Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

SITZUNGSPROTOKOLL 

über die 01. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Statutarstadt Wiener Neustadt, 

abgehalten im Gemeinderatssitzungssaal. 

Tag: 18.01.2012 Beginn: 14.00 Uhr Ende: 15.54 Uhr 

Vorsitzender: Bürgermeister Müller Bernhard, BA 

Mitglieder des Gemeinderates: 

Erster Vizebürgermeister Trofer Wolfgang 

Zweiter Vizebürgermeister Stocker Dr. Christian 

Stadträte: 

Dinhobl DI Franz Mayerhofer Wolfgang, Msc 

Karas Horst Piribauer Franz, MSc 

Krenauer Andreas Siedl Mag. Isabella 

Landbauer Udo Winkler KommR Ingrid 

Gemeinderäte: 

Buchinger Gerlinde Palkovits Mag. Dr. Roland 

Faber Mag. Anton Pammer Horst 

Filipp Mag. Christian Pötscher Anneliese 

Fröch Thomas Rosecker Mag. Dr. Michael 

Grabner Gabriele Scharmitzer Mag. Wolfgang 

Gruber Mag. Philipp - entschuldigt Schnedlitz Markus - entschuldigt 

Grüner Marie Schnedlitz Michael 

Haberler Wolfgang Sitz Margarete, MSc 

Hatvan Franz Sluka-Grabner Dr. Evamaria 

Karas Susanna Sodomka Marco 

Katzettl Mag. Fritz Weber Martin 

Kissler Silvia Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR 

Machowetz Johann Zarski KommR Regina 

Marik Michael - entschuldigt Zwickl Mag. Annegret 

Michalitsch Gerhard

Sonstige Anwesende: 

Magistratsdirektor Stickler HR DDr. Gerhard 

Magistratsdirektor-Stv. Izmenyi Mag. Thomas 

Magistratsdirektor-Stv. Hailzl Mag. Doris 

Geschäftsführer Sinabell KommR Ing. Mag. (FH) Gerald 

Bezirksvorsteherin der Heideansiedlung Holzer Michaela 

Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 2 

Der Gemeinderat ist ordnungsgemäß einberufen worden und ist gemäß § 12 der GOG 

beschlussfähig. 

Protokollunterfertiger gemäß § 27 GOG: 

Gemeinderat Faber Mag. Anton 

Gemeinderat Buchinger Gerlinde 

Gemeinderat Schnedlitz Michael 

Gemeinderätin Sluka-Grabner Dr. Evamaria 

Gemeinderätin Windbüchler-Souschill Tanja, Abg.z.NR 

Gemeinderat Haberler Wolfgang 

Schriftführer: 

Linzer Christian 

Raudner Silvia 

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Mitteilungen: 

Der Vorsitzende, Herr Bürgermeister Bernhard M ü l l e r , führt aus: 

„Termin der nächsten Gemeinderatssitzung ist Mittwoch, der 28.03.2012, 14.00 Uhr.


Mit Schreiben vom 29.12.2011 wurde Ihnen eine Einverständniserklärung zur elektronischen 

Übermittlung von Einberufungen zu Gemeinderats-, Stadtsenats und Ausschusssitzungen mit 

dem Ersuchen, diese im Falle der Zustimmung ausgefüllt an die Magistratsdirektion zu 

retournieren, übermittelt. Um die Verwaltungsmodernisierung voranzutreiben und die 

elektronische Zustellung umsetzen zu können, darf ich Sie ersuchen, wenn Sie dies nicht 

ohnedies schon gemacht haben, dass diesbezügliche Formular im Falle der Zustimmung 

ausgefüllt an die Magistratsdirektion zu übersenden. Die Formulare sind bei den 

Schriftführern erhältlich.“ 

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Verhandlung wird zu den Punkten 5, 8, 9 und 10 gewünscht. 

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Zusatzantrag zu Punkt 5 von Herrn GR Haberler (siehe Seite 19); 

Absetzungsantrag zu Punkt 5 von Herrn GR Michael Schnedlitz (siehe Seite 19). 

Abänderungsantrag zu Punkt b) von Frau GR Dr. Sluka-Grabner (siehe Seite 28). 

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Geburtstagsgratulation an Herrn Gemeinderat Machowetz, Frau Gemeinderätin Dr. Sluka- 

Grabner und Frau Gemeinderätin Pötscher. 

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Bekanntgabe der Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen (Anträge gemäß § 6 der 

Geschäftsordnung für den Gemeinderat): 

a) Dringlichkeitsantrag der Fraktion WN-Aktiv – Liste Haberler, betreffend Einleitung 

eines Syntegrationsverfahrens. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr GR Haberler (Tonband). 

Dringlichkeit einstimmig zuerkannt.


b) Dringlichkeitsantrag der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion, betreffend Beauftragung des 

KDZ mit der externen Begleitung zur Konzepterstellung für eine 

Personalkostensenkung im Magistrat und in den Gesellschaften der Stadt. 

Zur Dringlichkeit spricht Herr Zw. Vizebgm. Dr. Stocker (Tonband). 

Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. 

c) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Grünen, betreffend Verkehrsberuhigung im 

Zehnerviertel. 

Zur Dringlichkeit spricht Frau GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill (Tonband). 

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Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. 

Punkt 1) Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des 

Gemeinderates: 

Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung erhoben. 

Einstimmig angenommen.

Betr.: Änderung des Bebauungsplanes 2009 

der Stadt Wiener Neustadt – Neudarstellung 2011/1, 

Behandlung der Eingaben 

Der Gemeinderat beschließe: 


Punkt 2 

Über die während des Auflagezeitraumes vom 07.11.2011 bis einschließlich 19.12.2011 zur 

Änderung des Bebauungsplanes 2009 (Neudarstellung 2011/1) eingelangten Stellungnahmen 

wird wie folgt entschieden: 

1. Der Stellungnahme von Frau Mag Andrea Klemm und Herrn DI Franz Klemm, Raugasse 

33, 2700 Wiener Neustadt, betreffend die Liegenschaften Raugasse ONr. 27 - 33, vom 

10.11.2011, wird Rechnung getragen. 

2. Der Stellungnahme von Herrn Ernst Rieberer, Barmhartstalweg 5, 2344 Maria Enzersdorf, 

betreffend Festlegung der Höhenlage des Baulandes im Bereich Föhrensee, vom 

14.11.2011, wird insofern Rechnung getragen, als an den Baulandgrenzen zu Grünland- 

und Verkehrsflächenwidmungen die Möglichkeit von Böschungen eingeräumt wird. 

