zum Jahresabschluss ........24
4-1 Allgemeine Angaben zum Jahresabschluss ..................24
4-2 Angaben zu Bilanzierungs- und Bewertungsmethoden ...................25
4-3 Erläuterungen zu Posten der Vermögensrechnung................ .........28
4-3.1 lmmaterielle Vermögensgegenstände ,............... ...........28
4-3.2 Sachanlagevermögen ..............28
4-3.3 Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen ..............32
4-3.4 Weiteres Finanzanlagevermögen ...............33
4-3.5 Umlaufuermögen ......... ............34
4-3.6 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten .....,35
4-3.7 Eigenkapital................. ............35
4-3.8 Sonderposten fürerhaltene Investitionszuweisungen, -zuschüsse und
Investitionsbeiträ9e..... .............37
4-3.9 Rückstellungen ............ ............37
4-3.10 Verbindlichkeiten ................,....39
4-3.11 Passive Rechnungsabgrenzungsposten ..............,........40
44 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung .........41
44.1 Allgemeine Erläuterungen zur Ergebnisrechnung .........41
44.2 Plan-lst-Abweichungen beiden Ordentlichen Erträgen ...................43
44.3 Plan-lst-Abweichungen bei den Ordentlichen Aufwendungen...........................44
44.4 Plan-lst-Abweichungen bei den Finanzerträgen und Finanzaufwendungen ......46
4-5
4-6
4-7
44.5 Plan-lst-Abweichungen bei den Außerordentliche Erträge und Aufiwendungen 47
4-8 Sonstige Angaben ...................54
4-8.1 Rechtliche Grundlagen ............54
4-8.2 Organe und Vertretungsbefugnis................ ...................54
4-8.3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen .................57
4-8.4 Haftungsverhältnisse ...............58
4-9
4-9.1 Anlagenspiegel........... .............60
4-9.2 Übersicht über die Investitionen und Instandhaltungen inkl. Überleitungen......61
4-9.3 Verbindlichkeitenspiegel ............... .............62
4-9.4 Eigenkapitalspiegel...... ............63
4-9.5 Rückstellungsspiegel ...............64
5 Lage- und Rechenschaftsbericht.......... ..........65
5-1
5-2
5-3
54
5-5
5-6
5-7
Erläuterungen zur Finanzrechnung........... ....................48
Erläuterungen zu Investitionen und Instandhaltungen .....................49
Erläuterungen zu den Konjunkturprogrammen ..............51
Gesamtwirtschaftliches Umfeld ..................65
Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden im gesamtwirtschaftlichen Umfeld......65
Besondere Einzelthemen.............. ..............66
Bedeutsame Finanzgrößen ........... .............67
Entwicklung der Schulden ................ ..........67
Ausgewählte Kennzahlen:............. .............68
Vorgänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des
Haushaltsjahres 2009 eingetreten sind ........... ..............72
5-8 Ausblick auf die Jahre 2010 12011 .............72

Ant
Jahresabschluss 2009
1 Vermögensrechnung
{KNVA
lositkrl
1 AT.ILAGEVERU(IGEN :
1.1 lmmaterielleVermögsnsgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnlicha Rechts
1.1.2 Geleistetslnvestitionszweisungenund-zuschüsss
1.2 SachmlagEvemögen
'1.2.1 Grundstücke,grundstücksgleicheRechte
1.2.2 Bauten einscfiliaßlich Bauten auf fremden Grundstücken
1.2.3 SachanlagenimGemeingebrauch,lnfrastrukturvermögen
1.2.4 Anlagen und Maschins ar Leistungserstellung
1.2.5 And€rsAnlagen,Betriebs-undGaschäftsausstattung
1.2.6 Geleislete Anzahlungsn und Anlagen im Bau
1.3 FinanälagEvemögen
'1.3.1 Anteil€ an verbundenan Unternehmen
1.3.2 Ausleihung€n an varbundsns Unlarnohmen
1.3.3 Beteiligungan
1.3.4 Auslsihungon an Untemahmen, mit densn oin Bstsiligungsvarhältnis
bestsht
1.3.5 WertpapiersdssAnlagavermögens
1.3.6 SonstigeAusleihungen(sonstigaFinanzanlagen)
2 utttLAUFvERtöcEN
2.1 Vorräts einscfillsßllch Roh-, Hilfs- und B6triebsstoffs
2.2 Fertige und unfsttigs Erzeugnlsso, Leistungsn und w'sn
2.3 ForderunganundsonsügeVemögsnsgsgEnständo
2.3.1 ForderungenausZweisungen,zuschüssen,Transferleistungan,
Invstilionszweisungsn und -aschüssen und Invastitionsbeiträgen
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuarähnlichsn Abgaban
2.3.3 Fordmngen aus Lieferungen und Leistungen
2.3.4 Forderungen gegen veöundene Untemshmsn und gegen
Unlmehmen, mit denen ein Beteiligungsvorhältnis besteht und
Sonderuermögsn
2.3.5 Sonstige Vemögensgsgenstända
2.4. Flüssigs Mittel
31,14äns
EUR EUR
3.843.1 37,00
28.066.626,00
480.809.350,02
328.747.%2,70
396.853.007,61
3.139,00
16.659.1 17,09
140.152.0/.5,'16
470.375.206,68
74.O99.628,62
176.728.567,@
17.595.327,15
'106.490.431,68
41.398.928,85
25.938.581,05
6.828.252,O2
10.273.7U,ß
7.807.376,16
9.261.715,20
31.909.763,0(
1. 3.24.621,5t
aa6 684 OAC qt
2.281.8XL474,51
0,0(
0,0(
90.109.658,8'
182.583.859.2(
1 ,.1;ll::,i,i; l':1 .rlli
n?
WIHSBADHN
ts
J'r. tz,agw
EUR EUR
4.179.212,@
25.082.039,00
29.261.251,@
ß4.643.642,90
348.138.'121,84
409.863.500,42
838,00
't3.749.252,ß
92.627.4,69 'L349.023.300,31
440.350.793,54
60.133.088,85
194.698.126,00
29.330.604,36
106.490.431,68
40.820.780,29
22.105.626,94
32.480.'t6'1,74
30.286.066,00
9.324.365,73
33.677.935,41
471 92342472
2.250.108.376,03
0,00
0,00
127.874.155,ffi
212.925.204.44
3 29.266.730.31 27.176.940,7'l
2
2.5€'5.782.7X2,96 2.618.084.677,10

Jahresabschluss 2009
'ASSIVA
tositioü
EIGENKAFIT*L:: : :-:::=
.1 Netto-Position
.2 Rücldagen und Sondsrücklaggn
.2.1 Rücklagen aus Üb€rschüssen des ordenllichen Ergebnisses
.2.2 Rücklaggn aus Üb€rschüssen des außerordentlichen ErgBbnisses
.2.3 Zweckgebundan€Rücklagsn
.2.4 Sonderrucklagan
.2.4.'l Stiftungskapital
.2.5 Rücklage für Budgetüberleitungen und Mehöedarfe
.3 Ergebnisveruondrng
.3.2 Jahresüb€rschuss/Jahrs-sfshlbetrag
.3.2.1 OrdsntlicherJahresüberschuss/-fehlbetEg
.3.2.2 AußerordentlicherJahresüberschuss/-fehlbetrag
2 S0i*OERPOSTEN .,:, : :'::.:: t:: i
2,'l Sonderpostenforerhaltilelnvestition3zuwolsungsnl
-zuschüaae und InvestltlonBbolträge
2.1.1 Zweisungen vom öffentlichen Bereich
2.1.2 Zweisungan vm nicht öffentlichen Bgreich
2.'1.3 InvBstitionsb€iträge
2.2 Sonstigo Sonderpssten
3 RüCKSTELL€}ICEN ..:, ,,:i : .r:, r'
3.1 Rückstellungen for Pon3iqren und *rnliche Verpflichtungen
Rock3tellungen fttr Finanzausgleich und Sbueßchuld-
3.2 vorh{tnlse
3.3 Rückstellungon fordle Rekultivierung und Nachsorgo vm
Abfalldeponien
3.4 RalckstellungenfllrdlaSanierungvonAtlasten
3.5 Sonstige R0ckstellungen
4 vERslNDLlGfll(EllEl! : .,::
4.'l Anleihen
4.2 VeöindlichksitsnausKrsditaufndrmen
4.2.'l VerbindlichkeitengeganüberKreditinstituten
- davon mit einer Restlaukeit bis zu einem Jahr EUR 0,00
4.2.2 Verbindlichkeitongegenüb€röffentlichsn Kreditg8b€m
- davon mit 6iner Restladzeit bis zu ainem Jahr EUR 105.01'1,82
4.2.3 Sonstigs Verbindlichkeiten aus Krediten ')
- davon mit Einsr Restlaufzeil bis zu einffi Jahr EUR 243,17
4.4
4.5
4.6
4.7
4.8
5
Veöindlichkeiten aus |(edltähnlichen Rechtsgeschäften
Verbindlichkeiten au3 Zuwslsunga und Zushüsss,
Tran3torleistungen und Inysstiüoneuwel3ungEn und
-zu3chosson 3Mie Inv$tltionsb€ibägsn
Vgöindlichkeiten au8 Lieferungen und lslstungen
Verblndllchkeiten au8 Sbusm und 3tou6rähnlichm Abgabsn
VerbindlichkeitEn g6gen{lbor veöundffen Untsnehmen und
gegen Unbm6hmsn, mit denen ein Betsiligungsvorhältnis
b€steht und Sondsrvsmatgen
Sonstige Verbindlichkeiten
') bis 2008 wurde die Position 4.2.3 in der Position 4.2.2 ausgiliesen
3
3t.t2t@9
EUR EUR
1 81.849.957,09
25.6f,8.3't4,72
1.372.835,28
1.883.960,87
0.00
161.574.2@,74
756.482,@
45.439.701,00
426.319.529,00
0,00
0,00
2.224.821,43
9.794.930,81
317.762.524,25
44.778.s79,73
1.600.424.59
1.28't,gr(t.714,9t
21 0.795.067,9(
€9.481.901,1i
-59.079.796,6r
-10.402.'t04,42
2O7.77O.443,71
nor
43ü.J59.2ö 1,24
0,oc
36/..'141.528,57
450.002,0c
7.307.037,6€
31.786.641,2S
595,45
11.419.078,81
57.92..807.27
41348.425,1i
üt.Iz.ä\rJö
EUR
EUR
147.812.315,O2
25.688.314,72
30.245.829,28
1.883.960,87
0,00
125.696.254,46
440.749,OO
48.256.986,00
410.64't.695,00
0,00
0,00
2.224.82',t,43
29.302.28'1,41
297.51 0.583,81
42.791.541,73
i .r);;il !il.-\l j:':! : lil i
m
W I I]S BADHN
t{ *
t29,4.431.022.74
205 630.419,8S
u.o37.u2,oi
48.711.757,5(
14.674.115.44
174.395.989,4€
q nao 056 ,t
42.164.797,41
0,0(
340.302.165,5u
549.468,0(
7.492.313,24
25.8/'6.870,1i
622.560,8(
9.859.100,2(
22.312.272.35
/|06.984.750,4(
50.995.998,'l:
2.5E3.782.72t2,94 2.618.084.677,10

AN
Jahresabschluss 2009
2 Ergebnisrechnung
2-l Gesamtergebnr:srcchnung Wiesbaden und AKK
tosltlon Bezelchn.Illng
Ergebnls der
Vodahrcg 2001
Fortgeschriebener
AnraE des
Haushaltsfahres
2009
Ergobnls de6
::llauehaltg-
.Iahres 2009
fi
WIhSI}ANHN
*.*
Vlrglelch fortge.
''' tchrlebener
- Ansael
:€ryebnls:des
,HaurhalEjahres
(sp, 5./. so. f)
1 I 3 4 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 trivatrechlliche Leistungsentgelte -15.253.721 -15.698.631 -13.740.854 -1.957.777
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentgelte -33.125.263 -31.357.977 -33.111.809 1.753.832
3 (ostenersatzleistungen und -erstattungen -22.541.790 -19.673.361 -17.575.435 -2.097.926
4
5
3eslandsveränderungen und aktivierte
:ioenleislunoen
Steuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
Erträo€ aus oesetzlichen Umlaoen
-1.863.453 0 -2.207.634 2.207.634
-490.079.238 496.101.000 -384.151.018 1 11.949.982
6 :rträge aus Transferleistungen -158.557.952 -174.612.087 -160.947.379 -13.664.708
7
n
:rträge aus Zuweisung€n und zuschüssen für
aufende Zwecke und allgemeine Umlagen
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
Investitionszuweisungen, -zuschüssen und
Investitionsbeiträoe
-153.968.489 -148.603.646 -160.450.060 11.846.414
-10.307.774 -982.595 -10.956.516 9.973.921
o Sonstige ordentliche Erträge -5't.995.505 -47.657.792 -57.877.495 10.219.702
t0 lummo der ofdentllchen Erttäge €37:693.184 -934;087.089 -841.0r8.200 ;93.668.88!
11 )ersonalaufwendungen 176.229.291 156.121.198 181.094.509 -24.973.311
12 y'ersorgungsaufwend ungen 43.015.29C 59.414.062 38.230.922 21183.14C
13 \ufüendungen für Sach- und Dienstleistungen 130.964.878 128.585.49C 121.055.707 7.529.783
14 {bschreibungen 52.297.947 31.173.381 52.323.525 -21150.148
15
16
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
sowie besondere Finanzaufwendungen
Steueraufwendungen einschließlich Auf wendungen
aus oesetzlichen Umlaqevemfl ichtunoen
19.261.975 52.466.73e 24.732,737 27.734.00C
92.473.91i 99.893.70C 81.678.627 18.215.073
17 Iransferaufwendungen 355.650.26€ 383.053.141 384.975.333 -1.922.192
18 Sonstige ordentliche Aufwendun gen 26.263.06€ 41.233.76C 21.182.918 20.050.842
19 üummo dor odonülchen Aufrvendungen 896.r56.63( 95r.941.46r 905.274,.27t 46.667.19(
20 üonYaltungsergebnls 41.536.8tt 17.254.371 64.256.07t .47.001.69!
21 Finanzerträge -33.043.224 -22.659.39C -23.720.177 1.060.787
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 25.868.014 25.224.564 18.543.896 6.680.66€
23 Flmörifgellr!.|a :7,175.21( 2.565.,17t -5,176.281 7;741.451
A 0rdenülcheslrgsbnlr 48111,75t 19.819.55t 59.079.79? -39.260-24:
25 {ußerordentliche Erträge -2.641.69e c -1.715.062 1.715.062
26 {ußerordentliche Aufwendun gen 17.315.812 8.000.00c 12.117.166 -4.11716e
n Außerodenülches E gotnis 14.674.111 8.000.00( 10.402.104 .2.402.10.
28 Jah|gba. göbnfß .34.037.64i 27.819.5sr 69.481.901 -41.662.34:

Jahresabschluss 2009
2-1 .1 Gesamtsicht Wesbaden inkl. Teilergebnisrechnungen
Gesamtergebn isrechnung Wiesbaden
)oeitiotr
Ergebnls dee
Vorjähies 2008
'F.oltgeschriebener
::/\nsau des
2009
.Ergebnle dee
ll-üshalt{atuar
2009 .:
I :u \i,, :i1:.1i irl:;:'1il i
,TI
W I HS ISADHN
t* *
Verglehhforbe-
::::,:',,eChtleben6l
Ansats / Ergebnit
I dee
HaüshalBl€hres
(Sp. 5./.8p.6)
1 2l 3 1 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtlicho Leistungsentgelte -14.667.294 -15.035.251 -13.040.96€ 1.994.285
2 )ff6ntlich-rechtliche Leistungsentg€lte -31.848.857 -29.586.84C -31.880.50C 2.293.660
3 (ostenersatzleistungen und -eßtattungen -22.448.927 -19.547.921 -17.31 1 .68C -2.236.241
4
Jestandsveränderungen und aktivierte
:ioenleistunoen
;teuem und st€uerähnliche Erträge einschließlich
:rträqe aus qeselzlichen Umlaqen
-1.640.078 0 -1.984.60S 't.984.609
-442.827.05C -456.490.000 -342.385.751 -114.104.249
:rträge aus Transferleistungen -158.316.327 -174.392.522 -160.699.833 -13.692.687
:rträge aus Zuweisungen und Zusdrüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlaqen
-'t43.082.472 -1 38.710.816 -148.555.30i 9.U4.487
I
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslilionsbeilräoe
-8.389.01! -267.383 -9.040.20! 8.772.826
I ionstige ordentliche Erträge -51.050.073 -46.535.842 -57.446.0'l? 10.910.170
t0 lumm! drr ordrn$chcn Erträgr -874.270.O93 -886;566;575 :782.344.8A -98.221.7tr',L
11 )ersonalaufvvendungen 't74.973.174 155.206.798 179.795.338 -24.588.54C
12 /ersorgungsaufvvendungen 42.924.144 59.078.962 38.1 39.525 20.939.43i
13 \ufwendungen filr Sach- und Di€nstleistungen 123.493.555 12',t.329.573 113.289.844 8.039.729
14 \bschreibungen 47.043.691 26.965.91C 46.502.883 .19.536.973
15
16
\ufwendungen filr Zuweisungen und Zuschüsse
|owie besonder€ Finanzaufrvendunqen
19.261 .97! 51.576.962 24.732.737 26.844.22e
lleueraufvvendungen einschließlich Aufrvendungen
ilr. dF-ecl7li.-hen I lmladeJpmfllchlunden 83.794.58t 91 .218.31C 73.144.037 18.074.274
17 f ransf eraufi gen 352.228.509 379.171.961 381.277.572 -2.105.6't1
^rendun
18 lonslige ordentliche Aufwendungen 4.344.'t3t '17.235.54C 2.754.075 14.481.464
19 iwnmC dcr ordcnlfr:fien Aulircndungcn 848.063,?8r 901.784;01? 859.636.011 42,148.001
2A /erwaltungacrgcbnb -26.206.30i 21.217':442 T1.251.147 -56.073.70!
21
:inanzerträge -31.048.292 -22.050.040 -23.425.447 1.375.407
22 Zinsen und ähnliche Aufrvendungen 22.423.18( 19.924.565 16.766.502 3.158.06:
23 :lnanzaqGbni3 -8.625.10i -2Ä26.471 -6.658.9,f4 4.533.46(
24 )rdöntllchos Ergebnh -34.831.41( 1 p91;06fi 70.692.24i -51.540.23(
25 \ußerordentliche Erträge -2.558.24( 0 -1.691.330 1.691.33C
z0 \ußerordentlich€ Aufrvendungen 17.312.69t c 4.100.728 4.'too.72e
2t \uß.rodonilkfi o! Etgcbnls '11;754.4ü 2.409.39r -2.409.39t
28 lahru3rryc'bnll -?0.070.95( 19.091.90.: 73.041.601 -53.949.63r

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat I Wesbaden
Posltion B6zeiclrnung
Elgebnls des
Voriahres 200t
::::-::::::=
FOllgeschrlebener
AnsaE dei
HaUqhalt$lrh'iia
9llllt
Ergebnls des
Haushqltsfähre}
äsoe
^n:i
W I ESI]ADHN
&* 65
+
verg|a|cn ro[ge.
schitebener
AßEE,
Ergebnls des:
Uäiiährhälähiäa
I 2 :,3 4 5 f
EUR EUR EUR EUR
1 trivatrechtliche Leistungsentgelte 419.47C -772.640 -584.1 5e -188.484
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentge lte -2.193.20a -2.585.170 -2.152.64e -432.524
3 (ostenersatzleistungen und -erstattungen -1.436.085 -576.090 -856.@r€ 280.55€
4
c
testandsveränderungen und aKivierte
:ioenleislunoen
iteuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträoe aus oesetzlichen Umlaqen
c 0 c c
c 0 c f
6 :rträge au s Transferleistungen c 0 c c
7
I
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und alloemeine Umlaqen
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslitionsbeiträoe
-238.431 -300.300 -255.597 44.70?
-52.57t -7C -84.29i 84.22i
I ionslige ordentliche Erträge -16.806.70€ -17.059.41 C -16.640.424 418.98€
10 iumme der ordendichen ErHgo -21.146.471 .21.293.680 -20.573.76? -7t9.913
11 )ersonalaufwendungen 26.667.092 24.940.76t 27.762.382 -2.821.617
12 /ersorgungsaufwend ungen 8.324.27t 9.879.383 8.428.019 1.451.364
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleislungen 18.261.842 21.140.037 18.844.93€ 2.295.102
14 \bschreibungen 2.370.762 2.029.361 2.921.55C -892.1 8S
15
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
towi6 besondere Finanzaufwendungen
;teueraul\,vendungen einschließlich Aufwendungen
rus geselzlichen Umlageverpflichtungen
19.'t40.02C 34.182.548 24.612.73i 9.569.811
465.00C c 465.00C
17 fransferaufwendungen 2.807.70t 2.204.64i 1.907.38C 297.261
18 ;ongtig€ ordentliche Autwendungen 228.65t 7.93C 58.158 -50.22t
19 tumm6 d€r oldonülchen Auftvendungen 77.800.354 94.849.671 84.535.161 10;314.51t
2A teilraltung3olg6bnG 56,053.877 73.555.991 63.96{,39! 9.594.59(
21
:inanzerträge -2.401.86C -786.21C -3.221.474 2.435.264
22 Uinsen und ähnliche Aufwendungen c
23 {nänrerye@ '2,401,;86(
-786.2L -3.221.474 2.435.264
2+ )rdenüiöhec Ergebnk 54.152;0rr 72.765.781 60.739.92( 12.029.861
25 \ußerordentliche Erträge -30,27( 46.041 46.041
26 \ußerordentliche Aufwendungen 15.575.97( 93.315 -93.31:
2V \u ßÖjordentllches Ergebnlg 15.545.694 ( 41.2f4 47.274
28
,ahre$argobnls vof dlr€lcEr
altftrüäauaffihnrthd 69-797.71( 72-769,74'l 60.787.194 fl.982.587
29 lelastung durch dLV 25.504.83( 24105.464 25.445.092 -1.339.63(
30 :ntlastung durch dLV -27.273.171 -25.621.931 -27.255.389 1.633.45€
31 :rgobnls.ür dLV -1.768.33! -1.516.46t -1.810.294 293.82t
32 lelaslung durch Umlagen 54.650.60S 47.441.14t 41.880.90! 5.560.23€
33 :ntlastung durch Umlagen -82.046.68t -63.559.42€ -52.963.93C -10.595.49r
34 :rgobnb.us Uhlagön -27.396.07! -16;l18.281 -fl.083.021 -5.03526(
35
,ahrsoergebnlt nach dir€lder
.l*rhneuareh..r-- i 40.633.29( 55.135.03! 47.893.88( i-ar,16l,l

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat lll Wlesbaden
Posltlon
Ergebnls des
r0lrgeochrigbener
Ansalt der
Hausüaltslrhma
tänÖ
Ergebnis dog
Haushalts-
Jahrus 2009
i.: -!:)r .jj ri r.:::,rj1:
-
WI [:.SHÄD[1N
.9.$
s
YefgrerGn r9rlg€'
',achrlebener
AnsaE,
, Ergebnle des
:,Err rchrltclrhiüc
I 2 3 4 5 6
EUR EUN EUR EUR
1 )rivalrechtliche Leistungsentgelte 11.071.23t 11.261.03S -9.294.11 -1.966.92?
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentgelte -201 -10c -3S -61
3 (ostenersatzleistungen und -erslattungen -4.099.37( -3.696.10C -3.978.18t 282.08!
4
Ä
lestandsveränderungen und aktivierle
:ioenleislunoen
iteuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträqe aus qeselzlichen Umlaqen
b :rlräge aus Transferleislungen -2.31S 2.311
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allgemeine Umlagen
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestilionszuweisungen, -zuschüssen und
nvestilionsbeiträoe
-25.55( -108.59( 108.59(
v ionslige ordentliche Erträge -2.467.461 1.144.34C 1.026.624 117 .71(
10 3umme dor ordentllchen ErHgo -17.663.8& -16.101:|',57! -14.409.86! -1.691.70!
11 )ersonalaufwendungen 18.149.73i 18.359.641 17.188.39( 1.171.251
12 /ersorgungsaufwend ungen 3.837.66( 6.577.16t 3.765.58( 2.811.58t
13 \utwendungen für Sach- und Dienstleistungen 9.563.51t 7.714.67t 9.512.702 1.798.024
14 \bschreibungen 1.632.73! 1.307.938 1.431.40e -'t23.46t
15
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaufwendunqen
Iteueraufrvendungen einschließlich Aufwendungen
lus gesetzlichen Umlageverpfl ichtungen
3.500.720 3.500.720
59.1 1 0 59.110
'17 fransferaufwendungen 2.282.12( 3.277.121 1.905.37( 't.371.745
'18 ionstige ordentliche Aufwendun gen 77.14( 661.160 535.85t 125.305
19 lumme der ordentllchen Auftvendungen 35.542.91,( 41r457,53t 34.339.31( 7.118.221
20 ,onilaltungsergebnls 17.879.08i 25.355.95t 19.929./t4( 5.426.511
21 :inanzerträge 1.06? 0 -3.28€ 3.289
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 6.78i -6.787
23 llnanzo gebnls -1.067 3;49! -3.49!
21 )rdenülchec Ergebnis 17.878.01-l 2s.355.95t 19.932.93t 5.423.01!
25 \ußerordentliche Erträge 1.468.32t -1.366.561 1.366.561
26 \u ßerordentliche Aufirendungen 109.96i 0 521.442 -521.443
27 {ußotordäntllch€s Ergsbnls -1.358.361 .845.11t 845.1r(
28
,ahE$ryobnis Yoi dlr€kter
.lift rndrüar;aalt hir nd 16.51-9;65: 25.355.95t 19.087.82( 6.268.'l3r
29 lelastung durch dLV 3.889.93t 4.318.83'l 3.299.82I 1 .019.006
30 :ntlastung durch dLV 4.2',t6.48t -4.474.698 -3.587.46e -887.232
3t irgebnts aus dLV -326.55t -1s5.867 -287.641 131.77
32 Selastung durch Umlagen 23.942.48C 22.193.842 23.712.10a -1.518.262
33 :ntlastung durch Umlagen -34.870.30t -36.547.758 -35.959.24t -588.510
34 irgebnis aus Umlagen -'t0.927.82t ,14.353.91t -'12.247.14i -2.106.771
35
lahresergebnlc nach dir€ktor
.lGfrrEdcu6|futrnrra; : : 5.265.27i 10.846.17! 6.553.03( 4.293.13(

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat lV Wesbaden
Position Bezeichnung
Ergebnia'dOs:
Voriahr€.200t
'FoIIge'
schrieben6r
Aßats de€
Haushaltslahrac
?nnA
Ergebnis des
Haushal!B.
,ahrss 2009
i i::lt;:!1:'11 ; ',! irll
.^ m
WIESß,,\DHN
ü*
+
vergßrcn roftge.
schrlebener
AneaEt
Ergebnls des
Llqrrchdtclqhrac
1 I 3 1 6 5
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistun gsentge lle -58.019 -111.43C -56.93: -54.491
2 )ffentlich-recht liche Leistun gsentgelte -7.945.116 -7.479.17C -7.309.714 -169.45(
3 (oslenersatzleistungen und -erstattungen -291.587 404.74C -238.344 -166.39(
4
c
Jeslandsveränderungen und aktivierte
iioenleislunoen
iteuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträge aus gesetzlichen Umlagen
0 U
1.555.005 150.00( 150.000
6 :rträge aus Transferleistungen 0 n
7
I
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlasen
:rträge aus derAuflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisungen, -zuschü ssen und
nvestitionsbeiträoe
-449.975 -900.00c 439.167 -460.833
-2.586.496 -267.313 -2.486.90C 2.219.58i
o ionstige ordentliche Erträge 1 .1 65.056 -596.361 1.238.754 642.39:
10 iummo dor ordenüichen Erträgo -14.051.2,52 -9.759,0t4 .{1.919.812 2.160.79t
11 )ersonalauiilendungen 15.806.348 14.488.206 16.424.272 -1.936.06(
12 /ersorgun gsaullvendungen 't.444.196 2.728.83C 1.491.53( 1.237.30(
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 10.606.598 11.084.174 14.843.59i -3.759.421
14 \bschreibungen 17.714.085 16.609.655 17.727.321 1.117.661
't5
16
\ufwendungen für Zuwelsungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaullvendungen
iteueraufwendungen einschl ießlich Aufii,endungen
rus gesetzlichen Umlageverpfl ichtungen
0 212.442 c 212.442
0 0 c
17 Transferaufwendungen 94.134 93.014 75.714 17.30(
18 ;onstige ordentliche Aufwendungen 1.573.086 23.67C 394.12C -370.45(
t9 lumme d6r ordenHishrr,Auft vtrfi dtngon 47.21:8.447 45.239.991 50.956.554 -5.716.56:
20 ,orwaltungsolgebnis 33.187.194 35.480.977 3*036.74' -3:555.76!
21 :inanzerlräge n 0 c
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen n 0 c
23 :lnanzergobnls 0 0 0
24 )rdenülchei€rgebnis 33.187.194 35.480.977 39.036,742 -3.555.76!
25 \ußerordentliche Erträge -351.571 0 -139.61€ 139.61t
26 \ußerordentliche Aufwendungen 101.864 0 134.43e -134.43t
27 lußerordentlishei Ergobnlg -249.70G 0 .5.180 5.r8(
28
tahng€ergebnls vor dlr€Kgr
alafrrildrvaflechnrrnd 32.937.48t 75;480.977 39.031.562 -3.550.58!
29 lelastung durch dLV 9.566.671 11.949.805 10.600.299 1.349.50€
30 :ntlastung durch dLV 11.244.071 -14.703.053 -12.290.141 -2.4'12.90t
31 iruebnls eus dLV -1.ß77.40( -2,753.248 -1.689.846 -1.063;402
32 lelaslung durch Umlagen 40.674.90( 38.'t54.661 45.348.664 -7.194.00:
33 :ntlastung durch Umlagen -35.535.201 -32.750.992 -41.361.969 8.610.97i
34 :rgebnls.us Uml.gen 5-'139.704 5.403.669 3.986.69r 1.41,6.974
35
lehrEolgebn|s nech.diräktär
alaft rnicvamaJtfr rihd': 36.399.79' 38.13,t.398 41.328.4,11 -3.197.01t

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat V Wesbaden
Posltlon ilezelchnung
Ergebnlr dee
Yodahr$ 2001
r0rlg9schriobenet
ArisäU:deg
Haushalblahraa
tAnO
Ergebnle dee
ttauttratts'
Jahreb 2009
i.ir\:X \):-,i I ;'ir.', jl :
4
n
WIHSßADHN
** +
vergle|Gn ro[ge.
schrlebener
AneaEl
Ergebnls des
Uär;ah.ral.h66
I 2 3 4 5 0
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentge lle 1.730.40( -1.511.91 1.711.98€ 200.071
2 )ffentlich-recht liche Leislun gsentgelte -5.339.06t 4.670.160 -5.166.014 495.854
3 (ostenersatzleislungen und -erstattungen -1.516.96; 1.286.930 1.255.411 -31.51!
4
5
Jestandsveränderungen und aktivierte
:ioenleislunoen
iteuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträoe aus oesetzlichen Umlaoen
0 c
n 0 c
o :rträge aus Transferleistungen -25.023 1.72Q -100.44€ 98.721
:rlräge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlaoen
-3.355.066 -3.274.080 -4.170.295 896.21!
I
:rlräge aus derAuflösung von Sonderposlen aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nvestitionsbeilräoe
-191 .836 n -191.83i 191 .83i
I ionstige ordentliche Erträge -2.126.360 -2.707.930 -2.574.14e -133.781
't0 iümms der ordonülchen Erträge -14.284.720 -13.452.732 45.174.137 1.717.401,
11 )ersonalaufwendungen 23.620.003 19.695.526 24.681.144 -4.985.61t
12 /ersorgungsa ufwendu ngen 957.956 5.769.180 984.605 4.784.57!
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleislungen 26.442.252 26.795.636 28.863.37€ -2.067.74(
14 \bschreibungen 1.323.970 1 .016.823 1.672.152 -655.32S
't5
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
;owie besondere Finanzaufwendunoen
;teuerauftr,endungen einschl ießlich Aullvendungen
rus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
0 -287.715 c -287.71!
0 0 c
17 Transferaufwendungen 20.858.217 19.768.315 20.450.10€ -681.79:
18 ;onstige ordentliche Aufwendungen 1.399.828 837.320 1.257.68a -420.36!
t9 ;ümmo der ordenülchon Aüfi^rondungen 74,6ß;2,.226 73.595.084 7L909.07{ 4313,98t
2A lonreltüngFsrglbnlg 60.3r7.ö06 60:t42.352 62.738.933 -2.596.581
21 :inanzerträge 0 -13.500 -64 -13.43e
22 !insen und ähnliche Aui^rendungen 0 0 c
23 :lnän?ergebnls 0 -13.500 -64 -13.43t
24 )tdcnHlcäei:Ergebnls 60.317.506 60.128r852 62.738:86! -2.6,t0.01t
25 \u ßerordentliche Erträge -42.257 c -30.201 30.201
26 \ußerordentliche Aufwendungen 92.966 0 15.712 -15.711
27 lußerordentllches Ergebnlc 50.710 0 .14,485 14.48X
28
,aür3sergebnls vgr dll.l$9r
r|lfundr{örrdchnund 00.368,215 60.128.852 62.724.381 -2.595.52!
29 lelaslung durch dLV 19.285.541 14.853.724 20.226.34e -5.372.622
30 :ntlastung durch dLV -21.438.642 -17.225.444 -22.763.554 5.538.1 1(
31 :rgöbni$ äus dLv t.153.09t -2.871,720 -2,537.208 165.48t
32 lelastung durch Umlagen 32.318.501 33.707.534 30.529.86€ 3..177.66e
33 :ntlastung durch Umlagen -36.374.00( -39.938.840 -38.699.76€ -1.239.072
3tl :€ebnls aus Umlagen 4:055.50t -6.231.30G -8.t69;900 1i938.594
35
lahr€selg€bnb nach dlieKer
-l.t..n-av-''shnrrnd
54,159,601 5r.525.825 52.017.272 -491,47

