Sitzung vom 15.07.2008 - Gemeinde Tux

P r o t o k o l l
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Gemeinderat 15.7.2008
aufgenommen in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, den 15. Juli 2008 im Sitzungszimmer des
Gemeindeamtes Tux in Lanersbach Nr. 470 (45. Sitzung).
Beginn: 20 Uhr Ende: 22 Uhr 30
Anwesende: Bürgermeister Hermann Erler FE
Bgm.Stv. Franz Erler
Josef Anfang
Alois Erler
Florian Wechselberger, 573, für Franz Erler, 605
Konrad Fankhauser
Thomas Geisler, 247, für Elisabeth Geisler
Paul Geisler
Simon Grubauer
Christian Kofler
Alfred Pertl
Karl Stock
Marion Stock
Entschuldigt: ---- Nicht Entschuldigt: ---
T a g e s o r d n u n g :
1) Genehmigung des Protokolls der Sitzung vom 7.5.2008
2) Schneeräumung und Sportbus: Vorlage der Abrechnungen
3) Sanierungsmaßnahmen Volksschulgebäude und Umbau Bibliothek Hauptschule
4) Bauausschusssitzungen vom 8.4.2008 und 4.6.2008: Vorlage der Protokolle
5) Straßen und Wege: Vorlage des Protokolls des Ausschusses für Straßen und Wege vom
17.6.2008
6) Raumordnung: Erlassung eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes für das Gst.
441/4 (Wilhelmine Egger - Bäckerei Stock) - Vorlage der Stellungnahme hiezu durch die Fam.
Alfred Bidner und Stellungnahme DI Kotai
7) Raumordnung: Flächenwidmung SF Hofstelle (Wohnteil) Gst. 231/1 Fam. Gräßling, Hof Unterbrand,
Juns
8) Wintersportverein Tux: Ansuchen betreffend Verwendung des Gemeindewappens für Sportpreise
9) Tuxer Bergbahnen AG: Vorlage des Protokolls zur Aufsichtsratssitzung am 8.5.2008
10) Berichte des Bürgermeisters
11) Kindergarten: Ausschussprotokoll vom 16.4.2008 (Anträge und Allfälliges)
12) Raumordnung: Neue Ansuchen um Umwidmungen
13) Friedhof: Verbesserung Gestaltung Urnenwand

Vertraulicher Teil:
14) Wohnungsvergaben (a + b) und Grundangelegenheit (c)
Zu Punkt 1)
E r l e d i g u n g :
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Das Protokoll der Sitzung vom 7. Mai 2008 wird einstimmig genehmigt.
Konrad Fankhauser, Christian Kofler, Alfred Pertl, Florian Wechselberger sowie Thomas Geisler nehmen
an der Abstimmung nicht teil, weil sie bei dieser Sitzung nicht anwesend waren.
Zu Punkt 2)
Dieser Punkt wird vertagt weil, bisher nur die Sportbusabrechnung vorgelegt werden konnte, die
Abrechnung für den Nachtbus und die Abrechnung der Schneeräumkosten sind noch abzustimmen
und zu prüfen.
Zu Punkt 3)
Bgm. Erler berichtet, dass der beabsichtigte Fenstertausch im VS-Gebäude auf Grund verzögerter
Ausschreibungen durch die Hausverwaltung, Alpenl. Heimstätte, in den Sommerferien nicht mehr
durchgeführt werden kann. Die Isolierung der obersten Geschossdecke und der erdberührten Gebäudeteile
(Physiksaal, Wohnungseingang) kann noch in den Sommerferien gemacht werden. Im
Zuge dieser Maßnahmen wird das Dachgeschoss, welches bisher als Lagerraum für die Mietwohnungen
verwendet wurde, unterteilt und den Brandschutzvorschriften entsprechend ausgestaltet
und abgeschlossen.
