(Protokoll öffentlich-MA12) - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

SITZUNGSPROTOKOLL
über die 04. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt,
abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal.
Tag: 29.04.2008 Beginn: 14.00 Uhr Ende: 16.00 Uhr
Vorsitzender: Bürgermeister Müller Bernhard
Mitglieder des Gemeinderates:
Erster Vizebürgermeister Trofer Wolfgang
Zweiter Vizebürgermeister Stocker Dr. Christian
Stadträte:
Fenz Manfred Mayerhofer Wolfgang
Kaiser Karin, e n t s c h u l d i g t Puschnig Gabriele
Karas Horst Siedl Mag. Isabella
Kraupa Dieter Weiss KR Ingrid
Gemeinderäte:
Casanova-Mürkl Mag. Susanne Pammer Horst, ab 14.08 Uhr
Dinhobl Dipl.Ing. Franz Pfann Heinz
Eckhart Peter, B.A. Piribauer Franz
Faber Mag. Anton Planitzer Hans-Peter
Ferstl Mag. Wolfgang Pötscher Anneliese
Grabner Gabriele Priestersberger Kurt
Haberler Wolfgang Raufer Franz
Handler Ing. Karl Rosecker Dr. Michael
Hatvan Franz Seidl Manfred
Kissler Silvia Sluka-Grabner Dr. Evamaria, ab 14.34 Uhr
Katzettl Mag. Fritz Unger Mag. Lidwina
Krenauer Andreas Weber Martin
Machowetz Johann Windbüchler-Souschill Tanja, e n t s c h u l d i g t
Marik Michael Zarski KR Regina, e n t s c h u l d i g t
Michalitsch Gerhard

Sonstige Anwesende:
Magistratsdirektor HR Stickler DDr. Gerhard
Izmenyi Mag. Thomas
Hailzl Mag. Doris
Stadt-Baudir. Cadzlek Dipl.Ing. Richard
Rettenbacher Dr. Georg
Hladky Dr. Viktor
Mock Mag. Rainer
Mürkl Mag.(FH) Christian
Pinczolits Prof. Franz
Billwein Klaus
Sinabell Ing. Mag. (FH) Gerald
Mörth Mag. Walter
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 2
Bezirksvorsteher der Heideansiedlung Swoboda Gerald, e n t s c h u l d i g t
GF Berger DI Franz
Der Gemeinderat ist ordnungsgemäß einberufen worden und ist gemäß § 12 der GOG
beschlussfähig.
Protokollunterfertiger gemäß § 27 GOG:
Gemeinderat Michalitsch Gerhard
Gemeinderat Priestersberger Kurt
Gemeinderat Marik Michael
Gemeinderat Planitzer Hans-Peter
Gemeinderat Haberler Wolfgang
Schriftführer:
Linzer Christian

Mitteilungen:
Der Vorsitzende Bürgermeister Bernhard M ü l l e r führt aus:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 3
„Die nächste Gemeinderatssitzung wird aufgrund des Österreichischen Städtetages bereits am
Mittwoch, dem 21.05.2008, 14 Uhr stattfinden.
Ich darf die heute hier anwesenden Schüler des Bundesgymnasiums Babenbergerring und des
BORG recht herzlich begrüßen.
Weiters darf ich mitteilen, dass bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 anstelle von Frau StR
Kaiser Herr GR Priestersberger Berichterstatter ist.“
-----------------
Verhandlung zu den Punkten 2, 4, 5 – 14, 19 gewünscht.
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Geburtstagsgratulation an Herrn Gemeinderat Mag. Wolfgang Ferstl gewünscht.
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Abänderungsantrag zu Punkt 13 von Herrn Gemeidnerat Dr. Rosecker (siehe Seite 18).
-----------------
Bekanntgabe der Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen (Anträge gemäß
§ 6 der Geschäftsordnung für den Gemeinderat):
a) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Liste WNAktiv, betr. Abhaltung einer
Volksbefragung aller in der Kernstockgasse wohnhaften, wahlberechtigten Bürger, ob
die Gasse weiterhin Kernstockgasse heißen soll oder nicht.
(Zur Dringlichkeit spricht Herr Gemeinderat Haberler (MiniDisk)).
Dringlichkeit mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion
und der Fraktion Die Grünen gegen die Stimmen
der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion und der
Fraktion Liste WNAktiv nicht zuerkannt.

Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 4
b) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Liste WNAktiv, betr. die zuständigen Stellen des
Landes Niederösterreichs und der Statutarstadt Wiener Neustadt werden ersucht,
ehebaldigst geeignete Maßnahmen zu setzen, um die „Verkehrsunfallhäufungsstelle“ bei
der Ausfahrt Parkdeck Ungargasse zu beseitigen.
(Zur Dringlichkeit spricht Herr Gemeinderat Haberler (MiniDisk)).
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
c) Dringlichkeitsantrag der SPÖ-Fraktion, betr. die von der Molkereistraße (etwa
gegenüber dem Autohaus Denzel) Richtung Südwesten verlaufende Sackgasse wird
„Pfarrer Karl Schilling-Gasse“ benannt.
(Zur Dringlichkeit spricht Herr Gemeinderat Dr. Rosecker (MiniDisk)).
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
d) Dringlichkeitsantrag der ÖVP-Fraktion, betr. die zuständigen Gremien der Statutarstadt
Wiener Neustadt werden ersucht alle erforderliche Maßnahmen einzuleiten, um eine
zügige Planung und Entschärfung der Verkehrssituation für FahrradfahrerInnen im
Bereich des „Wasserturm“ – Südtiroler Platz, umzusetzen.
-----------------
(Zur Dringlichkeit spricht Herr Gemeinderat Piribauer (MiniDisk)).
Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.
Punkt 1) Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des
Gemeinderates:
Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung erhoben.
Einstimmig angenommen.

G1
Betr.: Kauf- und Abtretungsvereinbarung
zur Aufschließungsvereinbarung zwischen
ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH,
WNSKS und Stadt Wiener Neustadt
Dem Gemeinderat wird berichtet:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 5
Punkt 2
Gemäß § 39 NÖ STROG ist am 21.04.2008 folgende Verfügung getroffen worden:
Die Kauf- und Abtretungsvereinbarung zur Aufschließungsvereinbarung –
Gemeinderatsbeschluss vom 28.10.1988, Zusatzvertrag - Gemeinderatsbeschluss vom
26.09.1990 und Zusatzvereinbarung – Gemeinderatsbeschluss vom 31.05.2000 zwischen
ecoplus. Niederösterreichs Wirtschaftsagentur GmbH, 2355 Wiener Neudorf, Straße 3, der
Wiener Neustädter Stadtwerke und Kommunalservice GmbH und der Stadt Wiener Neustadt,
betreffend die Grundstücke Nr. 1869/18 und 1869/25; Wiener Neustadt-Vorstadt (Civitas
Nova) wird gemäß Vertragsentwurf vom 11.04.2008 der Rechtsanwälte Hügel Schrittesser,
2340 Mödling, genehmigt.
(MiniDisk: StR KR Weiss)
Einstimmig zur Kenntnis genommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

Betr.: Bauvorhaben Volksschule Ungarviertel
Generalsanierung und Brandschutz, 3.Bauetappe
Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Der Gemeinderat beschließe:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 6
Punkt 3
In weiterer Ausführung des Grundsatzbeschlusses vom 27.04.2005 wird für das Bauvorhaben
Volksschule Ungarviertel, Generalsanierung und Brandschutz, 3.Bauetappe, die Vergabe der
Leistungen an folgende Firmen:
1. Baumeisterarbeiten an
die TP Techn. Planungs u. BauGmbH., 2700 Wiener Neustadt,
laut Angebot vom 5.2.08,
zum Betrage von EUR 49.701,16
2. Schlosserarbeiten-Zaunanlage an
die Firma Ing. Manfred Benda, 2700 Wiener Neustadt,
laut Angebot vom 15.2.08,
zum Betrage von EUR 14.868,36
3. Schlosserarbeiten-Leichtmetall an
die ATP Metallbau GmbH., 3251 Purgstall,
laut Angebot vom 1.2.08,
zum Betrage von EUR 61.419,60
4. Maler- und Anstreicherarbeiten an
die Walter KEG., 2700 Wiener Neustadt,
laut Angebot vom 4.2.08,
zum Betrage von EUR 14.573,22
5. Turnsaalausstattung an
die Turkna GmbH., 3204 Kirchberg/Pielach,
laut Angebot vom 4.2.08,
zum Betrage von EUR 205.470,60

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 7
6. Tischlerarbeiten an
die Herbert Reichmann GmbH., 2870 Aspang,
laut Angebot vom 6.2.08,
zum Betrage von EUR 10.605,60
7. Bodenbelagsarbeiten an
die Scheiblauer KG, 3252 Petzenkirchen,
laut Angebot vom 11.1.08,
zum Betrage von EUR 1.427,88
Gesamtbetrag (inklusive Umsatzsteuer): EUR 358.066,42
genehmigt.