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat Vl \Mesbaden
Po3ltlon Bezelchnung
Ergebnls dCs
Vgflahres 20Ol
ro[geschdebenÖr
Ansaüdes
Haushaltslrhmc
9ltöO
Erge.bnis:dog
HäushäIts;
jahres 2009
i,:l;tt :liilt' : :, tjli
t9
W I HS BAD 11N
t* *
vergrerGn rorfgeschrlebener
AnEäE,
Ergebnls des
Uaii-h-kl.h'äö
1 2 3 4 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechlliche Leistungsenlge lte -784.538 -777.36C -857.132 79.772
2 )tfentlich-recht liche Leistungsentgelte 4.572.968 -3.280.10C -4.392.141 1.112.044
? (oslenersatzleistungen und -erstattungen -9.630.265 -8.588.021 -5.627.961 -2.960.060
4
A
3estandsveränderungen und aktivierle
:idenleislunoen
Steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträge aus gesetzlichen Umlagen
U c 0
0 c U
o :rträge aus Transferleistungen -158.220.99€ -174.345.802 -160.502.22t -13.U3.574
7
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allgemeine Umlagen
-25.424.991 -23.067.23e -24.786.255 1.719.023
I
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisun gen, -zuschüssen und
nvestitionsbeiträqe
-10.335 c 112.19( 112.199
I Sonstige ordentliche Erträge -2.576.85C -3.360.377 -2.831.031 -529.346
10 Jumme dor ordontllchen Erträge -201.220.948 -213.418i897 -r99.108.95( -rd309.941
1'l )ersonalauftvendungen 58.931 .1 3C 46.573.91i 60.791.83! -14.217.922
12 y'ersorgungsaufwendungen 4.316.181 14.095.025 4.430.67C 9.664.349
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 15.142.27? 1 7.515.98€ 16.096.071 1.419.912
14 \bschreibungen 6.964.36€ 5.023.53t 9.589.68( -4.566.1 5C
15
16
\ufiirendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
$wi. h.ann.l.ra Fininrär rfiran.fi rnden 121.958 -8.693.704 120.00( -8.813.704
iteueraufwendungen einsch ließlich Aufwendungen
rus gesetzlichen Umlageverpfl ichtungen
c 0
17 fransferaufwendungen 324.090.84C 352.562.47e 343.567.412 8.995.065
18 Sonslige ordentliche Aufwendungen 945.501 195.06C 447.89t -252.838
t9 Summe dor ordentllchen Aufwendungen 410.612:251 427.272.t42 435.043,591 -7.771.281
20 fenvältrngsergebn13 209,291.301 213.853.40! 235.934,631 -22.081,231
21 :inanzerträge 417 -1 0c 11 13
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 56.68S 56.84i -1 53
2l Finanzergebni3 417 56.589 56.72! -141
u ].dentllchF$ Ergobnle 209.290.881 2'|3;909,99'{ 235"991.36: -22-081.371
25 \ußerordentlicho Erträge -93.72e -28.211 28.219
26 \ußerordentliche Aufwendungen 642.873 c 56.73: -56.733
27 {!ßerod€ntllcheo Ergebnls 549.14? 28.51t -28.51i
28
,aht€ssrgebnlr vor dir€.|üer
aliftrndcübffi.hhrrnii: 2{t9.8tf0.031 213.909.994 236.0r9.877 -22.{09.88:
29 lelastung durch dLV 61.302.54i 63.430.495 62.023.06( 1.407.429
30 :ntlastung durch dLV -64.109.871 -66.21413e -64.775.16( 1.438.967
31 irgebnis aus dLV -2.807.324 ,2'783.64( -2.752.10i -31.531
öz 3elastung durch Umlagen 33.207.722 9.324.23C 32.216.241 -22.892.011
33 :ntlastung durch Umlagen -4.1 1 9.30[ 15.046.86€ -9.963.41: 25.010.28C
34 :rgebnis aug Umlagen 29.088.41! 24.371.09t 22.282,82! 2.118.261
35
,ahr€sergebnls nach dlroktet
lelsürnosven6chnuno
236.12t.122 235.497.451 255.520.60: -20.023.151
10

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat Vll Wesbaden
Posltlon Bezelchnung
Ergebnls dös
Yoriahras 200t
FOnge.
sctrlebener
AnsaE'des
Haushältsl'habc
tnno
Ergebnlo des
Hausheltsjahree
2009
i :,1:j':;i.-rt I it,it riti
i]fl
WI [S13ÄDHN
{t
YergrBrcn longeschrlBbener
Ansatz,
Ergehnlt des
l{lrrehelfclqhra*
1 ? 4 5 6 7
EgR EUR EUR EUR
1 trivatrechlliche Leistungsentgelte -63.985 -62.590 -46.436 -16 154
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentge lte 11.370.524 -11.225.19t -12.448.753 1.223.563
3 (ostenersatzleistungen und -erstattungen -702.025 407.05C -787.U2 380.492
4
5
Sestandsveränderungen und aktivierte
iioenleislunoen
Steuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträqe aus gesetzlichen Umlaoen
c 0 0 0
1 U 0 c
o :rträge aus Transferleistungen -67.76e '45.000 -90.977 45.977
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlagen
-88.14C -94.206 -45.622 -48.584
I
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nveslitionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslitionsbeiträoe
c 0 0 0
I Sonstige ordentliche Erträge -868.882 -583.50( -2.425.456 1.841.95C
10 lumme der ordentllchen Erträge .13.161.323 -12.417.ili -15.84.787 3.427.245
11 )orsonalaufwendungen 17.127 39e 16.686.879 17.823.119 -1.136.24C
12 y'ersorgungsaufwend ungen 2.370.739 3.553.07C 2.466.136 1.086.934
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 13.058.413 14.269.372 14.772.945 -503.573
14 \bschreibungen 1.596.749 219.741 2.621.592 -2.401.851
15
16
Aufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
sowie besondere Finanzaufwendunqen
Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
rus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
c 1.680.043 0 1.680.043
c 0 0 0
17 Transferaufwendungen 329.672 335.700 334.990 710
18 Sonstige ordentliche Aufwendun gen 6.813 1.224 1.630 -410
19 3umme d€r ordenülchen Aufwendungen 34.489.783 36.746.02! 38.020.413 -1.274.38t
2A |,orraltungsörgöbnls 21.328.460 24.328.48i 22.175.62ß 2.152,85?
21
:inanzerträge -943.32C -583.00( -874.958 291.958
22 Zinsen und ähnliche Autovendungen 2.819 193 -1 93
23 rinan4rgebnls -940.502 -583.00( -874,766 291.766
21 )rdenülcho! Ergebnls 20.387.958 23.745.481 21.300.860 2.44.623
25 \ußerordentliche Erträge -9.867 -14.230 14.230
26 \ußerordentliche Aul\irendungen 213.669 3.472 -3.472
27 dußorordondlchgs Er!6bnls 203.802 -10.7s8 10,758
28
,.hrraorgebnls vgr dtrc$9f
la|3trndsarmchnund
20.591.760 23.745.48i 21.290.102 2.455.3E1
29 lelastung durch dLV 14.769.57C 1 1 .615.97t 14.270.393 -2.654.418
30 :ntlastung durch dLV -14.590.310 -11.320.75t -14.046.519 2.725.765
3t :rgebnls aß dLV 179.259 295.221 223.8?4 71.347
32 lelastung durch Umlagen 16.517.173 21.149.34t 17.685.963 3.463.385
33 :ntlastung durch Umlagen -18.635.897 -23.108.U1 -19.8s8.058 -3.250.284
3r0 :rgebnis au3 Umlagen -2.118.724 -1"958..99: -2.172,Q94 213.101
35
,ahrosorgsbnls nach direkter
-eistundsvsrlochnüno
1&652.295 22:O8tI.7'11 19.341;882 2.739.82t
11

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat Vlll Wiesbaden
tosition Bezelchnung
tr,geünla des
tförlährs.9 200t
Fottge-
€!hriebener
Ansatz des
Haüsheltglahres
2OO9
Ergebnis des
Haushältg-:,
Jahres 1009.
i?
WI HS[}ANHN
** +
vorgroron ronge.
*hrlebener
AnsaE,
Ergebnls des
l.lrrrrhillrlährarr
,| 2 3 4 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentgelte -539.644 -538.280 -490.211 48.06€
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentge lte 427.77e -346.950 -41 1 .189 64.23E
3 (ostenersatzleislungen und -erstattungen -2.25512e -2.071.500 -2.050.092 -21.40t
4
Ä
Jestandsveränderungen und aktivierle
iioenleistunden
;teuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträoe aus oesetzlichen Umlaoen
c 0 c
o :rträge aus Transferleistungen -2.538 -3.86€ 3.86€
7
I
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allgemeine Umlagen
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisung€n, -zuschüssen und
nveslilionsbeilräde
-6.083.62t -5.661.15€ -10.019.254 4.358.09t
-2.445.012 -2.930.20€ 2.930.20€
o ;onstige ordentliche Erträge -3.439.23t -720.94t -952.194 231.24e
10 iumme der ordentlichen Erträge -15.192.95t -9.338.83t -16.857.011 7.518.17X
11 )ersonalaufwendungen 14.671.46i 14.461.864 15.124.191 -662.32i
12 /ersorgungsaufwend un gen 880.93: 798.472 895.14€ -96.673
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 25.112.58t 22.809.68€ 29.196.571 -6.386.88t
14 \bschreibungen 9.119.321 758.854 5.305.63( 4.546.77(
15
't6
\ufwendungen für zuweisungen und zuschüsse
rowie besondere Finanzaufwendungen
iteueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
rus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
2.387.283 2.387.283
c
0 0
17 fransferaufwendungen 1.765.82( 930.688 3.036.59: -2.105.905
18 ionstige ordentliche Aufwendungen 55i 9.180 9.641 -461
19 ;ümmo der ordendlchen Aufirendungen 51.550.678 42,t56.028 53.567.771 -11.41',t.741
20 y'enraltungsergebnlo 36.357.?22 32.817.19( 36.710.761 -3.893.571
21
:inanzerträge 0 0 n 0
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 676 -o/o
23 Flnanzgrgebnlg 0 0 676 -671
21 )rdeü0iches,Ergebnl$ 36.357.722 32.817.190 36.711.437 -3.894.24:
25 \ußerordentliche Erträge -216 0 -66.222 66.222
26 \ußerordentliche Aufwendun gen 75.390 0 75.616 -75.616
n {ußeroldontllch6s Ergebnis 75.174 0 9.394 -9.39r
28
,annasorgöDn!3 vor oüofii3r
al-frrncrvatrehnrrna::'ij 36.432.896 32.817.190 36.720.831 -3.903.64i
29 3elastung durch dLV 11.822.818 12.400.393 12.136.625 263.768
30 intlaslung durch dLV -12.056.337 -12.623.563 -12.332.867 -290.696
31 Elgebnlr ausdlv -233,519 423.170 -196-242 -26.92ß
32 Belastung durch Umlagen 69.0't5.801 45.713.00C 65.325.339 -19.612.33S
33 Entlastung durch Umlagen -63.362.56€ -41.638.483 -62.412.507 20.774.024
3tl Ergebnls a-u$Umlagöü 5.653.23! 4.074,517 2:912,882 1.t81.68!
35
Jah?osergebfiis näCh dlßktor
I alcft raa*vtiüünhnrrna
41.852.6:1i 36.668.537 39:437.421 -2.768.88!
12

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Allgemeine Finanzwirtschaft \Mesbaden
Posltlon Bezelchnung
Ergebnls des
torjahres 2ll{ll
fongesöhrlebener
AnsaE de9
Haushal!ehhrälr
to0g
Ergebnls des
Haushalts-
Jahr€ 2009
\1i:1,'.i
ft
1: i
''
W I HS BAD 11l\i
tt *
vergrercn rcEge.
schrlebener
Ansatz t
Ergebnls des
l.|rrrahrllalahrac
1 2 3 4 5 6
1
)rivatrechtliche Leistungsentgelte
2 )ffentlich-rechtliche Leislungsentge lte
EUR EUR EUR EUR
3 (ostenersalzleistungen und -erstattungen -2.517.49e -2.517.49C -2.517.495
4
5
Jestandsveränderungen und aKivierte
:idenleisfilnden
iteuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rlräqe aus oesetzlichen Umlaqen
o :rlräge aus Transferleistungen 0
7
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlaqen
-441.272.041 456.490.00( -342.235.751 114.254.24(
-107.416.681 -105.413.83,4 -108.730.51: 3.316.67S
I
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestilionszuweisungen, -zuschüssen und
nvestilionsbeiträde
-3.102.751 0 -3.234.772 3.234.771
I ionstige ordentliche Erträge -21.599.521 -20.362.97C -29.757.381 9.394.411
10 lumme der ordentllcben Erträge -57A908.50i -584.78/.-294 486.475.91? €8.308.371
11 )ersonalaufrvendungen 0
12 y'erso rgun gsaufwendungen 20.792.19( 15.677.834 15.677.834
13 \ullvendungen für Sach- und Dienslleistungen 5.306.07r 0 -18.840.36( 18.840.36(
14 \bschreibungen 6.321.70( 0 5.233.54: -5.233.54i
15
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
rowie besondere Finanzaufrvendunoen
iteueraufirrendungen einschließlich Aufwendungen
ius gesetzlichen Umlageverpfl ichtungen
18.595.346 18.595.34(
83.794.58t 90.694.200 73.144.037 17.550.163
17 Transferaufwendungen 0 10.000.00( -10.000.000
18 ;onstige ordentliche Auf\,rcndun gen 0 10.000.00( -10.000.000
19 Summo dor ordentllchen Auftvondungen 1t2.562 15.500.00( 49.08t 15.450.91i
20 ,eru.ltungsergobn13 116.321.13i 't40.467.38( 8t2il,141 55,203'28!
21 :inanzerträge -459.581.37( -444.316.914 401.211.77e -43.1 05.1 38
22 Zinsen und ähnliche Aul\^/endungen -27.701.62t -20.667.234 -19.325.54S -1.341.681
23 rinanzergebnis 22.420.37( 19,867.87t f6.702.004 3,165.87i
21 ]rdenülches Ergebnlo -5.281.25( -799.35t '2ß23,844 1';824.191
25 \ußerordentliche Erl räge -464.862.62i -445.116.268 403.835.32( -41.280.948
26 \ußerordentliche Aufwendungen -562.005 0 -23t 238
27 {u$ercrdentlichos Ergebnls 500.00( 0 3.200.00( -3.200.00(
28
lähresergetnls vor direkter
:6lafunüsv€mhnünd
-62.001 0 3.199.76i -3.199.76t
29 Selastung durch dLV 464.924.631 -445.116.268 400.635.55r -44.480.71(
30 :ntlastung durch dLV 0 n
3:l :rgobnls ru3 dLV
32 Selastung durch Umlagen 0 0
33 :ntlastung durch Umlagen 0 0 n
u :rgobnls aus Umlagen
35
lahrcirelgebnle 4gch dfusltter
:
-ehlihdsvemchnund
13
0 0

Jahresabschluss 2009
2-1 .2 Gesamtsicht4AKK in kl. Tei lergebn isrech nu ngen
Gesamtergebnisrechnung AKK
Position iezoichnung
Ergebnis des
Vofaftree.2008
Fortgeschdebener
Ansatz des
Haushalts-jahres
2009
Ergebnls des
2009
1 r',iltl ::,t,; I i 11:iir:
NT
W: FS[3AD11N
t* *
Verglelch fotgesciriebener
Ansatz /, Eroebnis
des
Haushaltejahres
(Sp.5 ./.:8p. 6)
1 2 3 4 5 6
€uR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentgelte -586.42i -663.38C -699.888 36.508
)fientlich-rechtliche Leislungsentgelte 1.276.40e -1.771.137 -1.231.309 -539.828
J (ostenersatzleistungen und €rslattungen -92.863 -125.440 -263.754 138.31
4
5
lestandsveränderungen und aktivierte
:ioenleistunoen
ileuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rlräqe aus qesetzlichen Umlaoen
-223.374 c -223.026 223.028
-47.252.'t8E -39.611.00C 41.765.267 2.154.267
o :rträge aus T|ansferleistungen -241.622 -219.56€ -247.545 27.98C
7
E
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und alloemeine Umlaoen
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nveslitionszuweisungen, -zuschüssen und
^vadili^hehaträ^a
10.886.01i -9.892.83C 1',t.894.757 2.00't.927
1 .918.76( -7',t5.212 1.916.307 1.201.095
lonstige ordentliche Erträge -945.432 't.121.95C -431 .482 -690.46€
10 Summc dcr ordcntHcfiün E|träg. .63.423.091 -5/..'t20.514 -58.673.33G 4.6,52;822
11 )ersonalaufwendungen 1.256.',t1 914.40C 1.299.171 -384.771
12 y'ersorgungsaufvvendungen 91.14t 335.1 0C 91.397 243.70i
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 7.471.32? 7.255.917 7.765.863 -509.94€
14 \bschreibungen 5.254.25C 4.207.47C 5.820.642 1.6',t3.172
't5
16
\ufri€ndungen für Zuweisungen und Zuschüsse
towie besondere Finanzaufrvendunqen
889.774 c 889.774
iteueraufwendungen einschließlich Auirvendungen
ilrs desclTlichen I lmlädevemfl ichhrnoen 8.679.32S 8.675.39C 8.534.59C 140.80(
17 fransferaufüendungen 3.421.755 3.881 .18C 3.697.761 183.41
18 ionstige ordentliche Aufwendungen 21.918.92i 23.998.22C 18.428.842 5.569.37t
19 tummc dor ordlnlHlrn AufuündungÖft 4ä.092.85( 50.157.4s1 45.638.26t 4.519.18!
20 y'c1w6ltuBgs.rg.bnls :15.St0.241 -3.963.06i -13.035,07( 9.072,00(
21
;inanzerträge 1.994.931 -609.35C -294.731 -314.61
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 3.444.824 5.300.00c 't.777.394 3.522.60e
23 :lnanzo;gabnls 1.449.89i 4.690.65( 1.482.60: 3.20Vß81
24 )dcnüidrca E0obni! -13.880.34i 727.681 -11.552.40( 't2.275.99i
IJ \ußerordentliche Erträge -83.45€ c -23.732 23.732
zo \ußerordentliche Aufwendungen 3.1',! 8.000.00c 8.016.438 -16.43€
27 \ußcrcdrntBl$cs Ergcbnit {0.331 8,000.00( 7.992.?0( v.2v
28 ldrrlqqgclrrii -13.960.68( 8.727.581 -3.559.70( 12.28V.281
14

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat I AKK
Position Bezelchnung
Ergebnls des
fc{ahrer t00l
r9nrg9;
schdebbner
AnsaE,dos
Haushalts:
ldli:hä tfiäO
Ergebnis des
llaushalüiiahres
2009
i i,:;itl l.r)1::1 i r!!.iil
iv
W I HS ßAD 11N
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YGfgErsn r9!199.
sqhdebenei
rAngatz,
Er,,,gebnb dss
|lrridh.|l.lrhrac
I 2 3 4 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentgelte -3.30( -149.110 -2.28t -146.82t
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentge lte -27.54( -766.840 -30.75( -736.09(
3 (ostenersatzleastungen und -erstatlungen -Y.JCJ -10.850 -12.O25 1.179
4
5
Jestandsveränderungen und aktivierte
:idenleishrnoen
3teuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträqe aus qesetzlichen Umlaqen
A :rträge aus Transferleistungen -20.72t 0 -16.61: 16.615
7
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlaoen
0
0
0 -25.00( 25.000
I
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nvestitionsbeiträoe
0 0
I Sonstige ordenlliche Erträge 1.753 -16.620 -65i -15.963
10 Jumme der ordentllchsn Erttä96 ..=a2.68! -9431420 .87-33! -856.08t
11 )ersonalaufwendungen 383.781 320.420 394.694 -74.274
12 y'ersorgungsauf$r€nd ungen 91.146 97.580 91.39i 6.1 83
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 618.746 1.401.367 1.077.276 324.091
14 \bschreibungen 203.308 295.1 36 212.839 82.297
't5
16
\ufüendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
;owie besondere Finanzauirvendungen
ileueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
rus gesetzlichen Umlageverpfl ichtungen
n
0 0
0 13.590 0 13.590
17 fransferaufwendungen 160.489 179.680 171.512 8.1 68
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 0 0 0 0
1.9 lumme der ordentllchen Aufirendungen 1.457.463 2.307.771 1.947.719 360.054
20 tenvalhrngsergobnls 1.3C4.790 1,304.353 1.860.37S 496.02(
21 :inanzerträge 4.844 -5.150 -5.'t 50
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0
23 :lnanzergebnis 4,844 -5.t50 0 -5.'15(
21 f,rdenülchö5 Ergebnlr 1.389.946 1.359.203 r,860.379 -501.17(
25 \ußerordentliche Erträge 0 0 -238 238
26 {ußerordentliche Aufwendungen 0 8.000.000 8.003.1 74 -3.174
27 {ußerDrdontllches Ergebnls 0 8.000.000 8.002.936 -2.93r
28
,ahEseryebnlt vor dilsl(br
:ai.lirn6s'mhnirab 1389,946 9.359.203 9.863.315 -504.1r:
29 lelastung durch dLV 724.365 558.1 92 746.490 -188.299
30 :ntlastung durch dLV -332.351 469.284 -314.937 -154.347
3l :ruobnis aue dLV 392.014 88.90t 43t,5& -342,641
öz Selastung durch Umlagen 984.249 2.249.862 1.536.466 713.396
33 Sntlastung durch Umlagen 1.527.553 -1.961.682 -1.991.621 29.938
34 iryebnis aus Umlegen -5/13.304 288.18( {55.154 743.33t
35
Jahreaergobnl3 nech dl|thtel
Äl*mdavarm.lrhhnd I . 1.238.656 9,736.290 9.839.715 -103.421
15
n

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezemat lll AKK
Position
Ergebnls der
VÖrrährcö 200t
tso::ngoschilobenel
AngaEdes
Ha.ushalß-
tähp-c 2OO9
Ergebnls des
Haushaltg-
,ahres 20Og
1.1 | l'.rj:/ri I ir .rit:
ry
W I HSHAD[:N
ft *
vFrgrercn rongc.
schrlöböner
Ansae t
Ergebnls des
ll.rrah.ltci.hrae
,| 2 3 4 5 I
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentgelte 432.08C -318.23C -543.909 225.675
2 )fientlich-rechtliche Leistungsentge lte c
3 (ostenersatzleistungen und -erstattungen c
4
5
lestandsveränderungen und aKivierte
:idenleislrtnden
iteuern und sleuerähnliche Erträge einschließlich
:rträqe aus qesetzlichen Umlagen
6 :rträge aus Transferleistun gen
7
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende zwecke und allqemeine Umlagen
c
c
-2.192 2.19i
8
:rträge aus der Auflösung von Sonderposlen aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nvestitionsbeiträoe
I ionstige ordentliche Erträge -12.31t -7.06( -22.41C 15.35(
t0 iumme dor ordentllchen Erträge 144.394 -3:25.29( -568.5r( 243.221
11 tersonalaufwendungen 0
12 y'ersorgun gsaufwendungen 0 0
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 59.34; 252.684 116.601 136.079
14 \bschreibungen 20.485 2.038 28.549 -26.511
15
16
\ufi/vendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
rowi€ besondere Finanzaufwendunoen
Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
rus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
0 0 0 0
0 0 0 0
17 frsnsferaufwendungen 0 0 100.000 -100.000
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen -705 69.180 73.418 -4.238
19 Summe der::ordentllchon Aufwendungen 79.126 323.898 318.569 5.33(
20 terualtrngs€196bnls -365.268 -1.392 -249,942 248.55(
21 =inanzerträge 0 0 0 0
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 c 0 0
23 Flnä|Brgsbnlr 0 t 0 0
24 Crdenüielres Ergebnl! -365.266 .1.392 -249.942 248.55C
25 qußerordentliche Erträge 0 c -5.800 5.80C
26 Außerordentliche Aufwendungen 76€ c 1.527 -1.527
27 Außercrdontllche3 Etgebnls 76S 0 4.273 4.273
28
Jaht?sergobnlt voJ dlrol(tqr
| .left rndavarmhhnirnü : €64.49! -1.392 -2.5,.212 252.822
29 Belastung durch dLV 189.232 369.983 171.487 198.49e
30 Entlaslung durch dLV c
3t :€eblls all' dl.lt 189^25ü 369.983 1:71.487 198.49(
öz lelastung durch Umlagen 174.761 184.842 259.592 -74.751
33 :ntlastung durch Umlagen 45.524 -130.46C -182.422 51.96i
34 :rgebnls aus Umlagon 129.241 54.381 77.170 -22.788
35
lahrcssrgobnis rech dlr€ktor
.ldrndaüÄ;iadrniind
16
.{6.02( 422.972 -5.558 428153{

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezemat lV AKK
Positiort 3ezelchnung
Ergebnis des
r/orJahres 2@t
Fortgeschriebener
Ansatz des
Haushaltslahree
2OOQ
Erggbnb des
Häushalt6-
Jahres 2009
: :::.:li !t".! ;' !:.tiil
i7
WIESI]ADHN
t*
vergrercn rongo.
schrlebener
Ansatz,
Ergebnls des
l{lu*hallslahras
1 2 3 4 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechlliche Leistungsentgelle -2.19C -15.000 c -15.00c
2 )ffentlich-rechtliche Leislungsenlge lte -99.031 -75.75C -94.11€ 18.36S
3 (ostenersalzleistungen und -erstattungen -14.78t -33.00c -1 78.1 9€ 145.19€
4
5
lestandsveränderungen und aKivierte
:idenleislunden
;teuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rlräqe aus qeselzlichen Umlaqen
o :rträge aus Transferleistungen c
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende zwecke und allqemeine Umlaqen
-113.762 -86.31: 44.Ua -41.461
I
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nveslilionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslitionsbeiträoe
't.431.621 -715.212 1.392.652 677.44(
I ;onstige ordentliche Erlräge -789.244 -500.00c -35.04€ 464.95t
{0 lürrme der ordentllchen Erttägo -2.450.63: -1.425.271 -1.74.859 319.58!
11
)ersonalaufwendungen
't2 /erso rgun g saufwendungen
13 \ufwendungen ftlr Sach- und Dienstleistungen 1.976.60€ 1.558.59€ 1.542.132 16.46t
14 \bschreibungen 3.522.10i 3.413.60€ 3.466.524 -52.91t
15
16
\ufwendungen für Zuweisungen und zuschüsse
;owie besondere Finanzaufwendunoen
iteueraufwendungen einschließlich Aufwendun gen
rus geselzlichen Umlageverpfl ichtungen
17 fransferaufwendungen
18 ;onstige ordentliche Aufwendungen 500.00c -1 500.001
19 lummo der ordendlclien Auftvehdungert 5.498.714 5.472.202 5.008,65{ 463.547
20 lerwaltungsergebnis 3t048.08: 4.046.921 3.26:tJ9! 783.131
21
:inanzerträge
22 linsen und ähnliche Aufovendungen
23
:lnanzcrgebnis
21 )rdendiehe$ Ergebnis 3.048.08i 4.046.92? 3.263.79! 783.131
25 \ußerordentliche Erträge -81.88i -13.44C 13.44(
26 \ußerordenlliche Aufvvendungen 881 2.19? -2.19.!
27 \ußorördehülch€6 Eruebnls -81:;00i -11.241 11.241
28
f ?hrbsälgäbnl3 vor dl.sktor
6lctrr;äau.i6.hnrann 2,9r=0a( 4.046.S21 3.282.541 794.37t
29 lelastung durch dLV 957.542 832.964 887.282 -54.318
30 :nllastung durch dLV 0 n
31 :|gäbnliaus dLV 957,.,81! 832.96,4 887.28i -54,31t
32 lelastung durch Umlagen 6.243.52! 5.102.691 6.246.68' 1 .1 43.990
33 :ntlastung durch Umlagen -3.498.14( -3.6't0.283 -3.147.99t -462.284
3,1 :ryebnls au3 Umlagen 2.745.37{ 1.492.401 3.098.68: .'r.606.2?
35
lahresergebnls nach dh€K6r
altfirndrvamhnrrnd 6.670.00r 6.372.30( 7.238.514 -866.21r
17
c

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezemat V AKK
Position Sezelchnung
Ergebnis des
r/orlahres 2üll
FOngeschriebener
Ans4lz dea
Haqshaltslahroc
,O.lQ
Ergebnls des
Haushaltsjähr$
2009
1 iljll r,i.!i i::r :ili
$
Wl[SltÄDhN
ft g
verglercn ronge'
schrlebener
Ansats/
Ergebnls des
l{errshlllclnhras
1 2 7 4 5 6
äUR EUR EUR EUR
4 )rivatrechtliche Leislungsentgelte -4.87e -5.05C -4.87e -174
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentge lte -466.23( 463.40C -454.869 -8.535
3 (oslenersatzleistungen und -erstatt ungen -10.00c -3.00€ -6.99t
4
5
lestandsveränderungen und aklivierte
:ioenleislunoen
iteuern und steuerähnliche E rträge einschließlich
:rlräqe aus sesetzlichen Umlagen
6 :rträge aus Transferleistungen
7
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allqemeine Umlagen
8
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nveslilionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslilionsbeiträoe
0 -482 482
I lonstige ordenlliche Erträge -17.80t -81.440 -89.11 7.67(
10 iumme der ordentllchen Erffige 488.9i1t -559,89[ -552.33t -7.55i
11 rerso nalauirvendun gen 0 0
12 y'ersorgungsaufwendun gen 0 U
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 609.7'19 425.590 498.31t -72.725
14 \bschreibungen 52.023 59.1 88 61.622 -2.436
't5
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaufwendunqen
Steueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
rus gesetzlichen Umlageverpfl ichtungen
0 0
0 0 0 0
17 Transferaufwendungen 51 .310 37.0s0 49.360 -12.310
18 Sonstige ordentliche Aufwendungen 529.944 534.010 685.453 -151.443
{9 Summe der ordentllctren Aufirendungen 1.242.996 1,055,888 1.2%.753 -238.91t
20 Btwaltungsetgobnis 754.08t 495.948 742,414 -246.461
21 :inanzerträge 0 0 0 0
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0
23 Flnanz€rgebnls o 0 0
21 3dondiche8 E€ebnls 754.081 495.948 742.414 -246.461
25 {ußerordentliche Ert räge 0 1 1
26 \ußerordentliche Aufwendun gen 496 344 -344
27 {ußerordentllches Ergebnls 496 0 343 -34:
28
,ah|€siryobnis vor dir€ktsr
I aldrndru.ffilrnrrnä 7il578 495.948 742.758 .246,81(
29 3elastung durch dLV 586.608 725.205 619.118 106.087
30 :ntlastung durch dLV 0 0 0 0
3{ Ergobnb arE dLV 58G608 725.205 61 9.1 18 106.ü8:
32 3elastung durch Umlagen 738.234 1.410.264 676.667 733.597
33 :ntlastung durch Umlagen -343.955 -282.906 -297.718 14.811
3tt e€obnis aus Umlagen 1s4.279 1.127.358 378.949 74$,401
35
Jahresergebnls nach direkter
I clatrrnäcvarmhnrrnd
1.735.46t 2.348.510 1.740.84 607.686
18

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezernat Vl AKK
Positioil Bezelchnung
Erggb$b dee
FOn99i
schriebEner
Ailsat2 des
Heushalts.
irhrac ?ltfl0
Ergebnir des
Haushaltsfahrer
2009
i.i);lti.:iili,i ! .1 :.tii l
'r'ill
WILSBADhI\l
*&
YSrgrelcn rortge.
gchrlebener
AnsaE/
Ergebnls des
l,ltrrahrllclrhFc
t 2 3 4 5 6
ET'R EUR EUR EUR
,| )rivatr3chtliche Leistungsentgelte -71.42t -80.99C -70.191 -10.79!
2 )ff entlich-rechtliche Leistungsentge lte -592.83€ -394.64i -567.248 172.599
? (ostenersalzleistungen und -erslattung en -37.83( -37.84t -37.83€ -4
4
5
3estandsveränderungen und aktivierte
:in.nleicllrndcn 0 0 0
iteuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rlräoe aus oesetzlichen Umlaqen
0 n 0
o :rträge aus Transferleistun gen -220.897 -219.56f -230.930 '11.365
7
I
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen füI
aufende Zwecke und allqemeine Umlaqen
:rträge aus der Auflösung von Sonderposlen aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nvestitionsbeiträoe
-179.183 -246.672 -259.88s 13.213
I .810 -5.932 5.932
o Sonstige ordentliche Erträge -52.164 -449.04( -26.033 -423.007
10 Summe der ordenülchsn Etttäge .1:156.151 -1.428.754 .1.198.051 -230.702
11 )erso nalaullvendun gen 872.337 593.'160 904.477 -311.317
't2 y'erso rgun gsaufwendungen c 237.520 0 237.52C
13 {utwendungen ftir Sach- und Dienstleistungen 1.046.138 1.170.4'.16 1.122.961 47.45e
14 \bschreibungen 570.48C 418.487 582.225 -163.738
15
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaufwendunqen
;teueraufwendungen einschließlich Aufwendungen
rus geselzlichen Umlageverpf lichtungen
c 0 0 c
c 0 c c
17 Transferaufwendungen 3.206.54€ 3.649.450 3.373.202 276.24e
18 ionstige ordentliche Aufwendungen 749 31.000 5.524 25.47e
19 lumme der ordendlclren Aufwendungen 5.695.25' 6.100.033 5.988.389 1't 1.64{
20 ,envaltungsÖ.gebnls 4.540.101 4.671.28A 4.790.338 -119.05r
21
:inanzerträge c
22 Zinsen und ähnliche Aufiwendungen c
23 :lnahzergebnig t c
24 )rdenülch06 Eryebnii 4.540.101 4.671.28N 4J90,338 -fi9.05t
25 \ußerordentliche Ert räge -1.574 -4.25? 4.252
26 \ußerordentliche Aufwendungen 9.20C -9.20C
27 \ußerord6ntllches Ergebnlg -1.574 4.94e 4.94f
28 ':::::""*::HH,:r*' 4.538.s21 4ß71,28t 4.795.2U -124.004
2S lelastung durch dLV 4.569.45( 4.797.61? 4.499.84S 297.76t
30 :ntlastung durch dLV -782.091. -904.94( -778.344 -126.59e.
31 :rgobnlö aus dLV 3.78?.36i 3.892.67: 3.72r.S0! 171:l6t
32 lelastung durch Umlagen 2.526.66: 1.552.584 2.208.365 -655.785
33 :ntlastung durch Umlagen 1.494.18t 1.200.796 -1.6't5.54t 414.748
3,f :rgobnls aus Umlegon 1.032.471 351.789 592.826 -24',t.031
35
,ah]€eergebnls nach dlrekter
.lcftrndavarmehnilnd
9.358.366 8.915.742 9.109.614 -193.871
19