Ebenfalls in den Sommerferien soll auf Wunsch des HS-Direktors die Schaffung einer zeitgemäßen
Schulbibliothek durchgeführt werden. Dazu wird ein Teil des im 2. OG liegenden HS-Klassenraumes
1 abgetrennt und mittels Wanddurchbruch mit dem bisherigen kleinen Bibliothekraum vereint.
Für die anstehenden Arbeiten wurden von 3 Firmen Angebote eingeholt, die Fa. Brandacher
Ges.mb.H. Finkenberg erhält als Bestbieter den Zuschlag:
Angebot vom 30.6.2008 betreffend Arbeiten Volksschulgebäude Dachboden und erdberührte
Wände: € 19.780,85 zuzügl. 20% MwSt. Skonto 3%
Angebot vom 3.7.2008 betreffend Trockenbauwand und Mauerdurchbruch Hauptschulgebäude Bibliothek:
€ 4.279,10 zuzügl. 20% MwSt. Skonto 3%
Weitere Arbeiten Bibliothek:
Bodenleger: Fa. Kern, Finkenberg - € 1.209,80 zuzügl. 20 % MwSt. Skonto 3 %
Maler: Fankhauser, Tux - € 1.092,17 zuzügl. 20 % MwSt. Skonto 2 %
Bücherregale: Fa. Piller GmbH. Innsbruck € 4.466,14exl. MwSt. abzgl. 3% Skonto
Die restliche Ausstattung der Bibliothek (Ausleihtheke, Tische etc.) i.H. von ca. 5000,- exkl. MwSt.
ist in den HVA 2009 aufzunehmen.
Einstimmiger Beschluss
Zu Punkt 4)
Die Protokolle über die Bauausschusssitzungen vom 8.5.2008 und vom 4.6.2008 werden dem Gemeinderat
vorgelegt.
Sitzung vom 8.4.2008:
Der Bebauungsplan für das BV. Preschern wurde bereits erlassen.

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Für die Bebauungspläne Wohn- und Geschäftshaus Schrofenstein in Vorderlanersbach und Anbau
Hotel Berghof in Hintertux wurden verschiedene Vorgaben gemacht. Für den Erweiterungsbau des
Hotels Bergland in Madseit wird ein Bebauungsplan verlangt.
Sitzung vom 4.6.2008:
Erlassung Flächenwidmungspläne Austraghaus Hansjörg Eberharter, Kasbichl, sowie Hofstelle Florian
Gräßling, Unterbrand
Gestaltung Grünfläche vis-a-vis Feuerwehrhaus
Beratung Grunderwerb und Vergabe Wohnungen Schlosserfeld
Neubau Trafikhaus
Errichtung Wasserleitung und Kanalanschluss Schlosserfeld
Erneuerung Wartehäuschen Grünwald
Der Vorsitzende, GV. Josef Anfang, berichtet ergänzend.
Die Protokolle werden einstimmig zur Kenntnis genommen.
Die Lieferung und Montage eines Wartehäuschens (Standort Schule - Grünwald) wird laut Angebot
vom 10.7.2008 System TE - Variante B, Ausführung Rahmen verzinkt pulverbeschichtet, Dach- und
Seitenelemente Glas, zum Pauschalpreis von € 19.750,-- exkl. MwSt.
Stromanschluss, Fundamente etc. sind bauseits zu erledigen.
Beschlussfassung: 12 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme (GR Paul Geisler)
Zu Punkt 5)
Das Protokoll über die Wegausschusssitzung am 17.6.2008 wird vorgelegt.
Inhalte der Beratungen waren:
Sanierung Katastrophenschäden Weg Außeraue (Kostentragung 100 % Gemeinde) und Weg Nasse
Tux-Alm (Kostenbeteiligung der Gemeinde 50 %)
Gehsteig entlang Haus Jakober
Fertigstellung Weg Obere Tuxaue
Der Vorsitzende, GR. Paul Geisler, berichtet ergänzend über Probleme durch Straßenwasser bei Extremniederschlägen
am Geislweg, Hofzufahrt Untergeisler.