Bedeckung 2008: VAST 5/2111/6140: 333.500,00
VAST 5/2111/0430: 120.000,00
Das Auftragsvolumen wird aus heutiger Sicht für das Finanzjahr 2008 EUR 358.066,42
betragen und ist im Voranschlag durch die VAST 5/2111/6140 und VAST 5/2111/0430
bedeckt.
Die Gesamtinvestitionen bleiben im genehmigten Kostenrahmen und es ist daher keine
Darlehenserhöhung notwendig.
Keine Berichterstattung gewünscht.
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Erweiterung des Kindergartens in der
Bürgermeister Dr. Haberl–Gasse um eine Gruppe,
Generalunternehmerleistungen
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 8
Punkt 4
In weiterer Ausführung des Grundsatzbeschlusses vom 05.03.2008 wird die Vergabe der
Generalunternehmerleistungen für die Erweiterung des Kindergartens in der
Bürgermeister Dr. Haberl-Gasse um eine Gruppe, laut Angebot vom 31.03.2008 der
Firma Albe Bau und Planung GmbH, 4061 Pasching,
zum Betrage von .......................................................................................EUR 164.946,00
(exklusive Umsatzsteuer) genehmigt.
Bedeckung:
VAST 5/2400/0104
(MiniDisk: GR Priestersberger)
Einstimmig angenommen bei Abwesenheit der FPÖ-Fraktion.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Tiefbau und Bauhof,
Sanierung und Neuherstellung
von Straßen und Radwegen,
Straßenbauprogramm 2008 – Grundsatzbeschluss
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 9
Punkt 5
Das Straßenbauprogramm 2008 für die Neuherstellung und Sanierung sowie verkehrstechnische
Umbauten von öffentlichen Verkehrsflächen (Straßen, Gassen, Plätze, Radwege und
Wege, Gehsteige und Brücken) für das Jahr 2008 wird grundsätzlich genehmigt.
Die Realisierung erfolgt nach Maßgabe der im Budget 2008 vorhandenen finanziellen Mitteln
durch die Magistratsabteilung 13.
Die Arbeiten werden im offenen Verfahren ausgeschrieben und gesondert zur
Beschlussfassung vorgelegt.
Die Gesamtbausumme ist im Budget mit EUR 2.005.000,-- vorgesehen.
Bedeckung: VAST 5/6120/0020
VAST 5/6120/0021
VAST 5/6120/0023
VAST 5/6120/0024
(MiniDisk: Zw. Vizebgm. Dr. Stocker, GR Planitzer,
Bgm. Müller, StR Kraupa, Zw. Vizebgm.
Dr. Stocker)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Tiefbau und Bauhof,
Straßenbauprogramm 2008,
Vergabe der Lieferungen und Leistungen
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 10
Punkt 6
In Ausführung des Grundsatzbeschlusses wird die Vergabe der Lieferungen und Leistungen
für die Sanierungs- bzw. Neuherstellungsarbeiten und verkehrstechnischen Umbauten von
öffentlichen Verkehrsflächen
an die Firma F. Lang & K. Menhofer Bauges.m.b.H. & Co KG.,
Tritolstraße, 2492 Eggendorf,
gemäß Angebot vom 28.03.2008,
zum Betrage von (inklusive Umsatzsteuer) .............................................. EUR 1.488.174,01
genehmigt.
