Amt der Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012 Fragestunde ...

Amt der Stadtverordnetenversammlung 27.09.2012
Fragestunde
gemäß § 46 der Geschäftsordnung
für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
am 04. Oktober 2012
Fragen aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06. September 2012
Nr. 91 Claudia Spruch
CDU
Dez. V z.w.V.
Nr. 89 Manuela Schon
Linke&Piraten
Dez. VI z.w.V.
getauscht mit
Frage Nr. 92
Nr. 93 Eleonore Schnaus
Bürgerliste Wiesbaden
Dez. I z.w.V.
Wie viele Betreuungsplätze für Schulkinder sind in diesem
Jahr bis zum Beginn des neuen Schuljahrs
2012/13 wo neu eingerichtet worden?
Wie viele Haushalte mit vier und mehr Personen sind in
der Wohnungsvermittlungsstelle für eine öffentlich geförderte
Wohnung registriert gegenüber wie vielen
Wohnungen, die im letzten Jahr vermittelt werden
konnten?
Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten
(normal und in höchster Dringlichkeitsstufe) und welche
Maßnahmen wurden/werden städtischerseits ergriffen
um diese Diskrepanz zu beheben?
In der Öffentlichkeit ist die Sorge laut geworden, daß
die Einrichtung Simeonhaus zugunsten einer Wohnbebauung
aufgegeben werden könnte.
Ich frage den Magistrat:
1. Wie stellt sich die Verwaltung die Zukunft des
Simeonhauses vor, bestehen Überlegungen oder
Pläne für eine Wohnbebauung an dieser Stelle?
2. Sollen die Bungalows erhalten werden,
möglicherweise im Zusammenhang mit einer
weiteren Wohnbebauung?
3. Was soll mit den Häusern A bis E geschehen?
4. Was für Aufgaben nimmt gegenwärtig die HSK
Pflege GmbH wahr und welche soll sie in Zukunft
wahrnehmen?
5. Welche Optionen stehen den Bewohnern der
Bungalows im Fall der Pflegebedürftigkeit zur
Verfügung?

Nr. 94 Hartmut Bohrer
Linke&Piraten
Dez. I z.w.V.
Nr. 95 Dr. Karin Lerschmacher
Die Republikaner
Dez. I
i.V.m. Dez. IV z.w.V.
Am 8. November 2011 beschloss der Ausschuss für
Planung, Bau und Verkehr auf Antrag der Fraktion
LINKE&PIRATEN einstimmig „Der Magistrat möge
einen Sachstandsbericht geben hinsichtlich der
Aktivitäten zur Überführung des bislang militärisch
genutzten Geländes „Kastel Storage Station“ (so
genanntes „AFEX-Gelände“) in Kastel-Mitte in eine
zivile Nutzung.“
Der Oberbürgermeister antwortete am 29. März 2012:
„Sehr geehrter Herr Nickel, sehr geehrte Damen und
Herren, bezüglich einer möglichen Verlagerung der
militärisch genutzten Gelände „Kastel Station“ und
„Kastel Housing“ haben bereits Gespräche mit der
Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) und der
US Army stattgefunden. Nachdem vor kurzem die
Verantwortlichen auf Seite der US Army wechselten,
werden die Gespräche in nächster Zeit fortgeführt. Mit
freundlichen Grüßen Dr. Helmut Müller“.
Ich frage deshalb den Magistrat:
Welche Gespräche wurden zur Überführung der
genannten Gelände in den Jahren 2010, 2011 und 2012
seitens der Landeshauptstadt Wiesbaden wann mit
welchen Teilnehmenden (jeweils) geführt? Welche
Ergebnisse bzw. Vereinbarungen wurden in diesen
Gesprächen jeweils erzielt?
Im Bereich Karl-Boos-Straße/Rothstraße/Philippsbergstraße
will die GWW die vorhandenen
Mietwohnungen abreisen und durch Neubauten samt
Tiefgaragen ersetzen.