3. Der Stellungnahme von der Fritz Schömer GesmbH (Dipl.-Ing. Heinrich Kugler), 

Aufeldstraße 17 - 23, 3400 Klosterneuburg, betreffend „Baumax“, vom 16.11.2011, wird 

insofern Rechnung getragen, als der festgelegte „Grünflächenanteil“ unter bestimmten 

Voraussetzungen auch durch begrünte Dächer nachgewiesen werden kann. 

4. Der Stellungnahme von der Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien- 

Süd“, Untere Aquäduktgasse 7, 1230 Wien, betreffend die Liegenschaft Nr. 1094/1 Am 

kleinen Lazarett, vom 16.11.2011, wird Rechnung getragen. 

5. Der Stellungnahme von der Wolfgang DENZEL Aktiengesellschaft, Gumpendorferstraße 

19, 1060 Wien, betreffend die Liegenschaft Neunkirchner Straße ONr. 129, vom 

18.11.2011, wird insofern Rechnung getragen, als die Stellungnahme bei einer 

kommenden Bebauungsplanüberarbeitung Berücksichtigung finden soll. 

6. Der Stellungnahme der LM Grundstücksverwaltung Gesellschaft m. b. H. Ferdinand 

Porsche-Ring 14, 2700 Wiener Neustadt, betreffend die Liegenschaft Kaserngasse 1 bzw. 

Badener Straße 5 - 9, vom 13.12.2011, wird insofern Rechnung getragen, als die 

Vorgartenausweisung entlang der Badener Straße ersatzlos gestrichen wird.

G1 

Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses 

übernommen am: 

von: 


7. Der Stellungnahme der Ersten gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Heimstätte 

Gesellschaft m.b.H. Emil-Kralik-Gasse 3, 1050 Wien, betreffend die Liegenschaften Nr. 

2782/5 (Eckliegenschaft Tulpengasse / Narzissengasse), vom 13.12.2011, wird Rechnung 

getragen. 

8. Der Stellungnahme der Ersten gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft Heimstätte 

Gesellschaft m.b.H. Emil-Kralik-Gasse 3, 1050 Wien, betreffend die Liegenschaft Nr. 

403/4 (Gröhrmühlgasse ONr. 36), vom 13.12.2011, wird Rechnung getragen. 

9. Der Stellungnahme der Magistratsabteilung 8 - Immobilienservice, Hauptplatz 1 - 3, 2700 

Wiener Neustadt, betreffend die Liegenschaft Nr. 1565/2 (im Bereich der Altabachgasse), 

vom 19.12.2011, wird Rechnung getragen. 

(keine Berichterstattung gewünscht) 

Einstimmig angenommen. 

Vollzug eingeleitet: 

Der Magistratsdirektor:

Betr.: Verordnung über die Änderung des Bebauungsplanes 

2009 der Stadt Wiener Neustadt – Neudarstellung 2011/1 


Punkt 3 

Der Gemeinderat der Stadt Wiener Neustadt beschließt nach Erörterung der eingelangten 

Stellungnahmen folgende 

Verordnung 

§ 1 

Auf Grund des § 73 der NÖ Bauordnung 1996, LGBl. 8200 i.d.g.F., wird der Bebauungsplan 

2009 der Stadt Wiener Neustadt abgeändert und neu dargestellt (Neudarstellung 2011/1). 

§ 2 

Die Festlegung der Einzelheiten der Bebauung und Aufschließung der Grundflächen ist dieser 

Verordnung und der seitens des Magistrats der Stadt Wiener Neustadt, Abteilung 4, Bauamt, 

am 11.10.2011 verfassten und mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehenen 

Plandarstellung, welche gemäß Verordnung über die Ausführung des Bebauungsplanes, 

LGBl. 8200/1-3, § 5 Abs. 3, als Neufassung ausgeführt wird, zu entnehmen. 

Bebauungsvorschriften 

Gemäß § 69 der NÖ Bauordnung 1996 werden nachstehende Bebauungsbestimmungen 

festgelegt. 

(1) Sonderbebauungsweisen 

§ 3 

a3 ....... Der seitliche und hintere Bauwich kann bis zu einem Ausmaß von 3,00 m bzw. bis 

auf die festgelegten Baufluchtlinien reduziert werden, wenn der freie Lichteinfall 

unter 45° auf die Hauptfenster zulässiger Gebäude auf den Nachbarbauplätzen 

gewährleistet ist und keine hygienischen oder brandschutztechnischen Bedenken 

bestehen. 

k*....... Die Hauptgebäude sind zur Gänze an einer (1) gemeinsamen seitlichen 

Grundstücksgrenze aneinander anzubauen. Im Abstand der halben 

Hauptgebäudehöhe sind Nebengebäude an der anderen seitlichen 

Grundstücksgrenze zulässig. Werden hier keine Nebengebäude errichtet, ist dieser 

Abstand von Gebäuden freizuhalten.


ok* ..... Bei Errichtung eines Hauptgebäudes auf einem Bauplatz sind zu den seitlichen 

Grundstücksgrenzen Abstände in halber Gebäudehöhe einzuhalten oder die 

Hauptgebäude sind an einer (1) gemeinsamen seitlichen Grundstücksgrenze 

aneinander zu bauen. Die Abstände zu den seitlichen Grundgrenzen müssen jedoch 

mindestens 3,0 m betragen. In diesen Abständen sind Nebengebäude an einer (1) 

seitlichen Grundstücksgrenze zulässig. Werden hier keine Nebengebäude errichtet, 

ist dieser Abstand von Gebäuden freizuhalten. 

(2) Sonderbebauungshöhen 

pr........ Die in der Plandarstellung in Lage und Neigung definierte Ebene zur 

Höhenbegrenzung darf mit keinem Bauteil überragt werden. 

I(7.5).. Die Gebäude sind in der Bauklasse I zu errichten. Gebäude mit Pult- oder 

Flachdach oder Gebäude mit einem zurückgesetzten Geschoß sind bis höchstens 

7,5 m Gebäudehöhe zulässig. Untergeordnete Bauteile wie z. B. Solaranlagen, 

Rauchfänge, sind von dieser Bestimmung ausgenommen. 

h2....... Die Gebäudehöhe des Bestandes mit Stichtag 01.01.2009 ist beizubehalten. 

h3....... Die Gebäudehöhe wird durch die höchste Gebäudehöhe benachbarter Objekte der 

Schutzzone mit Kategorie 1-3 (Stichtag 01.01.2009) begrenzt. 

+282... Die Gebäudehöhe wird durch die absolute Höhe über Adria (z. B. 282 m) 

begrenzt. 