Bedeckung: VAST 5/6120/0020
VAST 5/6120/0021
VAST 5/6120/0023
VAST 5/6120/0024
(MiniDisk: Zw. Vizebgm. Dr. Stocker)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Tiefbau und Bauhof,
Sanierung bzw. Neuherstellung von Beleuchtungen
für öffentliche Verkehrsflächen, Rahmenausschreibung
für das Jahr 2008, Vergabe von Lieferungen
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 11
Punkt 7
Die Vergabe der Lieferungen zur Sanierung bzw. Neuherstellung von Beleuchtungen für
öffentliche Verkehrsflächen zur Erfüllung des Jahresprogrammes 2008
1. Masten und Leuchten an die Firma Kommunalwaren HERZOG Ges.m.b.H.,
Hauptstraße 100, 2801 Katzelsdorf, laut Angebot vom 28.03.2008
zum Höchstbetrage von .................................................. EUR 130.455,00
2. Lampen und Röhren an die Firma Kommunalwaren HERZOG Ges.m.b.H.,
Hauptstraße 100, 2801 Katzelsdorf, laut Angebot vom 28.03.2008
zum Höchstbetrage von .................................................. EUR 14.766,00
3. Muffen, Kabel und E-Installationsmaterial an die Firma Sonepar Österreich Ges.m.b.H.,
Großmarktstraße 7B, 1230 Wien, laut Angebot vom 27.03.2008
zum Höchstbetrage von .................................................. EUR 59.010,00
zum Gesamtbetrag von ............................................................. EUR 204.231,00
(inklusive Umsatzsteuer)
wird genehmigt.
Bedeckung: VAST 5/8160/0500
VAST 5/8160/0501
(MiniDisk: GR Weber)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Abschluss diverser Versicherungen
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 12
Punkt 8
Der Abschluss nachstehender Versicherungen mit einer Laufzeit bis 31.12.2017 wird
genehmigt.
Wiener Städtische Versicherung Aktiengesellschaft, 2700 Wiener Neustadt, Ferdinand
Porsche-Ring 2
1. Business Class Versicherung für das Stadtmuseum, 2700 Wiener Neustadt,
Petersgasse 2a, zu einer Gesamtprämie von EUR 2.707,22, Versicherungsdauer
10 Jahre.
2. Business Class Versicherung für diverse Schulen der Stadt Wiener Neustadt, zu einer
Gesamtprämie von EUR 15.491,85, Versicherungsdauer 10 Jahre.
3. Musikinstrumente-Versicherung für die Musikschule und das Josef Matthias Hauer-
Konservatorium, 2700 Wiener Neustadt, Herzog Leopold-Straße 21a, zu einer
Gesamtprämie von EUR 1.518,00, Versicherungsdauer 10 Jahre.
4. Feuerversicherung für das Objekt Herzog Leopold-Straße 17, 19 und 21 (inkl.
Theaterbetrieb), 2700 Wiener Neustadt, zu einer Gesamtprämie von EUR 1.666,78,
Versicherungsdauer 10 Jahre.
Bedeckung: VAST 1/3600/6700 EUR 2.707,22
VAST 1/2110/6700 EUR 9.140,52
VAST 1/2120/6700 EUR 2.512,58
VAST 1/2131/6700 EUR 23,15
VAST 1/2220/6700 EUR 2.555,20
VAST 1/3200/6700 EUR 622,25
VAST 9/..../36115 EUR 638,15
VAST 1/3200/6702 EUR 1.518,00
VAST 1/8530/6708 EUR 1.666,78
(MiniDisk: GR Eckhart, B.A.)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Haftungsübernahme der Stadt gegenüber der
IFP GmbH für die Errichtung der „Neuen
Hauptschule an der Pottendorfer Straße“ –
Abänderung des Gemeinderatsbeschlusses
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 13
Punkt 9
Die Abänderung des Antrages des Gemeinderates vom 25. März 2008 betreffend
Haftungsübernahme der Stadt gegenüber der IFP GmbH für die Errichtung der „Neuen
Hauptschule an der Pottendorfer Straße“ dahingehend, dass der unter Punkt 2 des Antrages
genannte Haftungsbetrag der Stadt von maximal EUR 10.650.000,-- exkl. USt und zuzüglich
allfälliger Finanzierungskosten um EUR 668.900,-- auf insgesamt EUR 11.318.900,-- zu den
gleichen Konditionen erhöht wird, wird genehmigt.
(MiniDisk: GR Mag. Casanova-Mürkl)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Rücklagen, Zuweisungen
und Entnahmen zum 31.12.2007
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 14
Punkt 10
Auf den Rücklagenkonten sind zum 31. Dezember 2007 gemäß der beiliegenden
Aufstellung der Magistratsabteilung 8 vom 31. Dezember 2007 folgende Buchungen
vorzunehmen:
A) Zuweisungen im Gesamtbetrag von EUR 58.144.503,87
B) Entnahmen im Gesamtbetrag von EUR 4.809.743,91
(MiniDisk: StR Karas)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Benennung
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 15
Punkt 11
Die von der Grazer Straße, der Neunkirchner Straße und dem Parkplatz südlich der
Bundespolizeidirektion begrenzte Grünanlage wird
benannt.
