Gert Lindemann - Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung
Gert Lindemann - Bürgerinitiativen gegen Massentierhaltung
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<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong><br />
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<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> (* 4. Oktober 1947 in Wuppertal) war beamteter Staatssekretär im<br />
Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz von November<br />
2005 bis Januar 2010.<br />
<strong>Lindemann</strong> ist verheiratet und hat drei Kinder.<br />
Inhaltsverzeichnis<br />
[Verbergen]<br />
1 Ausbildung<br />
2 Berufliche Laufbahn<br />
3 Auszeichnungen<br />
4 Einzelnachweise<br />
Ausbildung [Bearbeiten]<br />
Von 1970 bis 1974 studierte <strong>Lindemann</strong> Rechtswissenschaften an der Albert-Ludwigs-<br />
Universität in Freiburg, an der University of Oxford und an der Christian-Albrechts-<br />
Universität in Kiel. Sein erstes Staatsexamen legte er 1974 ab, das zweite juristische<br />
Staatsexamen 1977.<br />
Berufliche Laufbahn [Bearbeiten]<br />
Von 1977 bis 1979 war <strong>Lindemann</strong> Richter im Oberlandesgerichtsbezirk Celle. Von 1979 an<br />
war er zunächst persönlicher Referent des Niedersächsischen Ministers für Ernährung,<br />
Landwirtschaft und Forsten, ab 1981 Referatsleiter an der Vertretung des Landes<br />
Niedersachsen in Bonn und von 1983 bis 2003 Referats- und Abteilungsleiter im<br />
niedersächsischen Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.<br />
Von 2003 bis 2005 war er Staatssekretär im niedersächsischen Landwirtschaftsministerium,<br />
bis er im November 2005 Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung,<br />
Landwirtschaft und Verbraucherschutz wurde. Im Anschluss an den Wechsel des<br />
Bundesministers Horst Seehofer nach Bayern leitete er bis zur Amtsübernahme der neuen<br />
Bundesministerin Ilse Aigner vom 27. Oktober bis 30. Oktober 2008 kommissarisch die<br />
Amtsgeschäfte des Ministeriums.<br />
Am 17. Januar 2010 kündigte das Bundeslandwirtschaftsministerium an, dass <strong>Lindemann</strong> als<br />
Teil eines grundlegenden Umstrukturierungsprozesses im Ministerium als Staatssekretär<br />
entlassen werden solle. Nachfolger wurde der Präsident der Bundesanstalt für Landwirtschaft<br />
und Ernährung, Robert Kloos. [1]<br />
Auszeichnungen [Bearbeiten]<br />
2005: Ehrenmedaille des Landvolk Niedersachsens
Einzelnachweise [Bearbeiten]<br />
1. ↑ Frankfurter Rundschau Online: Landwirtschaftsministerium. Aigner tauscht<br />
Staatssekretär aus, 17. Januar 2010, abgerufen am 17. Januar 2010<br />
top agrar<br />
War Niedersachse <strong>Lindemann</strong><br />
bayerischer Agrarpolitik im Weg?<br />
22.01.2010<br />
<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong><br />
Wurde Agrar-Staatssekretär <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> dem Koalitionsfrieden geopfert? Das fragt sich<br />
die Hannoversche Allgemeine Zeitung und zitiert Agrarkreise, die die Entscheidung als<br />
„fatal“ bewerteten. Viele vermuteten, dass die Entscheidung etwas mit den Gesprächen<br />
zwischen CDU, CSU und FDP zu tun gehabt hat, die am gleichen Tag ihre Unstimmigkeiten<br />
aus dem Weg räumen wollten. <strong>Lindemann</strong> (CDU) habe der bayerischen Agrarministerin<br />
Aigner und ihrem Amtsvorgänger Horst Seehofer nicht mehr ins Konzept gepasst. Beide<br />
wollten dem Agrarministerium einen stärker bayerisch eingefärbten Stempel aufdrücken, so<br />
die Zeitung.<br />
Niedersachsens Agrarminister Hans-Heinrich Ehlen ist jedenfalls empört. Dieser hatte<br />
verärgert erklärt: „Mit <strong>Lindemann</strong> verliert die deutsche Agrarpolitik einen ihrer<br />
kompetentesten und einflussreichsten Vertreter, auch auf EU-Ebene. Die breite Mehrheit der<br />
Bundesländer bedauert seine Abberufung sehr.“ Und tatsächlich verliert das BMELV mit dem<br />
62-Jährigen einen loyalen und außerordentlich kenntnisreichen Stabschef. Die Hannoversche<br />
Allgemeine geht sogar davon aus, dass nun die Konflikte in der Agrarpolitik schärfer werden<br />
könnten, da der Niedersachse <strong>Lindemann</strong> und die Bayerin Aigner bislang immer ihre<br />
Interessen ausgleichen mussten.<br />
Besonders in Strukturfragen, beim Thema Milchpolitik und Gentechnik könnte der Ton<br />
zwischen den südlichen Bundesländern einschließlich Hessen, die für den Erhalt der<br />
bisherigen Strukturen kämpfen, und den norddeutschen Ländern, die für mehr Marktfreiheit<br />
sind, also zunehmen. Bei der Geflügel-, Rinder- und Schweinemast wächst in Niedersachsen<br />
der Trend zu größeren Anlagen. In Bayern, wo viele kleine Milchbauern wirtschaften, setzt
sich die Politik für garantierte Milchpreise oder Milchmengenbeschränkungen ein.<br />
Entscheidend werden laut der Zeitung aus Hannover die EU-Beratungen über die Zeit nach<br />
2013 sein. <strong>Lindemann</strong>s Rauswurf könnte hier der Versuch der Bayern sein, die<br />
Verhandlungslinie in Brüssel stärker in Richtung bäuerlicher Kleinbetriebe zu drängen.<br />
Nachfolger <strong>Lindemann</strong>s wird Robert Kloos von der Bundesanstalt für Landwirtschaft und<br />
Ernährung.<br />
vom Freitag, 09. April 2010<br />
Niedersachsen rügt Berliner Agrarpolitik<br />
Bauern unzufrieden / CDU-Chef McAllister lädt Ministerin Ilse Aigner zum internen<br />
Gespräch ein<br />
VON KLAUS WALLBAUM<br />
Hannover/Berlin. Es hat sich erheblicher Unmut angestaut bei niedersächsischen Landwirten -<br />
und auch in der Spitze des CDÜ-Landesverbandes. „Wir haben mit Agrarministerin Ilse<br />
Aigner mehrere Dinge zu klären, deshalb wird sie kommende Woche zu uns kommen", sagt<br />
der CDU-Landesvorsitzende David McAllister. „Missverständnisse" gelte es auszuräumen,<br />
und aus Niedersachsen werden auch kritische Anmerkungen zur Förderpolitik des<br />
Ministeriums laut: „Das lief bisher nicht immer optimal", betont McAllister.<br />
Zu einem internen Gespräch wird die CSU-Politikerin nächsten Mittwoch in Hannover<br />
erwartet, Vertreter des Landvolks werden dabei sein. Der Interessenverband begleitet die<br />
bayerische Prägung der Agrarpolitik seit Langem mit Kopfschütteln, schon zu der Zeit, als<br />
Horst Seehofer Minister war. Die Bayern wollen kleinbäuerliche Betriebe schützen,<br />
während in Niedersachsen die Auffassung herrscht, man könne die Zusammenlegung<br />
kleiner Höfe zu größeren, leistungsfähigen Einheiten nicht aufhalten. Außerdem besteht<br />
in Bayern eine große Skepsis <strong>gegen</strong>über der Gentechnik, die im Norden als<br />
fortschrittlich und unausweichlich gutgeheißen wird. Zu den inhaltlichen Konflikten<br />
zwischen den Niedersachsen und dem Aigner-Ministerium kommen noch einige<br />
atmosphärische Störungen hinzu, die in der Entlassung des niedersächsischen Staatssekretärs<br />
<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> gipfelten. Das wurde in Hannover als Affront gewertet. In der von Aigner<br />
initiierten „Kuhschwanz-Prämie", einem Zuschuss je Kuh für jeden kleinbäuerlichen Betrieb<br />
bis zu einer bestimmten Größe, sahen die Niedersachsen wieder einen neuen Versuch,<br />
besonders den kleinbäuerlichen
Betrieben in Bayern zu helfen. Moderne Höfe im Norden und Osten Deutschlands bekamen<br />
kaum Geld.<br />
Gegenüber einer lautstarken Minderheit der Milchbauern zeigt die Bundesministerin aus<br />
niedersächsischer Sicht zu viel Verständnis und hält damit den Strukturwandel auf. „Wir sind<br />
dafür, dass die Milchquote bis 2015 ausläuft und dann der Markt die Milchmenge regelt",<br />
betont McAllister, „dies werden wir Frau Aigner auch deutlich sagen".<br />
Noch in einem anderen Punkt hoft die Niedersachsen-CDU eine stärkere Unterstützung ihrer<br />
Positionen durch die Bundesregierung: Beim Bau von neuen Autobahnen, Straßen,<br />
Bahnstrecken und Häfen solle zum Ausgleich endlich auch eine finanzielle Leistung<br />