Ich frage den Magistrat:
1. Weshalb wurde kein Architekten-Wettbewerb (trotz
der Größe des Bauprojektes, ca. 10 Mio. €),
sondern nur ein „Beauftragungsverfahren“ von 4
Büros mit eigenen Planungsvorgaben durchgeführt?
2. Weshalb hat die GWW dem Anwohnerwunsch zur
Überlassung der Pläne zw. Nachvollziehbarkeit
nicht entsprochen? Weshalb gibt es keine
Bürgerversammlung mit öffentlicher Aussprache
und Einbindung des Ortsbeirates Nordost?
3. Weshalb fehlen ein Verkehrs- sowie ein
Immissionsschutzgesetz für die mehrjährige Abriss-
und Bauphase?
4. Weshalb wurden keine Alternativen zum Schutz des
Baumbestandes – 18 v. 20 Bäumen sollen gefällt
werden – im Hinblick auf die Tiefgaragen geprüft?
Eine Tiefgarage mit Ein- und Ausführt an der Ecke
Philippsbergstraße/Rothstraße hätte den Vorteil,
dass die alten Bäume nicht gefällt werden müssten.

Nr. 96 Christiane Hinninger
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. III
i.V.m. Dez. IV
Nr. 97 Sabine Gaedeke
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. I z.w.V.
Nr. 98 Hendrik Seipel-Rotter
Linke&Piraten
Dez. IV z.w.V.
5. Was wird unternommen, um die entstehende
Parkplatznot sowie erhöhte Verkehrsbelastung zu
minimieren? (Während die bisherigen Bewohner
über 0,5 Pkw/Wohneinheit verfügen, muss bei den
Eigentümern der neuen Wohnungen mit 1,5 – 2
Pkw/Wohneinheit gerechnet werden.)
1. Wie ist der Zeitplan für Abriss und Neubau der
Rhein-Main-Hallen?
2. Wann kommt die Architektenausschreibung?
3. Welche Schritte sind bereits eingeleitet?
Vor ca. zwei Jahren konnte man in der Wiesbadener
Presse des öfteren über agressive Zwischenfälle, zwischen
einigen Zuschauern und den Spielern, Schiedsrichtern,
bei Fussballspielen lesen. Oft waren sogenannte
überengagierte Eltern beteiligt.
Daraufhin soll es Initiativen und Gespräche der Vereine
mit- und untereinander, mit dem Ziel diese Vorkommnisse
zu verhindern gegeben haben.
Trotzdem gab, und gibt es immer wieder Meldungen
über "unbeherrschte" Eltern. (Ein Beispiel dafür: die
Mini EM im Stadion Berliner Straße im vergangenen
Juni).
Ich frage daher den Magistrat,
1. Welches genau waren die Initiativen der Vereine ,
inwieweit wurden sie von der Verwaltung unterstützt?
(z.B. Gewaltpräventionsschulungen, Selbstverpflichtungen
oder Ä.)
2. Falls ja, gab es seit der mehr oder weniger Vorfälle?
(Nachhaltigkeit)
Die WiBus hat einen Verlust von 2 Millionen Euro erwirtschaftet.
Wie der Presse zu entnehmen, plant
ESWE nun Sparmaßnahmen. Einsparpotentiale werden
in den folgenden Bereichen gesehen: Kürzungen von
freiwillige Leistungen für Mitarbeiter_innen, Streichung
der Taunussteiner Umweltkarte oder der Ausdünnung
des Linienverkehrs durch das Streichen von Nachtbussen,
Sonntagslinien oder ganzer Buslinien.
Ich frage daher den Magistrat:
Hält der Magistrat es in der aktuellen Debatte um Umweltzone
und LKW-Durchfahrtsverbot für sinnvoll, dass
die WiBus über Streichungen im Buslinienverkehr
nachdenkt?

Neue Fragen:
Nr. 99 Dr. Gerhard Uebersohn
SPD
Dez. I z.w.V.
Nr. 100 Vera Gretz-Roth
SPD
Dez. IV z.w.V.
Mit Beschluss 0542 hat die Stadtverordnetenversammlung
am 17.11.2011 die Wasserversorgungsbetriebe
der Landeshauptstadt Wiesbaden (WLW) gegründet.
