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Bericht - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

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Kontrollamt<br />

Betreff: <strong>Bericht</strong> Betriebskosten-Gemeindewohnungen<br />

Bezug: ergänzende Erhebungen<br />

Zahl: 4-5/2009 Bearbeiter: Mö DW: 480 Datum: 08-07-2009<br />

Status: <strong>Bericht</strong><br />

B E R I C H T<br />

über die Abrechnung der Betriebskosten der<br />

Gemeindewohnungen in der<br />

Matthias Schönerer Gasse 6, 8<br />

Wöllersdorfer Straße, Stiege 10/1, 2, 3<br />

Julius Willerth-Gasse 24<br />

Der Mag. Abt. 8 wurde ein <strong>Bericht</strong>sentwurf datiert mit 06-07-2009 übermittelt. Am<br />

08-07-2009 fand eine Schlussbesprechung statt. Die Stellungnahmen der Mag. Abt. 8<br />

wurden im <strong>Bericht</strong> eingearbeitet und sind farblich dargestellt.<br />

2700 <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong>, Neuklosterplatz 1, EG, Telefon: 0 26 22 / 373-480, Telefax: 0 26 22 / 373-323<br />

www.wiener-neustadt.gv.at , DVR: 0076031


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

2<br />

I) VORWORT<br />

Das Kontrollamt hat sich mit <strong>Bericht</strong> vom 17-12-2008, Zl. 61-3/2008, mit den Betriebskosten<br />

der Gustav Kraupa Wohnhausanlage näher auseinander gesetzt.<br />

Es wurden die Betriebskosten von Objekten überprüft, welche von Mitgliedern des<br />

Gemeinderates vorgeschlagen wurden.<br />

Bei diesen Mietobjekten erfolgte eine stichprobenartige Überprüfung und eine Detailprüfung,<br />

eingeschränkt auf einige Parameter (Kriterien: große Abweichungen zu den Vorjahren,<br />

höhere Positionen).<br />

Die gleiche Vorgehensweise wurde auf die im Punkt II) angeführte Objekte angewandt.<br />

Anzumerken ist, dass der einzelne Mieter ohnehin die Möglichkeit hat, die Abrechnungen bei<br />

der MA 8 einzusehen (gemäß dem Mietrechtsgesetz – MRG) und im Außerstreitverfahren<br />

die Betriebskostenabrechnung bei Gericht zu bekämpfen.<br />

Obiger Weg steht jedem Mieter offen und ist auch im MRG so vorgesehen. Da es sich hier<br />

um ein Aufgabengebiet der Stadt <strong>Wiener</strong> <strong>Neustadt</strong> handelt ist eine Prüfkompetenz des<br />

Kontrollamtes gegeben und erfolgte die stichprobenartige Einschau.<br />

Objekte:<br />

• Matthias Schönerer Gasse 6, 8<br />

II) PRÜFUNGSGEGENSTAND<br />

• Wöllersdorfer Straße, Stiege 10/1, 2, 3<br />

• Julius Willerth-Gasse 24<br />

III) GESETZLICHE GRUNDLAGEN<br />

Diesbezüglich wird auf die Ausführungen im <strong>Bericht</strong> des Kontrollamtes, betreffend<br />

Betriebskosten der Gustav Kraupa Wohnhausanlage, vom 17-12-2008, Zl. 61-3/2008,<br />

verwiesen.


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

3<br />

IV) UNTERLAGEN<br />

Beim Referat Immobilienservice wurden die Unterlagen betreffend Betriebskosten für die<br />

Jahre 2005, 2006 und 2007 angefordert (Datenbasis aufgrund der Software Igel und KIM).<br />

• Kontenblatt KIM hinsichtlich der Grundbesitzabgabe, insbesondere Grundsteuer,<br />

Wasser, Abfallwirtschaftgebühr, Abfallwirtschaftsabgabe, Papiercontainer, Kanal-<br />

benützungsgebühr, NÖ Seuchenvorsorgeabgabe.<br />

• Erläuterung, wie die jeweilige Aufteilung erfolgt (z.B. Objekte Wöllersdorfer Straße,<br />

