Sitzung vom 16.12.2010 - Gemeinde Tux

Gemeinderat 16.12.2010
N i e d e r s c h r i f t
aufgenommen in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag, den 16. Dezember 2010 im Sitzungszimmer
des Gemeindeamtes Tux in Lanersbach Nr. 470 (8. Sitzung).
Beginn: 20 Uhr Ende: 22 Uhr 45
Anwesende:
Bürgermeister Hermann Erler
Bgm.Stv. Simon Grubauer
Franz Erler, 605
Franz Erler, 630 Zuhörer: 3
Konrad Fankhauser
Franz Geisler
Thomas Geisler, 122
Thomas Geisler, 247
Vitus Gredler
Judith Junk
Alfred Pertl
Wilhelm Schneeberger
Maria Tipotsch
Entschuldigt: ---- Nicht Entschuldigt: ---
Schriftführer:
Erwin Erler
T a g e s o r d n u n g :
1) Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 23.11.2010
2) Straßen und Wege: Zufahrt Wohnanlage AH Löberboden - Beschlussfassung betreffend Übernahme
in das Öffentliche Gut Wege
3) Bauausschuss: Vorlage der Niederschrift der 6. Sitzung vom 18.11.2010
4) Kulturausschuss: Vorlage der Niederschrift der Sitzung vom 14.12.2010
5) Energieversorgung: Anfrage TIGAS vom 30.11.2010 betreffend Verlegung einer Gasleitung von
Finkenberg nach Tux
6) Tux Center GmbH.: Umwandlung Teil-Baukostenzuschuss in Höhe von € 1,5 Mio. in Eigenkapital
der Tux Center GmbH. lt. Gesellschafterversammlung für das Geschäftsjahr 2009
7) Haushaltsvoranschlag für das Jahr 2011: Vorlage des Entwurfes
8) Berichte des Bürgermeisters
9) Anträge und Allfälliges
E r l e d i g u n g :
Bürgermeister Hermann Erler eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße
Einberufung sowie die Beschlussfähigkeit fest.
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Gemeinderat 16.12.2010
Gegen die Tagesordnung besteht kein Einwand.
Zu Punkt 1)
Das Protokoll der Sitzung vom 23. November 2010 wird vorgelegt
Das Protokoll wird sodann einstimmig genehmigt.
Franz Geisler nimmt an der Abstimmung nicht teil, weil er bei dieser Sitzung nicht anwesend war.
Zu Punkt 2)
Für die Eintragung des „Löberweges“ (Zufahrt von der Landesstraße bis zur Wohnanlage Juns IV) in
das Grundbuch ist ein Inkamerierungsbeschluss des Gemeinderates erforderlich. Laut Abtretungsvertrag
vom 5.7.2007, abgeschlossen zwischen der Gemeinde Tux, Hrn. Josef Geisler und der Alpenländischen
Heimstätte, gemeinnützige Wohnungsbau- und Siedlungsgesellschaft m.b.H., wird
dieser Weg in das öffentliche Gut Wege übernommen und diesem zugeschrieben.
Einstimmiger Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt, dass entsprechend dem Abtretungsvertrag vom 5.7.2007 / 3.9.2010
das Gst. Nr. 217/6 aus der EZ 90016, im Eigentum des Hrn. Josef Geisler, geb. 8.5.1954, Landwirt
und Hotelier, 6293 Tux, Juns Nr. 586, stehend, an die Gemeinde Tux abgetreten und dieses Grundstück
zum Zwecke der Widmung an das Öffentliche Gut übernommen wird.
Zu Punkt 3)
Das Protokoll über die Bauausschusssitzung am 18.11.2010 wird vorgelegt.