(3) Einfriedungen 

Allgemeine Einfriedungsbestimmungen ohne Plansignatur 

• Bei Kfz-Abstellanlagen sind grundsätzlich an der Straßenfluchlinie und bis zu 

einer Tiefe von 5 m ausschließlich automatisch betriebene Toranlagen zulässig. 

• Ist gemäß Bebauungsplan nicht an die Straßenfluchtlinie anzubauen (keine 

Anbauverpflichtung), sind - sofern nichts anderes festgelegt ist - Einfriedungen im 

Bauland Wohngebiet mit Gebäudehöhenbeschränkungen bis zu 8 m durchsichtig 

mit einem Sockel von höchstens 60 cm und einer Gesamthöhe bis zu 150 cm 

herzustellen. 

• Ist gemäß Bebauungsplan an die Straßenfluchtlinie anzubauen 

(Anbauverpflichtung), können – sofern nichts anderes festgelegt ist - 

Einfriedungen auch undurchsichtig und bis zu 200 cm Gesamthöhe hergestellt 

werden. 

• Entlang von Verkehrsstraßen nach dem Verkehrsstraßennetz (siehe Anhang) sind 

pro Grundstück oder pro Wohneinheit Einfriedungen bis zu einer Länge von 

höchstens 15,0 m undurchsichtig und in einer Gesamthöhe bis zu 200 cm zulässig. 

Besondere Einfriedungsbestimmungen mit Plansignatur „E..“ 

E03 .... Sofern nichts anderes festgelegt ist, sind Einfriedungen durchsichtig mit einem 

Sockel von höchstens 60 cm und einer Gesamthöhe bis zu 150 cm herzustellen.


E04 .... Einfriedungen sind durchsichtig mit einem Sockel von höchstens 50 cm und einer 

Gesamthöhe von 100 cm bis 120 cm herzustellen. Die Zaunfelder müssen aus 

lotrecht angeordneten, holzfarbenen Latten bestehen. 

E05 .... In Bereichen mit Einfriedungsgebot sind historische Einfriedungsmauern 

(Akademiemauer, Zeiselmauer) zu erhalten. 

E06 .... Einfriedungen sind durchsichtig mit einem Sockel von höchstens 60 cm und einer 

Gesamthöhe bis zu 200 cm herzustellen. Pro Liegenschaft kann die Einfriedung 

bis zu einer Länge von höchstens 15,00 m auch undurchsichtig ausgestaltet 

werden. 

E08 .... Sofern nichts anderes festgelegt ist, sind Einfriedungen durchsichtig mit einem 

Sockel von höchstens 60 cm und einer Gesamthöhe bis zu 200 cm herzustellen. 

E12 .... Die Einfriedung zum ostseitigen Wohngebiet ist innerhalb des Grüngürtels als 

massive Einfriedungsmauer oder in schalltechnisch gleichwertiger Ausführung mit 

einer Höhe von 200 cm, bzw. einer Höhe von 150 cm im Bereich des vorderen 

Bauwiches der Fischauer Gasse, gemessen vom bestehenden Gelände im 

Wohngebiet, auszubilden. Die gebotene Einfriedung ist innerhalb des 

angrenzenden Betriebsgebietes anzuordnen. 

(4) Freiflächen 

F1....... Freifläche (ohne nähere Gestaltungsvorschrift). 

F2....... Die Fläche ist gärtnerisch zu gestalten. 

F3....... Die Fläche ist von jeglichen Bauwerken, mit Ausnahme von Einfriedungen, 

freizuhalten. 

F4....... Die Fläche ist als Durchgang (Verbindung) zwischen den östlich und westlich 

gelegenen öffentlichen Verkehrsflächen auszugestalten. Der mittlere Abschnitt ist 

mit heimischen Gehölzen alleeartig zu bepflanzen. 

F8....... Die auf der Fläche vorhandene Vegetation (Baumbestand) ist zur Wahrung des 

Orts- und Landschaftsbildes zu erhalten. 

F9....... Die Fläche ist parkähnlich zu gestalten. 

F% ..... 10 Prozent der Gesamtfläche sind gärtnerisch auszugestalten. Sofern der 

rechtmäßig bewilligte Baubestand dem Prozentausmaß nicht entspricht, kann das 

fehlende Flächenausmaß auch durch begrünte Dächer nachgewiesen werden. 

(5) Kfz-Abstellanlagen 

K01 .... Die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze für Personenkraftwagen wird je 

Wohneinheit mit 1,5 festgesetzt. 

K02 .... Die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze für Personenkraftwagen wird je 

Wohneinheit mit 2 festgesetzt. 

(6) Nebengebäude 

Allgemeine Nebengebäudebestimmung ohne Plansignatur


• Im Bauland mit einem vorderen Bauwich sind Garageneinfahrten im Abstand von 

mindestens 5,0 m zur Straßenfluchlinie anzuordnen. 

Besondere Nebengebäudebestimmungen mit Plansignatur „N..“ 

N06 .... Kellergaragen sind nicht zugelassen. Nebengebäude dürfen im hinteren Bauwich 

nicht errichtet werden. 

N08 .... Die Errichtung von Nebengebäuden im Bauwich ist unzulässig. 

(7) Sonstige Regelungen 

Allgemeine sonstige Regelungen ohne Plansignatur 

• Das Aufstellen von Wohnwagen ist nicht gestattet. 

• Für Lagerflächen im Freien sind geeignete Wind- und Sichtschutzmaßnahmen zu 

treffen. 

• Die Errichtung überdachter und höchstens an einer Seite abgeschlossener 

Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge (Carports) ist im vorderen Bauwich nur bis zu 

einer Höhe von 3,0 m zulässig. 

Besondere sonstige Regelungen mit Plansignatur „S..“ 

S01..... Das Niveau der Baugrundstücke hat eine Höhenlage von mindestens + 270,6 

Meter über Adria aufzuweisen. Übergänge zu bestehenden Niveaus von 

Grünlandwidmungen / Verkehrsflächen sind entweder durch Stützmauern oder 

durch Böschungen (standfest und ab Grundstücksgrenze in einem 

Neigungsverhältnis von mindestens 1:1) auszuführen. Die zu erwartenden 

Setzungen in den Anschüttungsbereichen sind zu berücksichtigen. Mögliche 

Ausnahme: Autoabstellflächen, wenn die Anhebung aufgrund des bestehenden 

Zufahrtsniveaus (Verkehrsfläche) einen wesentlichen Mehraufwand zur Folge 

hätte. 

S02..... Für die als erhaltenswerte Altortgebiete definierten Flächen ist das vorhandene 

einheitliche Erscheinungsbild der Bebauung hinsichtlich der Gebäudehöhe, 

Dachneigung, Dachdeckung (Material und Farbe) sowie der Ausbildung und 

Anzahl der Dachgaupen zu erhalten. 