Stiege 10/1, 2, 3 befinden sich auf einem Grundstück (GSt.), alle Kosten werden<br />

aufgrund Nutzfläche aufgeteilt, ....).<br />

• Betriebskostenabrechnung/Objekt für die Jahre 2005, 2006, 2007.<br />

• Mitteilung der Wohnnutzfläche/Objekt jeweils für die Jahre 2005, 2006, 2007.<br />

• Mieterliste/Objekt („Unterschriftenliste“: Top, Name, m 2 ) jeweils für die Jahre 2005,<br />

2006, 2007.<br />

• Auflistung der TOP, mit Zuordnung des Mieters und der m 2 Nutzfläche pro<br />

Wohneinheit.<br />

• Zuordnung des Aufteilungsschlüssel/Top mit 4 Kommastellen.<br />

• Auflistung der Berechnung der Betriebskosten für das jeweilige Gesamtobjekt<br />

Objekt (m²)<br />

(Haus).<br />

V) AUSWERTUNG DER JÄHRLICHEN<br />

BETRIEBSKOSTEN / OBJEKT<br />

V)1) Objekte<br />

Anzahl der<br />

Wohnungen Wohnnutzfläche<br />

Wöllersdorferstraße 10/1, 2, 3 30 1.888,06<br />

Matthias Schönererg 6 3 233,78<br />

Matthias Schönererg 8 6 349,83<br />

Julius Willerth G 24 Stiege 1 12 892,39<br />

Julius Willerth G 24 Stiege 2 3 344,54<br />

Summe: 54 3.708,60


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

Wöllersdorfer Straße 10<br />

4<br />

V)2) Grundbesitzabgabe<br />

Hinsichtlich Grundbesitzabgabe wird dem Objekt Wöllersdorfer Straße 10, Stiege 1, 2, 3,<br />

seitens des Abgabenamtes mittels einer eigenen Vorschreibung die gesamte<br />

Grundbesitzabgabe vorgeschrieben. Die Aufteilung erfolgt aufgrund der Nutzfläche.<br />

Julius Willerth G 24 Stiege 1 und 2<br />

Beide Objekte befinden sich auf einem Grundstück und werden als Liegenschaft 1/90100<br />

(Stiege 1, mit Wachzimmer BPolD) und Liegenschaft 1/90200 (Stiege 2, mit MA7 –<br />

Seniorenclub) geführt.<br />

Lt. Mitteilung des IS wird die Grundbesitzabgabe mit 75 % auf die Stiege 1 und 25 % auf die<br />

Stiege 2 aufgeteilt (Versicherung, Grünanlage, Sonderreinigung, Außenanlagen,<br />

Winterdienst, Grundbesitzabgaben). Die Schaffung von zwei Objekten (Stiegen 1 und 2)<br />

erfolgte auf Intervention der Stiege 2. Der Aufteilungsschlüssel wurde im Zuge der Teilung<br />

vereinbart. Er entspricht in etwa der Aufteilung auf Basis der Wohnnutzfläche.<br />

Eine genaue Aufteilung nach der Wohnnutzfläche erfolgte mit Wirkung BK-Abrechnung<br />

2008.<br />

Dies hat die Auswirkung, dass aufgrund einer nach Wohnnutzfläche erstellten Aufteilung<br />

nun die aufzuteilenden Kosten anstelle 75 % zu 25 % mit 72,15 % zu 27,85 % aufgeteilt<br />

werden.<br />

Die restlichen Betriebskosten 2007 waren bei der ersten Abrechnung (05-06-2008) nicht<br />

korrekt zugeordnet.<br />

Betriebskostenabrechnung Julius Willerth-G 24 Stiege 2 (mit MA 7):<br />

Betriebskostenabrechnung 05-06-2008: EUR 6.476,47<br />

Betriebskostenabrechnung 30-06-2008: EUR 6.149,07<br />

Lt. Mitteilung des Immobilienservice erging eine Betriebskostenabrechnung mit 05-06-2008<br />

(EUR 6.476,47 exkl. USt.). Aufgrund einer persönlichen Vorsprache der Mieter der Stiege 2<br />

erfolgte am 13-06-2008 eine Überprüfung.