gleichrangig neben neuen Naturschutzflächen erlaubt werden. „Landwirtschaftliche Flächen<br />
werden nämlich allmählich knapp, besser ist es deshalb, Geld für den Naturschutz zur<br />
Verfügung zu stellen", betonte McAllister. Eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes sei<br />
überfällig, und er habe sich deshalb bereits an Umweltminister Norbert Röttgen gewandt. „Ich<br />
erwarte, dass Ilse Aigner für unsere Haltung in der Bundesregierung wirbt", sagt der<br />
niedersächsische CDU-Chef.<br />
<strong>Lindemann</strong> neuer<br />
BVVG-<br />
Aufsichtsratschef<br />
07.09.2010
<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong><br />
<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> ist neuer Aufsichtsratsvorsitzender der Bodenverwertungs- und -<br />
verwaltungsgesellschaft (BVVG). Der ehemalige Staatssekretär des<br />
Bundeslandwirtschaftsministeriums wurde am vergangenen Freitag in der Sitzung des<br />
Kontrollgremiums in Berlin zum Nachfolger von Dr.Walter Priesnitz gewählt, der dieses Amt<br />
elf Jahre innehatte und aus Altersgründen nicht mehr kandidierte.<br />
Die weiteren Mitglieder des BVVG-Aufsichtsrats sind Hans Bernhardt, Vorstandsmitglied der<br />
Landwirtschaftlichen Rentenbank, Axel Kunze vom Vorstand der Bundesanstalt für<br />
Immobilienaufgaben (BIMA), Manfred Weidemann vom Bundesfinanzministerium sowie als<br />
Vertreter der Arbeitnehmerseite Angela Rogge und Gerhard Ludden.<br />
Die BVVG hat noch rund 380 000 ha landwirtschaftlich genutzte Fläche (LF) und etwa<br />
80 000 Wald zu privatisieren. Sie beschäftigt derzeit rund 700 Mitarbeiter in acht<br />
Niederlassungen sowie der Zentrale in Berlin.<br />
Deutscher Bauernverband<br />
14.10.2010<br />
<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> mit Andreas Hermes Medaille geehrt
Auszeichnung um Verdienst um die Agrarpolitik in Deutschland und Europa<br />
(DBV) <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>, der ehemalige Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium,<br />
wurde mit der Andreas Hermes Medaille des Deutschen Bauernverbandes (DBV)<br />
ausgezeichnet. Er erhielt diese hohe Auszeichnung des Berufsstandes im Rahmen der DBV-<br />
Präsidiumsklausur in Erfurt "in Anerkennung seiner Verdienste um eine zukunftsorientierte<br />
Agrarpolitik in Deutschland und Europa", wie der Urkundentext lautet. DBV-Präsident Gerd<br />
Sonnleitner erinnerte im feierlichen Rahmen an den beruflichen Werdegang von <strong>Lindemann</strong><br />
und bedankte sich bei ihm "für die tiefe Verbundenheit mit den Bauernfamilien und auch mit<br />
dem Berufsstand".<br />
<strong>Lindemann</strong> habe seine Entscheidungen als Staatssekretär stets daran gemessen, ob sie die<br />
Perspektiven für leistungsbereite und leistungswillige Bauernfamilien schwächen oder<br />
stärken. Gleichzeitig sei er immer ein gradliniger und verlässlicher Partner der von ihm<br />
vertretenen Politiker gewesen. "Wenn Sie sich heute nach den drei großen Reformschritten<br />
der EU-Agrarpolitik die Wettbewerbssituation der deutschen Land-, Agrar- und<br />
Ernährungswirtschaft anschauen, gerade auch im Vergleich zu wichtigen Wettbewerbern auf<br />
der europäischen Ebene, ich glaube, Sie können nicht nur ein klein wenig stolz sein", betonte<br />
der DBV-Präsident.<br />
Internetseite BIG DUTCHMAN:<br />
Ehrenmedaille des Landvolkes Niedersachsen<br />
Josef Meerpohl ausgezeichnet<br />
Mit Philipp Freiherr von dem Bussche, Josef Meerpohl, <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> und Fritz Stegen<br />
zeichnete Landvolkpräsident Werner Hilse auf der Mitgliederversammlung des Verbandes in<br />
Hannover vier verdiente Persönlichkeiten aus Agrarwirtschaft, Berufsstand und Politik aus.<br />
Sie repräsentierten Ideenreichtum und Mut zur Umsetzung, wovon die gesamte Agrar- und<br />
Ernährungswirtschaft in Niedersachsen profitiere, bescheinigte Hilse den Geehrten.<br />
Der scheidende DLG-Präsident Philip Freiherr von dem Bussche hat sich immer wieder für<br />
die Aus- und Fortbildung der Landwirte eingesetzt. Er sieht in der Landwirtschaft eine<br />
Schlüsselindustrie moderner Volkswirtschaften und sagte ihr erst kürzlich auf der<br />
Agritechnica in Hannover eine „glänzende Zukunft“ voraus. In seiner neunjährigen Amtszeit<br />
als DLG-Präsident hat er deren Profil als Organisation einer modernen und<br />
zukunftsorientierten Landwirtschaft geschärft. Er wurde mit der Goldenen Ehrennadel des<br />
Verbandes ausgezeichnet.<br />
Josef Meerpohl, Aufsichtsratsvorsitzender von Big Dutchman, hat aus der ehemaligen<br />
Agentur eines amerikanischen Unternehmens ein Unternehmen entwickelt, das praxisgerechte
Fütterungsanlagen und Stalleinrichtungen für die moderne Haltung von Schweinen und<br />
Geflügel anbietet. Sie sind sowohl aus ökologischen als auch ökonomischer Sicht auf dem<br />
Stand der Zeit, unter anderem entwickelte das Unternehmen die ausgestaltete Kleinvoliere<br />
mit. Die Veredelungswirtschaft in der Weser-Ems-Region ist mit Big Dutchman gewachsen<br />
und umgekehrt. Der frisch gebackene Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung,<br />
Landwirtschaft und Verbraucherschutz, <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>, hat sich in gleicher Funktion in<br />
Niedersachsen als hervorragender Fachmann für agrar- und verbraucherpolitische Fragen<br />
profiliert. Der Jurist hat bei so genannten Skandalen immer konsequent Schadensbegrenzung<br />
betrieben und sich damit weit über die Landesgrenzen hinaus Achtung erworben. <strong>Lindemann</strong><br />
und Meerpohl erhielten die Ehrenmedaille des Landvolkes Niedersachsen.<br />
Seit 33 Jahren engagiert sich Fritz Stegen für den landwirtschaftlichen Berufsstand. Der<br />
Milchviehhalter aus dem Landkreis Cuxhaven wurde im Expojahr 2000 zum Präsidenten der<br />
Landwirtschaftskammer Hannover gewählt. Maßgeblich hat er an deren Fusion mit der<br />
Schwesterorganisation in Oldenburg mitgewirkt und dabei viele Klippen und Hindernisse mit<br />
Weitsicht umschifft, wobei ihm seine ruhige und besonnene Art zu Gute kam. Er wurde mit<br />
der höchsten Auszeichnung des Verbandes, der Goldenen Ehrennadel mit Brillant,<br />
ausgezeichnet.<br />
Proplanta ® | 30.12.2009<br />
| Tier: Geflügel<br />
Ab 2010 keine Eier mehr aus Käfighaltung<br />
Berlin - Das Verbot der Haltung von Legehennen in konventionellen Käfigen<br />
ist ein großer Fortschritt für den Tierschutz in der Legehennenhaltung",<br />
bewertete <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>, Staatssekretär im Bundesministerium für<br />
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, das Auslaufen der<br />
letzten Ausnahmegenehmigungen in Deutschland zum Jahresende 2009.<br />
Mit dem endgültigen Aus der herkömmlichen Batterie-Käfighaltung<br />
vollzieht Deutschland den Ausstieg bereits zwei Jahre früher als<br />
nach EU-Recht erforderlich.<br />
Dem Verbraucher stehen nunmehr aus deutscher Produktion Eier aus<br />
der ökologischen Erzeugung, der Freilandhaltung, der Bodenhaltung<br />
und der Kleingruppenhaltung zur Verfügung. Entsprechend den<br />
Vorgaben des Handels wird seitens der Erzeuger ganz überwiegend<br />
in die Bodenhaltung investiert. Klarheit über die Haltungsform und<br />
Herkunft gibt die Eierkennzeichnung. Da in anderen EU-Mitgliedstaaten bis Ende 2011 die<br />
Haltung von Legehennen noch in den herkömmlichen Batterie-Käfigen zulässig ist, gewinnt<br />
die Angabe des Herkunftslandes eine gesteigerte Bedeutung. "DE auf dem Ei steht für
Innovation in der Legehennenhaltung und kurze Wege zum Verbraucher", so Staatssekretär<br />
<strong>Lindemann</strong>.<br />
Das Ei ist ein gesundes und preiswertes Lebensmittel. Diese Erkenntnis setzt sich immer<br />
mehr durch. Seit nunmehr fünf Jahren steigt der Verbrauch von Eiern wieder. "Ich begrüße<br />