„Carl Szokoll-Park“
(MiniDisk: GR Weber)
Einstimmig angenommen bei Abwesenheit der Fraktion Liste WNAktiv.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Benennung
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 16
Punkt 12
Die an der Europaallee neben der Europaschule neu zu errichtende Schule wird
benannt.
„Dr. Hertha Firnberg-Schule“
(MiniDisk: GR Mag. Unger)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Benennung
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 17
Punkt 13
Die von der Zehnergasse Richtung Süden führende öffentliche Verkehrsfläche
„Kernstockgasse“ wird in als „Kernstockgasse“ belassen wobei sie aber nach Ernst
Kernstock benannt wird.
umbenannt.
„Pfarrer Karl Schilling-Gasse“
Der Gemeinderatsbeschluss vom 22.12.1931 wird hiermit aufgehoben.
(MiniDisk: GR Dr. Rosecker (Abänderungsantrag siehe Seite 18),
GR Machowetz, GR Haberler, Bgm. Müller, GR
Haberler (zur Geschäftsordnung siehe Seite 18), Bgm.
Müller (Ordnungsruf siehe Seite 18), GR Planitzer, Zw.
Vizebgm. Dr. Stocker, StR Mag. Siedl, GR Pammer,
GR DI Dinhobl, GR Dr. Rosecker)
Abänderungsantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, der
FPÖ-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei
Stimmenthaltung der Fraktion Liste WNAktiv angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 18
Anlässlich der Behandlung von Tagesordnungspunkt 13, betreffend Umbenennung der
Kernstockgasse, stellt Herr Gemeinderat Dr. R o s e c k e r folgenden
A b ä n d e r u n g s a n t r a g :
„...Daher stelle ich den Antrag, den Punkt 13 abzuändern und die Gasse nicht in Pfarrer Karl
Schilling-Gasse umzubenennen, sondern die Bezeichnung Kernstockgasse zu belassen,
wobei die Verkehrsfläche nun nach Ernst Kernstock benannt wird...“
-------------
Anlässlich der Behandlung von Tagesordnungspunkt 13, betreffend Umbenennung der
Kernstockgasse, spricht Herr Gemeinderat H a b e r l e r zur G e s c h ä f t s o r d n u n g :
„Genau das ist es der Mief der 30-er Jahre den Sie hier hereinbringen. Ich habe mich
ideologisch nie mit einem Herrn Kernstock, dass hab ich auch mit keinem Wort gesagt. Jeder
kann das bezeugen und kann das Tonbandprotokoll abhören. Ich habe mich mit keinem
einzigen Wort ideologisch mit dem Herrn Kernstock identifiziert. Das ist eine miese
Unterstellung die ich Sie auffordere zurückzunehmen“
Bürgermeister Müller:
„Herr Gemeinderat Haberler nehmen Sie platz. Sie sprechen nicht zur Geschäftsordnung.“
Gemeinderat Haberler:
„Ich spreche zur Geschäftsordnung“
Bürgermeister Müller:
„Nein Sie sprechen nicht zur Geschäftsordnung.“
Gemeinderat Haberler:
„...(unverständlich) eine tatsächliche Berichtigung das Sie gelogen haben. Ich habe in keiner
Art und Weise mich ideologisch mit Herrn Kernstock identifiziert und das ist der Mief der
30-er Jahre den Sie in diese Stadt hereinnehmen.“
Bürgermeister Müller:
„Nehmen Sie bitte Platz Sie bekommen einen Ordnungsruf.“

G1
Betr.: Benennung
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 19
Punkt 14
Der von der Neudörfler Straße Richtung Süden entlang der Akademieparkmauer führende
Weg „Hinter der Zeiselmauer“ wird in
umbenannt.
„Liese Prokop-Weg“
(MiniDisk: StR Mag. Siedl)
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Betr.: Tiefbau und Bauhof,
Freiwillige Feuerwehr,
Beitrag zum Ankauf einer Teleskopmastbühne
im Finanzjahr 2008
Der Gemeinderat beschließe:
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 20
Punkt 15
Der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Wiener Neustadt wird im Finanzjahr 2008 ein Beitrag
zum Ankauf einer Teleskopmastbühne in der Höhe von EUR 450.000,00
gewährt.