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezemat Vll AKK
Poeltlon 3ezelchnung E bnls des
Yotia:hres 2001
f,orl$ö1
schriehsner
AngaE des
Häughaltsblrrac
lOO0
Ergebnis dse
Haushalb.
Jahr€s 2009
i :1:.,i'l rri,i; ::1 .ll:
'
*
m
WIHSBÄDHN
t*
vergrorcn ronge.
gchrlebener
Angatz ri
Ergebnls des
l{ä[Ghrlhl.hmc
1 2 3 4 5 6
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentge lte 0 0 c
2 )fientlich-rechtliche Leistungsentgelle -90.769 -70.45C -84.325 13.87S
J (ostenersatzleistungen und -erstatlun gen 1.893 0 -2.38C 2.38(
4
5
lestandsveränderungen und aklivierte
:idenleistunoen
ileuem und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträoe aus oesetzlich€n Umlaoen
0 0 c
0 0
o :rträge aus Transferleistungen 0 0
7
I
:rträge aus zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und alloemeine Umlaqen
:rlräge aus der Auflösung von Sonderposten aus
nvestitionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslilionsbeilräde
o ionslige ordentliche Erlräge -20.492 0
10 Summe der ordentllchen Erträgo -u3.14 .r0.45c -80.70! 16.25(
1'l )ersonalaufrvendungen U U
12 /ersorgungsaufwendu ngen U
13 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 852.314 977.02C 848.95( 't28.07(
14 \bschreibungen 40.416 n
15
16
\ufwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaufwendungen
iteueraufwendungen einsch ließlich Auf wendungen
rus gesetzlichen Umlageverpfl ichtun gen
17 fransferaufwendungen 0
18 ionslige ordentliche Aufwendungen 1
0
U
U U
{9 lumme der ordentllchen Aufi^rondungen 892.730 977.024 848.95( 128.071
20 /erwaltungsergebnls ?7+576 906.570 782.241 141.321
2',! :inanzerträge -59.792
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen n U
23 :inanzerg€bnis .59.792
21 )rdentllches Ergebnls 719.74 906.57C v62.UI ,44.32!
25 \ußerordentliche Erträge 0 0
26 \ußerordentliche Aufwendungen U
27 ltlßerordefi UlChes Ergebni! 0
28
,ahraaorgebnls vor dlrslcer
:elaftrndaverrechnunä 719.7t4 906.570 762.241 144.321
29 Selaslung durch dLV n 0
30 :ntlaslung durch dLV n n
3t :rgebnis aus dLV :0
32 l€lastung durch Umlagen 36.016 12.993 24.44C 11.44(
33 :ntlaslung durch Umlagen 0 I
34 :rgehnis aus Umlagön 36-;010 12.59 24.44( -11.44t,
35
,ahrocergobnb nach dlrekter
aldrrnacvamrhnrrna 75s.800 9r9.563 786.68(
20
.t32.88:

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Dezemat Vlll AKK
Position Bezeichnung
Ergebnls deo
Yorlahr6 20Ol
FOngaschrlebener
Anoatz deg
Haushaltslahrcs
2009
Ergebnls dea
Haushalts'
lahres 2009
i ilti)] t:Jt::i 1,i:1 iijti
rt
W I HSßA D [: l\l
f* *
verglelcn longo.
schri6b6ner
Ansatz /
Ergebnls des
l|'$shrllslähres
1 2 3 4 5 B
EUR EUR EUR EUR
)rivatrechtliche Leistungsentgelte -72.549 -95.00c -78.624 -16.37€
2 )fi entlich-rechtliche Leistun gsentgelte c -5C 0 -50
3 (osteneratzleistungen und -erstattungen -28.997 -33.750 -30.308 -3.442
4
5
lestandsveränderungen und aktivierte
:ioenleistunoen
steuern und steuerähnliche Erträge einschließlich
:rträoe aus oesetzlichen Umlaoen
c 0 0 c
c 0 0 c
b :rträge aus Transferleistungen c 0 0 c
7
:rträge eus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und allgemeine Umlagen
:rträge aus der Auflösung von Sonderposten aus
-311.248 405.846 1.168.102 762.25e
8 nveslitionszuweisungen, -zuschüssen und
nveslitionsbeilräde
150.883 0 -167.439 167.439
I Sonstige ordentliche Erträge -51.657 -67.790 -62.055 -5.738
10 lumme der ordentllchon Erträge -615.333 -602.436 -r.506.527 904.091
11 )ersonalaufwendungen c 820 c 82C
z /ersorgungsaufwend ungen c 0 c c
3 \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 2.308.454 1.470.248 2.559.629 -1.089.38C
4 \bschreibungen 402.889 19.015 420.669 -401.654
15
16
\utwendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaufwendungen
;teueraufwendungen einschließlich Auf wendungen
rus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
c 68.689 c 68.68€
c 0 c c
17 transferaufwendungen 3.411 15.000 3.68€ 11.314
18 ;onstige ordentliche Aufwendun gen I 1.060 1.054 E
t9 lumme der ordentlichon Auftvendungon 2.714.756 1,5;t4.832 2.985,037 -1.414.20t
20 lon valtungsergobnls 2.099.422 972.396 t.478.510 €06,114
2'l :inanzerträge c 0 c c
22 linsen und ähnliche Aufwendungen c 0 c c
23 :inanzergebnl$ 0 0 0 c
21 )rdenülchee Ergobnls 2"099.422 972.396 t.478.510 -506,1 14
25 \ußerordentliche Erträge c c c
26 \ußerordentliche Aufwendun gen 972 0 c c
27 lußerordentllches Ergebnli 972 0 0 c
28
lant€SerggDnts vor oroKlor
.lcftrdcvatuhnrräd 2.100.394 972.396 1.478,510 -506.1 14
29 lelastung durch dLV 1 .010.75S 963.452 1.010.88C -47.42t
30 :ntlastung durch dLV c 0 r c
31 :rgebnis äus dLV 1.010.75! 963.452 1.010.880 47.428
32 lelastung durch Umlagen 5.782.854 3.719.455 4.433.647 -714.192
33 :ntlastung durch Umlagen -4.960.157 -2.233.352 -3.630.75€ 1.397.40€
3i+ :lgebnis aus Umhgen 822,69i 1.486"103 802.883 683.214
35
hhrssorgebnls aech dlrektäl
alefirmcvatuhnrm6 3.933,85( 3.421.951 c.292.279 '|29,6Vt
21

Jahresabschluss 2009
Teilergebnisrechnung Allgemeine Finanaryirtschaft AKK
tosition Bezelchnung
Ergebils des
trorJahres 2001
rongescftriebener
Ansats des
Haushaltslahres
2009
Ergebnls des
Haushälts-
,ahrcs 2009:
i..:.:'j \r r.i :. I r:rl
E
' 1:.i
WI hSI3Aü[:N
*+ *
vergrercn rortge'
Schtlebonet
Ansatz,
Ergebnls des
l{aushaltslahres
,| 3 4 5 6 7
EUR EUR EUR EUR
1 )rivatrechtliche Leistungsentgelte c 0 c c
2 )ff entlich-rechtliche Leistun gsentgelte c 0 c c
2 (ostenersatzleistungen und -erstattungen c 0 c c
4
Jestandsveränderungen und aktivierte
iidenleislunden
c 0 c c
;leuern und sleuerähnliche Erträge einschließlich
:rlräoe aus oesetzlichen Umlaoen
-47.252.18e -39.611.000 -41.765.267 2.154.267
o :rträge aus Transferleistungen c U c c
7
:rträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
aufende Zwecke und alloemeine Umlaoen
-10.281.824 -9.154.000 10.394.734 1.240.734
:rlräge aus der Auflösung von Sonderposten aus
8 nvestitionszuweisun gen, -zuschüssen und
nveslilionsbeilräoe
-334.444 0 -349.802 349.80'
o ionstige ordentliche Erträge c 0 1 96.1 73 196.1 73
10 iummo dor ordontllchen Efirägo -57.868.45t 48.765.000 -52.705.976 3.940.97€
't'l tersonalaufwendungen c 0 c c
12 /ersorgun g saufi^rendungen c 0 c c
13 \ui/vendungen für Sach- und Dienstleistungen c 0 c
14 \bschreibungen 442.542 U 1.048.211 1.048.211
15
\ul\,vendungen für Zuweisungen und Zuschüsse
iowie besondere Finanzaufwendunoen
821.085 c 821.08€
16
iteueraufwendungen einschließlich Auf wendungen
rus gesetzlichen Umlageverpflichtungen
8.679.328 8.661.80C 8.534.59C 127.21
17 fransferaufwendungen c
18 ionstige ordentliche Aufwendungen 21.388.93€ 22.862.97C 17.663.394 5.1 99.57€
19 lumma der ordentllchon Aufifl€ndungen 30.510,807 32.345.851 27.246.196 5.099.65t
20 /erwaltungsergebnit -27.357.651 .16.419.145 -25.459.780 9.040.63!
21
:inanzerträge -1.930.299 -604.20C -294.731 -309.46S
22 linsen und ähnliche Aufwendungen 3.444.82a 5.300.00c 1.777.394 3.522.60e
23 :inänzergebnls 1.514.53C 4.695.800 1.482.663 3:2tr3.137
21 )rd€nülchos Ergebnls -25::843,121 -11.723.U5 -23.977.117 12.253.772
25 \ußerordentliche Erträge c
26 \ußerordenlliche Aufwendungen c
27 lußerordentllches Ergebnls c c
28
tanßsetggDnts vor orrel(ter
cLftrndtvatuhnriid -25.843.121 -11.723.{Z -23.977,.111 12,253.772
29 lelastung durch dLV c
30 :nllastung durch dLV c
3{ lrgobnls .us dLv c (
32 lelastung durch Umlagen c
33
u
:ntlastung durch Umlagen
:€ebnls ausUmlagen c
35
lahrssergebfi la nach dlrsktot
-ebtünosveila*hnunu
-25.843,'121 -11.723.U5 -23.977.117 12.253.772
22

Anlc,q,Z
Jahresabschluss 2009
3 Finanzrechnung
Gesamtfinanzrechnung Wiesbaden und AKK
,06 Berelchnung
I
10
11
'12
'13
D€r Planasatr d€s Haushaltsjah€s2oog in Posilion 23 enbpricht dem lstwert zum 1.1.2009
23
::i'ilii
i,:/:f it: iii:
nl
WIES13ÄDHN
+a
*
E{.bnlr de3 Anratz dei Ergsbnb d6t Verglolch Ansts/
Eruobnls ds! HJ
1 aus 34.037.642,07 -5.039,0( -69.481.901 ,12 -69.476.862,1i
Abschreibungen / zuschreibungen auf
, ' -
VermögensgegenständedesAnlagevermögens
Erträge aus derAuflösung von Sonderposten für
erhaltene I nvesti$onszuweisun gen/-zu sch üsse
58.667.576.46 31.1 73.380,0( 39.760.1 85.45 8.586.805,4t
-10.307.774,15 0,0( -10.956.516,22 -10.956.516.2i
+ / - zunahme/Abnahme von Rückstellungen 26.400.249.21 nicht planungsple\€n -3.829.51 6.6( -3.829.516,6(
/ * Erträge/Aui,vendungen a. d. Abgang v. Verm.ggst.
' d. Anlageverm.
, sonstige nicht zahlungswirksame AufiAtendungen u.
'- Erträge
Zunahme/Abnahme d. Vonäte, der Forderungen a.
Finanz.tätigkeil zuzuordnen sind
zunahme/Abnahme d. Veöindl. a. Lief./Leist. sowie
+ /- anderer Passiva. die nicht der
lnvest./Finanz.täti gkeit zuzuordnen sind
:inanzmltttlfl usa au3 lauf ender verwanungaläogrell
'PGltionen I bis 8l
Einzahlungen a. Investitionszuweisungen/zuschüsse
sowie aus Investitionsbeiträgen
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen
des Sachanlagevermögen u. d
immateriellen Anlaoevermöoens
Auszahlungen für Investitionen i. d. Sachanlagevermögen
und immaterielle Anlagevermögen
davon: AuszahUngs fü aniviefte
I n ve stitio n sz u w d s u n o a nlz u sc h ü s #
Einzahlungen a. Abgängen von Vermögensgegenständen
d. Finanzanlagevemögens
-528.915,4i nicht planungsde\€n -483.745.8{ -483.745,8!
1.313.860,6C 770.088,0( .934.884.24 1.704.972.2t
22.685,9( 60.952.889,81 60.952.889.8{
29.210.674.0t nicht planungselevanl -4.352.158,7i -4.382.158,74
138.815.998,7a 3t.938.429,0( 10.6/t4.35?,54 .21.294.076,41
1 6.004.386.0( 13.292.000,0C 44.330.970,5( 31.038.970,5(
16.760.735,9t 13.607.000,0c 16.254.453,3'l 2.647.453,31
-91.614.891,21 -89.810.348,0C -85.1 70.870,1 4.639.477,8t
-6.146.013,92 -6.3/U.000,00 -5.876.932.87 467.067,13
5.443.170,5t 2.362.000,0c 14.337.069,8( 1 1.975.069,8(
dawn: Einzahbngen a.d. Tilgung v. gewähften KEditen 5.443.170,56 2.362.000,00 14.301.468.00 11.939.468,0(
't4 Auszahlungen f. Investitionen i. d. Finanzanl.verm -1 8.719.790,3( -2.322.000,0c -29.201.335,0( -26.879.335,0(
davon: Auszahhngs a. d. Gewähtung v. kediten 4.239.038.29 -2.322.000,O0 -17.109.061,00 -14.7E7.061,0(
t5 :inanzmittelf, ues aus Invostitionstäügksil
Posltionen 10 bis 141
16
Einzahlungen a. d. Aufnahme v. Krediten und der
Begebung v. Anleihen
-72.126.388,91 .62.871.348,00 -39;449J11,6i 23.421.636,3i
6.143.000,0( 40.000.000,0c 13.061 .869,82 -26.938.1 30.1 I
17 Auszahlungen a. d. Tilgung v. Krediten und Anleihe. r 8.673.104,41 -29.700.000.0c -1 4.597.855,97 15.102.144,0
1E
-lnanzmlmllluaS au5 rrnSnzr9rungtEug(9lr
16 + t7l
-12.530.104,4 t0.300.000,0( -1.535.986,1! -11.835.986,il
19 Einzahlungen aus fremden Finanzmitteln 0,0( 0,0( 0.0c 0,0(
20 Auszahlungen aus fremden Finanzmitleln 0,0( 0,0( 0,0c 0,0(
21
22
:inanzmittelalbe}!chu3E/ -fehlbetrag aus
rau$haltsunwlfisamgn Zshlungsvolgängen
;inanzmlttel{lberlchuss, -fehlbstrag d. HauBhaltsahres
(Summo a, Po3.9, 15 u,18 und 21)
0,0( 0,0t 0,00 0,0(
54.159.505,4{ -20.632.919,0( -30.341.345,24 -9.708,426,24
23 :lnanzmlttelbeltsnd.m Anfang de3 HaushaltEjahl€s t58-J65.699,0r 212.925.204,4t 212.925.204,44 0,0(
24
:lnanzmlttelbe3tand am Ende des HaushalttJalres
Po3tüon 22 + 23) :
212.925.20441 192.252.285,4/ 182.583.859,2t -9.708.426,2t

t/
AVlcao,Lt
V
Jahresabschluss 2009
4 Anhang zum Jahresabschluss
4-l Allgemeine Angaben ztm Jahresabschluss
i:::;:ili:liir i i rlirli
:n
W I HS I3ÄDHN
.**
Gemäß $ 114s der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) besteht der Jahresabschluss aus
1 Vermögensrechnung
2 Gesamtergebnisrechnung
3 Gesamtfinanzrechnung
Die Gesamtfinanzrechnung wird bei der Landeshauptstadt Wiesbaden indirekt entsprechend
des vorgegebenen Musters dargestellt. Auf die direkte Darstellung wird verzichtet.
Die Teilergebnisrechnungen der Dezernate werden jeweils für die Teilhaushalte Wiesbaden
und AKK erstellt.
Investitionen und Instandhaltung werden unter Punkt 4-6 erläutert und im Anhang unter
Punkt 4-9.2 dargestel lt.
ln dem folgenden Anhang zum Jahresabschluss 2009 werden gemäß Ziffer 4 des $ 114s
HGO die wesentlichen Positionen erläutert mit Übersichten über das Anlagevermögen, die
Forderungen und Verbindlichkeiten. Eine Übersicht der in das folgende Jahr zu übertragenden
Haushaltsermächtigungen ist ebenfalls beigefügt.
24

Jahresabschluss 2009
4-2 Angaben zu Bilanzierungs- und Beweftungsmethoden
1.i:ii)t :1i:.1: : :1 -,,ii:
4
F'
WIESBADHN
ü.d.
+
Die vorliegende Vermögensrechnung ist in Euro aufgestellt. Die in der Eröffnungsbilanz sowie
in den Jahresabschlüssen 2007 und 2008 dargestellten Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften
werden grundsätzlich fortgeführt (Grundsatz der Bilanzkontinuität).
Mit Beginn des Haushaltsjahres wurden ab dem 01.01.2009 alle Investitionen des Anlagevermögens
der Landeshauptstadt Wiesbaden grundsätzlich mit den Anschaffungs- und Herstellungskosten
(AHK) aktiviert. Nicht entgeltlich erworbene immaterielle Vermögensgegenstände
unterliegen dem Aktivierungsverbot. Investitionszuschüsse an Dritte sind als immaterielle
Vermögensgegenstände ausgewiesen. Bei den Geringwertigen Wirtschaftsgütern wird
die neue Betragsgrenze über eine Näherungslösung berücksichtigt: bis 41O lA netto werden
die GWG im Zugangsjahr vollständig abgeschrieben, Geringwertige Wirtschaftsgüter über
410lAnetto bis 1000 14netto werden als einzelne Anlagen über 5 Jahre abgeschrieben. Ansonsten
erfolgten die planmäßigen Abschreibungen ausschließlich linear. Die Nutzungsdauer
für die einzelnen Wirtschaftsgüter orientiert sich im Allgemeinen an der kommunalen Absch
reibungsta belle Hessen.
Die Forderungen und sonstigen Vermögensgegenstände werden mit ihrem Nennwert ausgewiesen.
Dabei werden, differenziert nach Forderungsarten, angemessene Wertberichtigungen
berücksichtigt.
Die Forderungen wurden entsprechend ihrer Art und des Alters in verschiedene Klassen eingeteilt,
für die dann pauschale Berichtigungsraster definiert wurden. Forderungen an andere
Behörden werden nicht wertberichtigt, Forderungen bei denen sich die Schuldner in einem
laufenden Insolvenzverfahren befinden, werden generell in Höhe von 98 % wertberichtigt.
Die Forderungen und Verbindlichkeiten werden nicht saldiert ausgewiesen. Debitorische Kreditoren
oder kreditorische Debitoren werden entsprechend zu den sonstigen Forderungen
bzw. sonstigen Verbindlichkeiten umgegliedert.
Flüssige Mittel
Die flüssigen Mittel werden zum Nominalbetrag bilanziert.
Aktive Flechnungsabgrenzungsposten
Rechnungsabgrenzungsposten werden nur gebildet, wenn ihre Werte mit vertretbarem Aufwand
ermittelbar sind.
Eigenkapital
Die Nettoposition (Basiskapital) ergibt sich als Saldo durch den Vergleich von Vermögen mit
(zweckgebundenen) Rücklagen, Sonderrücklagen und Schulden in der Eröffnungsbilanz.
Zweckgebundene Rücklagen dürfen gebildet
Teilhaushalte, die in der Regel überwiegend
gen finanziert werden.
werden insbesondere für Einrichtungen bzw.
aus Entgelten bzw. zahlungswirksamen Erträ-
25

iill
Jahresabschluss 2009 W I HS IlAn hN
9g *
Sonderposten
Erhaltene investive Zuschüsse, Zuweisungen und Beiträge sind als Sonderposten ausgewiesen
und werden, soweit sie einem einzelnen Vermögensgegenstand zuzuordnen sind,
grundsätzlich ertragswirksam über den gleichen Zeitraum wie der ,,bezuschusste" Vermögensgegenstand
aufgelöst. In allen anderen Fällen erfolgt die Auflösung linear über die
durchschnittliche Nutzungsdauer der entsprechenden Vermögenskategorie. Pauschale Investitionszuwendungen
werden über 20 Jahre aufgelöst (2. B. Schulbaupauschale, allgemeine
I nvestitionspauschale).
Rückstellungen für Pensionen und Vorruhestandsverpflichtungen werden grundsätzlich nach
dem Teilwertverfahren gemäß $ 6a ESIG bewertet. Den nach versicherungs-mathematischen
Grundsätzen ermittelten Teilwerten liegt unter Verwendung der Richttafeln 2005 G
von Klaus Heubeck ein Rechnungszinsfuß von 4,5 % zugrunde. Dieser Rechnungszinsfuß
entspricht nicht dem in $ 41 Abs. 5 GemHVO vorgesehenen Rechnungszinsfuß von 6 %,
entspricht jedoch eher dem (realistischen) dezeit für langfristige Anleihen erzielbaren Zinssatz.
Die Bewertung unterstellt eine monatlich vorschüssige Zahlungsweise. Die Berücksichtigung
der Anwartschaft auf Witwen- bzw. Witwergeld erfolgte nach der kollektiven Methode. Dabei
wurde generell eine Anwartschaft auf Witwen- bzw. \Mtwergeld in Höhe von 60 % des Ruhegehalts
angesetzt, das der/ die Verstorbene erhalten hat oder hätte erhalten können, wenn
erl sie am Todestag in den Ruhestand getreten wäre. Die Anwartschaft auf Waisengeld wurde
nicht berücksichtigt.
Bei der Bewertung der Pensionsverpflichtungen wurden mangels exakter Datenbasis folgende
Näherungen angesetzt:
Als Eintrittsdatum für den Finanzierungsbeginn gemäß $6a ESIG sowie als Beginn der
Dienstzeit zur Erfüllung der Wartezeit gemäß $ 4 BeamtVG wurde bei den Beamtinnen / Beamten
der gemeldete Beginn der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit zugrunde gelegt. Zur Vermeidung
des unverhältnismäßig hohen Aufwands, der bei der Ermittlung des durchschnittlichen
Beschäftigungsgrades in jedem Einzelfall entstanden wäre, wurden pauschale Annahmen
zum Arbeitszeitverhalten nach den Erfahrungswerten des Personal- und Organisationsamtes
zugrunde gelegt. Die Beamtinnen und Beamten in Altersteilzeit wurden dabei gesondert
betrachtet.
Der Bewertung der Pensionsverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2009 liegt der Datenbestand
zum 01. Oktober 2009 zugrunde.
Die Berechnung der Rückstellungen für Beihilfeverpflichtungen erfolgt nach dem Teilwertverfahren
gemäß $ 6a ESIG nach versicherungsmathematischen Grundsätzen und unter Verwendung
der Richttafeln 2005 G von Klaus Heubeck sowie -analog den Pensionsverpflichtungen
- einem Rechnungszinsfuß von 4,5 %o p.a. ermittelt wurden. Dabei wurde eine durchschnittliche
Beihilfezahlung in Höhe von V12.947 p. a. für Ruhestandsbeamtinnen/ -beamte
sowie Witwen und Witwer zugrunde gelegt.
Für dezeit tätige Beamte wurde in gleicher Höhe eine lebenslange Pension ab Versetzung in
den Ruhestand wegen Erreichens der (vorzeitigen) Altersgrenze bzw. Dienstunfähigkeit bewertet.
Berücksichtigt wurde bei der Bewertung eine Witwen- bzw. Witweranwartschaft auf
Beihilfe in Höhe von 100 o/o der Beihilfe für den Berechtigten.
i)''

Jahresabschluss 2009
*
WI h.SrtAnhN
g$ E
Für Waisen wurde der Bewertung eine Zeitrente in Höhe von 14 2.947 p. a. zugrunde gelegt,
die bis zu dem Alter gezahlt wird, mit dem voraussichtlich die Zahlung des Waisengeldes
endet.
Die Bewertun g unterstel lt eine monatlich vorschüssige Zahlungsweise.
Die Berücksichtigung der Anwartschaft auf Witwen- bzw. Witwerbeihilfe in Höhe der Berechtigtenbeihilfe
erfolgte nach der kollektiven Methode. Die Anwartschaft auf Waisenhilfe wurde
nicht berücksichtigt.
Der Bewertung der Beihilfeverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2009 liegt der Datenbestand
zum 01. Oktober 2009 zugrunde.
Rückstellungen für Altersteilzeitverpflichtungen wurden nach versicherungsmathematischen
Grundsätzen unter Anwendung eines Rechnungszinsfußes von 4,5 o/o ermittelt. Der Bewertung
der Altersteilzeitverpflichtungen zum Stichtag 31. Dezember 2009 liegt der Datenbestand
zum 01. Oktober 2009 zugrunde. Art und Umfang derzu gewährenden Leistungen bei
Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung mit Mitarbeiter/-innen sind für Beamtinnen/Beamte
S 85 b des Hessischen Beamtengesetzes in Verbindung mit der ,,Verordnung über die Gewährung
eines Zuschlags bei Altersteilzeit (Altersteilzeitzuschlagsverordnung -ATZV)" in der
am 31. August 2006 geltenden Fassung zu entnehmen. Für Tarifbeschäftigte sind Art und
Umfang der Leistungen in dem ,,Tarifvertrag zur Regelung der Altersteilzeitarbeit (TV ATZ)"
vom 5. Mai 1998 in der Fassung des Anderungstarifuertrages Nr. 2 vom 30. Juni 2000 festgelegt.
Die Rückstellung fürdas Leistungsentgelt nach $ 18 TVöD errechnet sich aus der Differenz
zwischen dem Gesamtvolumen für das Leistungsentgelt (1o/o der ständigen Monatsentgelte
des Vorjahres aller unter den TVöD fallenden Beschäftigten) und dem Teilbetrag in Höhe von
6 % des Tabellenentgelts des Monats Septembers, der im Dezember an die Beschäftigten
ausgezahlt wird. Solange es keine entsprechende Dienstvereinbarung zum Leistungsentgelt
gibt, muss dieser Differenzbetrag für künftige Leistungsentgelte vorgehalten werden.
Bei den Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten handelt es sich überwiegend um Altlastenentsorgungsverpflichtungen,
die über den ermittelten Wert des Grund und Bodens hinausgehen,
deswegen nicht aktivisch abgesetzt werden können und auf der Passivseite als
Rückstellungen ausgewiesen werden.
Die sonstigen Rückstellungen berücksichtigen ungewisse Verbindlichkeiten z. B. für einen
negativen Eigenkapitalwert eines verbundenen Unternehmens der Landeshauptstadt Wiesbaden,
sowie einen Anteil von ca. 30 % des negativen Eigenkapitals eines Zweckverbandes.
Weiterhin sind Rückstellungen für drohende Verluste aus schwebenden Geschäften aufgrund
einer vorliegenden Einschätzung des Rechtsamtes eingestellt.
Verbindlichkeiten sind zum voraussichtlichen Rückzahlungsbetrag angesetzt. Leibrenten
wurden mit ihrem Barwert (Kapitalwert) bilanziert.
Passive Rechnungsabgrenzungsposten wurden gebildet, wenn bis zum Bilanzstichtag erhaltene
Zahlungen anteilig späteren Haushaltsjahren zuzurechnen sind.
27

Jahresabschluss 2009
4-3 Erläuterungen zu Posten der Vermögensrechnung
i :.ilil .r: \i i i:1i.':11:
TI
W I hS[3ADHN
rt
*
An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es bei den folgenden Erläuterungen in Tsd. t4
und den prozentualen Abweichungen durch Rundungen bedingt geringfügige Differenzen zu
den exakten Werten in der Vermögens- und Ergebnisrechnung geben kann.
Das Anlagevermögen als wertmäßig bedeutsamste Position in der Vermögensrechnung hat
sich gegenüber 2008 um 31.714 Tsd. 14auf nunmehr 2.281.822 Tsd. t4erhöht. Es hat damit
einen Anteil von rund 88,3 % an der Bilanzsumme. Details zu den einzelnen lnvestitionen
können dem Punkt 4-6 entnommen werden.
4-3. 1 lmmaterielle Vermögensgegenstände
I mmaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen. Lizenzen und ähnliche Rechte
Geleistete Investitionszuweisungen und
-zuschüsse
Wichtigster Posten mit 28.067 Tsd. 14 sind an Dritte gewährte Investitionszuschüsse. Sie betreffen
im Wesentlichen Wohnungsbauprogram me, Kindertagesstätten, vereinseigene Sportanlagen
sowie den Kulturbereich. Beispielhaft sei hier ein Investitionszuschuss an die SEG
fürden Neubau derWasser- und Schifffahrtsverwaltung in Höhe von 1.200 Tsd. 14genannt.
4-3.2 Sachan la gevermögen
Stand
31.12.2009
Tsd.ä
Stand
31.12:2008
Tsd. fl
Differenz
Tsd. el
Anteilam
Arilag+
Verfiögen
3.843 4.',t79 -336 0,2%
28.067 25.082 2.985 1,2o/o
Gesamt 31,s10 29.261 2.ilg 1,4Vo
Unbebaute Grundstücke
stand
31.12.2009
'Tsd.S
Stand
31,12J008
Tsd. g
DifFrenz
Tsd.9
Anteilam
Anlage
Vermögen
Erholunqsflächen 24.615 24 567 49 1,10/o
Landwirtschaftsflächen 24.359 17.346 7.013 1,10/o
Bauland 28.383 30.696 -2.312 1,20/o
Wasserflächen 1.222 1.214 8 0,10/o
Verkehrsflächen 17.500 16.504 997 0,80/o
Friedhofsflächen 4.629 4.629 0 0,20/o
Sonstiqe unbebaute Grundstücke 21.603 22.360 -757 0,90/o
Gesamt 1?2311 l1V.314 4.9W 5,4%
Nicht enthalten in dieser Position sind die öffentlichen Grünflächen und die Waldflächen, die
unter dem Infrastrukturvermögen ausgewiesen sind.
Der Zugang bei den Landwirtschaftsflächen resultiert durch den Ankauf von Klinikerweiterungsflächen
für die HSK.
28

Jahresabschluss 2009
Bebaute Grundstücke
Stand
31.1220!9
Tsd.€-
., ständ
31.12.2008
Tsd.9
: i,::i1 a,l-.i i ilri,::ir
iv
irylHSßADhIi
vt
*
D!fferenz
tsd.6
Anterlam
Anlag+
Vermögen
Grundstücke der Schulen 203.112 203.545 -433 8,90/o
Grundstücke der Kinder-, Jugend - und Freizeiteinrichtungen
27.316 27.316 0 1,2%
Grundstücke der Alten- u. Betreuungseinrichtunqen
8.618 8.618 0 0,40/o
Grundstücke der Sporteinrichtunqen 23.619 22.118 1.501 1,00/o
Grundstücke der Kultureinrichtunqen 18.456 25.008 -6.553 Q,80/o
Grundstücke des Brand- u. Katastrophenschutzes
7.510 7.510 0 0,30/o
Grundstücke sonstiger Betriebsgebäude 24,646 24.385 261 1,10/o
Grundstücke der Verwaltungsqebäude 7.363 9.085 -1.722 0,3%
Grundstücke anderer Bauten einschließlich
Wohn- u. Mischqebäude
37.858 39.743 -1.885 1,70/o
Bebaute Grundstücke mit fremden Bauten 0 0 0 0,0%
Erbbaurechte 0 0 0 0,00/o
Gesamt 358.498 ßv,329 -8.832 15.V%
Die im Anlagenspiegel ausgewiesenen Abschreibungen für Grundstücke beinhalten Abschläge
für Altlasten.
Die Veränderungen beruhen im Wesentlichen auf der Ausgliederung der Grundstücke der
Rhein-Main-Hallen zum Eigenbetrieb TriWiCon sowie dem An- und Verkauf von Grundstücken.
Weiterhin erfolgten in 2009 Korrekturbuchungen zur Eröffnungsbilanz, beispielsweise beim
Grundstück des Rathauses.
Bauten, einscfrließlich Bauten auf fremden
Grundstücken
$tand
31.12.2009
Tsd, el
Stand
31.12.2m8
Tsd. S
Differenz
Tsd.S
Anteilam
Anlage-
Vermögen
Schulbauten 216.638 218.204 -1.566 9,490/o
Gebäude der Kinder-, Jugend - und Freizeiteinrichtunqen
24.209 24.896 -688 1,060/o
Bauten der Alten- u. Betreuungseinrichtunoen
4.053 4.143 -90 0,180/o
Bauten der Sporteinrichtungen 18.659 19.378 -719 0.82o/o
Kulturqebäude 11.779 25.934 -14.155 0,52o/o
Gebäude des Brand- u. Katastrophenschutzes
9.005 8.991 14 0,39%
Friedhofsqebäude 1.015 1.044 -29 0.04%
sonstiqe Betriebsqebäude 2.598 2.832 -234 0.11o/o
Gebäude der Verwaltunq 16.711 16.993 -282 0.73o/o
Wohn- und Mischoebäude 20.242 21.861 -1.619 0,89%
Andere Bauten 178 154 25 0,01%
Bauten auf fremden Grundstücken 382 391 -9 0,02%
Außenanlagen 3.280 3.317 -37 0,140/o
Gesamt 328.V48 348.138 -19.390 14.4Vo
29