diese Entwicklung sehr", so <strong>Lindemann</strong>. "Auch das Ei ist ein Bestandteil einer gesunden und<br />
ausgewogenen Ernährung und liefert ein umfangreiches Nährstoffangebot. Die positive<br />
Entwicklung am Eiermarkt bietet aber auch für die heimischen Erzeuger neue Perspektiven."<br />
Für das Jahr 2009 dürfte der Verbrauch je Kopf bei 214 Eiern liegen. Davon werden gut die<br />
Hälfte von den privaten Haushalten direkt als frische Eier in der Schale gekauft. Die andere<br />
Hälfte wird entweder beim Verzehr in Großküchen oder der Gastronomie sowie in<br />
verarbeiteter Form, z. B. in Nudeln oder Gebäck, konsumiert. (BMELV)<br />
Braunschweig 09.07.10<br />
Aktionäre bestätigen Nordzucker-Kurs<br />
Die diesjährige Hauptversammlung der Nordzucker AG stand im Zeichen von<br />
Haushaltskonsolidierung und Neuausrichtung des Unternehmens auf Märkte und<br />
Wachstumschancen. Die von Seiten der Aktionäre im Vorfeld geäußerte Unzufriedenheit mit<br />
der Kommunikation wichtiger Themen bestimmte ebenfalls die Aussprache. Der<br />
Vorstandsvorsitzende Hartwig Fuchs und seine Vorstandskollegen erläuterten den Aktionären<br />
ausführlich, welche Einflüsse zum Jahresfehlbetrag von zehn Millionen Euro im abgelaufenen<br />
Geschäftsjahr geführt haben und zeigte die bereits eingeleiteten Maßnahmen für die nächsten<br />
Jahre auf. Der Jahresfehlbetrag führte dazu, dass in diesem Jahr keine Dividende an die<br />
Aktionäre ausgeschüttet werden kann.<br />
„Das abgelaufene Geschäftsjahr war geprägt von zahlreichen Sondereffekten – hierunter<br />
fallen die Veräußerung der Beteiligung in Serbien, die Reintegration des Vertriebs,<br />
Sonderabschreibungen für die Beteiligung Hübner und buchhalterische Effekte im Rahmen<br />
des Erwerbs der Nordic Sugar - die das Ergebnis erheblich belastet haben“ hob der<br />
Vorstandsvorsitzende hervor. Er betonte vor den rund 400 Anwesenden, dass der Erwerb der<br />
Nordic Sugar dennoch strategisch der richtige Schritt gewesen sei, um dem Unternehmen eine<br />
starke Marktstellung in Nordeuropa zu sichern. Ebenfalls sei das Eigenkapital bereinigt um<br />
Minderheitsanteile in wenigen Jahren von 375 auf 655 Millionen Euro gestiegen. Das<br />
Kerngeschäft sei gesund. Im Mittelpunkt der Bemühungen stehe nun, die Vorteile aus dem<br />
Erwerb der Nordic Sugar zu ziehen und sie in den Nordzucker Konzern zu integrieren, das<br />
Unternehmen insgesamt enger an die Märkte zu rücken und das eigene Potenzial als<br />
zweitgrößtes europäisches Zuckerunternehmen am Markt zu nutzen.<br />
Versammlungsleiter und Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Harald Isermeyer unterstrich die<br />
personelle Erneuerung des Vorstands. „Der Vorstand ist für die neue Größe und<br />
Internationalität des Unternehmens aufgestellt und genießt unser volles Vertrauen.“ Die<br />
Neubesetzung sei wie geplant umgesetzt worden, das Team sei die passende Wahl für die<br />
anliegenden Herausforderungen und der Umbau des Vorstands damit abgeschlossen. Zudem<br />
sagte er den Aktionären zu, verloren gegangenes Vertrauen durch offene und nachhaltige<br />
Kommunikation wieder zurückgewinnen zu wollen. Dazu sei die Hauptversammlung mit<br />
ihrer offenen Gesprächsatmosphäre ein weiterer konstruktiver Schritt gewesen.
Ergebnisse der Abstimmung<br />
Die Hauptversammlung bestätigte nach der lebhaften Aussprache eindrucksvoll den<br />
eingeschlagenen Kurs des Unternehmens, indem sie Vorstand und Aufsichtsrat mit<br />
überwältigender Mehrheit die Entlastung aussprachen. Henning Hansen-Hogrefe, Ingeleben,<br />
stand nach langjährigem Engagement für eine Wiederwahl in den Aufsichtsrat der<br />
Nordzucker AG aus Altersgründen nicht mehr zur Verfügung. Neu in den Aufsichtsrat<br />
wurde <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>, Staatssekretär a. D., gewählt. Für eine weitere Amtsperiode im<br />
Aufsichtsrat wurden mit ebenfalls sehr deutlichen Mehrheiten bestätigt: Dr. Karl-Heinz Engel<br />
(Hauptgeschäftsführer der Hochwald Nahrungsmittel-Werke GmbH) sowie Dr. Clemens<br />
Große Frie (Vorstandsvorsitzender der Agravis Raiffeisen AG).<br />
Alle detaillierten Ergebnisse finden Sie unter www.nordzucker.de /Investor<br />
Relations/Hauptversammlung<br />
Der Nordzucker Konzern mit Hauptsitz in Braunschweig ist Europas zweitgrößter<br />
Zuckerhersteller und produziert darüber hinaus Bioethanol sowie Futtermittel aus<br />
Zuckerrüben. Europaweit bilden 18 Produktions- und Raffinationsstätten technisch, logistisch<br />
und geographisch ein leistungsfähiges Fundament für den weiteren Erfolgskurs. Knapp 4.000<br />
Mitarbeiter engagieren sich konzernweit für exzellente Produkte und Services.<br />
AIZ<br />
EU-Kommission will Direktzahlungen für Großbetriebe<br />
kürzen<br />
Substanzielle Diskussionen beim Informellen Agrarrat in Porto<br />
Porto, 18. September 2007 (AIZ). - Die EU-Kommission möchte im Rahmen des "Health<br />
Checks" der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) mehr machen als nur kleinere Reparaturen,<br />
wie diese Woche beim Informellen Landwirtschaftsministerrat im portugiesischen Porto<br />
deutlich geworden ist. Die Direktzahlungen von Großbetrieben sollen erheblich gekürzt<br />
werden und zwar schon vor 2009. Die Kommission verspricht sich davon eine größere<br />
Akzeptanz der Landwirtschaftssubventionen. Ein weiteres wichtiges Thema war auch die<br />
Erhöhung der Milchquoten.<br />
Agrargenossenschaften und den größten europäischen Betrieben droht eine Halbierung ihrer<br />
Direktzahlungen. Am Rande des informellen EU-Agrarministerrates im portugiesischen Porto<br />
wurden drastische Kürzungspläne der Kommission bekannt. Direktzahlungen ab EUR<br />
100.000,- sollen um 10% reduziert werden, Direktzahlungen ab EUR 200.000,- um 25% und<br />
Zahlungen ab EUR 300.000,- um 45%. Die Kommission verzichtet auf eine<br />
Abschneidegrenze, die durch Betriebsteilungen umgangen werden kann. Stattdessen sollen<br />
die Direktzahlungen eines jeden Betriebes den gestaffelten Kürzungen unterliegen und zwar<br />
ab 2009.<br />
Vor allem ostdeutsche und britische Betriebe betroffen<br />
Die Kommission verspricht sich davon eine bessere Akzeptanz der Direktzahlungen in der<br />
Bevölkerung, wenn weniger Einkommenshilfen an Großbetriebe gehen. Sie sieht wegen der
zurzeit hohen Getreidepreise die Gelegenheit gekommen, im Gesundheitscheck die<br />
flächenstarken Betriebe zu beschneiden. Betroffen wären vor allem Unternehmen in<br />
Ostdeutschland und Großbritannien. Das eingesparte Geld soll wahrscheinlich in den<br />
Mitgliedstaaten verbleiben, in denen es den Betrieben abgezogen worden ist. Möglicherweise<br />
könnten die Mittel zur besseren Ausstattung der zweiten Säule der GAP verwendet werden.<br />
"Gegen solche Pläne wird Deutschland massiven Widerstand leisten", erklärte in Porto <strong>Gert</strong><br />
<strong>Lindemann</strong>, Staatssekretär im deutschen Bundeslandwirtschaftsministerium. Eine solche<br />
Entscheidung könne man nicht von den Marktpreisen abhängig machen. Schließlich seien die<br />
Direktzahlungen ein Ausgleich für höhere Auflagen im Umwelt- und Tierschutz-Bereich.<br />
Außerdem gehe es gar nicht allen Landwirten gut, die Veredelungswirtschaft leide<br />
beispielsweise unter hohen Futtermittelkosten, führte <strong>Lindemann</strong> aus.<br />
Erhöhung der Modulation geplant<br />
Die Kürzungspläne der Kommission enden jedoch nicht bei den Großbetrieben. Zusätzlich<br />
soll die Modulation, also die Umschichtung der Ausgleichszahlungen in die Ländliche<br />
Entwicklung, für alle Empfänger von mehr als EUR 5.000,- an Direktzahlungen pro Jahr auf<br />
13% bis zum Jahr 2013 erhöht werden. Beschlossen waren davon bereits 5%, angekündigt<br />
hatte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel weitere 5% aus denen jetzt 8% an<br />
zusätzlicher Modulation werden sollen. Da sich die Kürzungssätze summieren, droht für einen<br />
