Lösung zu Fall 1 - Prof. Dr. Christian Waldhoff

Prof. Dr. Christian Waldhoff
Vorlesung Staatsrecht I
WS 2012/13
Einführungsfall Staatsrecht: „Wahl eines Bundeskanzlers“
– Gedankenskizze zur Lösung
Vorüberlegung:
Genaue Analyse des Bearbeitervermerks ergibt den Grundaufbau der Falllösung:
Prüfung nur, ob Y (= 1. Teil) oder M (= 2. Teil) wirksam gewählt wurden; „keiner von
beiden“ würde aus dem Ergebnis folgen.
Die Wahl des Y und der M sind getrennt zu prüfen, da es sich um verschiedene
Wahlvorgänge handelt (Indiz: drucktechnische Gestaltung des Sachverhalts).
1. Teil: Wirksame Wahl des Y zum Bundeskanzler
Erster Denkschritt: Feststellen der Rechtsfolge, nach der gefragt ist; Aufsuchen der
Rechtsnorm, aus der sich die gesuchte Rechtsfolge ergibt.
Gefragte Rechtsfolge?
wirksame Wahl des Y zum Bundeskanzler
Wo ist nach der einschlägigen Rechtsnorm zu suchen?
in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland = GG
Wo innerhalb des GG?
Die Abschnitte III – VI des GG behandeln oberste Staatsorgane. Dabei steht der
Bundeskanzler als zentrales Mitglied der Bundesregierung am Anfang des VI. Abschnitts
(Art. 61 ff. GG).
Welche konkrete Rechtsnorm ist einschlägig?
Art. 63 GG, der nach Wahlstufen differenziert (vgl. dazu etwa G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.],
Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 63, Rdnr. 11 f.)
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Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG = 1. Wahlstufe: Präsidentenvorschlag;
Regelfall/bisherige Staatspraxis (vgl. G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-
Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 63, Rdnr. 16)
Art. 63 Abs. 3 GG = 2. Wahlstufe (fakultativ: „kann“)
Art. 63 Abs. 4 GG = 3. Wahlstufe (obligatorisch: „findet…statt“)
Trotz unterschiedlicher Formulierungen ist die Rechtsfolge aller Absätze jeweils die
wirksame Wahl zum Bundeskanzler.
Für die hier zunächst zu untersuchende Wahl des Y gilt: Einschlägig ist allein Art. 63 Abs. 1
in Verbindung mit Abs. 2 GG (= 1. Wahlstufe und Regelfall des Wahlverfahrens; Wahl auf
Vorschlag des Bundespräsidenten). Der Sachverhalt enthält keine Hinweise auf
vorangegangene Wahlakte, die dementsprechend auch nicht unterstellt werden dürfen.
Zweiter Denkschritt: Darlegung der Voraussetzungen, von denen die Rechtsfolge abhängig
ist; diese ergeben sich aus der aufgefundenen Rechtsnorm.
I. Vorschlag des Bundespräsidenten, Art. 63 Abs. 1 GG
II. Wahl durch den Bundestag, Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG (beim zweiten Denkschritt ist
die gesamte Norm zu lesen, auch mehrere Absätze und zusammengehörende und
ineinandergreifende Normen u.s.w.)
Dritter Denkschritt: Prüfung, ob diese Voraussetzungen nach dem Sachverhalt gegeben
sind (eigentliche Subsumtion, d.h. Prüfung, ob der konkrete, geschilderte
Lebenssachverhalt die abstrakten Voraussetzungen der Norm erfüllt).
I. Vorschlag des Bundespräsidenten gem. Art. 63 Abs. 1 GG
Die Wirksamkeit des Vorschlags ist die ungeschriebene Voraussetzung der Vorschrift. Es
stellt sich daher das Problem, ob – über den Wortlaut des Art. 63 GG hinaus – Anforderungen
an den Kandidaten zu stellen sind, bei deren Fehlen der Vorschlag des Bundespräsidenten
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unwirksam ist (vgl. die Schilderung im Sachverhalt: „völlig unerwartet“; Hinweis auf die
Parteilosigkeit des Y).
Muss der vorgeschlagene Kandidat Mitglied einer Fraktion (und damit auch des Parlaments)
sein oder – noch enger – derjenige, für den die Mehrheit des Bundestages „vorgegeben“, d.h.
durch das mögliche oder wahrscheinliche Wahlergebnis vorgezeichnet ist? Diese Frage ist in
der Literatur strittig. Rechtsprechung oder Staatspraxis hat sich insoweit noch nicht ausbilden
können.