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

5<br />

Es wurde festgestellt, dass gemeinsame Betriebskosten (Versicherung, Rattenbekämpfung,<br />

Pflege der Grünanlagen und Winterdienst) nicht nach dem vorgegebenen<br />

Aufteilungsschlüssel für Stiege 1 (mit BPolD) und Stiege 2 (mit MA7) aufgeteilt wurde. Es<br />

erfolgte eine Korrektur im Beisein der Mieter, wobei sich die BK Vorschreibung änderte.<br />

Nach neuerlicher Intervention der Mieter der Stiege 2 erfolgte eine Änderung der Positionen<br />

(anteilsmäßige Kosten für Sonderreinigung des Innenhofes sowie der Grünanlage). Eine<br />

Korrektur der BK Vorschreibung erfolgte.<br />

In der BK Abrechnung vom 30-06-2008 wurden beide Korrekturen berücksichtigt.<br />

Die Vorschreibung für die Stiege 2 verringerte sich von EUR 6.476,47 (05-06-2008) auf<br />

EUR 6.149,07 (30-06-2008).<br />

Die sich ergebende Gutschrift für die Stiege 2 wurde im Einvernehmen mit den Mietern<br />

anteilsmäßig nach BK Schlüssel ausbezahlt bzw. auf das Mietzinskonto gutgeschrieben.<br />

Betriebskostenabrechnung Julius Willerth-G 24 Stiege 1 (mit Wachzimmer):<br />

Betriebskostenabrechnung 05-06-2008: EUR 21.813,11<br />

Betriebskostenabrechnung Gegenüberstellung ohne Datum NEU: EUR 22.041,34<br />

Lt. Mitteilung des Immobilienservice erhöhte sich die BK Abrechnung von EUR 21.813,11<br />

(05-06-2008) auf EUR 22.041,34. Die Differenz wurde an die Mieter der Stiege 1 nicht<br />

weiterverrechnet und es erfolgte auch keine Information der Mieter.<br />

Im März 2009 wurden Erhebungen vor Ort, betreffend Anzahl der Müllbehältnisse<br />

durchgeführt. Folgendes war festzustellen:<br />

Julius Willerth<br />

G 24<br />

Stiege 1 mit<br />

BPolD<br />

Stiege 2 mit<br />

MA7 Summe KIM Überzahlung<br />

1100 l (Restmüll) 2 1 3 3 0<br />

120 l Restmüll 2 2 0<br />

240 l Restmüll 0 0 0 1<br />

120 l Bio 1 1 1<br />

240 l Bio 1 1 2 1<br />

Vor Ort war festzustellen, dass scheinbar jeder Stiege gesonderte Müllbehältnisse zugeordnet<br />

sind.<br />

Wie in obiger Tabelle ersichtlich, besteht eine Überzahlung einer 240 l Bio-Müll-Tonne.<br />

KIM 240-BIO<br />

SOLL-Summe<br />

lt. KIM<br />

Stiege mit<br />

BPolD<br />

Stiege mit<br />

MA7<br />

Summe<br />

Differenz NÖ<br />

Seuchenvorsorgeabgabe<br />

2007 9.002,48 110,50 8.891,98 6.111,14 2.782,28 8.893,42 8.891,92<br />

2006 7.938,56 96,46 7.842,10 5.389,90 2.453,64 7.843,54 7.842,04


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

6<br />

Hinsichtlich der 240 l BIO-Mülltonne ist eine Überzahlung von EUR 110,50 (2007) bzw.<br />

EUR 96,50 (2006) gegeben.<br />

Lt. Mitteilung des IS erfolgt eine Aufrollung bzw. Korrektur der Überzahlung und wurde in<br />

der BK-Abrechnung 2008 berücksichtigt.<br />

Neben der Stiege 2 befindet sich der Eingang zum Fußballplatz. Dieser besitzt eine<br />

Saisontonne beginnend ab April/Mai jeden Jahres während der Sommermonate (1 * 120 l<br />

Restmüll).<br />

Aus folgender Darstellung ist die Konsequenz der gewählten Aufteilung auf eine 40 m 2 -<br />