1.000 ha Betrieb bis 2013 eine Verminderung um 26%, für einen 2.000 ha Betrieb um 41%.<br />
"Wir haben uns für eine verlässliche GAP eingesetzt und lehnen deshalb auch die zusätzliche<br />
Modulation ab", ging <strong>Lindemann</strong> auf Konfrontationskurs zur EU-Kommission.<br />
Im Rahmen der Debatte rund um die Health Check-Pläne lobte Fischer Boel am Sonntag auch<br />
die Forderungen des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy nach einer baldigen<br />
Reform der GAP, die seiner Meinung nach faire Erzeugerpreise in den Vordergrund stellen<br />
und Direktzahlungen vermindern sollte. Viele der Äußerungen Sarkozys würden mit ihren<br />
eigenen übereinstimmen, meinte Fischer Boel. "Ich bin positiv überrascht. Einige der Ideen<br />
sind auf einer Linie mit denjenigen, die wir beim Health Check präsentieren werden", sagte<br />
die Kommissarin. "Natürlich gibt es verschiedene Ansichten, wie wir die Beihilfen künftig<br />
handhaben werden. Doch egal, welche Entscheidung wir treffen, sie muss mit unseren WTO-<br />
Verpflichtungen übereinstimmen", betonte Fischer Boel. Auch der portugiesische<br />
Agrarminister, Jaime Silva, begrüßte Sarkozys Vorschläge. Der französische Präsident habe<br />
recht, die Initiative jetzt und nicht später zu ergreifen, sagte Silva.<br />
Erhöhung der Milchquoten um 2 bis 3%<br />
Ein weiteres Thema in Porto waren die Milchquoten, die in allen EU-Mitgliedstaaten um 2 bis<br />
3% angehoben werden sollen - und zwar sofort. Dies forderte zumindest die niederländische<br />
Agrarministerin Gerda Verburg. Die EU sollte die hohe Nachfrage nach Milchprodukten<br />
nutzen und die Erzeugung ausdehnen, argumentierte die Holländerin. Der französische<br />
Agrarminister Michel Barnier stimmte einer Erhöhung um 2% zu, allerdings müsse es<br />
zunächst Folgeabschätzungen geben. <strong>Lindemann</strong> regte wiederum an Stelle höherer Quoten<br />
einen Nachlass bei der Strafabgabe für Landwirte mit Überproduktion an. Das sei als zeitlich<br />
befristete Maßnahme geeigneter, meinte der deutsche Staatssekretär. Einmal erhöhte Quoten<br />
seien da<strong>gegen</strong> nicht wieder so leicht vom Markt zu nehmen, wenn die Nachfrage nachlasse.<br />
Polen, Italien und Spanien fordern seit Längerem mehr Produktionsrechte. Fischer Boel zeigte<br />
sich in Porto auch <strong>gegen</strong>über Ideen zur "Pflege" der Absatzmärkte aufgeschlossen. (Schluss)<br />
mö/leith - 4.983 Anschläge
No Excuse 2015<br />
14-04-08 | Politik und Entwicklung<br />
Der feine Herr Müller und der Minister<br />
RWE, Phillip Morris und die Müller-Milch-Gruppe: Sie gehören zu den größten<br />
Profiteuren von EU-Agrarsubventionen. Dabei fahren die Unternehmen auch ohne die<br />
Zusatzleistungen kräftige Gewinne ein. Die Kleinbauern haben das Nachsehen – und<br />
gehen auf die Barrikaden. Unsere MDG-Korrespondentin Carina Körner war vor Ort.<br />
Der Minister bedient den feinen Herrn. Quelle: Stefanie Rumpler / Oxfam.<br />
Der Großkonzern RWE erhält jährlich fast eine halbe Million Euro für seinen Flächenbesitz,<br />
das Milch-Imperium Müller wird jährlich mit rund 2,5 Millionen Euro Exportsubventionen<br />
für Milch und Milcherzeugnisse gefördert. Diese Praxis wollen sich Landwirte mit kleineren<br />
Betrieben nicht mehr gefallen lassen. Am 8. April sind Bauernvertreter vor das<br />
Bundeslandwirtschaftsministerium marschiert.<br />
Es sollte amüsant werden: In Latzhose und Gummistiefeln forderten Aktivisten eine<br />
gerechtere Behandlung für kleine landwirtschaftliche Betriebe. Ihr Gegenspieler während der<br />
Aktion: ein Schauspieler. Als feiner Herr Theo Müller hatte er es sich im Ledersessel vor dem<br />
Ministerium bequem gemacht und zog genüsslich an seiner Zigarre. Sein Kellner bei der<br />
Aufführung war Landwirtschaftsminister Horst Seehofer, der dem Großunternehmer die<br />
Subventionen auf dem Silbertablett servierte. Die Bauern empört das: „Schluss mit den<br />
Millionen für Millionäre!“ forderten sie und klopften mit klirrenden Laubrechen und<br />
Mistgabeln auf den Boden.<br />
Anschließend überreichten die Aktivisten von Oxfam, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche<br />
Landwirtschaft (AbL) und des Bundes für Umwelt- und Naturschutz (BUND) Agrar-<br />
Staatssekretär <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> ein Thesenpapier mit ihren Forderungen: Bei der Verteilung<br />
der 5,6 Milliarden EU-Fördergelder soll berücksichtigt werden, wie viele Arbeitskräfte ein<br />
Betrieb beschäftigt und besser entlohnt werden, wer umweltschonend produziert. Der<br />
Löwenanteil der Subventionen, die Direktzahlungen, richtet sich derzeit nach der Fläche, die<br />
ein Betrieb bewirtschaftet. Wer viel Land hat, bekommt viel Geld. Das gilt auch für die RWE,<br />
denn der Konzern gibt vor, seine Ländereien möglicherweise zum Braunkohleabbau nutzen
zu wollen.<br />
Es gebe sicherlich im Einzelfall Konstellationen, in denen Subventionen an die falsche<br />
Stelle gingen, bestätigte Agrar-Staatssekretär <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>: „Wir diskutieren mit<br />
der EU, wie man Korrekturen vornehmen kann, die Entkoppelung ist aber nicht<br />
einfach.“ Die Bauernvertreter warfen dem Ministerium da<strong>gegen</strong> vor, Änderungen bei der<br />
Vergabepraxis der Subventionszahlungen zu blockieren. Nach einem Vorschlag der EU-<br />
Kommission sollten Direktzahlungen an Bauern gekürzt werden, wenn sie mehr als 100.000<br />
Euro jährlich erhalten. „Allerdings hat die EU-Kommission nur ein Vorschlagsrecht,<br />
zustimmen müssen die Agrarminister“, so BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning. Das<br />
Problem: Die Landwirtschaftsminister der Länder handelten oftmals im Interesse der<br />
Großkonzerne.<br />
Spitzenfunktionäre kassieren ab<br />
Dass Unternehmen wie RWE von den Subventionen aus Brüssel profitieren ist dabei nur die<br />
Spitze des Eisbergs. Auch <strong>gegen</strong>über landwirtschaftlichen Großbetrieben kämen Kleinbauern<br />
zu kurz. „Arbeitsintensive Betriebe werden massiv benachteiligt“, sagte AbL-Vorsitzender<br />
Friedrich Wilhelm Graefe zu Baringdorf. In Deutschland teilen wenige Großbetriebe rund 4<br />
Milliarden Euro unter sich auf, während die Kleinbetriebe zusammen lediglich mit 1,6<br />
Milliarden Euro unterstützt werden. Über 50 Prozent der Bauern müssen jährlich mit 5.000<br />
Euro Subventionszahlungen oder weniger auskommen, obwohl sie anteilig an ihrer Fläche oft<br />
mehr Arbeitskräfte beschäftigen als hoch technisierte Agro-Unternehmen.<br />
Dennoch führt die Politik gerade die Beschäftigungsmöglichkeiten bei großen<br />
landwirtschaftlichen Betrieben ins Feld, um die bisherige Subventions-Regelung zu<br />
rechtfertigen. So argumentiert beispielsweise Landwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU).<br />
„Im Wesentlichen kommen die Gelder an der richtigen Stelle an“, stützt auch sein<br />
Staatssekretär <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> die These. Ein Blick in die Statistik aber verrät: Trotz der<br />
Subventionszahlungen an Bauern sank die Zahl ihrer Angestellten in Ostdeutschland in den<br />
vergangenen fünf Jahren von 152.000 auf 115.000 - ein Minus von rund 24 Prozent.<br />
Verantwortlich für das Festhalten am alten System seien auch die Bauernverbände,<br />
betonte BUND-Sprecherin Reinhild Benning. „Die Funktionäre des Bauernverbandes<br />
gehören zu den Profiteuren des Systems“, sagte sie. Oftmals seien diese selbst Eigentümer<br />
von landwirtschaftlichen Großbetrieben. Brandenburgs Bauernpräsident Udo Folgart etwa<br />
betreibt in Potsdam die Agro-Glien GmbH. 317.000 Euro Direktzahlungen stehen ihm<br />
jährlich zu. In einer ähnlich komfortablen Situation ist sein niedersächsischer Kollege Werner<br />
Hilse mit 90.000 Euro pro Jahr.<br />
Es liege nahe, dass die Spitzenfunktionäre ihren Einfluss auf die Politik zum eigenen Vorteil<br />