S04..... Die Luftschalldämmung von Außenbauteilen, die gegen die mit Signatur "¦¦¦" 

gekennzeichneten Straßenfluchtlinien gerichtet und Teile von Wohnungen sind, 

muss folgende Anforderung mindestens erfüllen: 

- Bewertetes Schalldämm-Maß R´w für Außenwände und Dachschrägen 58 dB 

sowie für Außendecken, Wände und Decken gegen nicht ausgebaute 

Dachräume 53 dB; 

- Resultierendes Schalldämm-Maß R´res,w für Außenwände einschließlich 

Fenster und Türen, Dachschrägen mit Fenstern 58 dB. 

Der Nachweis ist im Zuge der Baueinreichung durch ein schallschutztechnisches 

Gutachten zu erbringen.

(8) Bebauungsbestimmungen für den Schutzzonenbereich 


Der Bereich der Schutzzonen ist in der Plandarstellung ersichtlich und gliedert sich je 

nach Wertigkeit der Gebäude in 4 unterschiedliche Kategorien. 

Im Zuge des Bewilligungsverfahrens ist eine koordinierte Vorgangsweise Baubehörde – 

Bundesdenkmalamt (als Behörde bzw. fachlicher Beirat) anzustreben. 

Jede Anbringung und Abänderung von Werbeanlagen, Sonnenschutzeinrichtungen und 

sonstigen Aufschriften, die Neugestaltung und Änderung von straßenseitigen Fassaden, 

Dächern, Fenstern, Türen, Toren und Einfahrten bedürfen einer Baubewilligung. Die 

Farbgebung von straßenseitigen Fassaden bedarf nur einer Bauanzeige. 

a) Allgemeine Vorschriften 

Straßenseitige Dachneigungen der Gebäude müssen zwischen 35° und 50° betragen. 

Die Gebäudehöhe darf durch keinen Bauteil wie z. B. Dächer und zurückgesetzte 

Geschoße um mehr als 7 m überschritten werden. Ausgenommen sind untergeordnete 

Bauteile (z. B. Schornsteine). 

Straßenseitige Dachausklappungen und Einschnitte (Dachterrassen) sind grundsätzlich 

nicht gestattet. 

Straßenseitige Dachgaupen sind nur zur Belichtung von Aufenthaltsräumen im gemäß 

NÖ Bauordnung unbedingt notwendigen Mindestmaß zulässig. Die Gaupenfenster 

sind kleiner als die darunter liegenden Fassadenfenster auszuführen. Die Gaupenform 

ist der Umgebung anzupassen. 

An öffentlich einsehbaren Dächern sind Schneerechen statt Schneehaken vorzusehen. 

Das Anbringen von Sende- und Empfangsanlagen jeglicher Art an vom öffentlichen 

Raum aus sichtbaren Fassaden und Dächern ist nicht zulässig. Dies gilt ebenso für 

technische Aufbauten wie Solaranlagen, Klimageräte, Lüftungsanlagen, u. dgl. 

Sonnenschutzanlagen sind im Bereich des Erdgeschoßes zulässig, wenn sie in ihrer 

Größe, Art und Farbgebung dem Fassadencharakter entsprechen und im geschlossenen 

Zustand diesen nicht beeinträchtigen. 

Historische baukünstlerische oder handwerklich wertvolle Bauteile (z. B. Arkaden, 

Lauben, Treppen, Überdachungen, Tore, Brunnen) sind im Zuge des Bauverfahrens 

besonders zu beachten, und unter Zuziehung geeigneter Fachleute zu bewerten. 

Die Errichtung von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge ist nur in Zusammenhang mit 

einem Hauptgebäude auf dem Grundstück zulässig. 

Dauerhafte Verkaufsstände, Schaukästen, Vitrinen und Ähnliches sind im öffentlichen 

Raum nur insoweit zulässig, als sie sich nach Anzahl, Ausmaß, Form und Anordnung 

harmonisch in das Stadtbild einfügen. 

Werbeanlagen in Schutzzonen siehe weiter unten unter (9).


b) Besondere Vorschriften für die Schutzzone der Kategorie 1 „Gebäude unter 

Denkmalschutz“ - in der Plandarstellung mit „SZ1“ gekennzeichnet: 

Äußere Erscheinungsform und Struktur (Anordnung, Höhe, Proportion) der Gebäude 

sind zu erhalten. Bei einer Teilunterschutzstellung gelten für die verbleibende 

Liegenschaft die Bestimmungen der Kategorie 4. 

Fix montierte Sonnenschutzanlagen sowie außenliegende Jalousien oder Markisen 

sind im Bereich der Obergeschoße nicht zulässig. 

Dachflächenfenster sind nur im vom öffentlichen Raum nicht einsehbaren Bereich 

zulässig. 

Historische Innenhöfe sind zu erhalten. 

c) Besondere Vorschriften für die Schutzzone der Kategorie 2 „Schutzwürdige Gebäude“ 

- in der Plandarstellung mit „SZ2“ gekennzeichnet: 

Äußere Erscheinungsform und Struktur (Anordnung, Höhe, Proportion) der Gebäude 

sind zu erhalten. Historische Fenster, Putze und Dachdeckungen sind möglichst zu 

bewahren, ansonsten in gleicher Konstruktion und gleichem Material zu erneuern bzw. 

rückzuführen. Bei der Farbgebung der Fassaden ist auf dem historischen Bestand 

aufzubauen. 

Der Abbruch von schutzwürdigen Gebäuden ist unzulässig. Der Abbruch von nicht 

schutzwürdigen Gebäudeteilen ist zulässig. 

Dachflächenfenster sind nur im vom öffentlichen Raum nicht einsehbaren Bereich 

zulässig. 


sind im Bereich der Obergeschoße nicht zulässig. 

Historische Innenhöfe sind zu erhalten 

d) Besondere Vorschriften für die Schutzzone der Kategorie 3 „Ensembleschutzwürdige 

Gebäude“ - in der Plandarstellung mit „SZ3“ gekennzeichnet: 

Straßenseitige Fassaden und Dächer sind zu erhalten bzw. in ihrer äußeren 

Gestaltungscharakteristik, d. h. in ihrer prägenden Kubatur und Struktur wieder 

herzustellen. 


sind im Bereich der Obergeschoße zulässig, sofern sie in ihrer Größe, Art und 

Farbgebung dem Fassadencharakter entsprechen und im geschlossenen Zustand diesen 

nicht beeinträchtigen. 

e) Besondere Vorschriften für die Schutzzone der Kategorie 4 „Stadtbildzone“ - in der 

Plandarstellung mit „SZ4“ gekennzeichnet: 

Neu-, Zu- und Umbauten haben sich in Proportion und Kubatur dem 

charakteristischen Stadtbild einzufügen.