Wohnung ersichtlich:<br />

Bei der Stiege 2 mit MA 7 ist bei Aufteilung 25 % für eine fiktive 40 m 2 Wohnung (ohne<br />

Bio-Müll-Tonne – Überzahlung) ein Betrag von rd. EUR 258 an Müllgebühr zu entrichten.<br />

Bei einem Aufteilungsschlüssel nach der Nutzfläche erhöht sich die Gebühr um rd.<br />

EUR 30.<br />

Bei einer Zuordnung der Müllcontainer zur jeweiligen Stiege – was nach Ansicht des<br />

Kontrollamtes die korrekte Vorgangsweise wäre – erhöht sich die Müllgebühr von rd.<br />

EUR 258 um rd. EUR 65 auf rd. EUR 323. Für die gesamte Stiege bedeutet dies Mehrkosten<br />

von rd. EUR 560 für Müllgebühren im Jahr.<br />

Bei der Stiege 1mit dem Wachzimmer werden aufgrund des gehandhabten Aufteilers, 75 %<br />

verrechnet. Für eine fiktive 40 m 2 Wohnung beträgt dies rd. EUR 299. Bei einem<br />

Aufteilungsschlüssel nach der Nutzfläche vermindert sich die Gebühr um rd. EUR 11.<br />

Bei einer Zuordnung der Müllcontainer zur jeweiligen Stiege vermindert sich die<br />

Müllgebühr von rd. 299 um rd. 25 auf rd. EUR 274. Für die gesamte Stiege bedeutet dies<br />

eine Einsparung von rd. EUR 560 für Müllgebühren im Jahr.<br />

Eine 1100 Tonne Restmüll für 3 Einheiten (Stiege 2 mit MA 7) erscheint etwas<br />

überdimensioniert. Die Kosten einer wöchentlichen Entleerung betrugen im Jahr 2007<br />

EUR 2.525,12/Jahr (2008: EUR 2.714,92/Jahr) ohne NÖ Seuchenvorsorgeabgabe<br />

(EUR 3,5/angefangenen 1.000 l Restmüll = EUR 203).


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

7<br />

Lt. Mitteilung des IS erfolgt die Verrechnung der Grundbesitzabgabe – GBA (Grundsteuer,<br />

Wasser, Kanal, Müll) – mit einer Vorschreibung für das Objekt (Stiege 1 und 2).<br />

Ein Herausrechnen der tatsächlichen den Stiegen zuordenbaren Müllgebühren aus den<br />

Grundbesitzabgaben wäre theoretisch möglich. Hiefür wäre eine schriftliche Vereinbarung<br />

mit allen Mietern notwendig und wäre auch die Abrechnung mit erheblichem Mehraufwand<br />

verbunden.<br />

Grundsätzlich erfolgte seitens der Mieter keine Information, dass die Kapazität der<br />

Müllgefäße nicht dem tatsächlichen Anfall von Müll entsprechen.<br />

Es ist beabsichtigt jene Müllgefäße vor der Stiege 2, welche im Bereich des Zuganges der<br />

Sportanlage situiert sind, und eine „Fremdnutzung“ nicht ausgeschlossen werden kann, eine<br />

Einhausung des Müllplatzes zu errichten um so evtl. das Volumen des anfallenden Mülls zu<br />

verringern.<br />

Auch hier darf seitens des Kontrollamtes kritisch vermerkt werden, dass aufgrund der<br />

gehandhabten Vorgangsweise, dass nur eine Summe als GBA aufscheint, der Mieter keine<br />

Information hat, welche Kosten für die unterschiedlichen Bereiche (Grundsteuer, Wasser,<br />

Kanal, Müll) anfallen.<br />

Matthias Schönerer Gasse 6 und 8<br />

Diesen Objekten wird die Grundsteuer, die Wasserbezugsgebühr, die Bereitstellungsgebühr<br />

sowie die Kanalbenützungsgebühr jeweils in einer eigenen Vorschreibung/Objekt<br />

vorgeschrieben.<br />

Die Müllgebühren für den sich im Innenhof befindlichen Müllplatz werden seitens des<br />

