Meldepflichten im Übernahmerecht - Universität St.Gallen

Sulzer
Weiteres Verfahren
• Strafanzeige der FINMA beim Eidgenössischen
Finanzdepartement wegen Verletzung der Offenlegungspflicht,
aber nur gegen P und S
- EFD ermittelt dann aber auch gegen V
• 18. Oktober 2010: Einstellung des Strafverfahrens durch EFD
nach Wiedergutmachungszahlung g g von CHF 10 Mio in Anwendung
von Art. 53 StGB.
Art. 53 Wiedergutmachung
Hat der Täter den Schaden gedeckt oder alle zumutbaren Anstrengungen
unternommen, um das von ihm bewirkte Unrecht auszugleichen, so sieht die
zuständige Behörde von einer Strafverfolgung, einer Überweisung an das Gericht
oder einer Bestrafung ab, wenn:
a. die Voraussetzungen für die bedingte Strafe (Art. 42) erfüllt sind; und
b. das Interesse der Öffentlichkeit und des Geschädigten an der Strafverfolgung
gering sind.
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Rolf Watter, 5. November 2010
Implenia
Sachverhalt aus Sicht Implenia
• Informelle Information durch L im Februar 2007: “L controls
22% of Target shares“.
• Notifikationen durch L
- 5. April 2007: L Funds halten 12.2% Aktien;
- 16. April 2007: L Funds halten 22.89% Aktien.
• Gemeldete Börsenumsätze
- 4. April 2007: SWX: 50’880 (0.275%) Aktien / OTC: nichts;
- 5. April 2007: SWX: 37’124 (0.201%) Aktien / OTC: nichts.
• Theoretisch sind Umsätze, die der SWX nicht gemeldet werden,
möglich (aber kaum in einem Umfang von 10%).
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Rolf Watter, 5. November 2010