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Bremen & Bremerhaven Nachrichten SANIERUNG DER HAUSHALTE Mit realistischen Annahmen und Zielsetzungen präsentierte die Finanzsenatorin die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung für das Land Bremen. „Die Zeit der – zum Teil auch unerwartet deutlich – sprudelnden Steuermehreinnahmen ist vorbei, aber die vielfach prognostizierten Einnahmenausfälle sind auch nicht zu erwarten. Bremen kann seinen auf realistischen Annahmen zur Steuerentwicklung beruhenden Sanierungskurs deshalb wie vorgesehen fortsetzen und wir werden hieran ohne Abstriche festhalten“, zog Finanzsenatorin Karoline Linnert jetzt ein erstes Fazit der Steuerschätzungen für die bremischen Haushalte. Der Bund-Länder-Arbeitskreis, der in seine Berechnungen vor allem auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, die Bundesbank und den Sachverständigenrat einbezieht, hatte in seiner Mittelfristschätzung festgestellt, dass Bund, Länder und Gemeinden im laufenden In Bremen und Bremerhaven: Mit dem Rad zur Arbeit Seit 1. Juni heißt es wieder „Mit dem Rad zur Arbeit“. Die Aktion von AOK Bremen/Bremerhaven und ADFC Bremen, startet zum fünften Mal. Im vergangenen Jahr ließen 4.027 Bremer und Bremerhavener ihr Auto stehen und fuhren mit dem Fahrrad zur Arbeit – ein neuer Teilnahmerekord. Die Aktion läuft in diesem Sommer bis 31. August. In den drei Monaten sollen die Aktionsteilnehmer mindestens 20 Tage mit dem Rad zur Arbeit oder als Pendler zur nächsten Bus- oder Bahnhaltestelle radeln; wer das schafft, nimmt an der Verlosung attraktiver Reisen und Sachpreise teil, die von Sponsoren zur Verfügung gestellt werden – unter anderem eine Ostsee-Kreuzfahrt oder ein Türkeiurlaub. Außerdem können sich alle Teilnehmer mit originellen Fotos oder Filmen um den Titel „superTeam 2008“ um Extra-Preise bewerben. Und auch die Firmen können gewinnen und sich den Titel „fahrradaktiver Betrieb“ sichern, den der Bremer Umweltsenator ausgeschrieben hat. Teilnahmeunterlagen gibt es bei der AOK Bremen/Bremerhaven. Gesundheitssenatorin Ingelore Rosenkötter als Schirmherrin und Umweltsenator Dr. Reinhard Loske beteiligen sich in diesem Jahr übrigens mit eigenen Teams an der Aktion. Alle weiteren Infos: www.mit-dem-rad-zur-arbeit.de. Haushaltsjahr von praktisch unveränderten Einnahmenerwartungen (+ 0,2 Mrd. Euro) ausgehen können und auch in den kommenden Jahren Ausfälle (2009: 2,9 Mrd.Euro) beziehungsweise Mehreinnahmen (2010: + 0,4 Mrd. Euro; 2011: + 6,6 Mrd. Euro) absehbar sind, die gegenüber den bisherigen Annahmen nur relativ gering ausfallen. Für die Haushalte des Landes und der Stadtgemeinde Bremen bedeuten die Ergebnisse des Arbeitskreises eine nahezu punktgenaue Bestätigung der Schätzungen vom November des Vorjahres, die auch den Eckwerten des Doppelhaushaltes 2008/2009 zugrunde gelegt wurden. Ganz exakt werden für 2008 steuerabhängige Mehreinnahmen von 9,7 Millionen Euro erwartet, die sich aufgrund der zwangsläufigen Schätzunsicherheiten im Rahmen üblicher Schwankungsbreiten bewegen und daher nachträgliche Korrekturen an den beschlossenen Haushaltseckwerten nicht erfordern. Gleiches gilt für das Haushaltsjahr 2009, für das die aktuellen Schätzergebnisse ein Plus von 5,2 Millionen Euro gegenüber den bisherigen Erwartungen ausweisen. Verschiebungen sind dabei jedoch zwischen den einzelnen Steuerarten zu registrieren: Während Lohn- und Einkommensteuer etwas verhaltener als angenommen fließen werden, zeichnen sich bei der Gewerbesteuer und besonders bei der Umsatzsteuer eher Verbesserungen der bisherigen Einnahmenerwartungen ab. Ähnlich stellt sich die Entwicklung in den Restjahren der aktuellen Steuerschätzung dar: Für die Jahre 2010 und 2011 sind gegenüber den Ansätzen der bremischen Finanzplanung Mehreinnahmen von 4,5 Millionen Euro (2010) und Mindereinnahmen von 4,3 Millionen Euro (2011) absehbar. „Dies ist aus heutiger Sicht kein gravierendes Problem“, bewertet Finanzsenatorin Linnert die Zwischenergebnisse. „Sicher werden sich hier im Rahmen der Fortschreibungen der kommenden Jahre noch Veränderungen ergeben, auf die wir dann eventuell auch durch Anpassungen unserer Mittelfristplanung zeitnah reagieren müssten und könnten. Die Finanzsenatorin sieht den Kurs der bremischen Finanzplanung bestätigt, der sich auf möglichst realistische Annahmen und Zielsetzungen stützt. EXPORTQUOTENVERGLEICH: BREMEN AUF PLATZ 1 Die Exportquote der deutschen Industrie insgesamt, also der Anteil des Auslandsumsatzes am Gesamtumsatz, lag 2006 bei 41,9 Prozent. Für das Land Bremen wurde mit 50,7 Prozent die höchste Exportquote in der Industrie bundesweit ermittelt. Das teilte das Statistische Landesamt Bremen mit. Das gute Ergebnis ist der bremischen Wirtschaftsstruktur zu danken. Für die Region wichtige Wirtschaftszweige wie Luft- und Raumfahrzeugbau sowie Fahrzeugbau und Schiffbau sind in erster Linie außenhandelsorientiert und erzielen maßgebliche Umsatzanteile im Ausland. Der grundlegende Stützpfeiler der Konjunktur, die Exportentwicklung, ist demnach im Lande Bremen gut verankert. Auch beim Intrahandel, dem Handel mit Ländern der Eurozone, belegt Bremen die führende Position mit rund 25 Prozent. Weitere gut 25 Prozent betreffen den Handel mit anderen Ländern außerhalb des Euroraumes. ‘EQUAL’ LÄUFT AUS „Was kommt nach EQUAL? Entfällt die Unterstützung von Migrantinnen und Migranten bei der Arbeitsplatzsuche? Wie können die wertvollen Ergebnisse der vielen durchgeführten innovativen Projekte gesichert werden?“ Diesen Fragen wurde im Rahmen einer Fachtagung nachgegangen, zu der die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales eingeladen hatte. Ein Ergebnis der Tagung: Die Förderung von Migrantinnen und Migranten bleibt weiterhin ausdrückliches Ziel der ESF- Arbeitsmarktförderung in Bremen. So sollen Menschen mit Migrationshintergrund zukünftig durch das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm des Landes mittels Beratung, Qualifizierung und Beschäftigungsmöglichkeiten gefördert werden. Mit dem Arbeitsmarktprogramm EQUAL wurden in Bremen und Bremerhaven neue Wege für die Bekämpfung der Benachteiligung am Arbeitsplatz und die regionale Arbeitsförderung von Menschen mit Migrationshintergrund erschlossen. Fast 30 Prozent der Bürgerinnen und Bürger des Landes Bremen blickt auf eine jüngere persönliche Migrationsgeschichte zurück. Der Anteil der Migrantinnen und Migranten an den Erwerbstätigen ist aber weiterhin unterdurchschnittlich. 6 Handwerk in Bremen 6/2008