nutzen, so Benning. Die Entscheidung des EU-Landwirtschaftsausschuss über den<br />
Kürzungsvorschlag der EU-Kommission spiegelt diesen Einfluss wider. Direktzahlungen<br />
seien „unbedingt erforderlich“ heißt es im Beschluss des Ausschusses im März. Die deutsche<br />
Stimme hat hier ein großes Gewicht.<br />
EU-Agrarpolitik erzeugt Hunger in Drittweltländern<br />
Derweil sind Subventionszahlungen innerhalb der EU nur eine Seite der Medaille. Auf der<br />
anderen stehen Zuzahlungen im Falle eines Exportes landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Das<br />
Treffen mit Staatssekretär <strong>Lindemann</strong> nutzten die Nichtregierungsorganisationen erneut, um
ihre Position zu den Exportsubventionen der EU klar zu machen. „Wenn es nach uns geht,<br />
müsste die EU diese Zahlungen sofort einstellen“, forderte Oxfam-Mitarbeiterin Marita<br />
Wiggerthale. „Über die Exportsubventionen müssen wir nicht mehr intensiv diskutieren“,<br />
entgegnete unterdessen <strong>Lindemann</strong> und erklärte: „Bis zum Jahr 2013 werden sie eingestellt,<br />
bis 2010 um 50 Prozent reduziert. Die Verhandlungen führen wir in der WTO.“<br />
Landwirte, die ihre Erzeugnisse exportieren, erhalten bisher die Differenz zwischen<br />
Binnenpreis und Weltmarktpreis erstattet – vom Steuerzahler. Aus ökonomischer Sicht sei die<br />
Einstellung möglich, sagte Wiggerthale. Allerdings stünden einer solchen Entscheidung die<br />
Interessen der Großbauern und Lebensmittelkonzerne ent<strong>gegen</strong>. Die Subventionen<br />
ermöglichen ihnen einen Markteintritt in Drittweltländern. Immer wieder scheiterten deshalb<br />
auch die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO), zuletzt in Cancun und<br />
Hongkong, wenn es darum ging, einschneidende Veränderungen zu beschließen: Die EU ist<br />
weltweit der zweitgrößte Exporteur landwirtschaftlicher Erzeugnisse.<br />
Ebenso weigern sich die USA, ihre Baumwollsubventionen zu reduzieren, obwohl dies<br />
weltweit gefordert wird. „Die Agrarverhandlungen führen, so wie sie jetzt in der WTO laufen,<br />
vermutlich nicht zu einem Ergebnis“, so Wiggerthale. Sie geht nicht davon aus, dass die<br />
Exportzuzahlungen bis zum Jahr 2013 eingestellt werden und erklärt: „Die<br />
Exportsubventionen sind ein Instrument, das die EU immer wieder einsetzt, wenn sie interne<br />
Marktprobleme hat.“<br />
Mit ihren Subventionen drücken Industrienationen die Weltmarktpreise und halten zum<br />
Schutz der eigenen Märkte gleichzeitig an hohen Einfuhrbeschränkungen fest. Diese Praxis<br />
wurde zuletzt deutlich, als der EU-Agrarministerrat im November 2007 beschloss, die<br />
Zuzahlungen für Schweinefleischexporte zu erhöhen. Die Erstattungen seien wegen des<br />
schwachen US-Dollars notwendig, damit Anbieter aus Europa mit ihren Konkurrenten aus<br />
Brasilien und Nordamerika mithalten könnten, hieß es dazu von Seiten der EU.<br />
„Ein gewisses Instrumentarium für Krisensicherung heimischer Bauern ist notwendig“,<br />
unterstrich auch <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>. Allerdings betreffen die Exportzuschüsse nicht nur<br />
Schweinefleisch. Sie reichen von Getreide über Zucker bis hin zu Milchprodukten. Diese<br />
Krisensicherung, so argumentiert Oxfam, bedrohe die Existenz der Bauern in<br />
Entwicklungsländern.<br />
Für die jamaikanischen Milchbauern bedeutet dies beispielsweise, dass sie weder ihre<br />
Produkte exportieren noch auf den heimischen Märkten zu angemessenen Preisen verkaufen<br />
können. Für Molkereien ist es billiger, das Milchpulver aus der EU zu Milch aufzuarbeiten<br />
und in den Supermärkten zu verkaufen. Die Milchproduktion der Kleinbauern sank in<br />
Jamaika in fünf Jahren von 2,5 Millionen auf 300.000 Liter im Jahr. Im Gegenzug stiegen die<br />
Milchpulverimporte aus der EU von 1.200 Tonnen im Jahr 1992 auf 6300 Tonnen binnen acht<br />
Jahren. Laut einer Untersuchung des „Jamaica Dairy Development Board“ 2004 ist die<br />
Beschäftigung im jamaikanischen Milchsektor daraufhin um zwei Drittel zurückgegangen.<br />
Den feinen Herrn Müller stört das indes nicht. Er kann sich in seinem Ledersessel vor dem<br />
Bundeslandwirtschafsministerium entspannt zurücklehnen.<br />
Carina Körner studiert Volkswirtschaftslehre an der Universität Potsdam und schreibt als<br />
MDG-Korrespondentin für die UN-Millenniumkampagne in Deutschland.
AgrarZeitung<br />
17. Dezember 2010<br />
<strong>Lindemann</strong> gibt Vorsitz im BVVG-Aufsichtsrat auf<br />
Der designierte Landwirtschaftsminister in Niedersachsen, <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>, wird seinen<br />
Posten als Aufsichtsratsvorsitzender der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH<br />
(BVVG) niederlegen. <strong>Lindemann</strong> soll vom niedersächsischen Landtag am 19. Januar 2011 als<br />
neuer Landwirtschaftsminister bestätigt werden. Zusammen mit dem niedersächsischen<br />
Ministerpräsidenten David McAllister stellte sich <strong>Lindemann</strong> nach seiner Nominierung als<br />
neuer Minister für Landwirtschaft und Verbraucherschutz der Presse. Seine Vorgängerin<br />
Astrid Grotelüschen hatte zuvor ihren Rücktritt als Ministerin erklärt. Sie wird bis zur<br />
endgültigen Berufung von <strong>Lindemann</strong> vor dem Landtag am 19. Januar 2011 Urlaub nehmen<br />
und keine Termine mehr wahrnehmen. Sie wird, so McAllister, von Staatssekretär Friedrich-<br />
Otto Ripke und der Landesregierung vertreten.<br />
<strong>Lindemann</strong> will sich bis zu seiner offiziellen Amtsübernahme in die niedersächsische<br />
Agrarpolitik einarbeiten. Er gewährleistet, dass er alle Belange, auch was<br />
den Verbraucherschutz in Niedersachsen, betreffe, abdecken will. Vor allem den Fragen der<br />
Tierhaltung will er sich in den kommenden Monaten stellen, so <strong>Lindemann</strong>.<br />
Ausdrücklich betonte <strong>Lindemann</strong> seine gute Zusammenarbeit mit<br />
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, die ihren Staatssekretär im Januar 2010, aus<br />
dem Amt entlassen hatte. <strong>Lindemann</strong> begründete diesen Schritt, weil er und die Ministerin in<br />
einigen Punkten bei der künftigen Ausrichtung der Agrarpolitik nicht auf einer Linie gewesen<br />
seien. "Da sei es besser, man geht auseinander", sagte <strong>Lindemann</strong> rückblickend. Kurz darauf<br />
hätte Aigner ihn als Aufsichtsratsvorsitzenden der BVVG vorgeschlagen. Von diesem Amt<br />
sowie als deutscher Kommissar im internationalen Walfangkomitee will <strong>Lindemann</strong> nun<br />
zurücktreten. (da)<br />
Internetseite Deutsche Frühstücksei GmbH<br />
NEWS vom 05.04.2007 Landwirtschaftsministerium bekennt sich klar zur<br />
Kleingruppenhaltung DBV: Betriebe können endlich investieren<br />
„Mit der Tierschutznutztierhaltungsverordnung wird gleichermaßen<br />
eine nachhaltige Wirtschaftsweise ermöglicht und dem Staatsziel<br />
Tierschutz angemessen Rechnung getragen“. Dies schrieb der<br />
Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>,<br />
an den Generalsekretär des Deutschen Bauernverband (DBV), Dr.<br />
Helmut Born, und den Geschäftsführer des Zentralverbandes der<br />
Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Dr. Thomas Janning. <strong>Lindemann</strong> bezog klare Position<br />
zu den im vergangenen Jahr gefassten Beschlüssen zur Haltung von Schweinen und<br />
Legehennen. Er habe keine Zweifel daran, dass die geltenden tierschutzrechtlichen<br />
Regelungen den Vorgaben des Tierschutzgesetzes genügen. Positiv sei auch, dass nun die drei<br />
wichtigen Haltungsformen für Legehennen, Freiland, Boden- und Kleingruppenhaltung<br />
gleichermaßen nebeneinander bestehen könnten.<br />
Mit diesem Bekenntnis hat das Bundeslandwirtschaftsministerium den Tierschutz gestärkt<br />
und gleichzeitig den investitionsbereiten Betrieben Zuversicht gegeben, kommentierte Born.