Folgende Angelegenheiten wurden beraten:
Neubau Recyclinghof:
Die ATM hat in Absprache mit dem Bauhofleiter einen Anforderungskatalog für den geplanten neuen
Recyclinghof erarbeitet. Nach Ansicht des Ausschusses sollen in jedem Fall Einstellmöglichkeiten für
Gerätschaften der Vereine (trockene Lagermöglichkeit ca. 30 - 40 m 2 ) eingeplant werden. Arch. Kotai
wird einen beschränkten Wettbewerb für die Planung ausschreiben, dabei ist auch die Aufteilung
und Anordnung der verbleibenden Fläche für Gewerbezwecke mit einzubeziehen. Der Wettbewerb
soll in Form eines „geladenen Wettbewerbes“ ablaufen. Von der ATM bekannt gegebene Planer werden
dazu eingeladen. Ob noch andere Planer dazugenommen werden, soll nach einer Besichtigungstour
von neu errichteten Recyclinghöfen in Tirol entschieden werden.
BV. Personalhaus Tipotsch, Juns, und Haus Egger Martina, Madseit:
Festlegung der weiteren Vorgehensweise:
Beim BV. Tipotsch wird zunächst eine Stellungnahme der Landesstraßenverwaltung eingeholt. Für
das BV. Egger wird DI Kotai einen Bebauungsplan vorbereiten.
Zu den vorliegenden Modellen wird grundsätzlich festgehalten, dass diese eine Beurteilung des jeweiligen
Vorhabens erleichtern, künftige - vom Bauausschuss eingeforderte Modelle - sollen jedenfalls
das angrenzende Straßenniveau berücksichtigen und sind vom jeweiligen Planer (Modellbauer)
zu stempeln, sodass Planungssicherheit in Bezug auf Maße und Proportionen gegeben ist.
Überarbeitung Raumordnungskonzept: DI Kotai erklärt, dass die Vorarbeiten und Erhebungen zu
einem großen Teil bereits gemacht wurden. In 2 Wochen wird er einen Diskussionsentwurf vorlegen.
Interessenten für das alte TVB-Gebäude:
Eine Firma aus Aschau hat sich auf die Ausschreibung in der Heimatstimme gemeldet. Sie betreibt
einen Internethandel und erklärt dem Bauausschuss die geplante voraussichtliche Nutzung (Sportar-
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tikel, Sportbekleidung u. dgl.). Die voraussichtliche Miete (Geschäftsfläche) wird mit € 10,-- je m 2
und Monat, netto, exkl. Betriebskosten, bekannt gegeben.
Als Interessent für das Gebäude hat sich auch Fr. Dr. Jutta Wechselberger gemeldet. Bei einem Gespräch
mit dem Bgm. am 16.11.2010 (Miete, BK, Parkplätze etc.) wurde der Termin 15.12. 2010
vereinbart, bis dahin wird sich Fr. Dr. Wechselberger definitiv entscheiden, ob sie eine Praxis an
diesem Standort betreiben will.
Vom Bürgermeister wird dazu ergänzend berichtet. Frau Dr. Wechselberger hat ihr Interesse bekräftigt.
Am 28.12.2010 wird ein weiteres Gespräch zwischen Fr. Dr. Wechselberger und dem „Unterausschuss
ehem. TVB Gebäude“ stattfinden.
Einstimmiger Beschluss:
Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 4)
Das Protokoll der Sitzung des Kulturausschusses am 14.12.2010 wird vorgelegt.
Gegenstände der Beratungen waren:
a) Änderung der Friedhofordnung - Aufbahrungen nur noch in der Friedhofskapelle
b) Aktualisierung des Tuxer Buches
c) Weitere Vorgangsweise Tuxer Vereinstag
Beschluss:
Über die Empfehlung, wonach Aufbahrungen künftig nur in der Friedhofskapelle stattfinden sollen
wird ausführlich diskutiert. Ausschussvorsitzender Franz Erler berichtet, dass der Sprengelarzt diese
Regelung ausdrücklich befürwortet. Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen. Die Punkte b) und
c) werden einstimmig beschlossen. Punkt a) wird mit 12 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme (GR. Thomas
Geisler, Tux 247, Liste „Gemeinsam Voran“) beschlossen.
