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Sitzungsprotokoll - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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G1<br />

Betr.: Tiefbau und Bauhof,<br />

Auflassung der Grundstücke Nr. 5211/23 – Teilfläche 1<br />

und 5211/1 – Teilfläche 6 (Wetzsteingasse), EZ 4479,<br />

aus dem öffentlichen Gut<br />

Der Gemeinderat beschließe:<br />

Verständigung zum Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses<br />

übernommen am:<br />

von:<br />

Jahr 2012, 01. ö. Sitzung, Seite 21<br />

Vollzug eingeleitet:<br />

Der Magistratsdirektor:<br />

Punkt 7<br />

Gemäß § 4 Abs. 3 lit b) des NÖ Straßengesetzes 1999, LGBl. 8500-2, werden die<br />

Grundstücke Nr. 5211/23 – Teilfläche 1 und 5211/1 – Teilfläche 6, EZ 4479 (Wetzsteingasse)<br />

der KG <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> (23443), gemäß Vermessungsurkunde des Magistrates der Stadt<br />

<strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong>, Abteilung 4, GZ 15/2011, als öffentliches Gut aufgelassen.<br />

Gegen eine Verbücherung gemäß §15 ff Liegenschaftsteilungsgesetz, BGBl. Nr. 3/1930 idgF.<br />

besteht kein Einwand.<br />

(keine Berichterstattung gewünscht)<br />

Einstimmig angenommen.

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