Jahresabschluss 2009
i. :1.:tl :.ll -\l , I ::. tr l I
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WIl'SBADf:I\l
d.*
I
Die Gebäude mit den höchsten Buchwerten zum 31 .12.2009 sind das Rathaus sowie verschiedene
Schulgebäude.
Die Schulgebäude bilden die wertmäßig mit Abstand größte Kategorie. In 2009 erhöhte sich
der Wert der Schulbauten u.a. durch die Aktivierung von Ganztagsangeboten an verschiedenen
Schulen. Die Reduzierung ergibt sich unter anderem aus Korrekturbuchungen zur Eröffnungsbilanz
in Höhe von rund 1.000 Tsd. t4
Veränderungen ergaben sich beispielsweise auch durch die Ausgliederung des Rhein-Main-
Hallen-Gebäudes zum Eigenbetrieb TriWiCon (Kulturgebäude) sowie dem Verkauf von Gebäuden
(Wohn- und Mischgebäude).
Der abschreibungsbedingte Rückgang bei den Gebäuden und den Sachanlagen im Gemeingebrauch
wird in einigen Bereichen durch Neuinvestitionen (Zugang bei den Anlagen im Bau)
kompensiert.
Sacfranlagen im Gemeingebrauch, Infrastrul(urvermögen
'
Send
31:12.2009
Tsd. S
Stand
31.12.2008
Tsd. ü
Difbrenz
Tsd. fl
Anteilam
Anlage-
Vermögen
Straßen 214.628 232.179 -17.551 9,410/o
Weqe, Plätze 19.704 20.237 -533 0,86%
lnoenieurbauten 58.337 54.668 3.670 2.560/o
Verkehrslenkunqsanlaqen 7.217 6.501 717 0.32o/o
Sonstiqe I nfrastrukturei nrichtu ngen 2 0 2 0,00%
Denkmäler 0 0 0 0,00%
Öffentliche Grünfl ächen 38.619 38.167 452 1,690/o
Friedhofsanlaqen 15.554 15.524 30 0,68%
Gewässerbauten 128 148 -20 0,010/o
Wald 42.662 42.441 222 1,870/o
Gesamt 396.853 409.8ef -13.010 IVAVo
Der Rückgang insbesondere bei den Straßen erklärt sich zum einen aus Korrekturbuchungen
von Werten aus der Eröffnungsbilanz in Höhe von rund 4.000 Tsd. 14 zum anderen aus den
hohen Jahresabschreibungsbeträgen -alleine bei den Straßen sind dies 17.068 Tsd. 14-zum
anderen sind noch nicht alle Investitionen im Straßenbau in das Infrastrukturvermögen abgerechnet,
sondern befinden sich noch in der Bilanzposition Anlagen im Bau. In 2009 wurden
verschiedene Maßnahmen im Straßenbereich mit einem Gesamtvolumen von rd. 3.500 Tsd.
t4 aktiviert.
Bei den Ingenieurbauwerken ist die Wertveränderung ebenfalls durch eine Korrektur der
Werte aus der Eröffnungsbilanz bedingt.
Die Erhöhung bei den Verkehrslenkungsanlagen resultiert insbesondere aus der Erneuerung
von Straßenbeleuchtungsanlagen und dem Austausch von Quecksilberdampflampen gegen
energies parende Natriu mdam pf-Hochdrucklampen.
Bei den Grünflächen führte Umgestaltungen, bei den Waldflächen der Ankauf von Grundstücken
zu einer Erhöhung des Bestandes.
Die Bilanzposition Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung ist mit 3 Tsd. 14wertmäßig
unbedeutend.
30

Jahresabschluss 2009
Andere Anlagen, Betriebs- und Gesdtäftsausstattunq
$tan{l
31.12.2009
Tsd. fl
Stand
31.12.2008
Tsd. ü
i I\,:t !ti:\1it';1i.i:iti
,\7:
WI h.SI3ADIIN
{,*
Differenz
Tsd.8
Anteilam
Anlage-
Vermögen
16.659 13.V49 2.910 0,vo/o
Geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau 140.152 92.628 4V.524 6,10/o
Die Werte für die Betriebs- und Geschäftsausstattung sind aufgrund der lnventurvereinfachungen
in der Eröffnungsbilanz noch nicht repräsentativ, schärfen sich jedoch in den Folgejahren
sukzessive nach.
Neu hinzugekommen sind beispielsweise die Erstausstattungen des Justiz- und Verwaltungszentrums
sowie für verschiedene Ganztagsangebote und andere Maßnahmen an Schulen.
Erhöht hat sich auch der im Anlagenvermögen erfasste Bestand an Fahrzeugen, EDV- bzw.
Medienaus stattung sowie Spielgeräten.
Die Anlagen im Bau sind mit 140.152 Tsd. 14 ausgewiesen. Schwerpunktmäßig sind hier die
noch nicht abgerechneten lnvestitionsmaßnahmen für den Neubau der Kerschensteinerschule
(8.170 Tsd. lzl), Generalsanierungen mehrerer Schulen (2.8. Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-
Schule 5.577 Tsd. 14 Werner-von-Siemens-Schule 5.256 Tsd. lu|, Sanierung der Wartburg
(3.090 Tsd. lrD, Sanierung der Villa Clementine (3.035 Tsd. lzD, Neubau einer KT im Wellritzhof
(1.625 Tsd. lul) sowie Grundinstandsetzungen von Straßen und Verkehrsflächen enthalten
(2. B. Mainzer Straße 2.132Tsd.lu|. Die Erhöhung der Anlagen im Bau resultiert auch aus
dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm.
31

Jahresabschluss 2009
4-3.3 Anteile an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
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ril
W I HS{.]AD Ii N
gt
Der Anteilsbesitz der Landeshauptstadt Wiesbaden stellt sich zum 31 .12.2009 wie folgt dar:
\nteib an veöundenen Untemdrmen
ruW Wi€sbaden Holding Gmbl'l
{SK Rhein-iilain GmbH, Wiesba(bn
A/iesbad8ner Jugendwerkstatt GmbH, Wiesbadsn (ibwvvirtschaßjahr
)1.08.08.31.07.09)
\ltenhilfe Wesbad$ GmbH, Wiesbaden
:ei€rabendhsim Simoonhaw Ci€sollschall mit besdlränkter Hafrung,
M$baden
lhein-Main-Hallen Wesbaden, Betriebsgeselschaft ml beschränKer
laflung, Wiesbaden'
LiööröBchafisfond:GmbH & Co.KG
^/lM
EUCnWen öersilgullg
in EUR in'/o
31.12,2009
zöb.5öJ.1Zb
10.854776
9.245.471
'1.075.456
0
5.467,1t0
lUU
100
100
100
94,9
0
1oö
bucnweI
In EUR
31.12.2004
26 / . iJu9.5öö
10.358.776
9.245.471
1.075_4ß
1
968.521
5-4e7.136
iumm wrbundene Untemehtrtn 3r1.999.966 294498.930
teteiligungsn
)sWEGs Gsmeinnütdge Wohnungs{€s. dor Stadt \Mrosbadon
n.b.H., Wiesbaden
VIVERTIS Gesellscfraft für Infomtions- und
(ommunkationsdienstleistungen mbH, Wiesbaden
abtr. Wrlschafisjahr 01.10.0&30.09.09)
vohnbau Mainz GmbH, Mainz*
,lassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesslschafl
nbH, FranKurt am Main*
1SK, Or.-Horst€dmldt-Kllnlkan GmbH, Wiesbad€n
;EG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH, Wesbadan
:SwE verkBhr$gessllsdrafr mbH, Wio6bädön
vm GmbH, FraKurl am lvlsin
lhoilMain-Vsrkehrsvsrbund GmbH, l'loftgim am Taunus
lVN Finanz GnbH, \M6sbadm
irankturtRhainMain GmbH Intarnational Ma*eling of the Rogion;
:Enkturt am iilain
:xina GmbH
?eoimalDark Ballunosraum RheinMain oGmbH
,-774.994 5,1
0 49,9
.,:, 0 o
00
385.711 5,f
556.057 5,'t
195.'t86 5,13
7 .471 3,1
80.€r 3,7.
6.150 24,6
61,072 4,00
9.000 33,33
't.774.9U
1
17.969.558
385;71 1
556.057
195.186
7.471
80.431
6.150
12.500 7,14
61.O72
9.000
'12.500
iumm Beteiligungsn 3.088.562 1.05&121
ionderennögen
-riwicon"* (ehemalg Kurbsfiebo d€r Landeshauptstadt Wissbadsn,
Eig6nbotrieb)
:ntsorgmgsbetrbbe der Lad;hauptstadt WBsbadsn,
Eigenbefieb)
dsttiaqua
5ümlrF Smdwarnrögm
gsi den Sonderyemöaen handell e8 sich nebon um
20.705.9't5
122.608.358
13t1il,.ü06
1.883.96'l
158375240
{ASPA 173640 00
(ornmunäles Gebietsr6chen?ontrum Wesbadän j '
\bwässeNsöad Flörsheim**
Nvockvsrband:tüa,:fierkötpsrbssaltung Hesssn$lid , j. - .
\,laturoark Rhdn-Taun6
{essisctßr Vglultunossctrulveöand , -,
in EUR in EUR
2009 31.12.2ü19
ö,vzz.öl z it{E-otJ.wi
JA lisgt nicht rcr
465.785 10,790,78:
-285.005 877.38:
-398.454 -3376.63:
o 1.537.14\
420.958 6.293.96:
581.648 34.681.12t
646.000 100.00(
25.777.272 3'fi.667.14
JA liagt nicht vor
229.A97 11.312.5q
o 3.804.78(
0 241.00(
0 2.17'1.63(
50.456 39.1m.57:
-3.945.889 2.28'1.821
3.385 32.44t
169.863 2.994.26i
8.145.119 -1:990;700 14.106,411
122.608.358 604.217 127.838.'12
13.214.426 -2.407.fi9 10.769.50.
1.883.961
145.E51.E64
30 173.640.000 22.475.197 701.275.19'
38,5
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iummo Zweckveöände 173,640.O05 7J.ö4U.UU5
ienossenscndtsilleile
Viesb€dener Volksbank B.G.
;emeinnütziqe Bau- und Siedlungsgenossenschaft
1.636
1.636
320
320
1'956 1.956
itand am Sticht{ u.Iz.zwc Jl.tz.zuuö
iumme Anteile an vsrbundenen untemehmon
iumme Sondmrmögen
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iumme Genossenschsft sant6le
trrmme Rätelli6ilnö4"
;esaml3umme Flnenzanlaoen
ä1 1,999.966
158.37524
173.640.005
1.956
3-088.562
gt.lgö.Izt
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zv4,4vö.us
1 45.851.864
173.640.005
1.956
21.058.1 21,
'Die RMH (5'1,25 0/6) wrden im Jahr 2009 unt€r di€ TriWCon (ehemals Kurbolri€b€) gehäng'l
" Anteile (17,1 %) wd€n in 2009 verkaui.
'- Oie Anteile d€r Nassauischen Heimstätte ( 7,08%) wrd€ im Jahr2009 auf die VVW Wiesbsden Holding GmbH übertß96n.
..* g€mäß Bsschluss dsr Stadtvercrdn6tEnwßammlung wrdg der Eigenbelrieb "Kuöetriebe" mit Wiriung zum 01.01.2009 in Td /icon" umbenannt. Weitgß Neualsrichtungen
(Ubergang Anlegev6möger RMH, Neugründung wn Töchter der TriVMCon) wrden durchgsführt.
"-'Umstellung auf Doppik (Es liegil uns noch koine E.öfinungsbilanz wr)
32

Jahresabschluss 2009
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W I SSISAÜHI\I
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Erläuterungen zu veränderten Anteilen an verbundenen Unternehmen und Beteiligungen
TriWiCon (ehemals Kurbetriebe)
Auf der Grundlage des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0549 vom
16.11.2006, den Beschlüssen des Magistrats und des Ausschusses für Sport und Freizeit
wurde das Umsetzungskonzept mit dem Ziel der Neuausrichtung der Messe- und Kongressaktivitäten
der Landeshauptstadt \Mesbaden weiter vorangetrieben. lm Rahmen der Zusammenführung
der Messe- und Kongressaktivitäten der LHW wurde zur synergieorientierten
Steuerung eine Holding in Form eines Eigenbetriebs gegründet. Der Eigenbetrieb ,,Wiesbaden
Messe- Kongress und Tourismus Holding" (kuz: TriWiCon) wird die Zusammenarbeit
von Wiesbaden Marketing, Kurhaus und Rhein Main Hallen koordinieren. Die Aufgaben der
Holding haben sowohl serviceorientierten als auch steuerungsorientierten Charakter.
Feierabend heim Simeonhaus GmbH
Die Beteiligung an dem Feierabendheim Simeonhaus GmbH wurde zum 31 .12.2007 auf den
Erinnerungswert in Höhe von 1 EUR abgeschrieben. Die Gesellschaft ist seit dem
31.12.2007 bilanziell überschuldet. Gemäß StW Beschluss 0174 vom 30.04.2008 (SV 08-V-
20-0009) werden der Gesellschaft finanzielle Mittel zur Entschuldung, für lfd. operative Verluste
sowie Kosten für Um- bzw. Neustrukturierung zur Verfügung gestellt.
Wohnbau Mainz
Aufgrund der finanziellen Schieflage der Wohnbau Mainz GmbH im Jahr 2008 musste eine
außerplanmäßige Abschreibung bis auf einen Erinnerungswert von 1 Euro vorgenommen
werden. Die Gesellschaft ist bilanziell überschuldet. Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat
ihre Anteile an der Wohnbau Mainz GmbH im Jahr 2009 verkauft.
Nassauische Heimstätte Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft. Ffm. am Main
lm Rahmen der Neuordnung der städtischen lmmobiliengesellschaften wurden die von der
Landeshauptstadt Wiesbaden gehaltenen Anteile an der Nassauischen Heimstätte Wohnungs-
und Entwicklungsgesellschaft, Ffm. am Main in Höhe von 7,07 o/o mit Einbringungsvertrag
vom Mäz 2009 auf die \AMV Wiesbaden Holding übertragen. Die Übertragung der
Geschäftsanteile erfolgte im Wege der Einlage. Die \M/V \Mesbaden Holding GmbH hat in
einer gesonderten Urkunde ihre Anteile an der Nassauischen Heimstätte GmbH (7,07 o/o) aut
die WIM Wiesbadener lmmobiliengesellschaft GmbH zum Nominalwert übertragen.
Anhaltspunkte für einen über den geschilderten hinausgehenden Abwertungsbedarf von verbundenen
Unternehmen und Beteiligungen sowie des Sondervermögen und der Zweckverbände
ergaben sich bis zum Bilanzerstellungszeitpunkt nicht. Jedoch lagen dem Beteiligungsmanagement
von einigen Gesellschaften noch keine testierten Prüfberichte 2009 vor.
Bei diesen Gesellschaften konnten keine endgültigen Werte dargestellt bzw. Abwertungsbedarf
erkannt werden.
4-3.4 Weiteres Finanzanlagevermögen
Bei den Sondervermögen handelt es sich neben den beiden Eigenbetrieben um das Stiftungsgrundkapital
von einer lmmobilienstiftung (431 Tsd. lzl) sowie neun Bargeldstiftungen
(1.453 Tsd. lzl).
33

Jahresabschluss 2009
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WIHSI]ANIJN
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Zu den Wertpapieren des Anlagevermögens gehören zwei Schuldscheindarlehen sowie ein
nachrangiger Schuldschein (Anlagen aus den Erlösen des Teilverkaufs der Stadtwerke
Wiesbaden AG aus dem Jahre 2001). Die Laufzeiten der Anlagen betragen 10,20 bzw. 30
Jahre, wobei bei den letzteren beiden eine Kündigung nach 10 Jahren möglich ist. Die Anlagen
werden zu 6,O2 o/o p. ?.,6,08 % p. a. bzw. 6,12 o/o p. a. verzinst. Die Zinsen werden jährlich
ausgezahlt.
Die Ausleihungen (an verbundene Unternehmen rund 74.000 Tsd. 14 an Unternehmen mit
Beteiligungsverhältnis rund 18.000 Tsd. lzlund an Sonstige rund 41.000 Tsd. lr) beinhalten im
Wesentlichen soziale Wohnungsbaudarlehen. Es sind -politisch gewollt - niedrig vezinste
Darlehen zur Förderung von preisgünstigem Wohnraum für breite Schichten der Bevölkerung.
4-3.5 Umlaufuermögen
Vorräte
Da es kein wesentliches Vorratsvermögen in den Lagern gibt, gelten die Vorräte als verbraucht
und werden nicht angesetzt.
Forderungen aus Zuweisungen, Zuschüssen, Transferleistungen, Investitionszuweisungen
und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen
Gemäß den Förderrichtlinien zur Umsetzung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms
sowie des Zukunftsinvestitionsgesetzes des Bundes wird hier eine Forderung gegenüber
dem Land Hessen i. H. v. 25.375 Tsd. 14ausgewiesen.
In gleicher Höhe wird bei den Kreditverbindlichkeiten gegenüber dem Kreditmarkt ein entsprechender
Gegenposten passiviert.
Diese Form der Darstellung wurde ausschließlich auf Grund der oben erwähnten Förderrichtlinie
vorgenommen.
Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
Die im Vergleich zur Schlussbilanz 2008 außergewöhnlichen hohen Umgliederungen von
kreditorischen Debitoren resultieren u. a. aus einer Verbindlichkeit aus Gewerbesteuerrückzahlung
i. H. v. 14.578 Tsd. 14
in Tsd. fl
Gewerbesteuer 34.608
Umqliederunqen kreditorischer Debitoren 14.872
Verwaltunqs- und Benutzunqsgebü hren 2.933
Grundsteuer
1.725
Konzessionsabqabe
814
Sonstioe Aboaben 332
Spielapparatesteuer
Hundesteuer
Wertberichtiqunqen
188
74
-18.718
Gesamt 36.828
34

Jahresabschluss 2009
Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
i.ii:ri :,:,.,,t:., r,,
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WIHSßADIlN
ü& +
Die Forderungen aus Lieferungen und Leistungen liegen mit insgesamt 15.091 Tsd. t4deutlich
unter dem Endbestand 2008. Innerhalb dieser Position wurden 5.072 Tsd. [4 an Wertberichtigungen
gebucht.
Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Beteiligungen und Sondervermögen
Unter anderem sind hier kurzfristige Betriebsmittelkredite gegenüber städtischen Beteiligungen
ausgewiesen (2.245 Tsd. lzl).
Ebenfalls enthalten sind Forderungen aus der treuhänderischen Abwicklung von Aufgaben
durch die Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, zu denen keine verwertbaren Verwendungsnachweise
vorgeleg t wurden.
Sonstige Vermögensgegenstände
Die sonstigen Vermögensgegenstände beinhalten u. a. die Nebenforderungen (9.384Tsd. lul),
Forderungen für Darlehen, die nach dem BSHG, SGB ll und SGB Xll vergeben wurden
(3.620 Tsd. lut) sowie Umgliederungen von debitorischen Kreditoren (2.928 Tsd. lzD Die Wertberichtigung
für die sonstigen Vermögensgegenständ e beträgt 8.980 Tsd. 14
Flüssige Mittel
Diese enthalten die Guthaben auf städtischen Girokonten sowie Tages- (2.400 Tsd. lzl) und
Festgelder (174.800 Tsd. lzD bei diversen Banken und Sparkassen.
4-3.6 Aktive Rechnungsabgrenzungsposten
Die aktiven Rechnungsabgrenzungsposten beinhalten u. a. Anspar- und Sonderbeiträge von
Landesdarlehen (6.689 Tsd. tzl) sowie im Dezember 2009 gezahlte Transferaufwendungen
(14.433 Tsd. lu| und Beamtenbezüge (4.355 Tsd. 7D für den Januar des Folgejahres.
4-3.V Eigenkapital
Die Nettoposition entspricht dem nicht angreifbaren ,,Eigenkapitalstock" in Höhe von
1.281.944 Tsd. 14 Aufgrund einer notwendigen Korrektur der Eröffnungsbilanz in Bezug auf
die Bewertung diverser Anlagevermögen hat sich die Nettoposition im Vergleich zu den Vorjahren
um 12.887 Tsd. Euro reduziert.
Bei den zweckgebundenen Rücklagen handelt es sich um Erträge aus Vorjahren, die der
Landeshauptstadt Wiesbaden zur Erfüllung bestimmter Zweckbindungen zugeflossen sind.
Bis 2009 wurde von der Aufsichtsbehörde toleriert, dass die zweckgebundenen Rücklagen
im Bedarfsfall ertragswirksam aufgelöst werden. Um auch zukünftig im Zweckbindungsfall
auf die Mittel zugreifen zu können, wurden -in Abstimmung mit der Aufsichtsbehörde - diese
bis auf die Gebührenausgleichsrücklage Friedhof (1.373 Tsd. lzl) den sonstigen Verbindlichkeiten
bzw. Passiven Rechnungsabgrenzungsposten zugeordnet.
Vor diesen Umbuchungen beliefen sich die zweckgebundenen Rücklagen auf insgesamt
28.921 Tsd. t4 die Veränderungen im Jahr 2009 durch Entnahmen und Zuführungen betrugen
1.325 Tsd. 14
35

Jahresabschluss 2009
Ü bersicht aleckgebundene Rücklagen :
Stand:
31.12.2008
Veränderung ln
2009
Stand: 31.12.2009
srbnd vor
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Stand nädl
I lmhrelrrnn
in Tsd.9 in Tsd. ä in Tsd.9 in Tsd. ü
Garaqenfonds 't2.305 +21 12.326 0
Offensive für Kinderbetreuu nq 2.638 +407 3.045 0
Erschließunqsbe iträqe 3.1 01 -389 2.712 0
LHW Antei I Sanieruno sförderunq 2.410 0 2.410 0
Ablösesumme Parkfl ächen 2.301 0 2.301 0
Leqatqrabpf leqe 1.655 -54 1.601 0
Erneu erung/Erweiterung Friedhöfe
1.621 -248 1.373 'l.373
Biotooausqleich 1.277 0 1.277 0
Nachlässe 1.059 -111 948 0
Schönheits reparaturen Altenwohnanlaoen
285 +41 326 0
Grundwasserüberwachu ngsorooramm
200 +1 201 0
Grundwasserabqabe 187 0 187 0
zweckgebu ndene Rücklagen
Spenden 195 -17 178 0
Ökokonto 42 -6 36 0
Wiederaufforstunq 433 433 0 0
Ablösebeträqe DB -Brücken 329 -329 0 0
Restquthaben mattiaqua 126 -126 0 0
Sanierunq Villa Clementine 75 -75 0 0
U nterhal tunq Rotl ichtkameras 7 -7 0 0
Gesamt 30.246 -1.325 28.921 1.373
Ab 2010 werden diese Positionen im KapitelVerbindlichkeiten dargestellt und erläutert.
Bei dem Stiftungskapital handelt es sich um das auf der Aktivseite unter Sondervermögen
(zum Finanzanlagevermögen gehörend) in gleicher Höhe ausgewiesene Stiftungsgrundkapital.
36

Jahresabschluss 2009
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WIHSßÄDHN
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*
4-3.8 Sonderposten für erhaltene I nvestitionszuweisungen, -zuschüsse und
Investitionsbeiträge
Als eigenkapitalähnliche Position weist die Landeshauptstadt Wiesbaden 207.777 Tsd. t4 als
Sonderposten aus. Diese gliedern sich wie folgt auf:
Sonderposten ff r erhaltene lnvestitionszuweisungen, -
zuschüsse und Investitionsbeiträge
Die Erhöhung resultiert vor allem aus dem Hessischen Sonderinvestitionsprogramm.
Die Mittel aus der Fehlbelegungsabgabe wurden mit Einführung der Doppik als sonstige
Sonderposten ausgewiesen; aufgrund eines Erlasses vom Land Hessen vom Oktober 2009
erfolgte in 2009 die Umbuchung in die sonstigen Verbindlichkeiten.
4-3.9 Rückstellungen
Stand
31.12.2009
Tsd. g
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
Stand
31.12.2008
Tsd. S
Differenz
Ted.9
Zuweisunoen vom öffentlichen Bereich 16',t.574 125.696 35.878
Zuweisunoen vom nicht öffentlichen Bereich 756 441 316
Investitionsbeiträqe (Straßen, Wege, Plätze) 45.440 48.259 -2.819
Gesamt 20v.n0 174.396 33.374
Sonstige Sonderposten
litänd -
31j2.2449
Tsd.9
stlmd
31.12.2008
TEd. S
Differenz
Tsd. g
Fehlbelequnqsabqabe 0 9.040 -9.040
Gesamt 0 9.O40 -9.040
Unter den Rückstellungen für Pensionen werden Verpflichtungen der Landeshauptstadt
Wiesbaden für Versorgungsansprüche von Beamtinnen/Beamten und ihren Hinterbliebenen
ausgewiesen. Art und Umfang der zu gewährenden Leistungen ergeben sich aus dem Beamtenversorgungsgesetz.
Die Bildung der Rückstellungen für die Pensionsverpflichtungen
aufgrund von beamtenrechtlichen oder vertraglichen Ansprüchen ergibt sich aus $ 39 Abs. 1
GemHVO-Doppik. Insgesamt bestehen zum 31 122009 Pensionsverpflichtungen in Höhe
von 379.125 Tsd. 14gegenüber 1.943 Berechtigten. Hierbei handelt es sich um 1.154 Anwärter/-innen
(172.342 Tsd. lzD und 789 Pensionsbezieher/-innen (206.783 Tsd. lzl), d.h. Pensionäre,
WitwenAlüitwer und Waisen.
Gemäß der hessischen Beihilfeverordnung wird aktiven und ausgeschiedenen Beamtinnen/
Beamten und deren beihilfeberechtigten Angehörigen Beihilfe als Zuschuss im Krankheitsfall
gewährt. Dieser Zuschuss stellt eine unmittelbare Verpflichtung der Landeshauptstadt dar.
Während die Beihilfe für aktive Beamtinnen / Beamte Aufwand der laufenden Periode darstellt,
ist für die Beihilfeverpflichtungen gegenüber Ausgeschiedenen eine Rückstellung zu
bilden. Zum 31.12.2009 bestehen insgesamt Beihilfeverpflichtungen in Höhe von
39.646 Tsd. 14 gegenüber 1.943 Beihilfeberechtigten. Hierbei handelt es sich um 1.154 Anwärter/-innen
(16.583 Tsd. lzl) und 789 Pensionsbezieher/-innen (23.063 Tsd. lzl).
37

Jahresabschluss 2009
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WII:SI3Ailt1N
Die Ermittlung der Rückstellung für Altersteilzeit erfolgte gemäß der IDW Stellungnahme zur
Bilanzierung von Verpflichtungen aus Altersteilzeitregelungen (lDW RS HFA 3). Demnach
stellen die vom Arbeitgeber zu leistenden Aufstockungsbeträge ihrem wirtschaftlichen Charakter
nach eine eigenständige Abfindungsverpflichtung dar und sind somit als ungewisse
Verbindlichkeit nach $ 49 Abs. 1 Satz 1 HGB zu passivieren. Die Rückstellung beträgt insgesamt
7.548 Tsd. 14 und wurde für 129 Altersteilzeitfälle, für die bereits eine Altersteilzeitvereinbarung
abgeschlossen wurde, gebildet. Die Altersteilzeitverpflichtungen gegenüber Beamtinnen
/ Beamten betragen zum 31 .12.2009 3.143 Tsd. 14 die Altersteilzeitverpflichtungen
gegenüber Tarifbeschäftigten 4.405 Tsd. t4
Bei den Rückstellungen für die Sanierung von Altlasten handelt es sich zum einen um Altlastenentsorgungsverpflichtungen
in Höhe von 2.013Tsd. 14 die den ermittelten Wert des
Grund und Bodens übersteigen . Zum anderen existiert noch eine Rückstellung für einen zu
leistenden Zuschuss zur Altlastensanierung beim PPP-Projekt ,,Zentrales Justiz- und Venvaltungszentrum",
die voraussichtlich in 2010 vollständig entnommen wird.
Die Rückstellung für die nicht ausgezahlten Leistungsentgelte nach dem TvöD hat sich um
456 Tsd. Aauf 932 Tsd. 14erhöht, da es immer noch keine Einigung über die Auszahlung des
Leistungsent geltes gibt.
Sonstige Rückstellungen
Bei der Bemessung der sonstigen Rückstellungen wird allen erkennbaren Risiken angemessen
und ausreichend Rechnung getragen.
o Die Rückstellung für die Verlustausgleichsverpflichtung aufgrund einer Patronatserklärung
in Höhe von 6.534 Tsd. 14für die Alten- und Pflegeheim AKK gemeinnützige GmbH,
die sich in Liquidation befindet, wurde in 2009 bis auf 595 Tsd. 14aufgelöst.
. Der Anteil von ca. 30 % des negativen Eigenkapitals eines Zweckverbandes in Höhe von
1.240 Tsd. hblieb als Rückstellung bestehen.
. Für die Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Künstlerviertel wurde eine
Rückstellung von 2.500 Tsd. t4gebildet.
. Das finanzielle Risiko aus der defizitären HSK soll mit der gebildeten Rückstellung in
Höhe von 3.200 Tsd. 14abgefangen werden.
. lm Bereich des Hochbauamtes ist ein Rechtsstreit anhängig für eine über die Mietnebenkosten
in Rechnung gestellte Terrorversicherung beim Gebäude Gustav-Stresemann-
Ring, für dieses Risiko wurde eine Rückstellung von223 Tsd. 14gebildet.
Die Rückstellung für unterlassene Instandhaltungen wurde in 2009 aufgelöst und nicht wieder
neu gebildet.
Rückstellungen für Resturlaub, Überstunden und Jubiläen der Mitarbeiter wurden nicht gebildet.
38
X1t
*

Jahresabschluss 2009
4-3. 1 0 Verbindlichkeiten
Verbindf ichkeitenspiegel zum 31 .12.2009
Die RestlauLeiten der Verbindlichkeiten sind im Verbindlichkeitenspiegel dargestellt
(Punkt 4-9.3).
Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen
flt
W I fiSUAn11N
**
Die Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen gegenüber dem Kapitalmarkt (317.763 Tsd. LD
dem Land (44.778 Tsd. t{ und dem Bund (1 Tsd. lzl) belaufen sich zum 31.12.2009 auf
362.541 Tsd. t4 und teilen sich auf verschiedene Darlehen mit unterschiedlichen Laufzeiten
auf. Hinzu kommen Verbindlichkeiten aufgrund von Sonderbeiträgen an Kreditgeber in Höhe
von 1.600 Tsd. 14 In den Kreditaufnahmen gegenüber dem Kapitalmarkt sind 6.128 Tsd. 14
Eigenanteile und 25.375 Tsd. 14 Zuschüsse des Landes Hessen aus dem Sonderinvestitionsprogram
ms enthalten.
Verbindlichkeiten aus kred itähn lichen Rechtsgeschäften
Diese Position enthält die Verbindlichkeiten aus Leibrenten zu deren Zahlung sich die Landeshauptstadt
Wiesbaden verpflichtet hat. Leibrenten sind von der Lebensdauer einer oder
mehrerer bestimmter Personen (des Rentenberechtigten, des Rentenverpflichteten oder
auch dritter Personen) abhängende Leistungen. Einfacher ausgedrückt: Unter Leibrente versteht
man periodische Auszahlungen einer vereinbarten Versicherungssumme (Rentenhöhe),
die nur solange erfolgen, solange die versicherte Person lebt.
Bei der Landeshauptstadt Wiesbaden werden aktuell keine solchen Leibrenten mehr vereinbart.
Die bestehenden Verbindlichkeiten resultieren aus früheren Zahlungsverpflichtungen
des Amtes für Wirtschaft und Liegenschaften sowie des Kulturamtes.
Verbindlichkeiten aus Zuweisungen, Zuschüssen und Transferleistungen
Diese Position enthält u. a. Verbindlichkeiten aus erhaltenen Investitionszuwendungen vom
Land, in Höhe von 777 f sd.14 sowie noch nicht gezahlte Erschließungsbeiträge in Höhe von
128 Tsd. 14
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen liegen mit 31.787 Tsd. 14 über den
Vorjahreswerten. Dies ist mit der periodengerechten Zuordnung der Aufiruendungen begründet,
die Zahlungsziele liegen zum Großteil im Januar und Februar 2010.
Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, Unternehmen mit denen ein Beteiligungsverhä
ltn is besteht und Sondervermögen
Die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen, Unternehmen mit denen ein
Beteiligungsverhältnis besteht und Sondervermögen enthalten im Wesentlichen die Verbindlichkeiten
gegenüber Stiftungen (4.719 Tsd. 14 verwendbares Stiftungskapital) sowie Verbindlichkeiten
aus Lieferungen und Leistungen (2.187 Tsd. lzl).
39

Jahresabschluss 2009
Sonstige Verbind I ichkeiten
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WIHSBADIIl!
** {
Die sonstigen Verbindlichkeiten enthalten u. a. Umgliederungen von kreditorischen Debitoren
(15.807 Tsd. lzl), sonstige durchlaufende Gelder sowie sonstige Verbindlichkeiten aus antizipativer
Abgrenzung für noch nicht ausgezahlte Darlehenszinsen.
Ebenfalls enthalten sind die sonstigen Verbindlichkeiten aus erhaltener und noch zweckentsprechend
verwendeter Fehlbelegungsabgabe (7.555 Tsd. lzl), die in 2009 aus den sonstigen
Sonderposten umgebucht wurden, sowie der überwiegende Anteil der ehemals als zweckgebundene
Rücklagen ausgewiesenen Posten (siehe Kapitel 4-3.7).
Für nicht ausgeglichene Verrechnungskonten erfolgt der Ausgleich im Folgejahr.
4-3.1 1 Passive Rechnungsabgrenzungsposten
Dieser Posten enthält u. a. Einnahmen für Grabnutzungsrechte in Höhe von 35.853 Tsd. 14
welche ertragsmäßig zukünftige Jahre betreffen. Die Stadt Wiesbaden ist Trägerin von
Friedhöfen in verschiedenen Ortsteilen und mit unterschiedlichen Leistungsangeboten. Die
Leistungsangebote umfassen i. d. R. alle gängigen Friedhofsleistungen inkl. Einäscherung
sowie Sonderformen von Grabnutzungsrechten, Entsprechend der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung
erhebt die Stadt Gebühren für den Enruerb eines Grabnutzungsrechtes
über einen bestimmten Zeitraum, ggf. einschließlich der Pflege, sowie Gebühren für Beisetzung
und Nutzung der Trauerhalle. Die für Grabnutzungsrechte eingenommenen Gebühren
werden über den Nutzungszeitraum zeitanteilig aufgelöst.
Ebenfalls enthalten ist ein Abgrenzungsposten für die Einnahmen aus der Legatgrabpflege
(1.601 Tsd. lzD, die zuvor als zweckgebundene Rücklage geführt wurden.
40