Jede Liegenschaft darf, ausgenommen in begründeten Einzelfällen (z. B. 

Grundstückszusammenlegungen), nicht mehr als eine Ein- bzw. Ausfahrt zum 

öffentlichen Gut aufweisen. 


sind im Bereich der Obergeschoße zulässig, sofern sie in ihrer Größe, Art und 

Farbgebung dem Fassadencharakter entsprechen und im geschlossenen Zustand diesen 

nicht beeinträchtigen. 

(9) Bestimmungen für Werbeanlagen 

Die Bestimmungen regeln die Anordnung und Gestaltung von Werbeanlagen, die vom 

öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind und gewerblichen Ankündigungen oder 

Anpreisungen dienen, gleichgültig zu welchem Zwecke und unbeschadet des Umstandes, 

ob ihre Errichtung vorübergehend oder in dauernder Absicht erfolgt. Die Bestimmungen 

sind nicht anzuwenden auf Auslagen und Dekorationen in Fenstern und Schaukästen, 

Aushangkästen ortsansässiger Vereine und Gruppierungen sowie auf Wahlwerbung in den 

hierfür festgelegten Zeiträumen. 

a) Begriffsbestimmungen 

Großflächige Werbeanlagen: 

Anlagen mit einer Werbefläche ab 5,00 m². 

Hinweisende Werbeanlagen: 

Werbeanlagen, die auf Betriebsstätten und Einrichtungen außerhalb deren 

Standorte hinweisen. 

Standortbezogene Werbeanlagen: 

Werbeanlagen, die Bezeichnung, Funktion und nähere Informationen zu 

Betriebsstätten und Einrichtungen an deren Standort beinhalten. 

Standortunabhängige Werbeanlagen: 

Werbeanlagen, die nicht standortbezogene Werbeinhalte vermitteln. 

Großflächige hinterleuchtete Werbeanlagen: 

Außenwerbeanlagen mit ruhenden oder zyklisch wechselnden Werbeinhalten ab 

3,00 m² Werbefläche (Rollingboards, Poster Lights u. dgl.). 

Kleinflächige hinterleuchtete Werbeanlagen: 

Außenwerbeanlagen mit ruhenden oder zyklisch wechselnden Werbeinhalten bis 

zu 3,00 m² Werbefläche (z. B. Citylight) 

Steckschilder: 

Aus der Fassadenfront ragende Werbeanlage, welche der Repräsentation sowie 

Werbung des dort ansässigen Geschäftslokals dient. 

b) Allgemeine Bestimmungen 

Werbeanlagen müssen in einer harmonischen Beziehung zur bebauten Umgebung 

stehen und auf die Struktur und Maßstäblichkeit des Baubestandes Bedacht nehmen. 

Unzulässig sind Werbeanlagen 

1. auf oder an Bäumen, 

2. an Brückenbauwerken, 

3. auf oder an Leitungs- und Verkehrsmasten, 

4. auf sonstigen Masten, wenn der Anbringungsort höher als die Firsthöhe der 

angrenzenden/benachbarten Gebäude ist,


5. auf Dächern und Kaminen, 

6. innerhalb eines Mindestabstandes von 0,60 m vom Fahrbahnrand, 

Radfahrstreifen, Radwegen sowie Geh- und Radwegen, 

7. auf Straßengrünflächen zwischen Fahrbahn und sonstigen Verkehrsflächen, 

wenn die Werbeflächen weitestgehend parallel zum Straßenverlauf angeordnet 

sind, 

8. in Form von Kleinplakaten (Dreiecksständer etc.) am Bahnhofplatz. 

c) Standortbezogene Werbeanlagen 

Standortbezogene Werbeanlagen sind in Art und Umfang auf die Struktur des 

beworbenen Objektes abzustimmen. 

Die Nutzung von Brandwänden und weitgehend öffnungslosen Fassadenflächen für 

standortbezogene Werbezwecke (Werbetafeln, Bespannung mittels Textilien oder 

Folien) ist dann zulässig, wenn die vorhandene bauliche Situation durch diese 

Anlage gestalterisch aufgewertet wird. Das Ausmaß der Werbung darf 25 % der 

sichtbaren Fläche der Wand nicht überschreiten. Eine Kombination der Werbung mit 

einer künstlerischen Gestaltung der übrigen Wandfläche kann ein Überschreiten 

dieser Flächenbegrenzung ermöglichen. 

d) Standortunabhängige Werbeanlagen 

Die Größe einer einzelnen Werbeanlage darf 48 Bögen nicht überschreiten. Eine 

Gruppierung von Werbeanlagen bis insgesamt 96 Bögen unter Zwischenschaltung 

mindestens 1,50 m breiter, gestalteter Abstände ist zulässig. Mehrere Gruppen sind 

als Sicht-, Wind- und Lärmschutz nur in Bereichen zulässig, wo der 

Bebauungsplan dies ausdrücklich vorsieht. Ansonsten dürfen großflächige 

Werbeanlagen sowie Gruppen zueinander in keiner Blickbeziehung stehen oder 

müssen einen Mindestabstand von ca. 200,00 m zueinander aufweisen. 

Wechselwerbeträger dürfen nicht in Gruppen – auch nicht in Gruppierungen 

bereits bestehender großflächiger Anlagen (Plakatwände) - situiert werden. Im 

Bereich von Bushaltestellen sind kleinflächige hinterleuchtete Werbeanlagen 

sowie großflächige Werbeanlagen im Bereich der Rückwand (parallel zur Straße) 

zulässig. 

Standortunabhängige Werbeanlagen sind unzulässig 

1. auf Kreuzungen, Kreisverkehrsanlagen und Schutzinseln, 

2. auf Verkehrsflächen im Bereich von weniger als 25,00 m vor und nach 

Schutzwegen und Radüberfahrten, 

3. auf Verkehrsflächen im Bereich von weniger als 25,00 m einander 

kreuzender Fahrbahnränder, 

4. in den Fällen 1) bis 3) auch auf angrenzenden Baulandbereichen bis 5,00 m 

Entfernung zur Straßenfluchtlinie, 

5. bei Ortseinfahrten innerhalb einer Entfernung von 25,00 m zur Ortstafel (im 

Bebauungsplan gekennzeichnet), 

6. in reinen Wohnsiedlungen mit Ein- und Zweifamilienhausbebauung und 

Bereichen der Baulandwidmung „Sondergebiet“ mit Schutzstatus (im 

Bebauungsplan durch die Begrenzungslinie —w— gekennzeichnet). 