Abgabenamtes mittels Vorschreibung, anteilsmäßig auf folgende Objekte (Rennerhof Süd)<br />

aufgeteilt:<br />

Nicht weiterverrechnete Müllgebühren:<br />

2007<br />

2007 inkl.<br />

Aufrollung<br />

Abfallwirtschaftgebühr 8.836,07 22.080,81<br />

Abfallwirtschaftsabgabe 4.898,26 4.898,26<br />

Papiercontainer 691,20 691,20<br />

NÖ Seuchenvorsorgeabgabe 1.378,00 1.378,00<br />

St.Pfl. 1051162: 2007 ohne<br />

15.803,53 29.048,27<br />

Aufrollung und Mahnung<br />

Diff<br />

Aufrollung<br />

13.244,74<br />

Anteilig auf Matthias<br />

Schönerer G 6 1.500,93 2.758,85 1.257,91<br />

40 m 2 Wohnung 256,81 472,04 215,23


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

8<br />

Aus der Auflistung ist ersichtlich, dass im Jahr 2007 rd. EUR 13.245 (Aufrollung der Jahre<br />

2005 bis 2007) nicht an die Mieter obiger Objekte weiterverrechnet wurden. Für das<br />

Objekt Matthias Schönerer G 6 wurden rd. EUR 1.258 nicht weiterverrechnet, was sich für<br />

eine fiktive 40 m 2 Wohnung rechnerisch mit rd. EUR 215 Mehrkosten im Jahr 2007<br />

ausgewirkt hätte. (Berechnungsbasis Rechnung für Wöllersdorfer Straße 12c, datiert mit 11-<br />

12-2007, Aufteiler wie oben definiert)<br />

Eingesehen wurden die diversen Vorschreibungen. Lt. Auskunft des Immobilienservice ist es<br />

so, dass unabhängig davon, welche Beträge auf das Objekt in der KIM-Buchhaltung gebucht<br />

wurden, alle Positionen der „Grundbesitzabgabe“ auf die Wohnnutzfläche des jeweiligen<br />

Hauses umgelegt werden.<br />

Gustav Kraupa Wohnhausanlage (EXKURS)<br />

Für 2007 ergeben sich lt. KIM für die Objekte der Gustav Kraupa Wohnhausanlage folgende<br />

Beträge der Müllgebühr:<br />

2007 lt. KIM 2007 2007 2007 2007 2007 2007 2007 Mittelwert<br />

Objekt F BZ49 E BZ51 A1 FG104 B FG106 A2 FG108 D S19 C1<br />

Äußere Äußere FlugfeldFlugfeldFlugfeld- M. Schön- Steinerbrück<br />

Straße Bahnzeile 49 Bahnzeile 51 gürtel 104 gürtel 106 gürtel 108 erer-g. 19 lerg. 14 Summe:<br />

Anzahl der<br />

Wohnungen 30 40 38 45 37 15 38 243<br />

Wohnnutzfläche 1.875,50 2.372,99 1.807,78 2.843,89 1.810,20 1.114,22 2.334,47 14.159,05<br />

Abfallwirtschaftgebühr<br />

7.672,60 9.436,05 4.128,80 9.436,05 6.237,40 4.128,80 6.439,16 47.478,86<br />

Abfallwirtschaftsabgabe<br />

1.917,69 2.358,41 1.031,96 2.358,41 1.558,96 1.031,96 1.609,40 11.866,79<br />

Papiercontainer 72,00 72,00 76,50 72,00 72,00 72,00 72,00 508,50<br />

Kanalbenützungsgebühr<br />

4.151,12 5.790,08 3.867,56 6.219,52 3.912,00 2.322,84 4.889,12 31.152,24<br />

NÖ Seuchenvorsorgeabgabe<br />

736,51 919,39 400,52 919,38 603,52 400,52 624,52 4.604,36<br />

Müllgebühren (MG) 10.398,80 12.785,85 5.637,78 12.785,84 8.471,88 5.633,28 8.745,08 64.458,51<br />

Pro 40m 2 Wohnung 221,78 215,52 124,74 179,84 187,20 202,23 149,84 182,10<br />

pro Wohnung 346,63 319,65 148,36 284,13 228,97 375,55 230,13 265,26<br />

Aufgrund ergänzender Erhebungen zu Vergleichszwecken wird seitens des Kontrollamtes<br />

festgestellt, dass den unterschiedlichen Objekten (Stiegen) genau zuordenbare sperrbare<br />

Müllboxen zugeordnet sind.