Jahresabschluss 2009
44 Erläuterungen zur Ergebnisrechnung
44.1 Allgemeine Erläuterungen zur Ergebnisrechnung
1"iii)l:i,,1ii I i11:
". Tfl'
WIhSBADHN
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Basis für den Vergleich mit dem lst-Wert ist der fortgeschriebene Planansatz = Haushaltsansatz
+ Planvortrag + üpl/apl. Genehmigungen -Sperren
In den einzelnen Positionen der Ergebnisrechnungen sind folgende Erträge und Aufwendungen
enthalten:
Erträge:
privatrechtliche Leistun gsentgelte
Umsatzerträge z. B. aus dem Verkauf von Ezeugnissen oder Leistungen, aus Vermietung
und Verpachtung
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte
Verwaltungsgebühren, Benutz ungsgebühren, Verwarn- und Bußgelder
Kostenerstattungen und Kostenumlagen
Kostenerstattungen von Bund, Land, anderen Gemeinden und Gemeindeverbänden, privaten
Unternehmen etc.
Bestandsveränderungen / andere akt. Eigenleistungen
sonstige aktivierte Eigenleistungen
sonstige ordentliche Erträge
Nebenerträge aus Vermietung und Verpachtung, Erträge aus Konzessionsabgaben, Fehlbelegungsabgabe,
Spenden, Mahngebühren, Erträge aus der Auflösung von Rücklagen und
Rückstellungen
Steuern und ähnliche Abgaben
Neben allen Steuerarten: Familienleistungsausgleich, Abgaben von Spielbanken, Ablösebeträge
Garagenfonds
Erträge aus Transferaufwendungen
Rückzahlungen im Sozial- und Jugendhilfebereich, Erstattungen im Rahmen der Optionskommune
Zuwendungen und alloemeine Umlagen
Zuweisung Grunderwerbsteuer, Schlüsselzuweisungen des Landes, Venrualtungskostenbeitrag
AKK, sonstige Zuwendungen von Bund, Land, EU
Erträge aus der Auflösung von Sonderoosten
41

Jahresabschluss 2009
Aufiruendungen:
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WIHSßADIlN
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*
Personalaufovendunqen
Entgelte für Beschäftigte, Dienst- / Amtsbezüge Beamte, Sozialabgaben, Beihilfen für Beamte
und Beschäftigte, sonstige Personalaufwendungen
Versorgungsaufwend ungen
Versorgungsbezüge, Beihilfe für Versorgungsempfänger, Zusatzversorgung, Pensionsrückstellungen
Aufirvendungen für Sach- und Dienstleistungen
Energieaufwand, Treibstoffe, Materialien, Lebensmittel, Kostenerstattungen für bezogene
Leistungen, lnstandhaltungen, Wartungen, Fremdreinigung, Aufwendungen für Sitzungen,
Veranstaltungen und Repräsentationen, Versicherungen
Abschreibungen
Abschreibungen auf aktivierungsfähige Investitionszuschüsse, auf Gebäude/ Gebäudeeinrichtungen/
Sachanlagevermögen sowie auf Betriebs- und Geschäftsausstattungen und geringwertige
Wirtschaftsgüter, Abschreibungen auf Forderungen
Zuweisungen. Zuschüsse. besondere Finanzaufovendungen
allgemeine Finanzzuweisungen an verschiedene Bereiche
Steueraufirendungen und Aufwendungen für gesetzliche U mlagevedahren
Kran ken hausu m lage, L\AA/-U m lage, Gewerbesteueru m lage
Transferaufwendungen
Leistungen des Sozialbereichs sowie der Wirtschafts- und Beschäftigungsförderung, Zuschüsse
für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen
sonstige ordentliche Aufwend ungen
Grundsteuer, Kapitalertragssteuer, KFZ-Steuer, Kassenfehlbeträge, etc.
Finanzerträge
Zinserträge, Erträge aus Beteiligungen, etc.
Zinsen und sonstige Finanzaufirendungen
Aufwendungen für Bankzinsen, Erstattungszinsen Gewerbesteuer
außerordentliche Erträge
Erträge aus Veräußerungen von Anlagevermögen, periodenf remde Erträge
außerordentl iche Aufovend ungen
Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen, periodenfremde Aufwendungen
Die Teilergebnisrechnungen spiegeln immer die in dem Haushaltsjahr jeweils gültige Organisationsstruktur
ab. Bei Verschiebungen von Amtern oder Amterbereichen von einem Dezernat
in ein anderes ändern sich dadurch automatisch auch die Werte des Vorjahres, so dass
diese Spalte in den Teilergebnisrechnungen von den Teilergebnisrechnungen des Vorjahres
abweichen kann.
In 2009 gab es keine größeren Umorganisationen, die Auswirkungen auf die Teilergebnisrechnungen
hatten.
42

Jahresabschluss 2009
44.2 Plan-lst-Abweichungen bei den Ordentlichen Erträgen
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WI h.S[3r\ilHN
t3
Bei den Erträgen steht dem fortgeschriebenem
Planwert 2009 in Höhe von 934.687 Tsd. 14
ein lstwert von 841.018 Tsd. 14
gegenüber. Dies bedeutet ein Minus von 93.669 Tsd. ü
Die Wenigererträge entstanden hauptsächlich im Bereich der Allgemeinen Finanzwirtschaft:
Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 16.149 Tsd. t4
(Kostenart 570010)
Gab es im Vorjahr noch eine Steigerung beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer, macht
sich in 2009 anhand der Mindererträge die Konjunkturkrise deutlich bemerkbar.
Gewerbesteuer 87.669 Tsd. 14
(Kostenart 575300)
Trotz einer vorsichtigen Kalkulation bei der Planung für den Doppelhaushalt 2008/2009 ergaben
sich nun deutliche Mindererträge bei der Gewerbesteuer. Hierfür zeichnen sich insbesondere
die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich.
Spielbankabgabe 5.720 Tsd. V1
(Kostenart 577'120')
Die Umsatzsteuerpflicht aus dem neuen Spielbankgesetz verbunden mit der abnehmenden
Spielfreude führte zu Ertragseinbußen. Zum Zeitpunkt der Planung in 2007 konnte das Spielbankgesetz
noch nicht berücksichtigt werden.
Zuweisung Grunderwerbsteuer 1.684 Tsd. 14
(Kostenart 591'132)
Die Zuweisung bei der Grunderwerbsteuer ist abhängig von der Anzahl der verkauften Grundstücke
bzw. der Höhe der Verkaufserlöse.
Erträge im Bereich SGB ll
(insbes. Leistungsbeteiligungen für die Optionskommune) 14.695 Tsd. 14
(Kostengruppe 507)
Die Planzahlen basieren noch auf der Kalkulation Stand 2007, die Erträge ftrr die Leistungen
ALG ll und Eingliederung können immer nur grob geschätzt werden (siehe auch entsprechenden
Wenigerautwand im Bereich SGB ll). Bei den Kosten der Unterkunft hat sich der Bund seit 2008
mit einer immer niedrigeren prozentualen Beteiligung aus der Kostenerstattung für die Optionskommune
zurückgezogen, so dass dies zusätzlich zu einer Plan-lst-Abweichung bei den Erträgen
führte.
Gemindert wurden diese Ertragseinbußen durch Mehrertrtige in folgenden Bereichen
Erträge aus der Fehlbelegungsabgabe 1.914 Tsd. 14
(Kostenart 530930)
Ein Teil der Fehlbelegungsabgaben aus früheren Jahren, die sich in den sonstigen Verbindlichkeiten
befanden, wurden zwecks Verwendung ertragswirksam aufgelöst.
43

Jahresabschluss 2009
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten
(Kostenart 597000 -597200)
Analog der Abschreibungen aus dem Investitionsprogramm ist die Höhe der Erträge aus der Auflösung
von Sonderposten abhängig von der Höhe und der zeitlichen Abfolge der Maßnahme
bzw. der Zuwendung für die Maßnahme. Zum Zeitpunkt der Planungen in 2007 war deshalb die
Summe des Auflösungsbetrages noch nicht bekannt. Bezogen auf das Vorjahresergebnis beträgt
die lst-Abweichung lediglich 649 Tsd 14
Schlüsselzuweisungen
(Kostenart 591 131)
Bei den Aufiruendungen steht dem fortgeschriebenem
Planwert 2009 in Höhe von
ein lstwert von
gegenüber. Dies bedeutet Minderaufwendungen von
Die Einsparungen entstanden hauptsächlich in folgenden Bereichen:
Sozialleistungen
(Kostengruppe 784)
L\AA/-Umlage
(Kostenart 755430)
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9.974 Tsd. h
12.814 Tsd. 1/
Bei der Kalkulation des Ansatzes 2009 wurde eine Reduzierung des Ansatzes vorgenommen,
da für das Jahr 2009 eine Reform des Kommunalen Finanzausgleichs durch das Land Hessen
vorgesehen war. Da diese nicht wie geplant erfolgte, ergaben sich die entsprechenden Mehrerträge.
Erträge aus Soko-Programm
(Kostenarten 593144 und 593244)
6.028 Tsd. 14
Die Stadt \Mesbaden erhält aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes insgesamt
über 75 Mio. 14 Die Einzahlungen verteilen sich gemäß den jeweiligen Förderbedingungen
und dem Maßnahmenfortschritt auch die Jahre 2009-2011. Der Teil der Mittel, der für Instandhaltungsmaßnahmen
eingesetzt wird, wird als Mehrertrag sichtbar. Die Mittel sind jedoch
zweckgebunden für Instandhaltungsmaßnahmen einzusetzen. Die entsprechenden Aufwendungen
fallen teilweise erst in den Jahren nach der Einzahlung an. Die Mittel waren zum Zeitpunkt
der Planaufstellung noch nicht bekannt und konnten daher nicht in den Haushaltsplan aufgenommen
werden.
44.3 Plan-lst-Abweichungen bei den Ordentlichen Aufirendungen
951.941 Tsd. 14
905.274 Tsd. 14
46.667 Tsd. ü
7.150 Tsd. lzl
Die Planzahlen basieren noch auf der Kalkulation Stand 2007, die Kosten für ALG ll und Eingliederung
können immer nur grob geschätzt werden (siehe auch entsprechenden Wenigerertrag
im Bereich SGB ll). Der tatsächliche Mittelbedarf lag unterhalb des zu hoch geplanten
Ansatzes. Diese Einsparung hat sich wegen Mehraufwendungen ftlr die KdU (+ 3.954 Tsd. ltl)
reduziert.
5.022 f sd. V1
Der Hebesatz für die L\AM-Umlage war niedriger als bei der Planung für den Doppelhaushalt
2008/2009 kalkuliert.
44

Jahresabschluss 2009
Gewerbesteuerum lage
(Kostenart 758010)
Niedrigere Gewerbesteuereinnahmen lassen die Umlage sinken
Nicht aufgelöste Konsolidieru ngs beiträge
(Kostenart 790098)
In einigen Bereichen wurden die negativen Konsolidierungsbeiträge nicht aufgelöst (insbesondere
Dezernat Vl), daher wirkt dieser negative Planwert wie ein Minderaufwand.
Einsparungen bei der Deckungsreserve
(Kostenart 790198)
Einstellung in Ergebnis rücklage
(Kostenart 798100)
Mehraufwendungen entstanden in den Bereichen
Personal- und Versorgungsaufwendungen
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WIIiSBANHNJ
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12.931Tsd. t/
10.510 Tsd. 14
19.416 Tsd. 14
18.000 Tsd. l/
Zum Ausgleich des Haushaltsplanes 2009 im Zuge der Planaufstellung war der Überschuss von
18.000 Tsd. 14 als Zuftlhrung zur Ergebnisrücklage geplant worden; dies wirkt im Plan-lst-
Vergleich wie eine Einsparung.
Einsparung von Budgetüberleitungen aus 2008 16.767 Tsd. t4
(Kostenart 790398)
Die Budgetüberleitungen aus 2008 haben als Planvortrag in 2009 den Planansatz erhöht. Die
auf dieser Kostenart zentral geplanten Budgetuberleitungen werden kostenartenscharf im lst gebucht.
Nicht verbrauchte Mittel ftrhren daher zu einer hohen Plan-lst-Abweichung.
3.790 Tsd. lzl
Durch die Verwendung von Plankostenarten verbunden mit der Umstellung der Berichtszeilenstruktur
auf den Kontenrahmen (KVKR Stand 2006) kam es zu Verschiebungen zwischen den
Zeilen Personalaufwendungen und Versorgungsautwendungen. Die hohen Mehraufwendungen
im Saldo sind hauptsächlich auf die nicht geplante Zuführung zur Pensionsrückstellung (15.678
Tsd. Euro) und die Tarifsteigerungen in 2008 und 2009 zurückzuführen.
Abschreibungen 21.150 Tsd. t4
Die größten Posten bestehen aus AfA auf Gebäude/ BGA 6.061 Tsd. 14 erheblichen Anteil daran
hafte das Schulbaubeschleunigungsprogramm aus Vorjahren. Weiterhin Mehraufwendungen
bei den AfAs auf Forderungen unbefristete Niederschlagungen 3.348 Tsd. 14 AfA pauschale Einzelwertberichtigung
1.526 Tsd. 14 AfA befristete Niederschlagungen 1.644 Tsd. h Diese Positionen
können nicht geplant werden, da sie nicht vorhersehbar sind.
Zuweisungen und Zuschüsse 9.072 Tsd. 14
(Kostenartengruppe 785)
Mehraufwand durch Einstellung in die sonstigen Verbindlichkeiten einer geplanten Zuweisung an
das Land zur städtebaulichen Entwicklung des Areals Gerichtsstraße; die tatsächliche Auszahlung
erfolgt erst in späteren Jahren
45

Jahresabschluss 2009
Instandhaltung von Gebäuden und Außenanlagen
(Kostenarten 616500)
In der Doppik werden aus dem lnvestitions- und Instandhaltungsprogramm die Instandhaltungsmaßnahmen
in den Ergebnishaushalt abgerechnet. Bei der Planaufstellung 2008/2009 gab
es Probleme mit der Planabrechnung der Instandhaltungsmaßnahmen aus lM, so dass die
Planwerte im Ergebnishaushalt vielzu niedrig waren.
Künstlerviertel 2.500 Tsd. t4
Für die auf die Stadt zukommenden Kosten durch Ablösung der Geschädigten im Künstlerviertel
wurde in 2009 eine Rückstellung gebildet.
44.4 Plan-lst-Abweichungen bei den Finanzerträgen und Finanzaufi,vendungen
Dem Planwert bei den Finanzerträgen in Höhe von
steht ein lstwert von
gegenüber. Dies bedeutet ein Plus von
In diesem Bereich gab es folgende gravierenden Plan-lst-Abweichungen:
Mehrerträge:
Erträge aus Zinsen von Banken, Sparkassen u.a.
(Kostenart 551 100 bis 552500)
Bürgschaftsprovision
(Kostenart 555000)
Wenigerefträge:
Nachzahlungszinsen
(Kostenart 556310)
i ::_;::t.:i; :i I 1'1l,1lii
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**
I
-::]il
5.240 Tsd. 14
22.659 Tsd. 14
23.720 Tsd. h
1.061 Tsd.9
1.341 Tsd. 14
Grund ist vor allem der positive Kassenbestand, der sich deutlich besser als erwartet dargestellt
hat.
2.432Tsd. A
Die marktgerechte Bürgschaftsprovision beträgt inzwischen 0,5% und war zum Zeitpunkt der
Planung noch mit den damals vorgesehenen 0,25o/o veranschlagt worden. Außerdem war der
Ansatz auf den damaligen Bestand geplant. lm Übrigen sind inzwischen vor allem im Jahre
2009 einige neue Bürgschaften mit hohen Volumina hinzugekommen -was entsprechend umfangreiche
Abschlussprovisionen mit sich brachte (Gesamtprovision 2009 = 2.915 Tsd. t4 davon
Abschlussprovision rund 1.300 Tsd. 14.
3.212Tsd.lA
Die Berechnung der Nachzahlungszinsen erfolgt gemäß $ 233 a der Abgabenordnung und ist
hinsichtlich der Zahl der Fälle sowie deren jeweiligen Höhe im Voraus nur schwer zu kalkulieren.
46

Jahresabschluss 2009
Dem Planwert bei den Zinsen und sonst.
Finanzaufiryendungen in Höhe von
steht ein lstwert
gegenüber. Dies bedeutet Wenigeraufwendungen von
Die größten Plan-lst-Abweichungen in diesem Bereich:
Bankzinsen
(Kostenart 7 217 O0 -7 217 I 0)
4
W I HS ßAD 11N
f? t
25.225 Tsd. t4
18.544 Tsd. 14
6.681 Tsd. E
5.811 Tsd. 14
Maßnahmen des Zinsrisikomanagements und das durchschnittlich niedrigere Zinsniveau im
Portfolio sorgen für Wenigeraufwand
Erstattungsz insen Gewerbesteuer
(Kostenart 729300)
887 Tsd. 14
Die Berechnung der Erstaftungszinsen erfolgt gemäß $ 233 a der Abgabenordnung und ist hinsichtlich
der Zahl der Fälle sowie deren jeweiligen Höhe im Voraus nur schwer zu kalkulieren.
44.5 Plan-lst-Abweichungen bei den Außerordentliche Erträge und Aufovendungen
Die außerordentlichen Erträge belaufen sich auf 1.715 U
Den größten Posten bilden die Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken (1 .188 Tsd. tz!.
Die außerordentlichen Aufiryendungen belaufen sich auf 12.117 Tsd. t/
- Hauptsächlich verursacht durch den Sanierungsbeitrag an die Wohnbau Mainz (8.000 Tsd. tz),
die Rückstellung für das HSK-Risiko (3.200 Tsd. 14 sowie den Verlust aus dem Abgang von
Vermögensgegenständen (81 6 Tsd. lul.
47

Jahresabschluss 2009
4-5 ErläuterungenzurFinanzrechnung
7il
WIIjSBr\DHN
**
Die Finanzrechnung wurde mit der indirekten Methode aufgestellt, das heißt, sie wurde aus
den Zahlen der Vermögensrechnung und der Ergebnisrechnung ermittelt. Sie liefert Informationen
über die Zahlungsströme des betrachteten Geschäftsjahres sowie über die Veränderungen
des Zahlungsmittelbestandes. Hierbeiwird in Finanzmittelzuflüsse und +bflüsse aus
laufender Verwaltungstätigkeit, Investitionstätigkeit und Finanzierungstätigkeit unterschieden.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden weist für das Jahr 2009 einen Finanzmittelfehlbetrag in
Höhe von -30.341 Tsd. [4aus, so dass sich die flüssigen Mittel auf 182.584 Tsd. 14zum Ende
des Geschäftsjahres verri ngert haben.
Der Finanzmittelüberschuss setzt sich folgendermaßen zusammen:
Finanzmittelzufluss aus laufenderVerwaltungstätigkeit: 10.644 Tsd. t4
Finanz m ittelabfluss aus I nvestitionstäti gkeit :
-39.450 Tsd. 14
Finanzmittelabfluss aus Finanzierungstätigkeit: -1.536 Tsd. 14
Finanz mittelfehlbetrag des Haushaltsjahres -30.341 Tsd. t4
Informationen zu wesentlichen Positionen der Finanzrechnung
Die sonstiqen nicht zahlunqswirksamen Erträqe (Pos. 6) weisen im Wesentlichen die durch
ertragswirksame Auflösungen bzw. aufwandswirksame Zuführungen verursachten Veränderungen
der zweckgebundenen Rücklagen in Höhe von 935 Tsd. t4 aus. Hier sind die Rücklagenveränderungen
auf Grund von Umbuchungen in die sonstigen Verbindlichkeiten, die Verbindlichkeiten
aus Beiträgen und in die passiven Rechnungsabgrenzungsposten in Höhe von
27.938 Tsd. h herausgerechnet. Entsprechend wurde auch die Zunahme der kurzfristigen
Verbindlichkeiten (Pos. 8) um diesen Betrag korrigiert.
Der Finanzmittelfluss aus Investitionstätigkeit betriffi mit einem saldierten Abfluss in Höhe
von -24.586 Tsd. lz1das Sachanlagevermögen und das immaterielle Anlagevermögen sowie
in Höhe von -14.864 Tsd. 14das Finanzanlagevermögen.
Die Finanzmittelflüsse aus fremden Finanzmitteln werden nicht separat ausgewiesen, da
fremde bzw. durchlaufende Gelder vollständig in den kuzfristigen Verbindlichkeiten enthalten
sind.
48

Jahresabschluss 2009
4-6 Erläuterungen zu lnvestitionen und lnstandhaltungen
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lm Jahr 2009 wurden rd. 104 Mio. 14für Investitions- und Instandhaltungstätigkeiten verausgabt.
Davon entfallen rd.7,22 Mio. t4auf kleine Bauunterhaltungsmaßnahmen, Maßnahmen
aus dem Sonderkonjunkturprogramm sind mit knapp 19 Mio. 14für Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen
enthalten - diese teilen sich auf in rd. 12 Mio. 14für Investitionsmaßnahmen
und knapp 7 Mio. 14für Instandhaltungsmaßnahmen.
lm Folgenden werden die wesentlichen Einzelpositionen erläutert (> 1 Mio. 14):
Aus dem Sonderkonjunkturprogramm wurden im Einzelnen folgende Maßnahmen in Angriff
genommen:
Asbestsanierung der IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule. Am Standort der Ludwig-Erhard-
Schule wurde eine neue Integrierte Gesamtschule mit einem reformpädagogischen Konzept
analog zur Helene-Lange -Schule (neuer Name:Alexej-von-Jawlensky-Schule) errichtet. Für
die Asbestsanierung wurde ein Betrag in Höhe von 1,54 Mio. 14verausgabt.
An der neu entstehenden Integrierten Gesamtschule Alexej-von-Jawlensky-Schule soll eine
Mensa errichtet werden. Zusätzlich zur Mensafunktion soll das neue Gebäude auch einen
Theater- / Multifunktionsbereich beinhalten. Diese Maßnahme bietet also neben dem
Angebot eines Mittagstisches für die Schüler auch die Möglichkeit, sich kreativ zu betätigen
und das Angebot als Kommunikationsfläche zu nutzen. Für den Mensabau der IGS Alexejvon-Jawlensky-Schule
wurden 1,09 Mio. 14 aufgewendet.
Die Ernst-Göbel-Schule wird in den nächsten Jahren als zweizügige Grundschule mit einem
entsprechenden Betreuungsangebot benötigt. Für den Ersatzneubau der Ernst-Göbel-Schule
wurden 1,24 Mio. 14 kassenmäßig abgerechnet.
Die Leibnizschule verfügt über eine Gymnastikhalle. Diese kann aufgrund der Größe nicht für
den Schulsportunterricht genutzt werden. Die Schule weicht bereits seit Jahren in andere
größere Sporthallen aus. lm Zuge der Umstellung zu einer Ganztagsschule ist die Errichtung
einer Mensa und weiterer Aufenthaltsbereiche unerlässlich. Die vorhandene Gymnastikhalle
wird in eine Mensa mit Aufenthaltsräumen umgebaut. Für den Mensabau der Leibnizschule
wurden Beträge in Höhe von 1,06 Mio. 14ausgezahlt.
Die Grundschule Bierstadt besteht dezeit aus zwei Standorten. Durch einen Erweiterungsbau
an der Hermann-Löns-Schule soll eine Zusammenführung dieser Standorte ermöglicht
werden. Aufgrund dessen wird die Aufgabe des Standortes Robert-Koch-Schule erfolgen.
Desweiteren beinhaltet die Maßnahme die Gestaltung der Außenanlage. Die Erweiterung der
Grundschule Bierstadt schlägt in 2009 mit 1,02 Mio. 14zu buche.
Bei der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule handelt es sich um eine Gesamtschule. Die
Schule hat im Moment zwei Standorte. Mit der Umsetzung der Maßnahme soll ein Neubau
an dem Standort des Hauptgebäudes errichtet werden. Sobald der Umzug der Schule in den
Neubau erfolgt ist, wird das Gebäude am jetzigen 2. Standort abgerissen.
Der Neubau wird mit 18 Klassenräumen und entsprechenden naturwissenschaftlichen Fachräumen
geplant. Die Errichtung des Gebäudes erfolgt im Passivhausstandard. Die Zusammenlegung
der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule hat in 2009 1,96 Mio. 14verursacht.
49

Jahresabschluss 2009
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Laut vorliegender Gutachten ist das Parkhauses Theater in der Paulinenstraße 19 stark sanierungsbedürftig.
lm Zuge der Generalsanierung konnten für 2009 aktivierbare Kosten in
Höhe von 1,1 Mio. lzlabgerechnet werden. Mit der Fertigstellung der Maßnahme wird Ende
2010 gerechnet.
Neben den Maßnahmen aus dem Sonderkonjunkturprogramm wurden nachfolgende Projekte
aus dem normalen Haushalt finanziert:
lm Rahmen des Fahrbahndeckenprogramms wurden für verschiedene lnvestitionsmaßnahmen
insgesamt 1,8 Mio. 14aufgewendet.
Für verschiedene Instandhaltungsmaßnahmen im Rahmen des Straßenbeleuchtungsprogramms
sind Kosten von rd. 1,1 Mio. 14entstanden und kassenmäßig abgerechnet worden.
lm Zuge des weiteren Ausbaus der Fußgängezone wurde der Umbau folgender Bereiche
fortgesetzt: Bereich der Kirchgasse, der Langgasse und der Mauritiusstraße. Für die weiteren
Bauabschnitte wurden rd. 1,7 Mio. [4verausgabt.
Auf die im Rahmen des Programms Sanierung von Gemeindestraßen abgearbeiteten Maßnahmen
entfiel im Jahr 2009 ein Betrag von2,2 Mio. 14
lm Rahmen von Ausbaumaßnahmen der Rheingaustraße wurden aktivierbare Kosten in Höhe
von 1,6 Mio. 14abgerechnet.
Für den Neubau der Goerdeler Straße wurde ein Betrag von 1 ,9 Mio. 14 abgerechnet.
Der Gesellschaft GeWeGe wurde auch im Jahr 2009 ein lnvestitionszuschuss für Sanierungsmaßnahmen
in Höhe von rd.1,7 Mio. hgewährt.
Für den Ankauf des ESWE-Hallenbades in der Mainzer Straße incl. aller Nebenleistungen
wurde ein Betrag von rd. 1,6 Mio. 14 kassenmäßig wirksam.
Für die Erweiterung der Kliniken in Dotzheim wurde eine Klinikerweiterungsfläche käuflich
erworben. Der Kaufpreis einschl. Nebenkosten betrug 6,5 Mio. 14
lm Rahmen der Generalsanierung der Villa Clementine konnten Restaurierungs- und Instandsetzungsarbeiten
umfangreich abgewickeltwerden. Eswurden hierbei Kosten in Höhe
von 1,4 Mio. 14abgerechnet.
Für die Neugestaltung des Freizeit- und Kulturparks am Schlachthofgelände konnte ein Betrag
von 1,2 Mio. 14 aktiviert werden.
Für die Sanierungsarbeiten an der Substanz des Gebäudes der Wartung konnten weiterführende
umfangreiche Restaurierungs- und Sanierungsarbeiten abgeschlossen werden. In
2009 entstanden Kosten in Höhe von 1,9 Mio. 14
ln der Kerschensteinerschule wurde ein Ersatzneubau erstellt und neue Räumlichkeiten aufgrund
eines aktualisierten Raumprogramms geschaffen. Der Ersatzbau konnte bereits in
Betrieb genommen werden. lm Jahr 2009 sind hierfür Kosten in Höhe von 4,1 Mio. 14 entstanden.
In 2009 konnten umfangreiche Arbeiten für den Bau der Schulturnhalle an der Krautgartenschule
durchgeführt werden. Es sind Kosten von 1,3 Mio. t4 entstanden.
Die Arbeiten zur lnnensanierung der Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule sind im vollen Gange.
ln 2009 sind Kosten in Höhe von rd. 2,2 Mio. h abgerech net worden.
50

Jahresabschluss 2009
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An dem Ersatzbau für die Adalbert-Stifter-Schule konnten die Dach- und Rohbauarbeiten
durchgeführt werden. Derzeit erfolgen die Zimmer- und Holzbauarbeiten. In 2009 entstanden
Kosten von 1,1 Mio. 14
Die Einrichtung einer Ganztagsbetreuung an der Elly-Heuss-Schule gehört in das IZBB-
Programm und wurde in 2009 mit einem Betrag von 1,8 Mio. t4abgeschlossen.
Am Standort der Ludwig-Erhard-Schule wird eine neue Integrierte Gesamtschule mit einem
reformpädagogischen Konzept analog zur Helene-Lange-S chule entstehen. Hierzu ist die
bauliche Erweiterung des Gebäudes unumgänglich, da hinsichtlich der Organisation und
dem Lernumfeld Anforderungen an die räumliche Ausstattung bestehen. Die Baumaßnahmen
am vorhandenen Schulgebäude sollen bis Ende 2009 abgeschlossen sein.
Die Schulform der Ludwig-Erhard-Schule wird ab 200912010jahrgangsweise ablaufen und
die Schule wird in die IGS Alexej-von-Jawlensky-Schule umbenannt und ab diesem Zeitraum
ihren Betrieb aufnehmen. Für die Erweiterung der Ludwig-Erhard-Schule sind in 2009
2,3 Mio. [4verausgabt worden.
4-7 Erläuterungen zu den Konjunkturprcgnmmen
Alloemeines zu den Konjunkturproorammen
Als einer der wesentlichen Vorgänge ist sicherlich die Umsetzung der Konjunkturprogramme
des Bundes und des Landes Hessen zu nennen. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise und
ihrer Folgen für die Realwirtschaft haben sowohl der Bund als auch das Land Hessen in
2008/09 Konjunkturprogramme verabschiedet, die es den Kommunen ermöglichen, Investitionen
in die Bildungs- und sonstige Infrastruktur zu tätigen. Gesetzliche Grundlage bilden
- auf Bundesebene das Zukunftsinvestitionsgesetz, welches eingebettet ist in das Gesetz
zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, sowie
- auf Landesebene das Hessische Sonderinvestitionsprogrammgesetz.
Eingeschlossen der Mittel für die Ersatzschulen und Krankenhäuser kommen den hessischen
Kommunen damit in den nächsten Jahren insgesamt 1,87 Mrd. 14zu gute.
Die Bundes- und Landesmittel verteilen sich auf die Stadt Wiesbaden wie folgt:
Kontingent
Schulen sonstiqe Infrastruktur Krankenhäuser Summe
Landesmittel i 30.6 Mio. € 19.8 Mio. € 0.0 Mio. € 50.4 Mio. €
Bundesmittel 18,7 Mio. € 6,1 Mio. € 6.6 Mio. € 31.4 Mio. €
Summe 49.3 Mio. € 25,9 Mio. € 6.6 Mio. € 81.8 Mio. (
Die Förderung der Krankenhäuser, auch derer in privater Trägerschaft, wird grundsätzlich
über die betr. Kommune abgewickelt; maßgeblich ist hier die örtliche Zuordnung der Maßnahme.
Die Förderung der Ersatzschulen wurde direkt mit den Ersatzschulträgern abgewickelt.
Die Finanzierung der zur Verfügung gestellten Mittel erfolgt
- für die Maßnahmen des Bundesprogramms
o zu 75% durch Zuschussgewährung
o zu 25o/o durch Darlehensgewährung
- für die Maßnahmen des Landesprogramms zu 1Q0o/o durch Darlehensgewährung.
51

Jahresabschluss 2009
Die Tilgung der Darlehen erfolgt für
- die Bundesmittelje hälftig durch das Land Hessen und die betr. Kommune
- die Landesmittel
o zu 5/6 durch das Land und
o zu 1/6 durch die betr. Kommune.
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Nach einer Anderung der Förderrichtlinien im Frühjahr 2010 wurden die Kommunen veranlasst,
auch die Tilgungsanteile des Landes als eigene Kreditverbindlichkeiten auszuweisen;
die Regelung trat mit Rückwirkung für den Jahresabschluss 2009 in Kraft.
Nach Bekanntgabe des Kontingents wurden aufgrund der entsprechenden Beschlussfassungen
der städtischen Gremien Maßnahmen bei der WlBank beantragt; nach Genehmigung
der Maßnahmen wurde mit der Umsetzung begonnen.
Koniunkturprogram me in der Vermögensrechnung
Die genehmigten Maßnahmen aus dem Schul- bzw. sonstigen Infrastrukturbereich wurden
hinsichtlich ihrer Aktivierungsfähigkeit überprüft. Eine gesetzliche Sonderregelung ermöglicht
hier eine großzügige Auslegung der ansonsten sehr strengen Vorschriften. Von einer vollständigen
Aktivierung aller Maßnahmen wurde jedoch zur besseren Nachvollziehbarkeit Abstand
genommen, um die kaufmännisch korrekte Betrachtungsweise als rote Linie weiter
führen zu können.
Dadurch ergibt sich voraussichtlich auf der Aktiv-Seite eine Erhöhung des Anlagevermögens
um ca. 51 Mio. 14 Aus der Aktivierung von Eigenleistungen wird ein weiterer Betrag hinzukommen,
der sich jedoch zuzeit nur grob überschläg ig schätzen lässt. Auf Basis der bislang
gebuchten Werte kann kalkulatorisch von ca. 6% (als Zuschlag auf die Fremdleistungen)
ausgegangen werden, so dass sich das Anlagevermögen durch die Eigenleistungen auf 54
Mio. 14erhöhen könnte.
Demgegenüber steht auf der Passiv-Seite eine Erhöhung der Sonderposten aus den Bundeszuschüssen
und den Landesanteilen an den Darlehen in Höhe von 43 Mio. 14 Die Eigenanteile
an den Darlehen werden als Verbindlichkeiten ausgewiesen. Da die Darlehen sowohl
für die Investitions- als auch für die lnstandhaltungsmaßnahmen aufgenommen werden müssen,
ergibt sich hier eine voraussichtliche Erhöhung der Verbindlichkeiten um
11 Mio. t4
Die Fördermittel für die Krankenhäuser können überwiegend als durchlaufende Posten dargestellt
werden. Lediglich der Anteil, zu dessen Rückzahlung sich die Stadt verpflichten
musste, wird als eigene Kreditverbindlichkeit dargestellt. Demgegenüber kann jedoch eine
Forderung an die Krankenhäuser aufgebaut werden, die sich auf die bereits vorliegenden
Freistellungserklärungen gründen wird und damit neutralisierend wirkt. Das Volumen beträgt
auf Aktiv- und Passivseite der Vermögensrechnung jeweils gut 0,8 Mio. 14
Koniunkturprogramme in der Gesamtergebnisrechnung
lnvestitionen
Die durch die zusätzlichen lnvestitionen bedingte Erhöhung des Anlagevermögens bewirkt in
den folgenden Jahren eine Belastung der Ergebnisrechnung p. a. durch
- Abschreibungen von ca. 1,7 Mio.VI
- sowie Erträge aus der Auflösung der Sonderposten von ca. - 0,8 Mio. 14
- mithin also eine Belastung der Gesamtergebnisrechnung von jährlich 0,9 Mio. 14
52