Bedeckung: Schaffung der VAST 5/1630/7740,
Kapitaltransferzahlungen an so. Träger des öffentlichen Rechts und
Kreditübertragung von VAST 5/1630/0400, Fahrzeuge (VA 2008).
Keine Berichterstattung gewünscht.
Einstimmig angenommen.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
der Fraktion Liste WNAktiv im
Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 21
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 29.04.2008
Der Gemeinderat möge beschließen:
Punkt b)
(Aufnahme siehe Seite 4)
Die zuständigen Stellen des Landes Niederösterreichs und der Statutarstadt Wiener Neustadt
werden ersucht, ehebaldigst geeignete Maßnahmen zu setzen, um die
„Verkehrsunfallhäufungsstelle“ bei der Ausfahrt Parkdeck Ungargasse in Wiener Neustadt zu
beseitigen..
(MiniDisk: StR Kraupa, GR Haberler)
Einstimmig angenommen bei Abwesenheit der FPÖ-Fraktion.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
der SPÖ-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 22
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 29.04.2008
Der Gemeinderat möge beschließen:
Punkt c)
(Aufnahme siehe Seite 4)
Die von der Molkereistraße (etwa gegenüber dem Autohaus Denzel) Richtung Südwesten
verlaufende Sackgasse wird
benannt.
„Pfarrer Karl Schilling-Gasse“
Keine Berichterstattung gewünscht.
Einstimmig angenommen bei Abwesenheit der FPÖ-Fraktion.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

G1
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses
übernommen am:
von:
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G
der ÖVP-Fraktion im
Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 23
zur Behandlung in der Gemeinderatssitzung am 29.04.2008
Der Gemeinderat möge beschließen:
Punkt d)
(Aufnahme siehe Seite 4)
Der Gemeinderat ersucht die zuständigen Gremien der Statutarstadt Wiener Neustadt alle
erforderliche Maßnahmen einzuleiten, um eine zügige Planung und Entschärfung der
Verkehrssituation für FahrradfahrerInnen im Bereich des „Wasserturm“ – Südtiroler Platz,
umzusetzen.
(MiniDisk: StR Kraupa, GR Piribauer, GR Planitzer,
StR Mayerhofer, GR Haberler)
Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen
der ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Die
Grünen und der Fraktion Liste WNAktiv abgelehnt.
Vollzug eingeleitet:
Der Magistratsdirektor:

Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen:
1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung;
2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung;
3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden;
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 24
4. Dringlichkeitsantrag a) der Fraktion Liste WNAktiv, betr. Abhaltung einer
Volksbefragung aller in der Kernstockgasse wohnhaften, wahlberechtigten Bürger, ob die
Gasse weiterhin Kernstockgasse heißen soll oder nicht;
5. Dringlichkeitsantrag b) der Fraktion Liste WNAktiv, betr. die zuständigen Stellen des
Landes Niederösterreichs und der Statutarstadt Wiener Neustadt werden ersucht,
ehebaldigst geeignete Maßnahmen zu setzen, um die „Verkehrsunfallhäufungsstelle“ bei
der Ausfahrt Parkdeck Ungargasse zu beseitigen;
6. Dringlichkeitsantrag c) der SPÖ-Fraktion, betr. die von der Molkereistraße (etwa
gegenüber dem Autohaus Denzel) Richtung Südwesten verlaufende Sackgasse wird
„Pfarrer Karl Schilling-Gasse“ benannt;
7. Dringlichkeitsantrag d) der ÖVP-Fraktion, betr. die zuständigen Gremien der Statutarstadt
Wiener Neustadt werden ersucht alle erforderliche Maßnahmen einzuleiten, um eine
zügige Planung und Entschärfung der Verkehrssituation für FahrradfahrerInnen im
Bereich des „Wasserturm“ – Südtiroler Platz, umzusetzen;
8. Beilage zu Punkt 10, betreffend Rücklagen, Zuweisungen und Entnahmen zum 31.12.2007.
-------------------------
Der Vorsitzende:
Müller Bernhard e.h.
Bürgermeister
der Stadt Wiener Neustadt
Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger:
Linzer Christian e.h. Michalitsch Gerhard e.h. Priestersberger Kurt e.h.
Planitzer Hans-Peter e.h. Marik Michael e.h.
Haberler Wolfgang e.h.
Gemeinderäte