Nachrichten Das Handwerk RÜCKNAHME DER STANDARDS FÜR KMU-RECHNUNGSLEGUNG Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben die Einführung internationaler Rechnungslegungsstandards (IFRS) für kleine und mittlere Unternehmen mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßt diese Entscheidung. ZDH-Generalsekretär Hanns-Eberhard Schleyer erklärt: „Mit diesem Abstimmungsergebnis wurde hoffentlich ein Schlussstrich unter die Internationalen Rechnungslegungsstandards für KMU in Europa gezogen. Das ist die richtige Entscheidung, denn für Handwerk und Mittelstand bringen internationale Rechnungslegungsstandards keine Vorteile. Die vorgelegten IFRS für KMU stellten keine Vereinfachung bei der Rechnungslegung dar. Im Gegenteil, sie hätten durch die komplexen Bewertungsregelungen und die umfänglichen Angaben im Anhang zusätzlichen Bürokratieaufwand und Kosten verursacht, etwa durch die daraus entstehende Notwendigkeit zwei Bilanzen führen zu müssen.“ IFRS werden bislang vor allem von Unternehmen genutzt, die an externer Kapitalmarktfinanzierung interessiert sind und über ein internationales Firmennetz verfügen. Erstellt werden die Standards vom International Accounting Standards Board (IASB). Die Grenzen von IFRS und der tagesaktuellen Marktbewertung zeigen sich in der Finanzmarkkrise im Hinblick auf Wertberichtigungen mit destabilisierender Wirkung. „WELTMEISTER-EMPFANG“ IN BERLIN Bundeskanzlerin Merkel empfing die erfolgreichen Teilnehmer der Berufsweltmeisterschaften. Der ZDH-Präsident wünscht: „Spitzenleistung soll Breitenwirkung entfalten.“ Die erfolgreichen Teilnehmer an der 39. Berufsweltmeisterschaft in Japan empfing Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt im Bundeskanzleramt. „Die Ausbildung unseres Nachwuchses ist für Sie Chefsache und Herzensangelegenheit“, dankte Otto Kentzler, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) der Bundeskanzlerin. Die Spitzenleistungen der jungen Leute sind „Bestätigung der Stärken einer Berufsausbildung im Dualen System“, so Kentzler. Die Deutsche Mannschaft, betreut vom ZDH und SkillsGermany, hatte im vergangenen Jahr in Shizuoka/Japan 15 Auszeichnungen erreicht. Allein das Handwerk gewann zwei Silbermedaillen in den Bereichen Möbelschreiner und Bauschreiner und eine Bronzemedaille bei den Steinmetzen, sowie fünf Leistungsdiplome. Unterstützt wird die Mannschaft vom Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Schirmherrin ist Bundeskanzlerin Merkel. Empfang im Bundeskanzleramt: Angela Merkel und Otto Kentzler mit erfolgreichen Teilnehmern des Handwerks der Berufsweltmeisterschaften. (Foto: ZDH/Himsel) „Spitzenleistung soll Breitenwirkung entfalten“, so Kentzler in seiner Ansprache angesichts des steigenden Fachkräftebedarfs. Das Handwerk begrüßt daher, dass die Qualifikationsinitiative der Bundesregierung viele Vorschläge des Handwerks aufgreift: „Verpflichtende Vorschule, bessere Unterrichtsorganisation, verbindliche Bildungsstandards, mehr Zeit für Berufsorientierung.“ Wettbewerb um gute Schulabgänger Der Wettbewerb um gute Schulabgänger hat begonnen, vor allem in den anspruchsvollen technischen Handwerks-Berufen. Die High-Tech-Betriebe des Handwerks sehen sich nach qualifizierten Nachwuchskräften um, da hier hoher Fachkräftebedarf besteht. Dazu ZDH-Präsident Otto Kentzler in der Bild-Zeitung (13. Mai): „Bereits zum Stichtag 30. April 2008 liegen 27.068 neue Ausbildungsverträge vor, ein Plus von nochmals 6,4 Prozent gegenüber dem sehr guten Vorjahresergebnis. Das zeigt die anhaltende Ausbildungsbereitschaft der Handwerksbetriebe.“ Handwerk in Bremen 6/2008 7
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