Jahresabschluss 2009
Instandhaltunqen
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W lESBAnllN
Die Instandhaltungsmaßnahmen werden in den nächsten Jahren mit einem Volumen von ca.
24,3 Mio.14zu Buche schlagen. Da diese nicht aktivierungsfähig sind, ist hier eine Belastung
der Ergebnisrechnung nicht über die Abschreibung möglich, sondern erfolgt im Jahr der
Rechnungsstellung.
Zinsen
Die Zinsbelastung aus den Darlehen wird über den KFA getragen, was letztlich zu einer Belastung
der kommunalen Haushalte führt. Die Absetzung der Zinslast am KFA erfolgt zu
100o/oi d. h. die Kommune trägt nicht nur die Zinsen für den eigenen Darlehensanteil, sondern
auch die Zinsen für den Landesanteil. Die Zinsen müssen nicht nur für die eigenen
Maßnahmen übernommen werden. sondern auch für die Maßnahmen der Krankenhäuser
und der Ersatzschulen. Die zu zahlenden Zinsen werden an der Schlüsselzuweisung abgesetzt,
als spitze Berechnung auf Basis der tatsächlich in Anspruch genommenen Fördermittel.
InsgesamtwirdüberdieLaufzeiteineZinslastvonca.37Mio. 14entstehen(ca. 1,1 Mio. 14
p.a.).
Proiektbetrieb
Aus der Durchführung der Maßnahmen ergeben sich zum einen die Aufiruände der Projektbüros;
diese sowie der Personalaufwand, der durch die eigentliche Projektdurchführung entsteht
(2. B. Bauleitungen) sind nicht förderfähig und sind daher allein von der LHW zu finanzieren
(entsprechende Beschlüsse liegen vor).
Es wurde folgender Aufwand (Personal- und Sachaufiruand p. a) kalkuliert:
- Projektbüro SOKO 44+ (Schulbaumaßnamen): 1,8 Mio. 14
- Projektbüro Infrastruktur (sonst. Maßnahmen): 0,9 Mio. 14
- Personal Amt 64 (Bauleitung, Controlling): 0,5 Mio. t4
Weitere Belastunqen der Gesamterqebnisrechnunq
Mögliche weitere Belastungen werden sich aus den folgenden Aspekten ergeben:
- Aufwand, der in Zusammenhang mit der Durchführung der Projekte entstehen, die jedoch
nicht förderfähig sind: Reise- und Schulungsaufwand, Rechtsberatung; diese
Beträge müssen aus den Dezernatsbudgets getragen werden.
- Zinszahlungen für nicht rechtzeitig verausgabte Anteile der Pauschalmittel im Schulbereich:
hier wird zuzeit diskutiert, ob das Land zu Recht eine Verausgabung und
nicht lediglich eine Beauftragung der Mittel in 2009 verlangen kann; evtl. ist der nicht
rechtzeitig verausgabte Betrag zu vezinsen.
Konjunktu rprogramme in der Gesamtfinanzrechnung
In der Finanzrechnung werden neben den kassenmäßigen Mittelab- und -zuflüssen der Ergebnisrechnung
auch und insbesondere die Zahlungsströme der Investitionen wirksam.
53
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Jahresabschluss 2009
4-8 Sonstige Angaben
4-8.1 Rechtliche Grundlagen
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Gemäß $ 1 der Hessischen Gemeindeverordnung (HGO) hat eine Gemeinde das Wohl ihrer
Einwohner in freier Selbstverwaltung durch ihre von der Bürgerschaft gewählten Organe zu
fördern. Dabei sind Gemeinden in ihrem Gebiet, soweit die Gesetze nicht ausdrücklich etwas
anderes bestimmen, ausschließliche und eigenverantwortliche Träger der öffentlichen Verwaltung
(S 2 HGO).
Jede Gemeinde hat gemäß S 19 HGO die Aufgabe, in den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit
die für ihre Einwohner erforderlichen wirtschaftlichen, sozialen, sportlichen und kulturellen
öffentlichen Einrichtungen zur Verfügung zu stellen.
4-8.2 Organe und Vertretungsbefugnis
Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt Wiesbaden nehmen durch die Wahl der
Stadtverordnetenversammlung und des Oberbürgermeisters sowie durch Bürgerentscheide
an der Verwaltung der Stadt teil.
Die Stadtverordnetenversam mlung ist das oberste Organ der Landeshauptstadt Wiesbaden.
Die Zahl der Stadtverordneten in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt
Wiesbaden beträgt nach $ 38 Abs. 1 HGO für die Städte über 250.000 Einwohner 81. Gemeindevertreter
können sich zu einer Fraktion zusammenschließen (S 36 a Abs. 1 HGO).
lm Einzelnen gab es die folgenden Fraktionen:
Christlich Demokratische Union (CDU) 29 Sitze
Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD) 24 Silze
BÜNDN|S 90/DrE GRÜNEN (GRÜNE) 10 Sitze
Freie Demokratische Partei (FDP) 7 Sitze
Die Republikaner (REP) 4 Sitze
Linke Liste (LiLi) 3 Sitze
Bürgerliste Wiesbaden (BLW) 3 Sitze
Fraktionslos 1 Sitz
Seit dem 1. April 2006 beträgt die Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung fünf Jahre.
Die Mitglieder der Stadtverordnetenversam mlung im Laufe des Jahres 2009 sind im Folgenden
genannt.
Stadtverord netenvorsteheri n
Thiels, Angelika (bis 01.11.2009)
Stadtverordnete
Abt. Richard
Altz, Richard
Becker, Jürgen
Bohrer, Hartmut
Braun, Karl
Brenneis Dr., Helga
Burghard, Kai-Chri stofer
54

Jahresabschluss 2009
Busse, Astrid
Claussen Dr., Boye (bis 21.01.2009)
Coign6, Mechthilde
Das Gupta, Dipankar
David, Michael
Diefenbach, Renate
Diers, Christian
Dumont du Voitel, Sabine (ab 01.05.2009)
Enderes, Mark Olaf
Ernst, Manfred
Fleuren, Erika
Freund, Renate
Gaedeke, Sabine
Gerich, Sven
Glas, Rudolf-Lothar
Gores, Wolfgang
Gretz-Roth Dr., Vera
Große, Claus-Peter (stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher)
Hasemann-Trutzel, Hans-Joachim
Horschler, Dieter
lmholz. Axel
Karipidou, Sofia
Kessler, Hans-Martin
Kienast-Dittrich, Renate (ab 02.11.2009)
Klüssendorf, Brigiüe (bis 30.04.2009)
Knauer, Christa
Koch, Karsten
Konaka, Meropi
Kopp, Angelika (stellvertretende Stadtverordnetenvorsteheri n)
Kötschau, Sven
Kracht, Annegret
Lerschmacher Dr.. Karin
Lorenz, Bernhard
Maaß, Regina
Manjura, Christoph
Michna Dr., Hans-Achim
Milch, Hannelore
Mucha, Monika
Müller, Hubert
Nehrbaß, Helmut
N ickel, Wolfgan g (stel lvertretender Stadtverord nete nvorsteher)
Oschmann. Petermartin
Ott, Manfred
Pfeifer, Rainer
Queck. Katharina
Reichel, Angela
Reinhardt Dr.. Tilli
Reiß, Ingrid
Reiß. Thorsten
Reitz, Peter
Ries, Klaus
Röck-Knüttel. Nicole
Ruf, Nadine
Rzytki, Reinhard (ab 22.01.2009)
Schadt, Peter
Schäfer, Margot
55
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Jahresabschluss 2009
Schickel, Hans Peter
Schiefer, Marion
Schlempp, Michael
Schreiber, Bettina
Schuchalter-Eicke, Gabriel a
Schwaz, Wolfgan g (stel lvertretender Stadtverord netenvorsteher)
Sommer, Gerhard
Spallek, Stefan
Spruch, Claudia
Thiels, Angelika (bis 01.11.2009)
Thomas. Sarah
Tietzen und Hennig, von, Ralf
Tollebeek. Torsten
van't Padje, Dr. Willem-Alexander (bis 31.08.2009)
Volk-Borowski, Dennis
Völker Dr., Reinhard
von Poser und Groß-Naedlitz Dr.. Michael
Waldeck, Andreas
Wallmann. Astrid
Weinerth, Ulrich
Wieltsch, Jens Werner (ab 01.09.2009)
Wilhelmy, Veit
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Die Stadtverordnetenversam mlung beschließt über die wichtigen Angelegenheiten der Stadt.
Sie kann die Beschlussfassung über bestimmte Angelegenheiten oder bestimmte Arten von
Angelegenheiten auf den Magistrat oder einen der Ausschüsse übertragen. Dies gilt nicht für
die in $ 51 HGO aufgeführten ausschließlichen Zuständigkeiten der Stadtverordnetenversammlung.
Die Stadtverordnetenversammlung hat zur Vorbereitung lhrer Beschlüsse folgende Ausschüsse
aus ihrer Mitte gegründet:
- Altestenausschuss
- Ausschuss für Bürgerbeteil igung, Völkerverständigu ng und I ntegrati on
- Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäfiigung
- Ausschuss für Frauenangelegenheiten
- Ausschuss für Freizeit und Sport
- Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr
- Ausschuss für Schule und Kultur
- Ausschuss für Soziales
- Ausschuss für Umwelt und Sauberkeit
- Gesun dheitsausschuss
- Revisionsausschuss
- Wahlvo rbereitungsa ussch u ss
Die Stadtverordnetenversammlung überwacht die Verwaltung der Stadt und die Geschäftsführung
des Magistrats.
Der Magistrat hat die Stadtverordnetenversammlung über die wichtigsten Verwaltungsangelegenheiten
laufend zu unterrichten und ihr wichtige Anordnungen der Aufsichtsbehörde
mitzuteilen.
Der Magistrat besteht aus dem hauptamtlichen Oberbürgermeister, 6 hauptamtlichen Stadf
rätinnen/Stadträten (Dezernentinnen/Dezernenten) sowie weiteren 13 ehrenamtlichen Stadträtinnen/Stadträten.
56

Jahresabschluss 2009
Die Mitglieder des Magistrats im Laufe des Jahres 2009 waren:
Oberbürgermeister
Dr. Müller Helmut-Georg
hauptamtliche Magistratsmitglieder
Bendel
Goßmann
Prof. Dr. Ing. Pös
Scholz
Thies
Zeimelz
ehrenamtliche Mag istratsm itgl ieder
Herber
Janke
Dr. Jentsch
Laubmeyer
Roßel
Schlempp
Schüler
Schuster
Seibert
Skolik
von Scheidt
Winheim
Wolf
Detlev
Arno
Joachim
Rose-Lore
Rita
Birgit
Wolfgang
Rudolf
Doris
Manfred
Karl
Dieter
Ralph
Rainer
Johann-Ludwig
Helga
Helmut
Rosa M.
Gabriele
^..ril,
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Der Oberbürgermeister wird von den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt direkt gewählt. Die
Amtszeit des Oberbürgerm eisters beträgt sechs Jahre.
Die hauptamtlichen Stadträte werden von der Stadtverordnetenversammlung gewählt. Deren
Amtszeit beträgt ebenfalls sechs Jahre.
Die ehrenamtlichen Stadträte werden von der Stadtuerordnetenversammlung für die Wahlzeit
der Stadtverordnete nversammlu ng gewählt.
Der Magistrat vertritt die Stadt. Er ist deren Verwaltungsbehörde und besorgt nach den Beschlüssen
der Stadtuerordnetenversammlung im Rahmen der bereitgestellten Mittel die laufende
Verwaltung der Landeshauptstadt Wiesbaden.
4-8.3 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
lm Haushaltsjahr 2009 standen durchschnittlich 4.286 Personen in einem Dienst- oder Arbeitsverhältnis.
lm Einzelnen waren dies 1.022 Personen in einem Dienstverhältnis (Beamte/Beamtinnen)
sowie 3.264 Personen in einem Arbeitsverhältnis (Arbeitnehmer/ Arbeitnehmerinnen).
57

Jahresabschluss 2009
4-8.4 Haftungsverhä ltn isse
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Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist Mitglied im Sparkassenzweckverband Nassau (ZVN).
Die Stadt Frankfurt sowie 3 Landkreise in Hessen und 2 Landkreise in Rheinland-Pfalz bilden
den Verband, der Mitglied im Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen ist. Der Verband
ist ein Zweckverband im Sinne des Gesetzes über die kommunale Gemeinschaftsarbeit
vom 16. Dezember 1969 und damit eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ($ 1 der Satzung
des Sparkassenzweckverbandes Nassau vom 13.12.1990, zuletzt geändert am
10.08.1999). Der Zweckverband ist Gewährträger der Nassauischen Sparkasse. Er haftet für
die Verbindlichkeiten der Sparkasse unbeschränkt. Die Gläubiger der Sparkasse können den
Zweckverband nur in Anspruch nehmen, soweit sie aus dem Vermögen der Sparkasse nicht
befriedigt werden.
Für die Verbindlichkeiten haften untereinander die Landeshauptstadt Wiesbaden mit 30 %,
im übrigen die weiteren Mitglieder untereinander nach dem Verhältnis der Gesamtbeträge
der aus dem Gebiet der einzelnen Mitglieder stammenden Verbindlichkeiten aus dem Sparkassengeschäft
gegenüber Kunden und aus den Schuldverschreibungen der Sparkasse und
aus den Forderungen an Kunden mit Ausnahme der Forderungen aus Schuldscheindarlehen.
Ausgeschiedene Mitglieder können insoweit mit herangezogen werden, als die
Ursache für ihre Haftung in der Zeit vor ihrem Ausscheiden liegt ($ 2 Abs. 4 der Satzung).
Die Landeshauptstadt hat diverse Ausfallbürgschaften übernommen. Die Höhe des Bürgschaftsrisikos
zum 31. Dezember 2009 betrug insgesamt 586.985 Tsd. 14 Da diese Bürgschaften
Eventualverbindlichkeiten darstellen, sind sie gemäß S 251 HGB hier aufgeführt:
Bürgschaften ffi r Außenstehende
Bürgsctaften für Kapitalgesellschaften, deren Grund- bzw. Stammkapital
sich unmittelbar oder mittelbar unter 50% im Besitz der Stadt befindet:
Kraftwerke Mainz - Wiesbaden AG
Bürgsc*raften für Kapitalgeseltschaften, deren Gru nd- bzw. Stammkapital
sich unmittelbar oder mittelbar mindestens zu 50%o im Besitz der Stadt befindet:
Wiesbadener Verkehrs- und Versorgungsholding GmbH
G\ AlV Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH
ESWE Versorgungs AG
Dr.-Horst-S chmidt-Kliniken Gm bH
GeWeGe Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Wiesbaden mbH
SEG für Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH
ESWE Verkehrsgesel lschaft mbH, Wiesbaden
Alten-Hilfe-GmbH
WiBus \Mesbadener Busgesellschaft mbH
WIM Wiesbadener lmmobilien Management GmbH
tt *
in Tsd.9
6.219
2.232
163.681
150.983
97.008
68.933
51.218
18.436
8.413
6.470
4.201
3.476
Feierabendheim Simeonhaus GmbH 2.271
WIM Liegenschaftsfonds GmbH & Co. KG 1.975
Wiesbadener Jugendwerkstatt GmbH 1.469
Rhein-Main-Hallen Betriebs -GmbH (Wegfall Neustrukturierung Tri\MCon) 0.000
G€samt
58
586,985

Jahresabschluss 2009
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Gegenüber den Entsorgungsbetrieben der Landeshauptstadt Wiesbaden (ELW wurde im
Zusammenhang mit dem Bau einer Schlammdruckleitung sowie einer Zentrifugenstation eine
Erklärung abgegeben. Danach wird die Landeshauptstadt Wiesbaden im Falle eines Ausfalls
der Firma InfraServ und sofern dann für die o. a. getätigten Investitionen keine andere Nutzungsalternativen
vorhanden sind, in eine mögliche negative Sonderabschreibung der ELW
in Höhe des bis zu diesem Zeitpunkt nicht abgeschriebenen Restwertes eintreten.
Vor Eintritt durch die Landeshauptstadt Wiesbaden sind allerdings möglicherweise vorhandene
Erträge aus den nichtgebührenrelevanten Bereichen der ELW anzurechnen. Die Landeshauptstadt
Wiesbaden trägt dann lediglich die verbleibende Differenz.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat sich bei zahlreichen Grundstücksgeschäften dazu verpflichtet,
eventuell anfallende Kosten für die Beseitigung von Altlasten (u. a. Bodenverunreinigung,
Kampfmittelräu mung) zu übernehm en.
Beim Amt für Wirtschaft und Liegenschaften wird eine Aufstellung über diese Verpflichtungen
geführt. Diese Liste der Haftungsverhältnisse ist nicht abschließend, da in einigen Fällen eine
Altlastenübernahme ohne konkrete Summenbeschränkungen oder Laufzeiten vereinbart
wurden.
59

Jahresabschluss 2009
4-9 Anlagen zum Anhang
4-9.1 Anlagenspiegel
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Jahresabschluss 2009
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W I HS ßAD 11N
4-9.2 Übersichtrlirber die Investitionen und Instandhaltungen inkl. Überleitungen
lnvestitionen Ausgaben lst Restbudget
(Maximale
Überleitung)
Dez. I 4.302.130.54 17.646.847
Dez. lll 1.882.282.80 -261.218
Dez. lV 16.838.986.48 20.824.696
Dez. V 10.376.071.71 26.544.529
Dez. Vl 8.623.009.45 20.066.866
Dez. Vll 472.371.90 950.417
Dez. Vlll 21.861.713.84 3.590.992
Sonderkonjunktur-Schu le 10.371.557.34 24.617.743
Sonderkoniunktur - Infrastruktur 1.808.261.44 16.957.360
Summe 76.536.386 130.938.233
Instandhaltungen Ausgaben lst Restbudget
(Maximale
Überleitung)
Dez. I 3.622.883.73 3.989.603
Dez. lll 537.062.72 1.487 .033
Dez. lV 6.505.311.46 968.338
Dez. V 2.301.555.44 2.171.444
Dez. Vl 2.647.978.05 5.525.147
Dez. Vll 99.409.95 120.874
Dez. Vlll 5.239.512.43 1 .657.913
SK-Schule 5.775.875.98 8.240.624
SK-lnfra 1.039.180.04 6.687.937
Summe 2V.V68.VV0 30.848.913
Allgemeine Erläuterungen zur Tabelle:
1) Zum Stand Investitionscontrolling lV Quartal 2009
2) Die in den Spalten Restbudget aufgeführten Beträge enthalten jew.eils die nichtvera_usgabten Mittel des Jahres
2009 und ggf. aus Vorjahren und somit die maximal mögliche Überleitung. Die Überleitungen der Dezernatsbudgets
sind noch nicht abgeschlossen. lm Einzelfall kann die Dezernatsüberleitung von den dargestellten
Maximalwerten abweichen (2.8.: durch Einsparungen von Resten aus 2006 und früher).
3) Der Grundstücksfonds (Dezernat lll) ist nicht berticksichtigt.
4) Auf eine Darstellung der zahlreichen Einzelprojekte wurde aus Gründen der Übersichtlichkeit vezichtet.
5) Die Maßnahmen des Sonderkonjunkturprogramms sind gemäß der jeweiligen Förderrichtlinien in den Jahren
2009-2011 umzusetzen. Aufgrund der Besonderheiten der Fördersystematik wurden die entsprechenden
Budgets unabhängig vom voraussichtlichen Jahr der Verausgabung vollständig in 2009 eingestellt.
61
4+ +

Jahresabschluss 2009
4-9.3 Verbindlichkeitenspiegel
Verbindllehkeiton
1. Anleihen
2. VerbindlichkeitenausKreditaufnahmen
2.1 Verbindlichkeiten gegenüber
Kreditinstituten
2.2 Verbindlichkeiten gegenüber öffentlichen
Kreditgebern
2.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten
3. Verbindlichkeitenauskreditähnlichen
Rechtsgeschäften
4. Verbindlichkeiten aus Zuweisungen und
Zuschüssen, Transferleistungen und
Investitionszuweisungen und -zuschüssen
sowie I nvestitionsbeiträgen
5. Verbindlichkeiten aus Lieferungen und
Leistungen
6. Verbindlichkeiten aus Steuern und
steuerähnlichen Abgaben
7. Verbindlichkeitengegenüberverbundenen
Unternehmen und gegen Unternehmen, mil
denen ein Beteiligungsverhältnis besteht
und Sondervermeigen
Sonstige Verbindlichkeiten
qs zu etrem Jqnr
{bls S1.12.20101
Re6tlaufzelten
ZITEI9E rufl JMEN
t0r1,01,11 - 31.1e14)
UWIWdTG
(ab01.01.2015)
i:j1;rtiiir-\i;
-:jr:
tTt
W IfiSt3ADIlN
**
Gösamt
Tsrl. g Tsd. ü Tsd. a Tsd. g
105
7.307
31.787
't't.419
57.422
1.773
1.577
12
315.990
43.096
1.588
450
317.763
44.778
1.600
450
7.307
31.787
1
11.419
57.923
Srrmma 108.040 3.362 361.124 473.O28
62

Jahresabschluss 2009
4-9.4 Eigenkapitalspiegel
iig€nkapital
Anfangsstand
Veruendung des
lohracarnahnlä grr
dem Vorjahr
Veränderungen
aus dem
laufenden Jahr
Zum 31.12.2009 wurden ale ruecl€sbundsna Rücklagen - bb auf die Gebütrenausgbichsrücklage Friedhof - aufgelöst oder h die sonstigsn
Verbhdlichkeiten be. passive Reclnungsabgrenzugspostsn utrEebucht. Nähse Erläuterungen hbzu im Beriohtst€il.
i,t\;iil il, t! j : iji:
il?
WIHSBADHI\
1$
Endstand
01"01,2009 200s 2009 31.12.2tJ(lf,
EUR EUR EUR EUR
. Nettopodtlon 1.294.8it1.02: -12.887.30t 1.281.s43.711
l. R0d

Jahresabschluss 2009
4-9.5 Rückstellungsspiegel
Pensionen und ähnliche
t/erpflichtunqen :
rensionsrückstellung
lückstellung Altersteilzeit
Rückstellung Beihilfe
y'ersorgungsempfänger
^ili
WI h.SßAnl":l\ä
Anfanqsetänd Verbrauch Auflösunq Zuführunq Endstand
0't.01.2009 2009 2009 2009 31,12.200e
ET'R EUR EUR EUR EUR
410.641.695 1.643.893 0 1?.32172? 426.319.52f
361.928.781
9.191.731
39.521.183
1.643.893
17.196.427
125.300
tr$
379.125.208
7.547.838
39.646.483
ronsüge Rilckstellungen 31.527.102 18.997.957 6.887.763 6.378.363 12,019,751
lückstellung für Sanierung von
\ltlasten
lückstellung für Instandhaltung
lückstellung für Leistungsentgelt
Sonstige Rückstellungen
2.224.821
18.840.877
476.226
9.985.178
18.840.877
157.080 6.887.763
455.869
5.922.50C
2.224.821
0
932.095
8.862.835
9esamt 4/'2.188'rg7 20.641.85( 6.887.76: 23.700.096 4:t8.339.28(
64

4n
Jahresabschluss 2009
i,1i;:il :jt:i I tr,.i:li
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W I [:S BA D 11ill
+6
5 Lage- und Rechenschaftsbericht
5-l Gesamtwirtschaftliches Umfeld
lm Zuge der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ging die Industrieproduktion in einem
bislang nicht gekannten Ausmaß um insgesamt 30 o/o zurück. Sie fand ihren Tiefpunkt im
April2009.
5-2 Lage der Landeshauptstadt Wiesbaden im
Umfeld
g es a m twi rts ch a ft I i ch e n
Das ab 2002 konsequent durchgeführte Konsolidierungsprogramm in Verbindung mit der
ebenso konsequent durchgeführten Budgetierung bewirkte, dass die Landeshauptstadt
Wiesbaden in den Jahren 2007 und 2008 auf eine gesonderte Konsolidierung vezichten
konnte. lm Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik war es lediglich erforderlich, über Rahmenbedingungen
-so genannte Eckwerte -den Zuwachs zu beschränken. In den wirtschaftlich
besseren Jahren wurde darauf geachtet, dass neue Projekte keine weiteren Folgekosten
verursachen und Überschüsse zurückgelegt wurden für wirtschaftlich schlechtere Jahre.
In den letzten 4 Jahren konnten deshalb Defizite vermieden werden. Dies hat zur Folge, dass
keine Vorbelastungen entstanden, die bereits heute verzinst werden müssten, sondern dass
eine gute Ausgangsposition erreicht werden konnte.
Allmählich setzte ab dem 2. Quartal 2009 die konjunkturelle Erholung ein. Insgesamt war
jedoch ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um ca. 5o/o zu verzeichnen.
Die Arbeitslosigkeit stieg im Bundesgebiet zum Jahresbeginn 2009 an. Gegen Ende des Jahres
beruhigte sich die Entwicklung aber wieder. Ein Grund für die vergleichsweise milden
Auswirkungen auf die Arbeitslosenzahlen lag in der hohen Nutzung der Kuzarbeit. Viele Betriebe
konnten die Zeit zur Qualifizierung und zum Entwickeln von Produktinnovationen nutzen.
Als weiterem Effekt ließ sich die Industrieproduktion, aufgrund der dann ausreichend
vorhandenen Kapazitäten, im Aufschwung schnell hochfahren. lm Ländervergleich schnitt
Deutschland damit deutlich besser ab als andere Länder.
Problematisch für die Kommunen war vor allem das dramatische Wegbrechen der Gewerbesteuer.
Bund und Länder verzeichneten zwar auch Einnahmeausfälle, gemessen an deren
Gesamteinnahmen fiel dort der Anteiljedoch geringer aus.
Des Weiteren wurden zur Eindämmung der Krisenauswirkungen viele Prozesse entschlackt,
sodass die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger erhalten werden konnten. Darüber
hinaus war es möglich die Leistungen durch erhöhte Steuereinnah men sogar auszuweiten,
wodurch die Landeshauptstadt Wiesbaden auch für neue Herausforderungen, wie beispielsweise
Neuregelungen bei der Kinderbetreuung gewappnet ist. So wurden die Kinderbetreuungsplätze
um weitere 791 Plätze ausgebaut und im Doppelhaushalt 2O0812009 22 Mio.
Euro zugesetzt.
Nicht zuletzt durch diese Maßnahmen war die Landeshauptstadt Wiesbaden in der Lage ihren
guten Ruf zu verbessern, sich als weltoffene Stadt, die sich um die Belange ihrer Bürgerinnen
und Bürger kümmert, gute Jobchancen bietet und auch auf ihr historisches Erbe achtet,
zu positionieren.
65

Jahresabschluss 2009
5-3 BesondereEinzelthemen
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*
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\,VIHSI]ADIlN
Sonderkonju nkturprogramm
Die von Bund und Land der Stadt Wiesbaden zur Verfügung gestellten Mittel aus dem
Konjunkturprogramm haben die Stadt in die Lage versetzt, zahlreiche Baumaßnahmen
an Schulen, Verwaltungsgebäuden, Kindertagesstätten, Sportplätzen, Straßen und
Grünanlagen durchzuführen. So finden beispielsweise an mehr als der Hälfte aller Wiesbadener
Schulen Baumaßnahmen statt. Von den rund 82 Millionen Euro, die das Konjunkturprogramm
umfasst, fließen allein 49 Millionen in die Schulen. Weitere Schwerpunkte
sind barrierefreie Zugänge in den Ortsverwaltungen, Umweltschutz und Aus- und
Umbau von Kindertagesstätten. Die Auswirkungen des Sonderkonjunkturprogrammes
sind ausführlich im Kapitel4-7 erläutert.
Ausbau Kinderbetreuung
Trotz schwieriger finanzieller Rahmenbedingungen baute die Landeshauptstadt Wiesbaden
verlässlich die Kinderbetreuung aus, damit das Ziel erreicht wird, die durch Bundesgesetz
festgelegte Betreuungsquote von 35% tür die unter dreijährigen Kinder bis zum
Jahr 2013 durch jährlich 210 neue Betreuungsmöglichkeiten zu erfüllen. Insgesamt gingen
213 Krippen- und 238 Elementarplätze in Kindertagesstätten der Landeshauptstadt
Wiesbaden, bzw. beifreien Trägern in Betrieb.
Fertigstellung und Bezug des Justiz- und Vennraltungszentrums
Einer der herausragenden Punkte des Jahres ist auch die Fertigstellung und der Bezug
des in Public-Private-Partnerchip (PPP) errichteten Justiz- und Verwaltungszentrums. lm
Jahr 2008 wurde dieses PPP-Vorhaben als innovativstes Projekt ausgezeichnet. Der
weitaus größte Teil der Verwaltung ist damit an vier Standorten zusammengezogen und
garantiert Bürgerinnen und Bürgern wie Verwaltung Synergieeffekte durch kuze Wege.
Auswirkungen des Konkurses der Lehman Brothers Bankhaus AG
Die Landeshauptstadt Wiesbaden hat die von ihr Mitte 2008 bei der ,Lehman Brothers
Bankhaus AG' angelegten Termin-Gelder in Höhe von rund 22 Millionen Euro aus dem so
genannten Einlagensicherungsfonds zurückerhalten. Es hat sich gezeigt, dass eine konservative
Anlagestrategie vernünftig ist, weil die Landeshauptstadt Wiesbaden generell
nur dort Geld anlegt, wo im ,,Fall des Falles" die Einlagensicherung greift.
Rekommunalisierung Thüga
Zusammen mit 45 anderen Kommunen ist der Landeshauptstadt Wiesbaden die Rekommunalisierung
der Thüga gelungen. Wiesbaden hat die einmalige und strategisch
bedeutende Gelegenheit genutzt, sich mit anderen deutschen Stadtwerken zusammenzutun
und damit die Zukunftsfähigkeit der ESWE Versorgungs AG zu sichern. Damit gewährleistet
die Stadt auch in Zukunft die sichere, kostengünstige und nachhaltige Energieversorgung
der Wiesbadener Bürgerinnen und Bürger. Zudem bietet sich nun die
Möglichkeit, beispielsweise Windkraft und Sonnenenergie verstärkt zu nutzen und zu fördern.
Für die Rekommunalisierung wurde der WW Wiesbaden Holding GmbH (100%ige Tochter
der Landeshauptstadt Wiesbaden) seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden eine
Bürgschaft in Höhe von 100 Mio. 14bereitgestellt.
66
.ts

Jahresabschluss 2009
54 BedeutsameFinanzgrößen
Mio. €
600,0
500,0
400,0
300,0
200,0
100,0
0,0 L-
Wic htig e Steu erarten u nd Sch lüsselz uweisu n gen
2007 2009 Jahr
in Mio.9l
Grundsteuer gesamt
Schlüsselzuweisungen
Einkommensteuer
Gewerbesteuer
iv.
W I [S[3ÄDIiN
**
tr Gewerbesteuer (in Mio.€)
B Einkommensteuer (in Mio.€)
tr Schlüsselzuweisungen (in Mio.Q
O Grundsteuer gesamt (in Mio.€)
Die Grafik zeigt den durch die Wirtschaftskrise verursachten Einbruch der Gewerbesteuer
mehr als deutlich. Die ungewöhnliche Schärfe macht es, bei weiter steigenden Aufwendungen
im Sozialbereich, unmöglich, kuzfristig zu einem ausgeglichenen Ergebnis zu gelangen.
5-5 Entwicklung der Schulden
Schuldenstand (in Mio.L!
davon aus Sonderkonjunkturprogramm
Schuldendienst gesamt (in Mio. lzl)
Zinsen (in Mio.lz|
Tilgung (in Mio.lzl)
Pro Kopf Verschuldung (in t/l)
200v
51,9
102,8
125,1
282,4
200v
352,8
2008
53,2
98,9
136,1
262,5
2008
340,3
35,1 33,1
17,4 14,4
17,7 18,7
1.280,8 1.235,6
2009
53,9
100,9
123,3
170,8
2009
364,1
31,5
28,4
13,8
14,6
1.322,9
Die Schulden des Jahres 2009 enthalten den Bestand an Schulden für das Sonderkonjunkturprogramm.
Gemäß den hessischen Rechnungslegungsstandards sind diese Schulden bei
den Kommunen inklusive des Landes- (75%) bzw. Bundesanteils (S0o/o)zu bilanzieren.