Nach Besichtigung und Erörterung mit Ing. Klocker empfiehlt sich eine Neuasphaltierung des Wegstückes
mit leichter Querneigung zur Talseite.
Einstimmiger Beschluss:
Das Protokoll wird zur Kenntnis genommen, die Maßnahmen am Geislweg sollen im Zuge der Asphaltsanierungen
im Sommer durchgeführt werden.
Zu Punkt 6)
Der Gemeinderat von Tux hat mit Beschluss vom 7.5.2008 P. 6) einen allgemeinen und ergänzenden
Bebauungsplan für das Gst. 441/4 - Errichtung eines Wohn- und Geschäftshauses durch die Fa.
Dorfbäckerei Stock - beschlossen.
Die Planauflage war vom 21.5.2008 bis zum 18.6.2008.
Die Fam. Alfred und Hans Bidner, Lanersbach Nr. 368, hat mit Schreiben vom 16.6.2008 einen „Einspruch“
gemacht.
Das Schreiben wird verlesen und vom Bürgermeister die von Raumplaner Architekt Dipl. Ing.
Christian Kotai abgegebene raumordnerische Beurteilung vom 26.6.2008 vorgetragen.
Der Raumplaner beurteilt die Sachlage wie folgt:
Der „Parkplatz" wurde aufgeschüttet und befindet sich auf Niveau der Landesstraße, ca. 1,20 m
über dem ursprünglichen Gelände. Von dieser Höhenanlage wurde die Planung des Gebäudes
Bäckerei Stock ausgeführt (EG 1267,22 m üNN = ca. 0,50 m über Parkplatzniveau). Unter Berücksichtigung
der Geschäftslokale im Erdgeschoß mit einer Geschoßhöhe von ca. 3,50 m ergibt sich bei
der Ausführung von 2 Obergeschoßen ein Dachgeschoßniveau von ca. 9,20 m, du. dass maximal

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ca. 1,80 m bis zum Giebel übrig bleiben (nicht ausbaubares Dachgeschoß) = Höchster Punkt Gebäude
lt. Bebauungsplan mit 1278,22 m üA.
Im Bauverfahren sind die Abstände zu den anderen Grundstücksgrenzen als Verkehrsflächen gem. §
6 TBO 2001 natürlich vom ursprünglichen Gelände aus nachzuweisen. Für die im Erdgeschoß geplanten
Geschäfte im Gebäude Bäckerei Stock ist eine Zufahrt von der Landesstraße auf Ebene Landestraße
durchaus sinnvoll und nachvollziehbar. Im Bebauungsplan AEB 28-2008 Preschern +Tuxer
Grillkuchl wurde der höchste Punkt des Gebäudes mit in etwa dergleichen Formel berechnet und mit
1278,50 m ÜA festgelegt. Die Höhendifferenz von ca. 30 cm ergab sich durch das leicht fallende
Gelände und die Höhenlagen der Bestandsgebäude. Der höchste Punkt des Wohnhauses Bidner mit
1275,85 ergibt sich aus dem Umstand, dass bei diesem Gebäude das Dachgeschoß als 3. oberirdisches
Geschoß nicht voll ausgebaut wurde (Kniestock) und deshalb eine Höhendifferenz von 2,37 m
zum geplanten Gebäude der Bäckerei Stock auftritt, wobei die beiden Gebäude eine Differenz in der
Erdgeschoßlage von 1,10 m aufweisen. Weiters befindet sich der nächstgelegene Punkt des geplanten
Neubaues Stock von der Grundgrenze Bidner durch die Festlegung der Baufluchtlinie in einem
Abstand von 10,00 m (5,00 m Wegbreite t 5,00 m Baufluchtlinie). Zum Vergleich befindet sich
der im Bebauungsplan EB 21-2007 eingetragene höchste Punkt der Wohnbebauung Schlosserfeld
auf 1274,50 m üA, dieser liegt somit um 1,35 m tiefer als der höchste Punkt des Wohnhauses Bidner.