Ausnahmen dazu sind nur dann zulässig, wenn ein Standort infolge 

besonderer Umstände unzweifelhaft als sinnvoll und zweckmäßig erscheint 

(z. B. in Bereichen von Bushaltestellen), 

7. im Grünlandbereich unter Ausnahme der Widmung Sportstätten (Gspo),


8. als Einfriedung oder einfriedungsähnliche Anlagen, 

9. in zweigeschoßiger bzw. übereinander liegender Anordnung, 

10. an oder unmittelbar vor Objekten über dem Erdgeschoß, 

11. auf Brandwänden und weitgehend öffnungslosen Fassadenflächen. 

Unter Einhaltung der obigen Bestimmungen dürfen hinweisende Werbeanlagen – 

abgesehen von der Lichtmastwerbung – nur funktionsgerecht im Nahbereich der 

beworbenen Objekte errichtet werden. Als Nahbereich ist jener Bereich definiert, der 

sich innerhalb 750,00 m zum beworbenen Objekt befindet. Gemeinsam gestaltete 

Werbeanlagen für mehrere Betriebsstätten und Einrichtungen sind von dieser 

Bestimmung ausgenommen. Gemeinsam gestaltete Werbeanlagen sind in Art und 

Umfang auf die Struktur des Umfeldes abzustimmen. 

Unter Einhaltung der obigen Bestimmungen können Einfriedungen von Baulücken 

mit Werbeanlagen (nicht mit Hauptgebäuden bebaute Grundstücke) nur als 

Bauwerke vorübergehenden Bestandes bewilligt werden. 

Unabhängig von obigen Bestimmungen können Einfriedungen von Baustellen mit 

Werbeanlagen als Bauwerke vorübergehenden Bestandes bewilligt werden. 

e) Werbeanlagen in Schutzzonen 

Bei der Standortauswahl ist besonders der Erhalt der Charakteristik und Qualität 

des kulturell wertvollen Stadtbildes (u. a. Denkmalschutz, Straßenraum- und 

Platzgestaltung, Erhalt historischer Blickachsen) sowie die vielfältigen 

Nutzungsansprüche und der Erlebniswert des öffentlichen Raumes zu 

berücksichtigen. 

Alle Arten von Werbeanlagen müssen einem hohen qualitativen Anspruch 

unterliegen. Das zeitgemäße Design soll ortstypische Charakteristika hervorheben 

und die Qualität der Straßen- und Platzräume steigern. Hinsichtlich Anordnung, 

Größe, Proportion und Gestaltung ist auf den stadträumlichen und 

architektonischen Maßstab von historisch wertvollen Gebäuden sowie den urbanen 

städtischen Straßenraum Rücksicht zu nehmen. 

Bei Geschäftsaufschriften, Steckschildern u. dgl., ist auf gliedernde 

Architekturteile besonders Rücksicht zu nehmen. 

Die Größe von Steckschildern darf 0,75 m² nicht überschreiten. Bei Gebäuden, die 

an öffentlichen Verkehrsflächen mit einer Bereite von mehr als 15,0 m liegen und 

die der Schutzzonenkategorie 4 zugeordnet sind, darf die Größe der Steckschilder 

1,5 m² nicht überschreiten. Voraussetzung dafür ist, dass die Steckschildgröße mit 

dem Ortsbild verträglich ist. 

Die Buchstabengröße von Werbeaufschriften für Geschäftsbezeichnungen darf 35 

cm nicht überschreiten. Die Größe von Logos muss in einer harmonischen 

Beziehung zu Steckschildern und Geschäftsbezeichnungen stehen. 

Einzelbuchstaben dürfen selbstleuchtend ausgeführt sein, ansonsten sind 

Werbeanlagen gegebenenfalls zu beleuchten.

G1 



von: 

Unzulässige Werbeanlagen sind: 


1. Vertikal gerichtete Steckschilder, die geschoßübergreifend angeordnet 

werden, 

2. Geschäftsaufschriften und Steckschilder im Bereich der Obergeschoße, 

ausgenommen hiervon ist die Anbringung im Bereich der Obergeschoße 

sofern, keine Störung der Schutzzone verursacht wird, 

3. quer zur Fassadenfläche bzw. Straßenachse gerichtete Fahnenanlagen (in den 

Straßenraum ragend), 

4. vollflächig ausgeleuchtete Steckschilder, 

5. Kleinflächig hinterleuchtete Werbeanlagen, ausgenommen hiervon ist die 

Anordnung im Bereich von Bushaltestellen sowie entlang von Straßen nach 

dem Verkehrsstraßennetz (siehe Anhang), 

6. großflächig hinterleuchtete Werbeanlagen, 

7. sonstig bewegte und blinkende Werbeträger. 

§ 4 

Die Bebauungsvorschriften und die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese 

Verordnung versehen sind, liegen im Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, Abteilung 4, 

Bauamt, Neues Rathaus, Neuklosterplatz 1, 3. Stock, Tür 315, während der Amtsstunden zur 

allgemeinen Einsicht auf. 

Diese Verordnung tritt nach ihrer Kundmachung gemäß § 50 Abs. 1 des NÖ 

Stadtrechtsorganisationsgesetzes 1999, LGBl. 1026 i.d.g.F., mit dem auf den Ablauf der 

zweiwöchigen Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. 

§ 5 


Einstimmig angenommen. 



G1 

Betr.: Kindergarten Ungarviertel III, Prof. Franz Bauer-Theussl-Park 

Errichtung eines 4-gruppigen Kindergartens inkl. Mehrzweckraum, 

Einrichtung, Vergabe 




von: 



Der Magistratsdirektor: 

Punkt 4 

In weiterer Ausführung des Gemeinderatsbeschlusses vom 7.12.2010 wird für das 

Bauvorhaben Kindergarten Ungarviertel III die Vergabe der Einrichtung für 

1. Einrichtungsarbeiten 

an die Resch Möbelwerkstätten GmbH., 

4160 Aigen Schlägl 

FN 146048 b EUR 78.186,58 

2. Ortsfeste Einrichtungsarbeiten Spielgalerie 

an die Resch Möbelwerkstätten GmbH., 

4160 Aigen Schlägl 

FN 146048 b EUR 42.084,00 

3. Außenanlagen und Spielgeräte 

an die Moser Spielgeräte GmbH & CoKG., 

5592 Thomatal 

FN 124692 x EUR 36.942,20 

somit zum Gesamtbetrage von EUR 157.212,78 

(exklusive Umsatzsteuer) 

genehmigt. 

