Sonderausgabe des M V Basel 1891 - Mieterverband

Jahresbericht 2012
JA zu den Mieterschutzinitiativen!
NEIN zum ‹Gegenvorschlag›!
Zwei wichtige Abstimmungen stehen
uns aus heutiger Sicht bevor.
Es handelt sich dabei um unsere
beiden MV-Initiativen, welche wir
im Jahr 2011 – dank Ihrer wertvollen
Mithilfe – innert der Rekordfrist von
wenigen Monaten gesammelt hatten.
Für deren möglichst gute Aufnahme
bei Regierung und Parteien
weibelten wir im Berichtsjahr unermüdlich
– im Endeffekt aber erwartungsgemäss
weitgehend vergeblich,
wie sich jetzt zeigt.
Die jetzige Regierung sieht keinerlei
Verbesserungen für die Mieterseite
vor. Dass Gerichtsverfahren
durch hohe Gebühren abschrecken
sollen, findet man im Rathaus gut.
Wir aber finden die Abschreckung
schlecht, deshalb auch unser entschlossenes
JA zur Gesetzesinitiative
betreffend faire Gerichtsverfahren.
Noch despektierlicher geht die
Regierung mit unserem zweiten Anliegen
um, unserer Verfassungsinitiative
«Bezahlbares und sicheres
Wohnen für alle!» Um die MV-Initiative
zu bekämpfen, packt sie sogar
noch zusätzliche Verschlechterungen
in einen «Gegenvorschlag» und
lässt diesen auf unsere Initiative los.
So zeigt sich, dass bezahlbares
und preisgünstiges Wohnen der
Mehrheit der Basler Regierung kein
Anliegen ist. Schon eher aber die
Unterstützung der Investoren, denen
sie den roten Teppich ausrollt.
Besonders mies daran: Die Regierung
erweckt mit einer bei uns geklauten
Worthülse («Wohnraumfördergesetz»)
nach aussen den
unlauteren Eindruck, ihr «Gegenvorschlag»
bringe auch Verbesserungen
für die Mieter/innen. Das Gegenteil
ist wahr: Der Gegenvorschlag
der Basler Regierung ist ein Investorenfördergesetz,
welches die Situation
des Mittelstandes und der weniger
betuchten Kreise nur noch mehr
verschlechtert.
Aus dieser regierungsrätlichen Mogelpackung
ergibt sich folgende Abstimmungssituation:
JA zu unserer MV-Verfassungsinitiative!
Sie hilft allen Mietparteien, denn
sie bringt:
mehr bezahlbaren Wohnraum
für den Mittelstand,
mehr preisgünstigen Wohnraum
für darauf besonders Angewiesene,
mehr Schutz vor willkürlichem
Abbruch guter Mietwohnhäuser,
mehr Behindertengerechtigkeit
für direkt betroffene Mietparteien,
tatkräftige Verbesserungen auch
für Genossenschafts-Mietparteien,
Zonenvorschriften für bezahlbares
Wohnen auch in Neubauten.
Kleine Collage unserer Mietversammlungen
Rund zwei Dutzend Mietversammlungen führten
wir im Berichtsjahr durch, die meisten davon
in unseren eigenen Räumlichkeiten. Wo
Massenkündigungen oder Reihensanierungen
stattfinden, steht die gemeinsame berechtigte
Gegenwehr im Vordergrund. Dabei zeigt sich
eine besonders hohe Sozialkompetenz vonsei-
ten der direkt Betroffenen, was wiederum die
Verhandlungsposition zugunsten der Mieterseite
verbessert. Entsprechend kann auch das
Unrecht gegenüber den Opfern von Kündigungen
und Sanierungen gelindert werden.
Initiativen, Abstimmungsplakate, Unterschriftensammlungen, Petitionen: Mit
allen demokratischen Mitteln versucht der MV Basel, die Ungerechtigkeiten des
fehlfunktionierenden Wohnungsmarktes zu überwinden (hier Unterschriften,
mit denen der MV Basel die SP in ihrer Wohninitiative unterstützt hat)
NEIN zum Gegenvorschlag der
Regierung!
Er schadet fast allen Mietparteien
im Stadtkanton, denn er:
negiert die Wohnungs- und Mietzinsnot
im Stadtkanton,
führt zu mehr Abbrüchen von
bezahlbaren und günstigen Mietwohnungen,
verhöhnt das Rekursrecht der
Mietparteien und das Verbandsbeschwerderecht
des MV Basel,
verweigert die Rückvergütung
für sanierungsbedingt steigende
Mietzinse,
lehnt regulierende Massnahmen
trotz nicht funktionierenden Wohnungsmarktes
radikal ab,
will die Genossenschaftsbewegung
mit ein paar Zückerchen zufriedenstellen,
und fördert ausschliesslich die
Investoren.
Mit aller Kraft rufen wir Sie daher
auf: Seien Sie wachsam. Beteiligen
Sie sich an allen kommenden
Abstimmungen, welche ihre
Mietinteressen unterstützen. Stimmen
Sie im September mit «Ja»,
falls es dann zur Abstimmung
kommt, und auch im November
falls nötig. Hierzu gehört auch ein
«Ja» zur Bodeninitiative, welche
zwar nicht vom MV Basel lanciert
wurde, von uns aber tatkräftig mit
mehreren hundert Unterschriften
unterstützt worden ist.
Mietversammlung sanierungsbetroffener
Mietparteien an der Maiengasse/
Friedensgasse
Mietversammlung massengekündigter
Mietparteien am Burgweg
Mietversammlung massengekündigter Mietparteien
an der Wittlingerstrasse
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MV Basel 1891