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

9<br />

Für das Jahr 2007 ist ersichtlich, dass bei sämtlichen Wohnungen ein Betrag anteilig der<br />

rechnerischen 40m 2 Wohnung/Jahr von EUR 182,10 vorgeschrieben wurde. Tatsächlich war<br />

eine Streuung/Objekt von max. EUR 221,78 und min. EUR 124,74 gegeben.<br />

Zu Vergleichszwecken wurden auch die Müllgebühren pro Wohnung dargestellt.<br />

Anzumerken ist, dass aufgrund des MRG eine Aufteilung bzw. Zuordnung der Kosten auf<br />

die Nutzfläche zu erfolgen hat.<br />

Insoweit zwischen dem Vermieter und allen Mietern des Hauses schriftlich nichts anderes<br />

vereinbart ist, bestimmt sich der Anteil eines Mietgegenstandes an den gesamten<br />

Betriebskosten des Hauses nach dem Nutzflächenschlüssel; das ist das Verhältnis<br />

Nutzfläche des jeweiligen Mietgegenstandes Gesamtnutzfläche des Hauses.<br />

Die bisher gehandhabte Aufteilung sollte ehebaldigst – nach Möglichkeit bereits in der<br />

nächsten Betriebskostenabrechnung – auf die tatsächlich anfallenden Müllgebühren /<br />

Objekt (Stiege) aufgeteilt werden.<br />

Lt. Auskunft des Immobilienservice ist dies für die Betriebskostenabrechnung 2008 noch<br />

nicht erfolgt. Eine Umsetzung wird für die nächsten Jahre angedacht.<br />

Grundbesitzabgaben der Objekte 2007:<br />

2007/40 m 2<br />

F BZ49<br />

rechn.<br />

A1<br />

FG104<br />

rechn.<br />

Gustav<br />

Kraupa<br />

WHA<br />

Wöllersdorferstr.<br />

10<br />

Matthias<br />

Schönerer<br />

g 6<br />

Matthias<br />

Schönerer<br />

g 8<br />

Julius<br />

Willerth G<br />

24/1<br />

Julius<br />

Willerth G<br />

24/2<br />

GSt. 31,92 31,92 31,92 5,55 20,33 18,16 11,62 10,03<br />

Wasser 74,30 74,30 74,30 44,74 -33,56 13,56 54,65 47,18<br />

Abfallwirtschaftgebühr 163,64 91,36 134,13 258,85 143,59 143,59 224,76 194,05<br />

Abfallwirtschaftsabgabe 40,90 22,83 33,52 64,70 79,60 79,60 56,18 48,50<br />

Papiercontainer 1,54 1,69 1,44 1,53 11,23 11,23 0,00 0,00<br />

Kanalbenützungsgebühr 88,53 85,58 88,01 99,78 105,41 90,48 146,94 126,87<br />

NÖ Seuchenvorsorgeabgabe 15,71 8,86 13,01 25,11 22,39 22,39 21,70 18,74<br />

Summe GBA/40 m 2 416,54 316,54 376,33 500,26 348,99 379,00 515,85 445,37<br />

Müllgebühr/40 m 2 221,78 124,74 182,10 350,18 256,81 256,81 302,64 261,29<br />

Müllgebühr/Wohnung 346,63 148,36 265,26 550,97 500,31 374,33 562,66 750,21<br />

Es war jährlich eine Steigerung der Position Grundbesitzabgabe gegeben.