Bedeckung: VAST 5/2402/0100 Punkte 2 und 3 

VAST 5/2402/0430 Punkt 1 



G1 

Betr.: Öffentliche WC-Anlage, 

WC-Monoblock, Vergabe 




von: 




Punkt 5 

Betreffend Errichtung einer vollautomatischen öffentlichen WC-Anlage auf dem Hauptplatz 

wird die Lieferung und Aufstellung des WC-Monoblockes 

an die 

Bioline GmbH., 

Lützowstrasse 7/13 

6020 Innsbruck 

FN 46602h 

im Wege der Direktvergabe gemäß § 41 BVergG 

zum Betrage von EUR 98.700,00 

(exklusive Umsatzsteuer) 

genehmigt. 

Bedeckung: VAST 5/8120/0500 

Tonband und Abstimmungen siehe Seite 19.


(Tonband: Erster Vizebgm. Trofer, StR Piribauer, MSc, GR Haberler (Zusatzantrag 

siehe unten), GR Dr. Sluka-Grabner, GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill, 

Zw. Vizebgm. Dr. Stocker, GR Michael Schnedlitz (Absetzungsantrag siehe 

unten)) 

Absetzungsantrag: Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der ÖVP- 

Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt, der 

Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv 

abgelehnt. 

(Tonband: Erster Vizebgm. Trofer, Bgm., GR Haberler) 

-------------------- 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion gegen die Stimmen der 

ÖVP-Fraktion, der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales 

Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste 

Haberler – WNAktiv angenommen. 

Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5, betreffend Öffentliche WC-Anlage, 

WC-Monoblock, Vergabe, stellt Herr Gemeinderat Wolfgang H a b e r l e r folgenden 

Z u s a t z a n t r a g : 

„…ich würde gerne den Zusatzantrag stellen, in die Richtung, dass man sagt, dass weiter 

Angebote und Möglichkeiten geprüft werden hier einen anderen Standort oder andere 

Varianten in Angriff zu nehmen…“ 

-------------------- 

Im Zuge der Diskussion zurückgezogen. 

Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes 5, betreffend Öffentliche WC-Anlage, 

WC-Monoblock, Vergabe, stellt Herr Gemeinderat Michael S c h n e d l i t z folgenden 

A b s e t z u n g s a n t r a g : 

„…und stelle bitte deshalb den Antrag, den Tagesordnungspunkt aufgrund der aktuellen 

Entwicklungen von der Tagesordnung abzusetzen.“

G1 

Betr.: Tiefbau und Bauhof, 

Auflassung des Grundstückes Nr. 97/25 – 

Teilflächen 3 und 4 (Komarigasse), EZ 4479, aus 

dem öffentlichen Gut 




von: 




Punkt 6 

Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, werden die Teilflächen 

3 und 4 des Grundstückes Nr. 97/25, EZ 4479 (Komarigasse) der KG Wiener Neustadt 

(23443), gemäß Vermessungsurkunde der AREA Vermessung ZT GmbH, Dipl.-Ing. Karl 

Pazourek, Wiener Neustadt, GZ 2149/11 vom 22.09.2011, als öffentliches Gut aufgelassen. 

Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF. 

besteht kein Einwand. 



G1 


Auflassung der Grundstücke Nr. 5211/23 – Teilfläche 1 

und 5211/1 – Teilfläche 6 (Wetzsteingasse), EZ 4479, 

aus dem öffentlichen Gut 




von: 




Punkt 7 

Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, werden die 

Grundstücke Nr. 5211/23 – Teilfläche 1 und 5211/1 – Teilfläche 6, EZ 4479 (Wetzsteingasse) 

der KG Wiener Neustadt (23443), gemäß Vermessungsurkunde des Magistrates der Stadt 

Wiener Neustadt, Abteilung 4, GZ 15/2011, als öffentliches Gut aufgelassen. 

Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF. 

besteht kein Einwand. 



G1 


Sanierung und Neuherstellung 

von öffentlichen Verkehrsflächen 

Straßenbauprogramm 2012 - Grundsatzbeschluss 




von: 




Punkt 8 

Das Straßenbauprogramm 2012 für die Neuherstellung und Sanierung sowie 

verkehrstechnische Umbauten von öffentlichen Verkehrsflächen für das Jahr 2012 wird 

grundsätzlich genehmigt. 

Die Realisierung erfolgt nach Maßgabe der im Budget 2012 vorhandenen finanziellen Mitteln 

durch die Magistratsabteilung 13. 

Die Arbeiten wurden im offenen Verfahren ausgeschrieben und gesondert zur 

Beschlussfassung vorgelegt. 

Die Gesamtbaukosten sind im Budget mit EUR 1.900.000,00 vorgesehen. 

Bedeckung: Straßenbauten (Straßenbauprogramm) VAST 5/6120/0020 

Straßenbauten (Radwege) VAST 5/6120/0021 

Straßenbauten (Eigenherstellung) VAST 5/6120/0023 

(Tonband: GR Sodomka, GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill) 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion, der ÖVP-Fraktion, der 

FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der 

Fraktion Liste Haberler – WNAktiv gegen die Stimme der 

Fraktion Die Grünen angenommen.

G1 


Straßenbauprogramm 2012, 

Vergabe der Lieferungen und Leistungen 




von: 




Punkt 9 

Die Vergabe der Lieferungen und Leistungen für die Sanierungs- bzw. 

Neuherstellungsarbeiten und verkehrstechnischen Umbauten von öffentlichen 

Verkehrsflächen 

an die Firma Strabag AG, Dir. AD - Verkehrswegebau, 

Hauptstraße 36, 7341 Markt St. Martin, 

gemäß Angebot vom 20.12.2011, 

zum Betrage von (inklusive Umsatzsteuer) ..............................................EUR 780.938,88 

wird genehmigt. 

Bedeckung: Straßenbauten (Straßenbauprogramm) 

VAST 5/6120/0020 EUR 600.000,00 

Straßenbauten (Radwege) VAST 5/6120/0021 EUR 50.000,00 

Straßenbauten (Eigenherstellung) VAST 5/6120/0023 EUR 130.938,88 

(Tonband: GR Sodomka) 


FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der 

Fraktion Liste Haberler – WNAktiv gegen die Stimme der 

Fraktion Die Grünen angenommen.

G1 

Betr.: Abänderung Darlehensverträge bei der 

Landeshypothekenbank Steiermark 

hinsichtlich Zinsaufschläge 




von: 




Punkt 10 

Die Abänderung nachstehender Darlehensverträge bei der Landeshypothekenbank 

Steiermark AG hinsichtlich Erhöhung der Zinsaufschläge um 0,88%, von derzeit 0,07% 

auf 0,95%, wird genehmigt. 

