Lösung zu Fall 1 - Prof. Dr. Christian Waldhoff

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG = 1. Wahlstufe: Präsidentenvorschlag; Regelfall/bisherige Staatspraxis (vgl. G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz- Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 63, Rdnr. 16) Art. 63 Abs. 3 GG = 2. Wahlstufe (fakultativ: „kann“) Art. 63 Abs. 4 GG = 3. Wahlstufe (obligatorisch: „findet…statt“) Trotz unterschiedlicher Formulierungen ist die Rechtsfolge aller Absätze jeweils die wirksame Wahl zum Bundeskanzler. Für die hier zunächst zu untersuchende Wahl des Y gilt: Einschlägig ist allein Art. 63 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 GG (= 1. Wahlstufe und Regelfall des Wahlverfahrens; Wahl auf Vorschlag des Bundespräsidenten). Der Sachverhalt enthält keine Hinweise auf vorangegangene Wahlakte, die dementsprechend auch nicht unterstellt werden dürfen. Zweiter Denkschritt: Darlegung der Voraussetzungen, von denen die Rechtsfolge abhängig ist; diese ergeben sich aus der aufgefundenen Rechtsnorm. I. Vorschlag des Bundespräsidenten, Art. 63 Abs. 1 GG II. Wahl durch den Bundestag, Art. 63 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 GG (beim zweiten Denkschritt ist die gesamte Norm zu lesen, auch mehrere Absätze und zusammengehörende und ineinandergreifende Normen u.s.w.) Dritter Denkschritt: Prüfung, ob diese Voraussetzungen nach dem Sachverhalt gegeben sind (eigentliche Subsumtion, d.h. Prüfung, ob der konkrete, geschilderte Lebenssachverhalt die abstrakten Voraussetzungen der Norm erfüllt). I. Vorschlag des Bundespräsidenten gem. Art. 63 Abs. 1 GG Die Wirksamkeit des Vorschlags ist die ungeschriebene Voraussetzung der Vorschrift. Es stellt sich daher das Problem, ob – über den Wortlaut des Art. 63 GG hinaus – Anforderungen an den Kandidaten zu stellen sind, bei deren Fehlen der Vorschlag des Bundespräsidenten 2
unwirksam ist (vgl. die Schilderung im Sachverhalt: „völlig unerwartet“; Hinweis auf die Parteilosigkeit des Y). Muss der vorgeschlagene Kandidat Mitglied einer Fraktion (und damit auch des Parlaments) sein oder – noch enger – derjenige, für den die Mehrheit des Bundestages „vorgegeben“, d.h. durch das mögliche oder wahrscheinliche Wahlergebnis vorgezeichnet ist? Diese Frage ist in der Literatur strittig. Rechtsprechung oder Staatspraxis hat sich insoweit noch nicht ausbilden können. Erste Meinung: Wenn im Bundestag eine Mehrheit für einen bestimmten Kandidaten „vorgegeben“ ist, soll der Bundespräsident verpflichtet sein, diesen vorzuschlagen (vgl. W.-R. Schenke, in: Dolzer/Kahl/Waldhoff/Graßhof [Hrsg.], Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Art. 63, Rdnr. 44 ff.). Dafür könnte die bisherige Staatspraxis in der Bundesrepublik sprechen. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Staatspraxis in die Interpretation der Normen des GG einzubeziehen ist. Kritisch – in anderem Zusammenhang – insoweit das Bundesverfassungsgericht: „Die Staatspraxis ist Gegenstand, nicht Maßstab verfassungsrechtlicher Beurteilung von Akten der öffentlichen Gewalt“. Entscheidend gegen diese Ansicht spricht auch die Unsicherheit, wann eine Mehrheit „vorgegeben“ ist. Zudem kann eine politisch steuernde Aktivität des Bundespräsidenten wünschenswert sein (vgl. auch G. Hermes, in: Dreier [Hrsg.], Grundgesetz- Kommentar, Bd. 2, 2. Auflage 2006, Art. 63, Rdnr. 21). Zweite Meinung: Der Vorgeschlagene muss Mitglied einer Fraktion des Bundestages sein. Dagegen spricht wiederum, dass das Vorschlagsrecht beim Bundespräsidenten liegt, nicht bei den im Grundgesetz nicht näher geregelten Fraktionen. Demzufolge verlangt die herrschende Meinung nicht, dass der Vorgeschlagene Mitglied einer Fraktion des Bundestages sein muss. Unstrittig ist demgegenüber, dass keine Parteizugehörigkeit notwendig ist (vgl. im Sachverhalt. „parteilos“). Zwar gewährt das GG den politischen Parteien einen herausgehobenen Status im Bereich der politischen Willensbildung (Art. 21 Abs. 1 GG), die Parteizugehörigkeit ist jedoch, wie in etwas anderem Zusammenhang auch Art. 33 Abs. 2 GG andeutet, kein sachliches Kriterium zur Bestimmung der Eignung für ein Amt. 3
Seite 1: Prof. Dr. Christian Waldhoff Vorles
Seite 5 und 6: Der Begriff der „Mehrheit“ ist

Lösung zu Fall 1 - Prof. Dr. Christian Waldhoff

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?