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Magistrat der Stadt Wiener Neustadt Magistratsdirektion 19.03.2008 ...

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- 3 -<br />

Betr.: Verordnung über die Erhebung einer<br />

Kurzparkzonenabgabe und die Erklärung<br />

von Straßen bzw. Straßenstrecken zur<br />

Kurzparkzone<br />

ANTRAG des S t a d t s e n a t e s<br />

Punkt<br />

4<br />

Der Gemein<strong>der</strong>at beschließe:<br />

Die Verordnung über die Erhebung einer Kurzparkzonenabgabe und die Erklärung von<br />

Straßen- bzw. Straßenstrecken zur Kurzparkzone für die <strong>Stadt</strong> <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> wird gemäß<br />

dem Entwurf vom 29.02.2008 mit Wirkung vom 01.05.2008 genehmigt.<br />

Hiermit wird <strong>der</strong> Beschluss des Gemein<strong>der</strong>ates vom 31.01.2007 aufgehoben.<br />

Mit <strong>der</strong> Berichterstattung betraut:<br />

StR Kraupa

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