Mit Beschluss 0073 benannte die StvV am 09.02.2012
ihre Mitglieder für die Betriebskommission; der Magistrat
benannte seine Vertreter am 14.02.2012.
Obwohl seit dem mehr als sechs Monate vergangen
sind, hat die Betriebskommission ihre Arbeit noch nicht
aufgenommen.
Ich frage daher den Magistrat:
Wann wird die Betriebskommission der WLW zum
ersten Mal einberufen, damit sie Ihren Rechten und
Pflichten nach der Satzung der WLW und des Eigenbetriebsgesetzes
nachkommen kann?
In den letzten Jahren wurde der Parkplatz an der
Balthasar-Neumann-Straße um 210 Stellplätze
erweitert. Insgesamt stehen heute 456 Stellplätze zur
Verfügung, welche mit vier Parkscheinautomaten
bewirtschaftet werden. Dieser öffentliche Parkplatz wird
unter anderem den Schülerinnen und Schülern sowie
den Lehrerinnen und Lehrern der ansässigen
Berufsschulen zu günstigen Konditionen (50 Cent je 3
Stunden) zur Verfügung gestellt.
Zur Zwischenfinanzierung der Kosten der Erweiterung
wurde der Garagenfond herangezogen. Die
Refinanzierung sollte aus den Gewinnen der
Bewirtschaftung erfolgen. Hierfür wurden jährliche
Einnahmen von 200.000 EUR angesetzt.
Tatsächlich betrugen die Einnahmen aus der
Bewirtschaftung im Jahr 2010 nur 12.549 EUR, in 2011
sogar nur 2.588 EUR. Aufgrund eines entsprechenden
Berichtsantrages von SPD und CDU wurde am
31.01.2012 im Ausschuss für Planung, Bau und
Verkehr durch den Magistrat berichtet, dass im Jahr
2011 keine einzige Überwachung des ruhenden
Verkehres auf dem Parkplatz Balthasar-Neumann-
Straße stattgefunden habe. Für 2012 wurde eine
Wiederaufnahme der Überwachung in Aussicht gestellt.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie haben sich die Einnahmen aus der Bewirtschaftung
des Parkplatzes Balthasar-Neumann-Straße im letzten
halben Jahr entwickelt?

Nr. 101 Sabine Gaedeke
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. II z.w.V.
Nr. 102 Karsten Koch
CDU
Dez. III z.w.V.
Nr. 103 Michael Schlempp
FDP
Dez. IV i.V.m.
Dez. I z.w.V.
Trotz des Titels Gesundheitsstadt und dem Slogan
„Gesundheitsstandort Wiesbaden“, trotz der drei hoch
spezialisierten und medizinisch topp ausgerüsteten
Krankenhäuser, welche von der zentralen Leitstelle bei
Notfällen koordiniert werden, kommt es in Wiesbaden
immer wieder vor, dass alle drei Akutkrankenhäuser
ihre Aufnahmekapazität auf "rot" geschaltet haben, was
bedeutet, dass die Erstversorger die Kliniken nicht
anfahren können.
Ich frage daher den Magistrat:
1. Wie viele Notfallbetten stehen in Wiesbadener
Krankenhäuser zur Verfügung
und wie ist deren Aufnahmekapazität und
Belegsituation?
2. Wie unterstützt der Magistrat Maßnahmen zur
Verbesserung der Situation?
1.) Gibt es Bestrebungen, für Fahrzeuge der Feuerwehr
in Wiesbaden die Euro-6-Norm verbindlich
vorzuschreiben ?
2.) Welche Vor- beziehungsweise Nachteile bietet die
Einführung der E6 Norm bei Feuerwehrfahrzeugen?
3.) Welcher finanzielle Aufwand würde durch die
Einführung der E6 Norm bei der Wiesbadener
Feuerwehr entstehen?
1. Trifft es zu, dass der ehrenamtliche Stadtrat Ralph
Schüler (CDU) im Dezernat für Stadtentwicklung,
Bau und Verkehr ein eigenes Büro hat?
