Lösung zu Fall 1 - Prof. Dr. Christian Waldhoff

Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG = 1. Wahlstufe: Präsidentenvorschlag;
Regelfall/bisherige Staatspraxis (vgl. G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz-
Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 63, Rdnr. 16)
Art. 63 Abs. 3 GG = 2. Wahlstufe (fakultativ: „kann“)
Art. 63 Abs. 4 GG = 3. Wahlstufe (obligatorisch: „findet…statt“)
Trotz unterschiedlicher Formulierungen ist die Rechtsfolge aller Absätze jeweils die
wirksame Wahl zum Bundeskanzler.
Für die hier zunächst zu untersuchende Wahl des Y gilt: Einschlägig ist allein Art. 63 Abs. 1
in Verbindung mit Abs. 2 GG (= 1. Wahlstufe und Regelfall des Wahlverfahrens; Wahl auf
Vorschlag des Bundespräsidenten). Der Sachverhalt enthält keine Hinweise auf
vorangegangene Wahlakte, die dementsprechend auch nicht unterstellt werden dürfen.
Zweiter Denkschritt: Darlegung der Voraussetzungen, von denen die Rechtsfolge abhängig
ist; diese ergeben sich aus der aufgefundenen Rechtsnorm.
I. Vorschlag des Bundespräsidenten, Art. 63 Abs. 1 GG
II. Wahl durch den Bundestag, Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG (beim zweiten Denkschritt ist
die gesamte Norm zu lesen, auch mehrere Absätze und zusammengehörende und
ineinandergreifende Normen u.s.w.)
Dritter Denkschritt: Prüfung, ob diese Voraussetzungen nach dem Sachverhalt gegeben
sind (eigentliche Subsumtion, d.h. Prüfung, ob der konkrete, geschilderte
Lebenssachverhalt die abstrakten Voraussetzungen der Norm erfüllt).
I. Vorschlag des Bundespräsidenten gem. Art. 63 Abs. 1 GG
Die Wirksamkeit des Vorschlags ist die ungeschriebene Voraussetzung der Vorschrift. Es
stellt sich daher das Problem, ob – über den Wortlaut des Art. 63 GG hinaus – Anforderungen
an den Kandidaten zu stellen sind, bei deren Fehlen der Vorschlag des Bundespräsidenten
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