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

Müllgebühr Objekt Wöllersdorferstr. 10<br />

10<br />

Für das Jahr 2007 war die Müllgebühr für das Objekt Wöllersdorferstr. 10 im Vergleich zu<br />

den anderen Wohnhausanlagen auffällig hoch.<br />

Folgende Müllbehältnisse waren vorhanden:<br />

Wöllersdorferstr.<br />

10 Liter<br />

Vermutete<br />

Überzahlung<br />

2009<br />

vor Ort<br />

Intervall /<br />

Jahr<br />

Restmülltonne 1100 3 52<br />

verrechnet lt. KIM<br />

2007<br />

2: ganzes Jahr<br />

1: 11 Monate<br />

Bio Tonne 240 3 26<br />

Papiercontainer<br />

1.100 1 13 1<br />

verrechnet lt.<br />

KIM 2006<br />

01/07: 5<br />

ab 02/07: 6 5 (ganze Jahr)<br />

verrechnet lt. KIM<br />

2005<br />

2 (ganzes<br />

Jahr) 1: für 1 Monat<br />

3: von 01 bis 11/2005<br />

4: ab 12/2005<br />

Im Rechnungsjahr 2007 waren statt 6 verrechneter Restmülltonnen nur 3 aufgestellt<br />

(Überzahlung von 3 Tonnen).<br />

Überzahlung:<br />

Jahr<br />

2007<br />

2006<br />

2005<br />

Tarif gültig ab Tarif 1 Tarif 2 Summe Summe Gesamt<br />

01.01.2007 38,85 9,71 5.892,25 1.472,68 7.364,93<br />

01.01.2006 35,32 7,06 3.673,28 734,24 4.407,52<br />

01.07.2004 32,55 5,21 141,05 22,58 163,63<br />

Lt. Mitteilung des Immobilienservice wurde im Rahmen der Betriebskostenabrechnung 2008<br />

eine Aufrollung durchgeführt und für das Rechnungsjahr 2008 nur 3 Restmülltonnen<br />

verrechnet.<br />

Für die Jahre 2005 bis 2007 erfolgte ebenso eine Aufrollung (Gutschrift bei der<br />

Betriebskostenabrechnung 2008).


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

11<br />

V)3) Nachzahlungen Betriebskosten<br />

Die Daten der Vorschreibungen wurden beim Immobilienservice angefordert. Für das Jahr<br />

2007 liegt folgendes Ergebnis vor.<br />

Objekt 2007/EUR<br />

Gustav Kraupa<br />

WHA // Mittelwert<br />

Wöllersdorfer<br />

straße 10<br />

Matthias Matthias<br />

Schönererg 6 Schönererg 8<br />

Julius Willerth<br />

G 24/1<br />

Julius Willerth<br />

G 24/2<br />

Gesamtaufwand 320.821 43.567 3.802 6.445 21.813 6.149<br />

GA: 40m² W 906 923 651 737 978 714<br />

Erlöse (E) -292.434 -29.766 -5.160 -4.871 -16.698 -4.993<br />

E: 40m² W -826 -631 -883 -557 -748 -580<br />

Nachzahlung (NZ) 28.387 13.801 -1.358 1.574 5.115 1.156<br />

NZ: 40m² W -80 -292 232 -180 -229 -134<br />

Die Ausgaben und Einnahmen pro Objekt wurden auf eine fiktive 40m²-Wohnung<br />

umgerechnet, um eine vergleichbare Datenbasis zu haben.<br />

Bei der Gustav Kraupa WHA wurde der Mittelwert dargestellt. Dieser Wert beinhaltet auch<br />

die Kosten des Aufzuges (GA: 40m² W ohne Aufzug 2007: EUR 862). Bei den restlichen<br />

WHA ist kein Aufzug vorhanden.<br />

2007/Objekt<br />

F BZ 49 A2 FG108 Wöllersdorf- M. Schöner- M. Schöner- J. Willerth J. Willerth<br />

40m² WE 40m² WE erstr. 10 erg 6 erg 8 G 24/1 G 24/2<br />

Grundbesitzabgabe 379,00 379,13 500,26 338,78 440,04 515,85 445,37<br />

Müllabfuhr (Sperrmüll) 0,72 1,09 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00<br />

