Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 4 b) Dringlichkeitsantrag der SPÖ- und der ÖVP-Fraktion, betreffend Beauftragung des KDZ mit der externen Begleitung zur Konzepterstellung für eine Personalkostensenkung im Magistrat und in den Gesellschaften der Stadt. Zur Dringlichkeit spricht Herr Zw. Vizebgm. Dr. Stocker (Tonband). Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. c) Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Grünen, betreffend Verkehrsberuhigung im Zehnerviertel. Zur Dringlichkeit spricht Frau GR Abg.z.NR Windbüchler-Souschill (Tonband). -------------------- Dringlichkeit einstimmig zuerkannt. Punkt 1) Genehmigung des Protokolls über die zuletzt abgehaltene öffentliche Sitzung des Gemeinderates: Es wurden keine Einwände gegen das Protokoll über die öffentliche Sitzung erhoben. Einstimmig angenommen.
Betr.: Änderung des Bebauungsplanes 2009 der Stadt Wiener Neustadt – Neudarstellung 2011/1, Behandlung der Eingaben Der Gemeinderat beschließe: Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 5 Punkt 2 Über die während des Auflagezeitraumes vom 07.11.2011 bis einschließlich 19.12.2011 zur Änderung des Bebauungsplanes 2009 (Neudarstellung 2011/1) eingelangten Stellungnahmen wird wie folgt entschieden: 1. Der Stellungnahme von Frau Mag Andrea Klemm und Herrn DI Franz Klemm, Raugasse 33, 2700 Wiener Neustadt, betreffend die Liegenschaften Raugasse ONr. 27 - 33, vom 10.11.2011, wird Rechnung getragen. 2. Der Stellungnahme von Herrn Ernst Rieberer, Barmhartstalweg 5, 2344 Maria Enzersdorf, betreffend Festlegung der Höhenlage des Baulandes im Bereich Föhrensee, vom 14.11.2011, wird insofern Rechnung getragen, als an den Baulandgrenzen zu Grünland- und Verkehrsflächenwidmungen die Möglichkeit von Böschungen eingeräumt wird. 3. Der Stellungnahme von der Fritz Schömer GesmbH (Dipl.-Ing. Heinrich Kugler), Aufeldstraße 17 - 23, 3400 Klosterneuburg, betreffend „Baumax“, vom 16.11.2011, wird insofern Rechnung getragen, als der festgelegte „Grünflächenanteil“ unter bestimmten Voraussetzungen auch durch begrünte Dächer nachgewiesen werden kann. 4. Der Stellungnahme von der Gemeinnützigen Bau- und Wohnungsgenossenschaft „Wien- Süd“, Untere Aquäduktgasse 7, 1230 Wien, betreffend die Liegenschaft Nr. 1094/1 Am kleinen Lazarett, vom 16.11.2011, wird Rechnung getragen. 5. Der Stellungnahme von der Wolfgang DENZEL Aktiengesellschaft, Gumpendorferstraße 19, 1060 Wien, betreffend die Liegenschaft Neunkirchner Straße ONr. 129, vom 18.11.2011, wird insofern Rechnung getragen, als die Stellungnahme bei einer kommenden Bebauungsplanüberarbeitung Berücksichtigung finden soll. 6. Der Stellungnahme der LM Grundstücksverwaltung Gesellschaft m. b. H. Ferdinand Porsche-Ring 14, 2700 Wiener Neustadt, betreffend die Liegenschaft Kaserngasse 1 bzw. Badener Straße 5 - 9, vom 13.12.2011, wird insofern Rechnung getragen, als die Vorgartenausweisung entlang der Badener Straße ersatzlos gestrichen wird.
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Seite 3: Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 3
Seite 7 und 8: Betr.: Verordnung über die Änderu
Seite 9 und 10: Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 9
Seite 11 und 12: (8) Bebauungsbestimmungen für den
Seite 17 und 18: G1 Betr.: Kindergarten Ungarviertel
Seite 21 und 22: G1 Betr.: Tiefbau und Bauhof, Aufla
Seite 23 und 24: G1 Betr.: Tiefbau und Bauhof, Stra
Seite 25 und 26: G1 Betr.: Tiefbau und Bauhof, Ankau
Seite 27 und 28: G1 Verständigung zum Vollzug des G
Seite 29 und 30: G1 Verständigung zum Vollzug des G
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