Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt
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G1<br />
Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses<br />
übernommen am:<br />
von:<br />
D R I N G L I C H K E I T S A N T R A G<br />
der Fraktion Die Grünen<br />
gemäß § 25 Abs. 2 NÖ STROG<br />
Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 29<br />
zur Behandlung in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 18.01.2012<br />
Der Gemeinderat möge beschließen:<br />
Punkt c)<br />
(Aufnahme siehe Seite 4)<br />
Der Verkehrsausschuss der Statutarstadt <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> wird einberufen, um eine tragbare<br />
Lösung zur Verkehrsberuhigung im Zehnerviertel auszuarbeiten. Die jetzt schon<br />
verkehrsbelastete Situation für Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnviertels rund um das<br />
Einkaufzentrum „Fischapark“ soll hier einen Schwerpunkt erfahren.<br />
Gerade im Hinblick auf den beantragten und möglichen Ausbau des Einkaufszentrums und<br />
der dadurch entstehenden Mehrbelastung im Viertel, soll unter anderem die Errichtung von<br />
Wohnstraßen geprüft werden. Auch Möglichkeiten der Mitgestaltung und Teilhabe der<br />
betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner sollen erarbeitet und umgesetzt werden. Der<br />
Verkehrsbeirat, als wichtiges beratendes Gremium, soll auch zu diesem Thema eingebunden<br />
werden.<br />
(Tonband: StR Landbauer, StR DI Dinhobl, GR Abg<br />
z. NR Windbüchler-Souschill).<br />
Mit den Stimmen der SPÖ-Fraktion und der FPÖ-Fraktion<br />
gegen die Stimmen der ÖVP-Fraktion, der Fraktion Liste<br />
Soziales <strong>Neustadt</strong> und der Fraktion Die Grünen bei<br />
Stimmenthaltung der Fraktion Liste Haberler – WNAktiv<br />
abgelehnt.<br />
Vollzug eingeleitet:<br />
Der Magistratsdirektor:
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