Diese Änderung soll rückwirkend mit 01.01.2012 in Kraft treten, alle übrigen 

Vertragsbestimmungen bleiben unverändert. 

Kontonummer: 70146000655 

70146000663 

(Tonband: StR KommR Winkler, StR DI Dinhobl, GR Fröch, StR KommR Winkler) 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der ÖVP-Fraktion bei 

Stimmenthaltung der FPÖ-Fraktion, der Fraktion Liste Soziales 

Neustadt, der Fraktion Die Grünen und der Fraktion Liste 

Haberler – WNAktiv angenommen.

G1 


Ankauf und Lieferung von Bitumenemulsion 

für das Finanzjahr 2012 




von: 




Punkt 11 

Der Ankauf von Bitumenemulsion für das Finanzjahr 2012 für die Instandhaltung der 

Gemeindestraßen bei der Firma Colas Gesellschaft m.b.H., 8101 Gratkorn, Flurgasse 9, auf 

Grund des Angebotes vom 10.11.2011, 

zum Betrag von .............................................................................EUR 81.967,20 

(inklusive Umsatzsteuer) wird genehmigt. 

Bedeckung: VAST 1/6120/4020 EUR 20.000,00 

VAST 5/6120/0023 EUR 61.967,20 



G1 



von: 

D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G 

der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv 

gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG 


zur Behandlung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.01.2012 

Der Gemeinderat möge beschließen: 

Punkt a) 

(Aufnahme siehe Seite 3) 

Der Magistrat der Statutarstadt Wr. Neustadt tritt an die zuständigen Stellen des Landes 

NÖ heran und ersucht um Genehmigung und Einleitung eines Syntegrationsverfahrens. 


a b g e l e h n t . 

(Zustimmung: ÖVP-Fraktion, FPÖ-Fraktion, Fraktion Liste Soziales 

Neustadt und Fraktion Liste Haberler – WNAktiv 

Stimmenthaltung: SPÖ-Fraktion und Fraktion Die Grünen) 



G1 



von: 


der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion 





Punkt b) 


1) Das KDZ, Zentrum für Verwaltungsforschung, 1110 Wien, Guglgasse 13, wird gemäß 

Angebot vom 22.12.2011 mit der externen Begleitung zur Konzepterstellung für eine 

Personalkostensenkung im Magistrat und in den Gesellschaften der Stadt Wiener Neustadt 

beauftragt. 

2) Zur Bedeckung der Beratungskosten wird die VAST 1/0110/6420 neu geschaffen und mit € 

35.500,00 dotiert. 

(Tonband: GR Karas, MD, GR Dr. Sluka-Grabner (Abänderungsantrag siehe Seite 28), 

GR Haberler, GR Michael Schnedlitz, StR KommR Winkler, MD, Bgm, 

Zw. Vizebgm. Dr. Stocker) 


FPÖ-Fraktion und der Fraktion Die Grünen bei 

Stimmenthaltung der Fraktion Liste Soziales Neustadt und der 

Fraktion Liste Haberler – WNAktiv angenommen. 




Anlässlich der Behandlung des Tagesordnungspunktes b), betreffend Beauftragung des KDZ 

mit der externen Begleitung zur Konzepterstellung für eine Personalkostensenkung im 

Magistrat und in den Gesellschaften der Stadt, stellt Frau Gemeinderätin Dr. Evamaria 

S l u k a - G r a b n e r folgenden A b ä n d e r u n g s a n t r a g : 

„…und das wäre in diesem Fall ein Abänderungsantrag von mir, dass man hier auch andere 

Firmen zu Wort kommen lässt und Anbote legen lässt und dann sucht man das Beste und 

nicht unbedingt das Billigste davon aus.“ 

Im Zuge der Diskussion zurückgezogen.

G1 



von: 


der Fraktion Die Grünen 





Punkt c) 


Der Verkehrsausschuss der Statutarstadt Wiener Neustadt wird einberufen, um eine tragbare 

Lösung zur Verkehrsberuhigung im Zehnerviertel auszuarbeiten. Die jetzt schon 

verkehrsbelastete Situation für Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnviertels rund um das 

Einkaufzentrum „Fischapark“ soll hier einen Schwerpunkt erfahren. 

Gerade im Hinblick auf den beantragten und möglichen Ausbau des Einkaufszentrums und 

der dadurch entstehenden Mehrbelastung im Viertel, soll unter anderem die Errichtung von 

Wohnstraßen geprüft werden. Auch Möglichkeiten der Mitgestaltung und Teilhabe der 

betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sollen erarbeitet und umgesetzt werden. Der 

Verkehrsbeirat, als wichtiges beratendes Gremium, soll auch zu diesem Thema eingebunden 

werden. 

(Tonband: StR Landbauer, StR DI Dinhobl, GR Abg 

z. NR Windbüchler-Souschill). 

Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der FPÖ-Fraktion 

gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion, der Fraktion Liste 

Soziales Neustadt und der Fraktion Die Grünen bei 

Stimmenthaltung der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv 

abgelehnt. 



Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen: 

1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 

2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung; 

3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden; 


4. Dringlichkeitsantrag a) der Fraktion WN-Aktiv – Liste Haberler, betreffend Einleitung 

eines Syntegrationsverfahrens; 

5. Dringlichkeitsantrag b) der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion, betreffend Beauftragung des 

KDZ mit der externen Begleitung zur Konzepterstellung für eine 

Personalkostensenkung im Magistrat und in den Gesellschaften der Stadt; 

6. Dringlichkeitsantrag c) der Fraktion Die Grünen, betreffend Verkehrsberuhigung im 

Zehnerviertel; 

7. Beilage zu Punkt 3, betreffend Verordnung über die Änderung des Bebauungsplanes 

2009 der Stadt Wiener Neustadt – Neudarstellung 2011/1. 

------------------------- 

Der Vorsitzende: 

Müller Bernhard, BA eh. 

Bürgermeister 

der Stadt Wiener Neustadt 

Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger: 

Linzer Christian eh. Faber Mag. Anton eh. Buchinger Gerlinde eh. 

Raudner Silvia eh. Schnedlitz Michael eh. Sluka-Grabner Dr. Evamaria eh. 

Windbüchler-Souschill eh. Haberler Wolfgang eh. 

Tanja, Abg.z.NR 

Gemeinderäte

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Ausdrucks finden Sie unter: https://www.wienerneustadt.gv.at/amtssignatur/

Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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