Einladung - LINKE&PIRATEN; Rathausfraktion Wiesbaden
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Der Vorsitzende des Revisionsausschusses<br />
der Stadtverordnetenversammlung<br />
Amt der Stadtverordnetenversammlung<br />
E-mail: stadtverordnetenversammlung@wiesbaden.de<br />
Rathaus-Schloßplatz 6-65183 <strong>Wiesbaden</strong><br />
Telefon (0611) 31-3738<br />
Telefax (0611) 31-3902<br />
Sachbearbeiterin: Astrid Koba<br />
<strong>Wiesbaden</strong>, 22.08.2013<br />
1. Den Mitgliedern des<br />
Revisionsausschusses<br />
2. Den Fraktionen<br />
3. Dem Magistrat<br />
4. Nachrichtlich<br />
Herrn Stadtverordnetenvorsteher<br />
<strong>Einladung</strong><br />
zur öffentlichen Sitzung<br />
des Revisionsausschusses<br />
am Mittwoch, 28. August 2013, um 17:00 Uhr,<br />
Rathaus, Raum 107 (1. Stock), Schloßplatz 6, <strong>Wiesbaden</strong><br />
- Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Bürgerfragestunde statt -<br />
1. Genehmigung der Niederschrift vom 19.06.2013<br />
NEUE ANTRÄGE<br />
2. 13-F-03-0092<br />
Verwendung des Sammelnachweises in Dezernaten<br />
- Antrag von Bündnis90/Die Grünen vom 21.08.2013 -<br />
Der Haushalt weist den Dezernaten unter dem Kürzel „SN B 1-3“ Mittel zur eigenen Verwendung für<br />
Instandhaltungen zu. Laut Haushaltsplan 2012/2013 standen dem Dezernat I, Amt 10 für den „SN B 1-<br />
3“ 247.000 € bzw. 342.000 € zu.<br />
Der Ausschuss wolle beschließen:<br />
Der Magistrat wird gebeten zu berichten,
Seite 2 der <strong>Einladung</strong> zur Sitzung des Revisionsausschusses am 28. August 2013<br />
1. Wie erfolgt die Verwendung der bereit gestellten Mittel aus den SNB? Müssen die Maßnahmen<br />
ausgeschrieben werden? Wenn nein, erfolgt sonst eine Angebotskontrolle z.B. durch Vergleichsangebote?<br />
Besteht eine Rechenschaftspflicht und wie ist sie ausgestaltet?<br />
2. Erfolgt eine betragsmäßige Unterteilung der jeweiligen Sammelnachweise 1 – 3?<br />
Wie groß sind die jeweiligen Beträge für das Dezernat I?<br />
3. Wofür waren die Mittel der Sammelnachweise 1 – 3 in 2012 und 2013 im Haushalt für das Dezernat I<br />
vorgesehen? Welche beabsichtigten oder absehbaren Maßnahmen lagen der Anmeldung zu<br />
Grunde? Welche Maßnahmen wurden bis dato tatsächlich umgesetzt?<br />
4. Besteht Deckungsfähigkeit der Sammelnachweise zwischen verschiedenen Ämtern bzw. Dezernaten?<br />
5. Sind nicht verbrauchte Mittel der Sammelnachweise auf folgende Haushaltsjahre übertragbar?<br />
6. Wurden die Umbaumaßnahmen im Oberbürgermeisterbüro aus dem SNB finanziert? Wenn nein,<br />
welche sonstigen Haushaltsmittel wurden verwendet?<br />
3. 13-F-08-0059<br />
Einmalzahlung von ESWE Verkehr und WiBus<br />
- Antrag von Linke&Piraten vom 20.08.2013 -<br />
Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde auf Veranlassung des Kämmerers Axel Imholz den Beschäftigten<br />
von ESWE Verkehr und WiBus von den jeweiligen Gesellschaften eine Einmalzahlung von<br />