Grundsätzlich empfiehlt der Sachverständige die Angabe des obersten Punktes des Gebäudes
mit 1278,22 m üNN beizubehalten, angemerkt wird bzgl. des Wohnhauses Bidner, dass gegen eine
Aufstockung dieses Gebäudes zu einem vollen 3. Obergeschosses bei Einhaltung der Abstandsbestimmungen
grundsätzlich kein raumordnerischer Einwand besteht (vgl. Preschern, Tuxer Grillkuchl,
Bäckerei Stock - mit ebenfalls 3 oberirdischen Geschoßen).
Durch die Stellungnahme wird der Beschluss auf Erlassung des gegenständlichen Bebauungsplanes
nicht rechtswirksam und hat sich der Gemeinderat neuerlich mit der Angelegenheit zu befassen.
Nach ausführlicher Diskussion und Abwägung der fachlich schlüssigen Ausführungen des Raumplaners
kann dem Einwand der Fam. Bidner nicht Rechnung getragen werden. Es erfolgt keine Änderung
des bereits aufgelegten Entwurfes.
Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen (Josef Anfang, Simon Grubauer
und Thomas Geisler), den vom örtlichen Raumplaner Architekt Dipl. Ing. Christian Kotai erstellten
Entwurf eines allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes mit dem AB+EB 30-2008 vom
7.5.2008 für den Bereich des Gst. 441/4 zu erlassen.
Zu Punkt 7)
Die Fam. Gräßling beabsichtigt, das bestehende, auf Grund der örtlichen Gegebenheit beengt liegende
und daher nicht mehr erweiterbare Wohngebäude abzutragen und unterhalb des Junsweges
auf der Gp. 231/1 (dzt. Eigentümer Wolfgang Erler, Brand) einen Neubau zu errichten.
Die von Raumplaner Architekt Dipl. Ing. Christian Kotai am 23.6.2008 erstellten Planunterlagen und
die raumplanerische Stellungnahme vom 20.6.2008 werden dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht.
Die Abt. Agrarwirtschaft beurteilt die Notwendigkeit des Neubaues eines Bauernhauses in ihrer Stellungnahme
vom 26.6.2008, Zl. AGW-H8294/22, aus land- und betriebswirtschaftlicher Sicht zusammenfassend
wie folgt:
Das alte Bauernhaus weist einen mittleren bis schlechten Bauzustand auf und erscheint eine Sanierung
desselben als wirtschaftlich nicht zielführend;
Das bestehende Bauernhaus befindet sich im beengten Ortsteil Oberjuns und besteht hier aufgrund
der bestehenden Parzellengröße keine Ausweitungsmöglichkeit für den Betrieb „Unterbrand";
Der zukünftige Hoferbe wohnt derzeit in einer Mietwohnung und plant auf den Hof aufzuziehen, was
derzeit aufgrund der beengten Wohnsituation nicht möglich ist;
Im Zuge der Neuerrichtung des Bauernhauses besteht die Möglichkeit zur Erzielung eines Zusatzeinkommens
infolge Fremdenverkehrsvermietung;

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Im Zuge des Grundtausches bzw. des nötigen Grundzukaufes und einhergehendem Neubau dies als
sinnvolle Lösung für den ldw. Betrieb erscheint;
Laut geltendem Tiroler Raumordnungsgesetz darf eine Gesamtwohnnutzfläche von 300 m2 errichtet
werden und wird dies im gegenständlichen Fall eingehalten;
Abschließend wird festgehalten, dass nach Fertigstellung bzw. Bezug des neuen Wohnhauses das
alte Gebäude abzutragen ist.
Die verkehrsmäßige Erschließung ist durch die am Baugrundstück unmittelbar vorbeiführende öffentliche
Straße (Junsweg) gegeben.
Die Wasserversorgung erfolgt durch die bestehende private Wasserversorgung, ein hyg. Gutachten
in Bezug auf die Eignung als Trinkwasser ist vorzulegen.