Erste Meinung: Wenn im Bundestag eine Mehrheit für einen bestimmten Kandidaten
„vorgegeben“ ist, soll der Bundespräsident verpflichtet sein, diesen vorzuschlagen
(vgl. W.-R. Schenke, in: Dolzer/Kahl/Waldhoff/Graßhof [Hrsg.], Bonner Kommentar
zum Grundgesetz, Art. 63, Rdnr. 44 ff.).
Dafür könnte die bisherige Staatspraxis in der Bundesrepublik sprechen. Dies würde
jedoch voraussetzen, dass die Staatspraxis in die Interpretation der Normen des GG
einzubeziehen ist. Kritisch – in anderem Zusammenhang – insoweit das
Bundesverfassungsgericht: „Die Staatspraxis ist Gegenstand, nicht Maßstab
verfassungsrechtlicher Beurteilung von Akten der öffentlichen Gewalt“. Entscheidend
gegen diese Ansicht spricht auch die Unsicherheit, wann eine Mehrheit „vorgegeben“
ist. Zudem kann eine politisch steuernde Aktivität des Bundespräsidenten
wünschenswert sein (vgl. auch G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-
Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 63, Rdnr. 21).
Zweite Meinung: Der Vorgeschlagene muss Mitglied einer Fraktion des Bundestages
sein.
Dagegen spricht wiederum, dass das Vorschlagsrecht beim Bundespräsidenten liegt,
nicht bei den im Grundgesetz nicht näher geregelten Fraktionen. Demzufolge verlangt
die herrschende Meinung nicht, dass der Vorgeschlagene Mitglied einer Fraktion des
Bundestages sein muss. Unstrittig ist demgegenüber, dass keine Parteizugehörigkeit
notwendig ist (vgl. im Sachverhalt. „parteilos“). Zwar gewährt das GG den politischen
Parteien einen herausgehobenen Status im Bereich der politischen Willensbildung
(Art. 21 Abs. 1 GG), die Parteizugehörigkeit ist jedoch, wie in etwas anderem
Zusammenhang auch Art. 33 Abs. 2 GG andeutet, kein sachliches Kriterium zur
Bestimmung der Eignung für ein Amt.
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Dritte Ansicht: Erforderlichkeit wenigstens der Bundestagszugehörigkeit?
Dagegen spricht die bisherige deutsche Staatspraxis (die hier lediglich als
Anhaltspunkt, nicht als Prüfungsmaßstab herangezogen wird, vgl. o.). Der
Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger (1966 – 1969) war weder bei seiner Wahl, noch
während seiner Amtszeit Mitglied des Bundestages. Darüber hinaus finden sich in der
Geschichte der Bundesrepublik mehrere Bespiele für (zumindest zeitweise)
parlamentslose Minister: u.a. Manfred Lahnstein, Klaus Kinkel und Günther Rexrodt.
Gerhard Schröder kandidierte 1998, Frank-Walter Steinmeier erst 2009 für den
Bundestag. Rechtsvergleichend ist die französische Verfassung der V. Republik von
1958 hervorzuheben. Demnach müssen Regierungsmitglieder mit ihrer Bestellung aus
der Nationalversammlung ausscheiden; ähnliche Forderungen fanden oder finden sich
in Parteiprogrammen. Im Hintergrund steht bei solchen Forderungen das Dogma der
Gewaltenteilung. Etwas anderes als unter dem GG gilt etwa nach der nordrhein-
westfälischen Landesverfassung, nach der der Ministerpräsident Landtagsmitglied sein
muss (Art. 52 Abs. 1 VerfNRW: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte … den
Ministerpräsidenten…“; Anwendungsfall: Nachfolge des Ministerpräsidenten
Wolfgang Clement – der ursprünglich wohl avisierte Harald Schartau kam für eine
Kandidatur nicht in Frage, da er nicht Mitglied des Landtags war; vgl. demgegenüber
Art. 56 Abs. 1 BerlVerf.: „Der Regierende Bürgermeister wird mit der Mehrheit der
abgegebenen Stimmen vom Abgeordnetenhaus gewählt.“).
Zwischenergebnis: Es bestehen keine zusätzlichen Anforderungen an den
vorgeschlagenen Kandidaten. Der Bundespräsident ist allenfalls „politisch“, nicht
hingegen rechtlich nachprüfbar bei seiner Auswahlentscheidung gebunden. Unstrittig
ist, dass der Vorgeschlagene deutscher Staatsangehöriger sein muss (auch hierbei
handelt es sich strenggenommen um eine ungeschriebene Voraussetzung) und dass er
das passive Wahlrecht zum Deutschen Bundestag besitzen muss, d.h. wählbar wäre
(vgl. G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006,
Art. 63, Rdnr. 13).