Strom 16,15 15,82 6,61 10,61 5,79 7,43 8,09<br />

Rauchfangkehrer 12,58 44,00 21,31 23,37 39,89 20,06 14,48<br />

Schädlingsbekämpfung 0,26 0,27 0,76 2,05 1,37 0,54 0,35<br />

Pflege der Grünanlage 2 12,36 24,70 23,55 54,10 45,98 68,54 78,02<br />

Gebäudeversicherung 27,92 27,93 52,02 51,71 51,68 70,62 45,73<br />

Reinigungsentgelt HB-//<br />

Fremdreinigung 252,96 289,64 145,95 0,00 0,00 163,51 0,00<br />

Streumaterial (Streusalz) //<br />

Winterdienst 4,84 4,84 44,17 53,49 35,75 8,42 5,45<br />

Sonderreinigungen insbes.<br />

Müllplatz 3,51 10,78 9,32 0,00 0,00 6,26 0,00<br />

Verwaltungshonorar 116,40 116,40 116,29 116,40 116,39 116,40 116,40<br />

Summe ohne GBA 447,70 535,47 419,99 311,73 296,86 461,89 268,52<br />

Summe lt. Auflistung 826,70 914,60 920,25 650,51 736,90 977,59 713,89<br />

Summe 831,24 919,17 923,00 650,51 736,90 977,72 713,89<br />

Einnahmen Waschmarken -5,5 -2,79 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00<br />

Summe Aufzug 48,42 49,89 0,00 0,00 0,00 0,00 0,00<br />

Gesamtaufwand 874,17 966,28 923,00 650,51 736,90 977,72 713,89<br />

Erlöse -932,49 -804,94 -630,62 -882,86 -556,93 -748,46 -579,64<br />

Nachzahlung -58,32 161,33 292,39 -232,35 179,97 229,25 134,25


<strong>Bericht</strong> 08-07-2009<br />

12<br />

In der Gustav Kraupa WHA ist die Reinigung am teuersten, da diese durch einen<br />

Hausbesorger erfolgt. Der Winterdienst erfolgt durch den Hausbesorger.<br />

Beim Objekt Wöllersdorferstr. 10 erfolgt die Hausreinigung durch einen Hausbetreuer. Der<br />

Winterdienst wird an eine Drittfirma vergeben.<br />

Bei den Objekten M. Schönererg 6 und 8 und J. Willerth G 24/2 erfolgt die Hausreinigung<br />

durch einen Dritten. Der Winterdienst wird ebenso an eine Drittfirma vergeben.<br />

Beim Objekten Willerth G 24/2 erfolgt die Hausreinigung durch die Mieter. Der<br />

Winterdienst wird an eine Drittfirma vergeben.<br />

Pflege der Grünanlage:<br />

Hier ist allgemein festzuhalten, dass bei Objekten mit einer gemeinsamen Grünanlage<br />

natürlich bei einer fiktiven 40 m 2 Wohnung die selben Betriebskosten aufscheinen sollten<br />

(Bsp. J. Willerth G 24/2).<br />

Sonstige Feststellungen bzw. Fragen:<br />

Beim Objekt Wöllersdorfer Straße 10 wurden im Jahr 2005 kein Verwaltungshonorar an die<br />

Mieter weiterverrechnet (Kosten 2006: rd. EUR 5.300).<br />

Hinsichtlich der Müllbehälter wurde ausgeführt, dass nach Mitteilung eines<br />

Zwischenergebnisses durch das Kontrollamt, seitens des IS im Einvernehmen mit der<br />

WNSKS, der Stand an Müllgefäßen erhoben bzw. überprüft wurde.<br />

Der Dienststellenleiter:<br />

Mag. Mörth eh.<br />

Ergeht gemäß § 48 Abs. 5 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz (StROG), LGBl. 1026-3, an:<br />

1) Herrn Bürgermeister<br />

2) Kontrollausschuss, zHdn. Herrn DI Dinhobl<br />

3) Herrn Magistratsdirektor, mit dem Ersuchen um Stellungnahme gemäß § 48 Abs. 6<br />

StROG<br />

Zur Kenntnisnahme an:<br />

4) Mag.Abt. 8<br />

Abfertigung erfolgte per Mail am 08-07-2009

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