Jahresabschluss 2009
rtr
W IliS[tAI)11N
**
*
Als Gegenposition findet sich der Tilgungsanteildes Landes in dieser Höhe im Forderungsbestand.
Dies stellt auch den Grund für die höhere Pro-Kopf-Verschuldung dar. Trotz der
wirtschaftlich ungünstigen Ausgangslage konnte die Zinsbelastung gesenkt und mit der Tilgung
bestehender Kredite fortgefahren werden.
5-6 AusgewählteKennzahlen:
Die ausgewählten Kennzahlen sollen einen ersten Einstieg in die kommunale Jahresabschlussanalyse
bieten, die in den Folgejahren noch ausgeweitet werden kann. Allerdings ist
die Zeitreihenananlyse noch vorsichtig zu bewerten, da in den ersten vier Jahren nach Erstellung
der Eröffnungsbilanz noch Korrekturen der Eröffnungsbilanz möglich sind und damit zu
Unschärfen in den Kennzahlen sorgen.
Durch die unterschiedlichen Ausprägungen der Vorschriften zur Doppik in den einzelnen
Bundesländern sind interkommunale Vergleiche der Jahresabschlüsse und damit die vergleichende
Jahresabschlussanalyse nur erschwert möglich. Erwähnt seien an dieser Stelle die
verschiedenen Bewertungsvorschriften, ausgeübte Wahlrechte, Kontenpläne und teilweise
unterschiedlich gegliederte Rechenwerke, beziehungsweise Vorschriften zur Ergebnisverwendung.
Folgende Kennzahlen wurden ausgewertet:
HaushaltswirtschaftlicheGesamtsituation
Struktur des
Anlagevermögens
Finanzlage
Erlrags- und
Aufi^/andslage
Eigenkapitalquote I
Fremdkapitalquote
Investitionsquote
Anlagendeckungsgrad
ll
Steuerouote
Zuwendungsquote
Zinslastquote
Personalaufwandsquote
Eiqenkapital x 100
Bilanzsumme
Fremdkaoitall x 100
Bilanzsumme
Auszahlungen aus Investitionstätiqkeit x 100
Bilanzielle Abschreibungen + Abgänge des Anlagevermögens
FK2 + Sondernosten aus Zuweisunoen und Zuschüssen + lanofristioes FK x 100
Gesamtsumme Anlagevermögen
Erträqe aus Steuem xl 00
Ordentliche Erträge
Zinsen und ähnliche Aufüvendunqenl x 100
Ordentliche Aufwendungen
Personalaufwendunqen (mit Versorounq) x 100
Ordentliche Aufuiendungen
1 Rückstellungen + Verbindlichkeiten + Passive Rechnungsabgrenzungsposten
' EK = Eigenkapital
' FK = Fremdkapital
a berei nigt um Erstattun gszinsen Gewerbesteuer
68

Jahresabschluss 2009
Haushaltswirtschaftliche
Gesamtsituation
Struktur des
Anlaqevermöqens
i::lj:.:l:l.j '\i i 11r,iirti
W I HS ßAD 11N
g.$
g
200v 2008 2009
Eiqenkapitalquote I 52.31o/o 57,31% 57.77%
Fremdkapitalquote 34,170/o 34,360/0 36,86%
Investitionsquote
nicht vergleichbar wg.
Korrekturbuchunoen
124.660/o
Finanzlage Anlagendeckungsgrad ll 101,430/o 108,78% 110,270/o
Ertrags- und
Autwandslage
Steuerquote 50,71o/o 52.19o/o 45,68%
Zuwendunosquote 16.45o/o 16.40% 19.08%
Zinslastouote 1.770/o 2,24o/o 1,660/o
Personalaufwandsq uote 23,13o/o 24,43% 24,230/o
Kennzah len zur Ha usha ltswirtschaft | ichen Gesamtsituation
Eigen kapitalquote | (57,VV o/o)
Die Kennzahl Eigenkapitalquote I misst den Anteil des Eigenkapitals am gesamten bilanzierten
Kapital (Gesamtkapital) auf der Passivseite der kommunalen Bilanz.
Bei der Interpretation für Unternehmen ist die Kennzahl ein Indikator für Stabilität und Kreditwürdigkeit,
da die Haftungssubstanz..dargestellt wird. Eine hohe Eigenkapitalquote I macht
damit den Insolvenztatbestand der Überschuldung unwahrscheinlicher und signalisiert die
Unabhängigkeit von Kreditgebern sowie eine geringere Zins- und Tilgungsbelastung.
Bei der langfristigen Betrachtung kann die Eigenkapitalentwicklung als ein Indikator der intergenerativen
Gerechtigkeit herangezogen werden. Zum Beispiel kann ein Abbau von Vermögen
auch das angestrebte Ergebnis einer Schrumpfung im Rahmen der demografischen
Entwicklung sein.
Verglichen mit den negativen Eigenkapitalquoten -statt Eigenkapital wird ein nicht durch Eigenkapital
gedeckter Fehlbetrag auf der Aktivseite ausgewiesen - vieler anderer Gebietskörperschaften
stellt ein solch hoher Wert eine gute Positionierung dar.
Fremd ka pita lq uote (36,860/o )
Die Fremdkapitalquote zeigt an, in welchem Grad sich eine Kommune durch Dritte finanziert.
In Verbindung mit der Betrachtung der Kennzahl "Eigenkapitalquote" ist sie ein Indikator für
die Einhaltung der intergenerativen Gerechtigkeit. Der niedrige Wert korreliert mit der hohen
Eigenkapitalquote und ist ebenfalls positiv zu einzustufen.
Die Fremdkapitalquote steigt in 2009 durch die bereits erwähnte Bilanzierung des Bundesbzw.
Landesanteils der Schulden aus dem Sonderkonjunkturprogramm.
69

Jahresabschluss 2009
Kennzahlen zur Struktur des Anlagevermögens:
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E
\{IFSßADEN
*t
*
Wichtig für die Betrachtung des Anlagevermögens ist die Beachtung des Privatisierungsgrades
einer Gemeinde. Die Landeshauptstadt Wiesbaden weist noch größere Anteile am lmmobilienvermögen
(2.8. Schulen und Kindergärten) in der vorliegenden Kernbilanz aus. In
andere Rechtsformen überführte Teile, wie etwa die Entsorgungsbetriebe oder die Wiesbadener
Versorgungs - und Verkehrshold ing GmbH werden mit dem Wert ihres Eigenkapitals im
Finanzanlag evermögen geführt.
Das Vorhalten von Infrastruktur-, sowie Freizeitflächen und anlagen oder Flächen die der
Waldbewirtschaftung oder der aktiven Umweltpolitik (2. B. Ausgleichsflächen), bzw. der Gewerbeansiedlung
dienen, stellt ebenfalls einen Grund für den hohen kommunalen Anlagenbestand
dar.
I nvestiti on sq uote (1 24,660/o\1
Die Kennzahl Investitionsquote gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang die Kommune,
gemessen in Prozent an den Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlagevermögens
neu investiert hat. Damit zeigt diese Kennzahl an, was die Kommune im abgelaufenen Haushaltsjahr
für ihre Zukunftsvorsorge geleistet hat, denn eine jährliche Investitionstätigkeit mit
dem Ziel der Vermögenserhaltung ist gerade in Bezug auf die Kommunen von großer Bedeutung
für deren stetige Aufgabenerf üllung.
Weil in die Ermittlung der Kennzahl auch Abschreibungen einbezogen werden, können die
Abschreibungen auf geringwertige Wirtschaftsgüter ggf. zu einer leichten Verfälschung der
Kennzahl beitragen. Trotzdem lassen sich im Zeitvergleich mit Hilfe der Kennzahl geeignete
Hinweise auf Wachstums- und Schrumpfungstendenzen beim Anlagevermögen der Kommune
ermitteln. Sinkt der Wert der Kennzahl im Zeitreihenvergleich, kann daraus gefolgert werden,
dass die Kommune weniger investiert hat. Steigt der Wert, hat die Kommune mehr investiert.
Das Investitionsverhalten kann damit auch ein Indikator für die wirtschaftliche Situation
einer Kommune sein.
Die Kennzahl verdeutlicht eindrucksvolldie eingangs erwähnten Maßnahmen Wiesbaden als
zukunfts- und leistungsfähige und lebenswerte Stadt zu erhalten und für künftige Generationen
weitezuentwickeln. Zu beachten ist allerdings der positive Effekt des Sonderkonjunkturprogramms
mit ca. 31,5 Mio. 14auf die Kennzahl.
Auf einen Zeitreihenvergleich wurde vezichtet, da sich aufgrund von Korrekturbuchungen
zur Eröffnungsbilanz das Anlagevermögen nachträgl ich verändert hat.
Kennzahlen zur Finanzlage
Anf agendeckungsg rad ll (1 1 0,2V o/o)
Langfristiges Vermögen soll auch langfristig fi nanziert sein (goldene Bi lanzregel).
Der Zielwert einer Kommune sollte mindestens 100% betragen, denn andernfalls sind Teile
des Anlagevermögens lediglich durch kurzfristiges Kapital finanziert.
Das Risiko liegt hier in der Differenz zwischen der Finanzierungszeit der Anlagen (langfristig)
und der Deckung der Finanzierung durch (immer neue) kurzfristige Kredite. So besteht die
Gefahr der Zinsänderung, zum Beispiel, wenn schwer liquidierbares Anlagevermögen zu
einem ungünstigen Zeitpunkt (bezogen auf Marktzinsen oder die wirtschaftliche Lage der
Kommune) refinanziert werden muss.
Erfreulicherweise triffi das hier beschriebene Risiko auf die Landeshauptstadt Wiesbaden
nicht zu. Mit 110,27o/o ist die Zielgröße übererfüllt.
70

Jahresabschluss 2009
Kennzahlen zur Ertrags- und Aufirandslage
Gi
W I LS [3ADh N
t?
Steuerquote (45,68%)
Die Steuerquote gibt an, zu welchem Anteil sich die Kommune selbst finanzieren kann und
somit unabhängig von staatlichen Zuwendungen ist. lm Wesentlichen ist dies die Gewerbesteuer.
Hier besteht möglicherweise das Risiko, dass eine Abhängigkeit von einzelnen größeren
Steuezahlern bzw. von Branchen vorliegt. Eine hohe Steuerquote gibt einen Hinweis
auf die Steuerertragskraft der Kommune. Die Kommune ist bei ihrer Aufgabenerfüllung weniger
auf (Kassen-)Kredite und Zuschüsse angewiesen.
Wie stark die Hebelwirkung im Krisenjahr ausfällt, zeigt der Vergleich mit dem Vorjahr.
Steuer- und Zuwendungsquote bedingen sich gegenseitig. Die deutlich geringeren Steuererträge
in 2009 und einem damit entsprechend verringerten Ordentlichen Ergebnis im Nenner
führen im Gegenzug zu einer steigenden Zuwendungsquote.
Zuwendu ngsq uote ( 1 9,08o/o)
Die Zuwendungsquote zeigt die Abhängigkeit der Kommune von Zuschüssen und Zuwendungen
Dritter.
Die Kennzahl zeigt insbesondere im Vergleich mit der Steuerquote, wie sehr in Krisenjahren
kuzfristig die Abhängigkeit von Zuschüssen steigt. Verstärkt wird der Effekt noch durch eine
zunehmende Abwälzung von Aufgaben auf die Kommunen ohne eine ausreichende Finanzausstattung
herzustellen.
In der Wechselwirkung mit sinkenden Steuer- und damit Gesamterträgen (ordentlicher Ertrag)
steigt die Zuwendungsquote um ca. 3 Prozentpunkte im Jahr 2009 an.
Zinslastquote ( 1,660/o)
Die Kennzahl Zinslastquote zeigt auf, welche weitere Belastung aus Finanzaufwendungen
zusätzlich zu den grundlegend erforderlichen ordentlichen Aufiryendungen aus laufender
Verwaltungstätigkeit besteht.
Die Kennzahl zeigt kurzfristig sowie auch langfristig die Folgen und Auswirkungen von Kreditfinanzierungen
auf. Die perspektivische Haushaltsbelastung engt den Handlungsspielraum
ein. In der langfristigen Entwicklung sind Minderungen und Steigerungen aufzuzeigen und
die Belastung für zukünftige Generationen und die Beschneidung deren Steuerungsmöglichkeiten
Die höhere Zinslastquote im Jahr 2008 resultiert hauptsächlich aus einer unterbliebenen Abgrenz
ungsbuchung.
Person a la ufuia ndsq uote (24,23o/o)
Eine hohe Personalaufwandsquote gibt einen Hinweis auf eine hohe Dienstleistungsintensität.
Zu berücksichtigen sind dabei die unterschiedlichen Arten der Aufgabenwahrnehmung in
den Kommunen und deren Auswirkung auf diese Kennzahl. Eine Eigenwahrnehmung der
sehr personalintensiven Aufgaben wie Kindertagesstätten im Gegensatz zu Kindertagesstätten
in freierTrägerschaft verändert das Ergebnis erheblich, ohne in der Regel das Leistungsgefüge
gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die Aufgabenstruktur und auch die Aufwände
als solche zu verändern.
71

Jahresabschluss 2009
*
WI [:SHAilHN
{t
Für die Landeshauptstadt Wiesbaden ist hierbei zu beachten, dass die kommunale Arbeitsvermittlung
(SGB ll) im Optionsmodell mit eigenem Personal erfolgt und somit auf die Kennzahl
einwirkt. Allerdings sind hierbeidie erheblichen Personalkostenerstattungen des Bundes
gegenzurechnen.
Unter Berücksichtigung des Vorhergesagten ist der Wert insgesamt positiv zu beurteilen.
5-7 Voryänge von besonderer Bedeutung, die nach dem Schluss des
Ha ushaltsjahres 2009 eingetreten s ind
Der Haushaltsplan 2010111 konnte aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage und den damit
verbundenen Einbrüchen bei den Steuereinnahmen nicht ausgeglichen aufgestellt werden
und schließt miteinem geplanten Fehlbetrag von 100 Mio. lz1in 2010 bzw. 101 Mio. 14in2011
ab. Die Landeshauptstadt Wiesbaden ist bemüht, durch einen weiterhin konsequenten Sparkurs
insbesondere im Ergebnishaushalt diese Fehlbeträge im Jahresabschluss deutlich zu
unterschreiten und baldmöglichst wieder zu einem ausgeglichenen Abschluss zu kommen.
Es zeichnet sich für 2010 eine leichte konjunkturelle Erholung ab.
53 Ausblick auf die Jahre 2010 / 201 |
Auch in Zukunft wird die Landeshauptstadt alles daransetzen ihre Position als Kommune mit
bekannt hoher Lebens- und Arbeitsqualität zu halten und weiter auszubauen.
Einige der zu nutzenden Chancen und zu bewältigenden Herausforderungen auf diesem
weg:
Kürzung der Mittel des Finanzausgleichs
Beispiellos ist die vorgesehene Küzung der Mittel aus dem Finanzausgleich um 360 Mio. 14
landesweit, bei durch Bundes- und Landesgesetze permanent steigenden Aufgaben. Die
damit verbundene Umsetzung der ersatzlosen Streichung des Anteils an der Grunderwerbsteuer
schmälert die Handlungsfreiheit Wiesbadens als kreisfreie Stadt.
Kinderbetreuung:
Darüber hinaus schrieb das Land Hessen mit der, zum 01.09.2009 in Kraft getretenen, Mindestverordnung
einen höheren Betreuungsschlüssel in der Kinderbetreuung fest, versprach
jedoch im Gegenzug einen Ausgleich nach dem Konnexitätsprinzip. lm Ergebnis gingen alle
Städte die sich bereits im Vorfeld, im Vertrauen auf das Konnexitätsprinzip und die Versprechungen
des Sozialministers, zu einer besseren Personalausstattung entschlossen, leer aus.
Die Landeshauptstadt Wiesbaden gehört zu diesen Kommunen und trat daher, zusammen
mit weiteren 32 hessischen Gemeinden, der Grundrechtsklage des Hessischen Städtetages
vor dem Hessischen Staatsgerichtshof bei.
Trotzdem setzt die Landeshauptstadt Wiesbaden alles daran, die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung
bestehende 35 Prozent-Versorgungs-Quote bei den Tagesbetreuungsplätzen für
Kinder unter drei Jahren bis 2013 zu erfüllen. Mitzusätzlichen drei Millionen Euro, die in den
Haushalt eingestellt wurden, können jährlich 210 Plätze neu geschaffen werden.
72

Jahresabschluss 2009
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Schulen
Für lnstandhaltung, Sanierung und Neubau von Schulen werden in den Jahren 2009-2011
ca.113,6 Mio. 14aufgewendet. Darin enthalten sind knapp49,3 Mio. 14aus den Sonderinvestitionsprogrammen
des Bundes und des Landes Hessen. Eine große Bedeutung kommt den
energetischen Sanierungen der Schulgebäude zu, da hierdurch die Betriebskosten auf lange
Sicht deutlich reduziert werden können.
Soziales:
Risiken im Sozialbereich bestehen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise. Hier können
die Fallzahlen im Bereich der Sozialen Transferleistungen mit einer gewissen
Zeitvezögerung zur Wirtschaftskrise steigen (SGB ll, Grundsicherung). An
Gegensteuerungsmaßnahmen sind die im Haushalt berücksichtigten Arbeits- und
Ausbildungsprojekte des Haushalts 20'1012011 von großer Bedeutung. Hiezu zählen eine
ganze Reihe innovativer Projekte, beispielsweise die Alltagsengel, die Wohnbetreuer, die A-
BIS-Förderung, das Übungsleiterprogramm. Sie schaffen für jeweils genau definierte
Gruppen neue Beschäftigungs- und Wiedereingliederungsmöglichkeiten. Gerade für den
Fall, dass es zu einem starken Anstieg der SGB-ll Zahlen kommen sollte, wird es darauf
ankommen, diese Projekte noch stärker zu nutzen, um ganz gezielt Langzeitarbeitslosen
neue Chancen zu ermöglichen.
Sport:
Mit 156.000 Euro wird in den Jahren 201012011 sichergestellt, dass alle Schwimmvereine in
Wiesbaden die städtischen Schwimmbäder kostenlos nutzen können. Darüber hinaus
werden die Zuschussprogramme im Sportbereich, vor allem die Jugendzuschüsse, die
finanziellen Unterstützungen fürVerein-e mit vereinseigenen Anlagen oder Energiezuschüsse
fortgeführt. Auch an der kostenlosen Überlassung von Sportstätten sowie den Hallen, wird
festgehalten. 1,2 Millionen Euro werden für weitere Sportprojekte aufgewendet -2.8. für die
Abarbeitung der Kunstrasenplatz-Liste - und schließlich sind 20.000 Euro für die
Jugendförderung im Radsport eingeplant.
Lebensqualität
Insgesamt wurden noch einmal zusätzliche 55 Millionen Euro auf Projekte und Investitionen
in den nächsten Jahren 2010 und 2011 verteilt, die die Lebensqualität in Wiesbaden weiter
erhöhen werden. Hierzu zählen beispielsweise die Rheinufergestaltung in Biebrich oder die
Neuordnung des Reduit-Geländes, genauso wie die jetzt in Angriff genommene Renovierung
der Ortsverwaltung Kostheim. Der Stadtumbau Kostheim/Kastel bietet die Chance, wichtige
lmpulse für die Stadthalle oder die Fertigstellung der Fußgängerzone zu geben.
Eine erfolgreiche Konsolidierung verbunden mit der sich abzeichnenden günstigen Wirtschaftsentwicklung,
wird es ermöglichen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden weiterhin
eine attraktive Stadt für Menschen und Wirtschaft bleibt.
73

Bericht
über die Nachtragsprüfung
des Jahresabschlusses
zum 31. Dezember 2009
und
des Lage- und Rechenschaftsberichts 2009
der Landeshauptstadt Wiesbaden
Revisionsamt
der La ndesha u ptstadt Wiesbaden
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INHALTSVERZEICHNIS
TNHALTSVERZEICHNIS ............ .........'2'
ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS .............3 -
1 Hintergrund der Nachtragsprüfung. -....-........'4'
2 Gegenstand, Art und Umfang der Nachtragspnifung .... - 5 -
3 Feststettungen zum Nachtrag 2009......... ..... - 5 -
3.1 Umsetzung der wesentlichen Feststellungen zur Vermögens- und Ergebnisrechnung.... - 5 -
3.2 Umsetzung der wesentlichen Feststellungen zur Finanzrechnung...'...........'....'.........."'. - 9 -
3.3 Umsetzung der wesentlichen Feststellungen zu Anhang sowie Lage- und
Rechenschaftsbericht..... '.............'.. - 10 -
4 AbschließenderVermerk...........
Anlagen
-2-
- 11 -
'12'

AB KÜ RZU N GSVERZEI CH N I S
AHW Altenhilfe Wiesbaden GmbH
EÖB Eröffnungsbilanz
HGO Hessische Gemeindeordnung
HSK HSK Rhein-Main GmbH
i.H.v. in Höhe von
LHW Landeshauptstadt Wiesbaden
RMH Rhein-Main-Hallen Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung
StW Stadtverordnetenversammlung
TriWiOon Wiesbadener Kongressallianz (Eigenbetrieb der LHW).
Der Name steht für Drei, für Wiesbaden und für Kongress.
WIM Wiesbadener lmmobilienmanagement GmbH
WW Wiesbaden Holding GmbH
-3-

1 Hintergrund der Nachtragsprüfung
(TZ 1) Das Revisionsamt der Landeshauptstadt Wiesbaden hat den Jahresabschluss
2009 gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr. 0595 vom 16. Dezember
2010 auf der Grundlage des SS 128ff. HGO geprüft und seine Prüfungsfeststellungen
in seinem Schlussbericht vom 19. Oktober 2}ll zusammengefasst.
Der Schlussbericht wurde am25. Oktober 2011 in den Geschäftsgang gegeben.
(TZ2) Das Revisionsamt hat für den Jahresabschluss 2009, der uns mit StW-Beschluss
Nr. 0595 übermittelt wurde, einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt. Die
Testatseinschränkung war darin begründet, dass in Bezug auf den Jahresabschluss
2009 durch das Revisionsamt wesentliche, materielle Beanstandungen in
Bezug auf
- die Vermögens- und Ergebnisrechnung (d.h. Bewertung von Finanzanlagen
und Rückstellungen, Ausweis von Forderungen gegen verbundene Unternehmen
sowie Abgrenzung von Investitionen und Instandhaltungen)
- die Finanzrechnung (d.h. Cashflow-Spaltung)
- den Lage- und Rechenschaftsbericht (wegen eingeschränkter Aussagefähigkeit
bzw. Erläuterung des Jahresabschlusses)
festgestellt wurden.
Trotz der Einschränkungen vermittelte die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzrechnung
im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild.
(TZg) lm weiteren Verlauf wurden durch die Kämmerei - mit Unterstützung eines externen
Wirtschaftsprüfers - die Prüfungsergebnisse begutachtet, die sich daraus ergebenden
Korrekturbedade zur Umsetzung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen ermittelt
und der Jahresabschluss 2009 auf Basis einer Nachbuchungsliste - ergänzt
um einen Nachtragsbericht - entsprechend korrigiert.
(TZ4) Die finale Fassung des korrigierten Jahresabschluss 2009 und des Nachtragsberichts
(nebst Anlagen) wurden uns am 19. April 2012 von der Kämmerei/Stadtkasse
übergeben und teilweise begleitend durch das Revisionsamt im Hinblick auf
die ordnungsgemäße Umsetzung der wesentlichen Prüfungsfeststellungen geprüft'
(TZS) Unsere Nachtragsprüfung ergab im Hinblick auf die zwischen Kämmerei/Stadtkasse
und Revisionsamt vereinbarte Umsetzung wesentlicher Prüfungsfeststellungen
keine Beanstandungen.
(TZ 6) über die Durchführung und das Ergebnis unserer Nachtragsprüfung erstatten wir
den nachfolgenden Bericht.
-4-

2 Gegenstand, Art und Umfang der Nachtragsprüfung
(TZ7) Gegenstand unserer Prüfung waren die Dokumentationen zur Umsetzung der wesentlichen
Prüfungsfeststellungen zum Jahresabschluss 2009' d.h.
- der,,Nachtrag zum Jahresabschluss 2009",
- die korrigiene Vermögensrechnung zum 31' Dezember 2009,
- die korrigierte Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2009,
- die korrigierte Finanzrechnung für das Haushaltsjahr 2009,
- der überarbeitete Rückstellungsspiegel,
- die überarbeitete Anteilsbesitzliste,
- die ,,Buchungsliste: Nachtrag zum Jahresabschluss",
die uns durch die Kämmerei am 19. April 2012 zur abschließenden Prüfung vorgelegt
wurden (siehe Anlagen)'
(TZ 8) lm Rahmen der Nachtragsprüfung haben wir geprüft, inwieweit durch die Nachbuchungen
zum Jahresabschluss 2009 die durch das Revisionsamt formulierten wesentlichen
Prüfungsfeststellungen umgesetzt wurden. Die einzelnen Nachbuchungen
wurden außerdem hinsichtlich ihres ordnungsgemäßen Ausweises bzw. ihrer
ordnungsgemäßen Kontierung, der angemessenen Bemessung ihres Wertansatzes
sowie der angemessenen Erläuterung im Rahmen des Nachtrags der Kämmerei/Stadtkasse
gePrüft .
(TZ g) Wir haben den Prozess der Nachbuchungen zum Jahresabschluss 2009 im Zeitraum
vom Januar bis April 2012 begleitet und die Nachtragsprüfung im April 2012
abgeschlossen.
3 Feststellungen zum Nachtrag 2009
3.1 Umsetzung der wesentlichen Feststellungen zur Vermögensund
Ergebnisrechnung
(TZ10) ln Bezug auf die Vermögensrechnung sind im Schlussbericht des Revisionsamtes
folgende wesentlichen Prüfungsfeststellungen enthalten :
. inkorrekte Abgrenzung zwischen Investition und Instandhaltung im Rahmen der
Aktivierung von Zugängen im Sachanlagevermögen (i.H.v. rd.1,7 Mio.0)- siehe
(TZ 11),
. überbewertung der Finanzanlagen infolge der Aktivierung von eingebrachten,
jedoch nicht werthaltigen Sacheinlagen als Zugang (hier Einbringung der nicht
werthaltigen Anteile an der Rhein-Main-Hallen Betriebsgesellschaft (RMH) in
die TriWiCon - i.H.v. rd. 0,97 Mio. €) - siehe auch (fZ 12),
-5-

. überbewertung der Finanzanlagen (hier: die Eigenbetriebe TriWiCon und mattiaqua
i.H.v. rd. 4,9 Mio. 0) infolge einer unterlassenen Wertberichtigung - vor
dem Hintergrund der andauernden Aufzehrung des Eigenkapitals durch nicht
durch Betriebskostenzuschüsse der LHW gedeckte Jahresfehlbeträge,
o inkorrekter Ausweis der an die AHW und Feierabend Simeonhaus gewährten
Betriebsmittelkredite (i.H.v. 3,05 Mio' 0) zu den Finanzanlagen,
r inkorrekte Zuordnung des an die \Ä/W gewährten Kredits (i.H.v. 30 Mio. €) zur
Finanzierung der Kapitalerhöhung der WIM als liquide Mittel,
. inkonsistente Bildung einer Rückstellung für das Risiko HSK - siehe (TZ 14),
o unterlassene Bildung der gesetzlich vorgeschriebenen lnstandhaltungsrückstellungen
(T215).
IZ 11) Mit Ausnahme der Prüfungsfeststellung zur inkorrekten Abgrenzung von Investition
und Instandhaltung im Rahmen der Aktivierung von Sachanlagen, deren Umsetzung
aus Sicht der Kämmerei aus Budgetierungsgründen nicht ohne Weiteres
kurzfristig möglich ist (die Umsetzung dieser Prüfungsfeststellung wurde dem Revisionsamt
seitens der Kämmerei mit dem kommenden Doppelhaushalt zugesichert),
wurden sämtliche oben genannten Prüfungsfeststellungen aufgegriffen und
die Vermögensrechnung mit den damit korrespondierenden Buchungen in der Ergebnis-
und Finanzrechnung sowie der Rückstellungsspiegel und die Anteilsbesitz-
liste korrigiert.
(T212) In Bezug auf die Umsetzung der Wertberichtigung des Bilanzansatzes der Eigenbetriebe
sowie der Umgliederung der Betriebsmittelkredite und des konzernintern
gewährten Kredits wird auf eine weitergehende Kommentierung verzichtet, da die
Prüfungsfeststellungen (inkl. der durch das Revisionsamt quantifizierten Auswirkungen)
vollumfänglich umgesetzt wurden.
(TZ 13) Bezüglich der zum 1. Januar 2007 rückwirkenden Wertberichtigung der Anteile an
der RMH haben wir zudem geprüft, inwieweit eine Korrektur der Eröffnungsbilanz
i.H.v. rd. 0,97 Mio. € sachlich gerechtfertigt ist.
Nachstehende Abbildung zeigt die Höhe des Eigenkapitals, das im jeweiligen Geschäftsjahr
erwirtschaftete Jahresergebnis sowie das für das folgende Geschäftsjahr
geplante Jahresergebnis (lt. Angabe im Lagebericht) der RMH:
RMH
in0
2006 2007
Eigenkapital zum 31.12. 1.889.796 905.743
Jahresergebnis - 243.190 -984.052
für Folgejahr geplantes
Jahresergebnis
-355.000 - 605.000
Die EÖB-Korrektur der RMH-Anteile ist vor dem Hintergrund, dass bis 2008 die
(nahezu) vollständige Aufzehrung des Eigenkapitals der Betriebsgesellschaft durch
die kontinuierlichen Jahresverluste zu erwanen war, angemessen.
-6-

(TZ 14) lm Zuge der Nachbuchungen zum Jahresabschluss 2009 hat sich die Kämmerei
dazu entschieden, die auf der Grundlage des StW-Beschlusses Nr. 0233 zunächst
im Haushaltsjahr 2010 verbuchte EÖB-Korrektur der HSK-Anteile (inkl. Kliniken) für
eine periodengerechtere Abbildung in den Jahresabschluss 2009 vorzuziehen.
ln Bezug auf die zum 1. Januar 2007 rückwirkende Wertberichtigung der HSK-
Anteile haben wir auch geprüft, inwieweit die notwendige Grundlage für die Korrektur
der Eröffnungsbilanz vorliegt.
Nachstehende Abbildung zeigt die Höhe des Eigenkapitals, das im jeweiligen Geschäftsjahr
erwirtschaftete sowie das für das folgende Geschäftsjahr geplante Jahresergebnis
(lt. Angabe im Lagebericht) der HSK:
HSK
in€
2006 2007 2008 2009
Eigenkapital zum 31 .12. 10.358.776 9.735.904 8.258.252 2.432.184.31
Bilananerf ust zum 31 .12. -1.158.723 - 955.800 -1.470.623 -7.796.692.24
für Folgejahr geplantes
Jahresergebnis
nicht beziffert
Die Zulässigkeit der EÖB-Korrektur der HSK wurde im Rahmen einer Anfrage der
Kämmerei an das Hessische Ministerium des lnneren und für Sport vom 17. Mäz
2011 geklärt und mit Antwort des Ministeriums vom 01. April 2011 bestätigt.
Die EÖB-Korrektur wird damit begründet, dass die Vermögensverhältnisse der
HSK (inkl. Kliniken) durch außerordentliche ertragswirksame Etfekte in der Vergangenheit
nicht hinreichend transparent dargestellt wurden. In diesem Zusammenhang
wies die Prüfungsgesellschaft BDO in ihrem Bericht zur Prüfung des Jahresabschlusses
2007 der HSK (hier: Kliniken) bereits darauf hin, dass durch die
Ergebnissituation der Vorjahre die Kapital- und Gewinnrücklagen fast vollständig
aufgezehrt wurden. Eine vollständige Aufzehrung des Eigenkapitals der HSK (d.h.
unmittelbar der HSK Kliniken und damit mittelbar der HSK Rhein Main) konnte in
2008 primär durch die Übernahme der Pensionsrückstellungen der HSK in Höhe
von 6.472 T€ durch die LHW verhindert werden.
Somit wird davon ausgegangen, dass die Gründe für die dauerhafte Wertminderung
der HsK-Anteile bereits aus dem Jahr 2007 resultieren, deren Tragweite jedoch
zum Zeitpunkt der EÖB-Erstellung unterschätzt wurden.
Vor diesem Hintergrund erklärt sich die rückwirkende Korrektur der EÖB-Ansätze
der beiden HSK-Gesellschaften auf den Erinnerungswert in Höhe von 1 €.
Da den Anteilen an der HSK (inkl. Kliniken) vor dem Hintergrund der lang anhaltenden
Verlustsituation sowie der angespannten Liquiditätslage der beiden Gesellschaften
keine Werthaltigkeit mehr beigemessen wird bzw. wurde, war konsequenterweise
auch die in 2009 durch die LHW eingebrachte Kapitalrücklage in die HSK
i.H.v. 500 TC abzuwerten.

lm Zuge der Nachbuchungen zum Jahresabschluss 2009 wurde die im originären
Jahresabschluss 2009 gebildete Rückstellung für das finanzielle Risiko der HSK
aufgelöst, da dieser Rückstellung für drohende Eigenkapital-aufzehrende Verluste
zum Bilanzstichtag zum einen keine vertragliche Verlustausgleichsverpflichtung
(wie z.B. eine Patronatserklärung) zugrunde lag und zum anderen eine Überschuldung
der HSK zum 31. Dezember 2009 nicht vorlag.
(TZ 15) Für den zukünftigen Prozess zur Bildung und Bemessung von Instandhaltungsrückstellungen
nach doppischen Grundsätzen wurde von Kämmerei und Stadtkasse
eine Arbeitsgruppe - unter Teilnahme des Revisionsamtes - gebildet.
Die im Jahresabschluss 2009 zu bildenden Instandhaltungsrückstellungen wurden
übergangsweise - vor dem Hintergrund der Wertaufhellung - auf Basis der im Jahr
2010 verbuchten Instandhaltungsaufwendungen durch die Kämmerei in Zusammenarbeit
mit den Fachämtern näherungsweise ermittelt. Die Angemessenheit des
auf neuer Basis insgesamt gebildeten Rückstellungsbedarfs i.H.v. 173.710 € haben
wir anhand zweier Stichproben im Schulamt und im Tiefbauamt hinterfragt. lm
Rahmen dieser Stichproben ergaben sich keine Beanstandungen'
(TZ 16) Nach Umsetzung der Nachbuchungen zum Jahresabschluss 2009 ergibt sich in
Bezug auf die Vermögens- bzw. Ergebnisrechnung folgendes Bild:
Originäre Vermögensrechnung
2009
Korrigierte Vermögensrechnung
2009
Korrektur
Summe Anlagevermögen 2.281.822.475 2.262.520.989 -19.301.486'
Summe Umlaufuermögen
davon liquide Mittel
Aktivischer Rechnungsabgrenzungsposten
272.693.518
182.583.859
275.743.518
152.583.859
3.050.0002
-30.000.0003
29.266.730 29.266.730 0
Bilanzsumme (Aktiva) 2.583.782.723 2.567.531.237 -16.251.486
Summe Eigenkapital
davon Nettoposition
1.423.256.882
1 .281.943.715
1.410.031.686
1.270.230.708
-13.225.1964
-11.713.007s
Summe Sonderposten 207.770.444 207.770.444 0
Summe Rückstellungen 438.339.281 435.312.991 -3.026.290
Summe Verbindlichkeiten 473.027.691 473.027.691 0
Passivischer Rechnungsabgrenzungsposten
41.388.425 41.388.425 0
Bilanzsumme (Passiva) 2.583.782.723 2.567.531.237 -16.251.486
-8-