II. Wahl durch den Bundestag, Art. 63 Abs. 1 GG
Konkretisierung durch Art. 63 Abs. 2 GG
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Der Begriff der „Mehrheit“ ist in Art. 121 GG legaldefiniert: „Mehrheit der
gesetzlichen Mitgliederzahl“. Diese ergibt sich nicht aus dem GG, sondern aus
§ 1 Abs. 1 BWahlG (vgl. den entsprechenden Hinweis im Sachverhalt).
Die gesetzliche Mitgliederzahl beträgt nach § 1 Abs. 1 BWahlG grundsätzlich 598
Abgeordnete. Hinzuzuzählen sind gem. § 6 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 1 BWahlG die sog.
Überhangmandate. Hier ergibt sich eine gesetzliche Gesamtmitgliederzahl von 622
Abgeordneten.
Die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl beläuft sich folglich auf 622/2 = 311.
Y hat im ersten Wahlgang 309 Stimmen erreicht und damit nicht die erforderliche
Mehrheit (sog. „Kanzlermehrheit“).
Vierter Denkschritt: Ziehen der Folgerung: gesuchte Rechtsfolge tritt ein oder tritt nicht
ein.
Von den zwei Voraussetzungen des Art. 63 Abs. 1 GG (wirksamer Vorschlag durch den
Bundespräsidenten; Wahl durch den Bundestag), die kumulativ vorliegen müssen (vgl.
Wortlaut „auf“), liegt eine, der Vorschlag, nicht jedoch die Wahl durch den Bundestag vor. Y
ist nicht wirksam zum Bundeskanzler gewählt worden.
2. Teil: Wirksame Wahl der M zur Bundeskanzlerin
Erster Denkschritt: Ermittlung der einschlägigen Rechtsnorm
Auch hier ist auf Art. 63 GG zurückzugreifen. Dessen Abs. 1 (= 1. Wahlstufe) scheidet jedoch
aus, da der erste Wahlgang erfolglos geblieben ist (vgl. oben 1. Teil). Die 2. Wahlstufe
(Art. 63 Abs. 3 GG) scheidet aus, da innerhalb von 14 Tagen kein weiterer Wahlgang
stattgefunden hat. Dieser Wahlgang ist zudem nach dem Gesetzeswortlaut fakultativ „kann“.
Damit kommt nur die dritte Wahlstufe des Art. 63 Abs. 4 Satz 1 GG als Rechtsnorm in
Betracht, aus der sich die gesuchte Rechtsfolge ergibt (die Sätze 2 und 3 des Abs. 4 sind nicht
einschlägig, da es hier um die Wahl und nicht um die Ernennung eines Gewählten geht).
Zweiter Denkschritt: Aus welchen Voraussetzungen ergibt sich die Rechtsfolge?
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Art. 63 Abs. 4 Satz 1: „…gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält“. Die Konkretisierung
dieses Mehrheitserfordernisses ergibt sich aus Art. 42 Abs. 2 Satz 1 GG; es handelt sich – im
Gegensatz zur sog. „Kanzlermehrheit“ in den ersten beiden Wahlstufen, bloß um die sog.
relative Mehrheit. Bezugspunkt für die Mehrheitsermittlung sind hier die anwesenden und
abstimmenden Bundestagsmitglieder, nicht die Anzahl der gesetzlich vorgesehenen
Mitglieder, wie dies Art. 121 GG fordert (vgl. näher M. Morlok, in: Dreier [Hrsg.],
Grundgesetz-Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 42, Rdnr. 31 ff.).
Dritter Denkschritt: Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen (=Subsumtion)
M erhält 291 Stimmen und damit mehr Stimmen als S mit 159 Stimmen. Die relative
Mehrheit ist erreicht. Unerheblich ist, dass die hier nicht erforderliche Kanzlermehrheit von
311 Stimmen nicht erreicht wurde.
Vierter Denkschritt: Folgerung, dass die gesuchte Rechtsfolge eintritt oder nicht eintritt
Da M die meisten Stimmen auf sich vereinigt, wurde sie wirksam zur Bundeskanzlerin
gewählt (Achtung: nicht mehr gefragt ist nach der Ernennung durch den Bundespräsidenten;
Wahl ≠ Ernennung).
Gesamtergebnis:
Nicht Y, wohl aber M ist wirksam zur Bundeskanzlerin gewählt worden.
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