Wenn ja, wofür steht dieses Büro Herrn Schüler
genau zur Verfügung?
2. Haben auch andere ehrenamtliche Stadträte eigene
Büroräume in dem oben genannten Dezernat oder
in anderen Dezernaten?
- Wenn ja, wofür stehen diese Büroräume den
jeweiligen ehrenamtlichen Stadträten genau zur
Verfügung?
- Wenn nein, warum nicht bzw. warum wird
ausgerechnet ein ehrenamtlicher Stadtrat
gegenüber seinen Kollegen entsprechend
bevorzugt?

Nr. 104 Dennis Volk-Borowski
SPD
Dez. I z.w.V.
Nr. 105 Dr. Hans-Achim Michna
CDU
Dez. VII z.w.V.
Nr. 106 Richard Altz
SPD
Dez. I z.w.V.
Seit Wochen wird in den Medien über die Zukunft der
European Business School spekuliert und eine Negativ-
Schlagzeile jagt die nächste. Derweil liegt das Gelände
des ehemaligen Amtsgerichtes in der Moritzstraße
weiterhin brach.
Ich frage daher den Magistrat:
(1) Wie schätzt er die Zukunft des Bauvorhabens der
EBS an diesem Standort ein und wann erwartet er
die Umsetzung der Planung der EBS?
(2) Zu welchem Zeitpunkt und zu welchen
Bedingungen wird der in diesem Zusammenhang
bereit gehaltene Investitionskostenzuschuss der
Stadt Wiesbaden an das Land Hessen fällig?
(3) Wie lange ist die Landeshauptstadt Wiesbaden an
die vertragliche Vereinbarung mit dem Land
Hessen gebunden?
(4) Gibt es einen Plan für den Fall, dass das Projekt
nicht zustande kommt? Ab wann kann dieser in
Angriff genommen werden?
Im Sommer dieses Jahres wurde im Hessischen
Landtag das neue Spielhallengesetz beschlossen, mit
dem unter anderem festgelegte Sperrstunden und
Mindestabstände zwischen Spielhallen eingeführt
wurden.
Ich frage den Magistrat:
Werden die neuen Regelungen in Wiesbaden
eingehalten und welche Maßnahmen wurden vom
Magistrat eingeleitet, um die Einhaltung
sicherzustellen?
In den vergangenen Monaten ist es mehrfach zu
Einschränkungen in den Serviceleistungen der
Ortsverwaltungen gekommen. Als Grund wurde den
Medien gegenüber krankheitsbedingte Ausfälle von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genannt.
Ich frage den Magistrat:
1. Welche Ortsverwaltungen waren wann von den
Ausfällen betroffen und mussten ihr Serviceangebot
möglicherweise einschränken?
2. Wie ist die personelle Ausstattung der
Ortsverwaltungen beschaffen, dass durch
krankheitsbedingte Ausfälle von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern Serviceleistungen eingeschränkt
werden müssen oder Personal aus anderen
Bereichen der Stadtverwaltung eingesetzt werden
muss? Welche Maßnahmen wurden getroffen, um
die offenbar hohe Krankenquote durch Aktivitäten
im Sinne der Beschäftigten zu reduzieren?

Nr. 107 Jürgen Becker
SPD
Dez. VII z.w.V.
Nr. 108 Hendrik Seipel-Rotter
Linke&Piraten
Dez. I z.w.V.
3. Wie hoch ist die Anzahl der Mehrarbeitsstunden /
Überstunden in den einzelnen Ortsverwaltungen?
4. Wie gedenkt der Magistrat vorzusorgen, dass
solche Engpässe nicht erneut entstehen?
Nachdem Ende vergangenen Jahres der Taubenschlag
am Luisenplatz vom Hessischen
Immobilienmanagement gekündigt worden ist und im
März dieses Jahres laut Presseberichten der
Taubenschlag am Hauptbahnhof durch die Deutsche
Bahn AG, wird der Bedarf nach betreuten
Taubenschlägen zur Kontrolle der städtischen
Taubenpopulation nach dem Aachener-Modell immer
schwieriger.