Die Möglichkeit des Kanalanschlusses ist gegeben (Schacht im unmittelbar angrenzenden Junsweg).
Nachdem es sich bei der gegenständlichen Widmung um eine SF nach § 44 TROG handelt, nimmt
der Widmungswerber ausdrücklich zur Kenntnis, dass der Kanalanschluss auf seine Kosten herzustellen
ist. Die technische Ausführung hat nach den geltenden Richtlinien und Normen zu erfolgen
und ist in Abstimmung mit der Gemeinde Tux durchzuführen. Sollten dafür fremde Grundstücke in
Anspruch genommen werden, ist die Gestattung durch den Bauwerber zu erwirken.
Laut vorliegendem Plan verläuft die Einfahrt zum Baugrundstück über Fremdgrund und den bestehenden
Löschwasserbehälter. Die Gestattung durch den Grundeigentümer (Wechselberger Oberkofl)
ist vom Bauwerber zu erwirken. Die Einfahrt ist so zu gestalten, dass die Wasserentnahme für Feuerwehrzwecke
jederzeit ungehindert möglich ist. Statische und technische Änderungen an der Behälterdecke
dürfen nur in Abstimmung mit der FFW Tux bzw. mit der Gemeinde vorgenommen werden.
Das Baugrundstück liegt außerhalb des Planungsbereiches des GZP, somit ist noch vor Auflage des
Entwurfes eine Stellungnahme der Gebietsbauleitung westliches Unterinntal einzuholen.
Nach der Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den nachstehend angeführten Entwurf
einer Änderung des Flächenwidmungsplanes durch vier Wochen hindurch zur allgemeinen Einsicht
aufzulegen.
"Es ist beabsichtigt, einen Teilbereich im Ausmaß von 483 m3 aus dem Gst. 231/1 KG. Tux lt. den
von Raumplaner Architekt Dipl. Ing. Christian Kotai am 23.6.2008 erstellten Planunterlagen (GZ. F
47-2008) von derzeit Freiland in Sonderfläche für Hofstelle gem. § 44 TROG 2006 umzuwidmen ".
Vorstehende Auflagen und Bedingungen sind ausdrücklicher Bestandteil dieses Beschlusses.
Zugleich wird gemäß § 68 TROG 2006 einstimmig die gegenständliche Änderung des Flächenwidmungsplanes
beschlossen, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb
der Auflegungsfrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hiezu berechtigten Person
oder Stelle abgegeben wird.
Zu Punkt 8)
Dem Ansuchen vom 3.7.2008 wird zugestimmt und dem Wintersportverein Tux die Verwendung des
Gemeindewappens, jedoch ausschließlich nur zur Gestaltung und zum Anbringen auf Sportpreisen,
gestattet.
Zu Punkt 9)
Das Aufsichtsratsprotokoll vom 8.5.2008 samt Bericht des Vorstandes wird vom Bgm. auszugsweise
vorgetragen und einstimmig zur Kenntnis genommen.
Zu Punkt 10)

Der Bürgermeister berichtet zu folgenden Angelegenheiten:
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• Stiftungs-Wohn- und Altenheim Zell am Ziller: lt. Beschluss der 4. Vollversammlung vom
16.6.2008 haben die Mitgliedsgemeinden ab 2009 auf die Dauer von 15 Jahren 4,-- € pro Einwohner
zur Darlehenstilgung und zur Bildung einer Sanierungsrücklage aufzubringen
• Bericht über die Bürgermeisterkonferenz am 13.5.2008 in Schlitters: Verweis auf die Stellung
von Gesellschaften im Gemeindebesitz - derartige Immobilien- oder Erwerbsgesellschaften erhalten
im Falle von Katastrophen keine Unterstützung aus dem KAT-Fonds
• Nächtigungszahlen Gemeindegebiet Tux: April 08 -39 %, Mai 08 +35,62 %
• Beschwerde von Gästen betreffend Nichteinhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung im Ortsteil
Lanersbach
• Steinschlag mit Beschädigung von 2 Grabstätten am Friedhof
• Bericht über den derzeitigen Planungsstand VA-Saal Tux Center - nächste Schritte Anpassung
Flächenwidmungsplan und Baurechtseinräumung an die GmbH.
