(Protokoll öffentlich-MA12) - Stadtgemeinde Wiener Neustadt

Dem Sitzungsprotokoll sind angeschlossen:
1. Einberufung zur Gemeinderatssitzung;
2. Bestätigung des Erhaltes der Einberufung zur Gemeinderatssitzung;
3. Anwesenheitslisten mit den Unterschriften der Anwesenden;
Jahr 2008, 04. ö. Sitzung, Seite 24
4. Dringlichkeitsantrag a) der Fraktion Liste WNAktiv, betr. Abhaltung einer
Volksbefragung aller in der Kernstockgasse wohnhaften, wahlberechtigten Bürger, ob die
Gasse weiterhin Kernstockgasse heißen soll oder nicht;
5. Dringlichkeitsantrag b) der Fraktion Liste WNAktiv, betr. die zuständigen Stellen des
Landes Niederösterreichs und der Statutarstadt Wiener Neustadt werden ersucht,
ehebaldigst geeignete Maßnahmen zu setzen, um die „Verkehrsunfallhäufungsstelle“ bei
der Ausfahrt Parkdeck Ungargasse zu beseitigen;
6. Dringlichkeitsantrag c) der SPÖ-Fraktion, betr. die von der Molkereistraße (etwa
gegenüber dem Autohaus Denzel) Richtung Südwesten verlaufende Sackgasse wird
„Pfarrer Karl Schilling-Gasse“ benannt;
7. Dringlichkeitsantrag d) der ÖVP-Fraktion, betr. die zuständigen Gremien der Statutarstadt
Wiener Neustadt werden ersucht alle erforderliche Maßnahmen einzuleiten, um eine
zügige Planung und Entschärfung der Verkehrssituation für FahrradfahrerInnen im
Bereich des „Wasserturm“ – Südtiroler Platz, umzusetzen;
8. Beilage zu Punkt 10, betreffend Rücklagen, Zuweisungen und Entnahmen zum 31.12.2007.
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Der Vorsitzende:
Müller Bernhard e.h.
Bürgermeister
der Stadt Wiener Neustadt
Die Schriftführer: Die Protokollunterfertiger:
Linzer Christian e.h. Michalitsch Gerhard e.h. Priestersberger Kurt e.h.
Planitzer Hans-Peter e.h. Marik Michael e.h.
Haberler Wolfgang e.h.
Gemeinderäte