Ich frage daher den Magistrat:
(1) Welche Aktivitäten hat der Magistrat ergriffen und
will er in Zukunft ergreifen, um für die gekündigten
Taubenschläge Ersatz zu finden und um die
benötigte Zahl von Taubenschlägen im Stadtgebiet
einrichten zu können?
(2) Beabsichtigt der Magistrat als Gesellschafter
stadteigener Unternehmen, dort entsprechend für
die Bereitschaft zu sorgen, Raum für die benötigten
Taubenschläge zur Verfügung zu stellen und diese
dann anzumieten?
Am 16. Juni 2011 fragte ich den Magistrat im
Stadtparlament hinsichtlich der Darstellung des
Abstimmungsverhaltens der Fraktionen und auch der
eigenen Mitglieder des jeweiligen Gremiums
(Stadtverordnete, Ausschussmitglieder,
Ortsbeiratsmitglieder etc.) im PIWi:
Warum ist der Beschluss bis heute noch nicht
umgesetzt worden.
Wann gedenkt der Magistrat, den vor nunmehr 2 1/2
Jahren gefassten Beschluss der
Stadtverordnetenversammlung im Rahmen des
Politischen Informationssystems Wiesbaden
zu realisieren?
Als Antwort erhielt ich die Versicherung, dass dies beim
nächsten Update umgesetzt werde.
Nun ist ein Update erfolgt, das versprochene Einpflegen
der Abstimmungsergebnisse aber nicht erfolgt.
Ich frage daher den Magistrat:
Wie begründet der Magistrat die Verschleppung eines
Beschlusses über nun annähernd fünf Jahre und wann
gedenkt der Magistrat den Beschluss umzusetzen?

Nr. 109 Christiane Hinninger
Bündnis 90/Die Grünen
Dez. I z.w.V.
Nr. 110 Claus-Peter Große
Bündnis 90/Die Grüne
Dez. IV z.w.V.
Aus der Presse der vergangenen Tage war zu
entnehmen, dass die ESWE und andere städtische
Gesellschaften 1/3 des Etats des VCW im Rahmen
eines Sponsorings tragen sollen. Dies sei eine
Absprache der großen Koalition mit dem OB Müller
gewesen.
Ich frage den Magistrat:
1. Trifft die Aussage in der Presse (WK vom
22.09.2012) zu, dass es im März 2011 eine
Vereinbarung gegeben habe, nach der 1/3 des Etats
des VCW von städtischen Gesellschaften zu tragen
sei? Es solle sich dabei um 250.000 € handeln, die
vor allem von der KMW AG, ESWE Versorgung, der
Rhein Main Halle GmbH und der SEG GmbH zu
tragen seien.
2. Trifft die Aussage zu, dass dies in Absprache der
großen Koalition mit dem Oberbürgermeister Müller
erfolgt sei?
3. Wenn nein, wie kommen die Medien zu diesen
Aussagen?
4. Wenn ja, welche städtischen Gremien haben diese
„Sponsoring Verabredung“ wann unter welcher
Beteiligung getroffen?
5. Auf welche Rechtsgrundlage beruft sich der
Magistrat hierfür und sieht er die demokratische
Legitimation sichergestellt?
Einem Zeitungsbericht zu einem Vor-Ort-Termin in
Rambach war zu entnehmen, dass der
Oberbürgermeister auf die Forderung nach einer
Radverkehrsverbindung zwischen Rambach und
Wiesbaden-Innenstadt antwortete, dass er „kein Fan
davon (sei), überall neue Radwege anzulegen, sondern
vielmehr sollten vorhandene Wege zusammengeführt
werden“ (WK 30.8.2012).
Ich frage den Magistrat:
1. Welche vorhandenen Wege sollen
zusammengeführt werden?
2. Wie ist diese Aussage vor dem Hintergrund zu
verstehen, dass es überhaupt keine
Radwegeverbindung zwischen Rambach und
Wiesbaden-Innenstadt gibt?