Es sei die Voraussetzung dafür geschaffen, dass die Forschung die bestehenden<br />
Haltungsverfahren in punkto Tierschutz und Tiergesundheit stetig weiterentwickeln könnten.<br />
HAZ<br />
Autor: Pressestelle Deutscher Bauernverband presse@bauernverband.net<br />
18.01.2011 07:25 Uhr<br />
<strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong><br />
Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister im Interview<br />
Ein alter Fuchs mit neuen Plänen: Niedersachsens künftiger<br />
Landwirtschaftsminister <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> wird am Mittwoch vereidigt. Im<br />
HAZ-Interview sagt er, dass er vieles ändern will - bei der Krisenbekämpfung,<br />
bei Kontrollen und sogar beim Tierschutz.<br />
Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> im HAZ-Interview.<br />
© Michael Thomas<br />
Herr <strong>Lindemann</strong> – Deutschland erlebt gerade mit dem jüngsten Dioxin-Skandal eine<br />
Lebensmittel- und Vertrauenskrise. Was ist zu tun?<br />
Wir müssen erstens definitiv sicherstellen, dass nicht erneut belastete Lebensmittel in den<br />
Markt kommen. Wir müssen zweitens so schnell wie möglich alle zu Unrecht gesperrten Höfe<br />
wieder freibekommen und drittens die Schuldigen schnell zur Verantwortung ziehen.<br />
Was spricht eigentlich da<strong>gegen</strong>, Ergebnisse von Eigenkontrollen der Betriebe ins<br />
Internet zu stellen – und zwar als Pflicht, damit sich jeder selbst ein Bild machen kann?<br />
Ich halte wenig davon, Tausende von Daten zu veröffentlichen, wenn 99 Prozent der Daten<br />
keine Relevanz haben für die Verbraucher. Etwas anderes ist es, wenn vorgeschriebene<br />
gesetzliche Grenzwerte überschritten werden. Die Veröffentlichung von
Grenzwertüberschreitungen würde schon eine Menge ändern. In dieser Hinsicht das<br />
Verbraucherinformationsgesetz zu ändern wäre sinnvoll. Ich kann allerdings jemanden<br />
schlecht an den Pranger stellen, wenn er als Betrieb selbst einen Warnhinweis veröffentlicht.<br />
Kann man bei der Menge von Lebensmittelskandalen, die wir in letzter Zeit erlebt<br />
haben, nur von bedauerlichen Einzelfällen sprechen oder sind die Fehler systematischer<br />
Natur?<br />
Es handelt sich bei allem, was wir jetzt wissen, nicht um ein breit gefächertes, geradezu<br />
mafiöses System, sondern um Einzelfälle. Sie müssen sich klarmachen, dass diese Mischerei<br />
von Futtermittelfetten, die geschah, um unter dem Grenzwert zu bleiben, bis zum 1. Januar<br />
2010 sogar noch erlaubt war. In gewisser Weise haben die Eigenkontrollen, zu denen die<br />
Betriebe verpflichtet sind, die Firma Harles und Jentzsch in Uetersen offenbar ermuntert, die<br />
Fette zu panschen – wobei es auch schon vor dem 1. Januar 2010 strikt verboten war, Fette für<br />
die industrielle Verwendung mit Tierfutterfetten zu vermengen. Das setzt kriminelle Energie<br />
voraus.<br />
Bräuchte man da nicht viel mehr staatliche Kontrollen anstelle der Selbstverpflichtung<br />
der Betriebe zu Eigenkontrollen?<br />
Wir müssen überlegen, wie wir das Kontrollnetz noch verbessern können. Und da kann das<br />
Ergebnis sein, dass es mehr staatliche Kontrollen gibt. Mit zwölf Kontrollen pro 1000<br />
Futtermittelbetrieben liegen wir in Niedersachsen gar nicht so schlecht, sondern im Mittelfeld<br />
der Bundesländer. Aber ich möchte schon erreichen, dass wir einen noch genaueren Überblick<br />
bekommen und ein noch verbessertes System der Eigenkontrollen.<br />
Italiener schicken niedersächsischen Schinken wieder nach Hause, die Chinesen sperren<br />
die Einfuhr von Schweinefleisch. Wie wollen Sie diesen immensen Vertrauensschaden<br />
reparieren?<br />
Den Vertrauensschaden kriegen Sie nur weg, wenn sie nachweisen können, dass sie ein<br />
perfektes Kontrollsystem haben. Deshalb müssen wir nach der jüngsten Krise an<br />
Verbesserungen arbeiten. Hilfreich ist in einer solcher Lage aber, dass die Europäische Union<br />
das deutsche System nach anfänglicher Kritik als gut bezeichnet hat. Im Moment haben wir<br />
keine Beanstandungen.<br />
Wie wollen Sie verhindern, dass Betriebe bei vorgeschriebenen Eigenkontrollen den<br />
Behörden falsche Proben vorlegen?<br />
Durch sehr genaue Vorschriften zu den vorzulegenden Proben. Von allen Chargen muss eine<br />
repräsentative Menge vorgelegt werden. Aber Sie müssen sich dabei immer klarmachen:<br />
Wenn jemand ein Delikt begehen will, werden Sie ihn erst im Nachhinein erwischen.<br />
Andere Ministerien haben Hotlines, um auch anonymen Hinweisen nachgehen zu<br />
können. Warum gibt es nicht so etwas für die Landwirtschaft?<br />
Ich muss mich ja noch beispielsweise vom Innenminister unterscheiden können. Im Ernst: Ich<br />
habe generell etwas <strong>gegen</strong> den Aufruf zu Denunziation. Aber wir müssen die<br />
Krisenintervention und -kommunikation verbessern. Das Ministerium muss mit Krisen<br />
künftig anders umgehen. Ich denke darüber nach, ein spezielles Verbraucherschutzreferat zu<br />
schaffen, das schnell auf solche Krisen reagiert – einen Punkt, wo alle Stränge
zusammenlaufen. Für die Dorferneuerung oder die Forstwirtschaft, die in langen Perioden<br />
denken und arbeiten, brauchen Sie so etwas nicht. Aber dieses Referat könnte die Anlaufstelle<br />
für besorgte Bürger sein, die meinen, hier oder da werde in der Nahrungsmittelbranche<br />
geschwindelt. Dann können wir dem nachgehen.<br />
Wenn ein niedersächsischer Staatssekretär aus dem Landwirtschaftsministerium gleich<br />
zweimal in kurzer Zeit Informationspannen einräumen muss, scheint in dieser Krise<br />
„Kommunikationspanne“ ein Schlüsselwort zu sein. Wie wollen Sie das in Zukunft<br />
abstellen?<br />
Sie müssen sich einmal ganz generell klarmachen, was in einer solchen Krise auf vielen<br />
Ebenen geschieht. Ich nehme einmal als Beispiel die große Schweinepest, die wir vor Jahren<br />
im Oldenburgischen zu bewältigen hatten. Da haben wir Menschen, die sind rund um die Uhr<br />
im Einsatz, um das Problem zu bekämpfen. Die sind so beschäftigt, dass sie keine Zeit daran<br />
geben wollen, die Politik noch lang und breit zu informieren. Die zweite Fehlerquelle<br />
entsteht, wenn die Krisenbekämpfer nach dem Prinzip der Freiwilligen Feuerwehr arbeiten:<br />
„Lass uns erst einmal das Feuer im eigenen Landkreis bekämpfen.“ Und dann gibt’s die dritte<br />
Gruppe, die solche Krisen nur aus einem wissenschaftlichen Blickwinkel betrachtet und keine<br />
Sensibilität für die politischen Wirkungen hat. Außerdem gibt es schlicht noch die, die einen<br />
Anruf erledigen, aber letztlich froh sind, wenn sie auf niemanden am anderen Ende der<br />
Leitung stoßen. Dabei weiß ich aus meiner Zeit im Bundes- wie auch im Landesministerium,<br />
dass es Handbücher für Risikosituationen gibt, in denen alle relevanten Ansprechpartner mit<br />
Telefonnummern stehen, einschließlich der privaten.<br />
Da muss aber vor dem Konflikt zwischen dem niedersächsischen Agrarstaatssekretär<br />
Ripke und Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner einiges danebengegangen sein.<br />
Warum hat der Staatssekretär der Bundesministerin bei ihrem Besuch am Freitagabend<br />
in Oldenburg nicht einfach gesagt, dass noch 700 weitere Betriebe gesperrt werden<br />
müssten?<br />
Weil er das so genau noch gar nicht gewusst hat. Meines Wissens hat Herr Ripke nur einen<br />
sehr groben Hinweis auf weitere nötige Sperrungen bekommen. Und diesen vagen<br />
Kenntnisstand hat er der Bundesministerin auch angedeutet. Aber der Streit ist jetzt beigelegt.<br />
Werden Sie aus den Pannen der vergangenen Wochen personelle Konsequenzen ziehen?<br />
Zunächst mal muss es darum gehen, den Skandal zu beenden, die Lebensmittelsicherheit<br />
wieder herzustellen. Wenn das geschehen ist, werde ich mich auch gründlich mit der Rolle<br />
unserer Behörden und des Ministeriums beschäftigen. Wenn sich dabei herausstellt, dass<br />
irgendjemand seine Pflicht nicht erfüllt oder wichtige Informationen nicht weitergegeben hat,<br />
dann bin ich auch bereit, personelle Konsequenzen zu ziehen. Das gilt auch für den<br />
vergangenen Freitag, als die Bundesministerin Ilse Aigner zu Besuch war.<br />
Wie lange wird das dauern?<br />
Ich denke, in den nächsten sechs Wochen sollten wir das alles aufgeklärt haben und uns dann<br />
auch mit den internen Abläufen beschäftigen können.<br />
Müsste es nicht angesichts der Kompetenzstreitereien zwischen Bund und Land viel<br />
effektivere Behörden geben – so eine Art Lebensmittel-FBI?