• Einladung zum Bauhoffestl am 19.7.2008 - alle GemeinderätInnen, auch die Ersatzleute sind
herzlich eingeladen
Zu Punkt 11)
Anträge und Allfälliges
Das Protokoll des Kindergartenausschusses vom 16.4.2008 wird vorgelegt. Die Ausschussvorsitzende
GR Marion Stock berichtet dazu. Die vorgeschlagenen Sanierungsmassnahmen (Austausch Küchenblöcke,
Böden in den Gruppenräumen) wurden vom Gemeindevorstand bereits vergeben und werden
bis Ende August abgeschlossen.
Einstimmige Kenntnisnahme.
Zu Pkt 12
Josef Geisler, Christler: Gemais SF Hofstelle
Fam. Wechselberger Boder, Juns: Widmung des leer stehenden Stallgebäudes zu Wohnzwecken
Einstimmiger Beschluss:
Diese Ansuchen sind auf Grund der besonderen Gegebenheiten zunächst mit der Raumordnungsabteilung
des Landes abzustimmen.
Zu Punkt 13)
Im Sinne der Besprechung vor Ort mit dem Vertreter des Bundesdenkmalamtes im Vorjahr wurde
nunmehr von DI Kotai eine Skizze betreffend Ausführung eines kleinen Vordaches (Mauerabdeckung,
Ausführung in Kupfer, mit Holzunterkonstruktion) über der Urnenwand erstellt und von
Steinmetz Winkler aus Schwaz 3 verschiedene Ausführungen als Muster für die künftig zu verwendenden
Abdeckplatten der Urnennischen, vorbereitet.
Einstimmiger Beschluss:
DI Kotai wird ersucht, die Ausführung der Mauerabdeckung mit dem Spengler Othmar Schneider,
Zell am Ziller, technisch und gestalterisch abzustimmen.
Die Vorsitzenden des Kultur- und des Bauausschusses werden gebeten, die Musterauswahl der Abdeckplatten
in Abstimmung mit DI Kotai zu treffen.
Zu Punkt 14)
a) Dieser Punkt wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt.

Wohnungsvergaben Schlosserfeld:
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Bgm. Erler und Ausschussvorsitzender GR Anfang Josef berichten über die Beratungen im Wohnbauausschuss.
Folgende Wohnungswerber werden der NHT Tirol zur Vergabe vorgeschlagen: Melanie Geisler Tux
Nr. 438 für eine 3-Zimmerwohnung, Dominik Wechselberger, Tux Nr. 599 für eine 3-Zimmerwohnung.
Die Zuordnung der einzelnen Top-Nummern soll durch die NHT vorgenommen werden
b) Drei Zimmer Wohnung TOP A3 - Ilse Wechselberger
Gegenüber der WBF-Abteilung des Landes Tirol, siehe Schreiben vom 1.7.2008 GZ. Ve2-A 640558
wird seitens der Gemeinde Tux bestätigt, dass für die Wohnung TOP A3, Ilse Wechselberger, Tux
460, Projekt „Schlosserfeld“ der NHT Tirol, keine anderen Interessenten gemeldet sind. Die Vergabe
an Frau Wechselberger wird vom Gemeinderat ausdrücklich befürwortet.
c)Grundangelegenheit Schlosserfeld:
Über diesen Tagesordnungspunkt wird ein eigenes Protokoll (siehe Protokollbuch - Gemeinderatssitzungen
- unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelte Tagesordnungspunkte) verfasst.
Die Punkte 11) bis 14) wurden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.
Der Bürgermeister:
Der Bürgermeister-Stellvertreter:
Die Gemeinderatsmitglieder:
g. g. g.