Zu Punkt 5)
Die TIGAS beabsichtigt, die Erdgasleitung von Finkenberg (Persal) bis Lanersbach zu verlängern.
Dazu berichtet der Bürgermeister über einen Besuch von Vertretern dieser Firma am 30.11.2010 und
legt dazu einen vorläufigen Plan über die beabsichtigte Trassenführung vor. Zunächst soll die Leitung
bis nach Lanersbach führen. Geplant ist auch die Verlegung eines Lichtwellenleiterkabels.
Einstimmiger Beschluss:
Die Erschließung mit Erdgas durch die Fa. Tigas wird als grundsätzlich positiv und erwünscht angesehen.
Über Detailfragen wie Leitungsführung, Grundinanspruchnahme, zeitliche Bauabwicklung u.
dgl. ist gesondert zu verhandeln, im Besonderen ist für jene Bereiche, wo Ver- und Entsorgungsanlagen
betroffen sind, eine Regelung zu treffen.
Zu Punkt 6)
Die Tux Center GmbH. hat am 16.11.2010 die Gesellschafterversammlung für das Jahr 2009 abgehalten.
Dabei wurde unter anderem vom Steuerberater empfohlen, einen Teil ( € 1,5 Mio) des im
Jahre 2009 von der Gemeinde Tux eingebrachten Baukostenanteils, in Eigenkapital der Gesellschaft
umzuwandeln. Der Aufsichtsrat des TVB Tux-Finkenberg hat dieselbe Umwandlung in der gleichen
Höhe bereits beschlossen.
Einstimmiger Beschluss:
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Der Umwandlung eines Teilbetrages i. H. von € 1,5 Mio. der im Jahre 2009 durch die Gemeinde
bezahlten Baukosten in Eigenkapital der Gesellschaft wird zugestimmt.
Bgm. Erler und GR Willi Schneeberger als Geschäftsführer, sowie Bgm.Stv. Grubauer und GV Franz
Erler 605 als Beiräte nehmen wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht teil.
Zu Punkt 7)
Bürgermeister Hermann Erler geht einleitend auf die Problematik bei der Voranschlagserstellung ein.
Die prognostizierten Einnahmen aus Ertragsanteilen sind wieder leicht steigend (+ 6,54 % zum Voranschlag
2010 bzw. + 2,65 % zum Ergebnis 2009). Da mehrere im Jahr 2010 geplante Ausgaben
und Vorhaben nicht zur Ausführung gelangten und bei anderen Vorhaben z.B. bei der Errichtung des
Tux Centers die veranschlagten Kosten erfreulicherweise unterschritten werden konnten, wird für
das Haushaltsjahr 2010 ein höheres Rechnungsergebnis erwartet. Man war bemüht und es ist auch
gelungen - bis auf wenige Streichungen - möglichst alle für wichtig befundene Vorhaben im Haushaltsplan
zu berücksichtigen.
Die Landesbeiträge im Sozialbereich und die Ausgaben für die Landeskrankenhäuser bzw. das Bezirkskrankenhaus
Schwaz erhöhen sich gegenüber dem Voranschlag des Vorjahres nur geringfügig.
Die geschätzten fortdauernden Einnahmen 2011 steigen zum Voranschlag des Vorjahres um
€ 189.000 (+ 4,19 %), hingegen steigen die geschätzten fortdauernden Ausgaben um € 458.000 (+
12,38 %). Das Verhältnis zwischen fortdauernden Einnahmen und fortdauernden Ausgaben entwickelt
sich somit - bedingt u.a. auch durch den Schuldendienst - in den nächsten Jahren nicht positiv
für die Gemeinde. Das bedeutet, dass die frei verfügbaren Mittel, mit welchen einmalige Ausgaben
und Investitionen getätigt werden können, geringer werden. Im Voranschlag 2011 konnte für einmalige
Ausgaben und Investitionen im ordentlichen Haushalt (z.B. Fenstertausch beim Feuerwehrhaus,
Investitionen in Straßen, Gehsteige, Dorfplatzgestaltung, Sanierung von Oberflächenwasserkanälen,
Ausbau bzw. Errichtung von Busbuchten, Aufschließung des Siedlungsgebietes Röthelbach
mit Wasser und Kanal) eine Summe von rd. € 1,260.000 bereitgestellt werden.