(T217)
{Jz18)
Anmerkungen
1 ) d.h. Gesamteffekt aus der vom Jahresabschluss 201 0 in den Jahresabschluss 2009 vorgezogenen
EÖB-Korrektur HSK (inkl. Kliniken) und der konsequenten Folgeabwertung der in 2009 erfolgten
Kapitalerhöhung in die HSK, der EÖB-KorreKur der RMH-Anteile, der Nachbuchung der
Wertberichtigung der Eigenbetriebe sowie der Umgliederung der Betriebsmittelkredite in das Umlaufvermögen
2) d.h. Gegeneffekt aus der Umgliederung der Betriebsmittelkredite in das Umlaufvermögen
3) bedingt durch die Umgliederung des an die \trW gewährten Kredits innerhalb des Umlaufvermögens
(statt Liquide Mittel -> Forderungen gegen verbundene Unternehmen)
4) bedingt durch den Gesamteffekt der EÖB-Korrektur (siehe Nettoposition) sowie der Korrektur des
Jahresergebnisses
5) d.h. Gesamteffekt der zum 01 .01.2007 rückwirkenden Wertkorrekturen des Anlagevermögens
(EÖB-Korrekturen) aus der vom Jahresabschluss 2010 in den Jahresabschluss 2009 vorgezogenen
EÖB-Korrektur HSK (inkl. Kliniken) sowie der nachträglichen Abwertung der Anteile an der
RMH Betriebsgesellschaft
Originäre Ergebnisrechnung
2009
Korrigierte Ergebnisrechnung
2009
Anmerkungen
6) d.h. Ergebniseffekt aus der Nachbuchung der Instandhaltungsrückstellung
7\ d.h. Gesamteffekt aus der Nachbuchung der Wertberichtigung der Finanzanlagen sowie
der Rücknahme der HSK-Rückstellung
3.2 Umsetzung der wesentlichen Feststellungen zur
Finanzrechnung
Korrektur
Ordentliche Erträge 841.018.200 841.018.200 0
Ordentliche Aufwendungen
905.274.278 905.447.988 173.7106
Verwaltungsergebnis -64.256.078 -64.429.788 -173.710
Finanz- und Beteiligungsergebnis
5.176.281 5.176.281 0
Ordentliches Ergebnis -59.079.797 - 59.253.507 -173.710
Außerordentliches Ergebnis
-10.402.104 -1 1.740.583 -1.338.4797
Jahresfehlbetrag - 69.481 .901 ,1 2 -70.994.090,12 -1.512.189,00
In Bezug auf die Finanzrechnung wurden seitens des Revisionsamtes festgestellt,
dass die Zuordnung der Zahlungsströme zum Cashflow aus Verwaltungs-, Finanzbzw.
Investitionstätigkeit nicht korrekt erfolgt ist.
lm Zuge der Korrektur des Jahresabschlusses 2009 wurde uns eine korrigierte Finanzrechnung
vorgelegt, die zum einem von dem korrigierten Jahresergebnis 2009
ausgeht. Damit einhergehend wurden auch die entsprechenden Überleitungspositionen
vom Jahresergebnis 2009 zum Cashflow aus Verwaltungstätigkeit ord-
-9-

nungsgemäß entsprechend den Nachbuchungen angepasst. Zum anderen wurden
die zahlungswirksamen Positionen zum Sonderkonjunkturprogramm entsprechend
unserer Prüfungsfeststellung neu zugeordnet.
(TZ 1g) Somit ergibt die Gegenüberstellung der originären Finanzrechnung mit der korrigierten
Finanzrechnung folgendes Bild:
Jahresfehlbetrag
inCI
Cashfl ow aus Verwaltungstätigkeit
Cashflow aus Investitionstätigkeit
Cashflow aus Finanzierungstätigkeit
Veränderung des Bestands
an Liquiden Mitteln
Originäre Finanzrechnung
2009
Korrigierte Finanzrechnung
2009
Korrektur
- 69.481.901,12 -70.994.090,l2 -1.512.189.0d
+ 10.644.352,54 44.730.999,64 -55.375.3s2,18
- 39.449.711,63 -39.449.708,63 3,00
- 1.535.986,15 23.839.363,03 25.375.349,18"
-30.34/.345,24 -60.341.345,24 -30.000.000,00''
Anmerkungen
8) entspricht dem ergebniswirksamen Gesamteffekt der Nachbuchungen zum Jahresabschluss
2009
9) d.h. Umgliederung des Kredites aus dem Sonderkonjunkturprogramm
10) entspricht der Korrektur des bilanziellen Ausweises des an die \{W gewährten Kredites
3.3 Umsetzung der wesentlichen Feststellungen zu Anhang
sowie Lage- und Rechenschaftsbericht
(TZ20) Seitens des Revisionsamtes ergaben sich in Bezug auf den Anhang sowie den
Lage- und Rechenschaftsbericht folgende wesentlichen Prüfungsfeststellungen:
. unvotlständige Angaben im Anhang (2.B. fehlende Erläuterung der geänderten
Bewertungsmethodik von Instandhaltungsrückstellungen, fehlende Angabe der
zu kü nft i gen Za hlu ngsverpf lichtu n gen a us PPP-Projekten)
. begriffliche und betragsmäßige Unstimmigkeiten im Anhang (hier: Anlagenspiegel
und Anteilsbesitzliste)
. Der Lage- und Rechenschaftsbericht stellt insgesamt nur an wenigen Stellen
eine Beziehung zu den wesentlichen Rahmenbedingungen bzw. Geschäftsvorfällen
der LHW und dem Zahlenwerk des Jahresabschlusses her (somit nicht
ausreichende Erläuterungsfunktion) und beinhaltet teilweise nicht die gesetzlich
erforderlichen, teilweise widersprüchliche bzw. ungenaue Detailangaben
(T221) Zwischen Revisionsamt und Kämmereiwurde vereinbart, dass im Hinblick auf den
Jahresabschluss 2009 auf eine Korrektur bzw. Neufassung des Lage- und Rechenschaftsberichts
veaichtet wird. Die Umsetzung der Prüfungsfeststellungen
-10-

zum Anhang und Lage- und Rechenschaftsberichts soll mit der Finalisierung des
Jahresabschlusses 201 0 edolgen.
4 AbschließenderVermerk
Mit unserem Schlussbericht vom 19. November 2011 zum Jahresabschluss 2009 - bestehend
aus Vermögens-, Finanz- und Ergebnisrechnung sowie Anhang - und dem Lage- und
Rechenschaftsbericht der LHW für das Haushaltsjahr vom 1. Januar bis 31. Dezember 2009
haben wir diesem einen eingeschränkten Bestätigungsvermerk erteilt.
Unsere wesentlichen Prüfungsfeststellungen wurden im Rahmen der Nachbuchungen zum
Jahresabschluss 2009 durch die Kämmerei/Stadtkasse ordnungsgemäß umgesetzt.
Unsere Nachtragsprüfung hat zu keinen Einwendungen geführt. Die Fehler, die zur Testatseinschränkung
geführt haben, sind durch die Nachbuchungen ,,geheilt".
Aufgrund der im Rahmen der Jahresabschlussprüfung sowie Nachtragsprüfung gewonnenen
Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss nach unserer Beurteilung den gemeindehaushaltsrechtlichen,
handelsrechtlichen und den ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften
und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen
Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der
LHW.
Mit der Kämmerei/Stadtkasse wurde vereinbart, dass der Umsetzung unserer Prüfungsfeststellungen
zum Anhang sowie Lage- und Rechenschaftsbericht mit dem Jahresabschluss
2010 Rechnung getragen wird.
Wiesbaden, 03. Mai2012
.)
'/ /'-' ,,h*
Amtsleiter Abteilungsleiterin Prüfungsleiter
Thomas W!*ga
- 11 -

Anlagen
Anlage 1 Nachtrag zum Jahresabschluss 2009
Anlage 2 korrigierte Vermögensrechnung zum 31. Dezember 2009
Anlage 3 korrigierte Ergebnisrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar'-
31. Dezember2009
Anlage 4 korrigierte Finanzrechnung für den Zeitraum vom 1. Januar.-31. Dezember 2009
Anlage5 überarbeiteterRückstellungsspiegel2009
Anlage6 überarbeiteteAnteilsbesitzliste2009
Anlage 7 Buchungsliste: Nachtrag zum Jahresabschluss 2009
-12-

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Nachtrag zum Jahresabschluss 2009
Aus dem Prüfbericht des Revisionsamtes zum Jahresabschluss 2009 ergeben sich die nachfolgenden
Sachverhalte, die eine Korrektur einzelner Positionen des Jahresabschlusses erfordern.
1. TriWiCon
Der von der Revision in Textziffer (TZ) 89 des Prüfberichtes festgestelhe zusätzliche
Wertberichtigungsbedarf für die Anteile an der Rhein-Main-Hallen Betriebsgesellschaft
mbH in Höhe von 968.521 EUR wurde von der LH-Wiesbaden nicht periodengerecht zugeordnet
und erst im Jahresabschluss 2010 als Eröffnungsbilanzkorrektur berücksichtigt.
Diese Korrekturbuchung war entsprechend vozuziehen.
lm Jahresabschluss der Landeshauptstadt Wiesbaden zum 31 .12.2009 wurde der Eigenbetrieb
Wiesbaden Messe, Kongress und Tourismus Holding (TriWiCon) unverändert mit
den historischen Anschaffungskosten bewertet und ausgewiesen.
Da beidem Eigenbetrieb Verluste eingetreten sind, die nicht durch Betriebskostenzuschüsse
ausgeglichen wurden, besteht ein weiterer Korrekturbedarf im Sinne einer
Wertminderung der Finanzanlagen (Textziffer 91 des Prüfberichtes).
Es wird daher im Jahresabschluss 2009 unter Anwendung der fortgeführten Eigenkapitalspiegelbildmethode
eine phasengleiche Abwertung i. H. v. 1.630.976 EUR der Finanzanlage
vorgenommen. Die Abwertung stellt außerordentlichen Aufwand dar.
2. mattiaqua
Beim Eigenbetrieb mattiaqua besteht aus gleichen Gründen ein Wertberichtigungsbedarf
(ebenfalls Textziffer 91 des Prüfberichtes).
A"tljt q
Es wird daher analog der Finanzanlage TriWiCon unter Anwendung der fortgeführten
Eigenkapitalspiegelbildmethode eine phasengleiche Abwenung i. H. v. 2.407.503 EUR im
Jahresabschluss 2009 vorgenommen. Die Abwertung stellt außerordentlichen Aufwand
dar.
3. HSK
lm Jahresabschluss 2009 wird die Finanzanlage der HSK mit einem Wert i. H. v,
10.858.776 EUR ausgewiesen. Dieser Wert setzt sich zusammen aus dem Eröffnungsbilanzwert
der HSK i. H. v. 10.358,776 EUR und der im Jahre 2009 getätigten (mittelbaren)
Kapitalerhöhung beider HSK-Pflege GmbH in Höhe von 500.000 EUR.
Da im Jahre 2009 keine vertragliche Verlustausgleichsverpflichtung der LH-Wiesbaden
gegenüber der HSK-Rhein-Main GmbH bzw. HSK-Kliniken GmbH bestand, war die Bil-

4.
** *
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Nachtrag zum Jahresabschluss 2009
dung einer Drohverlustrückstellung in Höhe von 3.200.000 EUR bilanziell nicht erforderlich
und wurde daher zurückgenommen.
Auf Grund der insgesamt aufgelaufenen Eigenkapital aufzehrenden Verluste, die die HSK
ausweist, wird eine rückwirkende Abwertung des Ansatzes der Anteile in der Eröffnungsbilanz
auf 1 EUR vorgenommen und auf der Grundlage des Beschlusses
Nr. 0233 der Stadtverordnetenversammlung vom 16.06.2011 vom Jahresabschluss 2010
in den Jahresabschluss 2009 vorgezogen.
Die langanhaltende Verlustsituation der HSK hat auch zur Folge, dass die Einlage in die
HSK-Rhein-Main GmbH in Höhe von 500.000 EUR unter Anwendung der fortgeführten
Eigenkapitalspiegelbildmethode abgewertet werden muss. Die Abwertung stellt außerordentlichen
Aufwand dar.
I nstandhaltungsrückstellungen
In der Vergangenheit wurde aus Vereinfachungsgründen durch die Kämmerei die Höhe
des nicht verbrauchten lnstandhaltungsbudgets als Instandhaltungsrückstellung angesetzt.
Für die Ermittlung der lnstandhaltungsrückstellung nach doppischen Grundsätzen,
sollte jedoch eine einzelfallbezogene Bildung und Bemessung der Rückstellungshöhe in
Zusammenarbeit zwischen der Kämmerei und den Fachämtern erfolgen.
Dabei sind die folgenden Kriterien anzuwenden:
o Die Maßnahme muss unbedingt erforderlich sein, um ein unmittelbar drohendes
Nutzungsverbot oder eine massive Nutzungseinschränkung zu verhindern
(bzw. aufuuheben).
o Die Durchführung muss für das Jahr 2009 vorgesehen gewesen sein, aber
erst im Jahr 2010 durchgeführt worden sein.
Ein solches Verfahren wird idealerweise begleitend während der Durchführung der Maßnahmen
angewendet und konnte somit für den korrigierten Jahresabschluss 2009 rückwirkend
nicht mehr eingesetzt werden, Übergangsweise wurde vor dem Hintergrund der
Werta ufhellung daher die folgende Vorgehensweise angewendet:
Es wurden die Instandhaltungsmaßnahmen ausgewertet, für die im Folgejahr, also in
2010 ein Aufwand > 100.000 € gebucht war, um aus diesen Rückschlüsse auf den Rückstellungsbedarf
aller Instandhaltungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2009 ziehen zu
können. Da sich die Notwendigkeit und die Höhe der Rückstellung inhaltlich aus den einzelnen
Maßnahmen ergeben, wurden diese Maßnahmen den betroffenen Amtern vorgelegt
und anhand der o.g. Kriterien beurteilt.
Die Gesamtsumme der einzeln betrachteten Maßnahmen betrug 22.005.088,43 e
Für diese Maßnahmen wurde ein Rückstellungsbedarf ermittelt von 123.328,82C
Dies stellt einen Anteil dar von 0,56 o/o

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*
Nachtrag zum Jahresabschluss 2009
ZumZwecke einer Hochrechnung auf das gesamte Instandhaltungsvolumen wurde dieser
Prozentsatz auch auf das Volumen der nicht einzeln betrachteten Instandhaltungsmaßnahmen
pauschal angewendet.
Das Gesamtvolumen für Instandhaltungsaufwand im Jahr 2010
betrug
30.994.321'00 e
Es ergibt sich somit ein Rückstellungsbetrag für das Jahr 2009 von 173.709,51 €
5. Betriebsmittelkredite
Die versehentliche Umgliederung der Betriebsmittelkredite an die Altenhilfe Wiesbaden
GmbH i. H. v. 1.050.000 EUR sowie Feierabendheim Simeonhaus GmbH i. H. v.
2.OO0.0OO EUR vom Umlaufvermögen ins Finanzanlagevermögen wird zurückgenommen
(Textziffer 1 07 des Prüfberichts).
6. Kredit an die \MA/ Wiesbaden Holding GmbH
Der irrtümlich bei den Flüssigen Mitteln als Termingeld ausgewiesene Kredit an die WW
Wiesbaden Holding GmbH i. H. v. 30.200.000 EUR (Textzitfer 127 des Prüfberichts)wird
zu den sonstigen Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen umgegliedert,
In der Konsequenz dieser Anderungen werden die Vermögensrechnung, die Gesamtergebnisrechnung,
die Finanzrechnung, die Anteilsbesitzliste und der Rückstellungsspiegel neu
erstellt und anliegend beigefügt.
Da der Prüfungsbericht zur Anteilsbesitzliste und Finanzrechnung weitere Prüfungsfeststellungen
vorsah, wurden diese bei der Überarbeitung mit berücksichtigt.
WiesbadeTt oen j0.npril U-Jfu
2012
Dr. Helmut Müller
Kämmerer
Anlagen
Vermögensrechnung

_ffi.." ".
!"i
**
t
Ergebnisrechnung
Finanzrechnung
Rückstellungsspiegel
Anteilsbesitzliste
Buchungsliste: Nachtrag zum Jahresabschluss
Nachtrag zum Jahresabschluss 2009

Jahresabschluss 2009
1 Vermögensrechnung
AKTMA
)Güion
.:
'1.1 lmlmterlelle Verrögensgegenstände
1.1.1 Konzessionen, Lizenzen und ähnliche Recfile
1.1.2 Geleisteteln\restitionszuweisungenund-zuschüsse
1.2 Sachanlagevermögen
1.2.1 Grundstücke,grundstücksgleicheRechte
1.2.2 Bauten einschließlich Bauten ilf fremden Grundstücken
1.2.3 SachfllagenimGemeingebrauch,lnfrastruKurvermögen
1.2.4 Arlagen lnd lvhschinen zur Leistungserstellung
1.2.5 Andere Anlagen, Betriebs- und Geschfftsausstattung
1.2.6 GeleisteteAnzahlungen undAnhgen im Bau
1.3 Flnanzanlagevermögon
1.3.1 Anteile an verbundenen Untemehmen
1.3.2 Auslehungen an verbunden€ Unternehmen
1.3.3 Beteiligungen
1.3.4 AusleihungEn an Unterneümen, mit denen ein Beteiligungsverhältnb
bestolrt
1.3.5 WertpapieredesAnlagevemttgens
1.3.5 SonstigeArsl€ihungen(sonstigeFinanzanlagen)
2 uMLA,FT,ERilöGEN
2.1 Vorräte elßchlleßllch Roh-, Hllfs- und Betrleb$toffe
2.2 Fertlge und unfertlge Erzeugnlsse, Lelstungen und ll\raren
2.3 ForderungenundsonstlgeVerlnögensgegenstände
2.3.1 ForderungenausZMeisungen,Zlschüssen,Transferleistungen'
ln\restitionszuweisungen und -zuschüssen und Investitionsbeiträgen
2.3.2 Forderungen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
2.3.3 Forderungen aus Lieferungen und Leistungen
2.3.4 Forderungen gegen verbundene Untemdlmen undgegen
Untem€hmen, mit denen ein Beleiligungsverhältnis besteht und
Sondervermögen
2.3.5 SonstigeVermögensgegenstlnde
Fl{Isslge Mlttel
3 RECHNUNGSABGRENZUNGSPOSTEN
3:l.le2[Xl9 :
fuR EUR'
3.843.137,m
28.066.626,00
480.809.350,02
328.747.962,70
396.853.007,61
3.139,m
16.659.117,09
1nis2.u5,16
431.509.430,68
71.c!,9.628,62
176.342.857,00
17.5%.327,15
106.490.431,68
41.398.928.85
25.938.581,05
36.828.252,O2
10.273.7U,ß
40.857.376,16
9.261.715,n
31.909.763,0C
1.63.224.621,#
867.386.603.9t
2.262.520.988,56
0,00
0,00
123.159.658,81
152.58ß.859,2C
275.743.518,O'
29.268.730,3r
2.567.531.236,96
1 .i,1 | ) li:r | | 41r ) i:'r l) t
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. trift
WI gSBADHN
**
+
si.ir.mo€
EUR- EUR
4j79.212,@
25.082.039,00
ß4.U3.U2,90
348.138.121,84
409.863.500,42
838,00
13.749.252,46
92.627.944,69
440.350.793,s4
60.133.088,85
194.698.126,00
29.330.604,36
106.490.431,68
40.820.780,29
22.105.626,98
32.4€0.161,74
30.286.066,00
9.324.365,73
33.677.935,41
29.261.251,00
1.349.023.300,31
a71.A23.824.72
2.250. 108.376,03
0,0c
0,0(
127.874.155,81
212.925.2U,4
3rto,799.350,3!
27.1f8.9&,71
2.31 8.084.877,10

Jahresabschluss 2009
FAgSTVÄ
31.122Uü' 3112.2008
ldititr EUR EUR EUR EUR
1,1 Netto-Position
'1.2 RalcklagenundSonderrtlcklagen
1.2.1 Rücklagen aus Übsschilssen des ordentlichen Ergebnisses
1.2.2 Rücklagen aus Überschüssen des au߀rordentlichen Ergebnisseg
'l.2.3 ailekgebundeneRücklagen
1.2.4 Sonderücklagen
'1.2.4.'l Stifrungskapital
1.2.5 RücklagefürBudgetüberleitungenundirehrbedarfe
1.3 Ergebnisvsrwendung
1.3.2 Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
1-3.2.1 OrdentlbherJahresüberschuss/-fehlbetrag
1.3.2.2 Arßerordentlicher Jahresüberschuss/-fehlbdrag
2 ,,,::,:,::,:-SONOERFOSTEN iii . ,:: :,,:.: , :l: ' r, lt,,
2.1 Sondorpostonfaltorhaltsnelnvostitionszuwolsungen,
-zusch03se und Inv6stltionsbolträge
2.1.1 aiweisunge.l vom öfientlbhen Bereich
2.1.2 Zrweisungen vom nicht tnentlicien Bereich
2.1.3 ln\restitimsbeiträge
2.2 Son3tige Sonderpo3ten
3.'l R0ckstellungen fot Pen3lonen und ähnllcho vetpfllchtungen
Rockstellungen fal. Finanzausglelch und Steuerschuld-
3.2 verhältnbse
3.3 Rückstellungon für db Rekultivlsrung und Nachsorge von
Abfalldeponlen
3.1 Rückstellungen for die Sanierung von Atlasten
3-5 Sonstioe Rückstellunoen
*.=;,.::::.:111@ CttGPte-*:,rt ii:ti:i!:'
1,1 Anleihen
4.2 VerbindlichkeitenausKreditaufnahmen
4.2.1 Vsbindlbhkeitengegeni.iberKreditinstituten
- davon mit einer Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 0'00
4.2.2 VsbindlichkeitengegenübertjffenüichenKreditgebem
- davon mit dner Restlaufzeit bis zu einem Jahr EUR 105 01 1 '82
4.2.3 Sonstige Verbindlichkeiten aus Krediten ')
- da\on mit einer Resüaufz€it bis zu einem Jahr EUR 2/ß,17
1.1
/t.6
1-7
Veöindllchketten aß kredltähnllchon Rechtsge3chäften
Ve.bindlichkolten au3 A.rur€l$ungen und aßch0a3on,
Transforleistungen und Inve3tltlonszuwEFungen und
-zuschllssen sowle Inve3tltlonsbelträgon
Verbindllchksit3n aus Lbferungon und Lebtungen
Voöindlichkeiten aus Stauern und steuerähnlichen Abgaben
V6öindlichkeiten gegonllbsr verbundenen Untornehmen und
g6gen Unternehmen, mit denen ein Betelligungsverhältnis
besteht und Sonderverriögen
sonstioe Ve rbindlichkeiten
s,.,.,.:,..:.-.==nEö-H$ultesnFqne.I ilrl sF Sr$t1=,.=1 :,':.5 .;.
1 81.849.957,09
25.6aa314,72
1.372.8ß5,24
1.883.960,87
0,00
161.574.2@.74
756.€2,00
.15..1t!9.701,@
426.319.529,m
0,00
0,00
2.224.421,43
6 76ß 64() al
317.762.524,25
44.778.579,73
1.600.424,59
1.270.230.707,98
210.795.067,9(
-70.994.Gto,1i
-59.253.506,4
-1 1.740.583.4{
l 4tU.UJt.OöO,öZ
207.770.4/.3,74
0.0(
207.770.443,71
435.3',t2.991,U
0.00
w.141.528,57
450.m2,m
7.307.037,65
31.7ü.8/1,n
595,45
1'r.419.078,81
57.922.907,21
173.027.691,O/
11.388.125,11
147.812.315,O2
25.ffi.314,72
30.245.425,24
1.883.960,87
0.00
125.696.2V,46
440.749,00
48.258.986,00
410.04 t.695.00
0,00
0,00
2.224.821,43
29.302.241,41
297.510.583,81
42.79',1.5€1,73
1.,\ll)liit l.!lll' I S t.iitf
^fi!i:
W I ES-BADfiN
t.i.
*
1.291.831.022,74
205.630.419,8(
34.037.642,0:
48.711.757 ,51
u.a74.115,4i
1.53".499.084,70
174.395.989,46
9.040.056,27
42.16E.797,84
0,0(
340.302.165,4
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25.8l.6.970,1i
622.560,8(
9.859.100,2(
22.312.272.31
/[06.984.750,41
50.995.99E,4
') bis 2008 wurde die Position 4.2.3 in der Position 4.2 2 ausge\ riesen 2.567.531.230,96 2.618.084.677,1 0

Jahresabschluss 2009
2 Ergebnisrechnung
2-l Gesamtergebnisrechnung Wesbaden und AKK
,t::F.o,nca' ,il
richriebengl
:ArIsatzrdeS-,
tlaushalteiahres
2009
:j:::::::::::l::::ir:::lr::.r :
.Eige,b'nls üö.p,.
Haushalteiahiee
2009
I ÄtilJiis' 14? 1t'llJ l?11 i
Äm.
WI ISBADITN
ü6
t
vBrgl€rcrl
fort!,ö1
sqhriebener
Ansatz /
Ergebnls det':
Hariehalteiahr:
1 ,2' 3 4 5l i6r
EI'R EUR EUR EUR
rrivatrcchtliche Leistungsentgelte -15.253.721 -15.698.631 -13.740.854 -1.957.777
2 )ff6ntlich-rechtliche L6istungsentgelt€ -33.125.263 -31.357.97t -33.1 't 1.80! 1.753.832
3 (ostenersatzeistungen und €rstattungen -22.541.794 -19.673.361 -17.575.43! -2.097.92e
4
Sestandsvednderungen und aktivi€rte
:ioenleistunoen
Steuem und steu€.ähnliche Ert.äg€ einschließ'tch
Enräq6 aus qes€Elich€n Uniagen
-1.863.453 0 -2.207.6U 2.207.634
490.079.238 496.'t01.00c -384.151.018 -111.949.98i
o Erträge aus Transferlsislungen -158.557.952 -174.612.087 -160.947.379 -13.664.70t
7
I
Erträge aus Zuweisungen und Zuschüssen für
laufende Zw€cke und alherEine Un{aqen
:.töge aus derAufkisung von Sonderposten aus
nveslitionsanweisungen, -zuschüssen und
nvestitbnsb6häoe
-153.968.48S -148.603.il6 -160.450.060 11.846.414
-10.307.774 -982.59€ -10,9s6.516 9.973.921
9 ;onstige ordentliche Ertdige -51.995.50S 47.657.792 -57.877.498 10.219.701
:to
-037.6e3.184 -Cil.oaz,oss -841.018.200 -93.669.88t
11 )elsonalaufwendungen 176.229.291 156.121.19t 181.094.50S -24.973.311
12 /elsorgungsaufwendungen 43.015.29( 59.414.062 38.230.522 21.183.14(
1? \ufwendungen für Sach- und Dienstleistungen 130.gil.87t 118.075.31€ 121.229.41 t -3.154.101
'14
15
16
\bsch'eibungen 52.297.94i 31.173.381 52323.524 -21.150.145
\ufi^/endungen für Zuweisungen und Zuschüsse
;owie besondere Finanzaufwendungen
Steueraufi^rendungen einschließich Aufwendungen
rus o€seElichen Ufilaqeverpflichtungen
19.261.97( 62.976.91( 24.732,731 38.244.'t74
92.473.917 99.893.70( 81.678.62t 18.215.073
17 T ranstera ufi Are ndu n gen 355.650.268 383.0s3.141 384.975.33: -1.922.192
18 Sonstige odentliche Aufwendungen 26.263.065 4',t.233.764 21.182.91t 20.050.842
1S Surtr|r der ordontllch6n Aufwcndungcn 896.156.636 951.941.,f68 905.447.988 46,493.480
20 Yerurltungso$obnls rltl f 838;548 17.254:379 64.429.788 .47ii|75i4.q9
21 Finanzerträge -33.043.224 -22.659.390 -23,720.177 1.060.781
22 Zinsen und ähnliche Aufwendungen 25.868.014 25.224.565 18.543.896 6.680.66S
:lnanz€rgebnlg -7.175.210 2:565-:175 !5"176J8r1
:::ij
7.741.456
2.4+ 19-819.55/+ ',.-its,25G:5ot -39,433.953
25 \u߀rodentliche Erträge -2.641.69( 1.715.062 1.715.062
26 \uflerordentliche Aufwend ungen 17.315.812 8.000.00( 13.455.645 -5.455.64s
27 \ußerordcntllchls Ergsbnie 14.674.11t 8.000.000 11.740.583 -3.740.583
28 i"l,r"".tg"uii; ' i -u.037.642 27.819.554 70.994.090 -43.174.536

Jahresabschluss 2009
3 Finanzrechnung
Gesamtfinanzrechnung Wiesbaden und AKK
Pg$
Ergebnb d.!
lhuihaltrlrlreF
',,.,?1S,"'l':.
-iAnC.tzdor i
ItsubhattJrhrcr
20.09
F$eünb des
Hauihallsjahrös
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t ;lfilr;iJllntJl'15 {nl} 1
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W I äSBADEN
*4
*
Vgtgtolch:An.rE /
.t Bgäbn|3 d'ea,'tlr:,:
Jahr€sergebnis aus Gesambrgebnisrechnung 34.037.642.Oi -5.039,0C -70.994.090,1 -70.989.05'l,1:
., Abschreibungen/Zuschßibungenauf
'' - Vermögensgegenstände des Atlagerermögens
Erträge aus der Arflösung von SonderposEn für
erhaltene In\€stitionszlweisungen/-alschüsse
+ / - Zunahme/Abnahme \on RücksEllungen
Erttige/Aufr^rendungen a. d. Abgang v
' / +
Verm.ggst d. Anlage\,erm.
., sonstigenichtzahlungswirksame
-'- Aufi,vendungen u. Ertäge
Zunahme/Abnahme d. VonäE, der Forderungen
/+ a. Lief./Leist. sowie ander€rAkliva, d. nichtd.
In\,est./-Finanztlltigkeit anatordnen s ind
Zunahme/Abnahme d. Verbindl. a. Lief"/Leist
8 + /- sowie anderer Passira, die nichtder
In\,est/Finanztiltigkeit alzlordnen s ind
;inänznlüenuat aul Htfteno3r
.r-turrhr.an*ffi*
9l
10
1'l
12
Einzahlungen a. In\,estilionsatwoisungen/zJschüss€
sowie aus In\€stitionsbeitägen
Einzahlungen aus Abgängen \on Vermögens-
+ gegenständen des Sachanlager,ermögen u.d.
i m m abriellen Anla ger,e rmögens
Arszahlungen für lnvestilionen i. d. Sachanlage-
\iermögen und immat€rielle Arllage\,ermögen
t? + Einzahlungen a. Abgängen \on Vermögens-
' gegenständend.Finanzanlage\,ermögens
14
Auszahlungen f. In\,Bstitionen i. d.
Finanzanl.\erm.
58.667.576.4( 31.'173.380.0C 44.298.6il.48 13.125.284.41
-10.307.774,1 0.0( -10.956.516.22 -10.956.5 1 6,2i
26.400.249,2i
-528.91 5,43
nicht
planungsrelevant
nicht
planungsralevant
€.855.606,6C €.855.806.6(
483.745,8! -483.745,8l
1.3 t 3.860.60 770.088,0( -9U.887,24 1.7O4.975,21
22.685,9C
29.210.674.Ot
nicht
planungsrelevant
nicht
planungsrelevant
5.577.540.6; 5.s77.540,6t
4.382.158,7i 4.382.158,74
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1 6.004.386,0S 1 3.292.000.0( 214.330.970.5C 31.038.970.5(
16.760.735,95 'r3.607.000.0( 16.2U.4s3,31 2.647.453.31
-91.614.891.21 €9.810.348.0( €5.170.867.1€ 4.639.480,8i
5.443.1 70,56 2.362.000.0( 14.337.069,8( 1 1.975.069,8(
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16
17
Einzahlungen a. d. Arhahme v KrediEn und der
Eegebung v. Anleihen
AJszahlungen a. d. Tilgung v Krediten und
Anleihen
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6.143.000,0( 40.000.000,0c 3E.437.21 9,0C 1.562.7E1,01
-1 8.673.1 04,4t -29.700.000,0c -14.597.855.97 15.102.144.0i
-12.ö30.'104,45 ro.iöo,ooo,oc 23.839.363,03 ,':{3;$30;363'01
19 Einzahlungen aus fremden Finanznitteln 0,0( 0.0( 0,0c 0,0(
20 Arszahlungen aus ftemden Finanznitteln 0,0c 0,0( 0.0t 0,0(
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Der Planansatz des Haushaltsiahres 2009 in Position lstwert zum 1.1

Jahresabschluss 2009
4-9.5 Rückstellungsspiegel
tensionen und ähnliche
temflichtunqen
Pensionsrückstellung
Rückstellung Altersteilzeit
Rückstellung Beihilfe
Versorgungsempfänger
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Rückstellung :für Sanie rung vön
Atlasten
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9.191.731
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125.300
379.125.20t
7.il7.8X
39.646.48:
2"2U.821
sonstige Rückstellungen Ä;.üi.iai ä.tgt.tuo 6.887.763 3.352.Ü7,s 6.768.64{
Rückstellung für Instandhaltung
Rückstellung für Leistungsentgelt
Rückstellung f. andere
Aufwendungen
18.8r'!0.87i
476.22e
9.985.17S
18.8/,0.877
157.080 6.887.763
1ß.714
455.86€
2.722.5X
173.710
932.095
5.662.836
Gesarnt 4/,2168.7St 20.641,85( 6.887.7ß3 20r573.80€ /+35.312.991

Jahresabschluss 2009
Anteile an verbundenen Untemehmen und Beteiligungen
Antclla an v.rbundancn Untcrnahman
Buchwrrt
ln EUR
31 .12.2009
Sondrrvarmögcn
Tri\^fi mn(ehemals Kurbetriebe der LandeBhauptstadt t/uesbaden,
(Eigenbetsieb) :.,...
'l8ito6i418
Entsorgungsbebiebe der Landes hauptstadt VMes baden,
(Eigenbetrieb)
122.60A.354
3Pi7:A.e;5o3
stiftu nos kaoital (Gru nd kaoital)
1.883.961
Sondcrucrmöocn 153.368.240
sonstlgc Antclla an vcrbundcnan Untcrnchmcn
ivt&vraesbäuänitli:eijaicö cmFi{ ,,.:,:, :: ilt:tt' : ,'ttt :::
HSK Rhein-Main GmbH, \A/lesbaden
Wesbadener Jugendwerkatat Gm bH, VVlesbaden
(abw.\ ihschaftsjahr ol.o8.O8-31.07.09)
Atenhilfe Wesbaden GmbH, \Aresbaden
Feierabendheim Slem6onhaus Gesellschafr mitbeschränkter'
HaftJng, \Mesb€den
Rhein-NIain-Hallen \A/lesbaden, Betriebsgesellschaft mit
beschränkter Haftung, Wesbaden
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1.O75.456
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Summc sonstiqc vcrbundcnc Untcrnchman 301 .141.191 294.498.930
Summr Antcilc an vcrbund.ncn Untcrnchmcn
B.trlllgungon
äircckvcrbändc
{ASPA
1ommtitäiäs G€b'letbreEltpF bnnüm;:lMesbaden
obwassenerband Flörs hei m
nvi*rrarrÄna röf t!örkötFeffiäiiäittllg,H#ösönigrld
\,1 aturoark R hei n-Tau nus
'läi5icch€aVcntattunass#uhbcbCnäl i.:iiiii,r:,.:i',tii
Summr Zwack\rcrbända
sonstigc Bctciligungcn
Ge\/VeGc Gemeinnützige t/\rohnungs{€s. der Stadt Wesbaden,.,
m,b.H., Wesbaden 1::
\^/|VERTIS Gesellschaft {ür Iniormations- und
Kommunikaüonsdiensüeistungen mbH, VViesbaden
(abw. Wrtschaf tsjahr 0'1.1 0.08-30.09.Og)
lAbhnbau
Nassauische Heimstätte \ rohnungs- und
Entwicklungs gesellschaft m bH, FrankiJrt am N/lain
HSKi BriH,gr€t:!{$fiHai{

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