300 Euro überwiesen. Falls die Berichte zutreffen, wurden die jeweiligen Aufsichtsräte vorher nicht<br />
informiert.<br />
Die Zeitungsberichte lassen mehrere Fragen offen, unter anderem, ob die gesetzlich vorgeschriebenen<br />
Vorgehensweisen bei Gesellschafterweisungen eingehalten worden sind.<br />
Der Ausschuss möge daher beschließen:<br />
Der Magistrat wird gebeten zu berichten:<br />
1. Treffen die Berichte zu, wonach die beiden Gesellschaften zusammen etwa 250.000€ als<br />
Bonus/Dankeschön/Lohnverbesserung an die Mitarbeiter überwiesen haben?<br />
2. Wer hat wann den jeweiligen Geschäftsführern die entsprechende Weisung gegeben?<br />
3. War diese Weisung Gegenstand eines Magistratsbeschlusses? Wenn nein, warum nicht?<br />
4. Warum wurde, angesichts der finanziellen Größenordnung, die Stadtverordnetenversammlung<br />
nicht einbezogen?<br />
5. Wie erfolgt die Gegenfinanzierung der Bonuszahlungen?<br />
ANTRAG/SITZUNGSVORLAGE MIT VORLAUF<br />
4. 12-F-33-0073<br />
Mehrfachbezuschussung<br />
- gem. Antrag von CDU und SPD vom 30.05.2012 -<br />
ANLAGE nur für Ausschussmitglieder
Seite 3 der <strong>Einladung</strong> zur Sitzung des Revisionsausschusses am 28. August 2013<br />
NEUE SITZUNGSVORLAGEN<br />
5. 13-V-86-0001 DL 29/13-11<br />
Jahresabschluss 2012 des Eigenbetriebs mattiaqua<br />
6. 13-V-36-0008 DL 33/13-5<br />
Renaturierung Mosbach im Biebricher Schlosspark, Mittelfreigabe<br />
7. 13-V-51-0016 DL 29/13-5<br />
Gebührenanpassung in der Kindertagespflege<br />
8. 13-V-51-0032 DL 28/13-6<br />
Kindertagesstätte des DRK Flachstraße / Mehrkosten beim Neubau<br />
9. 13-V-51-0039 DL 32/13-1<br />
Kita des DRK Flachstraße / Geänderte Betriebskosten der Kindertageseinrichtung<br />
10. 13-V-51-0020 DL 33/13-8<br />
Stellenneuschaffung bei Amt 51/Abteilung 51.5102<br />
11. 13-V-40-0026 DL 28/13-4<br />
WC-Sanierungen an <strong>Wiesbaden</strong>er Schulen<br />
12. 13-V-40-0037 DL 33/13-6<br />
Befristete Erhöhung des Stellenumfangs der Stelle 1665 bei 4003
Seite 4 der <strong>Einladung</strong> zur Sitzung des Revisionsausschusses am 28. August 2013<br />
13. 13-V-20-0052 DL 33/13-3<br />
Investitionscontrolling 2. Quartal 2013<br />
14. 13-A-19-0002<br />
Zukünftige Arbeitsweise des Revisionsausschusses<br />
ANLAGE nur für Ausschussmitglieder<br />
15. Verschiedenes<br />
NICHT ÖFFENTLICHE BERATUNG<br />
16. 13-V-03-0011<br />
Empfehlungsprotokolle der TriWiCon<br />
ANLAGE nur für Ausschussmitglieder<br />
Falls ein Ausschussmitglied an der Teilnahme verhindert sein sollte, wird um Weitergabe der <strong>Einladung</strong><br />
gemäß § 62 HGO gebeten.<br />
Im Anschluss an die öffentliche Sitzung tagt der Ausschuss nicht öffentlich, falls Tagesordnungspunkte<br />
zur Beratung und Beschlussfassung in nicht öffentlicher Sitzung vorgesehen werden.<br />
Oschmann<br />
Vorsitzender
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