Im außerordentlichen Haushalt wurden für die Vorhaben „Adaptierungsmaßnahmen ehemaliges
TVB-Gebäudes“, „Planung und Projektierung Recyclinghof“ sowie an Restkosten für die Projekte
„Erweiterung der ABA und WVA Schwarzbrand-Grasegg-Naustein“, „Sanierung Volksschulgebäude“
und „Finanzierung Tux Center“ Mittel in Höhe von € 274.100 vorgesehen. Die Finanzierung dieser
Vorhaben erfolgt aus Mitteln des ordentlichen Haushalts, aus offenen bereits zugesagten Zuschüssen
des Landes bzw. der Kommunalkredit und durch Aufnahme von Darlehensmitteln in Höhe von
€ 180.000.
Der Schuldenstand verringert sich trotz dieser Neuaufnahme von Darlehensmitteln um € 278.900
von € 4,018.000 zu Beginn des Jahres auf € 3,739.100 am Ende des Jahres 2011.
Der Voranschlagsentwurf für das Haushaltsjahr 2011 weist im ordentlichen Haushalt
Einnahmen in Höhe von EUR 5.698.600,00
u. Ausgaben in Höhe von EUR 5.698.600,00
und im außerordentlichen Haushalt
Einnahmen in Höhe von EUR 274.100,00
u. Ausgaben in Höhe von EUR 274.100,00
auf. Der Gesamthaushalt 2011 beläuft sich somit auf:
Einnahmen in Höhe von EUR 5.972.700,00
u. Ausgaben in Höhe von EUR 5.972.700,00
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Der vorgelegte Entwurf findet die einhellige Zustimmung des Gemeinderates und wird zur öffentlichen
Einsichtnahme aufgelegt. Die Beschlussfassung erfolgt in der ersten Sitzung des Jahres 2011.
Zu Punkt 8)
Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
• Neuerliche Anfrage betreffend Partnerschaft mit einer belgischen Gemeinde: Der Kulturausschuss
wird ersucht, die Angelegenheit zu beraten und das Ergebnis mitzuteilen.
• Als Ergebnis der Aktion „Tuxer Kinder für RadA“ anlässlich des Tuxer Advents konnte ein Scheck
i. H. von € 680,- durch Maria Tipotsch und Bgm. Erler übergeben werden.
• Bericht über Probleme bei der Schneeräumung
• Hinweis auf die Anzeigepflicht für Werbeeinrichtungen nach § 45 TBO: Die gesetzlichen
Vorschriften gelten im Besonderen auch dann, wenn die Gemeinde selbst solche Einrichtungen
aufstellt und betreibt.
• Neuer Kat-Schaden am Geislweg im Bereich Bruchbach: Die Schadensschätzung durch die Abt.
Ländlicher Raum ist bereits erfolgt. (Schätzung ca. € 38.000,--)
• Einladung zur „Dreikönigsfeier“: Termin voraussichtlich 14.1.2011
• Finanzierungsrichtlinien Kinderbetreuung: Schreiben LH Platter und LR Dr. Palfrader
Zu Punkt 9)
Wortmeldungen zu Erläuterung des Bgm. betreffend HH-Jahr 2010 von GR Vitus Gredler, Bgm. Erler
und Bgm.Stv. Grubauer
g. g. g.
Der Bürgermeister:
Der Schriftführer:
Der Bürgermeister-Stellvertreter:
Die Gemeinderatsmitglieder:
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