Diese Überlegungen gibt es nach jeder Krise. Aber den Föderalismus brauchen wir deshalb<br />
nicht abzuschaffen, der hat nämlich etwas Gutes: Die, die am nächsten dran sind, können in<br />
der Regel die Szene auch besser beherrschen als weit entfernte Behörden in Berlin. Wir<br />
müssen nur die bestehenden Netzwerke verbessern. Es könnte aber durchaus sinnvoll sein,<br />
einen zentralen Anlaufpunkt etwa im Bundesagrarministerium zu schaffen, wo die<br />
Informationen aller beteiligten Behörden zusammenlaufen.<br />
Geschädigt sind neben den Verbrauchern auch zahlreiche Landwirte, die auf ihren<br />
Waren sitzen bleiben. Was können Sie denen bieten?<br />
Jedenfalls keine Entschädigungszahlungen aus der Steuerkasse. Aber das Thema der Haftung<br />
ist noch nicht erledigt. Die Firma in Uetersen kann sich nicht mit der Insolvenz einfach vom<br />
Acker machen. Es gibt auch eine Durchgriffshaftung des Managements. Da wird noch einiges<br />
laufen. Die Krise betrifft übrigens nicht die Agrargroßindustrie. Die Großen haben ihre<br />
eigenen Futtermittelwerke und sind wie die kleinen außen vor. Betroffen sind die bäuerlichen<br />
Familienbetriebe, die sich keine eigene Futtermühle leisten können.<br />
Neben dem Futtermittelskandal gibt es zunehmend auch Auseinandersetzungen um die<br />
<strong>Massentierhaltung</strong>.<br />
Da hat sich tatsächlich etwas getan im Bewusstsein der Bevölkerung. Früher, noch vor zwei<br />
Jahren, standen Landwirte im Ansehen der Bevölkerung ganz oben, gleich hinter den<br />
Pastoren. Sie haben also einen großen Vertrauensvorschuss. Der leidet aber empfindlich,<br />
wenn man den Eindruck hat, Tiere werden unter qualvollen Bedingungen gehalten. Zum<br />
Beispiel sollten die Rahmenbedingungen in der Nutztierhaltung nicht dazu führen, dass die<br />
Tiere Skelettdeformationen erhalten. Ich will Bedingungen schaffen, die nicht automatisch<br />
zur Tierquälerei führen. Ich will vermeiden, dass sich die Bürger mit Grauen von der<br />
Landwirtschaft abwenden. Sie sollen mit einem guten Gefühl essen können. Sicher, Sie<br />
werden dann immer noch keinen Veganer überzeugen, plötzlich Tierfleisch zu essen. Aber die<br />
wohlmeinenden Bürger, die können Sie schon mitnehmen. Ich möchte in die neuen<br />
Überlegungen, die wir uns zum Tierschutz und der Nutztierhaltung machen werden, auch<br />
Leute einbeziehen, die außerhalb der Behörden arbeiten, etwa in Nichtregierungsorganisationen.<br />
Ich möchte, dass auch sie sich stärker als bisher einbringen können.<br />
Das ist mir ein Anliegen.<br />
Planen Sie eine Agrarwende?<br />
Ich will die Tierhaltung nicht auf den Kopf stellen, aber die Rahmenbedingungen verändern.<br />
Die Grenze dessen, was in Sachen Tierschutz machbar ist, liegt allerdings dort, wo<br />
kompromissbereite Landwirte glaubhaft machen können, dass sie nicht mehr wirtschaftlich<br />
arbeiten können. Das kann auch nicht unser Ziel sein.<br />
Interview: Michael B. Berger und Dirk Schmaler<br />
18.01.2011 07:17 Uhr
Neustart<br />
In Niedersachsens Agrarpolitik soll ausgemistet werden<br />
Kontrollsysteme erneuern, den Tierschutz verbessern und personelle<br />
Konsequenzen ziehen: Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister<br />
<strong>Lindemann</strong> plant einen Neustart in der Agrarpolitik. Nach dem Rücktritt von<br />
Astrid Grotelüschen wird er am Mittwoch vereidigt.<br />
Niedersachsens künftiger Landwirtschaftsminister <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> plant einen Neustart in der<br />
Agrarpolitik des Landes. In einem Gespräch mit der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung<br />
kündigte der CDU-Politiker an, er werde die Kontrollsysteme erneuern, den Tierschutz<br />
verbessern und auch vor personellen Konsequenzen nicht haltmachen.<br />
„Wenn sich herausstellt, dass jemand seine Pflicht nicht erfüllt oder wichtige Informationen<br />
nicht weitergegeben hat, dann bin ich auch bereit, personelle Konsequenzen zu ziehen“, sagte<br />
<strong>Lindemann</strong>, der sich zur Aufklärung des jüngsten Dioxin-Skandals eine Sechswochenfrist<br />
setzt.<br />
<strong>Lindemann</strong> war von Ministerpräsident David McAllister zum Nachfolger der<br />
zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Astrid Grotelüschen berufen worden. <strong>Lindemann</strong><br />
wird am morgigen Mittwoch vor dem Landtag in Hannover vereidigt.<br />
McAllister sagte am Montag, <strong>Lindemann</strong> werde am Mittwoch in einer Regierungserklärung<br />
darlegen, wie sich die Landesregierung die künftige Agrarpolitik vorstelle. Nach dem Willen<br />
des Ministerpräsidenten soll es offenbar nicht allein um einen Ausweg aus dem Dioxin-<br />
Skandal gehen, sondern auch um mehr Transparenz für die Verbraucher und um mehr<br />
Tierschutz. Mit Sorge hatte die Staatskanzlei in den vergangenen Tagen verfolgt, wie<br />
Niedersachsen in den bundesweiten Medien immer stärker als Zentrum einer fragwürdigen<br />
<strong>Massentierhaltung</strong> hervortrat.<br />
<strong>Lindemann</strong> rief zu einer differenzierten Betrachtungsweise auf und betonte, die allergrößten<br />
Mastbetriebe seien von der Dioxin-Affäre nicht betroffen, weil sie ihr Futter selbst herstellten<br />
und dessen Qualität auf professionelle Weise überwachten. Einmal mehr treffe es Betriebe<br />
mittlerer Größe, die einerseits als kleine Biohöfe nicht existieren könnten, andererseits aber<br />
nicht so groß seien, dass sie sich eigene Futtermühlen leisten könnten. Diese Bauern seien<br />
Opfer krimineller Machenschaften von betrügerischen Futtermittelherstellern geworden,<br />
denen man mit neuer Strenge begegnen müsse.<br />
<strong>Lindemann</strong> bekannte sich zu schärferen Kontrollmechanismen, wie sie der vorige Woche von<br />
Aigner in Berlin vorgestellte Zehnpunkteplan vorsieht. Nur mit einem perfekten<br />
Kontrollsystem lasse sich Vertrauen wieder herstellen. <strong>Lindemann</strong> stellte aber auch über die<br />
aktuelle Affäre hinaus eine Umorientierung der Landwirtschaftspolitik in Aussicht. „Ich will<br />
vermeiden, dass sich die Bürger mit Grauen von der Landwirtschaft abwenden.“ So dürfe man<br />
etwa mit Blick auf die Putenzucht keine Rahmenbedingungen gelten lassen, die zu<br />
Skelettdeformationen und damit automatisch zur Tierquälerei führten.<br />
Michael B. Berger und Dirk Schmaler
Süddeutsche Zeitung<br />
19.01.2011:<br />
'Lückenlose Kontrollen vom Stall bis zum Teller'<br />
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister macht für den<br />
Dioxinskandal kriminelle Taten einiger weniger verantwortlich<br />
Für David McAllister ist es die erste große Bewährungsprobe: Seit sechs Monaten regiert er<br />
Niedersachsen. Der Dioxinskandal trifft das Land hart, die Opposition wirft ihm Versagen<br />
vor.<br />
SZ: Herr Ministerpräsident, Niedersachsen ist Deutschlands größtes Agrar-Land. Wie<br />
dramatisch ist der Dioxin-Skandal für Sie?<br />
McAllister: Wir nehmen die Vorgänge außerordentlich ernst. Millionen von Verbrauchern<br />
sind verunsichert. Tausende von landwirtschaftlichen Betrieben geraten unverschuldet in<br />
finanzielle Not.<br />
SZ: Die Bürger verlieren Vertrauen.<br />
McAllister: Im Mittelpunkt unserer Bemühungen steht deshalb der Schutz der Verbraucher.<br />
Wir müssen sicherstellen, dass keine belasteten Lebensmittel auf den Markt gelangen. Wir<br />
brauchen rückhaltlose Aufklärung. Es ist wichtig, dass wir alle genau hinsehen und erkennen,<br />
dass nicht die Landwirtschaft generell unser Problem ist. Es geht um einige wenige, die sich<br />
unverantwortlich, skrupellos und kriminell verhalten haben. Alle sind stinksauer. Zu Recht.<br />
SZ: Auf wen? Auf die kriminellen Panscher oder auf jene, die nicht genug kontrolliert haben?<br />
McAllister: Auf die Kriminellen natürlich. Die muss der Staat mit aller Konsequenz<br />
verfolgen. Meines Erachtens sind hohe Strafen angemessen - auch als abschreckendes Signal.<br />
Die schwarzen Schafe müssen auch für die Zukunft aus dem Verkehr gezogen werden.<br />
SZ: Die Bürger befürchten, dass die Kontrollen zu lasch sind.<br />
McAllister: Die Aufdeckung des Falles beim Futtermittelwerk in Damme konnte nur deshalb<br />
erfolgen, weil die Kontrollen stringent durchgeführt wurden und weil auf die Ergebnisse<br />
zügig reagiert wurde. Die Staatsanwaltschaft wurde unverzüglich eingeschaltet und hat noch<br />
am Sonnabend Unterlagen beschlagnahmt. Zudem wurden vorsorglich die betroffenen<br />
Betriebe sofort gesperrt.<br />
SZ: Also reichen die Kontrollen aus?<br />
McAllister: Wir brauchen jetzt eine genaue Analyse und müssen die Kontrollmechanismen<br />
noch weiter verbessern.<br />
SZ: Was heißt das?<br />
McAllister: Wir brauchen eine lückenlose Kette vom Stall bis zum Teller. Die muss<br />
transparent und verlässlich sein. Die Zuständigkeit in der Lebensmittelüberwachung ist im<br />
Grundgesetz eindeutig geklärt. Jede Ebene muss ihre Verantwortung voll wahrnehmen. Es<br />
könnte aber sinnvoll sein, die Ergebnisse in Berlin zu bündeln und dort eine zentrale<br />
Anlaufstelle zu schaffen. Wir müssen zudem die bestehenden Netzwerke verbessern. So<br />
erwägt mein neuer Landwirtschaftsminister <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong>, ein neues Bündelungsreferat für<br />
Verbraucherschutz in seinem Haus zu schaffen.<br />
SZ: Stellen Sie mehr Kontrolleure ein?<br />
McAllister: Ich schließe nicht aus, dass zusätzliches Personal gebraucht wird. Offenbar haben<br />
die Futtermittelkontrolleure derzeit ein sehr breites Aufgabenfeld. Es stellt sich die Frage nach<br />
einer Aufgabenreduzierung, damit sie sich aufs Kerngeschäft konzentrieren können: die<br />
Futtermittelkontrolle.
SZ: Die Bundesverbraucherministerin hat ein Konzept vorgelegt.<br />
McAllister: Der Zehn-Punkte-Plan von Frau Aigner geht in die richtige Richtung - ein Teil ist<br />
deckungsgleich mit Vorschlägen aus Niedersachsen.<br />
SZ: Hier in Hannover vermisst die Opposition ein Krisen-Management.<br />
McAllister: Niedersachsen hat von Anfang an schnell gehandelt und bereits vor Weihnachten<br />
die ersten Betriebe gesperrt. Im Landesamt für Verbraucherschutz wurde eine Urlaubssperre<br />
verhängt. Dort wird in Schichtarbeit auf Hochtouren an der Aufklärung gearbeitet, auch an<br />
Wochenenden.<br />
SZ: Aber wo ist die Linie, die der Ministerpräsident vorgibt?<br />
McAllister: Meine Linie ist klar: Niedersachsen handelt, Niedersachsen klärt auf,<br />
Niedersachsen macht Lösungsvorschläge.<br />
SZ: In dieser Krise hatten Sie über Wochen keinen Chef im Agrar-Ressort.<br />
McAllister: Astrid Grotelüschen ist kurz vor Weihnachten von ihrem Amt zurückgetreten. Ich<br />
habe <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> als Nachfolger benannt. Er ist der Beste für dieses Amt. Die<br />
verfassungsrechtliche Situation ist so, dass ein Minister erst vom Landtag gewählt werden<br />
muss. Das erfolgt heute. <strong>Gert</strong> <strong>Lindemann</strong> ist schon jetzt in alle politischen Abläufe<br />
eingebunden. Direkt nach seiner Wahl hält dieser sehr kundige Mann eine<br />
Regierungserklärung zur aktuellen Agrarpolitik.<br />
SZ: Frau Grotelüschen ist nach Vorwürfen wegen der Zustände in Geflügelmastbetrieben<br />
zurückgetreten. Können Sie verstehen, dass die <strong>Massentierhaltung</strong> so umstritten ist?<br />
McAllister: Grundlage unserer Landwirtschaft sind bäuerliche Betriebe. Der Strukturwandel<br />
hat in Teilen zu einer industriellen Landwirtschaft geführt. Er stößt aber zum Teil an Grenzen.<br />
Wir erleben lebhafte Debatten über die Genehmigung von Stallbauten für Großprojekte.<br />
SZ: Und der Tierschutz?<br />
McAllister: Größe allein sagt nichts über die Qualität des Tierschutzes aus. Wir müssen<br />
vielmehr für einen achtsamen Umgang mit den Tieren sorgen. Hier wollen wir neue Maßstäbe<br />
setzen. Mein neuer Landwirtschaftsminister wird mit Vertretern von Tierschutzorganisationen<br />
und der Agrarwirtschaft eine Strategie 'Tierschutz in der Nutztierhaltung 2020' entwickeln.<br />
SZ: Mit welchen Vorgaben?<br />
McAllister: Wir brauchen einen gesellschaftlichen Konsens, etwa beim umstrittenen Stutzen<br />
der Schnäbel bei Puten. Diese Debatte werden wir in Niedersachsen führen, gerade weil wir<br />
das führende Land in der Geflügelproduktion sind. Ein vernünftiger Landwirt ist ein<br />
Tierschützer, der quält keine Tiere.<br />
SZ: Manche Produkte sind so billig, dass Kritiker sagen: Dafür kann man nichts Gutes und<br />
Gesundes erwarten.<br />
McAllister: In Deutschland sind Lebensmittel tatsächlich so günstig wie in keinem anderen<br />
Land. Jeder Verbraucher kann selbst entscheiden, was ihm sein Essen wert ist. Es ist<br />
nachvollziehbar, dass Qualität unter Billigpreisen leidet. Allerdings gebe ich zu bedenken:<br />
Viele Menschen müssen jeden Cent umdrehen und günstige Lebensmittel kaufen, weil sie<br />
sich andere nicht leisten können. Sie haben einen Anspruch darauf, dass sie keine Gifte zu<br />
sich zu nehmen.<br />
SZ: Lebensmittelskandale verlaufen stets nach dem gleichen Muster: Die Politik verspricht<br />
Änderungen. Nach ein paar Monaten ist wieder alles wie vorher.<br />
McAllister: Das können wir uns nicht mehr leisten. Die Voraussetzungen sind gut: Bund und<br />
Länder sind sich einig. Die Vorschläge sollten nicht zerredet werden.<br />
Interview: Jens Schneider<br />
Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.14, Mittwoch, den 19. Januar 2011 , Seite 5